Abitur NRW Sozialwissenschaften 2023 · GK · Haupttermin

Thema: Lehren aus der (Corona)-Krise – Mehr wirtschaftspolitische Interventionen des Staates?

Marcel Fratzscher

Corona zeigt: Ein schwacher Staat ist keine Lösung

In: Handelsblatt Online vom 12. August 2021 (um Teasertext und Zwischenüberschriften gekürzt; Anpassungen an die sprachliche Richtigkeit wurden vorgenommen).

Nicht wenige Menschen werfen dem Staat und seinen Institutionen in der Pandemie Versagen

vor. Auch wenn Politik und Institutionen Fehler gemacht und strukturelle Schwächen offenbart

haben: Diese Kritik ist fehlgeleitet. Denn kaum ein anderes Land hat die Pandemie mit Blick

auf den Schutz von Menschenleben, Gesundheit, Wirtschaft und Grundrechten so erfolgreich

5 gemeistert wie Deutschland – dank eines starken Sozialstaats und guter staatlicher Institutionen.

Die richtige Lehre aus der Pandemie sollte daher nicht die Schwächung des Staates sein, son-

dern eine grundlegende Reform seiner Institutionen und Regeln, sodass eine neue, moderne

Ordnungspolitik entstehen kann. Ludwig Erhard 1 hat seine Vision der Ordnungspolitik mit ei-

nem Fußballspiel verglichen: Die Mannschaften sind die Marktteilnehmer, und der Staat ist

10 der Schiedsrichter, der die Einhaltung der Regeln sicherstellt, aber nicht selbst mitspielen darf.

Die Kritiker*innen in der Pandemie monieren, der Staat würde immer mehr zum Spieler, zum

„Unternehmerstaat“, der seine Rolle überschreite und damit selbst zur Ursache von Marktver-

sagen geworden sei. Das ist jedoch falsch. Die großen Krisen der vergangenen 30 Jahre wurden

verursacht oder verstärkt, weil der Staat zu häufig die Rolle des Schiedsrichters vernachlässigt

15 und die Regelsetzung und die Kontrolle der Regeln an private Unternehmen verloren hat.

Ein mahnendes Beispiel ist die globale Finanzkrise von 2008/09, die ihren Ursprung im

neoliberalen Dogma 2 der 1990er-Jahre hatte, die Banken wüssten am besten, wie sie sich

selbst zu regulieren hätten. In anderen Worten: Der Staat ist das Problem und der Markt die

Lösung. Wir kennen heute das Resultat dieses Dogmas: Finanzinstitutionen veränderten oder

20 interpretierten die Regeln so, dass sie enorme Risiken eingingen und Profite privatisieren

konnten, Staat und Gesellschaft jedoch für Risiken und Verluste aufkommen mussten.

Wenn man dem Staat etwas vorwerfen kann, dann nicht, dass er selbst zum Spieler der Markt-

wirtschaft geworden ist, sondern dass er seine Rolle als Schiedsrichter nicht oder nicht unpar-

teiisch genug erfüllt. So hat Deutschland mit über 20 Prozent einen der größten Niedriglohn-

25 sektoren Europas, weil die dort Beschäftigten ohne Tarifvertrag nicht auf Augenhöhe mit den

Arbeitgebern verhandeln können oder der Mindestlohn missbraucht wird.

Die Bildungschancen sind in Deutschland sehr ungleich verteilt – 70 Prozent der Akademiker-

kinder gehen zur Universität, aber nur 20 Prozent der Kinder von Nicht-Akademiker*innen.

Es ist letztlich ein „Marktversagen“, wenn Menschen nicht die gleichen Chancen haben.

30 Die Erfahrung der Pandemie zeigt: Der drohende Zusammenbruch der Wirtschaft kann nur

durch einen starken Staat verhindert werden. Selbst die größten deutschen Unternehmen

waren plötzlich auf öffentliche Gelder angewiesen. Ohne das staatliche Kurzarbeitergeld

wären Millionen Menschen arbeitslos geworden. Ohne die massiven Wirtschaftshilfen wären

Tausende von Unternehmen pleitegegangen. Ohne ein größtenteils staatlich finanziertes

35 Gesundheitssystem hätten nicht Tausende von Menschenleben gerettet werden können.

Dennoch haben die Kritiker*innen mit manchen ihrer Punkte recht: Der Staat hat Fehler

gemacht und Schwächen offenbart – die Schließung von Schulen ohne adäquaten digitalen

Ersatz, zu geringe oder schleppende Hilfen für Familien, Soloselbstständige oder Minijob-

ber*innen und eine unzureichende Strategie zur Begrenzung der Pandemie sind schmerz-

40 volle Beispiele. In den meisten Fällen hätten aber auch private Unternehmen diese Probleme

nicht lösen können.

