Sozialwissenschaften 2022 LK · Nachtermin

Abiturprüfung 2022 · Sozialwissenschaften/Wirtschaft, Leistungskurs

Thema: Deutschland und Europa nach der Pandemie – wie gelingt ein wirtschafts- und finanzpolitischer Neustart?

Materialgrundlage

Rede von Christian Sewing anlässlich des Wirtschaftstags 2021. In: Internetpräsenz der Deutschen Bank vom 31. August 2021 (gekürzt).

Sehr geehrte Damen und Herren,

der Titel unseres Panels passt voll und ganz. Die Frage ist nicht, ob wir einen „Neustart“ nach Covid brauchen. Die Frage ist, wie er aussehen muss, damit er gelingt.

Ohne Neustart wird es nicht gehen. Denn um Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstand in Europa zu sichern und gleichzeitig den Klimawandel zu bekämpfen, sind gigantische Investitionen notwendig.

Die Frage ist: Wer kann – und wer soll – sie stemmen? Und: Wie können wir die Voraussetzungen dafür schaffen, dass wir effizient und effektiv investieren? Und dass es schnell geht?

Denn eins ist klar: Wir haben es mit einem Wettlauf zu tun – einem Wettlauf entlang zwei großer Trends:

Die Digitalisierung hat durch die Pandemie nur noch weiter an Tempo gewonnen. Hier liegen wir aber im Geschäft mit Konsumenten gegenüber den USA und China bereits weit zurück. Und wir müssen jetzt aufpassen, dass wir nicht auch im industriellen Bereich den Anschluss verlieren. Wir haben vielleicht kein Silicon Valley, aber wir haben einen pulsierenden und innovativen Mittelstand. Das ist unser einzigartiger Wettbewerbsvorteil, den wir nicht nur schützen, sondern ausbauen müssen.

Zumindest beim zweiten Megathema Nachhaltigkeit sieht es derzeit noch besser aus. Bei vielen grünen Technologien haben Deutschland und Europa einen Vorsprung. Aber machen wir uns nichts vor: Die globale Konkurrenz ist aufgewacht. Auch hier müssen wir beschleunigen, wenn wir unsere Chancen nicht verspielen wollen.

Was also ist unsere Antwort?

Es gibt viele Aspekte, aber einer ist von besonderer Bedeutung: Wir müssen privatwirtschaftliche Mittel im größtmöglichen Umfang mobilisieren. Staatliche Investitionen können hier zwar als Katalysator dienen – indem sie die Infrastruktur ausbauen und gezielt Industrien fördern, die für unsere zukünftige Wettbewerbsfähigkeit entscheidend sind. Doch letztlich wird es vor allem darauf ankommen, dass wir privates Kapital in Europa halten und nach Europa lenken. Hier sind uns die Amerikaner weit voraus – sowohl was die Tiefe als auch die Breite ihres Kapitalmarkts angeht.

Hier müssen wir dringend aufholen – mit leistungsfähigen Banken und deutlich besseren Marktbedingungen.

Vier Faktoren sind dafür entscheidend, die endlich viel stärker auf die politische Agenda gehoben werden müssen:

Erstens brauchen wir einen echten Finanzbinnenmarkt in Europa. Ich würde so weit gehen zu sagen, dass dieser Aspekt von existenzieller Bedeutung für Europa ist. Ohne einen integrierten europäischen Kapitalmarkt wird es keinen Green Deal geben. Und was wir oft übersehen: Auch staatliche Investitionen lassen sich im Zusammenspiel mit einem stärkeren privaten Kapitalmarkt deutlich effizienter steuern.

Zweitens müssen wir endlich die kapitalgedeckte Altersvorsorge stärken. Damit generieren wir nicht nur Mittel für Investitionen, wir verbinden auch den Wohlstand der Menschen so noch stärker mit dem Erfolg unserer Unternehmen – und arbeiten gleichzeitig gegen drohende Altersarmut. Das wiederum wird auch die soziale Marktwirtschaft insgesamt stärken.

Drittens müssen wir die richtigen Prioritäten bei der Regulierung setzen. Es war wichtig, dass wir unser Bankensystem in den vergangenen gut zehn Jahren sicherer gemacht haben. Nun müssen wir aber auch im Blick haben, wie wir die Transformation der Wirtschaft begleiten können. […] Soziale Marktwirtschaft heißt eben nicht, dass Regulierung der lenkende Faktor für die Wirtschaft werden sollte.

Und viertens müssen wir so bald als möglich wieder zu einem normaleren Zinsumfeld kommen. Die Vereinigten Staaten haben nie Negativzinsen eingeführt. Während die Banken der Eurozone seit 2014 mehr als 30 Milliarden Euro an Negativzinsen an die EZB gezahlt haben, erhielten die US-Banken in derselben Zeit gut 130 Milliarden Dollar an Guthabenzinsen von der Federal Reserve. Wir sprechen also von einem Delta von mehr als 150 Milliarden Dollar an Vorsteuergewinn! Heute sehen wir in den USA nicht nur leistungsfähigere Banken, sondern auch einem enormen Wirtschaftsaufschwung, von dem wiederum Pensionskassen und somit die Menschen profitieren.

