Abitur NRW Sozialwissenschaften 2023 · GK · Haupttermin · Wirtschaft

Marcel Fratzscher

Corona zeigt: Ein schwacher Staat ist keine Lösung

Nicht wenige Menschen werfen dem Staat und seinen Institutionen in der Pandemie Versagen

vor. Auch wenn Politik und Institutionen Fehler gemacht und strukturelle Schwächen offenbart

haben: Diese Kritik ist fehlgeleitet. Denn kaum ein anderes Land hat die Pandemie mit Blick

auf den Schutz von Menschenleben, Gesundheit, Wirtschaft und Grundrechten so erfolgreich

5 gemeistert wie Deutschland – dank eines starken Sozialstaats und guter staatlicher Institutionen.

Die richtige Lehre aus der Pandemie sollte daher nicht die Schwächung des Staates sein, son-

dern eine grundlegende Reform seiner Institutionen und Regeln, sodass eine neue, moderne

Ordnungspolitik entstehen kann. Ludwig Erhard 1 hat seine Vision der Ordnungspolitik mit ei-

nem Fußballspiel verglichen: Die Mannschaften sind die Marktteilnehmer, und der Staat ist

10 der Schiedsrichter, der die Einhaltung der Regeln sicherstellt, aber nicht selbst mitspielen darf.

Die Kritiker*innen in der Pandemie monieren, der Staat würde immer mehr zum Spieler, zum

„Unternehmerstaat“, der seine Rolle überschreite und damit selbst zur Ursache von Marktver-

sagen geworden sei. Das ist jedoch falsch. Die großen Krisen der vergangenen 30 Jahre wurden

verursacht oder verstärkt, weil der Staat zu häufig die Rolle des Schiedsrichters vernachlässigt

15 und die Regelsetzung und die Kontrolle der Regeln an private Unternehmen verloren hat.

Ein mahnendes Beispiel ist die globale Finanzkrise von 2008/09, die ihren Ursprung im

neoliberalen Dogma 2 der 1990er-Jahre hatte, die Banken wüssten am besten, wie sie sich

selbst zu regulieren hätten. In anderen Worten: Der Staat ist das Problem und der Markt die

Lösung. Wir kennen heute das Resultat dieses Dogmas: Finanzinstitutionen veränderten oder

20 interpretierten die Regeln so, dass sie enorme Risiken eingingen und Profite privatisieren

konnten, Staat und Gesellschaft jedoch für Risiken und Verluste aufkommen mussten.

Wenn man dem Staat etwas vorwerfen kann, dann nicht, dass er selbst zum Spieler der Markt-

wirtschaft geworden ist, sondern dass er seine Rolle als Schiedsrichter nicht oder nicht unpar-

teiisch genug erfüllt. So hat Deutschland mit über 20 Prozent einen der größten Niedriglohn-

25 sektoren Europas, weil die dort Beschäftigten ohne Tarifvertrag nicht auf Augenhöhe mit den

Arbeitgebern verhandeln können oder der Mindestlohn missbraucht wird.

Die Bildungschancen sind in Deutschland sehr ungleich verteilt – 70 Prozent der Akademiker-

kinder gehen zur Universität, aber nur 20 Prozent der Kinder von Nicht-Akademiker*innen.

Es ist letztlich ein „Marktversagen“, wenn Menschen nicht die gleichen Chancen haben.

30 Die Erfahrung der Pandemie zeigt: Der drohende Zusammenbruch der Wirtschaft kann nur

durch einen starken Staat verhindert werden. Selbst die größten deutschen Unternehmen

waren plötzlich auf öffentliche Gelder angewiesen. Ohne das staatliche Kurzarbeitergeld

wären Millionen Menschen arbeitslos geworden. Ohne die massiven Wirtschaftshilfen wären

Tausende von Unternehmen pleitegegangen. Ohne ein größtenteils staatlich finanziertes

35 Gesundheitssystem hätten nicht Tausende von Menschenleben gerettet werden können.

Dennoch haben die Kritiker*innen mit manchen ihrer Punkte recht: Der Staat hat Fehler

gemacht und Schwächen offenbart – die Schließung von Schulen ohne adäquaten digitalen

Ersatz, zu geringe oder schleppende Hilfen für Familien, Soloselbstständige oder Minijob-

ber*innen und eine unzureichende Strategie zur Begrenzung der Pandemie sind schmerz-

40 volle Beispiele. In den meisten Fällen hätten aber auch private Unternehmen diese Probleme

nicht lösen können.

