Abitur NRW Sozialwissenschaften 2022 · GK · Nachtermin

Materialgrundlage

Meike Gebhard: Klimaneutral mit Ansage – Die große Chance nach der Corona-Krise.

In: Frankfurter Rundschau online vom 06. Juni 2020 (gekürzt).

URL: https://www.fr.de/panorama/fr-serie-welt-nach-corona-klimaneutral-ansage-13789502.html (Zugriff am 31.03.2021)

Meike Gebhard

Klimaneutral mit Ansage – Die große Chance nach der Corona-Krise

[...]

Der anstehende wirtschaftliche Neustart nach der Corona-Krise bietet die große Chance, die

Weichen in Richtung Nachhaltigkeit, Klimaschutz und mehr Fairness in den globalen Liefer-

ketten zu stellen. Voraussetzung dafür sind verbindliche Rahmensetzungen, damit unnachhal-

tiges, klimaschädigendes Verhalten und Menschenrechtsverletzungen nicht länger ein Wett-

5 bewerbsvorteil sind.

[...]

Mediale und politische Aufmerksamkeit bekommen auch jene Forderungen, die den (ver-

meintlichen!) Konflikt zwischen wirtschaftlicher Prosperität auf der einen und ökologischer

und sozialer Nachhaltigkeit auf der anderen Seite in den Mittelpunkt stellen. Ihre Position:

Wegen der Corona-Krise hätten Unternehmen sowie öffentliche und private Haushalte künftig

10 so geringe finanzielle Spielräume, dass Wachstum und Jobs absolute Priorität genießen soll-

ten. So fordern insbesondere die Lobbyverbände von Industrien, die sich als weniger resilient 1

erwiesen haben, dass unliebsame staatliche Regulierungen oder Gesetzesvorhaben zu Liefer-

ketten, Nachhaltigkeit oder Klimaschutz zurückgefahren werden sollten. [...] Die Automobil-

branche versucht, die angekündigte Verschärfung der CO 2 -Grenzwerte von Autos zu verhin-

15 dern, und fordert gleichzeitig Kaufprämien für Neuwagen – egal, wie viel CO 2 sie ausstoßen.

Airlines intervenieren gegen Kerosinsteuern und der Bauern-Dachverband versucht, Land-

wirte vor längst überfälligen schärferen Umweltauflagen zu bewahren.

[...]

In den vergangenen Wochen begegnet man aber auch einer gänzlich anderen Haltung, die

darauf hoffen lässt, dass aus der Coronavirus-Pandemie Lehren für die Zukunft gezogen wer-

20 den: So stellt die Leopoldina 2 in ihrem im April veröffentlichten Gutachten fest: „Angesichts

der tiefen Spuren, welche die Coronavirus-Krise hinterlassen wird, vor allem aber wegen der

mindestens ebenso bedrohlichen Klima- und Biodiversitäts-Krise kann es nicht einfach eine

Wiederherstellung des vorherigen Status geben... Staatliche Maßnahmen, die nach dem Ab-

klingen der Pandemie wirtschaftliche Tätigkeit wieder anstoßen, sollten daher die Kriterien

25 der Nachhaltigkeit in den Vordergrund stellen.“ [...] Auch die Entscheidungsträger bei der

EU wollen an ihrem „Green Deal“ 3 festhalten und dafür Sorge tragen, dass Konjunkturpakete

in Folge des Covid-19-Ausbruchs nicht gegen die Prinzipien des European Green Deal ver-

stoßen dürfen. [...]

Der Umbau zu einer klimaneutralen Wirtschaft, der Schutz der Artenvielfalt und die Umge-

30 staltung der Agrar- und Lebensmittelindustrie bieten den Gesellschaften Europas die histori-

sche Chance, wirtschaftlichen Wiederaufbau und Nachhaltigkeit zu verzahnen, neue Jobs zu

schaffen und dazu beizutragen, unsere Gesellschaften widerstandsfähiger zu machen. [...]

