Abitur NRW Sozialwissenschaften 2023 · LK · Nachtermin

Aufgabenstellung

Thema: Zur Zukunft der internationalen Arbeitsteilung – „Entglobalisierung“ als Konsequenz der Corona-Pandemie?

Materialgrundlage

M 1: Gerald Hosp: Die Globalisierung ist tot, es lebe die Globalisierung!

In: Neue Zürcher Zeitung, online veröffentlicht am 7. Mai 2021 (um Teasertext gekürzt; Anpassungen an die sprachliche Richtigkeit wurden vorgenommen.)

1 Seit mehr als einem Jahr führt uns das Coronavirus [...] vor Augen, wie komplex und zerbrechlich die wirtschaftliche Vernetzung geworden ist. So verwundert es nicht, dass in den vergangenen Monaten der Abgesang auf die Globalisierung lauter geworden ist.

5 Dass der grenzüberschreitende Handel nicht in bester Verfassung ist, zeigte sich schon vor der Pandemie: Bereits seit rund zehn Jahren stagniert der Anteil des Handels und auch der Direktinvestitionen an der globalen Wirtschaftsleistung.

8 Und auch der politische Diskurs hat sich stark gewandelt: Mit Donald Trump war 2016 ein amerikanischer Präsident ins Weiße Haus gezogen, der den Protektionismus und das Anzetteln von Handelskriegen als Tugend pries. Die Wahrnehmung der sozialen, politischen und wirtschaftlichen Kosten der Globalisierung war aber schon vor Trump in den Vordergrund getreten. Mit der Propagierung offener Grenzen ist vielerorts kein Staat mehr zu machen: So ist Joe Biden in der Sache ähnlich protektionistisch wie sein Vorgänger Trump, wenn auch die Methoden weniger brachial sein mögen.

15 Es gibt wohl derzeit keine Analyse der wirtschaftlichen Situation, die nicht mehr Resilienz der Lieferketten fordern würde. Die kosteneffiziente Just-in-time-Fertigung, die auf lückenlosen Nachschub von Rohstoffen und Zwischenprodukten angewiesen ist, soll wieder einem „just in case“ weichen, der traditionellen Herstellungsweise mit Lagerhaltung. Lieferketten sollen nach Hause geholt werden, selbst die Autarkie feiert hier und da als wirtschaftspolitisches Ideal eine ideelle Wiederauferstehung. Der über ein Jahr andauernde Stresstest hat jedoch eines gezeigt: Die globalisierte Weltwirtschaft hat sich besser geschlagen als erwartet. Laut der Welthandelsorganisation (WTO) ist das Volumen des Güterhandels im vergangenen Jahr um rund fünf Prozent zurückgegangen – angesichts einer globalen Krise mit ganzen Staaten im monatelangen Lockdown ein geringes Minus. Die WTO schätzt, dass der Welthandel in diesem Jahr um acht Prozent wachsen könnte. Damit wäre wieder das Niveau von vor der Pandemie erreicht.

27 Viele Lieferketten funktionierten nicht nur wie geölt, sie waren auch Teil der Lösung und nicht des Problems. Die Supermärkte waren und sind gut bestückt, auch wenn einmal Toilettenpapier und Hefe Mangelware waren. Die Tankstellen sind offen, und die online bestellten Pakete kommen an. Selbst medizinische Schutzausrüstungen müssen nicht mehr von unternehmerischen Trüffelhunden aufgespürt werden, das internationale Angebot hat zur Nachfrage aufgeschlossen.

33 Die Knappheit an Computerchips, an Vorprodukten für die Industrie und an manchen Konsumgütern lässt sich auf verschiedene Faktoren zurückführen: Aufholeffekte, die Schwierigkeit der Lagerplanung, eine Verknappung des Angebots wie durch einen Brand in einer Halbleiterfabrik oder eine unerwartet hohe Nachfrage. Die Lieferketten sind angespannt. Das hemmt zwar die wirtschaftliche Erholung. Aber relativ zu den düsteren Erwartungen zeigen sich die Weltmärkte resilient.

39 Und überhaupt: Wäre die Weltwirtschaft besser dran, wenn die Lieferketten kürzer wären und vieles im Heimmarkt produziert würde? Kaum. Denn das Zauberwort heißt Diversifizierung der Produktion, und das bedingt eben gerade ein gewisses Maß an Auslagerung an mehrere Standorte.

