Aufgabe HT 2 · Abitur NRW Sozialwissenschaften GK · Haupttermin · Wirtschaft 2023

Thema: Europäische Integration – Welche Aufgabe sollte die Europäische Union angesichts weltweiter Herausforderungen wahrnehmen?

Materialgrundlage

Charles Michel: Die Lage Europas, Berlin, 09. November 2021 (Auszug)

Rede gehalten auf der Veranstaltung „Europa-Rede“, gemeinsam veranstaltet von der Konrad-Adenauer-Stiftung, der Schwarzkopf-Stiftung Junges Europa sowie der Stiftung Zukunft Berlin.

1 Vielen Dank für den herzlichen Empfang!

[...]

3 Das 21. Jahrhundert wird das Jahrhundert Europas sein. Ich weiß, das mag anmaßend klingen! Europa steht ebenso wie der Rest der Welt vor enormen Herausforderungen.

5 [...] Jede Generation steht vor ganz einzigartigen und scheinbar unüberwindbaren Herausforderungen. Es ist jedoch keine Übertreibung, zu sagen, dass die heutigen Herausforderungen die komplexesten seit der Nachkriegszeit sind. Und wir alle spüren unsere gemeinsame historische Verantwortung. Ich bin davon überzeugt, dass die EU die Kraft hat, um diese Herausforderungen zu bewältigen.

10 [...] Einigkeit und Stärke zusammen mit unserer „strategischen Autonomie“ – das sind die Schlüssel zur Zukunft Europas.

13 Wie Sie jedoch wissen, kommt Einheit nicht von selbst. Sie erfordert Arbeit. Sie muss aufgebaut werden. Schritt für Schritt, Tag für Tag, Jahr für Jahr. Sie erfordert politischen Mut. Und damit die Einheit in einer Union der 27 bestehen bleibt, gibt es zwei Grundvoraussetzungen – gegenseitiges Verständnis und gegenseitiges Vertrauen.

18 [...] Damit die Einheit fortbestehen und gedeihen kann, braucht sie ein solides Fundament. Unsere gemeinsamen Werte. Menschenwürde und Freiheit. Solidarität und Toleranz. Wahrung der Vielfalt. Es braucht außerdem Vertrauen, das aus einer Reihe gemeinsam bestimmter und anerkannter Regeln erwächst und davon geprägt wird. Und Geduld.

23 [...] Der andere Schlüssel für die Zukunft Europas ist unsere strategische Autonomie.

25 Dieser Begriff wird an verschiedenen Orten und je nach Empfindlichkeiten unterschiedlich ausgelegt. Wichtig ist dabei allerdings nicht der Begriff selbst, sondern die damit verbundene inhaltliche Bedeutung – also unsere Ziele.

28 Meiner Ansicht nach bedeutet strategische Autonomie nicht mehr und nicht weniger, als Herr unseres eigenen Schicksals zu sein. Die Fähigkeit, in einer offenen Welt gemeinsam zu handeln. Es bedeutet, unsere gegenseitigen Abhängigkeiten steuern zu können und zugleich übermäßige Abhängigkeiten zu vermeiden. Um unsere strategische Autonomie zu verbessern, müssen wir unseren Wohlstand, unseren Binnenmarkt und unsere Sicherheit stärken.

33 Unser Wohlstand gründet auf einem wettbewerbsorientierten Markt mit 450 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern, der unbegrenzte Möglichkeiten für kreative und unternehmerische Freiheit und für den freien Austausch lässt. Wir müssen seinen Rahmen noch weiter verbessern – also die Bankenunion vollenden und eine echte Kapitalmarktunion schaffen –, um die Realwirtschaft besser mit den erforderlichen Mitteln zu versorgen. Und wir werden bald darüber sprechen müssen, ob unser Stabilitäts- und Wachstumspakt, der 24 Jahre lang gut funktioniert hat, überarbeitet werden muss.

40 [...] Die Europäische Union verfügt über eine klare und solide Strategie, um den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts entgegenzutreten. Eine Strategie, die sich auf den grünen und den digitalen Wandel stützt. Sie sind in unserem europäischen Grünen Deal¹ und in unserer Digitalen Agenda² verankert. Beides erfordert einen massiven wirtschaftlichen und sozialen Paradigmenwechsel.

46 Die aktuelle Klimakrise lässt uns keine andere Wahl. Wir müssen ein völlig neues Entwicklungsmodell verfolgen, bei dem die natürlichen Ressourcen nicht mehr vergeudet, sondern in einer Kreislaufwirtschaft, die sich von fossilen Brennstoffen losgesagt hat, wiederverwendet werden. Dieser Wandel erfordert tiefgreifende Änderungen unseres Verhaltens. Aber er bietet auch ein gewaltiges Potenzial für Innovationen und für die Entwicklung neuer Technologien und Dienstleistungen, die unseren Wohlstand fördern werden. [...]