Ein erfolgreicher Post-Corona-Weg Richtung Nachhaltigkeit ist ohne starkes staatliches Han-

deln und klare Rahmensetzungen durch den Gesetzgeber schwer vorstellbar. Bislang setzt die

35 deutsche Politik vor allem auf freiwillige Selbstverpflichtungen der Wirtschaft, wenn es um

Nachhaltigkeitsanforderungen geht. Mit mäßigem Erfolg. Denn wenn es keine verbindlichen

Regeln für alle gibt, sind die „Guten“ allzu oft am Ende doch die „Dummen“.

Wer als Textilunternehmen existenzsichernde Löhne in den Herstellungsländern zahlen will,

wer Kaffee, Kakao oder Bananen zu fairen Preisen einkaufen will, muss seine Produkte ent-

40 sprechend teurer anbieten – und sieht sich dadurch oft mit Wettbewerbsnachteilen konfron-

tiert. Wer hingegen alle Verantwortung an die Zulieferer in den Herkunftsländern delegiert,

kann mit billigeren Produkten beim Verbraucher punkten. Menschenrechtsverletzungen und

Umweltzerstörung als Wettbewerbsvorteil – viel zu oft ist das der perverse Status quo.

Gleiches gilt beim Thema Klimaschutz: Noch wird klimaschädigendes Verhalten von Kon-

45 sumenten und Unternehmen mit Kosten- und Wettbewerbsvorteilen „belohnt“. Wer auf die

Zulassungszahlen von SUVs in Deutschland, die steigende Zahl von Flugbewegungen oder

den Fleischkonsum in Deutschland im vergangenen Jahrzehnt schaut, dem muss klar sein,

dass wir allein mit moralischen Appellen nicht zu einer CO 2 -neutralen Gesellschaft werden.

Sondern nur über einen angemessenen Preis. [...]

50 Lange Zeit dominierte bei Wirtschaft wie Politik die Überzeugung, dass Unternehmen das

Heft des Handelns in Form von freiwilligen Selbstverpflichtungen lieber selber in die Hand

nehmen sollten, statt sich vom Staat regulieren zu lassen. In jüngster Zeit dreht sich die Stim-

mung, in der Öffentlichkeit, bei Nichtregierungsorganisationen und auch bei vielen Unter-

nehmen. 2019 war das Jahr, in dem auf Nachhaltigkeitskonferenzen immer häufiger der Satz

55 zu hören war: „Ohne staatliche Regulierung kommen wir nicht weiter.“

In der Post-Corona-Zeit wiegt dieser Satz noch schwerer. Wenn die Krise eine Chance sein

soll für mehr Nachhaltigkeit, dann führt an staatlicher Regulierung im Sinne eines Green Deal

kein Weg vorbei.

[...]

Die Corona-Krise zeigt schonungslos, wohin uns die Vernichtung und Abnahme der Wider-

60 standsfähigkeit von Ökosystemen, der Klimawandel und endlos lange Lieferketten geführt

haben: zu mehr Verletzbarkeit und weniger Krisenfestigkeit. Gleichzeitig demonstriert sie,

wie durch entschlossenes staatliches Handeln eine Krise globalen Ausmaßes eingedämmt

werden kann.

[...]

Die Corona-Krise ist eine Zäsur. Durch sie wird so viel ökonomisch, ökologisch und sozial

65 Fragwürdiges schonungslos offengelegt, dass eine Kurskorrektur unumgänglich ist. Das Fens-

ter der Möglichkeiten steht dafür heute so weit offen wie nie zuvor. Auf allen Ebenen: Wirt-

schaft, Politik und Zivilgesellschaft.

Wir sollten diese Chance nutzen – mutig und entschlossen.

1 resilient: widerstandsfähig

2 Leopoldina: Nationale Akademie der Wissenschaften

3 Green Deal: Konzept der Europäischen Union mit dem Ziel, bis 2050 die Netto-Emissionen von Treibhausgasen auf null zu reduzieren

Zur Autorin:

Meike Gebhard ist Umweltökonomin und Geschäftsführerin von Utopia.de, einer Internetplattform für nachhaltigen Konsum.

Teilaufgabe 1 a)

Analysieren Sie, welche Position die Autorin im Text zum Zusammenhang von Wirtschafts- und Umweltpolitik vertritt und wie sie diese argumentativ begründet.