Um den Erfolg privater Unternehmen in der Pandemie zu belegen, wird nicht selten das Bei-

spiel Biontech angeführt. Bei genauerer Betrachtung fällt dieses Argument jedoch in sich zu-

sammen: Viele der wichtigen Patente, die für die Entwicklung des Impfstoffs notwendig wa-

45 ren, gehen auf staatlich finanzierte Grundlagenforschung zurück – an Universitäten und außer-

universitären Forschungseinrichtungen – und auf direkte staatliche Forschungsförderung.

Weltweit verdankt fast jedes große Unternehmen einen erheblichen Teil seines Erfolgs direk-

ter oder indirekter staatlicher Unterstützung. […] Was für einzelne Unternehmen gilt, gilt auch

für ganze Volkswirtschaften: Die Ökonomen Daron Acemoglu und James A. Robinson zeigen

50 in „Wieso Nationen scheitern“, dass staatliche Institutionen der entscheidende Faktor für den

wirtschaftlichen, sozialen und politischen Erfolg von Nationen sind.

[…]

Es gibt drei zentrale Gründe, wieso sich der Staat in Zukunft nicht weniger, sondern stärker in

das Marktgeschehen einmischen muss: erstens der technologische Wandel, da neue Technolo-

55 gien zunehmend zu Monopolen und einer Marktkonzentration führen und damit zu fehlendem

Wettbewerb, geringerer Innovation und Monopolrenten 3. Um Marktversagen zu verhindern,

muss der Staat solche Unternehmen stärker regulieren und notfalls auch zerschlagen.

Der zweite Grund ist die steigende Bedeutung globaler Kapitalmärkte und die damit verbun-

dene Konzentration von Risiken, bei denen ein Scheitern selbst kleinerer Finanzinstitutionen –

60 der Zusammenbruch von Lehman Brothers im September 2008 ist ein warnendes Beispiel –

ganze Volkswirtschaften in eine tiefe Krise stürzen kann. Staatliche Institutionen und Zentral-

banken dürfen diese Fehler nicht wiederholen und müssen zum Beispiel private Währungen

wie den Bitcoin sehr viel stärker regulieren und eigene digitale Währungen entwickeln.

Dritter Grund für eine stärkere staatliche Rolle ist die zunehmende Globalisierung und die da-

65 mit verbundene Machtverschiebung von staatlichen Institutionen hin zu multinationalen Unter-

nehmen. Seit Jahrzehnten spielen große Unternehmen Staaten gegeneinander aus und haben

einen Steuerwettbewerb ausgelöst, bei dem Unternehmenssteuern gesenkt und Steuern für

Beschäftigte erhöht werden. […]

Deutschlands gute staatliche Institutionen und der starke Sozialstaat bilden die Grundlage für

70 unseren Wohlstand und die erfolgreiche Bewältigung der Pandemie. Eine Modernisierung

staatlicher Institutionen – von Bürokratieabbau und effizienteren Prozessen über eine stärkere

Neutralität und Autonomie von Lobbyinteressen bis hin zur Digitalisierung öffentlicher

Dienste – muss eine dringende Priorität sein.

Genauso wichtig ist es jedoch, dass der Staat sich nicht zurückzieht, sondern stärker in Markt-

75 prozesse einmischt – nicht weil er der bessere Unternehmer wäre, sondern um Marktversagen

zu vermeiden, das durch den technologischen Wandel, die zunehmende Bedeutung von Kapi-

talmärkten und der Globalisierung mehr denn je droht.

1 Ludwig Erhard: Deutscher Politiker (CDU). Wirtschaftsminister (1949 – 1963) sowie Bundeskanzler der BRD (1963 – 1966).

2 Dogma, hier: grundlegende, unumstößliche Lehrmeinung

3 Monopolrenten: Rente des Monopolisten, die er im Vergleich zum vollkommenen Wettbewerb zusätzlich erhält, weil er seine Preise unabhängig gewinnmaximierend festlegen kann

Zu dem Autor:

Marcel Fratzscher, geb. 1971, leitet das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) und ist Professor für Makroökonomie an der Humboldt-Universität zu Berlin.

1. a)

Analysieren Sie, welche Position der Autor zur Rolle des Staates in der Wirtschaftspolitik vertritt und wie er diese argumentativ begründet. (30 Punkte)

2.