Um den Erfolg privater Unternehmen in der Pandemie zu belegen, wird nicht selten das Bei-

spiel Biontech angeführt. Bei genauerer Betrachtung fällt dieses Argument jedoch in sich zu-

sammen: Viele der wichtigen Patente, die für die Entwicklung des Impfstoffs notwendig wa-

45 ren, gehen auf staatlich finanzierte Grundlagenforschung zurück – an Universitäten und außer-

universitären Forschungseinrichtungen – und auf direkte staatliche Forschungsförderung.

Weltweit verdankt fast jedes große Unternehmen einen erheblichen Teil seines Erfolgs direk-

ter oder indirekter staatlicher Unterstützung. […] Was für einzelne Unternehmen gilt, gilt auch

für ganze Volkswirtschaften: Die Ökonomen Daron Acemoglu und James A. Robinson zeigen

50 in „Wieso Nationen scheitern“, dass staatliche Institutionen der entscheidende Faktor für den

wirtschaftlichen, sozialen und politischen Erfolg von Nationen sind.

[…]

Es gibt drei zentrale Gründe, wieso sich der Staat in Zukunft nicht weniger, sondern stärker in

das Marktgeschehen einmischen muss: erstens der technologische Wandel, da neue Technolo-

55 gien zunehmend zu Monopolen und einer Marktkonzentration führen und damit zu fehlendem

Wettbewerb, geringerer Innovation und Monopolrenten 3. Um Marktversagen zu verhindern,

muss der Staat solche Unternehmen stärker regulieren und notfalls auch zerschlagen.

Der zweite Grund ist die steigende Bedeutung globaler Kapitalmärkte und die damit verbun-

dene Konzentration von Risiken, bei denen ein Scheitern selbst kleinerer Finanzinstitutionen –

60 der Zusammenbruch von Lehman Brothers im September 2008 ist ein warnendes Beispiel –

ganze Volkswirtschaften in eine tiefe Krise stürzen kann. Staatliche Institutionen und Zentral-

banken dürfen diese Fehler nicht wiederholen und müssen zum Beispiel private Währungen

wie den Bitcoin sehr viel stärker regulieren und eigene digitale Währungen entwickeln.

Dritter Grund für eine stärkere staatliche Rolle ist die zunehmende Globalisierung und die da-

65 mit verbundene Machtverschiebung von staatlichen Institutionen hin zu multinationalen Unter-

nehmen. Seit Jahrzehnten spielen große Unternehmen Staaten gegeneinander aus und haben

einen Steuerwettbewerb ausgelöst, bei dem Unternehmenssteuern gesenkt und Steuern für

Beschäftigte erhöht werden. […]

Deutschlands gute staatliche Institutionen und der starke Sozialstaat bilden die Grundlage für

70 unseren Wohlstand und die erfolgreiche Bewältigung der Pandemie. Eine Modernisierung

staatlicher Institutionen – von Bürokratieabbau und effizienteren Prozessen über eine stärkere

Neutralität und Autonomie von Lobbyinteressen bis hin zur Digitalisierung öffentlicher

Dienste – muss eine dringende Priorität sein.

Genauso wichtig ist es jedoch, dass der Staat sich nicht zurückzieht, sondern stärker in Markt-

75 prozesse einmischt – nicht weil er der bessere Unternehmer wäre, sondern um Marktversagen

zu vermeiden, das durch den technologischen Wandel, die zunehmende Bedeutung von Kapi-

talmärkten und der Globalisierung mehr denn je droht.

1 Ludwig Erhard: Deutscher Politiker (CDU). Wirtschaftsminister (1949 – 1963) sowie Bundeskanzler der BRD (1963 – 1966).

2 Dogma, hier: grundlegende, unumstößliche Lehrmeinung

3 Monopolrenten: Rente des Monopolisten, die er im Vergleich zum vollkommenen Wettbewerb zusätzlich erhält, weil er seine Preise unabhängig gewinnmaximierend festlegen kann

Zu dem Autor: Marcel Fratzscher, geb. 1971, leitet das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) und ist Professor für Makroökonomie an der Humboldt-Universität zu Berlin.

Handelsblatt Online, 12. August 2021

Thema: Lehren aus der (Corona)-Krise – Mehr wirtschaftspolitische Interventionen des Staates?

1. a)

Analysieren Sie den Text hinsichtlich der Haltung des Autors und seiner Argumentation zur Aufgabe des Staates in der Wirtschaftspolitik. [30 Punkte]

2.

Stellen Sie das nachfrageorientierte wirtschaftspolitische Konzept dar (Grundannahmen, Aufgabe des Staates, Instrumente). [24 Punkte]

3.

