Abitur NRW Sozialwissenschaften 2023 · GK · Nachtermin

Abiturprüfung Sozialwissenschaften in Nordrhein-Westfalen 2023, GK · Nachtermin: 1 Aufgabe mit Lösungen. Mit automatischer Korrektur.

Themen der Prüfung: Wirtschaftspolitische Konzeptionen, Staatsverschuldung und Fiskalpolitik · Sozialstaat und soziale Sicherung · Internationale Friedens- und Sicherheitspolitik, Global Governance

Aufgabe 1 · Wirtschaftspolitische Konzeptionen, Staatsverschuldung und Fiskalpolitik

Thema: Preissteigerungen und Staatsverschuldung – Sollte Deutschland an der Schuldenbremse festhalten?

Materialgrundlage

Thomas Fuster: Zeiten mit hoher Inflation sind Hochzeiten für Volksverführer. In: Neue Zürcher Zeitung vom 7. September 2022 (um Teasertext und Zwischenüberschriften gekürzt; Anpassungen an die sprachliche Richtigkeit wurden vorgenommen.) URL: https://www.nzz.ch/meinung/die-hohe-inflation-ist-ein-geschenk-fuer-volksverfuehrer-ld.1700923 (Zugriff am 26.09.2022)

Thomas Fuster

Zeiten mit hoher Inflation sind Hochzeiten für Volksverführer

Die Furcht vor einem „Wutwinter“ geht um. Steigen die Preise für Energie und Essen, so die dunkle Vorahnung, kommt es wohl bald auch zu sozialen Unruhen. Konfliktforscher malen düstere Szenarien. Sie rechnen mit Protesten, sollte das Geld immer knapper und die Raumtemperatur kühler werden. […]

5 In Deutschland zeichnen sich für diesen Herbst bereits Teuerungsraten über 10 Prozent ab. Und in den baltischen Staaten ist die Inflation längst über 20 Prozent geklettert. Zur Einordnung solcher Zahlen: Bei einer Teuerung von 10 Prozent ist ein Sparvermögen nach sieben Jahren nur noch die Hälfte wert. […]

10 Eine solche Vermögensvernichtung bringt Sicherheiten ins Wanken und Träume zum Platzen. Dabei ruhig Blut zu bewahren, ist nicht jedermanns Sache. Daher kann die Bedeutung stabiler Preise für den sozialen Frieden nicht hoch genug eingeschätzt werden. Müssen Bürgerinnen und Bürger hilflos zusehen, wie ihr Erspartes dahinschmilzt, rücken die meisten anderen Probleme weit in den Hintergrund. Zudem schwindet in solchen Zeiten das Vertrauen in den Staat und dessen Institutionen. Der Rückhalt für das Gemeinwesen erodiert.

15 Das betrifft auch die Geldpolitik. Sie mag vielen Außenstehenden als eine rein ökonomische Veranstaltung erscheinen. Das ist sie zu einem gewissen Teil auch. Letztlich geht es aber um weit mehr, und zwar um die Sicherung des gesellschaftlichen Friedens mit monetären Mitteln. Spürbar wird das erst, wenn in einem Land die Preise durch die Decke schießen. […]

20 Zeiten hoher Inflation – das zeigt die Geschichte – sind stets Hochzeiten für Demagogen. Volksverführer, ob vom linken oder rechten Rand, haben leichtes Spiel, wenn die Grundfesten der wirtschaftlichen Ordnung einzustürzen scheinen. […] Erst wenn das Geld rasch an Wert verliert, die Wirtschaft schrumpft und die Menschen in großer Zahl ihre Arbeitsstelle verlieren, wird sichtbar, wie widerstandsfähig eine Demokratie ist.

25 Was das bedeuten kann, zeigte sich vor bald hundert Jahren. Die Hyperinflation von 1923 stürzte die Weimarer Republik in die Anarchie. […]

30 Gewiss, von Weimarer Verhältnissen kann derzeit keine Rede sein. Dass hohe Inflationsraten mit staatszersetzender Kraft einhergehen, gilt aber auch heute. In Argentinien, Simbabwe, Sri Lanka oder im Libanon sind Proteste gegen die staatliche Misswirtschaft im Allgemeinen und die hohe Teuerung im Speziellen an der Tagesordnung. […] Droht die Verzweiflung bald auch im westlichen Europa in Wut umzuschlagen? Von der Inflationsfront ist jedenfalls in naher Zukunft wenig Besserung zu erwarten. Die meisten Ökonomen erwarten, dass die Teuerung im Euro-Raum in den nächsten Monaten weiter steigen wird. Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz bezeichnet die massiven Preissteigerungen bereits als „sozialen Sprengstoff“. Und seine Außenministerin Annalena Baerbock

35 hat im Zusammenhang mit der Energiekrise gar vor „Volksaufständen“ gewarnt. Man kann den beiden wahrlich nicht vorwerfen, die Dinge zu verharmlosen.