Stellen Sie das nachfrageorientierte wirtschaftspolitische Konzept dar (Grundannahmen, Aufgabe des Staates, Instrumente). (24 Punkte)

3.

Erörtern Sie unter wirtschafts- und sozialpolitischen Gesichtspunkten, ob der deutsche Staat vor dem Hintergrund der Erfahrungen aus der Corona-Krise künftig verstärkt eine nachfrageorientierte Wirtschaftspolitik verfolgen sollte. Beziehen Sie dabei auch die Haltung des Autors ein. (30 Punkte)

Thema: Lehren aus der (Corona)-Krise – Mehr wirtschaftspolitische Interventionen des Staates?

Marcel Fratzscher

Corona zeigt: Ein schwacher Staat ist keine Lösung

In: Handelsblatt Online vom 12. August 2021 (um Teasertext und Zwischenüberschriften gekürzt; Anpassungen an die sprachliche Richtigkeit wurden vorgenommen).

Nicht wenige Menschen werfen dem Staat und seinen Institutionen in der Pandemie Versagen

vor. Auch wenn Politik und Institutionen Fehler gemacht und strukturelle Schwächen offenbart

haben: Diese Kritik ist fehlgeleitet. Denn kaum ein anderes Land hat die Pandemie mit Blick

auf den Schutz von Menschenleben, Gesundheit, Wirtschaft und Grundrechten so erfolgreich

5 gemeistert wie Deutschland – dank eines starken Sozialstaats und guter staatlicher Institutionen.

Die richtige Lehre aus der Pandemie sollte daher nicht die Schwächung des Staates sein, son-

dern eine grundlegende Reform seiner Institutionen und Regeln, sodass eine neue, moderne

Ordnungspolitik entstehen kann. Ludwig Erhard 1 hat seine Vision der Ordnungspolitik mit ei-

nem Fußballspiel verglichen: Die Mannschaften sind die Marktteilnehmer, und der Staat ist

10 der Schiedsrichter, der die Einhaltung der Regeln sicherstellt, aber nicht selbst mitspielen darf.

Die Kritiker*innen in der Pandemie monieren, der Staat würde immer mehr zum Spieler, zum

„Unternehmerstaat“, der seine Rolle überschreite und damit selbst zur Ursache von Marktver-

sagen geworden sei. Das ist jedoch falsch. Die großen Krisen der vergangenen 30 Jahre wurden

verursacht oder verstärkt, weil der Staat zu häufig die Rolle des Schiedsrichters vernachlässigt

15 und die Regelsetzung und die Kontrolle der Regeln an private Unternehmen verloren hat.

Ein mahnendes Beispiel ist die globale Finanzkrise von 2008/09, die ihren Ursprung im

neoliberalen Dogma 2 der 1990er-Jahre hatte, die Banken wüssten am besten, wie sie sich

selbst zu regulieren hätten. In anderen Worten: Der Staat ist das Problem und der Markt die

Lösung. Wir kennen heute das Resultat dieses Dogmas: Finanzinstitutionen veränderten oder

20 interpretierten die Regeln so, dass sie enorme Risiken eingingen und Profite privatisieren

konnten, Staat und Gesellschaft jedoch für Risiken und Verluste aufkommen mussten.

Wenn man dem Staat etwas vorwerfen kann, dann nicht, dass er selbst zum Spieler der Markt-

wirtschaft geworden ist, sondern dass er seine Rolle als Schiedsrichter nicht oder nicht unpar-

teiisch genug erfüllt. So hat Deutschland mit über 20 Prozent einen der größten Niedriglohn-

25 sektoren Europas, weil die dort Beschäftigten ohne Tarifvertrag nicht auf Augenhöhe mit den

Arbeitgebern verhandeln können oder der Mindestlohn missbraucht wird.

Die Bildungschancen sind in Deutschland sehr ungleich verteilt – 70 Prozent der Akademiker-

kinder gehen zur Universität, aber nur 20 Prozent der Kinder von Nicht-Akademiker*innen.

Es ist letztlich ein „Marktversagen“, wenn Menschen nicht die gleichen Chancen haben.