Erörtern Sie unter wirtschafts- und sozialpolitischen Gesichtspunkten, ob der deutsche Staat vor dem Hintergrund der Erfahrungen aus der Corona-Krise künftig verstärkt eine nachfrageorientierte Wirtschaftspolitik verfolgen sollte. Beziehen Sie dabei auch die Haltung des Autors ein. [30 Punkte]

Marcel Fratzscher

Corona zeigt: Ein schwacher Staat ist keine Lösung

Nicht wenige Menschen werfen dem Staat und seinen Institutionen in der Pandemie Versagen

vor. Auch wenn Politik und Institutionen Fehler gemacht und strukturelle Schwächen offenbart

haben: Diese Kritik ist fehlgeleitet. Denn kaum ein anderes Land hat die Pandemie mit Blick

auf den Schutz von Menschenleben, Gesundheit, Wirtschaft und Grundrechten so erfolgreich

5 gemeistert wie Deutschland – dank eines starken Sozialstaats und guter staatlicher Institutionen.

Die richtige Lehre aus der Pandemie sollte daher nicht die Schwächung des Staates sein, son-

dern eine grundlegende Reform seiner Institutionen und Regeln, sodass eine neue, moderne

Ordnungspolitik entstehen kann. Ludwig Erhard 1 hat seine Vision der Ordnungspolitik mit ei-

nem Fußballspiel verglichen: Die Mannschaften sind die Marktteilnehmer, und der Staat ist

10 der Schiedsrichter, der die Einhaltung der Regeln sicherstellt, aber nicht selbst mitspielen darf.

Die Kritiker*innen in der Pandemie monieren, der Staat würde immer mehr zum Spieler, zum

„Unternehmerstaat“, der seine Rolle überschreite und damit selbst zur Ursache von Marktver-

sagen geworden sei. Das ist jedoch falsch. Die großen Krisen der vergangenen 30 Jahre wurden

verursacht oder verstärkt, weil der Staat zu häufig die Rolle des Schiedsrichters vernachlässigt

15 und die Regelsetzung und die Kontrolle der Regeln an private Unternehmen verloren hat.

Ein mahnendes Beispiel ist die globale Finanzkrise von 2008/09, die ihren Ursprung im

neoliberalen Dogma 2 der 1990er-Jahre hatte, die Banken wüssten am besten, wie sie sich

selbst zu regulieren hätten. In anderen Worten: Der Staat ist das Problem und der Markt die

Lösung. Wir kennen heute das Resultat dieses Dogmas: Finanzinstitutionen veränderten oder

20 interpretierten die Regeln so, dass sie enorme Risiken eingingen und Profite privatisieren

konnten, Staat und Gesellschaft jedoch für Risiken und Verluste aufkommen mussten.

Wenn man dem Staat etwas vorwerfen kann, dann nicht, dass er selbst zum Spieler der Markt-

wirtschaft geworden ist, sondern dass er seine Rolle als Schiedsrichter nicht oder nicht unpar-

teiisch genug erfüllt. So hat Deutschland mit über 20 Prozent einen der größten Niedriglohn-

25 sektoren Europas, weil die dort Beschäftigten ohne Tarifvertrag nicht auf Augenhöhe mit den

Arbeitgebern verhandeln können oder der Mindestlohn missbraucht wird.

Die Bildungschancen sind in Deutschland sehr ungleich verteilt – 70 Prozent der Akademiker-

kinder gehen zur Universität, aber nur 20 Prozent der Kinder von Nicht-Akademiker*innen.

Es ist letztlich ein „Marktversagen“, wenn Menschen nicht die gleichen Chancen haben.

30 Die Erfahrung der Pandemie zeigt: Der drohende Zusammenbruch der Wirtschaft kann nur

durch einen starken Staat verhindert werden. Selbst die größten deutschen Unternehmen

waren plötzlich auf öffentliche Gelder angewiesen. Ohne das staatliche Kurzarbeitergeld

wären Millionen Menschen arbeitslos geworden. Ohne die massiven Wirtschaftshilfen wären

Tausende von Unternehmen pleitegegangen. Ohne ein größtenteils staatlich finanziertes

35 Gesundheitssystem hätten nicht Tausende von Menschenleben gerettet werden können.

Dennoch haben die Kritiker*innen mit manchen ihrer Punkte recht: Der Staat hat Fehler

gemacht und Schwächen offenbart – die Schließung von Schulen ohne adäquaten digitalen

Ersatz, zu geringe oder schleppende Hilfen für Familien, Soloselbstständige oder Minijob-

ber*innen und eine unzureichende Strategie zur Begrenzung der Pandemie sind schmerz-

40 volle Beispiele. In den meisten Fällen hätten aber auch private Unternehmen diese Probleme

nicht lösen können.

