Abitur NRW Sozialwissenschaften 2022 · GK · Nachtermin · Wirtschaft

Meike Gebhard

Klimaneutral mit Ansage – Die große Chance nach der Corona-Krise

[...]

Der anstehende wirtschaftliche Neustart nach der Corona-Krise bietet die große Chance, die

Weichen in Richtung Nachhaltigkeit, Klimaschutz und mehr Fairness in den globalen Liefer-

ketten zu stellen. Voraussetzung dafür sind verbindliche Rahmensetzungen, damit unnachhal-

tiges, klimaschädigendes Verhalten und Menschenrechtsverletzungen nicht länger ein Wett-

5 bewerbsvorteil sind.

[...]

Mediale und politische Aufmerksamkeit bekommen auch jene Forderungen, die den (ver-

meintlichen!) Konflikt zwischen wirtschaftlicher Prosperität auf der einen und ökologischer

und sozialer Nachhaltigkeit auf der anderen Seite in den Mittelpunkt stellen. Ihre Position:

Wegen der Corona-Krise hätten Unternehmen sowie öffentliche und private Haushalte künftig

10 so geringe finanzielle Spielräume, dass Wachstum und Jobs absolute Priorität genießen soll-

ten. So fordern insbesondere die Lobbyverbände von Industrien, die sich als weniger resilient¹

erwiesen haben, dass unliebsame staatliche Regulierungen oder Gesetzesvorhaben zu Liefer-

ketten, Nachhaltigkeit oder Klimaschutz zurückgefahren werden sollten. […] Die Automobil-

branche versucht, die angekündigte Verschärfung der CO₂-Grenzwerte von Autos zu verhin-

15 dern, und fordert gleichzeitig Kaufprämien für Neuwagen – egal, wie viel CO₂ sie ausstoßen.

Airlines intervenieren gegen Kerosinsteuern und der Bauern-Dachverband versucht, Land-

wirte vor längst überfälligen schärferen Umweltauflagen zu bewahren.

[...]

20 In den vergangenen Wochen begegnet man aber auch einer gänzlich anderen Haltung, die

darauf hoffen lässt, dass aus der Coronavirus-Pandemie Lehren für die Zukunft gezogen wer-

den: So stellt die Leopoldina² in ihrem im April veröffentlichten Gutachten fest: „Angesichts

der tiefen Spuren, welche die Coronavirus-Krise hinterlassen wird, vor allem aber wegen der

mindestens ebenso bedrohlichen Klima- und Biodiversitäts-Krise kann es nicht einfach eine

25 Wiederherstellung des vorherigen Status geben … Staatliche Maßnahmen, die nach dem Ab-

klingen der Pandemie wirtschaftliche Tätigkeit wieder anstoßen, sollten daher die Kriterien

der Nachhaltigkeit in den Vordergrund stellen.“ […] Auch die Entscheidungsträger bei der

EU wollen an ihrem „Green Deal“³ festhalten und dafür Sorge tragen, dass Konjunkturpakete

in Folge des Covid-19-Ausbruchs nicht gegen die Prinzipien des European Green Deal ver-

30 stoßen dürfen. […]

Der Umbau zu einer klimaneutralen Wirtschaft, der Schutz der Artenvielfalt und die Umge-

staltung der Agrar- und Lebensmittelindustrie bieten den Gesellschaften Europas die histori-

sche Chance, wirtschaftlichen Wiederaufbau und Nachhaltigkeit zu verzahnen, neue Jobs zu

schaffen und dazu beizutragen, unsere Gesellschaften widerstandsfähiger zu machen. […]

35 Ein erfolgreicher Post-Corona-Weg Richtung Nachhaltigkeit ist ohne starkes staatliches Han-

deln und klare Rahmensetzungen durch den Gesetzgeber schwer vorstellbar. Bislang setzt die

deutsche Politik vor allem auf freiwillige Selbstverpflichtungen der Wirtschaft, wenn es um

Nachhaltigkeitsanforderungen geht. Mit mäßigem Erfolg. Denn wenn es keine verbindlichen

Regeln für alle gibt, sind die „Guten“ allzu oft am Ende doch die „Dummen“.

40 Wer als Textilunternehmen existenzsichernde Löhne in den Herstellungsländern zahlen will,

wer Kaffee, Kakao oder Bananen zu fairen Preisen einkaufen will, muss seine Produkte ent-

sprechend teurer anbieten – und sieht sich dadurch oft mit Wettbewerbsnachteilen konfron-

tiert. Wer hingegen alle Verantwortung an die Zulieferer in den Herkunftsländern delegiert,

kann mit billigeren Produkten beim Verbraucher punkten. Menschenrechtsverletzungen und

45 Umweltzerstörung als Wettbewerbsvorteil – viel zu oft ist das der perverse Status quo.

Gleiches gilt beim Thema Klimaschutz: Noch wird klimaschädigendes Verhalten von Kon-

sumenten und Unternehmen mit Kosten- und Wettbewerbsvorteilen „belohnt“. Wer auf die

Zulassungszahlen von SUVs in Deutschland, die steigende Zahl von Flugbewegungen oder

den Fleischkonsum in Deutschland im vergangenen Jahrzehnt schaut, dem muss klar sein,

50 dass wir allein mit moralischen Appellen nicht zu einer CO₂-neutralen Gesellschaft werden.

Sondern nur über einen angemessenen Preis. […]

Lange Zeit dominierte bei Wirtschaft wie Politik die Überzeugung, dass Unternehmen das

Heft des Handelns in Form von freiwilligen Selbstverpflichtungen lieber selber in die Hand

nehmen sollten, statt sich vom Staat regulieren zu lassen. In jüngster Zeit dreht sich die Stim-

55 mung, in der Öffentlichkeit, bei Nichtregierungsorganisationen und auch bei vielen Unter-

nehmen. 2019 war das Jahr, in dem auf Nachhaltigkeitskonferenzen immer häufiger der Satz

zu hören war: „Ohne staatliche Regulierung kommen wir nicht weiter.“

In der Post-Corona-Zeit wiegt dieser Satz noch schwerer. Wenn die Krise eine Chance sein

soll für mehr Nachhaltigkeit, dann führt an staatlicher Regulierung im Sinne eines Green Deal

60 kein Weg vorbei.

[...]

Die Corona-Krise zeigt schonungslos, wohin uns die Vernichtung und Abnahme der Wider-

standsfähigkeit von Ökosystemen, der Klimawandel und endlos lange Lieferketten geführt

haben: zu mehr Verletzbarkeit und weniger Krisenfestigkeit. Gleichzeitig demonstriert sie,

65 wie durch entschlossenes staatliches Handeln eine Krise globalen Ausmaßes eingedämmt

werden kann.

[...]

Die Corona-Krise ist eine Zäsur. Durch sie wird so viel ökonomisch, ökologisch und sozial

Fragwürdiges schonungslos offengelegt, dass eine Kurskorrektur unumgänglich ist. Das Fens-

ter der Möglichkeiten steht dafür heute so weit offen wie nie zuvor. Auf allen Ebenen: Wirt-

70 schaft, Politik und Zivilgesellschaft.