43 Mehr Protektionismus würde zudem höhere Importpreise und verschlechterte Exportmöglichkeiten mit sich bringen. Auch ist mehr als fraglich, ob eine staatlich verordnete Lagerhaltung oder Subventionen für eine heimische Herstellung tatsächlich mehr Schutz brächten.

46 Die internationale Arbeitsteilung steht derzeit übermäßig unter Druck von links, von der Mitte und von rechts: Jobs sollen wieder nach Hause geholt werden, es gilt aus strategischer Sicht, die Abhängigkeit von anderen Ländern abzubauen. Nationale Regierungen möchten so viele politische Freiräume wie möglich, die Frage nach der Souveränität hat an Bedeutung gewonnen. Lieferketten und die Verantwortung der Unternehmen dafür geraten ins Visier von Politik und Zivilgesellschaft. Offene Grenzen und ihre Vorteile haben keine Lobby mehr.

54 Um das richtige Maß an offenen Grenzen für Güter, Dienstleistungen, Kapital, Personen, Daten und Ideen wurde und muss immer wieder gestritten werden. Das größte Problem ist aber derzeit die überproportionale Kritik, die einen Wandel im Denken darstellt: die fehlgeleitete Vorstellung, dass weniger Offenheit eine Zwangsläufigkeit sei. Dadurch wird die Entglobalisierung zu einer sich selbst erfüllenden Prophezeiung.

59 Dagegen gilt es anzukämpfen, damit die Welt nicht dem Talmiglanz 1 eines ökonomischen Nationalismus erliegt. Denn die internationale Arbeitsteilung ist die Grundlage unseres Wohlstands.

Zum Autor: Gerald Hosp, geb. 1973, ist Wirtschaftskorrespondent der Neuen Zürcher Zeitung (NZZ).

1 Talmiglanz: hier: unechter Glanz

M 2: Silvan Wegmann: Karikatur mit dem Titel „Lieferketten“

In: Silvan Wegmann – Cartoons made in Switzerland, online veröffentlicht am 14. Oktober 2021.

Zum Karikaturisten: Silvan Wegmann, geb. 1969, ist ein schweizerischer Karikaturist.

1. a)

Analysieren Sie den Text, indem Sie herausarbeiten, welche Position der Autor zur Entwicklung der Globalisierung nach der Corona-Pandemie einnimmt und wie er diese argumentativ stützt. (30 Punkte)

1. b)

Interpretieren Sie die Karikatur M 2 hinsichtlich der Haltung des Karikaturisten dazu, wie sich die Corona-Pandemie auf die Globalisierung auswirkt, und vergleichen Sie diese mit der Position des Autors von M 1. (16 Punkte)

2.

Stellen Sie drei Standortfaktoren dar und gehen Sie jeweils auf ihre Bedeutung für den Wirtschaftsstandort Deutschland ein. (24 Punkte)

3.

Erörtern Sie sowohl unter wirtschaftlichem als auch unter sozialem Blickwinkel, ob Deutschland seine Abhängigkeit von der internationalen Arbeitsteilung künftig verringern sollte. Beziehen Sie dabei auch die Materialien M 1 und M 2 ein. (30 Punkte)

Thema: Eine starke Europäische Union (EU) als Garant für Wohlstand und internationaler Stabilität?

Materialgrundlage

Klaus Iohannis: Dankesrede anlässlich der Verleihung des Internationalen Karlspreises zu Aachen 2020/21

Aachen, 30. September 2021. (Auszug; Hervorhebungen entfernt; Anpassungen an die sprachliche Richtigkeit wurden vorgenommen.)

1 Sehr geehrter Herr Präsident des Europäischen Rates, [...]

2 sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete,

3 sehr geehrte Gäste,

4 es ist für mich eine ganz besondere Ehre, heute den Internationalen Karlspreis zu Aachen

5 2020 entgegenzunehmen.

6 Dieser Preis ist wie kaum ein anderer ein Symbol des vereinten Europas und des Prozesses

7 der europäischen Integration. [...]