Um den Erfolg privater Unternehmen in der Pandemie zu belegen, wird nicht selten das Bei-

spiel Biontech angeführt. Bei genauerer Betrachtung fällt dieses Argument jedoch in sich zu-

sammen: Viele der wichtigen Patente, die für die Entwicklung des Impfstoffs notwendig wa-

45 ren, gehen auf staatlich finanzierte Grundlagenforschung zurück – an Universitäten und außer-

universitären Forschungseinrichtungen – und auf direkte staatliche Forschungsförderung.

Weltweit verdankt fast jedes große Unternehmen einen erheblichen Teil seines Erfolgs direk-

ter oder indirekter staatlicher Unterstützung. […] Was für einzelne Unternehmen gilt, gilt auch

für ganze Volkswirtschaften: Die Ökonomen Daron Acemoglu und James A. Robinson zeigen

50 in „Wieso Nationen scheitern“, dass staatliche Institutionen der entscheidende Faktor für den

wirtschaftlichen, sozialen und politischen Erfolg von Nationen sind.

[…]

Es gibt drei zentrale Gründe, wieso sich der Staat in Zukunft nicht weniger, sondern stärker in

das Marktgeschehen einmischen muss: erstens der technologische Wandel, da neue Technolo-

55 gien zunehmend zu Monopolen und einer Marktkonzentration führen und damit zu fehlendem

Wettbewerb, geringerer Innovation und Monopolrenten 3. Um Marktversagen zu verhindern,

muss der Staat solche Unternehmen stärker regulieren und notfalls auch zerschlagen.

Der zweite Grund ist die steigende Bedeutung globaler Kapitalmärkte und die damit verbun-

dene Konzentration von Risiken, bei denen ein Scheitern selbst kleinerer Finanzinstitutionen –

60 der Zusammenbruch von Lehman Brothers im September 2008 ist ein warnendes Beispiel –

ganze Volkswirtschaften in eine tiefe Krise stürzen kann. Staatliche Institutionen und Zentral-

banken dürfen diese Fehler nicht wiederholen und müssen zum Beispiel private Währungen

wie den Bitcoin sehr viel stärker regulieren und eigene digitale Währungen entwickeln.

Dritter Grund für eine stärkere staatliche Rolle ist die zunehmende Globalisierung und die da-

65 mit verbundene Machtverschiebung von staatlichen Institutionen hin zu multinationalen Unter-

nehmen. Seit Jahrzehnten spielen große Unternehmen Staaten gegeneinander aus und haben

einen Steuerwettbewerb ausgelöst, bei dem Unternehmenssteuern gesenkt und Steuern für

Beschäftigte erhöht werden. […]

Deutschlands gute staatliche Institutionen und der starke Sozialstaat bilden die Grundlage für

70 unseren Wohlstand und die erfolgreiche Bewältigung der Pandemie. Eine Modernisierung

staatlicher Institutionen – von Bürokratieabbau und effizienteren Prozessen über eine stärkere

Neutralität und Autonomie von Lobbyinteressen bis hin zur Digitalisierung öffentlicher

Dienste – muss eine dringende Priorität sein.

Genauso wichtig ist es jedoch, dass der Staat sich nicht zurückzieht, sondern stärker in Markt-

75 prozesse einmischt – nicht weil er der bessere Unternehmer wäre, sondern um Marktversagen

zu vermeiden, das durch den technologischen Wandel, die zunehmende Bedeutung von Kapi-

talmärkten und der Globalisierung mehr denn je droht.

1 Ludwig Erhard: Deutscher Politiker (CDU). Wirtschaftsminister (1949 – 1963) sowie Bundeskanzler der BRD (1963 – 1966).

2 Dogma, hier: grundlegende, unumstößliche Lehrmeinung

3 Monopolrenten: Rente des Monopolisten, die er im Vergleich zum vollkommenen Wettbewerb zusätzlich erhält, weil er seine Preise unabhängig gewinnmaximierend festlegen kann

Zu dem Autor: Marcel Fratzscher, geb. 1971, leitet das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) und ist Professor für Makroökonomie an der Humboldt-Universität zu Berlin.

Handelsblatt Online, 12. August 2021

Teilaufgabe 1 b) – Handlungskonzepte des Sozialstaats

1. b)

Erläutern Sie anhand von zwei ausgewählten Textstellen, welche Bezüge sich zu Handlungskonzepten für die Gestaltung des Sozialstaats erkennen lassen. [16 Punkte]

Thema: Europäische Integration – Welche Aufgabe sollte die Europäische Union angesichts weltweiter Herausforderungen wahrnehmen?