Um Europa schnell fit für die zwanziger Jahre zu machen, braucht es aber nicht nur mehr Investitionen, sondern auch eine andere Haltung.

Was meine ich damit? Wir müssen lernen, wieder einfach, schnell und mutig zu sein, anstatt langsam, kompliziert und übervorsichtig. Wir müssen europäischer und größer denken, anstatt in die Kleinstaaterei zurückzufallen – denn nur dann werden wir auch die Vorteile und Errungenschaften Europas wirklich nutzen können. Wir müssen endlich akzeptieren, dass wir in einen harten weltweiten Wettbewerb um Wohlstand und Technologieführerschaft stehen. Und dessen Ausgang wird darüber entscheiden, wo wir in 50 oder 100 Jahren als Volkswirtschaft und somit auch als Gesellschaft stehen werden.

Kurzum: Deutschland muss seiner Rolle gerecht werden: Wir sind die viertgrößte Volkswirtschaft der Welt, wir sollten uns auch so verhalten und uns nicht scheuen, eine starke Führungsrolle in Europa zu übernehmen. Und das heißt auch: Wir müssen die Stabilität, also auch die Finanzstabilität, Europas immer im Blick haben.

Wir müssen den Wettbewerb annehmen, statt uns vor ihm zu schützen; in den Wohlstand investieren, statt ihn zu konservieren; Europa stärken, statt es mit komplizierten Regeln zu überfrachten.

Lassen Sie es mich deutlich sagen: Ich bin zutiefst von unserem Potenzial in Deutschland und Europa überzeugt. Insbesondere in Deutschland sehe ich großartige Voraussetzungen. Wir brauchen jetzt aber den Fokus, die Klarheit, den Willen und die Führung, um die nötigen Schritte umzusetzen.

Bei alledem gibt es jedoch eine Conditio sine qua non, meine Damen und Herren – eine Bedingung, ohne die es nicht geht:

Wir müssen die Corona-Pandemie hinter uns lassen, und dafür gibt es nur einen Weg: impfen, impfen, impfen. Und das nicht nur in den Industrieländern, sondern weltweit. Jeder Euro, den wir dafür ausgeben – gerade auch in ärmeren Ländern – ist gut angelegt.

Nun aber freue ich mich auf […] unsere Diskussion darüber, wie uns der Neustart am besten gelingen kann. Vielen Dank.

Zum Autor: Christian Sewing, geb. 1970, ist seit 2018 Vorstandsvorsitzender der Deutschen Bank.

1.

Stellen Sie die Ziele der Europäischen Zentralbank sowie zwei ihrer geldpolitischen Instrumente mit der jeweils beabsichtigten Wirkungsweise dar. [24 Punkte]

2. a)

Analysieren Sie die Rede hinsichtlich der Position des Redners und seiner Argumentation zum wirtschafts- und finanzpolitischen Handlungsbedarf nach der Pandemie. [30 Punkte]

2. b)

Erläutern Sie anhand von zwei Textstellen, welche Bezüge zu den Grundlagen der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion erkennbar sind. [16 Punkte]

3.

Gestalten Sie als Gast des Wirtschaftstags einen Redebeitrag, der auf Christian Sewing antwortet. Greifen Sie darin zwei seiner Forderungen auf und entwickeln Sie einen eigenen Vorschlag dazu, wie „der Neustart am besten gelingen kann“ (Z. 80 f.). [30 Punkte]

Thema: Vertiefte Integration der Europäischen Union – eine angemessene Antwort auf globale Herausforderungen?

1.

Stellen Sie drei bedeutende Etappen der europäischen Integration seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs dar. (24 Punkte)

Materialgrundlage: Wolfgang Schäuble: Aus eigener Stärke. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 07. Juli 2020 (gekürzt)

[…]

Die Folgen der weltweiten Pandemie für Wirtschaft, Gesellschaften und die globale Ordnung sind noch gar nicht absehbar. […]