[30 Punkte]

Teilaufgabe 1 b)

Erläutern Sie unter Heranziehung von zwei Textbelegen, welche Aufgabe der Staat aus Sicht der Autorin in einem nachhaltig ausgerichteten Wirtschaftssystem übernehmen sollte.

[16 Punkte]

Teilaufgabe 3

Erörtern Sie, ob ein umweltpolitisches Instrument Ihrer Wahl (z. B. Emissionshandel, $\text{CO}_2$-Steuer) ein zentraler Baustein der deutschen Umweltpolitik sein sollte. Beziehen Sie dabei seine wirtschaftlichen und seine sozialen Auswirkungen ein und berücksichtigen Sie ebenso die Position der Autorin.

[30 Punkte]

Materialgrundlage

Meike Gebhard: Klimaneutral mit Ansage – Die große Chance nach der Corona-Krise.

In: Frankfurter Rundschau online vom 06. Juni 2020 (gekürzt).

URL: https://www.fr.de/panorama/fr-serie-welt-nach-corona-klimaneutral-ansage-13789502.html (Zugriff am 31.03.2021)

Meike Gebhard

Klimaneutral mit Ansage – Die große Chance nach der Corona-Krise

[...]

Der anstehende wirtschaftliche Neustart nach der Corona-Krise bietet die große Chance, die

Weichen in Richtung Nachhaltigkeit, Klimaschutz und mehr Fairness in den globalen Liefer-

ketten zu stellen. Voraussetzung dafür sind verbindliche Rahmensetzungen, damit unnachhal-

tiges, klimaschädigendes Verhalten und Menschenrechtsverletzungen nicht länger ein Wett-

5 bewerbsvorteil sind.

[...]

Mediale und politische Aufmerksamkeit bekommen auch jene Forderungen, die den (ver-

meintlichen!) Konflikt zwischen wirtschaftlicher Prosperität auf der einen und ökologischer

und sozialer Nachhaltigkeit auf der anderen Seite in den Mittelpunkt stellen. Ihre Position:

Wegen der Corona-Krise hätten Unternehmen sowie öffentliche und private Haushalte künftig

10 so geringe finanzielle Spielräume, dass Wachstum und Jobs absolute Priorität genießen soll-

ten. So fordern insbesondere die Lobbyverbände von Industrien, die sich als weniger resilient 1

erwiesen haben, dass unliebsame staatliche Regulierungen oder Gesetzesvorhaben zu Liefer-

ketten, Nachhaltigkeit oder Klimaschutz zurückgefahren werden sollten. [...] Die Automobil-

branche versucht, die angekündigte Verschärfung der CO 2 -Grenzwerte von Autos zu verhin-

15 dern, und fordert gleichzeitig Kaufprämien für Neuwagen – egal, wie viel CO 2 sie ausstoßen.

Airlines intervenieren gegen Kerosinsteuern und der Bauern-Dachverband versucht, Land-

wirte vor längst überfälligen schärferen Umweltauflagen zu bewahren.

[...]

In den vergangenen Wochen begegnet man aber auch einer gänzlich anderen Haltung, die

darauf hoffen lässt, dass aus der Coronavirus-Pandemie Lehren für die Zukunft gezogen wer-

20 den: So stellt die Leopoldina 2 in ihrem im April veröffentlichten Gutachten fest: „Angesichts

der tiefen Spuren, welche die Coronavirus-Krise hinterlassen wird, vor allem aber wegen der

mindestens ebenso bedrohlichen Klima- und Biodiversitäts-Krise kann es nicht einfach eine

Wiederherstellung des vorherigen Status geben... Staatliche Maßnahmen, die nach dem Ab-

klingen der Pandemie wirtschaftliche Tätigkeit wieder anstoßen, sollten daher die Kriterien

25 der Nachhaltigkeit in den Vordergrund stellen.“ [...] Auch die Entscheidungsträger bei der

EU wollen an ihrem „Green Deal“ 3 festhalten und dafür Sorge tragen, dass Konjunkturpakete

in Folge des Covid-19-Ausbruchs nicht gegen die Prinzipien des European Green Deal ver-

stoßen dürfen. [...]