Materialgrundlage

Charles Michel: Die Lage Europas, Berlin, 09. November 2021 (Auszug)

Rede gehalten auf der Veranstaltung „Europa-Rede“, gemeinsam veranstaltet von der Konrad-Adenauer-Stiftung, der Schwarzkopf-Stiftung Junges Europa sowie der Stiftung Zukunft Berlin.

1 Vielen Dank für den herzlichen Empfang!

[...]

3 Das 21. Jahrhundert wird das Jahrhundert Europas sein. Ich weiß, das mag anmaßend klingen! Europa steht ebenso wie der Rest der Welt vor enormen Herausforderungen.

5 [...] Jede Generation steht vor ganz einzigartigen und scheinbar unüberwindbaren Herausforderungen. Es ist jedoch keine Übertreibung, zu sagen, dass die heutigen Herausforderungen die komplexesten seit der Nachkriegszeit sind. Und wir alle spüren unsere gemeinsame historische Verantwortung. Ich bin davon überzeugt, dass die EU die Kraft hat, um diese Herausforderungen zu bewältigen.

10 [...] Einigkeit und Stärke zusammen mit unserer „strategischen Autonomie“ – das sind die Schlüssel zur Zukunft Europas.

13 Wie Sie jedoch wissen, kommt Einheit nicht von selbst. Sie erfordert Arbeit. Sie muss aufgebaut werden. Schritt für Schritt, Tag für Tag, Jahr für Jahr. Sie erfordert politischen Mut. Und damit die Einheit in einer Union der 27 bestehen bleibt, gibt es zwei Grundvoraussetzungen – gegenseitiges Verständnis und gegenseitiges Vertrauen.

18 [...] Damit die Einheit fortbestehen und gedeihen kann, braucht sie ein solides Fundament. Unsere gemeinsamen Werte. Menschenwürde und Freiheit. Solidarität und Toleranz. Wahrung der Vielfalt. Es braucht außerdem Vertrauen, das aus einer Reihe gemeinsam bestimmter und anerkannter Regeln erwächst und davon geprägt wird. Und Geduld.

23 [...] Der andere Schlüssel für die Zukunft Europas ist unsere strategische Autonomie.

25 Dieser Begriff wird an verschiedenen Orten und je nach Empfindlichkeiten unterschiedlich ausgelegt. Wichtig ist dabei allerdings nicht der Begriff selbst, sondern die damit verbundene inhaltliche Bedeutung – also unsere Ziele.

28 Meiner Ansicht nach bedeutet strategische Autonomie nicht mehr und nicht weniger, als Herr unseres eigenen Schicksals zu sein. Die Fähigkeit, in einer offenen Welt gemeinsam zu handeln. Es bedeutet, unsere gegenseitigen Abhängigkeiten steuern zu können und zugleich übermäßige Abhängigkeiten zu vermeiden. Um unsere strategische Autonomie zu verbessern, müssen wir unseren Wohlstand, unseren Binnenmarkt und unsere Sicherheit stärken.

33 Unser Wohlstand gründet auf einem wettbewerbsorientierten Markt mit 450 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern, der unbegrenzte Möglichkeiten für kreative und unternehmerische Freiheit und für den freien Austausch lässt. Wir müssen seinen Rahmen noch weiter verbessern – also die Bankenunion vollenden und eine echte Kapitalmarktunion schaffen –, um die Realwirtschaft besser mit den erforderlichen Mitteln zu versorgen. Und wir werden bald darüber sprechen müssen, ob unser Stabilitäts- und Wachstumspakt, der 24 Jahre lang gut funktioniert hat, überarbeitet werden muss.

40 [...] Die Europäische Union verfügt über eine klare und solide Strategie, um den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts entgegenzutreten. Eine Strategie, die sich auf den grünen und den digitalen Wandel stützt. Sie sind in unserem europäischen Grünen Deal¹ und in unserer Digitalen Agenda² verankert. Beides erfordert einen massiven wirtschaftlichen und sozialen Paradigmenwechsel.

46 Die aktuelle Klimakrise lässt uns keine andere Wahl. Wir müssen ein völlig neues Entwicklungsmodell verfolgen, bei dem die natürlichen Ressourcen nicht mehr vergeudet, sondern in einer Kreislaufwirtschaft, die sich von fossilen Brennstoffen losgesagt hat, wiederverwendet werden. Dieser Wandel erfordert tiefgreifende Änderungen unseres Verhaltens. Aber er bietet auch ein gewaltiges Potenzial für Innovationen und für die Entwicklung neuer Technologien und Dienstleistungen, die unseren Wohlstand fördern werden. [...]