Wir sollten diese Chance nutzen – mutig und entschlossen.

Zur Autorin:

Meike Gebhard ist Umweltökonomin und Geschäftsführerin von Utopia.de, einer Internetplattform für nachhaltigen Konsum.

¹ resilient: widerstandsfähig

² Leopoldina: Nationale Akademie der Wissenschaften

³ Green Deal: Konzept der Europäischen Union mit dem Ziel, bis 2050 die Netto-Emissionen von Treibhausgasen auf null zu reduzieren

Thema: Die Corona-Krise als Chance für ein Umdenken in der Umweltpolitik?

1. a)

Analysieren Sie den Text hinsichtlich der Haltung der Autorin und ihrer Argumentation dazu, wie Wirtschafts- und Umweltpolitik zusammenhängen. (30 Punkte)

1. b)

Erläutern Sie unter Heranziehung von zwei Textbelegen, welche Aufgabe die Autorin dem Staat in einem nachhaltigen Wirtschaftssystem zuschreibt. (16 Punkte)

3.

Erörtern Sie, ob ein umweltpolitisches Instrument Ihrer Wahl (z. B. Emissionshandel, CO 2 -Steuer) einen zentralen Platz in der deutschen Umweltpolitik einnehmen sollte, und beziehen Sie dabei seine wirtschaftlichen sowie seine sozialen Folgen ein. Beziehen Sie zudem die Position der Autorin mit ein. (30 Punkte)

Meike Gebhard

Klimaneutral mit Ansage – Die große Chance nach der Corona-Krise

[...]

Der anstehende wirtschaftliche Neustart nach der Corona-Krise bietet die große Chance, die

Weichen in Richtung Nachhaltigkeit, Klimaschutz und mehr Fairness in den globalen Liefer-

ketten zu stellen. Voraussetzung dafür sind verbindliche Rahmensetzungen, damit unnachhal-

tiges, klimaschädigendes Verhalten und Menschenrechtsverletzungen nicht länger ein Wett-

5 bewerbsvorteil sind.

[...]

Mediale und politische Aufmerksamkeit bekommen auch jene Forderungen, die den (ver-

meintlichen!) Konflikt zwischen wirtschaftlicher Prosperität auf der einen und ökologischer

und sozialer Nachhaltigkeit auf der anderen Seite in den Mittelpunkt stellen. Ihre Position:

Wegen der Corona-Krise hätten Unternehmen sowie öffentliche und private Haushalte künftig

10 so geringe finanzielle Spielräume, dass Wachstum und Jobs absolute Priorität genießen soll-

ten. So fordern insbesondere die Lobbyverbände von Industrien, die sich als weniger resilient¹

erwiesen haben, dass unliebsame staatliche Regulierungen oder Gesetzesvorhaben zu Liefer-

ketten, Nachhaltigkeit oder Klimaschutz zurückgefahren werden sollten. […] Die Automobil-

branche versucht, die angekündigte Verschärfung der CO₂-Grenzwerte von Autos zu verhin-

15 dern, und fordert gleichzeitig Kaufprämien für Neuwagen – egal, wie viel CO₂ sie ausstoßen.

Airlines intervenieren gegen Kerosinsteuern und der Bauern-Dachverband versucht, Land-

wirte vor längst überfälligen schärferen Umweltauflagen zu bewahren.

[...]

20 In den vergangenen Wochen begegnet man aber auch einer gänzlich anderen Haltung, die

darauf hoffen lässt, dass aus der Coronavirus-Pandemie Lehren für die Zukunft gezogen wer-

den: So stellt die Leopoldina² in ihrem im April veröffentlichten Gutachten fest: „Angesichts

der tiefen Spuren, welche die Coronavirus-Krise hinterlassen wird, vor allem aber wegen der

mindestens ebenso bedrohlichen Klima- und Biodiversitäts-Krise kann es nicht einfach eine

25 Wiederherstellung des vorherigen Status geben … Staatliche Maßnahmen, die nach dem Ab-

klingen der Pandemie wirtschaftliche Tätigkeit wieder anstoßen, sollten daher die Kriterien

der Nachhaltigkeit in den Vordergrund stellen.“ […] Auch die Entscheidungsträger bei der

EU wollen an ihrem „Green Deal“³ festhalten und dafür Sorge tragen, dass Konjunkturpakete

in Folge des Covid-19-Ausbruchs nicht gegen die Prinzipien des European Green Deal ver-

30 stoßen dürfen. […]

Der Umbau zu einer klimaneutralen Wirtschaft, der Schutz der Artenvielfalt und die Umge-

staltung der Agrar- und Lebensmittelindustrie bieten den Gesellschaften Europas die histori-

sche Chance, wirtschaftlichen Wiederaufbau und Nachhaltigkeit zu verzahnen, neue Jobs zu

schaffen und dazu beizutragen, unsere Gesellschaften widerstandsfähiger zu machen. […]

35 Ein erfolgreicher Post-Corona-Weg Richtung Nachhaltigkeit ist ohne starkes staatliches Han-

deln und klare Rahmensetzungen durch den Gesetzgeber schwer vorstellbar. Bislang setzt die

deutsche Politik vor allem auf freiwillige Selbstverpflichtungen der Wirtschaft, wenn es um

Nachhaltigkeitsanforderungen geht. Mit mäßigem Erfolg. Denn wenn es keine verbindlichen

Regeln für alle gibt, sind die „Guten“ allzu oft am Ende doch die „Dummen“.

40 Wer als Textilunternehmen existenzsichernde Löhne in den Herstellungsländern zahlen will,

wer Kaffee, Kakao oder Bananen zu fairen Preisen einkaufen will, muss seine Produkte ent-

sprechend teurer anbieten – und sieht sich dadurch oft mit Wettbewerbsnachteilen konfron-

tiert. Wer hingegen alle Verantwortung an die Zulieferer in den Herkunftsländern delegiert,

kann mit billigeren Produkten beim Verbraucher punkten. Menschenrechtsverletzungen und

45 Umweltzerstörung als Wettbewerbsvorteil – viel zu oft ist das der perverse Status quo.

Gleiches gilt beim Thema Klimaschutz: Noch wird klimaschädigendes Verhalten von Kon-

sumenten und Unternehmen mit Kosten- und Wettbewerbsvorteilen „belohnt“. Wer auf die

Zulassungszahlen von SUVs in Deutschland, die steigende Zahl von Flugbewegungen oder

den Fleischkonsum in Deutschland im vergangenen Jahrzehnt schaut, dem muss klar sein,

50 dass wir allein mit moralischen Appellen nicht zu einer CO₂-neutralen Gesellschaft werden.