8 Aus diesem Grund hat der Karlspreis eine ganz besondere Bedeutung für das heutige Rumänien

9 und für die Bürger Rumäniens, die lange dafür gerungen haben, Teil des europäischen Projek-

10 tes zu sein, und die fest an die demokratischen Werte glauben, die für die Europäische Union

11 repräsentativ und konstitutiv sind.

12 [...]

13 Während im Laufe der Geschichte die europäische Einigung durch Waffen hergestellt wurde –

14 und das gilt für die meisten Versuche, die europäische Einheit zu erreichen, die vor dem

15 Schuman-Plan stattgefunden haben –, ist sie heute ein Solidaritätsprojekt, das auf unserem

16 gemeinsamen Willen beruht, für den Frieden und den Wohlstand der Europäischen Union

17 und seiner Bürger zusammen zu arbeiten.

18 [...]

19 Im Laufe ihrer Geschichte ist die Europäische Union mehrfach gefordert worden. Wir haben

20 gemeinsam verschiedene Krisen bewältigt. Jedes Mal haben die Mitgliedstaaten die Ressour-

21 cen und die Möglichkeiten gefunden, um Herausforderungen in Chancen zu verwandeln,

22 Schwierigkeiten zu überwinden und dabei unsere Union zu stärken. Diese Fähigkeit zur

23 Veränderung und Anpassung trägt dazu bei, dass die Union ein solides und nachhaltiges

24 Gefüge bleibt.

25 Es gab auch Umstände, wie beispielsweise während der aktuellen Pandemie, in denen wir

26 als Union hätten besser agieren können, um schneller den Erwartungen der europäischen

27 Bürger zu entsprechen.

28 Aus der Sicht Rumäniens können wir nur gemeinsam auf der Höhe der Erwartungen unserer

29 Bürger sein, in Einheit und Zusammenhalt, und nicht durch Rückzug oder durch Bildung

30 von engen Kreisen europäischer Integration. Trotz aller Schwierigkeiten zu Beginn dieser

31 Zeitspanne haben die EU-Mitgliedstaaten Lösungen gefunden, und, noch wichtiger – sie

32 waren solidarisch.

33 [...]

34 Die Herausforderungen der Pandemie haben eine Reihe von Schwachstellen offenbart, sowohl

35 im Gesundheitswesen als auch auf sozialer und wirtschaftlicher Ebene.

36 Dies ist ein eindeutiger Beweis für die Notwendigkeit der Konsolidierung der strategischen

37 Widerstandsfähigkeit der Europäischen Union, sowohl innenpolitisch als auch in der unmittel-

38 baren Nachbarschaft.

39 Innerhalb der Union stellt der Europäische Binnenmarkt ein Bindeglied zwischen den Mit-

40 gliedsländern dar, welches das Wesen des europäischen Projekts definiert und für den euro-

41 päischen Bürger konkreten Nutzen bringt.

42 Wir haben die Pflicht, uns zu versichern, dass durch all unsere Bemühungen der Erhalt dieses

43 „gemeinsamen Gutes“, des Binnenmarktes, gewährleistet ist, sowie dessen vier grundlegende

44 Freiheiten, deren Bedeutung durch die Gesundheitskrise verdeutlicht worden ist.

45 Um dieses Ziel der Konsolidierung des Binnenmarktes zu erreichen, brauchen wir einen voll-

46 ständig funktionalen und effizienten Raum der Freizügigkeit. Damit der Schengenraum voll-

47 ständig funktional und effizient ist, ist es gleichzeitig notwendig, dass alle Mitgliedsstaaten,

48 welche die Voraussetzungen erfüllen, Teil des Schengenraums sind.

49 Rumänien gehört zu den Staaten, die seit über zehn Jahren wie ein de facto -Mitglied des

50 Schengenraums agieren. Der Abschluss dieses Prozesses der Integration stellt nicht nur für

51 Rumänien ein Ziel dar, sondern sollte auch ein Ziel der Europäischen Union sein.

52 Gleichzeitig hat uns die COVID-19 Pandemie gelehrt, dass gemeinsames, abgestimmtes

53 Handeln unentbehrlich ist, auch in Bereichen von nationaler Kompetenz, wie dem Gesund-

54 heitswesen.