52 Die zweite Säule unserer strategischen Autonomie ist die Sicherheit.

53 Sie beginnt mit unserem „weichen“ geopolitischen Einfluss, mit dem wir unsere Werte fördern und unsere Interessen verteidigen wollen. Ich glaube, dass wir hier einen großen Vorteil haben – die Welt möchte mit uns zusammenarbeiten. [...]

56 Im Übrigen können globale Fragen nur durch globale Zusammenarbeit angegangen werden. Der beste Weg, Einfluss zu nehmen, besteht darin, diplomatisch präsent zu sein und sich diplomatisch zu engagieren. Um unsere Sicherheit zu gewährleisten, müssen wir unsere Nachbarn, unsere Konkurrenten und sogar unsere Gegner kennen und besser verstehen. [...]

60 Es gibt viele Beispiele für pragmatische europäische Reaktionen auf Krisensituationen. Aber wir müssen kohärenter sein. Die Politik der EU in Bereichen wie Handel, Entwicklung, Wettbewerb, Nachbarschaft und Klimaschutz wird häufig isoliert und unabhängig voneinander betrieben.

64 Und genau hier wird der Europäische Rat tätig, indem er verschiedene Politikbereiche miteinander verknüpft und für Kohärenz sorgt. Indem er die Kommission auffordert, sich mit der externen Dimension der Migration zu befassen. Wir streben eine für beide Seiten vorteilhafte Zusammenarbeit mit Drittländern an. Wir haben ihnen viel zu bieten.

68 [...] Sicherheit bedeutet auch Verteidigung.

70 Die europäische Verteidigung ist in unserer Atlantischen Allianz verankert. Die NATO ist das Rückgrat unserer kollektiven Sicherheit. Über das Militärische hinaus verbindet uns diese Allianz mit unseren strategischen Partnern auf der anderen Seite des Atlantiks. Wir teilen eine gemeinsame Geschichte und gemeinsame Werte und Verpflichtungen.

74 [...] Allerdings dürfen wir die langfristigen Entwicklungen, auch unter unseren Verbündeten, nicht ignorieren. Die jüngsten geopolitischen Ereignisse in Afghanistan und im indopazifischen Raum haben gezeigt, dass wir uns stärker auf uns selbst verlassen und mehr Verantwortung für uns selbst übernehmen müssen. Eine übermäßige Abhängigkeit – selbst von unseren besten Freunden – ist nicht nachhaltig. Sie ist nicht gesund.

80 [...] Wir werden oft gefragt: Wird Europa eines Tages eine eigene europäische Armee haben? Die Aussicht besteht. Aber auf jeden Fall wissen wir alle, dass bis dahin noch viel Zeit verstreichen wird.

84 [...] Wir müssen klug sein und wissen, wann wir geduldig sein müssen und wann wir den Moment nutzen und entschlossen handeln müssen. Wir werden an unseren Werten und unseren Idealen festhalten. Und wir werden an Macht gewinnen, indem wir pragmatisch, realistisch und ehrgeizig sind.

Ich danke Ihnen.

¹ Europäischer Grüner Deal: von der EU-Kommission vorgestelltes Konzept mit dem Ziel, bis 2050 als erster Kontinent klimaneutral zu werden.

² Digitale Agenda: Programm der EU zur IKT mit Kernzielen in den Bereichen digitale Gesellschaft, Wirtschaft, Netzzugang sowie Forschung und Innovation.

Zum Redner: Charles Michel, geb. 1975, belgischer Politiker, seit 2019 Präsident des Europäischen Rates.

1.

Stellen Sie drei bedeutende Etappen des europäischen Einigungsprozesses seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs dar. (24 Punkte)

2. a)

Analysieren Sie den Text hinsichtlich der Haltung des Redners zur künftigen Entwicklung der EU und seiner Argumentation. (30 Punkte)

2. b)

Erläutern Sie anhand von zwei Textstellen, inwiefern der Redner grundlegende Beweggründe der europäischen Integration aufgreift. (16 Punkte)

3.

Gestalten Sie als Gast der Veranstaltung „Europa-Rede“ einen Redebeitrag, der Charles Michel antwortet. Nehmen Sie dabei auf zwei Vorschläge Michels zum Umgang mit den „enormen Herausforderungen“ (Z. 4) Bezug und führen Sie einen eigenen Vorschlag zur Weiterentwicklung der EU an, der eine globale Herausforderung betrifft. (30 Punkte)

Thema: Internationale Wirtschaftsbeziehungen im Wandel – Sollte sich Deutschland für eine Ausweitung des Freihandels einsetzen?