1 Bundesregierung wie Bundestag müssen ihre besondere Führungsverantwortung wahrnehmen,

und dabei kommt es jetzt vor allem darauf an, Europa wirtschaftlich zu stärken und durch kreative Ideen eine neue Dynamik zu entfachen, die es Europa ermöglicht, sich auch künftig im globalen Wettbewerb aus eigener Stärke zu behaupten. Wir sollten die Erfahrung der Pandemie gleichzeitig dazu nutzen, uns zu fragen: Was haben wir in der Vergangenheit übertrieben? Wo sollten wir maßvoller werden? Was können wir für die Zukunft besser machen? Wir haben jetzt die Gelegenheit, unser gesamtes Wirtschaftsmodell kritisch zu überprüfen und die Exzesse der Globalisierung da zu korrigieren, wo sie zu den dramatischen Auswirkungen der Pandemie beigetragen haben. Deshalb sollten wir bei der Wiederbelebung unserer Wirtschaftssysteme besonderes Gewicht auf deren soziale und ökologische Nachhaltigkeit legen. […] Im globalen Wettbewerb der Systeme werden wir Europäer unsere Relevanz nur dann sichern, wenn wir beweisen, dass das besondere europäische Modell auch für das 21. Jahrhundert taugt: die Verbindung von Freiheit und sozialer Gerechtigkeit, von Fortschritt und Nachhaltigkeit, von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und universellen Menschenrechten.

Um die eigenen Bürger davon zu überzeugen und um global handlungsfähiger zu werden, muss sich Europa dringend reformieren. Krisenhafte Entwicklungen hat es innerhalb der EU lange vor der Pandemie gegeben. Europa schien dabei oft eher als Teil des Problems denn als Teil der Lösung. Die Erfahrung lehrt: Veränderungen lassen sich europäisch ohne den Druck einer größeren Krise, die neue Handlungsräume öffnet und Blockaden überwinden hilft, kaum durchsetzen. Nationale Beharrungskräfte erweisen sich immer wieder als zu stark. Das begleitet den Integrationsprozess von seinen Anfängen an, und die Reaktion darauf gehört […] quasi zur Natur des europäischen Einigungsprozesses: Solange wir als notwendig erachtete, aber in der Bevölkerung noch nicht mehrheitsfähige große Integrationsschritte nicht hinbekommen, gehen wir kleine Schritte – in der Erwartung, dass sie weitere in die gewünschte Richtung nach sich ziehen, kurz: das Prinzip der ever closer union 1. Der Gedanke prägte die Entstehung der Römischen Verträge, und wir lesen ihn in der Präambel des EU-Vertrages von 1992, die vom „Prozess der Schaffung einer immer engeren Union der Völker Europas“ spricht.

30 Damals fand das Prinzip Anwendung bei der Einführung der europäischen Gemeinschaftswährung. Man einigte sich nach zähem Ringen darauf, mit der Währungsunion anzufangen

in der Erwartung, weitere Schritte zur Wirtschaftsunion würden folgen. Das ist nicht geschehen. Während die Währungspolitik in der Eurozone vergemeinschaftet wurde, blieb die Wirtschaftspolitik in nationaler Verantwortung. Dabei hatten nicht nur Ökonomen gewarnt, dass die monetäre Union ohne eine politische Entsprechung auf Dauer nicht tragfähig sein würde. […] Dabei hat seit der Euro-Krise auch der Letzte verstanden, dass wir eine gemeinsame Wirtschafts- und Finanzpolitik brauchen, um die Gemeinschaftswährung dauerhaft zu stabilisieren. […]

Es ist ein unauflösliches Dilemma, dass der Gedanke der ever closer union immer wieder an Grenzen stößt – auf Grundlage der bestehenden Verträge das Prinzip kleiner Schritte jedoch unausweichlich ist. Aber ich glaube, dass sich nicht zuletzt angesichts der gegenwärtigen Krise bei vielen der Gedanke durchsetzt, dass wir zumindest auf zentralen Politikfeldern endlich substantielle Schritte vorwärts gehen sollten. […] Vor allem braucht es heute den Mut […], um endlich zu mehr Integration in der Eurozone zu kommen. Wir dürfen die Chance nicht wieder verpassen, sondern müssen die Disruption 2 entschlossen nutzen, über den Europäischen Wiederaufbaufonds jetzt die Währungsunion zu einer Wirtschaftsunion auszubauen. Die Debatte greift deshalb derzeit entschieden zu kurz, weil sie vorrangig um Aspekte der Finanzierung kreist, etwa darum, ob die geplanten Hilfsmittel als Zuschüsse oder als Kredite fließen. Wir sollten sie aber viel stärker um die Frage führen, was wir konkret machen wollen, um Europa gemeinschaftlich voranzubringen. […]

Anders als manche Ökonomen glauben, entsteht Wirtschaftswachstum […] nicht allein dadurch, dass Staaten möglichst viel Geld ausgeben. Es muss im verschärften globalen Wettbewerb darum gehen, mit gezielten Investitionen die Transformation in Richtung einer digitalisierten wissensbasierten Ökonomie europaweit voranzutreiben. So werden Europas Volkswirtschaften produktiver und innovativer. Zukunftssicherer. An Ideen mangelt es nicht […], entlang der großen Aufgaben von Nachhaltigkeit und Klimaschutz, unserem Umgang mit Zukunftstechnologien sowie der umfassenden Sicherheit des Kontinents eine Dekade der Investitionen in die Stärkung unserer Resilienz 3 einzuläuten.

