Aufgabe 2 · Abitur NRW Sozialwissenschaften GK · Nachtermin 2023

Thema: Zukunft der Vereinten Nationen – Wie sollte die internationale Staatengemeinschaft zusammenarbeiten?

Materialgrundlage: Frank-Walter Steinmeier

Rede bei der Generaldebatte der 76. Generalversammlung der Vereinten Nationen am 24. September 2021 in New York

[...] Die Lage der Welt ist heute – in jeder Hinsicht – ernüchternd.

Der Fall von Kabul ist eine Zäsur. Wir haben unser Ziel erreicht, diejenigen zu besiegen, die vor zwanzig Jahren furchtbaren Terror über diese Stadt gebracht hatten. Aber wir haben es in zwei Jahrzehnten nicht vermocht – trotz größter Anstrengungen und Investitionen –, eine selbsttragende politische Ordnung in Afghanistan zu errichten.

[...]

Ich bin überzeugt: Resignation wäre die falsche Lehre, sondern in meinen Augen bedeutet dieser Moment der geopolitischen Ernüchterung dreierlei für die Außenpolitik: Wir müssen ehrlicher, klüger, aber auch stärker werden!

10 Erstens: Wir müssen ehrlich sein im Blick auf unsere Möglichkeiten und unsere Grenzen. Wir müssen realistischer sein in der Definition und Priorisierung unserer Ziele und Interessen. Oftmals können wir mehr erreichen, wenn wir weniger wollen.

Zweitens: Wir müssen klüger sein in der Wahl unserer Instrumente und Schwerpunkte. Deutsche und europäische Außenpolitik darf sich nicht aufs Rechthaben und Verurteilen be- 15 schränken. Sondern wir müssen unseren Instrumentenkasten erweitern – diplomatisch, militärisch, zivil, humanitär. Und Klugheit heißt in meinen Augen auch: weniger Sendungsbewusstsein, sondern mehr Offenheit in der Suche nach Lösungswegen und Schnittmengen – auch mit denen, die anders sind als wir.

Und drittens, auch wenn es manchem paradox erscheint: Wir müssen stärker werden in unseren 20 Möglichkeiten. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten in allen unseren Staaten, dass ihre Regierungen sie vor Bedrohungen und Angriffen schützen. Zu Recht! Deshalb investiert auch mein Land in diesen instabilen Zeiten mehr in seine Verteidigungsfähigkeit. Aber klar ist auch: Zukünftige Generationen werden uns nicht an militärischer Stärke heute messen, sondern daran, ob wir in der Lage waren, Probleme und Konflikte zu lösen. Militärische Stärke 25 ohne den Willen zur Verständigung, ohne Mut zur Diplomatie macht die Welt nicht friedlicher. Wir brauchen Verhandlungsstärke ebenso wie Verteidigungsstärke. [...]

Ja, wir sind in Afghanistan mit vielem gescheitert. Aber unser Scheitern sollte für andere kein Grund zur Schadenfreude sein. Sehr bewusst nutze ich dieses deutsche Wort, das man in vielen Sprachen kennt: Schadenfreude. Ein Denken, in dem der Schaden des einen des an- 30 deren Gewinn ist, wird der Wirklichkeit dieser vernetzten Welt nicht gerecht. Regionale Instabilität, erodierende Staatlichkeit, Flucht- und Migrationsströme, religiöser Extremismus und Terror, und neue Konfliktformen – sowie hybride wie digitale, Umwelt- und Ressourcenkonflikte. Solche Entwicklungen bedrohen uns alle und wir alle müssen damit umgehen – die Kleinen wie die Großen.

35 Die Großmächte – USA, China und Russland – tragen dabei eine besondere Verantwortung; eine besondere Verantwortung auch für die kleineren Staaten. Die Vorrechte, die die großen Mächte im System der Vereinten Nationen genießen, haben ihre Berechtigung nur, solange sie die internationale Friedensordnung im Interesse aller fördern und erhalten – und nicht nach beliebigem Eigeninteresse ignorieren oder unterlaufen. Die Vereinten Nationen sind 40 kein wertneutraler Boxring der Weltmächte.

[...] Wir Europäer, auch wir Deutsche, müssen mehr tun für unsere eigene Sicherheit, mehr tun für Frieden und Stabilität in unserer Nachbarschaft und weltweit. Wir müssen unsere multilateralen Bemühungen fortsetzen: in Libyen, in der Ostukraine, im Mittleren Osten. Wir sind bereit, das Atomabkommen zu erneuern, und wir fordern, dass der Iran schnellst- 45 möglich zu ernsthaften und ernst gemeinten Verhandlungen zurückkehrt.

