Aufgabe HT 3 · Abitur NRW Sozialwissenschaften GK · Haupttermin · Wirtschaft 2023

Thema: Internationale Wirtschaftsbeziehungen im Wandel – Sollte sich Deutschland für eine Ausweitung des Freihandels einsetzen?

Materialgrundlage

Heiner Flassbeck: Der schleichende Protektionismus und die WTO

In: Makroskop – Das Magazin für Wirtschaftspolitik vom 19. Mai 2021 (um Teasertext und Zwischenüberschriften gekürzt; Anpassungen an die sprachliche Richtigkeit wurden vorgenommen). URL: https://makroskop.eu/18-2021/der-schleichende-protektionismus-und-die-wto/ (Zugriff am 17.09.2022)

Noch immer arbeiten sich einige Leute an Donald Trump und seinen kruden 1 Ideen zum Freihandel ab, merken aber selbst nicht, wie krude ihre eigenen Argumente sind. In einer Veröffentlichung der Friedrich-Ebert-Stiftung (das ist die Stiftung, die zur SPD gehört) konnte man unlängst erfahren, der Protektionismus sei weltweit auf dem Vormarsch, weil die WTO nicht mehr funktioniere. Typisch sei der Handelsstreit, den Trump losgetreten habe mit dem Ziel, das amerikanische Handelsdefizit durch geeignete „Deals“ oder notfalls durch höhere Zölle zu vermindern. […]

Es ist […] in der Tat so, dass man glauben könnte, der Protektionismus sei auf dem Vormarsch, weil es die einfachen Freihandelsdeals früherer Jahre nicht mehr gibt. Doch das hat ganz andere Gründe. Es ist nicht zu bestreiten, dass die Welthandelsorganisation (WTO) in Genf immer mehr an politischer Bedeutung verliert. Nicht nur, dass Donald Trump sie ignorierte und boykottierte, mehr und mehr treten bilaterale Abkommen an die Stelle eines umfassenden Rahmenwerks. Die Organisation hat offenbar keine „natürlichen“ Aufgaben mehr, seit die Zölle, mit denen die Länder früher ihre Märkte schützten, weitgehend abgebaut wurden. Aber es gibt doch, wird an dieser Stelle von den Advokaten des freien Handels eingewandt, jede Menge nicht-tarifäre Handelsbeschränkungen, mit deren Abbau sich die WTO beschäftigen könne. Das ist aber ein Missverständnis.

Die WTO war nur so lange ein geeignetes Forum für Verhandlungen, wie es darum ging, Zölle, die von vielen Seiten erhoben wurden, in gegenseitigem Einvernehmen abzubauen. Mit dem Verschwinden der Zölle hat auch die WTO ausgedient. Das ist eigentlich leicht zu verstehen, die dahinterstehende Logik wird aber sowohl von den Freihandelsaposteln 2 wie von den Gegnern multilateraler Abkommen geflissentlich ignoriert. So war der Glaube von Boris Johnson, Großbritannien könne sich nach der Mitgliedschaft in der EU einfach auf die Mitgliedschaft in der WTO stützen, um weiterhin den Freihandel in vollen Zügen zu genießen, naiv.

Ein multilaterales Forum wie die WTO, dessen Existenz durch einen einzigen einfachen Vertrag (das frühere GATT) abgesichert ist, kann genau dann hilfreich sein, wenn es, um seine Ziele zu erreichen, nicht in die politischen Verhältnisse der Mitgliedsländer hineinregieren muss. Das war bei den Zöllen der Fall, weil der Abbau einer Zollschranke keine weiteren Implikationen hatte als die Auswirkungen auf eine in der Regel überschaubare Gruppe von Unternehmen und auf den Staatshaushalt. Konnte eine Regierung argumentieren, dass die Belastungen für eine Gruppe von Produzenten durch Entlastungen für eine andere Gruppe zumindest ausgeglichen wurden, waren die Zollreduktionen in der Regel gut zu verkaufen.

Ganz anders ist das bei den meisten nicht-tarifären Hemmnissen. Gibt eine Regierung, um ein berühmtes Beispiel zu benutzen, einem großen heimischen Unternehmen, das auch exportiert, aus „regionalpolitischen Gründen“ eine Subvention in Form eines stark verbilligten Grundstücks, hat die WTO keinerlei Handhabe, um dagegen vorzugehen, weil ihr Vertrag das einfach nicht hergibt. Aber selbst wenn sie es wollte, hätte sie niemals die Kapazitäten, um für jedes einzelne Land zu prüfen, ob eine solche Subvention eine Verzerrung der Handelsströme nach sich zieht oder nicht.