Sondern nur über einen angemessenen Preis. […]

Lange Zeit dominierte bei Wirtschaft wie Politik die Überzeugung, dass Unternehmen das

Heft des Handelns in Form von freiwilligen Selbstverpflichtungen lieber selber in die Hand

nehmen sollten, statt sich vom Staat regulieren zu lassen. In jüngster Zeit dreht sich die Stim-

55 mung, in der Öffentlichkeit, bei Nichtregierungsorganisationen und auch bei vielen Unter-

nehmen. 2019 war das Jahr, in dem auf Nachhaltigkeitskonferenzen immer häufiger der Satz

zu hören war: „Ohne staatliche Regulierung kommen wir nicht weiter.“

In der Post-Corona-Zeit wiegt dieser Satz noch schwerer. Wenn die Krise eine Chance sein

soll für mehr Nachhaltigkeit, dann führt an staatlicher Regulierung im Sinne eines Green Deal

60 kein Weg vorbei.

[...]

Die Corona-Krise zeigt schonungslos, wohin uns die Vernichtung und Abnahme der Wider-

standsfähigkeit von Ökosystemen, der Klimawandel und endlos lange Lieferketten geführt

haben: zu mehr Verletzbarkeit und weniger Krisenfestigkeit. Gleichzeitig demonstriert sie,

65 wie durch entschlossenes staatliches Handeln eine Krise globalen Ausmaßes eingedämmt

werden kann.

[...]

Die Corona-Krise ist eine Zäsur. Durch sie wird so viel ökonomisch, ökologisch und sozial

Fragwürdiges schonungslos offengelegt, dass eine Kurskorrektur unumgänglich ist. Das Fens-

ter der Möglichkeiten steht dafür heute so weit offen wie nie zuvor. Auf allen Ebenen: Wirt-

70 schaft, Politik und Zivilgesellschaft.

Wir sollten diese Chance nutzen – mutig und entschlossen.

Zur Autorin:

Meike Gebhard ist Umweltökonomin und Geschäftsführerin von Utopia.de, einer Internetplattform für nachhaltigen Konsum.

¹ resilient: widerstandsfähig

² Leopoldina: Nationale Akademie der Wissenschaften

³ Green Deal: Konzept der Europäischen Union mit dem Ziel, bis 2050 die Netto-Emissionen von Treibhausgasen auf null zu reduzieren

2. Stellen Sie zwei Indikatoren zur Messung von Wohlstand dar und gehen Sie dabei jeweils auf ihre Zusammensetzung bzw. Berechnung sowie ihre Aussagekraft ein. (24 Punkte)

Indikator 1

Indikator 2

Dennis Huchzermeier, Bernhard Köster, Bert Rürup, Axel Schrinner

Post-Corona-Boom fällt aus: Die nächste Regierung hat einen schwierigen Weg zurück zur Normalität

Die nächste Bundesregierung wird unter wesentlich schwierigeren Bedingungen ihre Arbeit

aufnehmen als die amtierende Große Koalition. [...]

Unabhängig von ihrer Zusammensetzung wird die neue Koalition [...] Wege suchen müssen,

das aktuelle Loch von rund 150 Milliarden Euro im Staatskonto mit der im Grundgesetz ver-

5 ankerten Schuldenbremse in Einklang zu bringen – sei es durch Sparen, durch Steuererhöhun-

gen oder durch eine Reform der Schuldenbremse, die allerdings von Bundestag und Bundes-

rat mit Zweidrittelmehrheit beschlossen werden müsste.

[...]

Die Vorhersagen vieler Wirtschaftsforscher, ein ähnlicher Boom wie im Vorjahr werde ein

10 rasches Ende aller staatlichen Stützungsmaßnahmen ermöglichen, bewahrheitete sich laut Sta-

tistischem Bundesamt nämlich nicht. Im Gegenteil: Nach einem Rückgang der Wirtschafts-

leistung im ersten Quartal 2021 um 2,0 Prozent und Wachstum von 1,6 Prozent im zweiten

Quartal war das Bruttoinlandsprodukt (BIP) am Ende des ersten Halbjahrs sogar niedriger als

zum Jahresstart.

15 [...]

Als zusätzliche gesamtwirtschaftliche Bremse erwiesen sich Materialengpässe, die zu deutli-

chen Preissteigerungen und langen Wartezeiten etwa im Handwerk und auf dem Bau führten.

Ferner fehlen insbesondere in der Autoindustrie Computerchips, sodass die hohe Nachfrage

nach Neuwagen nicht voll bedient werden kann. In einigen Werken wird deshalb wieder kurz-

20 gearbeitet.

[...]

Gleichwohl dürfte sich die konjunkturelle Lage allmählich normalisieren. Marktmechanismen

werden die Knappheit bei Vorprodukten beheben, da die Unternehmen ihre Beschaffungsstra-

tegien und Lieferketten entsprechend justieren werden. Zudem lernt Deutschland, mit dem

25 Coronavirus zu leben, sodass die Einschränkungen weiter zurückgefahren werden.

[...]

Mittlerweile klagen viele Unternehmen bereits wieder über Arbeitskräftemangel, nicht zuletzt

in jenen Branchen, die im Frühjahr 2020 ihre (Aushilfs-)Kräfte entließen. Ein Großteil des

ehemaligen Gastronomiepersonals hat mittlerweile in anderen Branchen einen Arbeitsplatz

30 gefunden.

Da die Einkommenserwartungen der Verbraucher stabil sind und sich die in der Pandemie

deutlich gestiegene Sparquote normalisiert, wird die private Nachfrage angeschoben und vor

allem 2022 zum Wachstumstreiber werden.

Der Staatskonsum wird 2022 hingegen sinken, wenn auch nur leicht. Grund ist das Auslau-

35 fen von Corona-Hilfen und Maßnahmen zum Gesundheitsschutz, wie etwa den kostenlosen

Massentests. Zudem wird es einige Monate dauern, bis die nächste Bundesregierung in den

Arbeitsmodus übergeht und möglicherweise neue, den Staatskonsum erhöhende Projekte an-

schieben kann.

[...]

40 Deutschland, als eine der größten Handelsnationen der Welt, profitiert traditionell stark von

einem anziehenden Welthandel. So wird der Außenhandel im laufenden Jahr erstmals seit

sieben Jahren mit 0,5 Prozentpunkten wieder einen nennenswerten Beitrag zum Wachstum

der deutschen Ökonomie beisteuern. Dieser Wachstumsbeitrag dürfte sich 2022 sogar noch

leicht vergrößern.

45 Die Bruttoanlageinvestitionen ziehen ebenfalls an, wachsen allerdings weniger dynamisch als

in der Boomphase 2016/17. Möglicherweise spielen dabei Unsicherheiten über die Zusam-

mensetzung der nächsten Regierung eine Rolle.

Womöglich fürchten viele Unternehmen mit Blick auf manch Wahlprogramm höhere Steuer-

belastungen, während andere Unternehmen, etwa in der Umwelt- und Energietechnik, auf

50 neue Subventionen nach der Regierungsbildung hoffen und daher Projekte vorerst zurück-

stellen.