55 Der Gesundheitsbereich ist für die Konsolidierung der Widerstandsfähigkeit der Europäischen

56 Union, im Hinblick auf potenzielle zukünftige Krisen, unentbehrlich. Aus diesem Grund

57 muss die Europäische Gesundheitsunion so bald wie möglich Wirklichkeit werden.

58 Außenpolitisch kann die Widerstandsfähigkeit der Europäischen Union nur nachhaltig sein,

59 wenn wir diese auch auf dem Westbalkan sowie in der östlichen und südlichen Nachbarschaft

60 sicherstellen können. Aus diesem Grund muss die Europäische Union langfristige strategische

61 Investitionen in dieser Region umsetzen.

62 Wir müssen vor Ort aktiv sein, sowohl die Europäische Union als Ganzes als auch die einzel-

63 nen Mitgliedsstaaten, und wir müssen darüber hinaus eine größere Bandbreite der Koopera-

64 tion anbieten, die in einem noch höheren Maße die Sicherheit berücksichtigt.

65 Damit das Handeln der Europäischen Union auch zu mehr Widerstandsfähigkeit führen kann,

66 aber auch um ihre Fähigkeit, die eigenen Prinzipien und Ziele auf globaler Ebene besser zu

67 vertreten, ist es notwendig darüber nachzudenken, wie wir uns vorbereiten können, um eine

68 bessere Voraussage zu erreichen.

69 Um uns auf den beschleunigten Übergang zu einer grünen Wirtschaft sowie zu einer digitalen

70 Wirtschaft vorzubereiten, sowie auch um Antworten auf hybride und asymmetrische Sicher-

71 heitsrisiken zu finden, die in großem Maße neue Technologien nutzen werden, müssen wir

72 die Fähigkeit entwickeln, Zukunftsmodelle zu erstellen. Aus diesem Grund wird sich die

73 Debatte über die Entwicklung der Europäischen Union mittel- und langfristig mehr dem

74 vorausschauenden Regieren widmen müssen.

75 [...]

76 An dieser Stelle möchte ich mein Plädoyer für europäische Einheit und Solidarität erneuern.

77 Es ist wahr, dass heute bestimmte Entscheidungen im kleineren Kreis schneller getroffen

78 werden können, doch die wahre Kraft der Union, vor allem in einer immer enger vernetzten

79 Welt, in der die EU auch immer öfter der Kritik ausgesetzt ist, ist nicht durch unterschiedliche

80 Geschwindigkeiten gegeben.

81 Diese Kraft ist durch eine inklusive Herangehensweise gegeben: durch die Fähigkeit der

82 Europäischen Union, sich in Richtung Demokratie und Wohlstand für all ihre Bürger und

83 Partner, die unsere Werte, Prinzipien und Ziele teilen, zu bewegen.

84 Was Partnerschaften angeht, bleibt die Beziehung zwischen der Europäischen Union und den

85 Vereinigten Staaten von Amerika zweifelsohne der tragende außenpolitische Pfeiler und

86 gleichzeitig der Bereich, in dem die Europäische Union auch weiterhin am meisten investieren

87 sollte.

88 Die Europäische Union braucht eine Weiterführung des Engagements der USA, um ihre

89 Sicherheit, Stabilität sowie ihren Wohlstand sichern zu können, so wie die USA eine starke

90 EU brauchen, welche die Fähigkeit besitzt, Krisen in ihrer Nachbarschaft erfolgreich zu

91 bewältigen.

92 In seinen Memoiren schrieb Jean Monnet: „Europa und Amerika können ihre Probleme nicht

93 ignorieren und brauchen einander, um sie zu lösen. Getrennt können sie nicht effizient zum

94 globalen Frieden beitragen.“

95 Dieses Bekenntnis eines der Architekten der Europäischen Union ist auch heute gültig, mehr

96 als ein halbes Jahrhundert später, und dies nicht, weil sich die Probleme und der Kontext

97 nicht verändert hätten, sondern weil die USA und die EU zweifelsohne die Stützpfeiler der

98 globalen Demokratie bleiben.

99 [...]

100 Es ist unsere Pflicht, uns für die Stärkung der Europäischen Union einzusetzen, denn sie ist

101 die einzige gute Option für ein demokratisches, wohlhabendes und stabiles Europa.

102 Als Menschen unserer Zeit haben wir die moralische Pflicht, die Europäische Union weiter-

103 hin als Friedens- und Entwicklungsprojekt zu fördern.