52 Die zweite Säule unserer strategischen Autonomie ist die Sicherheit.

53 Sie beginnt mit unserem „weichen“ geopolitischen Einfluss, mit dem wir unsere Werte fördern und unsere Interessen verteidigen wollen. Ich glaube, dass wir hier einen großen Vorteil haben – die Welt möchte mit uns zusammenarbeiten. [...]

56 Im Übrigen können globale Fragen nur durch globale Zusammenarbeit angegangen werden. Der beste Weg, Einfluss zu nehmen, besteht darin, diplomatisch präsent zu sein und sich diplomatisch zu engagieren. Um unsere Sicherheit zu gewährleisten, müssen wir unsere Nachbarn, unsere Konkurrenten und sogar unsere Gegner kennen und besser verstehen. [...]

60 Es gibt viele Beispiele für pragmatische europäische Reaktionen auf Krisensituationen. Aber wir müssen kohärenter sein. Die Politik der EU in Bereichen wie Handel, Entwicklung, Wettbewerb, Nachbarschaft und Klimaschutz wird häufig isoliert und unabhängig voneinander betrieben.

64 Und genau hier wird der Europäische Rat tätig, indem er verschiedene Politikbereiche miteinander verknüpft und für Kohärenz sorgt. Indem er die Kommission auffordert, sich mit der externen Dimension der Migration zu befassen. Wir streben eine für beide Seiten vorteilhafte Zusammenarbeit mit Drittländern an. Wir haben ihnen viel zu bieten.

68 [...] Sicherheit bedeutet auch Verteidigung.

70 Die europäische Verteidigung ist in unserer Atlantischen Allianz verankert. Die NATO ist das Rückgrat unserer kollektiven Sicherheit. Über das Militärische hinaus verbindet uns diese Allianz mit unseren strategischen Partnern auf der anderen Seite des Atlantiks. Wir teilen eine gemeinsame Geschichte und gemeinsame Werte und Verpflichtungen.

74 [...] Allerdings dürfen wir die langfristigen Entwicklungen, auch unter unseren Verbündeten, nicht ignorieren. Die jüngsten geopolitischen Ereignisse in Afghanistan und im indopazifischen Raum haben gezeigt, dass wir uns stärker auf uns selbst verlassen und mehr Verantwortung für uns selbst übernehmen müssen. Eine übermäßige Abhängigkeit – selbst von unseren besten Freunden – ist nicht nachhaltig. Sie ist nicht gesund.

80 [...] Wir werden oft gefragt: Wird Europa eines Tages eine eigene europäische Armee haben? Die Aussicht besteht. Aber auf jeden Fall wissen wir alle, dass bis dahin noch viel Zeit verstreichen wird.

84 [...] Wir müssen klug sein und wissen, wann wir geduldig sein müssen und wann wir den Moment nutzen und entschlossen handeln müssen. Wir werden an unseren Werten und unseren Idealen festhalten. Und wir werden an Macht gewinnen, indem wir pragmatisch, realistisch und ehrgeizig sind.

Ich danke Ihnen.

¹ Europäischer Grüner Deal: von der EU-Kommission vorgestelltes Konzept mit dem Ziel, bis 2050 als erster Kontinent klimaneutral zu werden.

² Digitale Agenda: Programm der EU zur IKT mit Kernzielen in den Bereichen digitale Gesellschaft, Wirtschaft, Netzzugang sowie Forschung und Innovation.

Zum Redner: Charles Michel, geb. 1975, belgischer Politiker, seit 2019 Präsident des Europäischen Rates.

1.

Stellen Sie drei bedeutende Etappen des europäischen Einigungsprozesses seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs dar. (24 Punkte)

2. a)

Analysieren Sie den Text hinsichtlich der Haltung des Redners zur künftigen Entwicklung der EU und seiner Argumentation. (30 Punkte)

2. b)

Erläutern Sie anhand von zwei Textstellen, inwiefern der Redner grundlegende Beweggründe der europäischen Integration aufgreift. (16 Punkte)

3.

Gestalten Sie als Gast der Veranstaltung „Europa-Rede“ einen Redebeitrag, der Charles Michel antwortet. Nehmen Sie dabei auf zwei Vorschläge Michels zum Umgang mit den „enormen Herausforderungen“ (Z. 4) Bezug und führen Sie einen eigenen Vorschlag zur Weiterentwicklung der EU an, der eine globale Herausforderung betrifft. (30 Punkte)