[…]

60 Die Bürger erwarten von der EU starke, funktionsfähige und demokratisch legitimierte Institutionen mit nachvollziehbaren Kompetenzen, darüber zu entscheiden, was nur europäisch entschieden werden kann. […] Wenn Fortschritte ohne Vertragsänderungen nicht so schnell zu erzielen sind, sollte ein Kreis von Willigen in bestimmten Politikbereichen intergouvernemental vorangehen – wobei dieser Kreis immer auch für andere offenstehen muss. […]

Wenn die EU auf wichtigen Politikfeldern jetzt spürbar an Gestaltungskraft und Handlungsfähigkeit gewinnt, wird das Vertrauen in die Union wachsen. Ebenso klar ist auch: Wo europäische Schulden über den mehrjährigen Finanzrahmen hinaus gemacht werden, brauchen wir auch eigene europäische Einnahmen, etwa bei der Besteuerung hochriskanter Finanzinstrumente, die überhaupt nur europäisch sinnvoll ist. Auch die Digitalsteuer wird angesichts des Widerstands aus den Vereinigten Staaten nur als gemeinsames europäisches Projekt Erfolg haben. Mit Blick auf den European Green Deal 4 wird die Energiebesteuerung relevant. Die EU-Energiesteuerrichtlinie soll ohnehin klimafreundlich aktualisiert werden – warum dann nicht die Einnahmen daraus zumindest teilweise europäisieren? [..]

Für den Erfolg aller Reformansätze bleibt die eng abgestimmte gemeinsame Führung Deutschlands und Frankreichs zentral. […] Für das gemeinsame Europa tragen aber wir alle Verantwortung: in Berlin und Paris ebenso wie in Budapest oder Warschau. […]. Ost und West hatte erst der Kalte Krieg in Europa zementiert. Der ist längst Geschichte, aber die Spaltung besteht fort – und wir werden die Gräben nur dann überwinden, wenn wir die Perspektive des anderen besser kennen und dazu bereit sind, diese immer auch mitzudenken.

Dazu gehört, in Zeiten geteilter Souveränität die engen nationalen Bindungen anzuerkennen, wie sie in der Corona-Pandemie deutlich geworden sind. Menschen hängen an gewohnten Gemeinschaften stärker, als sie sich mit neuen identifizieren. Deshalb muss behutsam sein, wer Europa voranbringen will. Nation und Europa dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Klar ist allerdings auch: Kein europäischer Nationalstaat wird sich im globalen Wettbewerb alleine behaupten und niemand für sich alleine die enormen Herausforderungen unserer Zeit bewältigen können. Die europäische Schicksalsgemeinschaft formt sich gerade in Krisenzeiten. […] Wenn es uns gelingt, gestärkt aus der gegenwärtigen Krise hervorzugehen, besteht die Chance zu einer belastbaren europäischen Identität, die nationale Identitäten nicht ablöst, sie aber ergänzt: um ein Zusammengehörigkeitsgefühl, das sich sowohl aus den gemeinsamen historischen Wurzeln und kulturellen Grundlagen speist als auch aus dem Bewusstsein, die großen globalen Aufgaben – ökonomische Stabilität, Nachhaltigkeit, Digitalisierung, Sicherheit, Asyl und Migration – nur gemeinsam bewältigen zu können.

Zum Autor: Wolfgang Schäuble, geb. 1942, ist CDU-Politiker. Von 2017 bis 2021 war er Bundestagspräsident.

1 ever closer union (engl.): immer engere Union 2 Disruption: einschneidende Veränderung 3 Resilienz, hier: Widerstandskraft 4 European Green Deal: Konzept der Europäischen Union mit dem Ziel, bis 2050 die Netto-Emissionen von Treibhausgasen auf null zu reduzieren.

2 a)

Analysieren Sie den Text hinsichtlich der Haltung und der Argumentationsweise des Autors zur Frage, ob die Europäische Union reformiert werden muss. (30 Punkte)

2 b)

Erläutern Sie anhand von zwei Textstellen, auf welche Modelle der europäischen Integration der Autor Bezug nimmt. (16 Punkte)

3.

Erörtern Sie anhand von zwei der vom Autor genannten „großen globalen Aufgaben“ (Z. 91), ob eine weiterreichende Integration der Europäischen Union hierauf eine angemessene Antwort darstellen kann. (30 Punkte)

Thema: Erhöhung des Mindestlohns – ein angemessener Weg zur Verringerung sozialer Ungleichheit?

Materialgrundlage

Holger Lengfeld und Florian Kley: Was ist dran an der bröckelnden Mittelschicht? In: Tagesspiegel Online vom 18. Dezember 2021 (gekürzt).

Holger Lengfeld und Florian Kley

Was ist dran an der bröckelnden Mittelschicht?