30 Die Erfahrung der Pandemie zeigt: Der drohende Zusammenbruch der Wirtschaft kann nur

durch einen starken Staat verhindert werden. Selbst die größten deutschen Unternehmen

waren plötzlich auf öffentliche Gelder angewiesen. Ohne das staatliche Kurzarbeitergeld

wären Millionen Menschen arbeitslos geworden. Ohne die massiven Wirtschaftshilfen wären

Tausende von Unternehmen pleitegegangen. Ohne ein größtenteils staatlich finanziertes

35 Gesundheitssystem hätten nicht Tausende von Menschenleben gerettet werden können.

Dennoch haben die Kritiker*innen mit manchen ihrer Punkte recht: Der Staat hat Fehler

gemacht und Schwächen offenbart – die Schließung von Schulen ohne adäquaten digitalen

Ersatz, zu geringe oder schleppende Hilfen für Familien, Soloselbstständige oder Minijob-

ber*innen und eine unzureichende Strategie zur Begrenzung der Pandemie sind schmerz-

40 volle Beispiele. In den meisten Fällen hätten aber auch private Unternehmen diese Probleme

nicht lösen können.

Um den Erfolg privater Unternehmen in der Pandemie zu belegen, wird nicht selten das Bei-

spiel Biontech angeführt. Bei genauerer Betrachtung fällt dieses Argument jedoch in sich zu-

sammen: Viele der wichtigen Patente, die für die Entwicklung des Impfstoffs notwendig wa-

45 ren, gehen auf staatlich finanzierte Grundlagenforschung zurück – an Universitäten und außer-

universitären Forschungseinrichtungen – und auf direkte staatliche Forschungsförderung.

Weltweit verdankt fast jedes große Unternehmen einen erheblichen Teil seines Erfolgs direk-

ter oder indirekter staatlicher Unterstützung. […] Was für einzelne Unternehmen gilt, gilt auch

für ganze Volkswirtschaften: Die Ökonomen Daron Acemoglu und James A. Robinson zeigen

50 in „Wieso Nationen scheitern“, dass staatliche Institutionen der entscheidende Faktor für den

wirtschaftlichen, sozialen und politischen Erfolg von Nationen sind.

[…]

Es gibt drei zentrale Gründe, wieso sich der Staat in Zukunft nicht weniger, sondern stärker in

das Marktgeschehen einmischen muss: erstens der technologische Wandel, da neue Technolo-

55 gien zunehmend zu Monopolen und einer Marktkonzentration führen und damit zu fehlendem

Wettbewerb, geringerer Innovation und Monopolrenten 3. Um Marktversagen zu verhindern,

muss der Staat solche Unternehmen stärker regulieren und notfalls auch zerschlagen.

Der zweite Grund ist die steigende Bedeutung globaler Kapitalmärkte und die damit verbun-

dene Konzentration von Risiken, bei denen ein Scheitern selbst kleinerer Finanzinstitutionen –

60 der Zusammenbruch von Lehman Brothers im September 2008 ist ein warnendes Beispiel –

ganze Volkswirtschaften in eine tiefe Krise stürzen kann. Staatliche Institutionen und Zentral-

banken dürfen diese Fehler nicht wiederholen und müssen zum Beispiel private Währungen

wie den Bitcoin sehr viel stärker regulieren und eigene digitale Währungen entwickeln.

Dritter Grund für eine stärkere staatliche Rolle ist die zunehmende Globalisierung und die da-

65 mit verbundene Machtverschiebung von staatlichen Institutionen hin zu multinationalen Unter-

nehmen. Seit Jahrzehnten spielen große Unternehmen Staaten gegeneinander aus und haben

einen Steuerwettbewerb ausgelöst, bei dem Unternehmenssteuern gesenkt und Steuern für

Beschäftigte erhöht werden. […]

Deutschlands gute staatliche Institutionen und der starke Sozialstaat bilden die Grundlage für

70 unseren Wohlstand und die erfolgreiche Bewältigung der Pandemie. Eine Modernisierung

staatlicher Institutionen – von Bürokratieabbau und effizienteren Prozessen über eine stärkere

Neutralität und Autonomie von Lobbyinteressen bis hin zur Digitalisierung öffentlicher

Dienste – muss eine dringende Priorität sein.

Genauso wichtig ist es jedoch, dass der Staat sich nicht zurückzieht, sondern stärker in Markt-

75 prozesse einmischt – nicht weil er der bessere Unternehmer wäre, sondern um Marktversagen

zu vermeiden, das durch den technologischen Wandel, die zunehmende Bedeutung von Kapi-

talmärkten und der Globalisierung mehr denn je droht.

1 Ludwig Erhard: Deutscher Politiker (CDU). Wirtschaftsminister (1949 – 1963) sowie Bundeskanzler der BRD (1963 – 1966).

2 Dogma, hier: grundlegende, unumstößliche Lehrmeinung

3 Monopolrenten: Rente des Monopolisten, die er im Vergleich zum vollkommenen Wettbewerb zusätzlich erhält, weil er seine Preise unabhängig gewinnmaximierend festlegen kann

Zu dem Autor:

Marcel Fratzscher, geb. 1971, leitet das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) und ist Professor für Makroökonomie an der Humboldt-Universität zu Berlin.

