Aufgabe 2 · Abitur NRW Sozialwissenschaften LK · Nachtermin 2023

Thema: Eine starke Europäische Union (EU) als Garant für Wohlstand und internationaler Stabilität?

Materialgrundlage

Klaus Iohannis: Dankesrede anlässlich der Verleihung des Internationalen Karlspreises zu Aachen 2020/21

Aachen, 30. September 2021. (Auszug; Hervorhebungen entfernt; Anpassungen an die sprachliche Richtigkeit wurden vorgenommen.)

1 Sehr geehrter Herr Präsident des Europäischen Rates, [...]

2 sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete,

3 sehr geehrte Gäste,

4 es ist für mich eine ganz besondere Ehre, heute den Internationalen Karlspreis zu Aachen

5 2020 entgegenzunehmen.

6 Dieser Preis ist wie kaum ein anderer ein Symbol des vereinten Europas und des Prozesses

7 der europäischen Integration. [...]

8 Aus diesem Grund hat der Karlspreis eine ganz besondere Bedeutung für das heutige Rumänien

9 und für die Bürger Rumäniens, die lange dafür gerungen haben, Teil des europäischen Projek-

10 tes zu sein, und die fest an die demokratischen Werte glauben, die für die Europäische Union

11 repräsentativ und konstitutiv sind.

12 [...]

13 Während im Laufe der Geschichte die europäische Einigung durch Waffen hergestellt wurde –

14 und das gilt für die meisten Versuche, die europäische Einheit zu erreichen, die vor dem

15 Schuman-Plan stattgefunden haben –, ist sie heute ein Solidaritätsprojekt, das auf unserem

16 gemeinsamen Willen beruht, für den Frieden und den Wohlstand der Europäischen Union

17 und seiner Bürger zusammen zu arbeiten.

18 [...]

19 Im Laufe ihrer Geschichte ist die Europäische Union mehrfach gefordert worden. Wir haben

20 gemeinsam verschiedene Krisen bewältigt. Jedes Mal haben die Mitgliedstaaten die Ressour-

21 cen und die Möglichkeiten gefunden, um Herausforderungen in Chancen zu verwandeln,

22 Schwierigkeiten zu überwinden und dabei unsere Union zu stärken. Diese Fähigkeit zur

23 Veränderung und Anpassung trägt dazu bei, dass die Union ein solides und nachhaltiges

24 Gefüge bleibt.

25 Es gab auch Umstände, wie beispielsweise während der aktuellen Pandemie, in denen wir

26 als Union hätten besser agieren können, um schneller den Erwartungen der europäischen

27 Bürger zu entsprechen.

28 Aus der Sicht Rumäniens können wir nur gemeinsam auf der Höhe der Erwartungen unserer

29 Bürger sein, in Einheit und Zusammenhalt, und nicht durch Rückzug oder durch Bildung

30 von engen Kreisen europäischer Integration. Trotz aller Schwierigkeiten zu Beginn dieser

31 Zeitspanne haben die EU-Mitgliedstaaten Lösungen gefunden, und, noch wichtiger – sie

32 waren solidarisch.

33 [...]

34 Die Herausforderungen der Pandemie haben eine Reihe von Schwachstellen offenbart, sowohl

35 im Gesundheitswesen als auch auf sozialer und wirtschaftlicher Ebene.

36 Dies ist ein eindeutiger Beweis für die Notwendigkeit der Konsolidierung der strategischen

37 Widerstandsfähigkeit der Europäischen Union, sowohl innenpolitisch als auch in der unmittel-

38 baren Nachbarschaft.

39 Innerhalb der Union stellt der Europäische Binnenmarkt ein Bindeglied zwischen den Mit-

40 gliedsländern dar, welches das Wesen des europäischen Projekts definiert und für den euro-

41 päischen Bürger konkreten Nutzen bringt.

42 Wir haben die Pflicht, uns zu versichern, dass durch all unsere Bemühungen der Erhalt dieses

43 „gemeinsamen Gutes“, des Binnenmarktes, gewährleistet ist, sowie dessen vier grundlegende

44 Freiheiten, deren Bedeutung durch die Gesundheitskrise verdeutlicht worden ist.

45 Um dieses Ziel der Konsolidierung des Binnenmarktes zu erreichen, brauchen wir einen voll-

46 ständig funktionalen und effizienten Raum der Freizügigkeit. Damit der Schengenraum voll-

47 ständig funktional und effizient ist, ist es gleichzeitig notwendig, dass alle Mitgliedsstaaten,

48 welche die Voraussetzungen erfüllen, Teil des Schengenraums sind.

49 Rumänien gehört zu den Staaten, die seit über zehn Jahren wie ein de facto -Mitglied des

50 Schengenraums agieren. Der Abschluss dieses Prozesses der Integration stellt nicht nur für

51 Rumänien ein Ziel dar, sondern sollte auch ein Ziel der Europäischen Union sein.

52 Gleichzeitig hat uns die COVID-19 Pandemie gelehrt, dass gemeinsames, abgestimmtes

53 Handeln unentbehrlich ist, auch in Bereichen von nationaler Kompetenz, wie dem Gesund-

54 heitswesen.

55 Der Gesundheitsbereich ist für die Konsolidierung der Widerstandsfähigkeit der Europäischen

56 Union, im Hinblick auf potenzielle zukünftige Krisen, unentbehrlich. Aus diesem Grund

57 muss die Europäische Gesundheitsunion so bald wie möglich Wirklichkeit werden.