40 Allenfalls kann man ihnen aber vorwerfen, die Sache zuzuspitzen. Denn die Wortwahl erfolgt kaum ohne Hintergedanken. Wer nichts Geringeres als einen Volksaufstand in Aussicht stellt, hat stets das öffentliche Interesse auf seiner Seite, wenn es darum geht, mit Preisdeckeln, Rabatten oder Einmalzahlungen publikumswirksam zu punkten. […]

Damit ist nicht gesagt, die Gefahr sozialer Unruhen sei unbegründet. Wichtig ist aber, auch in angespannten Zeiten die Dimensionen zu wahren. Dass man jenen Bürgern helfen muss, die nun aufgrund der Inflation unverschuldet in Not geraten, versteht sich von selbst in einem Sozialstaat. Diese Hilfe muss aber temporär, unbürokratisch und maßvoll sein. Und sie sollte sich auf die Bedürftigen konzentrieren. Der populäre Griff zur Gießkanne erfüllt diese Kriterien nicht. Der Preismechanismus und die Sparanreize müssen erhalten bleiben.

45 In der Schweiz ist man sich dieser Notwendigkeit größtenteils bewusst; hier sind die ordnungspolitischen Dämme noch nicht gebrochen. In Deutschland liegen die Dinge anders. Dort hat man längst den Überblick verloren über die vielen staatlichen Entlastungspakete. Tankrabatt, 9-Euro-Ticket, Kinderbonus, Wohngeldzuschuss, Energiepreispauschale – fast im Wochentakt produziert die Ampelkoalition neue Varianten der Zwangsbeglückung. Profitieren sollen dabei alle (Wähler-)Gruppen, also auch jene, die es gar nicht nötig haben.

50 Ob solche Gießkannen geeignet sind, die Bevölkerung auf lange Frist bei Laune zu halten und von den Straßen fernzuhalten, darf bezweifelt werden. Denn irgendwann wird es sich herumgesprochen haben, dass die vielen Entlastungen auch finanziert werden müssen. Und weil dies gewohnheitsmäßig über höhere Schulden geschieht, könnte der Inflationsdruck langfristig gar noch steigen. Denn tragfähige Staatsfinanzen – auch das eine Lehre der Geschichte – sind eine Voraussetzung für wertstabiles Geld. Nicht ohne Grund gehen hohe Inflationsraten oft mit hoher Staatsverschuldung einher.

55 Die vermeintliche Feuerwehr mutiert dadurch zum Brandbeschleuniger. Klüger wäre es, die Inflation als eine Steuer zu begreifen, und zwar als eine höchst unsoziale. Einkommensschwache Menschen leiden unter ihr weit stärker als Wohlhabende. Sie können ihren Konsum kaum anpassen, weil ohnehin der größte Teil davon für dringliche Produkte des täglichen Bedarfs anfällt. Weil das so ist, braucht es in Zeiten hoher Inflation eine zielgenaue Unterstützung dieser vulnerablen Gruppen, nicht aber Entlastungspakete für die Gesamtbevölkerung.

60 Vor allem aber braucht es eine Geldpolitik, die die Inflation konsequent bekämpft. Im Euro-Raum war dies viel zu lange Zeit nicht der Fall. […]

Zu dem Autor: Thomas Fuster, geb. 1967, hat Volkswirtschaftslehre studiert und ist ein österreichischer Wirtschaftsjournalist.

1.

Stellen Sie jeweils zwei denkbare Ursachen und zwei denkbare Auswirkungen staatlicher Verschuldung dar. [24 Punkte]

2. a)

Analysieren Sie den Text hinsichtlich der Haltung des Autors zu hohen Inflationsraten und seiner Argumentationsweise. [30 Punkte]

2. b)

Erläutern Sie anhand zweier Textstellen, welche Verbindungen zu wirtschaftspolitischen Konzeptionen erkennbar sind. [16 Punkte]

3.

