Aufgabe 1 · Abitur NRW Sozialwissenschaften GK · Nachtermin 2023

Thema: Preissteigerungen und Staatsverschuldung – Sollte Deutschland an der Schuldenbremse festhalten?

Materialgrundlage

Thomas Fuster: Zeiten mit hoher Inflation sind Hochzeiten für Volksverführer. In: Neue Zürcher Zeitung vom 7. September 2022 (um Teasertext und Zwischenüberschriften gekürzt; Anpassungen an die sprachliche Richtigkeit wurden vorgenommen.) URL: https://www.nzz.ch/meinung/die-hohe-inflation-ist-ein-geschenk-fuer-volksverfuehrer-ld.1700923 (Zugriff am 26.09.2022)

Thomas Fuster

Zeiten mit hoher Inflation sind Hochzeiten für Volksverführer

Die Furcht vor einem „Wutwinter“ geht um. Steigen die Preise für Energie und Essen, so die dunkle Vorahnung, kommt es wohl bald auch zu sozialen Unruhen. Konfliktforscher malen düstere Szenarien. Sie rechnen mit Protesten, sollte das Geld immer knapper und die Raumtemperatur kühler werden. […]

5 In Deutschland zeichnen sich für diesen Herbst bereits Teuerungsraten über 10 Prozent ab. Und in den baltischen Staaten ist die Inflation längst über 20 Prozent geklettert. Zur Einordnung solcher Zahlen: Bei einer Teuerung von 10 Prozent ist ein Sparvermögen nach sieben Jahren nur noch die Hälfte wert. […]

10 Eine solche Vermögensvernichtung bringt Sicherheiten ins Wanken und Träume zum Platzen. Dabei ruhig Blut zu bewahren, ist nicht jedermanns Sache. Daher kann die Bedeutung stabiler Preise für den sozialen Frieden nicht hoch genug eingeschätzt werden. Müssen Bürgerinnen und Bürger hilflos zusehen, wie ihr Erspartes dahinschmilzt, rücken die meisten anderen Probleme weit in den Hintergrund. Zudem schwindet in solchen Zeiten das Vertrauen in den Staat und dessen Institutionen. Der Rückhalt für das Gemeinwesen erodiert.

15 Das betrifft auch die Geldpolitik. Sie mag vielen Außenstehenden als eine rein ökonomische Veranstaltung erscheinen. Das ist sie zu einem gewissen Teil auch. Letztlich geht es aber um weit mehr, und zwar um die Sicherung des gesellschaftlichen Friedens mit monetären Mitteln. Spürbar wird das erst, wenn in einem Land die Preise durch die Decke schießen. […]

20 Zeiten hoher Inflation – das zeigt die Geschichte – sind stets Hochzeiten für Demagogen. Volksverführer, ob vom linken oder rechten Rand, haben leichtes Spiel, wenn die Grundfesten der wirtschaftlichen Ordnung einzustürzen scheinen. […] Erst wenn das Geld rasch an Wert verliert, die Wirtschaft schrumpft und die Menschen in großer Zahl ihre Arbeitsstelle verlieren, wird sichtbar, wie widerstandsfähig eine Demokratie ist.

25 Was das bedeuten kann, zeigte sich vor bald hundert Jahren. Die Hyperinflation von 1923 stürzte die Weimarer Republik in die Anarchie. […]

30 Gewiss, von Weimarer Verhältnissen kann derzeit keine Rede sein. Dass hohe Inflationsraten mit staatszersetzender Kraft einhergehen, gilt aber auch heute. In Argentinien, Simbabwe, Sri Lanka oder im Libanon sind Proteste gegen die staatliche Misswirtschaft im Allgemeinen und die hohe Teuerung im Speziellen an der Tagesordnung. […] Droht die Verzweiflung bald auch im westlichen Europa in Wut umzuschlagen? Von der Inflationsfront ist jedenfalls in naher Zukunft wenig Besserung zu erwarten. Die meisten Ökonomen erwarten, dass die Teuerung im Euro-Raum in den nächsten Monaten weiter steigen wird. Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz bezeichnet die massiven Preissteigerungen bereits als „sozialen Sprengstoff“. Und seine Außenministerin Annalena Baerbock

35 hat im Zusammenhang mit der Energiekrise gar vor „Volksaufständen“ gewarnt. Man kann den beiden wahrlich nicht vorwerfen, die Dinge zu verharmlosen.

