Aufgabe 3 · Abitur NRW Sozialwissenschaften GK · Nachtermin 2023

Aufgabenstellung:

Thema: Regelsätze noch deutlicher erhöhen – Eine Zumutung für Arbeitende und Unternehmen?

1.

Stellen Sie dar, welche Ziele der deutsche Sozialstaat verfolgt und auf welchen verfassungsrechtlichen Grundlagen er beruht, und stellen Sie zudem zwei Varianten dar, wie Sozialleistungen finanziert werden können. (24 Punkte)

2. a)

Analysieren Sie den Text hinsichtlich der Haltung des Autors und seiner Argumentation zur Einführung des Bürgergeldes in Deutschland. (30 Punkte)

2. b)

Erläutern Sie an zwei Textstellen jeweils, inwiefern sie mit Interessen von Arbeitgeberverbänden zusammenhängen. (16 Punkte)

3.

Erörtern Sie unter Einbeziehung der Haltung des Autors, inwiefern die Regelsätze stärker als vorgesehen (vgl. Z. 30) angehoben werden sollten. Beziehen Sie dabei die Sichtweisen von abhängig Beschäftigten sowie von Unternehmerinnen bzw. Unternehmern ein. (30 Punkte)

Materialgrundlage

Jörg Wimalasena: Die Mär von den faulen Arbeitslosen. In: welt.de, veröffentlicht am 25. September 2022 (um Teasertext und Zwischenüberschriften gekürzt; Anpassungen an die sprachliche Richtigkeit wurden vorgenommen). URL: https://www.welt.de/debatte/kommentare/plus241253959/Kritik-an-Hubertus-Heils-Buergergeld-Die-Maer-vom-faulen-Arbeitslosen.html (Zugriff am 25.09.2022)

1 Für viele Opfer des Hartz-IV-Systems kommen die Mini-Korrekturen der einstigen Agenda-

2010-Partei SPD zu spät. Seit mehr als siebzehn Jahren verurteilt das von Sozialdemokraten

und Grünen eingeführte Arbeitslosengeld II Millionen Menschen zu einem Leben am Existenz-

minimum.

5 Es zwingt Arbeiter in den Niedriglohnsektor und zum „Abschmelzen“ hart ersparter finan-

zieller Rücklagen. Millionen Existenzen hat die Agenda 2010 bereits ruiniert. Die wenigen

Verbesserungen, welche die Ampel-Koalition nun mit dem neuen „Bürgergeld“ plant, sind

jedoch im besten Fall ein Pflaster auf den Beinbruch, den SPD und Grüne Armen und Arbei-

tern damals zugefügt haben.

10 Einen „anderen Geist“, wie Sozialminister Hubertus Heil (SPD) sagt, atmet das neue System

jedenfalls nicht. Doch der Fairness halber zunächst die begrüßenswerten Verbesserungen:

Während bisher Jobcenter gerade Langzeitarbeitslose häufig in Niedriglohnjobs ohne Auf-

stiegsperspektive vermittelten, sollen beim neuen Bürgergeld Qualifizierung und Weiterbil-

dung im Vordergrund stehen.

15 Die Einschränkung der Sanktionen (Leistungskürzungen) ermöglicht zumindest bis zu einem

gewissen Grad Kommunikation auf Augenhöhe, ohne dass Hartz-IV-Betroffene von der

Kürzung des ohnehin viel zu gering bemessenen Regelbedarfs bedroht sind.

Bisher diente das Hartz-IV-System mit seinen ständigen Sanktionsdrohungen offenkundig

dazu, Menschen gefügig zu machen, in den „besten Niedriglohnsektor“ Europas (Gerhard

20 Schröder) zu zwingen und die Mittelschicht mit Abstiegsängsten zu plagen. Damit will die

Ampel-Koalition nun zumindest nach eigenem Bekunden Schluss machen.