Erörtern Sie, ob Deutschland bei hoher Inflation die Schuldenbremse beibehalten sollte. Beziehen Sie die Haltung des Autors ein und berücksichtigen Sie sowohl die ökonomische als auch die sozialpolitische Perspektive. [30 Punkte]

Aufgabe 2 · Internationale Friedens- und Sicherheitspolitik, Global Governance

Thema: Zukunft der Vereinten Nationen – Wie sollte die internationale Staatengemeinschaft zusammenarbeiten?

Materialgrundlage: Frank-Walter Steinmeier

Rede bei der Generaldebatte der 76. Generalversammlung der Vereinten Nationen am 24. September 2021 in New York

[...] Die Lage der Welt ist heute – in jeder Hinsicht – ernüchternd.

Der Fall von Kabul ist eine Zäsur. Wir haben unser Ziel erreicht, diejenigen zu besiegen, die vor zwanzig Jahren furchtbaren Terror über diese Stadt gebracht hatten. Aber wir haben es in zwei Jahrzehnten nicht vermocht – trotz größter Anstrengungen und Investitionen –, eine selbsttragende politische Ordnung in Afghanistan zu errichten.

[...]

Ich bin überzeugt: Resignation wäre die falsche Lehre, sondern in meinen Augen bedeutet dieser Moment der geopolitischen Ernüchterung dreierlei für die Außenpolitik: Wir müssen ehrlicher, klüger, aber auch stärker werden!

10 Erstens: Wir müssen ehrlich sein im Blick auf unsere Möglichkeiten und unsere Grenzen. Wir müssen realistischer sein in der Definition und Priorisierung unserer Ziele und Interessen. Oftmals können wir mehr erreichen, wenn wir weniger wollen.

Zweitens: Wir müssen klüger sein in der Wahl unserer Instrumente und Schwerpunkte. Deutsche und europäische Außenpolitik darf sich nicht aufs Rechthaben und Verurteilen be- 15 schränken. Sondern wir müssen unseren Instrumentenkasten erweitern – diplomatisch, militärisch, zivil, humanitär. Und Klugheit heißt in meinen Augen auch: weniger Sendungsbewusstsein, sondern mehr Offenheit in der Suche nach Lösungswegen und Schnittmengen – auch mit denen, die anders sind als wir.

Und drittens, auch wenn es manchem paradox erscheint: Wir müssen stärker werden in unseren 20 Möglichkeiten. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten in allen unseren Staaten, dass ihre Regierungen sie vor Bedrohungen und Angriffen schützen. Zu Recht! Deshalb investiert auch mein Land in diesen instabilen Zeiten mehr in seine Verteidigungsfähigkeit. Aber klar ist auch: Zukünftige Generationen werden uns nicht an militärischer Stärke heute messen, sondern daran, ob wir in der Lage waren, Probleme und Konflikte zu lösen. Militärische Stärke 25 ohne den Willen zur Verständigung, ohne Mut zur Diplomatie macht die Welt nicht friedlicher. Wir brauchen Verhandlungsstärke ebenso wie Verteidigungsstärke. [...]

Ja, wir sind in Afghanistan mit vielem gescheitert. Aber unser Scheitern sollte für andere kein Grund zur Schadenfreude sein. Sehr bewusst nutze ich dieses deutsche Wort, das man in vielen Sprachen kennt: Schadenfreude. Ein Denken, in dem der Schaden des einen des an- 30 deren Gewinn ist, wird der Wirklichkeit dieser vernetzten Welt nicht gerecht. Regionale Instabilität, erodierende Staatlichkeit, Flucht- und Migrationsströme, religiöser Extremismus und Terror, und neue Konfliktformen – sowie hybride wie digitale, Umwelt- und Ressourcenkonflikte. Solche Entwicklungen bedrohen uns alle und wir alle müssen damit umgehen – die Kleinen wie die Großen.

35 Die Großmächte – USA, China und Russland – tragen dabei eine besondere Verantwortung; eine besondere Verantwortung auch für die kleineren Staaten. Die Vorrechte, die die großen Mächte im System der Vereinten Nationen genießen, haben ihre Berechtigung nur, solange sie die internationale Friedensordnung im Interesse aller fördern und erhalten – und nicht nach beliebigem Eigeninteresse ignorieren oder unterlaufen. Die Vereinten Nationen sind 40 kein wertneutraler Boxring der Weltmächte.