1. b)

Erläutern Sie, welche Bezüge zu Handlungskonzepten für die Gestaltung des Sozialstaats sich anhand von zwei Textstellen erkennen lassen. (16 Punkte)

Abiturprüfung 2023 – Sozialwissenschaften, Grundkurs (SW GK HT 2)

Thema: Europäische Integration – Welche Rolle soll die Europäische Union angesichts globaler Herausforderungen übernehmen?

Materialgrundlage

Charles Michel: Die Lage Europas, Berlin, 09. November 2021 (Auszug), Rede auf der Veranstaltung „Europa-Rede“.

Vielen Dank für den herzlichen Empfang!

[...]

5 Das 21. Jahrhundert wird das Jahrhundert Europas sein. Ich weiß, das mag anmaßend klingen! Europa steht ebenso wie der Rest der Welt vor enormen Herausforderungen.

[...]

Jede Generation steht vor ganz einzigartigen und scheinbar unüberwindbaren Herausforderungen. Es ist jedoch keine Übertreibung, zu sagen, dass die heutigen Herausforderungen die komplexesten seit der Nachkriegszeit sind. Und wir alle spüren unsere gemeinsame historische Verantwortung. Ich bin davon überzeugt, dass die EU die Kraft hat, um diese Herausforderungen zu bewältigen.

10 [...]

Einigkeit und Stärke zusammen mit unserer „strategischen Autonomie“ – das sind die Schlüssel zur Zukunft Europas.

Wie Sie jedoch wissen, kommt Einheit nicht von selbst. Sie erfordert Arbeit. Sie muss aufgebaut werden. Schritt für Schritt, Tag für Tag, Jahr für Jahr. Sie erfordert politischen Mut. Und damit die Einheit in einer Union der 27 bestehen bleibt, gibt es zwei Grundvoraussetzungen – gegenseitiges Verständnis und gegenseitiges Vertrauen.

15 [...]

Damit die Einheit fortbestehen und gedeihen kann, braucht sie ein solides Fundament. Unsere gemeinsamen Werte. Menschenwürde und Freiheit. Solidarität und Toleranz. Wahrung der Vielfalt. Es braucht außerdem Vertrauen, das aus einer Reihe gemeinsam bestimmter und anerkannter Regeln erwächst und davon geprägt wird. Und Geduld.

20 [...]

Der andere Schlüssel für die Zukunft Europas ist unsere strategische Autonomie.

Dieser Begriff wird an verschiedenen Orten und je nach Empfindlichkeiten unterschiedlich ausgelegt. Wichtig ist dabei allerdings nicht der Begriff selbst, sondern die damit verbundene inhaltliche Bedeutung – also unsere Ziele.

Meiner Ansicht nach bedeutet strategische Autonomie nicht mehr und nicht weniger, als Herr unseres eigenen Schicksals zu sein. Die Fähigkeit, in einer offenen Welt gemeinsam zu handeln. Es bedeutet, unsere gegenseitigen Abhängigkeiten steuern zu können und zugleich übermäßige Abhängigkeiten zu vermeiden. Um unsere strategische Autonomie zu verbessern, müssen wir unseren Wohlstand, unseren Binnenmarkt und unsere Sicherheit stärken.

25 Unser Wohlstand gründet auf einem wettbewerbsorientierten Markt mit 450 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern, der unbegrenzte Möglichkeiten für kreative und unternehmerische Freiheit und für den freien Austausch lässt. Wir müssen seinen Rahmen noch weiter verbessern – also die Bankenunion vollenden und eine echte Kapitalmarktunion schaffen –, um die Realwirtschaft besser mit den erforderlichen Mitteln zu versorgen. Und wir werden bald darüber sprechen müssen, ob unser Stabilitäts- und Wachstumspakt, der 24 Jahre lang gut funktioniert hat, überarbeitet werden muss.

[...]

30 Die Europäische Union verfügt über eine klare und solide Strategie, um den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts entgegenzutreten. Eine Strategie, die sich auf den grünen und den digitalen Wandel stützt. Sie sind in unserem europäischen Grünen Deal 1 und in unserer Digitalen Agenda 2 verankert. Beides erfordert einen massiven wirtschaftlichen und sozialen Paradigmenwechsel.