Ich weiß mich mit unserem engsten Partner Frankreich einig: Wir brauchen eine starke gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik in Europa. Nur ein starkes Europa kann von anderen verlangen, ihren Teil zur internationalen Friedensordnung beizutragen. Nur ein starkes Europa kann beides zugleich: Zusammenarbeit mit China suchen, wo Zusammenarbeit in beidersei- 50 tigem Interesse, oder sogar notwendig ist – und zugleich von China Respekt einfordern für Menschenrechte und Völkerrecht und für die legitimen Interessen seiner Nachbarn.

Eine starke, regelbasierte Friedensordnung braucht auch eine starke transatlantische Partnerschaft. Wir wissen, dass die USA neue und andere Schwerpunkte setzen. Und wir wissen: So, wie die Welt sich ändert, müssen auch Bündnisse sich anpassen. Aber: Kein kurzfristiger 55 Vorteil ist es wert, dass unsere transatlantische Geschlossenheit Risse bekommt. Darauf sollten wir miteinander achtgeben.

Die Verantwortung der großen Mächte, uns Europäer eingeschlossen, wiegt umso schwerer, wenn wir an die globalen Herausforderungen, an die großen Menschheitsfragen denken.

[...] Apokalyptische Brände und sengende Temperaturen, Wirbelstürme und Orkane, Miss- 60 ernten, Dürren und Hungersnöte: Sie geschehen jetzt, und sie geschehen hier. Sie bedrohen Menschen, Familien, Existenzen – überall, besonders unter den Verwundbarsten, aber auch in den reichen Industrieländern. [...]

Vor diesem dramatischen Hintergrund ist der Rückfall in nationale Egoismen, vor dem ich warne, mehr als nur ein Schritt zurück in die Vergangenheit. Er ist Raubbau an unserer ge- 65 meinsamen Zukunft! [...]

US-Präsident Biden hat hier vor der Generalversammlung von der weltumspannenden Kraft der Demokratie gesprochen. Ich möchte betonen: Die Demokratie ist keine Kraft, die gegen irgendjemanden gerichtet ist. Sie ist kein „Machtinstrument des Westens“. Sie ist ein offenes Projekt! Ohne Himmelsrichtung, ohne geographische Grenzen, ohne Hautfarbe. Sie ist das 70 Projekt der Freiheit, das Projekt der Menschenwürde, das sich die Staaten der Welt in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte zum Maßstab gesetzt haben.

[...] Das tiefe menschliche Verlangen nach Freiheit und Würde und Selbstbestimmung wird niemals und nirgendwo erlöschen. Diesem menschlichen Verlangen gerecht zu werden, statt es zu unterdrücken – das ist die wahre Schicksalsfrage des 21. Jahrhunderts. Und diese Frage 75 wird auf keinem Schlachtfeld der Welt entschieden. Denn: Die Feuerkraft der mächtigsten Armee ist endlich. Der lange Arm des stärksten Staates ist endlich. Aber: Die Strahlkraft von Freiheit und Demokratie in den Köpfen und Herzen der Menschen – sie ist es nicht! Das ist meine Zuversicht.

Zum Redner: Frank-Walter Steinmeier, geb. 1956, ist ein deutscher Politiker (SPD) und seit 2017 Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland.

1.

Stellen Sie drei in Artikel 1 der UN-Charta genannte Ziele der Vereinten Nationen (UN) dar und beschreiben Sie, wie zwei Hauptorgane der UN zusammengesetzt sind und welche Aufgaben sie haben. [24 Punkte]

2. a)

Analysieren Sie, welche Haltung der Redner zur Rolle der internationalen Zusammenarbeit bei der Lösung globaler Herausforderungen einnimmt. [30 Punkte]

2. b)

Erläutern Sie die nachstehende These des Redners mit Blick auf die Europäische Union (EU) anhand von zwei Politikfeldern (z. B. Handelspolitik): „Vor diesem dramatischen Hintergrund ist der Rückfall in nationale Egoismen, vor dem ich warne, mehr als nur ein Schritt zurück in die Vergangenheit. Er ist Raubbau an unserer gemeinsamen Zukunft!“ (Z. 63 – 65) [16 Punkte]

3.

Gestalten Sie in der Rolle einer Vertreterin bzw. eines Vertreters der EU einen Redebeitrag für ein Forum nach der UN-Generalversammlung, der Frank-Walter Steinmeier antwortet. Greifen Sie darin zwei Aspekte aus Steinmeiers Vorstellungen von der künftigen internationalen Zusammenarbeit auf und entwickeln Sie einen eigenen Vorschlag zur Weiterentwicklung der UN, der an Steinmeiers Äußerungen zu den „Vorrechte[n], die die großen Mächte im System der Vereinten Nationen genießen“ (Z. 36 f.). [30 Punkte]