Materialgrundlage

Heiner Flassbeck: Der schleichende Protektionismus und die WTO

In: Makroskop – Das Magazin für Wirtschaftspolitik vom 19. Mai 2021 (um Teasertext und Zwischenüberschriften gekürzt; Anpassungen an die sprachliche Richtigkeit wurden vorgenommen). URL: https://makroskop.eu/18-2021/der-schleichende-protektionismus-und-die-wto/ (Zugriff am 17.09.2022)

Noch immer arbeiten sich einige Leute an Donald Trump und seinen kruden 1 Ideen zum Freihandel ab, merken aber selbst nicht, wie krude ihre eigenen Argumente sind. In einer Veröffentlichung der Friedrich-Ebert-Stiftung (das ist die Stiftung, die zur SPD gehört) konnte man unlängst erfahren, der Protektionismus sei weltweit auf dem Vormarsch, weil die WTO nicht mehr funktioniere. Typisch sei der Handelsstreit, den Trump losgetreten habe mit dem Ziel, das amerikanische Handelsdefizit durch geeignete „Deals“ oder notfalls durch höhere Zölle zu vermindern. […]

Es ist […] in der Tat so, dass man glauben könnte, der Protektionismus sei auf dem Vormarsch, weil es die einfachen Freihandelsdeals früherer Jahre nicht mehr gibt. Doch das hat ganz andere Gründe. Es ist nicht zu bestreiten, dass die Welthandelsorganisation (WTO) in Genf immer mehr an politischer Bedeutung verliert. Nicht nur, dass Donald Trump sie ignorierte und boykottierte, mehr und mehr treten bilaterale Abkommen an die Stelle eines umfassenden Rahmenwerks. Die Organisation hat offenbar keine „natürlichen“ Aufgaben mehr, seit die Zölle, mit denen die Länder früher ihre Märkte schützten, weitgehend abgebaut wurden. Aber es gibt doch, wird an dieser Stelle von den Advokaten des freien Handels eingewandt, jede Menge nicht-tarifäre Handelsbeschränkungen, mit deren Abbau sich die WTO beschäftigen könne. Das ist aber ein Missverständnis.

Die WTO war nur so lange ein geeignetes Forum für Verhandlungen, wie es darum ging, Zölle, die von vielen Seiten erhoben wurden, in gegenseitigem Einvernehmen abzubauen. Mit dem Verschwinden der Zölle hat auch die WTO ausgedient. Das ist eigentlich leicht zu verstehen, die dahinterstehende Logik wird aber sowohl von den Freihandelsaposteln 2 wie von den Gegnern multilateraler Abkommen geflissentlich ignoriert. So war der Glaube von Boris Johnson, Großbritannien könne sich nach der Mitgliedschaft in der EU einfach auf die Mitgliedschaft in der WTO stützen, um weiterhin den Freihandel in vollen Zügen zu genießen, naiv.

Ein multilaterales Forum wie die WTO, dessen Existenz durch einen einzigen einfachen Vertrag (das frühere GATT) abgesichert ist, kann genau dann hilfreich sein, wenn es, um seine Ziele zu erreichen, nicht in die politischen Verhältnisse der Mitgliedsländer hineinregieren muss. Das war bei den Zöllen der Fall, weil der Abbau einer Zollschranke keine weiteren Implikationen hatte als die Auswirkungen auf eine in der Regel überschaubare Gruppe von Unternehmen und auf den Staatshaushalt. Konnte eine Regierung argumentieren, dass die Belastungen für eine Gruppe von Produzenten durch Entlastungen für eine andere Gruppe zumindest ausgeglichen wurden, waren die Zollreduktionen in der Regel gut zu verkaufen.

Ganz anders ist das bei den meisten nicht-tarifären Hemmnissen. Gibt eine Regierung, um ein berühmtes Beispiel zu benutzen, einem großen heimischen Unternehmen, das auch exportiert, aus „regionalpolitischen Gründen“ eine Subvention in Form eines stark verbilligten Grundstücks, hat die WTO keinerlei Handhabe, um dagegen vorzugehen, weil ihr Vertrag das einfach nicht hergibt. Aber selbst wenn sie es wollte, hätte sie niemals die Kapazitäten, um für jedes einzelne Land zu prüfen, ob eine solche Subvention eine Verzerrung der Handelsströme nach sich zieht oder nicht.