104 Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Zum Redner: Klaus Iohannis, geb. 1959, ist seit Dezember 2014 Präsident Rumäniens. Ihm wurde der Karlspreis zu Aachen 2020/21 als Würdigung seiner der Europäischen Union zugewandten und um Integration bemühten Politik verliehen.

Zum Material: Der Internationale Karlspreis zu Aachen wird in der Regel jährlich an Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens verliehen, die sich um Europa und die europäische Einigung verdient gemacht haben. Es findet ein mehrwöchiges Rahmenbegleitprogramm statt.

1.

Stellen Sie drei wesentliche Etappen der europäischen Integration seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs dar. (24 Punkte)

2. a)

Analysieren Sie den Text hinsichtlich der Haltung des Redners zur europäischen Integration und seiner Argumentationsweise. (30 Punkte)

2. b)

Erläutern Sie anhand von zwei Textstellen, inwiefern sich Verbindungen zu Modellen bzw. Theorien der europäischen Integration erkennen lassen. (16 Punkte)

3.

Gestalten Sie in der Rolle eines Gastes bei einer Veranstaltung des Rahmenprogramms zur Karlspreisverleihung einen Redebeitrag, der auf Klaus Iohannis antwortet. Greifen Sie darin zwei Aspekte seiner Sichtweise auf die europäische Integration auf und entwickeln Sie einen eigenen Vorschlag, wie die EU als „Friedens- und Entwicklungsprojekt“ (Z. 103) gestärkt werden kann. (30 Punkte)

Thema: Sozialpolitik in Krisenzeiten – keine Gelegenheit für den Abbau der Staatsverschuldung?

1.

Stellen Sie die Ziele und die verfassungsrechtlichen Grundlagen des deutschen Sozialstaats sowie zwei Prinzipien der sozialen Sicherung dar. (24 Punkte)

2a.

Analysieren Sie den Text hinsichtlich der Haltung des Autors und seiner Argumentation zur Sozialpolitik der Bundesregierung. (30 Punkte)

Hugo Müller-Vogg: Vater Staat in Spendierlaune: Wohlfahrtspolitik ohne Schuldenbremse?

Ja, ist denn heute schon Weihnachten? Diese Frage war selten so berechtigt wie jetzt. Kurz vor Pfingsten hat die Ampel-Koalition ein zweites Entlastungspaket und die Ausweitung der Nettoverschuldung in diesem Jahr um 40 auf 139 Milliarden Euro beschlossen. [...]

Nun wird niemand abstreiten wollen, dass die seit Dezember regierende SPD/Grüne/FDP-Koalition mit ungewöhnlich vielen und schwerwiegenden Herausforderungen zu kämpfen hat: Die noch keineswegs überwundene Pandemie, die Notwendigkeit einer anderen Klimapolitik, galoppierende Energiepreise, eine seit Jahrzehnten nicht mehr erlebte Inflationsrate von acht Prozent und nicht zuletzt die durch Russlands Überfall auf die Ukraine verursachten Folgen.

Dies alles belastet die Menschen direkt, schwächt die Wirtschaft und erfordert Gegenmaßnahmen. Da ist der Staat gefordert. Folglich hat er die Schuldenbremse für das laufende Haushaltsjahr abermals ausgesetzt. Deshalb kann der Finanzminister knapp 140 Milliarden neue Schulden aufnehmen. Doch in Wirklichkeit werden noch viel höhere Kredite aufgenommen. In zwei Nebenhaushalten für die Klimapolitik und die Ausrüstung der Bundeswehr stecken 60 beziehungsweise 100 Milliarden Euro. Beides nennt sich „Sondervermögen". Doch dieses „Vermögen" besteht aus der Ermächtigung des Finanzministers, neue Schulden zu machen.

Folglich steigt die deutsche Staatsverschuldung derzeit von Rekord zu Rekord. Bund, Länder und Gemeinden sowie ihre Extrahaushalte waren Ende 2021 mit rund 2.320 Milliarden Euro verschuldet. Auf den Bund entfallen 67 Prozent, Tendenz steigend. Bundesfinanzminister Christian Lindner ist stolz darauf, dass die FDP die Wiedereinhaltung der Schuldenbremse von 2023 durchgesetzt hat. Nach Angaben seines Ministeriums wird die Nettokreditaufnahme deshalb im nächsten Haushalt von derzeit 138,9 auf 7,3 Milliarden Euro sinken. Doch sind Zweifel angebracht, ob SPD und Grüne mitmachen, wenn Lindner bei den nächsten Etatberatungen auf die im Koalitionsvertrag festgehaltene Schuldenbegrenzung pocht.

