Aufgabe 4 - Wirtschaftspolitische Konzeptionen un… · Abitur NRW Sozialwissenschaften LK · Nachtermin · Wirtschaft 2022

Thema: Schuldenfinanzierte Investitionen des Staates – eine angemessene Maßnahme für den Erhalt einer lebenswerten Umwelt?

Thomas Fricke

Die neue Lust am Schuldenmachen – nur, wofür?

[...]

Es liegt etwas von stiller Revolution in der Luft. Über Jahre schien im Land des Wolfgang Schäuble 1 nichts sicherer als das: Der Staat hat gefälligst keine Schulden zu machen. Dass die schwäbische Hausfrau 2 vormacht, wie es geht. Dass man nichts ausgeben soll, was man vorher nicht verdient hat. Widerrede? Canceln.

5 Nun ist nicht nur pandemiebedingt die schwarze Null als Leitzahl verschwunden – weil die Regierung etliches Geld aufwenden musste, um die Coronarezession via Kurzarbeitergeld und Steuerentlastung aufzufangen. Was gut war. Es scheint sich zunehmend auch der Gedanke breitzumachen, wonach es neben Pandemien noch andere Gründe geben kann, staatliche Schulden aufzunehmen – wenn es einem guten Zweck dient. Die Frage ist eher, was gut ist –

10 und was nicht. [...]

Dass die schwäbische Hausfrau in ernsten Schwierigkeiten ist, ist spätestens seit vergangenem Wochenende klar: Seit selbst die FDP ausgegeben hat, man müsse auch mal eine Weile Staatsdefizite hinnehmen – um die Steuern erst einmal auf Pump 3 kräftig senken zu können. Die Partei hat immerhin 60 Milliarden Euro an Entlastung versprochen; das lässt sich schwer aus

15 der Portokasse 4 finanzieren. Egal, heißt es aus der Partei: Man müsse eben erst für wirtschaftliche Dynamik sorgen, um »dann aus den Schulden herauszuwachsen« – weil mehr Wachstum für den Staat auch mehr Einnahmen und weniger Ausgaben bedeuten. Selbstfinanzierung. Pardauz. 5 Das ist die Partei, die vor noch nicht allzu langer Zeit mal das Komplettverbot jeder Staatsverschuldung gefordert hat. Stille Revolution.

20 Nun ist der Gedanke, dass Staatsschulden nicht per se und immer schlecht sind, nach Stand der modernen Wirtschaftslehre alles andere als irre. Kaum eine internationale Organisation hat nicht schon zu Schäuble-Zeiten regelmäßig Kritik an der deutschen Nulldefizitmanie 6 geübt – vom Internationalen Währungsfonds bis zur OECD. 7 Mittlerweile gilt es unter Ökonomen als abschreckendes Beispiel für überzogenen Eifer, wie die Griechen in der Eurokrise

25 zur Austerität gedrängt wurden, weil das wirtschaftlich mehr geschadet als genutzt hat.

Das ist kein Freischein. Die Frage ist eher, wann genau es legitim und ökonomisch sinnvoll ist, Kredit aufzunehmen. Nur noch wenig umstritten ist unter Experten, dass es in akuten konjunkturellen Krisen besser ist, die Einnahmeausfälle des Staates nicht gleich durch hektisches Kürzen oder Steueranheben ausgleichen zu wollen. Das sieht selbst die Schuldenbremse vor.

30 Und das gilt erst recht im Falle großer Katastrophen wie Corona.

Holen Wirtschaft wie Verbraucher nach solchen Krisen ihre Ausgaben nach – und fallen Staatshilfen wieder weg, sinkt automatisch auch die Neuverschuldung. Nach Prognose der führenden Forschungsinstitute wird das Staatsdefizit Deutschlands 2022 so schon wieder auf 1,6 Prozent der Wirtschaftsleistung fallen – nach 4,5 Prozent dieses Jahr. Ganz ohne große

35 Sparprogramme. Hätte es 2020 nicht so viele Hilfen gegeben, wäre Deutschland in eine tiefe Krise geraten, die den Staat viel mehr gekostet hätte.

Schwieriger wird es, wenn es Regierungen auch ohne akute Krise darum geht, mehr Geld auszugeben oder auf Steuereinnahmen zu verzichten. Doch auch da ist der schlichte Maßstab, ob das lohnt – oder anders gesagt: ob das, was ausgegeben oder an Steuern gesenkt werden

40 soll, am Ende wieder reinkommt.

Hätte man das zu den Blütezeiten der Schwäbische-Hausfrau-Politik mal gecheckt, hätte man womöglich vermieden, vor lauter Schwarze-Null-Eifer viel zu wenig in Schulen, Bahnen und Digitalnetze zu investieren. Was heute teuer zu stehen kommt. Dann wären Schulen und Ämter sehr viel digitaler, und es wäre womöglich viel früher gelungen, die Coronakrise mit

45 all ihren Folgen zu stoppen.

Entsprechend viel spricht jetzt dafür, auch auf Pump in den Umbau der Wirtschaft hin zur Klimaneutralität zu investieren – etwa in den Ausbau von Ladeinfrastruktur, Gebäudesanierung und Schienenverkehr, was über Jahre an angeblich mangelnden Mitteln im Etat scheiterte. Oder in Bildung – wenn daraus dann viele schlaue Menschen werden, die künftig Geld

50 verdienen und Steuern zahlen. Oder in ein besseres Gesundheitswesen – und in bessere Jobs.