Der Umbau zu einer klimaneutralen Wirtschaft, der Schutz der Artenvielfalt und die Umge-

30 staltung der Agrar- und Lebensmittelindustrie bieten den Gesellschaften Europas die histori-

sche Chance, wirtschaftlichen Wiederaufbau und Nachhaltigkeit zu verzahnen, neue Jobs zu

schaffen und dazu beizutragen, unsere Gesellschaften widerstandsfähiger zu machen. [...]

Ein erfolgreicher Post-Corona-Weg Richtung Nachhaltigkeit ist ohne starkes staatliches Han-

deln und klare Rahmensetzungen durch den Gesetzgeber schwer vorstellbar. Bislang setzt die

35 deutsche Politik vor allem auf freiwillige Selbstverpflichtungen der Wirtschaft, wenn es um

Nachhaltigkeitsanforderungen geht. Mit mäßigem Erfolg. Denn wenn es keine verbindlichen

Regeln für alle gibt, sind die „Guten“ allzu oft am Ende doch die „Dummen“.

Wer als Textilunternehmen existenzsichernde Löhne in den Herstellungsländern zahlen will,

wer Kaffee, Kakao oder Bananen zu fairen Preisen einkaufen will, muss seine Produkte ent-

40 sprechend teurer anbieten – und sieht sich dadurch oft mit Wettbewerbsnachteilen konfron-

tiert. Wer hingegen alle Verantwortung an die Zulieferer in den Herkunftsländern delegiert,

kann mit billigeren Produkten beim Verbraucher punkten. Menschenrechtsverletzungen und

Umweltzerstörung als Wettbewerbsvorteil – viel zu oft ist das der perverse Status quo.

Gleiches gilt beim Thema Klimaschutz: Noch wird klimaschädigendes Verhalten von Kon-

45 sumenten und Unternehmen mit Kosten- und Wettbewerbsvorteilen „belohnt“. Wer auf die

Zulassungszahlen von SUVs in Deutschland, die steigende Zahl von Flugbewegungen oder

den Fleischkonsum in Deutschland im vergangenen Jahrzehnt schaut, dem muss klar sein,

dass wir allein mit moralischen Appellen nicht zu einer CO 2 -neutralen Gesellschaft werden.

Sondern nur über einen angemessenen Preis. [...]

50 Lange Zeit dominierte bei Wirtschaft wie Politik die Überzeugung, dass Unternehmen das

Heft des Handelns in Form von freiwilligen Selbstverpflichtungen lieber selber in die Hand

nehmen sollten, statt sich vom Staat regulieren zu lassen. In jüngster Zeit dreht sich die Stim-

mung, in der Öffentlichkeit, bei Nichtregierungsorganisationen und auch bei vielen Unter-

nehmen. 2019 war das Jahr, in dem auf Nachhaltigkeitskonferenzen immer häufiger der Satz

55 zu hören war: „Ohne staatliche Regulierung kommen wir nicht weiter.“

In der Post-Corona-Zeit wiegt dieser Satz noch schwerer. Wenn die Krise eine Chance sein

soll für mehr Nachhaltigkeit, dann führt an staatlicher Regulierung im Sinne eines Green Deal

kein Weg vorbei.

[...]

Die Corona-Krise zeigt schonungslos, wohin uns die Vernichtung und Abnahme der Wider-

60 standsfähigkeit von Ökosystemen, der Klimawandel und endlos lange Lieferketten geführt

haben: zu mehr Verletzbarkeit und weniger Krisenfestigkeit. Gleichzeitig demonstriert sie,

wie durch entschlossenes staatliches Handeln eine Krise globalen Ausmaßes eingedämmt

werden kann.

[...]

Die Corona-Krise ist eine Zäsur. Durch sie wird so viel ökonomisch, ökologisch und sozial

65 Fragwürdiges schonungslos offengelegt, dass eine Kurskorrektur unumgänglich ist. Das Fens-

ter der Möglichkeiten steht dafür heute so weit offen wie nie zuvor. Auf allen Ebenen: Wirt-

schaft, Politik und Zivilgesellschaft.