[…]

Die Mittelschicht in Deutschland bröckelt, und die Gefahr zu verarmen steigt. Diese Botschaft ist immer wieder zu hören, und sie scheint für fast alle wichtig zu sein, denn drei Viertel aller Bürgerinnen und Bürger in Deutschland zählen sich zur Mitte.

In Corona-Krisenzeiten können alarmierende Nachrichten wie diese die Bevölkerung verunsichern und politische Forderungen nach sozial- und steuerpolitischer Unterstützung der Mitte herausfordern, was gerade zu Beginn einer neuen Regierungsperiode von besonderer Bedeutung ist.

Doch was ist dran an der Diagnose der bröckelnden Mitte? Die neueste Studie, die das belegen soll, ist 144 Seiten stark und wurde von der internationalen Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) in Kooperation mit der Bertelsmann-Stiftung erstellt. Auf der Internetseite der Bertelsmann-Stiftung kann man eine kurze Zusammenfassung auf Deutsch lesen.

Ob jemand der Mittelschicht angehört, wird in der Studie über das verfügbare Einkommen eines Haushalts bestimmt, eine in der Wirtschaftswissenschaft gängige Praxis. Verfügbar bedeutet, dass Steuern und Abgaben heraus- und Zusatzeinkünfte sowie staatliche Transferzahlungen hinzugerechnet werden.

Auch die Zahl der Haushaltsmitglieder wird berücksichtigt, denn je größer der Haushalt, desto mehr Menschen müssen von dem Einkommen leben. Wer zwischen 75 und 200 Prozent des so bestimmten deutschen Durchschnittseinkommens hat, gehört nach dieser Studie zur Mitte.

[…]

Das Hauptergebnis der Studie ist nun: Im Zeitraum von 1995 bis 2018 ist die Mittelschicht von 70 auf 64 Prozent der Bevölkerung geschrumpft. Im gleichen Zeitraum ist die Schicht der von Armut Bedrohten von sieben auf zehn Prozent angewachsen. Muss sich die gesamte Mittelschicht nun große Sorgen machen? Nein.

Die Mitte umfasst weiterhin den größten Teil der Bevölkerung. Sie ist binnen 23 Jahren nicht massiv, sondern nur um sechs Prozentpunkte geschrumpft. Wichtiger aber ist: Die eigentliche Schrumpfung fand schon vor längerer Zeit statt, nämlich zu Beginn der 2000er Jahre. Seit 2005 schrumpft nichts mehr.

Das Bröckeln der Mitte fiel in die Zeit hoher Arbeitslosigkeit und der Einführung der „Hartz"-Reformen am Arbeitsmarkt, also in einer erkennbar schwierigen wirtschafts- und sozialpolitischen Lage. Die hatte sich aber bereits seit 2007 zum besseren geändert.

Dazu kommt: Die Schrumpfung betraf nicht die gesamte Mitte. Unterscheidet man die Mitte in einen unteren, mittleren und oberen Teil, so sieht man, dass vor allem die untere Mitte (75 bis 100 Prozent des Durchschnittseinkommens) geschrumpft ist. Die mittlere und obere Mitte dagegen nicht.

Allerdings sagt die neue Studie auch, dass seit 1995 alle Einkommensschichten an Wohlstand hinzugewonnen haben, einschließlich der unteren Mitte und seit jüngerer Zeit auch der unteren Schicht. Wie kann es sein, dass es Abstiege aus der Mitte gibt, wenn gleichzeitig alle mehr haben? Die Ursache liegt in der gestiegenen Einkommensungleichheit in Deutschland.

[…]

Wie eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung Berlin von 2020 zeigt, haben die Einkommen der mittleren und der oberen Mitte sowie die der Oberschicht seit dem Jahr 2000 stärker zugelegt als die der unteren Mitte und der unteren Schicht. Damit steigt auch der statistische Schwellenwert, ab dem man zur Mitte zählt.

Paradoxerweise können also einige aus der unteren Mittelschicht in die Zone der Armutsgefährdung rutschen, obwohl sie mehr als je zuvor im Portemonnaie verfügbar haben. Für Viele dürfte dieser „statistische Abstieg" folgenlos bleiben, denn ihre Lebensumstände haben sich ja nicht verschlechtert.

Die Studie von OECD und Bertelsmann beklagt zudem, dass die Mittelschicht nach der Schrumpfung nicht wieder gewachsen ist, und das, obwohl die Wirtschaft nahezu stetig gewachsen ist. Dies zu erwarten ist allerdings auch ziemlich unrealistisch. Seit Jahren gilt, dass höhere berufliche und akademische Qualifikationen von den Unternehmen am Arbeitsmarkt stärker nachgefragt werden als einfache Qualifikationen. Die höher qualifizierten Beschäftigten erhalten daher auch vergleichsweise größere Einkommenszuwächse.