Was es auf Dauer einbringt, wenn wir so in Vorlage gehen, mag sich im Detail nicht so einfach auf Euro und Cent beziffern lassen – es würde aber als Entscheidungshilfe über gute oder schlechte Schulden reichen, das in groben Größenordnungen zu ermitteln. Wobei sich der Nutzen ohnehin nicht immer nur schnöde in fiskalischen Einnahmen ausdrückt. Wenn es

55 für die Zukunft des Landes als wichtig erachtet wird, die Spaltung der Gesellschaft zu stoppen, können auch darauf zielende Ausgaben als ziemlich lohnenswert erscheinen [...].

Wenn es etwa einen politisch zunehmend gefährlichen Unmut dämpfen hilft, die Mittel für Familien oder Langzeitarbeitslose aufzustocken, dann kann sich auch das als ziemlich lohnende Investition erweisen. [...]

60 Dass auf der anderen Seite nicht alle Schulden gut sind, könnten unfreiwillig gerade die freiheitlich-demokratischen Neulinge im Fach demonstrieren. Die Frage ist, ob die 60 Milliarden, die von der FDP als Steuersenkung in Aussicht gestellt wurden, auch zu so viel mehr Wirtschaftsleistung führen – um den Staat dann plangemäß aus den Schulden wachsen zu lassen.

Die Tücke: Anders als bei direkten Ausgaben des Staates ist nicht sicher, dass das Geld in der

65 Wirtschaft ankommt – schon weil keiner das Geld, was er netto mehr hat, gleich ausgibt; und weil weniger Steuern aller Erfahrung nach auch gar nicht so zwingend dazu führen, dass Unternehmen mehr investieren – sie können das Geld ja auch an ihre Aktionäre ausschütten oder behalten.

Zwar gibt es hier und da Studien, die über längere Zeiträume einen Zusammenhang zwischen

70 Steuern und Investitionen ausgemacht haben. Nur hängt der Erfolg offenbar stark von den Umständen ab.

[...]

In Zeiten, in denen deutsche wie amerikanische Konzerne gerade historische Gewinnrekorde melden, spricht wenig dafür, dass es an mangelnden Finanzmitteln liegt, wenn sie nicht stärker

75 investieren. Da muss es andere Gründe geben. Und dann drohen (zusätzliche) Steuergeschenke zu verpuffen, die noch mehr (Netto-)Gewinn bringen. Das Problem dürfte eher darin liegen, dass den Unternehmen seit Jahren die Absatzperspektiven fehlen – und es in politisch und wirtschaftlich turbulenten Zeiten an jener Sicherheit mangelt, die für große Zukunftsinvestitionen nötig ist.

80 Das zu beheben, dürfte eher eine große öffentliche Investitions-Initiative über die nächsten zehn Jahre helfen. So wie das in diesen Wochen nicht ganz zufällig der neue US-Präsident Joe Biden angelegt hat – als Lehre aus dem Trump-Flop: mit Investitionsprogrammen und mehr Ausgaben – und im Zweifel höheren Steuern für Reiche.

Es hat etwas Großartiges, dass auch in Deutschland nicht mehr so neurotisch 8 über jedwede

85 staatlichen Schulden gezetert wird. Zu einer richtig guten Politik gehört jetzt allerdings noch, alles, was da an Ausgaben und Steuersenkungen vorgeschlagen wird, systematischer darauf zu prüfen, ob es eine Investition in die menschliche Zukunft ist – und dafür sorgt, dass uns und dem (künftigen) Finanzminister Ärger erspart bleibt.

Dann sollte es dazu auch Regeln geben, die erlauben, dafür Kredite aufzunehmen.

Zum Autor:

Thomas Fricke, geb. 1965, ist Wirtschaftsjournalist, Kolumnist und Autor.

1 Wolfgang Schäuble war von 2009 – 2017 Bundesminister der Finanzen und verteidigte aus dieser Position heraus eine Finanzpolitik, welche einen ausgeglichenen Haushalt vorsieht.

2 schwäbische Hausfrau: Metapher für ein sparsames Wirtschaften, bei dem man nicht über seine Verhältnisse lebt

3 auf Pump: Redewendung, die beschreibt, dass man durch Anhäufung von Schulden lebt

4 aus der Portokasse finanzieren: über so viel Geld verfügen, dass man etwas, insbesondere höhere Beträge, problemlos bezahlen kann

5 Pardauz: Ausruf der Überraschung, z. B. wenn jemandem plötzlich etwas einfällt

6 Nulldefizitmanie, hier: intensives, krankhaftes Streben nach einem ausgeglichenen Staatshaushalt

7 OECD (Organization for Economic Co-operation and Development): Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung mit derzeit 38 Mitgliedstaaten.

8 neurotisch, hier: krankhaft, ungesund

1. a)

Analysieren Sie den Text hinsichtlich der Haltung des Autors zu staatlichen Investitionen auf Kreditbasis und seiner Argumentationsweise. (30 Punkte)

1. b)

Ordnen Sie die Auffassungen des Autors unter Heranziehung von zwei Textbelegen innerhalb der wirtschaftspolitischen Konzeptionen ein. (16 Punkte)

2.

Stellen Sie das Konzept der angebotsorientierten Wirtschaftspolitik dar (Grundannahmen, Aufgabe des Staates und Instrumente). (24 Punkte)