Wir sollten diese Chance nutzen – mutig und entschlossen.

1 resilient: widerstandsfähig

2 Leopoldina: Nationale Akademie der Wissenschaften

3 Green Deal: Konzept der Europäischen Union mit dem Ziel, bis 2050 die Netto-Emissionen von Treibhausgasen auf null zu reduzieren

Zur Autorin:

Meike Gebhard ist Umweltökonomin und Geschäftsführerin von Utopia.de, einer Internetplattform für nachhaltigen Konsum.

Teilaufgabe 2

Stellen Sie zwei Indikatoren zur Messung von Wohlstand vor und gehen Sie dabei jeweils auf ihre Zusammensetzung bzw. Berechnung sowie auf ihre Aussagekraft ein.

[24 Punkte]

Indikator 1:

Indikator 2:

Thema: Friedens- und Sicherheitspolitik der EU – Sollte die militärische Zusammenarbeit vertieft werden?

Materialgrundlage

M 1: Michael Martens: Die Lehren aus Srebrenica

In: Frankfurter Allgemeine Zeitung online, 12. Juli 2020 (gekürzt; Anpassungen an die sprachliche Richtigkeit wurden vorgenommen).

Am Wochenende gedachte die Welt des Massakers von Srebrenica vor einem Vierteljahrhundert, und unter Europas Regierungsverantwortlichen herrschte weitgehend Einigkeit. „Srebrenica darf sich niemals wiederholen“, forderte Außenminister Heiko Maas. Ähnlich selbstverständlich äußerten sich viele europäische Amtsträger über den einzigen Völkermord in Europa nach 1945.

Auffällig dissonant in diesem Nie-wieder-Chor war die Stimme einer Bosnierin: Jasmila Žbanić, geboren 1974, hat in ihrer Jugend die Belagerung Sarajevos überlebt. Heute ist sie die bekannteste Regisseurin Bosniens. In ihren preisgekrönten, oft auf jahrelanger Recherche beruhenden Spielfilmen setzt sie sich mit Krieg und Nachkrieg in ihrer Heimat auseinander. Ihr neuestes Werk, das die Kinos wegen coronabedingter Verzögerungen noch nicht erreicht hat, ist eine Verfilmung des Massakers von Srebrenica. Žbanić sagt: „Machen wir uns nichts vor: Wenn Srebrenica jetzt wieder geschähe, würde die EU wiederum keinen Finger rühren.“

Damit trifft die Regisseurin einen wunden Punkt. Zwar sollte bei der Debatte über den Genozid von Srebrenica nicht vergessen werden, dass daran erstens, zweitens und drittens der bosnisch-serbische General Ratko Mladić und seine Männer die Schuld tragen. Sie haben gemordet. Doch die Nato und die EU-Staaten hätten die militärische Macht gehabt, das Massaker zu verhindern.

[...]

Sie haben es aber nicht getan, weil der Westen das serbische Mordbrennen jahrelang nur mit Resolutionen, Appellen und „Friedenskonferenzen“ beantwortet hat, die in Wirklichkeit eine spanische Wand zur Fortsetzung des Krieges waren. Vor allem in Paris und noch deutlicher in London wurde die serbische Politik der „ethnischen Säuberung“ lange begünstigt. Aber es gab wohl auch in anderen Hauptstädten Kräfte, die keine schlaflosen Nächte hatten, solange sich die mörderische Gewalt der großserbischen Aggression vor allem gegen Muslime richtete.

Wäre Europa heute handlungsfähiger, wenn sich auf dem eigenen Kontinent oder vor seiner Haustür eine ähnliche Tragödie ankündigte? Die Europäische Union ist umgeben von Akteuren und geopolitischen Konkurrenten, die Kriege führen, um ihre politischen Ziele zu erreichen. Wladimir Putins Russland und die Türkei des Recep Tayyip Erdogan setzen wie selbstverständlich auf militärische Mittel, um im Kaukasus, in der Ukraine, in Syrien und anderswo ihre Ziele zu erreichen. [...] Und wie reagieren die EU und ihre Mitgliedstaaten? Man bemüht die Phrase, dass es für diesen oder jenen Konflikt keine militärische Lösung gebe. Man gibt zu bedenken, kritisiert, mahnt (gegebenenfalls auch eindringlich) oder verurteilt (in höchster Eskalationsstufe sogar scharf).