Alle für eine Regierung infrage kommenden Parteien haben sich zu dem Ziel bekannt, Deutsch-

land binnen weniger Dekaden zu dekarbonisieren 1. Dies wird nur mit hohen Investitionen

möglich sein, die freilich zum größten Teil privat finanziert sein müssen.

55 Ganz aus der Pflicht genommen werden kann der Staat aber nicht. Zum einen muss er ver-

lässliche und anreizkonforme Rahmenbedingungen für Investoren setzen. Zum anderen gilt

es, Grundlagenforschung zu unterstützen, den dringend nötigen Netzausbau voranzutreiben

und die Steuer- und Abgabenbelastung auf Strom zu senken.

All dies kostet Geld – das dem Staat jedoch fehlt. Denn zur Bewältigung der Pandemie und

60 zur Abfederung der Rezessionsfolgen wendete der Staat ungefähr doppelt so hohe Mittel auf

wie während der Finanzkrise 2008/09.

[...]

Gleichwohl sind die gesamtwirtschaftlichen Schäden immens; Deutschland fehlen dauerhaft

acht Quartale Trendwachstum und die daraus erwarteten Steuer- und Beitragseinnahmen.

65 Neue goldene 20er-Jahre 2 wird es aller Voraussicht nach nicht geben.

Vielmehr steht die neue Regierung vor der Aufgabe, unverkennbare Defizite in der digitalen

Infrastruktur und der Digitalisierung des Staates zügig aufzuholen, den gleichzeitigen Aus-

stieg aus der Atom- und Kohlestromproduktion zu bewältigen sowie die ökonomischen und

sozialen Folgen des bald einsetzenden Alterungsschubs abzufedern.

70 Gleichzeitig gilt es, Deutschland attraktiver für Investoren und qualifizierte Arbeitskräfte aus

aller Welt zu machen. Zudem darf den bisherigen Vorzeigebranchen – Auto, Chemie, Elektro

und Maschinenbau – nicht durch Überregulierung die Luft zum Atmen genommen werden,

wenn sie konkurrenzfähig gegenüber den erstarkten Wettbewerbern aus Asien bleiben sollen.

Trotz Widerständen von manch einer Parteibasis wird die neue Regierung daher nicht darum

75 herumkommen, die Angebotsbedingungen zu verbessern. Schließlich ist Wachstum die beste

Geldmaschine.

[...]

Zu den Autoren:

Dennis Huchzermeier ist Wirtschaftswissenschaftler und Journalist beim Handelsblatt.

Bernhard Köster, geb. 1972, ist Volkswirt und Journalist beim Handelsblatt.

Bert Rürup, geb. 1943, ist Wirtschaftswissenschaftler und Chefökonom des Handelsblatts.

Axel Schrinner, geb. 1967, ist Journalist beim Handelsblatt.

1 dekarbonisieren: Dekarbonisierung bezeichnet die Umstellung einer Wirtschaftsweise, speziell der Energiewirtschaft, in Richtung eines niedrigeren Umsatzes von Kohlenstoff mit dem Ziel eines kohlenstofffreien Wirtschaftswachstums.

2 Goldene 20er-Jahre: Begriff zur Veranschaulichung des Wirtschaftsaufschwungs vieler Industrienationen in den 1920er-Jahren.

Thema: Verbesserte Angebotsbedingungen – ein Weg aus der Krise?

1.

Stellen Sie dar, durch welche Entwicklung von Wirtschaftswachstum, Preisniveau und Beschäftigungsstand sich die vier Phasen eines idealtypischen Konjunkturzyklus auszeichnen. (24 Punkte)

2. a)

Analysieren Sie den Text hinsichtlich der Haltung der Autoren zur konjunkturellen Lage und ihrer Argumentation. (30 Punkte)

2. b)

Erläutern Sie anhand von zwei Textbelegen, inwiefern die Autoren auf Ziele der Wirtschaftspolitik („magisches Sechseck“) Bezug nehmen. (16 Punkte)

Dennis Huchzermeier, Bernhard Köster, Bert Rürup, Axel Schrinner

Post-Corona-Boom fällt aus: Die nächste Regierung hat einen schwierigen Weg zurück zur Normalität

Die nächste Bundesregierung wird unter wesentlich schwierigeren Bedingungen ihre Arbeit

aufnehmen als die amtierende Große Koalition. [...]

Unabhängig von ihrer Zusammensetzung wird die neue Koalition [...] Wege suchen müssen,

das aktuelle Loch von rund 150 Milliarden Euro im Staatskonto mit der im Grundgesetz ver-

5 ankerten Schuldenbremse in Einklang zu bringen – sei es durch Sparen, durch Steuererhöhun-

gen oder durch eine Reform der Schuldenbremse, die allerdings von Bundestag und Bundes-

rat mit Zweidrittelmehrheit beschlossen werden müsste.

[...]

Die Vorhersagen vieler Wirtschaftsforscher, ein ähnlicher Boom wie im Vorjahr werde ein

10 rasches Ende aller staatlichen Stützungsmaßnahmen ermöglichen, bewahrheitete sich laut Sta-

tistischem Bundesamt nämlich nicht. Im Gegenteil: Nach einem Rückgang der Wirtschafts-

leistung im ersten Quartal 2021 um 2,0 Prozent und Wachstum von 1,6 Prozent im zweiten

Quartal war das Bruttoinlandsprodukt (BIP) am Ende des ersten Halbjahrs sogar niedriger als

zum Jahresstart.

15 [...]

Als zusätzliche gesamtwirtschaftliche Bremse erwiesen sich Materialengpässe, die zu deutli-

chen Preissteigerungen und langen Wartezeiten etwa im Handwerk und auf dem Bau führten.

Ferner fehlen insbesondere in der Autoindustrie Computerchips, sodass die hohe Nachfrage

nach Neuwagen nicht voll bedient werden kann. In einigen Werken wird deshalb wieder kurz-

20 gearbeitet.

[...]

Gleichwohl dürfte sich die konjunkturelle Lage allmählich normalisieren. Marktmechanismen

werden die Knappheit bei Vorprodukten beheben, da die Unternehmen ihre Beschaffungsstra-

tegien und Lieferketten entsprechend justieren werden. Zudem lernt Deutschland, mit dem

25 Coronavirus zu leben, sodass die Einschränkungen weiter zurückgefahren werden.

[...]

Mittlerweile klagen viele Unternehmen bereits wieder über Arbeitskräftemangel, nicht zuletzt

in jenen Branchen, die im Frühjahr 2020 ihre (Aushilfs-)Kräfte entließen. Ein Großteil des

ehemaligen Gastronomiepersonals hat mittlerweile in anderen Branchen einen Arbeitsplatz

30 gefunden.

Da die Einkommenserwartungen der Verbraucher stabil sind und sich die in der Pandemie

deutlich gestiegene Sparquote normalisiert, wird die private Nachfrage angeschoben und vor

allem 2022 zum Wachstumstreiber werden.