[...] Wir Europäer, auch wir Deutsche, müssen mehr tun für unsere eigene Sicherheit, mehr tun für Frieden und Stabilität in unserer Nachbarschaft und weltweit. Wir müssen unsere multilateralen Bemühungen fortsetzen: in Libyen, in der Ostukraine, im Mittleren Osten. Wir sind bereit, das Atomabkommen zu erneuern, und wir fordern, dass der Iran schnellst- 45 möglich zu ernsthaften und ernst gemeinten Verhandlungen zurückkehrt.

Ich weiß mich mit unserem engsten Partner Frankreich einig: Wir brauchen eine starke gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik in Europa. Nur ein starkes Europa kann von anderen verlangen, ihren Teil zur internationalen Friedensordnung beizutragen. Nur ein starkes Europa kann beides zugleich: Zusammenarbeit mit China suchen, wo Zusammenarbeit in beidersei- 50 tigem Interesse, oder sogar notwendig ist – und zugleich von China Respekt einfordern für Menschenrechte und Völkerrecht und für die legitimen Interessen seiner Nachbarn.

Eine starke, regelbasierte Friedensordnung braucht auch eine starke transatlantische Partnerschaft. Wir wissen, dass die USA neue und andere Schwerpunkte setzen. Und wir wissen: So, wie die Welt sich ändert, müssen auch Bündnisse sich anpassen. Aber: Kein kurzfristiger 55 Vorteil ist es wert, dass unsere transatlantische Geschlossenheit Risse bekommt. Darauf sollten wir miteinander achtgeben.

Die Verantwortung der großen Mächte, uns Europäer eingeschlossen, wiegt umso schwerer, wenn wir an die globalen Herausforderungen, an die großen Menschheitsfragen denken.

[...] Apokalyptische Brände und sengende Temperaturen, Wirbelstürme und Orkane, Miss- 60 ernten, Dürren und Hungersnöte: Sie geschehen jetzt, und sie geschehen hier. Sie bedrohen Menschen, Familien, Existenzen – überall, besonders unter den Verwundbarsten, aber auch in den reichen Industrieländern. [...]

Vor diesem dramatischen Hintergrund ist der Rückfall in nationale Egoismen, vor dem ich warne, mehr als nur ein Schritt zurück in die Vergangenheit. Er ist Raubbau an unserer ge- 65 meinsamen Zukunft! [...]

US-Präsident Biden hat hier vor der Generalversammlung von der weltumspannenden Kraft der Demokratie gesprochen. Ich möchte betonen: Die Demokratie ist keine Kraft, die gegen irgendjemanden gerichtet ist. Sie ist kein „Machtinstrument des Westens“. Sie ist ein offenes Projekt! Ohne Himmelsrichtung, ohne geographische Grenzen, ohne Hautfarbe. Sie ist das 70 Projekt der Freiheit, das Projekt der Menschenwürde, das sich die Staaten der Welt in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte zum Maßstab gesetzt haben.

[...] Das tiefe menschliche Verlangen nach Freiheit und Würde und Selbstbestimmung wird niemals und nirgendwo erlöschen. Diesem menschlichen Verlangen gerecht zu werden, statt es zu unterdrücken – das ist die wahre Schicksalsfrage des 21. Jahrhunderts. Und diese Frage 75 wird auf keinem Schlachtfeld der Welt entschieden. Denn: Die Feuerkraft der mächtigsten Armee ist endlich. Der lange Arm des stärksten Staates ist endlich. Aber: Die Strahlkraft von Freiheit und Demokratie in den Köpfen und Herzen der Menschen – sie ist es nicht! Das ist meine Zuversicht.

Zum Redner: Frank-Walter Steinmeier, geb. 1956, ist ein deutscher Politiker (SPD) und seit 2017 Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland.

1.

Stellen Sie drei in Artikel 1 der UN-Charta genannte Ziele der Vereinten Nationen (UN) dar und beschreiben Sie, wie zwei Hauptorgane der UN zusammengesetzt sind und welche Aufgaben sie haben. [24 Punkte]

2. a)

Analysieren Sie, welche Haltung der Redner zur Rolle der internationalen Zusammenarbeit bei der Lösung globaler Herausforderungen einnimmt. [30 Punkte]

2. b)

Erläutern Sie die nachstehende These des Redners mit Blick auf die Europäische Union (EU) anhand von zwei Politikfeldern (z. B. Handelspolitik): „Vor diesem dramatischen Hintergrund ist der Rückfall in nationale Egoismen, vor dem ich warne, mehr als nur ein Schritt zurück in die Vergangenheit. Er ist Raubbau an unserer gemeinsamen Zukunft!“ (Z. 63 – 65) [16 Punkte]

3.