In den ersten zwei Jahren des Leistungsbezugs sollen künftig auch Wohnkosten übernommen

werden, Betroffene müssen sich also nicht davor fürchten, ihre Wohnung zu verlieren. Men-

schen, die ohnehin durch einen Jobverlust gebeutelt sind, bekommen so zumindest eine

25 Verschnaufpause und können sich neu orientieren.

Das Schonvermögen steigt ebenfalls, das Ersparte bleibt künftig in den ersten zwei Jahren

bis zu einem Betrag von 60.000 Euro unangetastet. Auch die geplante Erhöhung der Zuver-

dienstgrenzen ist zu begrüßen, die einen gleitenden Übergang in die Arbeitswelt ermöglichen.

Doch damit enden auch schon die wenigen Vorteile des neuen Bürgergelds.

30 Die „Erhöhung“ der Regelsätze um 53 Euro (oder knapp 11,8 Prozent) ist angesichts der

aktuellen Inflationsraten ein Witz. Weil arme Menschen einen wesentlich höheren Anteil

ihres geringen Einkommens für Güter wie Lebensmittel ausgeben, deren Preissteigerungen

im August bei 16,6 Prozent lagen, werden Leistungsbezieher künftig kaum mehr Geld haben

als zuvor.

35 [...] Das zuletzt vom Handwerksverband vorgebrachte Argument, Menschen im Niedriglohn-

sektor hätten keinen Anreiz mehr zu arbeiten, wenn der Regelbedarf steigt, ist irreführend.

Das Bürgergeld sorge für „Demotivation bei denjenigen, die mit einem geringen Gehalt regu-

lär arbeiten“, sagte Verbandspräsident Hans Peter Wollseifer Mitte September und umging

damit geschickt das eigentliche Problem. Demotivierend dürften nämlich in erster Linie die

40 schlechten Löhne in vielen Branchen wirken.

[...]

Würden bessere Löhne gezahlt, wäre erstens der Lohnabstand gegeben und zweitens der

Anreiz zur Arbeitsaufnahme höher. Denn eben durch eine Erhöhung der Regelsätze hätten

Arbeitnehmer eine bessere Verhandlungsposition, um eigene Lohnsteigerungen durchzusetzen,

45 und den Lohnabstand zu wahren.

In Kombination mit einem deutlich höheren Mindestlohn würde das Pendel ökonomischer

Macht zum ersten Mal seit Jahrzehnten zumindest ein wenig in Richtung von Arbeitern aus-

schlagen. Auch für den Rest der Arbeiterschaft wäre eine Erhöhung der Regelsätze gut.

[...]

50 Viele Menschen in Hartz IV sind eben keine „faulen“ Arbeitslosen. Von den aktuell knapp

5,5 Millionen Leistungsberechtigten sind zudem nur knapp 3,8 Millionen erwerbsfähig, der

Rest sind zu 97 Prozent Jugendliche und Kinder unter 15 Jahren. Mehr als 800.000 Leistungs-

bezieher sind erwerbstätig – verdienen also so wenig Geld, dass sie zusätzliche Hilfen be-

nötigen.

55 [...]

Dass die Hartz-IV-Sanktionen – wenn auch auf niedrigerem Niveau – fortgeführt werden, ist

ebenfalls unsinnig. Sie treffen häufig Menschen mit psychischen Problemen und verschärfen

deren Elend.

Laut einer neuen Studie des Instituts für empirische Sozial- und Wirtschaftsforschung im

60 Auftrag des Vereins Sanktionsfrei haben Sanktionsdrohungen ohnehin keinen Einfluss auf

die Mitwirkungsbereitschaft.

Die abgemilderte Fortsetzung von Hartz IV rechtfertigt insgesamt nicht den neuen Begriff

Bürgergeld. Wer arm ist, wird noch immer nicht als „Bürger“ mit sozialen Rechten und Men-

schenwürde anerkannt.

Zum Autor: Jörg Wimalasena, geb. 1988, hat Soziologie und Politikwissenschaften studiert und ist politischer Korrespondent bei der Tageszeitung DIE WELT.