Das ist obendrein noch ein einfacher Fall. Viel schwieriger wird es bei nationalen Normen, die ausländische Konkurrenten behindern, etwa bei gesundheits- oder umweltpolitischen Vorschriften, die national gut begründbar sind, ausländischen Unternehmen aber das Eindringen in einen bestimmten Markt erheblich erschweren. Die Möglichkeiten, einem Wettbewerber Knüppel zwischen die Beine zu werfen, sind nahezu unendlich, wenn man für sich, also die eigene Nation, möglichst viel aus dem „Freihandel“ im Sinne von Überschussnachfrage aus dem Ausland herausholen will, ohne jemals eine Klage vor der WTO fürchten zu müssen. Was nichts anderes bedeutet, als dass die gesamte Freihandelsidee auf der Basis der Regeln der WTO eine Schimäre 3 ist. Eine Ausweitung und Vertiefung des Handels zwischen Nationen jenseits der WTO kann es nur noch geben, wenn sich die betroffenen Nationen zusammensetzen und in extrem mühseligen und extrem langwierigen Verhandlungen Gut für Gut abklopfen […]. Das ist die schöne neue Welt der bilateralen Handelsvereinbarungen, die nicht wie Souveränitätsverzicht aussehen, aber genau das in viel höherem Maße sind als die Mitgliedschaft in der WTO und die Anerkennung ihrer Regeln.

[…]

Wer wirklich Freihandel will, muss sich auf einen Deal einlassen, der weit über den hinausgeht, den man mit dem Eintritt in die WTO abschließt. Diesen Deal könnte man Binnenmarkt nennen, nämlich in jedem Land ähnliche Bedingungen zu schaffen. Doch dann wäre man plötzlich wieder in einem Konstrukt wie der EU. Nur eine von den nationalen Regierungen mit allen Möglichkeiten und aller notwendigen Macht versehene Institution wie die EU-Kommission kann (und darf) prüfen, ob der Verkauf eines Grundstückes eine verbotene Subvention ist oder nicht. Nur auf diesem Wege kann man in der schönen neuen Welt ohne Zölle für Bedingungen sorgen, die von allen Handelspartnern als fair empfunden werden. Freihandel gibt es nur mit genau dem Verzicht auf Souveränität, den Boris Johnson nicht wollte.

[…]

Trumps Zollpolitik schien vielen wie ein Relikt aus einer anderen, einer alten Welt. Sie war aber konsequent. Wo nicht mehr über Zollsenkungen verhandelt wird, muss man die Zollerhöhungen als Instrument wiederentdecken, wenn man Merkantilisten 4 wie Deutschland, die auf Leistungsbilanzüberschüsse aus sind […], in die Schranken weisen will. Dass man als Protektionist beschimpft wird, wenn man seine Handelsdefizite verringern will und gegen Merkantilisten vorgeht, zeigt allerdings, auf welch unterirdischem Niveau die ganze Diskussion geführt wird. […]

1 krude, hier: unausgegoren, wirr

2 Apostel, hier: eine Lehre eifrig befürwortende Person

3 Schimäre: Trugbild, Hirngespinst, fixe Idee

4 Merkantilisten: Anhängerinnen und Anhänger einer Wirtschaftspolitik, nach der möglichst viele Waren exportiert und möglichst wenige importiert werden sollen

Zum Autor: Heiner Flassbeck, geb. 1950, ist Wirtschaftswissenschaftler und Honorarprofessor an der Universität Hamburg. Er ist Gründer des Magazins Makroskop.

1.

Stellen Sie dar, welche Aufgaben die WTO als Akteur der internationalen Wirtschaftsbeziehungen hat, wie sie aufgebaut ist und von welchen Prinzipien sie geleitet wird. [24 Punkte]

2. a)

Analysieren Sie den Text hinsichtlich der Position des Autors und seiner Argumentation, zum einen zur Bedeutung der WTO und zum anderen zur Zukunft des Freihandels. [36 Punkte]

2. b)

Erläutern Sie die Äußerung des Autors, man müsse „Zollerhöhungen als Instrument wiederentdecken“, sofern man Länder wie „Deutschland, die auf Leistungsbilanzüberschüsse aus sind […], in die Schranken weisen will“ (vgl. Z. 69–71). [10 Punkte]

3.

Erörtern Sie sowohl unter wirtschaftlichem als auch unter sozialem Blickwinkel, ob Deutschland sich dafür starkmachen sollte, den Freihandel auszuweiten. Beziehen Sie dabei ebenfalls die Position des Autors ein. [30 Punkte]