Um das auszugleichen, müsste, grob gesagt, die Hälfte der Bevölkerung mit den niedrigeren Einkommen größere relative Lohnzuwächse haben als die in der oberen Einkommenshälfte. Der Lohn eines Paketausfahrers beispielsweise müsste prozentual stärker steigen als der einer Ärztin. Dass dies nicht geschehen ist, ist in der Forschung seit langem bekannt. Selbst die von der neuen Ampel-Regierung geplante Erhöhung des Mindestlohns dürfte vermutlich nicht ausreichen, um die Mittelschicht nennenswert anschwellen zu lassen. (Z. 58 f.)

Zweifellos präsentiert die Studie wissenschaftlich solide Befunde. Umso mehr kann man es fragwürdig finden, dass es die These der Schrumpfung der Mittelschicht dennoch in die breite Öffentlichkeit schafft – wozu der Titel der Studie „Bröckelt die Mittelschicht?" beigetragen haben dürfte.

Anscheinend wurde getreu dem Grundsatz „Bad News is Good News" der Eindruck einer akuten Gefährdung der Mittelschicht erzeugt, der zeitlich überholt ist. Das ist nicht gut und kann auch das Vertrauen in die Wissenschaft insgesamt in Zweifel ziehen.

[…]

Die Mittelschicht selbst zeigt sich von diesen Schlagzeilen kaum beeindruckt. Darauf deuten Dauerbeobachtungen zur Abstiegsangst in Deutschland hin, die wir an der Universität Leipzig seit Jahren durchführen. Sie belegen, dass die Abstiegsangst im gleichen Zeitraum, den die OECD-Studie untersucht hat, stark abgesunken ist, nach einem steilen Anstieg in den 1990er Jahren.

2018 sorgten sich sogar weniger Menschen vor dem sozialen Abstieg als jemals zuvor seit der Wiedervereinigung. Dies gilt für Menschen aus allen Schichten in ähnlicher Weise.

Zwar stimmt die langfristig gewachsene Ungleichheit in Deutschland nachdenklich, und dabei besonders die ungleiche Verteilung der Vermögen. Statt um die Mittelschicht sollte man sich aber eher um die Zone der verfestigten Armut in der untersten Einkommensschicht Sorgen machen. Aus dieser Armutslage herauszukommen und besonders den Kindern aus Haushalten mit besonders geringem Einkommen Ausstiegschancen zu ermöglichen, ist ein großes sozialpolitisches Problem.

Immerhin zeigen jüngste Forschungen, dass die Corona-Krise nicht zu einer weiteren Verschärfung der Ungleichheit zu führen scheint. Dennoch wissen wir nicht, was die Zukunft bringt. Daher ist die wissenschaftliche Beobachtung der Mittelschicht weiterhin wichtig.

Genauso wichtig ist es, darüber zu informieren – sachlich, nüchtern und ohne Übertreibungen.

Zu den Autoren: Holger Lengfeld, geb. 1970, ist Professor für Soziologie an der Universität Leipzig. Florian K. Kley ist wissenschaftlicher Mitarbeiter von Holger Lengfeld.

1.

Stellen Sie zu zwei Modellen sozialer Ungleichheit jeweils die Kriterien der Einordnung sowie eine Gruppe als Beispiel dar. (24 Punkte)

2a)

Analysieren Sie den Text im Hinblick auf die Position und Argumentation der Autoren mit den Ergebnissen der Studie „Bröckelt die Mittelschicht?". (30 Punkte)

2b)

Erläutern Sie anhand von zwei Textstellen verschiedene Dimensionen sozialer Ungleichheit. (16 Punkte)

3.

Erörtern Sie unter Einbeziehung der Position der Autoren sowohl aus ökonomischer als auch aus gesellschaftlicher Sicht, inwiefern die von der neuen Ampel-Regierung geplante Erhöhung des Mindestlohns (Z. 58 f.) geeignet ist, soziale Ungleichheit zu verringern. (30 Punkte)

Thema: Schuldenfinanzierte Investitionen des Staates – eine angemessene Maßnahme für den Erhalt einer lebenswerten Umwelt?

Thomas Fricke

Die neue Lust am Schuldenmachen – nur, wofür?

[...]

Es liegt etwas von stiller Revolution in der Luft. Über Jahre schien im Land des Wolfgang Schäuble 1 nichts sicherer als das: Der Staat hat gefälligst keine Schulden zu machen. Dass die schwäbische Hausfrau 2 vormacht, wie es geht. Dass man nichts ausgeben soll, was man vorher nicht verdient hat. Widerrede? Canceln.

5 Nun ist nicht nur pandemiebedingt die schwarze Null als Leitzahl verschwunden – weil die Regierung etliches Geld aufwenden musste, um die Coronarezession via Kurzarbeitergeld und Steuerentlastung aufzufangen. Was gut war. Es scheint sich zunehmend auch der Gedanke breitzumachen, wonach es neben Pandemien noch andere Gründe geben kann, staatliche Schulden aufzunehmen – wenn es einem guten Zweck dient. Die Frage ist eher, was gut ist –

10 und was nicht. [...]