Die aktuelle Klimakrise lässt uns keine andere Wahl. Wir müssen ein völlig neues Entwicklungsmodell verfolgen, bei dem die natürlichen Ressourcen nicht mehr vergeudet, sondern in einer Kreislaufwirtschaft, die sich von fossilen Brennstoffen losgesagt hat, wiederverwendet werden. Dieser Wandel erfordert tiefgreifende Änderungen unseres Verhaltens. Aber er bietet auch ein gewaltiges Potenzial für Innovationen und für die Entwicklung neuer Technologien und Dienstleistungen, die unseren Wohlstand fördern werden. [...]

35 Die zweite Säule unserer strategischen Autonomie ist die Sicherheit.

Sie beginnt mit unserem „weichen“ geopolitischen Einfluss, mit dem wir unsere Werte fördern und unsere Interessen verteidigen wollen. Ich glaube, dass wir hier einen großen Vorteil haben – die Welt möchte mit uns zusammenarbeiten. [...]

Im Übrigen können globale Fragen nur durch globale Zusammenarbeit angegangen werden. Der beste Weg, Einfluss zu nehmen, besteht darin, diplomatisch präsent zu sein und sich diplomatisch zu engagieren. Um unsere Sicherheit zu gewährleisten, müssen wir unsere Nachbarn, unsere Konkurrenten und sogar unsere Gegner kennen und besser verstehen. [...]

40 Es gibt viele Beispiele für pragmatische europäische Reaktionen auf Krisensituationen. Aber wir müssen kohärenter sein. Die Politik der EU in Bereichen wie Handel, Entwicklung, Wettbewerb, Nachbarschaft und Klimaschutz wird häufig isoliert und unabhängig voneinander betrieben.

Und genau hier wird der Europäische Rat tätig, indem er verschiedene Politikbereiche miteinander verknüpft und für Kohärenz sorgt. Indem er die Kommission auffordert, sich mit der externen Dimension der Migration zu befassen. Wir streben eine für beide Seiten vorteilhafte Zusammenarbeit mit Drittländern an. Wir haben ihnen viel zu bieten.

[...]

45 Sicherheit bedeutet auch Verteidigung.

Die europäische Verteidigung ist in unserer Atlantischen Allianz verankert. Die NATO ist das Rückgrat unserer kollektiven Sicherheit. Über das Militärische hinaus verbindet uns diese Allianz mit unseren strategischen Partnern auf der anderen Seite des Atlantiks. Wir teilen eine gemeinsame Geschichte und gemeinsame Werte und Verpflichtungen.

[...]

50 Allerdings dürfen wir die langfristigen Entwicklungen, auch unter unseren Verbündeten, nicht ignorieren. Die jüngsten geopolitischen Ereignisse in Afghanistan und im indopazifischen Raum haben gezeigt, dass wir uns stärker auf uns selbst verlassen und mehr Verantwortung für uns selbst übernehmen müssen. Eine übermäßige Abhängigkeit – selbst von unseren besten Freunden – ist nicht nachhaltig. Sie ist nicht gesund.

[...]

Wir werden oft gefragt: Wird Europa eines Tages eine eigene europäische Armee haben? Die Aussicht besteht. Aber auf jeden Fall wissen wir alle, dass bis dahin noch viel Zeit verstreichen wird.

[...]

55 Wir müssen klug sein und wissen, wann wir geduldig sein müssen und wann wir den Moment nutzen und entschlossen handeln müssen. Wir werden an unseren Werten und unseren Idealen festhalten. Und wir werden an Macht gewinnen, indem wir pragmatisch, realistisch und ehrgeizig sind.

Ich danke Ihnen.

1 Europäischer Grüner Deal: von der EU-Kommission vorgestelltes Konzept mit dem Ziel, bis 2050 als erster Kontinent klimaneutral zu werden.

2 Digitale Agenda: Programm der Europäischen Union zur Informations- und Kommunikationstechnik mit Kernzielen in den Bereichen digitale Gesellschaft, digitale Wirtschaft, Zugang und Netzwerkfähigkeit sowie Forschung und Innovation.

Zum Redner: Charles Michel, geb. 1975, ist ein belgischer Politiker. Er ist seit 2019 Präsident des Europäischen Rates.

Zum Material: Die vorliegende Rede wurde auf der Veranstaltung „Europa-Rede“, die seit 2010 jedes Jahr im November in Berlin stattfindet, gehalten. Die „Europa-Rede“ wird von der Konrad-Adenauer-Stiftung, der Schwarzkopf-Stiftung Junges Europa sowie der Stiftung Zukunft Berlin gemeinsam veranstaltet.

1.