Der Staatskonsum wird 2022 hingegen sinken, wenn auch nur leicht. Grund ist das Auslau-

35 fen von Corona-Hilfen und Maßnahmen zum Gesundheitsschutz, wie etwa den kostenlosen

Massentests. Zudem wird es einige Monate dauern, bis die nächste Bundesregierung in den

Arbeitsmodus übergeht und möglicherweise neue, den Staatskonsum erhöhende Projekte an-

schieben kann.

[...]

40 Deutschland, als eine der größten Handelsnationen der Welt, profitiert traditionell stark von

einem anziehenden Welthandel. So wird der Außenhandel im laufenden Jahr erstmals seit

sieben Jahren mit 0,5 Prozentpunkten wieder einen nennenswerten Beitrag zum Wachstum

der deutschen Ökonomie beisteuern. Dieser Wachstumsbeitrag dürfte sich 2022 sogar noch

leicht vergrößern.

45 Die Bruttoanlageinvestitionen ziehen ebenfalls an, wachsen allerdings weniger dynamisch als

in der Boomphase 2016/17. Möglicherweise spielen dabei Unsicherheiten über die Zusam-

mensetzung der nächsten Regierung eine Rolle.

Womöglich fürchten viele Unternehmen mit Blick auf manch Wahlprogramm höhere Steuer-

belastungen, während andere Unternehmen, etwa in der Umwelt- und Energietechnik, auf

50 neue Subventionen nach der Regierungsbildung hoffen und daher Projekte vorerst zurück-

stellen.

Alle für eine Regierung infrage kommenden Parteien haben sich zu dem Ziel bekannt, Deutsch-

land binnen weniger Dekaden zu dekarbonisieren 1. Dies wird nur mit hohen Investitionen

möglich sein, die freilich zum größten Teil privat finanziert sein müssen.

55 Ganz aus der Pflicht genommen werden kann der Staat aber nicht. Zum einen muss er ver-

lässliche und anreizkonforme Rahmenbedingungen für Investoren setzen. Zum anderen gilt

es, Grundlagenforschung zu unterstützen, den dringend nötigen Netzausbau voranzutreiben

und die Steuer- und Abgabenbelastung auf Strom zu senken.

All dies kostet Geld – das dem Staat jedoch fehlt. Denn zur Bewältigung der Pandemie und

60 zur Abfederung der Rezessionsfolgen wendete der Staat ungefähr doppelt so hohe Mittel auf

wie während der Finanzkrise 2008/09.

[...]

Gleichwohl sind die gesamtwirtschaftlichen Schäden immens; Deutschland fehlen dauerhaft

acht Quartale Trendwachstum und die daraus erwarteten Steuer- und Beitragseinnahmen.

65 Neue goldene 20er-Jahre 2 wird es aller Voraussicht nach nicht geben.

Vielmehr steht die neue Regierung vor der Aufgabe, unverkennbare Defizite in der digitalen

Infrastruktur und der Digitalisierung des Staates zügig aufzuholen, den gleichzeitigen Aus-

stieg aus der Atom- und Kohlestromproduktion zu bewältigen sowie die ökonomischen und

sozialen Folgen des bald einsetzenden Alterungsschubs abzufedern.

70 Gleichzeitig gilt es, Deutschland attraktiver für Investoren und qualifizierte Arbeitskräfte aus

aller Welt zu machen. Zudem darf den bisherigen Vorzeigebranchen – Auto, Chemie, Elektro

und Maschinenbau – nicht durch Überregulierung die Luft zum Atmen genommen werden,

wenn sie konkurrenzfähig gegenüber den erstarkten Wettbewerbern aus Asien bleiben sollen.

Trotz Widerständen von manch einer Parteibasis wird die neue Regierung daher nicht darum

75 herumkommen, die Angebotsbedingungen zu verbessern. Schließlich ist Wachstum die beste

Geldmaschine.

[...]

Zu den Autoren:

Dennis Huchzermeier ist Wirtschaftswissenschaftler und Journalist beim Handelsblatt.

Bernhard Köster, geb. 1972, ist Volkswirt und Journalist beim Handelsblatt.

Bert Rürup, geb. 1943, ist Wirtschaftswissenschaftler und Chefökonom des Handelsblatts.

Axel Schrinner, geb. 1967, ist Journalist beim Handelsblatt.

1 dekarbonisieren: Dekarbonisierung bezeichnet die Umstellung einer Wirtschaftsweise, speziell der Energiewirtschaft, in Richtung eines niedrigeren Umsatzes von Kohlenstoff mit dem Ziel eines kohlenstofffreien Wirtschaftswachstums.

2 Goldene 20er-Jahre: Begriff zur Veranschaulichung des Wirtschaftsaufschwungs vieler Industrienationen in den 1920er-Jahren.

Thema: Verbesserte Angebotsbedingungen – ein Weg aus der Krise?

3.

Erörtern Sie, ob die Angebotsbedingungen in Deutschland verbessert werden sollten, und beziehen Sie dabei die Position der Autoren ein; berücksichtigen Sie sowohl die wirtschaftspolitische als auch die sozialpolitische Sichtweise. (30 Punkte)

Thema: Sanktionen gegen Arbeitsverweigerung – ein geeignetes Mittel der Sozialpolitik?

Dietrich Creutzburg

Der Hartz-IV-Wahlkampf beginnt

[...]

Dass die SPD und mit ihr die Grünen gerade jetzt Rezepte für einen weitreichenden Umbau

des Hartz-IV-Systems 1 auf den Markt werfen, lässt sich mit parteitaktischer Betriebsamkeit

zu Beginn eines Wahljahrs erklären. Dass es dabei nicht vorrangig um dringende Erforder-

nisse in der Corona-Krise geht, ist offenkundig. Während Unternehmen immer mehr unter

5 Druck geraten, ihren Betrieb wegen der Pandemielage um- oder einzustellen, fahren etliche

Politiker und Parteien routiniert ihre Wahlkampfapparate hoch.

Die Geldleistungen für Hartz-IV-Bezieher sind jedenfalls gerade erst angehoben worden: Die

Regelsätze für alleinstehende Erwachsene stiegen zum 1. Januar um 3,2 Prozent und die Sätze

für Kinder um bis zu 14 Prozent. Ein Paar mit drei Kindern von 4, 12 und 15 Jahren hatte

10 bisher einen Regelbedarf von 2536 Euro im Monat, worin in diesem Fall Wohnkosten von

872 Euro enthalten sind. Nun gibt es 2643 Euro – und falls die Miete gestiegen ist, zahlt auch

dafür das Amt.

Trotzdem hat SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil nun einen Gesetzentwurf mit grundlegen-

den Änderungen vorgelegt – weit über das hinaus, was sich als sachpolitisch naheliegender

15 Handlungsbedarf definieren ließe. Hierunter könnte man eine Neuregelung der Sanktionen

gegen Hilfebezieher fassen, die Arbeit verweigern; dazu liegt ein unerledigter Auftrag des

Bundesverfassungsgerichts von 2019 auf dem Tisch der Regierung. Man kann auch fragen, ob

die bis Ende März befristeten Corona-Sonderregeln für einen leichteren Zugang zu Arbeits-

losengeld II noch einmal verlängert werden sollen – die Pandemie ist dann wohl noch nicht

20 vorbei.