Gestalten Sie in der Rolle einer Vertreterin bzw. eines Vertreters der EU einen Redebeitrag für ein Forum nach der UN-Generalversammlung, der Frank-Walter Steinmeier antwortet. Greifen Sie darin zwei Aspekte aus Steinmeiers Vorstellungen von der künftigen internationalen Zusammenarbeit auf und entwickeln Sie einen eigenen Vorschlag zur Weiterentwicklung der UN, der an Steinmeiers Äußerungen zu den „Vorrechte[n], die die großen Mächte im System der Vereinten Nationen genießen“ (Z. 36 f.). [30 Punkte]

Aufgabe 3 · Sozialstaat und soziale Sicherung

Aufgabenstellung:

Thema: Regelsätze noch deutlicher erhöhen – Eine Zumutung für Arbeitende und Unternehmen?

1.

Stellen Sie dar, welche Ziele der deutsche Sozialstaat verfolgt und auf welchen verfassungsrechtlichen Grundlagen er beruht, und stellen Sie zudem zwei Varianten dar, wie Sozialleistungen finanziert werden können. (24 Punkte)

2. a)

Analysieren Sie den Text hinsichtlich der Haltung des Autors und seiner Argumentation zur Einführung des Bürgergeldes in Deutschland. (30 Punkte)

2. b)

Erläutern Sie an zwei Textstellen jeweils, inwiefern sie mit Interessen von Arbeitgeberverbänden zusammenhängen. (16 Punkte)

3.

Erörtern Sie unter Einbeziehung der Haltung des Autors, inwiefern die Regelsätze stärker als vorgesehen (vgl. Z. 30) angehoben werden sollten. Beziehen Sie dabei die Sichtweisen von abhängig Beschäftigten sowie von Unternehmerinnen bzw. Unternehmern ein. (30 Punkte)

Materialgrundlage

Jörg Wimalasena: Die Mär von den faulen Arbeitslosen. In: welt.de, veröffentlicht am 25. September 2022 (um Teasertext und Zwischenüberschriften gekürzt; Anpassungen an die sprachliche Richtigkeit wurden vorgenommen). URL: https://www.welt.de/debatte/kommentare/plus241253959/Kritik-an-Hubertus-Heils-Buergergeld-Die-Maer-vom-faulen-Arbeitslosen.html (Zugriff am 25.09.2022)

1 Für viele Opfer des Hartz-IV-Systems kommen die Mini-Korrekturen der einstigen Agenda-

2010-Partei SPD zu spät. Seit mehr als siebzehn Jahren verurteilt das von Sozialdemokraten

und Grünen eingeführte Arbeitslosengeld II Millionen Menschen zu einem Leben am Existenz-

minimum.

5 Es zwingt Arbeiter in den Niedriglohnsektor und zum „Abschmelzen“ hart ersparter finan-

zieller Rücklagen. Millionen Existenzen hat die Agenda 2010 bereits ruiniert. Die wenigen

Verbesserungen, welche die Ampel-Koalition nun mit dem neuen „Bürgergeld“ plant, sind

jedoch im besten Fall ein Pflaster auf den Beinbruch, den SPD und Grüne Armen und Arbei-

tern damals zugefügt haben.

10 Einen „anderen Geist“, wie Sozialminister Hubertus Heil (SPD) sagt, atmet das neue System

jedenfalls nicht. Doch der Fairness halber zunächst die begrüßenswerten Verbesserungen:

Während bisher Jobcenter gerade Langzeitarbeitslose häufig in Niedriglohnjobs ohne Auf-

stiegsperspektive vermittelten, sollen beim neuen Bürgergeld Qualifizierung und Weiterbil-

dung im Vordergrund stehen.

15 Die Einschränkung der Sanktionen (Leistungskürzungen) ermöglicht zumindest bis zu einem

gewissen Grad Kommunikation auf Augenhöhe, ohne dass Hartz-IV-Betroffene von der

Kürzung des ohnehin viel zu gering bemessenen Regelbedarfs bedroht sind.