Stellen Sie ein Modell der europäischen Integration dar und gehen Sie dabei auf Zielvorstellungen, Prozesse und Akteure ein. [24 Punkte]

2. a)

Analysieren Sie den Text hinsichtlich der Position des Redners und seiner Argumentation zur künftigen Entwicklung der EU. [30 Punkte]

2. b)

Erläutern Sie anhand von zwei Belegen aus dem Text, inwiefern der Redner grundlegende Motive der europäischen Integration aufgreift. [16 Punkte]

3.

Gestalten Sie in der Rolle eines Gastes der Veranstaltung „Europa-Rede“ einen Redebeitrag, der auf Charles Michel antwortet. Greifen Sie darin zwei Vorschläge Michels zum Umgang mit den „enormen Herausforderungen“ (Z. 4) auf und bringen Sie einen eigenen Vorschlag zur Weiterentwicklung der EU ein, der eine globale Herausforderung betrifft. [30 Punkte]

Thema: Demografischer Wandel als Herausforderung für Deutschland – Ist eine verstärkte Zuwanderung von Arbeitskräften eine geeignete Antwort?

Materialgrundlage

M 1: Karl-Heinz Paqué: Megaproblem des Mangels

In: Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit vom 19. November 2021 (um Teasertext und Zwischenüberschriften gekürzt; Anpassungen an die sprachliche Richtigkeit wurden vorgenommen)

URL: https://www.freiheit.org/de/wirtschaft-megaproblem-des-mangels

An diesem Wochenende widmet sich das Handelsblatt einem ungeheuer wichtigen Themenschwerpunkt, der noch immer in Deutschland ein Schattendasein führt: die Knappheit an Arbeitskräften. Sie ist überall sichtbar, nicht mehr nur in hoch qualifizierten technischen Berufen. So gefährdet der Mangel im Pflegebereich längst unser Gesundheits- und Sozialsystem, was Corona schonungslos aufgedeckt hat. Fast auf jedem Lastwagen ist zu lesen: Fahrer gesucht. Botendienste in den Großstädten annoncieren: Zusteller gesucht. Restaurants plakatieren: Aushilfskräfte gesucht. Wo man nur hinschaut: offene Stellen und unerledigte Arbeit.

Wen wundert’s! Die demografische Entwicklung beginnt in diesen Jahren erbarmungslos zuzuschlagen. Schritt für Schritt verabschiedet sich die Babyboomer-Generation aus dem Arbeitsmarkt. Es sind all jene Menschen, die zwischen 1955 und 1970 geboren sind, die größte und bis dato bestausgebildete „Kohorte“ am Arbeitsmarkt. Mit ihr verschwindet das Rückgrat der innovativen Ingenieure der deutschen Industrie, aber auch die vielen Hände und Köpfe, die das tägliche Leben lebenswert machen – vom Taxifahrer bis zur Aushilfskraft in der Gastronomie.

Diese Entwicklung hat eine wichtige willkommene Seite. Die lautet: Die Menschen finden künftig Jobs zu steigenden Löhnen und ordentlichen Arbeitsbedingungen bei stetig verbesserter Ausrüstung und Möglichkeiten der Weiterbildung, denn es liegt in der Natur des marktwirtschaftlichen Wettbewerbs, dass die Arbeitgeber in dieser Lage ein Eigeninteresse haben, all dies zu gewähren. Das ist sozial erfreulich und psychologisch bedeutsam, denn nichts ist schöner als Nachfrage zu spüren. Es motiviert und mobilisiert, ganz ohne staatliche Hilfe – eine Art „Privatisierung der Arbeitsmarktpolitik“ (Herbert Giersch 1). Solch einen Zustand hatten wir zuletzt im Westdeutschland der Sechzigerjahre. Damals lag die Arbeitslosenquote überall nahe null, die Anzahl der offenen Stellen näherte sich offiziell der Millionengrenze und lag inoffiziell weit darüber.

Für die Wirtschaft und ihre Kunden hat die Knappheit an Arbeitskräften allerdings fast nur Nachteile: Planungen und Projekte der Infrastruktur verzögern sich, weil es überall an Handwerkern, Bauarbeitern und industrieller Kapazität fehlt; die Lebensqualität leidet, weil kundenfreundliche Dienstleistungen „wegrationalisiert“ werden – zugunsten technischer Lösungen und anstrengendem „Do-it-yourself“; der Staat muss hohe Löhne und Gehälter zahlen, um überhaupt noch qualifiziertes Personal zu finden, was die Staatsfinanzen belastet. Und vielleicht am wichtigsten: Es gibt immer weniger kluge Köpfe, die der Innovationskraft der Wirtschaft dienen können, ohne an anderer Stelle riesige Lücken zu reißen.