Dieser erleichterte Zugang besteht darin, dass auch Antragsteller mit einigen finanziellen

Rücklagen schnell Geldleistungen erhalten, falls ihnen plötzlich Einkommen weggebrochen

ist – ob als Selbständige oder als Kurzarbeiter. Auch auf die Größe der Wohnung kommt es

derzeit nicht an, der Staat finanziert die tatsächlichen Kosten, selbst wenn sie die üblichen

25 Grenzen überschreiten. Die Bewilligungen gelten zunächst für sechs Monate; wo sie bis März

ablaufen, können weitere sechs Monate hinzukommen.

[...]

Doch nun geht es auf einmal darum, ob die als Antwort auf eine plötzliche Beschränkung des

Wirtschaftslebens eingeführten Lockerungen zum Dauerzustand werden sollen. Darüber zu dis-

kutieren ist nicht verboten. Derlei mal eben im Vorbeigehen neu festzulegen wäre aber völlig

30 falsch. Denn es geht hier um Grundsatzfragen, die sorgfältiger Abwägung bedürfen – gerade

im Zusammenspiel mit anderen Elementen des Hartz-IV-Regelwerks: Bisher ist Hartz IV Teil

der sozialstaatlichen Fürsorge für Bedürftige, denen kein anderes Einkommen und keine andere

Hilfe in ausreichender Höhe zur Verfügung stehen. Wer das ändern will, sollte genau klären,

welches Bild von Sozialstaat er vor Augen hat – einschließlich der Frage, ob das Motiv eines

35 bedingungslosen Grundeinkommens darin aufscheint. Für Grüne und Linke dürfte das klar

sein, im Fall der einstigen Arbeiterpartei SPD ist es noch nicht so evident.

Die Wirklichkeit klärt sich indes an zwei Kernfragen: Wie stehen die Parteien zu Sanktionen

gegen Arbeitsverweigerung? Und welche Rolle hat für sie eine aktivierende Hilfe, die Ein- und

Aufstieg in Beschäftigung als zentrales Ziel definiert? Wer das System für mehr Menschen

40 öffnet, gleichzeitig Sanktionen streicht und sonst daran werkelt, Hilfebeziehern durch ein

„Weiterentwickeln“ von Sozialtransfers zu einem Leben mit möglichst geringen Einschrän-

kungen zu verhelfen, der muss sich dazu nicht mehr positionieren. Er hat es schon getan.

Ganz so weit geht Heils Entwurf zwar nicht. Aber er verknüpft den gelockerten Zugang zu

Hartz IV mit milderen Sanktionen; den gerichtlich gesteckten Spielraum dafür schöpft er nicht

45 aus. Diskussionswürdig wäre jedoch auch ein anderer Ansatz: ein erleichterter Zugang – aber

mit besonders klaren, harten Anforderungen an die Bereitschaft, sich aus dem Hilfesystem

wieder herauszuarbeiten.

[...]

50 Wer aus einer stabilen Arbeit heraus unvermutet in Not gerät, fühlt sich leicht doppelt ge-

straft, falls der Sozialstaat gleich den Umzug in eine kleinere Wohnung und die Auflösung

der Ersparnisse fordert, bevor er hilft. Hier etwas längere Schonfristen zu gewähren kann

sogar motivierend wirken. Umso weniger darf dann aber das Ziel der Hilfe aus dem Blick

geraten – zügig wieder auf eigene Füße zu kommen, notfalls unter Inkaufnahme eines beruf-

55 lichen Statusverlusts.

Solche Fragen werden spätestens dann in neuer Schärfe gestellt, wenn die Schäden der aktuel-

len Krise klarer zutage treten. Auch CDU und CSU wären gut beraten, sich programmatisch

auf neue Debatten über „Abstiegsängste der Mittelschicht“ vorzubereiten – bevor sie irgend-

wann aus Versehen in ein bedingungsloses Grundeinkommen hineinstolpern. Eilbedürftig ist

60 das alles aber derzeit nicht. Es könnte Stoff für einen interessanten Wahlkampf sein.

1 Hartz IV: Umgangssprachlicher Begriff für das Arbeitslosengeld II (ALG II), welches der Sicherung des Lebensunterhalts dient. Als Bedingung sind leistungsberechtigte Personen dazu verpflichtet, alles zu tun, um ihre Hilfsbedürftigkeit zu beenden und an der Eingliederung in den Arbeitsmarkt mitzuwirken.

Zum Autor:

Dietrich Creutzburg, geb. 1969, ist Journalist und arbeitet als Wirtschaftskorrespondent für die Frankfurter Allgemeine Zeitung.

1. Beschreiben Sie, was unter „sozialer Ungleichheit“ zu verstehen ist, und stellen Sie für zwei Modelle sozialer Ungleichheit dar, anhand welcher Kriterien sie sich jeweils einordnen lassen. [24 Punkte]

Thema: Sanktionen gegen Arbeitsverweigerung – ein geeignetes Mittel der Sozialpolitik?

Dietrich Creutzburg

Der Hartz-IV-Wahlkampf beginnt

[...]

Dass die SPD und mit ihr die Grünen gerade jetzt Rezepte für einen weitreichenden Umbau

des Hartz-IV-Systems 1 auf den Markt werfen, lässt sich mit parteitaktischer Betriebsamkeit

zu Beginn eines Wahljahrs erklären. Dass es dabei nicht vorrangig um dringende Erforder-

nisse in der Corona-Krise geht, ist offenkundig. Während Unternehmen immer mehr unter

5 Druck geraten, ihren Betrieb wegen der Pandemielage um- oder einzustellen, fahren etliche

Politiker und Parteien routiniert ihre Wahlkampfapparate hoch.

Die Geldleistungen für Hartz-IV-Bezieher sind jedenfalls gerade erst angehoben worden: Die

Regelsätze für alleinstehende Erwachsene stiegen zum 1. Januar um 3,2 Prozent und die Sätze

für Kinder um bis zu 14 Prozent. Ein Paar mit drei Kindern von 4, 12 und 15 Jahren hatte

10 bisher einen Regelbedarf von 2536 Euro im Monat, worin in diesem Fall Wohnkosten von

872 Euro enthalten sind. Nun gibt es 2643 Euro – und falls die Miete gestiegen ist, zahlt auch

dafür das Amt.