Dass die schwäbische Hausfrau in ernsten Schwierigkeiten ist, ist spätestens seit vergangenem Wochenende klar: Seit selbst die FDP ausgegeben hat, man müsse auch mal eine Weile Staatsdefizite hinnehmen – um die Steuern erst einmal auf Pump 3 kräftig senken zu können. Die Partei hat immerhin 60 Milliarden Euro an Entlastung versprochen; das lässt sich schwer aus

15 der Portokasse 4 finanzieren. Egal, heißt es aus der Partei: Man müsse eben erst für wirtschaftliche Dynamik sorgen, um »dann aus den Schulden herauszuwachsen« – weil mehr Wachstum für den Staat auch mehr Einnahmen und weniger Ausgaben bedeuten. Selbstfinanzierung. Pardauz. 5 Das ist die Partei, die vor noch nicht allzu langer Zeit mal das Komplettverbot jeder Staatsverschuldung gefordert hat. Stille Revolution.

20 Nun ist der Gedanke, dass Staatsschulden nicht per se und immer schlecht sind, nach Stand der modernen Wirtschaftslehre alles andere als irre. Kaum eine internationale Organisation hat nicht schon zu Schäuble-Zeiten regelmäßig Kritik an der deutschen Nulldefizitmanie 6 geübt – vom Internationalen Währungsfonds bis zur OECD. 7 Mittlerweile gilt es unter Ökonomen als abschreckendes Beispiel für überzogenen Eifer, wie die Griechen in der Eurokrise

25 zur Austerität gedrängt wurden, weil das wirtschaftlich mehr geschadet als genutzt hat.

Das ist kein Freischein. Die Frage ist eher, wann genau es legitim und ökonomisch sinnvoll ist, Kredit aufzunehmen. Nur noch wenig umstritten ist unter Experten, dass es in akuten konjunkturellen Krisen besser ist, die Einnahmeausfälle des Staates nicht gleich durch hektisches Kürzen oder Steueranheben ausgleichen zu wollen. Das sieht selbst die Schuldenbremse vor.

30 Und das gilt erst recht im Falle großer Katastrophen wie Corona.

Holen Wirtschaft wie Verbraucher nach solchen Krisen ihre Ausgaben nach – und fallen Staatshilfen wieder weg, sinkt automatisch auch die Neuverschuldung. Nach Prognose der führenden Forschungsinstitute wird das Staatsdefizit Deutschlands 2022 so schon wieder auf 1,6 Prozent der Wirtschaftsleistung fallen – nach 4,5 Prozent dieses Jahr. Ganz ohne große

35 Sparprogramme. Hätte es 2020 nicht so viele Hilfen gegeben, wäre Deutschland in eine tiefe Krise geraten, die den Staat viel mehr gekostet hätte.

Schwieriger wird es, wenn es Regierungen auch ohne akute Krise darum geht, mehr Geld auszugeben oder auf Steuereinnahmen zu verzichten. Doch auch da ist der schlichte Maßstab, ob das lohnt – oder anders gesagt: ob das, was ausgegeben oder an Steuern gesenkt werden

40 soll, am Ende wieder reinkommt.

Hätte man das zu den Blütezeiten der Schwäbische-Hausfrau-Politik mal gecheckt, hätte man womöglich vermieden, vor lauter Schwarze-Null-Eifer viel zu wenig in Schulen, Bahnen und Digitalnetze zu investieren. Was heute teuer zu stehen kommt. Dann wären Schulen und Ämter sehr viel digitaler, und es wäre womöglich viel früher gelungen, die Coronakrise mit

45 all ihren Folgen zu stoppen.

Entsprechend viel spricht jetzt dafür, auch auf Pump in den Umbau der Wirtschaft hin zur Klimaneutralität zu investieren – etwa in den Ausbau von Ladeinfrastruktur, Gebäudesanierung und Schienenverkehr, was über Jahre an angeblich mangelnden Mitteln im Etat scheiterte. Oder in Bildung – wenn daraus dann viele schlaue Menschen werden, die künftig Geld

50 verdienen und Steuern zahlen. Oder in ein besseres Gesundheitswesen – und in bessere Jobs.

Was es auf Dauer einbringt, wenn wir so in Vorlage gehen, mag sich im Detail nicht so einfach auf Euro und Cent beziffern lassen – es würde aber als Entscheidungshilfe über gute oder schlechte Schulden reichen, das in groben Größenordnungen zu ermitteln. Wobei sich der Nutzen ohnehin nicht immer nur schnöde in fiskalischen Einnahmen ausdrückt. Wenn es

55 für die Zukunft des Landes als wichtig erachtet wird, die Spaltung der Gesellschaft zu stoppen, können auch darauf zielende Ausgaben als ziemlich lohnenswert erscheinen [...].