40 Allenfalls kann man ihnen aber vorwerfen, die Sache zuzuspitzen. Denn die Wortwahl erfolgt kaum ohne Hintergedanken. Wer nichts Geringeres als einen Volksaufstand in Aussicht stellt, hat stets das öffentliche Interesse auf seiner Seite, wenn es darum geht, mit Preisdeckeln, Rabatten oder Einmalzahlungen publikumswirksam zu punkten. […]

Damit ist nicht gesagt, die Gefahr sozialer Unruhen sei unbegründet. Wichtig ist aber, auch in angespannten Zeiten die Dimensionen zu wahren. Dass man jenen Bürgern helfen muss, die nun aufgrund der Inflation unverschuldet in Not geraten, versteht sich von selbst in einem Sozialstaat. Diese Hilfe muss aber temporär, unbürokratisch und maßvoll sein. Und sie sollte sich auf die Bedürftigen konzentrieren. Der populäre Griff zur Gießkanne erfüllt diese Kriterien nicht. Der Preismechanismus und die Sparanreize müssen erhalten bleiben.

45 In der Schweiz ist man sich dieser Notwendigkeit größtenteils bewusst; hier sind die ordnungspolitischen Dämme noch nicht gebrochen. In Deutschland liegen die Dinge anders. Dort hat man längst den Überblick verloren über die vielen staatlichen Entlastungspakete. Tankrabatt, 9-Euro-Ticket, Kinderbonus, Wohngeldzuschuss, Energiepreispauschale – fast im Wochentakt produziert die Ampelkoalition neue Varianten der Zwangsbeglückung. Profitieren sollen dabei alle (Wähler-)Gruppen, also auch jene, die es gar nicht nötig haben.

50 Ob solche Gießkannen geeignet sind, die Bevölkerung auf lange Frist bei Laune zu halten und von den Straßen fernzuhalten, darf bezweifelt werden. Denn irgendwann wird es sich herumgesprochen haben, dass die vielen Entlastungen auch finanziert werden müssen. Und weil dies gewohnheitsmäßig über höhere Schulden geschieht, könnte der Inflationsdruck langfristig gar noch steigen. Denn tragfähige Staatsfinanzen – auch das eine Lehre der Geschichte – sind eine Voraussetzung für wertstabiles Geld. Nicht ohne Grund gehen hohe Inflationsraten oft mit hoher Staatsverschuldung einher.

55 Die vermeintliche Feuerwehr mutiert dadurch zum Brandbeschleuniger. Klüger wäre es, die Inflation als eine Steuer zu begreifen, und zwar als eine höchst unsoziale. Einkommensschwache Menschen leiden unter ihr weit stärker als Wohlhabende. Sie können ihren Konsum kaum anpassen, weil ohnehin der größte Teil davon für dringliche Produkte des täglichen Bedarfs anfällt. Weil das so ist, braucht es in Zeiten hoher Inflation eine zielgenaue Unterstützung dieser vulnerablen Gruppen, nicht aber Entlastungspakete für die Gesamtbevölkerung.

60 Vor allem aber braucht es eine Geldpolitik, die die Inflation konsequent bekämpft. Im Euro-Raum war dies viel zu lange Zeit nicht der Fall. […]

Zu dem Autor: Thomas Fuster, geb. 1967, hat Volkswirtschaftslehre studiert und ist ein österreichischer Wirtschaftsjournalist.

1.

Stellen Sie jeweils zwei denkbare Ursachen und zwei denkbare Auswirkungen staatlicher Verschuldung dar. [24 Punkte]

2. a)

Analysieren Sie den Text hinsichtlich der Haltung des Autors zu hohen Inflationsraten und seiner Argumentationsweise. [30 Punkte]

2. b)

Erläutern Sie anhand zweier Textstellen, welche Verbindungen zu wirtschaftspolitischen Konzeptionen erkennbar sind. [16 Punkte]

3.

Erörtern Sie, ob Deutschland bei hoher Inflation die Schuldenbremse beibehalten sollte. Beziehen Sie die Haltung des Autors ein und berücksichtigen Sie sowohl die ökonomische als auch die sozialpolitische Perspektive. [30 Punkte]