Was also tun? Die Antwort lautet: Wir brauchen eine neue Angebotspolitik, die alles tut, um mehr Menschen zu motivieren, sich in ein erfülltes Arbeitsleben zu stürzen – und zwar auf allen Niveaus der Qualifikation. Dazu zählt zunächst ein kluges Einwanderungsgesetz, das fleißige Menschen nach Deutschland zieht und ihnen erlaubt, vor Ort sich einen Job zu suchen, so wie es in Kanada mit seinem Punktesystem der rationalen Auswahl von Migranten geschieht. Deutschland ist schon heute ein Einwanderungsland, und es muss es noch viel mehr werden. Das bisher vorhandene Instrumentarium, allem voran die „Blue Card“ 2, reicht nicht aus. Sie setzt voraus, dass Zuwanderungswillige sich bereits aus der Ferne die Zusage eines Jobs besorgen – und das funktioniert nur in wenigen Ausnahmefällen. Wir brauchen aber pro Jahr Hunderttausende von Zuwanderern, und die kommen nur, wenn man sie in Deutschland selbst nach Arbeit suchen lässt.

Daneben brauchen wir eine noch höhere Erwerbsbeteiligung im Inland, als wir bisher haben. Vor allem bei Frauen gibt es da noch beachtliche Potenziale, insbesondere im Vergleich zu skandinavischen Ländern. Island, Norwegen und Schweden rangieren in dieser Hinsicht noch immer deutlich vor Deutschland, was auch daran liegen mag, dass dort die Schul- und Betreuungsangebote für Kinder besser auf die Berufstätigkeit von Frauen zugeschnitten sind. Auch der Weg von Teilzeit- in Vollzeittätigkeiten muss erleichtert werden, vor allem für Frauen. Bei steigenden Löhnen und besseren Arbeitsbedingungen durch günstige Marktlage dürfte dies ohne große Friktionen möglich sein, denn so manche Familie beginnt erst dann über eine neue Arbeitsteilung zwischen Haushalt und Beruf nachzudenken, wenn das erzielbare Einkommen hinreichend attraktiv ist.

[...]

Fazit: Vieles an Angebotspolitik ist möglich, wenn man nur politisch will und die richtigen Konzepte anwendet. Hier liegt eine zentrale Aufgabe für die neue Bundesregierung.

Zum Autor: Karl-Heinz Paqué, geb. 1956, ist Vorsitzender der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit und Professor für Volkswirtschaftslehre an der Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg.

1 Herbert Giersch, geb. 1921, gest. 2010, war ein deutscher Ökonom, von 1960 bis 2007 Mitglied im Wissenschaftlichen Beirat beim Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie und Gründungsmitglied des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung.

2 Blue-Card: Bei der Blauen Karte EU (engl. EU Blue Card) handelt es sich um einen von einem Mitgliedstaat der Europäischen Union erteilten Aufenthaltstitel zum Zwecke der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit in dem jeweiligen Mitgliedstaat für Angehörige von Drittstaaten.

M 2: Meitsch, Thomas: Deutsche Migrationspolitik.

URL: http://schwarwel.de/karikaturen-von-schwarwel-juni-2019/

Zum Karikaturisten: Thomas Meitsch, geb. 1968, ist u. a. Karikaturist und Comiczeichner. Er veröffentlicht unter seinem Künstlernamen Schwarwel.

1. a)

Analysieren Sie, welche Position der Autor zur Bewältigung der Herausforderungen des demografischen Wandels in Deutschland vertritt und wie er dabei argumentiert. [30 Punkte]

1. b)

Interpretieren Sie die Karikatur M 2 hinsichtlich der Haltung des Karikaturisten gegenüber der Zuwanderung qualifizierter Fachkräfte und vergleichen Sie diese Haltung mit der des Autors von M 1. [16 Punkte]

2.

Stellen Sie zwei Grundsätze der sozialen Sicherung in Deutschland (z. B. Versicherungsprinzip) dar und beschreiben Sie, wie sich der demografische Wandel auf diese Grundsätze auswirkt. [24 Punkte]

3.

Erörtern Sie sowohl aus ökonomischer als auch aus gesellschaftlicher Sicht, inwiefern es eine geeignete Reaktion auf die Herausforderungen des demografischen Wandels ist, verstärkt um Arbeitskräfte aus dem Ausland für Deutschland zu werben. Beziehen Sie dabei auch die Positionen des Autors von M 1 und des Karikaturisten von M 2 ein. [30 Punkte]