Wenn es etwa einen politisch zunehmend gefährlichen Unmut dämpfen hilft, die Mittel für Familien oder Langzeitarbeitslose aufzustocken, dann kann sich auch das als ziemlich lohnende Investition erweisen. [...]

60 Dass auf der anderen Seite nicht alle Schulden gut sind, könnten unfreiwillig gerade die freiheitlich-demokratischen Neulinge im Fach demonstrieren. Die Frage ist, ob die 60 Milliarden, die von der FDP als Steuersenkung in Aussicht gestellt wurden, auch zu so viel mehr Wirtschaftsleistung führen – um den Staat dann plangemäß aus den Schulden wachsen zu lassen.

Die Tücke: Anders als bei direkten Ausgaben des Staates ist nicht sicher, dass das Geld in der

65 Wirtschaft ankommt – schon weil keiner das Geld, was er netto mehr hat, gleich ausgibt; und weil weniger Steuern aller Erfahrung nach auch gar nicht so zwingend dazu führen, dass Unternehmen mehr investieren – sie können das Geld ja auch an ihre Aktionäre ausschütten oder behalten.

Zwar gibt es hier und da Studien, die über längere Zeiträume einen Zusammenhang zwischen

70 Steuern und Investitionen ausgemacht haben. Nur hängt der Erfolg offenbar stark von den Umständen ab.

[...]

In Zeiten, in denen deutsche wie amerikanische Konzerne gerade historische Gewinnrekorde melden, spricht wenig dafür, dass es an mangelnden Finanzmitteln liegt, wenn sie nicht stärker

75 investieren. Da muss es andere Gründe geben. Und dann drohen (zusätzliche) Steuergeschenke zu verpuffen, die noch mehr (Netto-)Gewinn bringen. Das Problem dürfte eher darin liegen, dass den Unternehmen seit Jahren die Absatzperspektiven fehlen – und es in politisch und wirtschaftlich turbulenten Zeiten an jener Sicherheit mangelt, die für große Zukunftsinvestitionen nötig ist.

80 Das zu beheben, dürfte eher eine große öffentliche Investitions-Initiative über die nächsten zehn Jahre helfen. So wie das in diesen Wochen nicht ganz zufällig der neue US-Präsident Joe Biden angelegt hat – als Lehre aus dem Trump-Flop: mit Investitionsprogrammen und mehr Ausgaben – und im Zweifel höheren Steuern für Reiche.

Es hat etwas Großartiges, dass auch in Deutschland nicht mehr so neurotisch 8 über jedwede

85 staatlichen Schulden gezetert wird. Zu einer richtig guten Politik gehört jetzt allerdings noch, alles, was da an Ausgaben und Steuersenkungen vorgeschlagen wird, systematischer darauf zu prüfen, ob es eine Investition in die menschliche Zukunft ist – und dafür sorgt, dass uns und dem (künftigen) Finanzminister Ärger erspart bleibt.

Dann sollte es dazu auch Regeln geben, die erlauben, dafür Kredite aufzunehmen.

Zum Autor:

Thomas Fricke, geb. 1965, ist Wirtschaftsjournalist, Kolumnist und Autor.

1 Wolfgang Schäuble war von 2009 – 2017 Bundesminister der Finanzen und verteidigte aus dieser Position heraus eine Finanzpolitik, welche einen ausgeglichenen Haushalt vorsieht.

2 schwäbische Hausfrau: Metapher für ein sparsames Wirtschaften, bei dem man nicht über seine Verhältnisse lebt

3 auf Pump: Redewendung, die beschreibt, dass man durch Anhäufung von Schulden lebt

4 aus der Portokasse finanzieren: über so viel Geld verfügen, dass man etwas, insbesondere höhere Beträge, problemlos bezahlen kann

5 Pardauz: Ausruf der Überraschung, z. B. wenn jemandem plötzlich etwas einfällt

6 Nulldefizitmanie, hier: intensives, krankhaftes Streben nach einem ausgeglichenen Staatshaushalt

7 OECD (Organization for Economic Co-operation and Development): Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung mit derzeit 38 Mitgliedstaaten.

8 neurotisch, hier: krankhaft, ungesund

1. a)

Analysieren Sie den Text hinsichtlich der Haltung des Autors zu staatlichen Investitionen auf Kreditbasis und seiner Argumentationsweise. (30 Punkte)

1. b)

Ordnen Sie die Auffassungen des Autors unter Heranziehung von zwei Textbelegen innerhalb der wirtschaftspolitischen Konzeptionen ein. (16 Punkte)

2.

Stellen Sie das Konzept der angebotsorientierten Wirtschaftspolitik dar (Grundannahmen, Aufgabe des Staates und Instrumente). (24 Punkte)