Aufgabe HT 1 - Sozialstaat · Abitur NRW Sozialwissenschaften GK · Haupttermin · Wirtschaft 2023

Marcel Fratzscher

Corona zeigt: Ein schwacher Staat ist keine Lösung

Nicht wenige Menschen werfen dem Staat und seinen Institutionen in der Pandemie Versagen

vor. Auch wenn Politik und Institutionen Fehler gemacht und strukturelle Schwächen offenbart

haben: Diese Kritik ist fehlgeleitet. Denn kaum ein anderes Land hat die Pandemie mit Blick

auf den Schutz von Menschenleben, Gesundheit, Wirtschaft und Grundrechten so erfolgreich

5 gemeistert wie Deutschland – dank eines starken Sozialstaats und guter staatlicher Institutionen.

Die richtige Lehre aus der Pandemie sollte daher nicht die Schwächung des Staates sein, son-

dern eine grundlegende Reform seiner Institutionen und Regeln, sodass eine neue, moderne

Ordnungspolitik entstehen kann. Ludwig Erhard 1 hat seine Vision der Ordnungspolitik mit ei-

nem Fußballspiel verglichen: Die Mannschaften sind die Marktteilnehmer, und der Staat ist

10 der Schiedsrichter, der die Einhaltung der Regeln sicherstellt, aber nicht selbst mitspielen darf.

Die Kritiker*innen in der Pandemie monieren, der Staat würde immer mehr zum Spieler, zum

„Unternehmerstaat“, der seine Rolle überschreite und damit selbst zur Ursache von Marktver-

sagen geworden sei. Das ist jedoch falsch. Die großen Krisen der vergangenen 30 Jahre wurden

verursacht oder verstärkt, weil der Staat zu häufig die Rolle des Schiedsrichters vernachlässigt

15 und die Regelsetzung und die Kontrolle der Regeln an private Unternehmen verloren hat.

Ein mahnendes Beispiel ist die globale Finanzkrise von 2008/09, die ihren Ursprung im

neoliberalen Dogma 2 der 1990er-Jahre hatte, die Banken wüssten am besten, wie sie sich

selbst zu regulieren hätten. In anderen Worten: Der Staat ist das Problem und der Markt die

Lösung. Wir kennen heute das Resultat dieses Dogmas: Finanzinstitutionen veränderten oder

20 interpretierten die Regeln so, dass sie enorme Risiken eingingen und Profite privatisieren

konnten, Staat und Gesellschaft jedoch für Risiken und Verluste aufkommen mussten.

Wenn man dem Staat etwas vorwerfen kann, dann nicht, dass er selbst zum Spieler der Markt-

wirtschaft geworden ist, sondern dass er seine Rolle als Schiedsrichter nicht oder nicht unpar-

teiisch genug erfüllt. So hat Deutschland mit über 20 Prozent einen der größten Niedriglohn-

25 sektoren Europas, weil die dort Beschäftigten ohne Tarifvertrag nicht auf Augenhöhe mit den

Arbeitgebern verhandeln können oder der Mindestlohn missbraucht wird.

Die Bildungschancen sind in Deutschland sehr ungleich verteilt – 70 Prozent der Akademiker-

kinder gehen zur Universität, aber nur 20 Prozent der Kinder von Nicht-Akademiker*innen.

Es ist letztlich ein „Marktversagen“, wenn Menschen nicht die gleichen Chancen haben.

30 Die Erfahrung der Pandemie zeigt: Der drohende Zusammenbruch der Wirtschaft kann nur

durch einen starken Staat verhindert werden. Selbst die größten deutschen Unternehmen

waren plötzlich auf öffentliche Gelder angewiesen. Ohne das staatliche Kurzarbeitergeld

wären Millionen Menschen arbeitslos geworden. Ohne die massiven Wirtschaftshilfen wären

Tausende von Unternehmen pleitegegangen. Ohne ein größtenteils staatlich finanziertes

35 Gesundheitssystem hätten nicht Tausende von Menschenleben gerettet werden können.

Dennoch haben die Kritiker*innen mit manchen ihrer Punkte recht: Der Staat hat Fehler

gemacht und Schwächen offenbart – die Schließung von Schulen ohne adäquaten digitalen

Ersatz, zu geringe oder schleppende Hilfen für Familien, Soloselbstständige oder Minijob-

ber*innen und eine unzureichende Strategie zur Begrenzung der Pandemie sind schmerz-

40 volle Beispiele. In den meisten Fällen hätten aber auch private Unternehmen diese Probleme

nicht lösen können.