Trotzdem hat SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil nun einen Gesetzentwurf mit grundlegen-

den Änderungen vorgelegt – weit über das hinaus, was sich als sachpolitisch naheliegender

15 Handlungsbedarf definieren ließe. Hierunter könnte man eine Neuregelung der Sanktionen

gegen Hilfebezieher fassen, die Arbeit verweigern; dazu liegt ein unerledigter Auftrag des

Bundesverfassungsgerichts von 2019 auf dem Tisch der Regierung. Man kann auch fragen, ob

die bis Ende März befristeten Corona-Sonderregeln für einen leichteren Zugang zu Arbeits-

losengeld II noch einmal verlängert werden sollen – die Pandemie ist dann wohl noch nicht

20 vorbei.

Dieser erleichterte Zugang besteht darin, dass auch Antragsteller mit einigen finanziellen

Rücklagen schnell Geldleistungen erhalten, falls ihnen plötzlich Einkommen weggebrochen

ist – ob als Selbständige oder als Kurzarbeiter. Auch auf die Größe der Wohnung kommt es

derzeit nicht an, der Staat finanziert die tatsächlichen Kosten, selbst wenn sie die üblichen

25 Grenzen überschreiten. Die Bewilligungen gelten zunächst für sechs Monate; wo sie bis März

ablaufen, können weitere sechs Monate hinzukommen.

[...]

Doch nun geht es auf einmal darum, ob die als Antwort auf eine plötzliche Beschränkung des

Wirtschaftslebens eingeführten Lockerungen zum Dauerzustand werden sollen. Darüber zu dis-

kutieren ist nicht verboten. Derlei mal eben im Vorbeigehen neu festzulegen wäre aber völlig

30 falsch. Denn es geht hier um Grundsatzfragen, die sorgfältiger Abwägung bedürfen – gerade

im Zusammenspiel mit anderen Elementen des Hartz-IV-Regelwerks: Bisher ist Hartz IV Teil

der sozialstaatlichen Fürsorge für Bedürftige, denen kein anderes Einkommen und keine andere

Hilfe in ausreichender Höhe zur Verfügung stehen. Wer das ändern will, sollte genau klären,

welches Bild von Sozialstaat er vor Augen hat – einschließlich der Frage, ob das Motiv eines

35 bedingungslosen Grundeinkommens darin aufscheint. Für Grüne und Linke dürfte das klar

sein, im Fall der einstigen Arbeiterpartei SPD ist es noch nicht so evident.

Die Wirklichkeit klärt sich indes an zwei Kernfragen: Wie stehen die Parteien zu Sanktionen

gegen Arbeitsverweigerung? Und welche Rolle hat für sie eine aktivierende Hilfe, die Ein- und

Aufstieg in Beschäftigung als zentrales Ziel definiert? Wer das System für mehr Menschen

40 öffnet, gleichzeitig Sanktionen streicht und sonst daran werkelt, Hilfebeziehern durch ein

„Weiterentwickeln“ von Sozialtransfers zu einem Leben mit möglichst geringen Einschrän-

kungen zu verhelfen, der muss sich dazu nicht mehr positionieren. Er hat es schon getan.

Ganz so weit geht Heils Entwurf zwar nicht. Aber er verknüpft den gelockerten Zugang zu

Hartz IV mit milderen Sanktionen; den gerichtlich gesteckten Spielraum dafür schöpft er nicht

45 aus. Diskussionswürdig wäre jedoch auch ein anderer Ansatz: ein erleichterter Zugang – aber

mit besonders klaren, harten Anforderungen an die Bereitschaft, sich aus dem Hilfesystem

wieder herauszuarbeiten.

[...]

50 Wer aus einer stabilen Arbeit heraus unvermutet in Not gerät, fühlt sich leicht doppelt ge-

straft, falls der Sozialstaat gleich den Umzug in eine kleinere Wohnung und die Auflösung

der Ersparnisse fordert, bevor er hilft. Hier etwas längere Schonfristen zu gewähren kann

sogar motivierend wirken. Umso weniger darf dann aber das Ziel der Hilfe aus dem Blick

geraten – zügig wieder auf eigene Füße zu kommen, notfalls unter Inkaufnahme eines beruf-

55 lichen Statusverlusts.

Solche Fragen werden spätestens dann in neuer Schärfe gestellt, wenn die Schäden der aktuel-

len Krise klarer zutage treten. Auch CDU und CSU wären gut beraten, sich programmatisch

auf neue Debatten über „Abstiegsängste der Mittelschicht“ vorzubereiten – bevor sie irgend-

wann aus Versehen in ein bedingungsloses Grundeinkommen hineinstolpern. Eilbedürftig ist

60 das alles aber derzeit nicht. Es könnte Stoff für einen interessanten Wahlkampf sein.

1 Hartz IV: Umgangssprachlicher Begriff für das Arbeitslosengeld II (ALG II), welches der Sicherung des Lebensunterhalts dient. Als Bedingung sind leistungsberechtigte Personen dazu verpflichtet, alles zu tun, um ihre Hilfsbedürftigkeit zu beenden und an der Eingliederung in den Arbeitsmarkt mitzuwirken.

Zum Autor:

Dietrich Creutzburg, geb. 1969, ist Journalist und arbeitet als Wirtschaftskorrespondent für die Frankfurter Allgemeine Zeitung.

2. a)

Analysieren Sie, welche Position der Autor zu einer möglichen Reform des Arbeitslosengeldes II vertritt und wie er dabei argumentiert. [30 Punkte]

2. b)

Erläutern Sie unter Heranziehung von zwei Textbelegen, inwiefern der Text Verbindungen zu Prinzipien der sozialen Sicherung aufweist. [16 Punkte]

3.

Erörtern Sie unter Berücksichtigung ökonomischer wie auch sozialer Gesichtspunkte, ob „Sanktionen gegen Arbeitsverweigerung“ (Z. 38 f.) als Instrument der Sozialpolitik eingesetzt werden sollten. [30 Punkte]

Thema: Globale Herausforderungen – Welche Rolle sollte Deutschland in der internationalen Politik spielen?

António Guterres

Redebeitrag zur Sonderveranstaltung des Deutschen Bundestages aus Anlass des 75-jährigen Bestehens der Vereinten Nationen, Berlin, 18. Dezember 2020

[…]

Meine Damen und Herren, 75 Jahre UNO in einem Jahr, in dem wir wie nie zuvor auf die Probe gestellt werden. […]

5 Die Pandemie hat tiefe Bruchlinien offengelegt: Ungleichheiten, Ungerechtigkeit, unzureichende soziale Sicherheit. Überall haben die Schwächsten am meisten zu leiden. Es ist klar, dass globale Herausforderungen globale Lösungen brauchen. Dennoch fehlt es an internationaler Zusammenarbeit. Wir brauchen Weltoffenheit für eine bessere Zukunft. Dennoch sehen wir an zu vielen Orten die Tendenz zur Abschottung, eine Abkehr von den Werten der Aufklärung – Europas größtem Beitrag zur Zivilisation –, ein gefährliches Treiben in Richtung Irrationalität und eine Zunahme von Hetze, Antisemitismus, islamfeindlichem Fanatismus und anderen Formen von Diskriminierung. Wir wissen aus der Geschichte, dass eine Politik, die auf Wut setzt, in die Katastrophe führt.