Einstweilen regiert in Berlin das Prinzip Hoffnung. Der FDP-Finanzpolitiker Frank Schäffler ist geradezu euphorisch, was die Solidität der nächsten Bundeshaushalte angeht. „Ich freue mich schon jetzt, dass mit der Einhaltung der Schuldenbremse im nächsten Haushaltsjahr so manche Blütenträume im Nichts verschwinden werden", frohlockte er am Dienstag auf Twitter. Doch werden höchstwahrscheinlich auch im nächsten Jahr eine vierte Pandemiewelle und außenpolitische Turbulenzen den Ruf nach weiteren Ausgaben anschwellen lassen.

Natürlich freut sich kein Regierender über diese Gemengelage aus innen- wie außenpolitischen Herausforderungen. Doch drängt sich der Verdacht auf, Politiker von SPD und Grünen freuten sich klammheimlich, dass es eigentlich keiner großen Begründung für eine deutliche Ausweitung der Staatsausgaben und insbesondere Sozialleistungen bedürfe. Denn nichts möchte die SPD lieber loswerden als den Ruf, Erfinderin von Hartz IV zu sein. Die Grünen wiederum scheinen längst vergessen zu haben, dass sie es sich vor zwei Jahrzehnten als Erfolg angerechnet hatten, bei den insgesamt erfolgreichen Arbeitsmarkt- und Sozialreformen von Rot-Grün dabei gewesen zu sein.

Der Staat entlastet, federt ab, fördert wie kaum zuvor. Wahrscheinlich sind nicht einmal ausgewiesene Sozialexperten in der Lage, auswendig herunterzubeten, was der Staat in diesem Jahr so alles an Wohltaten verteilt hat, um vor allem die Preissteigerungen bei Energie und Lebensmitteln aufzufangen. Es begann im Februar unter anderem mit der Streichung der EEG-Zulage, einem einmaligen Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger, einer höheren Entfernungspauschale für Fernpendler. Viele Erleichterungen für Unternehmen aus den ersten Corona-Jahren wurden beibehalten.

Es folgten jetzt im Entlastungspaket II der befristete „Tankrabatt", der bei den Autofahrern nur teilweise ankommt, eine einmalige Energiepreispauschale von 300 Euro für steuerpflichtige Berufstätige, ein einmaliger Kinderbonus von 200 Euro je Kind, eine Einmalzahlung von 200 Euro für Hartz-IV-Bezieher oder das berühmte Neun-Euro-Ticket für den öffentlichen Nahverkehr, mit dem die Bahn über Pfingsten die Grenzen ihrer ohnehin begrenzten Leistungsfähigkeit aufgezeigt wurden.

Die vielen Pauschalen sollen nicht nur soziale Härten abmildern, sondern auch zur Umverteilung beitragen. Der Kinderbonus und die Energiepreispauschale müssen versteuert werden, weshalb bei den Beziehern höherer Einkommen weniger ankommt. Vom „Tankrabatt" beziehungsweise von dem, was die Mineralölkonzerne weitergeben, haben die Fahrer großer Autos mit hohem Spritverbrauch hingegen mehr als Pendler mit Kleinwagen. Konsequent ist das allenfalls insofern, als eben auch die FDP-Klientel nicht ganz leer ausgehen soll.

[...]

Vater Staat ist in Spendierlaune. Dabei wird man den Verdacht nicht los, dass unter besonderen Umständen gewährte Leistungen oder Erleichterungen beim Bezug von Transfers zu Dauereinrichtungen werden sollen. Das beste Beispiel ist das Arbeitslosengeld II. Recht bald nach Ausbruch der Corona-Pandemie wurden die Voraussetzungen zum Bezug von Hartz IV gelockert: keine genaue Prüfung der Vermögensverhältnisse, Übernahme von Mietkosten durch das Amt, ganz gleich, wie groß oder wie teuer die Wohnung ist. Dies alles hat die Ampel nun bis zum 1. Juni nächsten Jahres verlängert. Zudem muss nicht mehr mit nennenswerten Sanktionen rechnen, wer Termine bei der Arbeitsagentur versäumt oder angebotene Jobs partout nicht annehmen will.