Um den Erfolg privater Unternehmen in der Pandemie zu belegen, wird nicht selten das Bei-

spiel Biontech angeführt. Bei genauerer Betrachtung fällt dieses Argument jedoch in sich zu-

sammen: Viele der wichtigen Patente, die für die Entwicklung des Impfstoffs notwendig wa-

45 ren, gehen auf staatlich finanzierte Grundlagenforschung zurück – an Universitäten und außer-

universitären Forschungseinrichtungen – und auf direkte staatliche Forschungsförderung.

Weltweit verdankt fast jedes große Unternehmen einen erheblichen Teil seines Erfolgs direk-

ter oder indirekter staatlicher Unterstützung. […] Was für einzelne Unternehmen gilt, gilt auch

für ganze Volkswirtschaften: Die Ökonomen Daron Acemoglu und James A. Robinson zeigen

50 in „Wieso Nationen scheitern“, dass staatliche Institutionen der entscheidende Faktor für den

wirtschaftlichen, sozialen und politischen Erfolg von Nationen sind.

[…]

Es gibt drei zentrale Gründe, wieso sich der Staat in Zukunft nicht weniger, sondern stärker in

das Marktgeschehen einmischen muss: erstens der technologische Wandel, da neue Technolo-

55 gien zunehmend zu Monopolen und einer Marktkonzentration führen und damit zu fehlendem

Wettbewerb, geringerer Innovation und Monopolrenten 3. Um Marktversagen zu verhindern,

muss der Staat solche Unternehmen stärker regulieren und notfalls auch zerschlagen.

Der zweite Grund ist die steigende Bedeutung globaler Kapitalmärkte und die damit verbun-

dene Konzentration von Risiken, bei denen ein Scheitern selbst kleinerer Finanzinstitutionen –

60 der Zusammenbruch von Lehman Brothers im September 2008 ist ein warnendes Beispiel –

ganze Volkswirtschaften in eine tiefe Krise stürzen kann. Staatliche Institutionen und Zentral-

banken dürfen diese Fehler nicht wiederholen und müssen zum Beispiel private Währungen

wie den Bitcoin sehr viel stärker regulieren und eigene digitale Währungen entwickeln.

Dritter Grund für eine stärkere staatliche Rolle ist die zunehmende Globalisierung und die da-

65 mit verbundene Machtverschiebung von staatlichen Institutionen hin zu multinationalen Unter-

nehmen. Seit Jahrzehnten spielen große Unternehmen Staaten gegeneinander aus und haben

einen Steuerwettbewerb ausgelöst, bei dem Unternehmenssteuern gesenkt und Steuern für

Beschäftigte erhöht werden. […]

Deutschlands gute staatliche Institutionen und der starke Sozialstaat bilden die Grundlage für

70 unseren Wohlstand und die erfolgreiche Bewältigung der Pandemie. Eine Modernisierung

staatlicher Institutionen – von Bürokratieabbau und effizienteren Prozessen über eine stärkere

Neutralität und Autonomie von Lobbyinteressen bis hin zur Digitalisierung öffentlicher

Dienste – muss eine dringende Priorität sein.

Genauso wichtig ist es jedoch, dass der Staat sich nicht zurückzieht, sondern stärker in Markt-

75 prozesse einmischt – nicht weil er der bessere Unternehmer wäre, sondern um Marktversagen

zu vermeiden, das durch den technologischen Wandel, die zunehmende Bedeutung von Kapi-

talmärkten und der Globalisierung mehr denn je droht.

1 Ludwig Erhard: Deutscher Politiker (CDU). Wirtschaftsminister (1949 – 1963) sowie Bundeskanzler der BRD (1963 – 1966).

2 Dogma, hier: grundlegende, unumstößliche Lehrmeinung

3 Monopolrenten: Rente des Monopolisten, die er im Vergleich zum vollkommenen Wettbewerb zusätzlich erhält, weil er seine Preise unabhängig gewinnmaximierend festlegen kann

Zu dem Autor: Marcel Fratzscher, geb. 1971, leitet das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) und ist Professor für Makroökonomie an der Humboldt-Universität zu Berlin.

Handelsblatt Online, 12. August 2021

Teilaufgabe 1 b) – Handlungskonzepte des Sozialstaats

1. b)

Erläutern Sie anhand von zwei ausgewählten Textstellen, welche Bezüge sich zu Handlungskonzepten für die Gestaltung des Sozialstaats erkennen lassen. [16 Punkte]