58 Außenpolitisch kann die Widerstandsfähigkeit der Europäischen Union nur nachhaltig sein,

59 wenn wir diese auch auf dem Westbalkan sowie in der östlichen und südlichen Nachbarschaft

60 sicherstellen können. Aus diesem Grund muss die Europäische Union langfristige strategische

61 Investitionen in dieser Region umsetzen.

62 Wir müssen vor Ort aktiv sein, sowohl die Europäische Union als Ganzes als auch die einzel-

63 nen Mitgliedsstaaten, und wir müssen darüber hinaus eine größere Bandbreite der Koopera-

64 tion anbieten, die in einem noch höheren Maße die Sicherheit berücksichtigt.

65 Damit das Handeln der Europäischen Union auch zu mehr Widerstandsfähigkeit führen kann,

66 aber auch um ihre Fähigkeit, die eigenen Prinzipien und Ziele auf globaler Ebene besser zu

67 vertreten, ist es notwendig darüber nachzudenken, wie wir uns vorbereiten können, um eine

68 bessere Voraussage zu erreichen.

69 Um uns auf den beschleunigten Übergang zu einer grünen Wirtschaft sowie zu einer digitalen

70 Wirtschaft vorzubereiten, sowie auch um Antworten auf hybride und asymmetrische Sicher-

71 heitsrisiken zu finden, die in großem Maße neue Technologien nutzen werden, müssen wir

72 die Fähigkeit entwickeln, Zukunftsmodelle zu erstellen. Aus diesem Grund wird sich die

73 Debatte über die Entwicklung der Europäischen Union mittel- und langfristig mehr dem

74 vorausschauenden Regieren widmen müssen.

75 [...]

76 An dieser Stelle möchte ich mein Plädoyer für europäische Einheit und Solidarität erneuern.

77 Es ist wahr, dass heute bestimmte Entscheidungen im kleineren Kreis schneller getroffen

78 werden können, doch die wahre Kraft der Union, vor allem in einer immer enger vernetzten

79 Welt, in der die EU auch immer öfter der Kritik ausgesetzt ist, ist nicht durch unterschiedliche

80 Geschwindigkeiten gegeben.

81 Diese Kraft ist durch eine inklusive Herangehensweise gegeben: durch die Fähigkeit der

82 Europäischen Union, sich in Richtung Demokratie und Wohlstand für all ihre Bürger und

83 Partner, die unsere Werte, Prinzipien und Ziele teilen, zu bewegen.

84 Was Partnerschaften angeht, bleibt die Beziehung zwischen der Europäischen Union und den

85 Vereinigten Staaten von Amerika zweifelsohne der tragende außenpolitische Pfeiler und

86 gleichzeitig der Bereich, in dem die Europäische Union auch weiterhin am meisten investieren

87 sollte.

88 Die Europäische Union braucht eine Weiterführung des Engagements der USA, um ihre

89 Sicherheit, Stabilität sowie ihren Wohlstand sichern zu können, so wie die USA eine starke

90 EU brauchen, welche die Fähigkeit besitzt, Krisen in ihrer Nachbarschaft erfolgreich zu

91 bewältigen.

92 In seinen Memoiren schrieb Jean Monnet: „Europa und Amerika können ihre Probleme nicht

93 ignorieren und brauchen einander, um sie zu lösen. Getrennt können sie nicht effizient zum

94 globalen Frieden beitragen.“

95 Dieses Bekenntnis eines der Architekten der Europäischen Union ist auch heute gültig, mehr

96 als ein halbes Jahrhundert später, und dies nicht, weil sich die Probleme und der Kontext

97 nicht verändert hätten, sondern weil die USA und die EU zweifelsohne die Stützpfeiler der

98 globalen Demokratie bleiben.

99 [...]

100 Es ist unsere Pflicht, uns für die Stärkung der Europäischen Union einzusetzen, denn sie ist

101 die einzige gute Option für ein demokratisches, wohlhabendes und stabiles Europa.

102 Als Menschen unserer Zeit haben wir die moralische Pflicht, die Europäische Union weiter-

103 hin als Friedens- und Entwicklungsprojekt zu fördern.

104 Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Zum Redner: Klaus Iohannis, geb. 1959, ist seit Dezember 2014 Präsident Rumäniens. Ihm wurde der Karlspreis zu Aachen 2020/21 als Würdigung seiner der Europäischen Union zugewandten und um Integration bemühten Politik verliehen.

Zum Material: Der Internationale Karlspreis zu Aachen wird in der Regel jährlich an Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens verliehen, die sich um Europa und die europäische Einigung verdient gemacht haben. Es findet ein mehrwöchiges Rahmenbegleitprogramm statt.

1.

Stellen Sie drei wesentliche Etappen der europäischen Integration seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs dar. (24 Punkte)

2. a)

Analysieren Sie den Text hinsichtlich der Haltung des Redners zur europäischen Integration und seiner Argumentationsweise. (30 Punkte)

2. b)

Erläutern Sie anhand von zwei Textstellen, inwiefern sich Verbindungen zu Modellen bzw. Theorien der europäischen Integration erkennen lassen. (16 Punkte)

3.

Gestalten Sie in der Rolle eines Gastes bei einer Veranstaltung des Rahmenprogramms zur Karlspreisverleihung einen Redebeitrag, der auf Klaus Iohannis antwortet. Greifen Sie darin zwei Aspekte seiner Sichtweise auf die europäische Integration auf und entwickeln Sie einen eigenen Vorschlag, wie die EU als „Friedens- und Entwicklungsprojekt“ (Z. 103) gestärkt werden kann. (30 Punkte)