Meine Damen und Herren, bei allen Sorgen sehe ich Hoffnung und Deutschland die Samen dafür säen. Wir haben die gemeinsame Pflicht, diese Hoffnung zu nähren. Die Welt braucht Deutschland, so wie Deutschland die Welt braucht.

15 Drei Themen dazu: die Bekämpfung der Pandemie, die Förderung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit und zudem Aktionen gegen den Klimawandel.

Meine Damen und Herren, schon vor der Pandemie war Deutschland international für globale Gesundheit sehr aktiv. […] Deutschland fördert das Ziel einer allgemeinen Gesundheitsversorgung und hilft Ländern in Krisen beim Aufbau. Auch haben Sie die zentrale Rolle der 20 WHO erkannt.

[…]

Ihre Solidarität hat überall auf der Welt Wirkung gezeigt. Dank der wichtigen Hilfe von Ländern wie Deutschland hat die UNO medizinische Versorgung an 172 Länder liefern können. 63 Länder haben zudem humanitäre Hilfe bekommen. […]

25 Zudem müssen wir noch viel mehr tun, um die Not vieler Entwicklungsländer und von Ländern mit mittleren Einkommen zu lindern. Diese Länder stehen vor einer immensen Schulden- und Liquiditätskrise.

[…]

Meine Damen und Herren, damit wir Platz für Diplomatie und humanitäre Hilfe schaffen 30 können, habe ich mich für eine weltweite Waffenruhe ausgesprochen.

Deutschland war einer der wichtigen Förderer der Resolution des Sicherheitsrates für diese Initiative 1. Die Resolution wurde am ersten Tag der deutschen Präsidentschaft des Sicherheitsrats im Juli verabschiedet.

Deutschland ist in der ganzen Welt ein wichtiger Verbündeter in unserem Bemühen um Frieden. 35 […]

Darüber hinaus war und ist Deutschland ein unverzichtbarer Partner in der Friedenssicherung, der Friedenskonsolidierung und bei der humanitären Hilfe. […]

Ich bitte Sie dringend, auch in Zukunft in all diesen Bereichen eine starke Führungsrolle einzunehmen.

40 Sie haben in Deutschland auch enorme Solidarität bewiesen gegenüber den Flüchtlingen aus Syrien und anderen Ländern. Deutschland hat viel zum Schutz von Flüchtlingen und deren Menschenrechten beigetragen. Die Menschenrechte müssen überall Realität im Leben der Menschen werden. Dabei geht es nicht um dieses oder jenes Recht, sondern um alle Rechte: die bürgerlichen, politischen, kulturellen, wirtschaftlichen und sozialen. […]

45 Meine Damen und Herren, die größte Bedrohung für unsere Sicherheit geht nicht von Kriegen aus, sondern vom selbstmörderischen Krieg gegen die Natur.

Die Klimabedrohung ist eine Realität. Wir sehen, wie die Gefahren täglich mehr werden. Die Biodiversität bricht ein, Ökosysteme verschwinden, Wüsten breiten sich aus, Ozeane versauern und sind überfischt, Korallenriffe sterben. Es gibt apokalyptische Brände und Überschwemmungen, 50 Orkane und Wirbelstürme und sengende Temperaturen 2. Ohne koordinierte Aktionen ist bis zum Ende des Jahrhunderts mit einer Erderwärmung um mehr als 3 Grad zu rechnen. Das ist eine Katastrophe.

Wir müssen an drei Fronten aktiv sein: Abschwächung, Finanzierung und Anpassung. In allen Bereichen ist Deutschland weltweit eine treibende Kraft. Vor einem Jahr kam es im Bundes 55 tag zum Klimaschutzgesetz. Das ist beispielhaft.

Erst vor wenigen Tagen hat die EU unter deutscher Präsidentschaft das gleiche ambitionierte Ziel für 2030 beschlossen. Zudem hat sich Deutschland zum graduellen Kohleausstieg verpflichtet. Das Land entwickelt kreative Vorschläge für die soziale Dimension dieses Über 60 gangs. Alle müssen Ihrem Beispiel folgen und sich am Aufbau einer globalen Koalition für CO2-Neutralität beteiligen.

[…]

Meine Damen und Herren, es gibt noch viele andere Herausforderungen: Die Erosion 3 des nuklearen Abrüstungsregimes, die Rechtlosigkeit im Cyberraum, und die Liste geht weiter. Es gibt einen gemeinsamen Nenner für die Lösung: Globale Zusammenarbeit, und Deutsch 65 land ist sich dessen bewusst.

[…]

Wenn wir in die Zukunft blicken, brauchen wir einen Multilateralismus, der Resultate liefert und zukunftsorientiert ist und nicht in der Welt von damals stecken bleibt. Sowohl der UNO-Sicherheitsrat als auch die Bretton-Woods-Gremien 4 sind beste Beispiele für diese Notwen 70 digkeit.

Der Multilateralismus in diesem Jahrhundert muss vernetzt und inklusiv sein. Er muss über Regierungen hinausgehen und die Rolle der Zivilgesellschaft und der Städte, der Privatwirtschaft und der akademischen Institutionen anerkennen. Darin liegt seine Zukunft.

Mit der Unterstützung Deutschlands sind wir auf dem richtigen Weg.

75 […]

Zum Redner: António Guterres, geb. 1949, ist ein portugiesischer Politiker und seit 2017 Generalsekretär der Vereinten Nationen.

1 Initiative, hier: Resolution 2532 des Sicherheitsrates, die den wiederholten Aufruf des Generalsekretärs zu einer globalen Waffenruhe im Jahr 2020 unterstützte und die unter deutschem Vorsitz im August 2020 verabschiedet wurde, um die Bereitstellung humanitärer Hilfe im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie zu sichern.

2 sengende Temperaturen: sehr große Hitze

3 Erosion, hier: fortschreitende Schwächung

4 Bretton-Woods-Gremien, hier: Internationaler Währungsfonds und Weltbank

1.

Beschreiben Sie drei Aufgaben, vor denen die internationale Friedens- und Sicherheitspolitik im 21. Jahrhundert steht. [24 Punkte]

2a.

Analysieren Sie den Text hinsichtlich der Haltung des Redners und seiner Argumentation, wie globale Herausforderungen zu meistern sind. [30 Punkte]

2b.

Erläutern Sie, was der Redner über den Multilateralismus aussagt (vgl. Z. 67–73). [16 Punkte]

3.

Gestalten Sie als Abgeordnete bzw. Abgeordneter des Deutschen Bundestages eine Rede, die auf die Ausführungen des UN-Generalsekretärs António Guterres antwortet. Greifen Sie zwei der von ihm angesprochenen globalen Herausforderungen auf und entwickeln Sie dazu einen eigenen Vorschlag für die künftige Rolle Deutschlands in der internationalen Politik. Beziehen Sie auch Gesichtspunkte der europäischen Krisenbewältigung ein. [30 Punkte]