Damit nimmt die Ampel Abschied vom Grundprinzip des „Förderns und Forderns", der Basis der Arbeitsmarktreformen im Rahmen der rot-grünen „Agenda 2010". Der Grundgedanke lautete: Wer Leistungen auf Kosten der Steuer- und Beitragszahler erhält, muss auch eine Gegenleistung erbringen, nämlich sich ernsthaft um Arbeit bemühen, sich umschulen oder qualifizieren lassen. Damit ist unter Rot-Grün-Gelb Schluss: Die Finanziers des Sozialstaats, also der arbeitende Teil der Bevölkerung, hat zu zahlen. Die Begünstigten hingegen haben keinerlei Verpflichtung, sich um eine Verbesserung ihrer Lage zu bemühen.

[...]

Obwohl die Freien Demokraten Teil dieser Koalition sind, vollzieht sich sozialpolitisch ein „roll back". Der unter Rot-Grün reformierte und verschlankte Sozialstaat wird zurückgebaut zum Vollkasko-Versorgungsstaat der 1990er-Jahre. Dazu passt, dass das zentrale SPD-Wahlversprechen, den gesetzlichen Mindestlohn um 22 Prozent auf 12 Euro zu erhöhen, zum 1. Oktober umgesetzt wird.

Hier vollzieht sich ein grundlegender Paradigmenwechsel. Der Mindestlohn orientiert sich nicht mehr an der Entwicklung der Tariflöhne, also indirekt am Beitrag der Arbeitnehmer zur Wertschöpfung, sondern wird politisch festgelegt. So wird die Lohnpolitik zum integralen Bestandteil staatlicher Sozialpolitik. Die Kosten tragen überwiegend die Unternehmen, auch die öffentlichen. Sie werden sich in den Etats der Länder und Kommunen niederschlagen.

Die deutsche Staatsverschuldung steigt derzeit von Rekord zu Rekord. Hauptgrund sind die Folgen der Pandemie, aber auch versäumte Strukturreformen und Sparanstrengungen. Besonders bedenklich ist, dass der Koalition der Wille zu einer anderen Finanzpolitik fehlt. Offenkundig regiert hier zusammen, was nicht zusammen passt. Die Debatte wird dominiert von rot-grünen Vorschlägen und Forderungen für neue soziale Wohltaten, höhere Steuern und Gedankenspielen über verstärkte Staatseingriffe, nicht zuletzt auf dem Wohnungsmarkt. Die FDP versucht zwar zu bremsen, ist aber letztlich doch dabei, wenn der Staat so tut, als könne er all das finanziell ausgleichen, was das Leben – aus unterschiedlichsten Gründen – verteuert und erschwert.

Um auf die Vorfreude Frank Schäfflers auf einen nahezu schuldenfreien Bundeshaushalt 2023 zurückzukommen: Ja, es könnte schon so kommen, dass die Schuldenbremse 2023 formal eingehalten wird. Aber das sagt über die tatsächliche Neuverschuldung gar nichts. Denn eines hat die Ampel ganz schnell gelernt: wie man neue Ausgaben in Nebenhaushalten versteckt und diese Schulden als „Sondervermögen" etikettiert. Wie wär's mit einem „Sondervermögen gutes Leben"? Bei der Ampel scheint nichts unmöglich.

Hugo Müller-Vogg, geb. 1947, war von 1988 bis 2001 Mitherausgeber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung und arbeitet heute als Publizist in Berlin. Cicero ist ein monatlich erscheinendes politisches Magazin.

2b.

Erläutern Sie an zwei Textstellen, welche Bezüge zu Handlungskonzepten für die Gestaltung des Sozialstaats erkennbar sind. (16 Punkte)

3.

Erörtern Sie unter Einbeziehung der Position des Autors aus wirtschafts- und aus sozialpolitischer Sicht, ob die Bundesregierung den Abbau der Staatsverschuldung verstärkt in Angriff nehmen sollte. (30 Punkte)