Bisher diente das Hartz-IV-System mit seinen ständigen Sanktionsdrohungen offenkundig

dazu, Menschen gefügig zu machen, in den „besten Niedriglohnsektor“ Europas (Gerhard

20 Schröder) zu zwingen und die Mittelschicht mit Abstiegsängsten zu plagen. Damit will die

Ampel-Koalition nun zumindest nach eigenem Bekunden Schluss machen.

In den ersten zwei Jahren des Leistungsbezugs sollen künftig auch Wohnkosten übernommen

werden, Betroffene müssen sich also nicht davor fürchten, ihre Wohnung zu verlieren. Men-

schen, die ohnehin durch einen Jobverlust gebeutelt sind, bekommen so zumindest eine

25 Verschnaufpause und können sich neu orientieren.

Das Schonvermögen steigt ebenfalls, das Ersparte bleibt künftig in den ersten zwei Jahren

bis zu einem Betrag von 60.000 Euro unangetastet. Auch die geplante Erhöhung der Zuver-

dienstgrenzen ist zu begrüßen, die einen gleitenden Übergang in die Arbeitswelt ermöglichen.

Doch damit enden auch schon die wenigen Vorteile des neuen Bürgergelds.

30 Die „Erhöhung“ der Regelsätze um 53 Euro (oder knapp 11,8 Prozent) ist angesichts der

aktuellen Inflationsraten ein Witz. Weil arme Menschen einen wesentlich höheren Anteil

ihres geringen Einkommens für Güter wie Lebensmittel ausgeben, deren Preissteigerungen

im August bei 16,6 Prozent lagen, werden Leistungsbezieher künftig kaum mehr Geld haben

als zuvor.

35 [...] Das zuletzt vom Handwerksverband vorgebrachte Argument, Menschen im Niedriglohn-

sektor hätten keinen Anreiz mehr zu arbeiten, wenn der Regelbedarf steigt, ist irreführend.

Das Bürgergeld sorge für „Demotivation bei denjenigen, die mit einem geringen Gehalt regu-

lär arbeiten“, sagte Verbandspräsident Hans Peter Wollseifer Mitte September und umging

damit geschickt das eigentliche Problem. Demotivierend dürften nämlich in erster Linie die

40 schlechten Löhne in vielen Branchen wirken.

[...]

Würden bessere Löhne gezahlt, wäre erstens der Lohnabstand gegeben und zweitens der

Anreiz zur Arbeitsaufnahme höher. Denn eben durch eine Erhöhung der Regelsätze hätten

Arbeitnehmer eine bessere Verhandlungsposition, um eigene Lohnsteigerungen durchzusetzen,

45 und den Lohnabstand zu wahren.

In Kombination mit einem deutlich höheren Mindestlohn würde das Pendel ökonomischer

Macht zum ersten Mal seit Jahrzehnten zumindest ein wenig in Richtung von Arbeitern aus-

schlagen. Auch für den Rest der Arbeiterschaft wäre eine Erhöhung der Regelsätze gut.

[...]

50 Viele Menschen in Hartz IV sind eben keine „faulen“ Arbeitslosen. Von den aktuell knapp

5,5 Millionen Leistungsberechtigten sind zudem nur knapp 3,8 Millionen erwerbsfähig, der

Rest sind zu 97 Prozent Jugendliche und Kinder unter 15 Jahren. Mehr als 800.000 Leistungs-

bezieher sind erwerbstätig – verdienen also so wenig Geld, dass sie zusätzliche Hilfen be-

nötigen.

55 [...]

Dass die Hartz-IV-Sanktionen – wenn auch auf niedrigerem Niveau – fortgeführt werden, ist

ebenfalls unsinnig. Sie treffen häufig Menschen mit psychischen Problemen und verschärfen

deren Elend.

Laut einer neuen Studie des Instituts für empirische Sozial- und Wirtschaftsforschung im

60 Auftrag des Vereins Sanktionsfrei haben Sanktionsdrohungen ohnehin keinen Einfluss auf

die Mitwirkungsbereitschaft.

Die abgemilderte Fortsetzung von Hartz IV rechtfertigt insgesamt nicht den neuen Begriff

Bürgergeld. Wer arm ist, wird noch immer nicht als „Bürger“ mit sozialen Rechten und Men-

schenwürde anerkannt.

Zum Autor: Jörg Wimalasena, geb. 1988, hat Soziologie und Politikwissenschaften studiert und ist politischer Korrespondent bei der Tageszeitung DIE WELT.

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