Das ist obendrein noch ein einfacher Fall. Viel schwieriger wird es bei nationalen Normen, die ausländische Konkurrenten behindern, etwa bei gesundheits- oder umweltpolitischen Vorschriften, die national gut begründbar sind, ausländischen Unternehmen aber das Eindringen in einen bestimmten Markt erheblich erschweren. Die Möglichkeiten, einem Wettbewerber Knüppel zwischen die Beine zu werfen, sind nahezu unendlich, wenn man für sich, also die eigene Nation, möglichst viel aus dem „Freihandel“ im Sinne von Überschussnachfrage aus dem Ausland herausholen will, ohne jemals eine Klage vor der WTO fürchten zu müssen. Was nichts anderes bedeutet, als dass die gesamte Freihandelsidee auf der Basis der Regeln der WTO eine Schimäre 3 ist. Eine Ausweitung und Vertiefung des Handels zwischen Nationen jenseits der WTO kann es nur noch geben, wenn sich die betroffenen Nationen zusammensetzen und in extrem mühseligen und extrem langwierigen Verhandlungen Gut für Gut abklopfen […]. Das ist die schöne neue Welt der bilateralen Handelsvereinbarungen, die nicht wie Souveränitätsverzicht aussehen, aber genau das in viel höherem Maße sind als die Mitgliedschaft in der WTO und die Anerkennung ihrer Regeln.

[…]

Wer wirklich Freihandel will, muss sich auf einen Deal einlassen, der weit über den hinausgeht, den man mit dem Eintritt in die WTO abschließt. Diesen Deal könnte man Binnenmarkt nennen, nämlich in jedem Land ähnliche Bedingungen zu schaffen. Doch dann wäre man plötzlich wieder in einem Konstrukt wie der EU. Nur eine von den nationalen Regierungen mit allen Möglichkeiten und aller notwendigen Macht versehene Institution wie die EU-Kommission kann (und darf) prüfen, ob der Verkauf eines Grundstückes eine verbotene Subvention ist oder nicht. Nur auf diesem Wege kann man in der schönen neuen Welt ohne Zölle für Bedingungen sorgen, die von allen Handelspartnern als fair empfunden werden. Freihandel gibt es nur mit genau dem Verzicht auf Souveränität, den Boris Johnson nicht wollte.

[…]

Trumps Zollpolitik schien vielen wie ein Relikt aus einer anderen, einer alten Welt. Sie war aber konsequent. Wo nicht mehr über Zollsenkungen verhandelt wird, muss man die Zollerhöhungen als Instrument wiederentdecken, wenn man Merkantilisten 4 wie Deutschland, die auf Leistungsbilanzüberschüsse aus sind […], in die Schranken weisen will. Dass man als Protektionist beschimpft wird, wenn man seine Handelsdefizite verringern will und gegen Merkantilisten vorgeht, zeigt allerdings, auf welch unterirdischem Niveau die ganze Diskussion geführt wird. […]

1 krude, hier: unausgegoren, wirr

2 Apostel, hier: eine Lehre eifrig befürwortende Person

3 Schimäre: Trugbild, Hirngespinst, fixe Idee

4 Merkantilisten: Anhängerinnen und Anhänger einer Wirtschaftspolitik, nach der möglichst viele Waren exportiert und möglichst wenige importiert werden sollen

Zum Autor: Heiner Flassbeck, geb. 1950, ist Wirtschaftswissenschaftler und Honorarprofessor an der Universität Hamburg. Er ist Gründer des Magazins Makroskop.

1.

Stellen Sie dar, welche Aufgaben die WTO als Akteur der internationalen Wirtschaftsbeziehungen hat, wie sie aufgebaut ist und von welchen Prinzipien sie geleitet wird. [24 Punkte]

2. a)

Analysieren Sie den Text hinsichtlich der Position des Autors und seiner Argumentation, zum einen zur Bedeutung der WTO und zum anderen zur Zukunft des Freihandels. [36 Punkte]

2. b)

Erläutern Sie die Äußerung des Autors, man müsse „Zollerhöhungen als Instrument wiederentdecken“, sofern man Länder wie „Deutschland, die auf Leistungsbilanzüberschüsse aus sind […], in die Schranken weisen will“ (vgl. Z. 69–71). [10 Punkte]

3.

Erörtern Sie sowohl unter wirtschaftlichem als auch unter sozialem Blickwinkel, ob Deutschland sich dafür starkmachen sollte, den Freihandel auszuweiten. Beziehen Sie dabei ebenfalls die Position des Autors ein. [30 Punkte]