Einerseits hat diese Haltung etwas Gutes. Die in der EU vereinten Europäer haben in zwei Weltkriegen tief in die Abgründe der Massengräber geschaut und Lehre daraus gezogen. Deswegen sind in weiten Teilen Europas die Zeiten vorbei, in denen man glaubte, allein durch Eisen und Blut die großen Fragen der Zeit entscheiden zu können. Doch Europas große Nachbarn und andere weltpolitische Akteure sehen das anders. So können Erdogan und Putin im Schatten des europäischen Zeigefingers Dörfer in Syrien bombardieren, wie es ihnen beliebt.

Das gelegentlich durchaus zu hörende Klagen über die Untätigkeit der europäischen Politik angesichts des Blutvergießens in der näheren Umgebung übersieht allerdings oft, dass diese Politik nur ein Ausfluss der gesellschaftlichen Stimmung in den Mitgliedsländern der EU ist. Europas militärische Untätigkeit ist Wählerwille. Aber bei der Forderung, es gelte „Fluchtursachen zu bekämpfen“ kann mitunter auch das letzte Wort entscheidend sein. Es kann Konstellationen geben, da geht es zunächst einmal ums Kämpfen, nicht ums Brunnenbohren. So war es auch damals in Srebrenica.

Spätestens am 11. Juli 1995 wäre der sich anbahnende Völkermord von Srebrenica nur noch auf eine einzige Art und Weise zu verhindern gewesen. Nicht durch das Verteilen von Flugblättern gegen Gewalt in deutschen Fußgängerzonen, nicht durch Mahnungen zum Gewaltverzicht an „die Kriegsparteien“, sondern einzig und allein durch Luftangriffe auf die serbischen Stellungen. Weil das nicht geschehen ist, ist geschehen, was geschehen ist.

Wer es also nicht nur im Präteritum ernst meint mit dem „Nie-wieder“, muss über militärische Lösungen wenigstens zu reden bereit sein. Das heißt nicht, dass Europa nun den Weltpolizisten spielen sollte. Dazu sind die westeuropäischen Demokratien militärisch ohnehin eher nicht in der Lage. Hilfreich wäre eine Debatte, in der militärische Politikansätze eine Option für den Fall der Fälle darstellen. Das ist eine Lehre aus Srebrenica.

M 2: Karikatur von Thomas Meitsch (Schwarwel)

1. a)

Analysieren Sie den Text M 1 hinsichtlich der Haltung des Autors und seiner Argumentation zur Notwendigkeit, die europäische Friedens- und Sicherheitspolitik zu vertiefen. [30 Punkte]

1. b)

Interpretieren Sie die Karikatur M 2 mit Blick auf die Haltung des Karikaturisten zum friedens- und sicherheitspolitischen Handeln der EU in Syrien und vergleichen Sie anschließend die Haltung des Autors von M 1 mit derjenigen des Karikaturisten. [16 Punkte]

2.

Stellen Sie dar, welche Bedeutung die europäische Integration nach dem Zweiten Weltkrieg für Demokratie und Menschenrechte hatte, und stellen Sie die Grundannahmen und Bestandteile eines Modells der Friedensforschung dar (z. B. das Zivilisatorische Hexagon von Senghaas oder das Gewaltdreieck von Galtung). [24 Punkte]

3.

Erörtern Sie unter Einbezug der Haltung des Autors, ob eine vertiefte europäische Integration im militärischen Bereich angestrebt werden sollte. Beziehen Sie dabei sowohl die deutsche als auch die gesamteuropäische Sicht ein. [30 Punkte]

Thema:

Sanktionen gegen Arbeitsverweigerung – ein geeignetes Mittel der Sozialpolitik?

Dietrich Creutzburg

Der Hartz-IV-Wahlkampf beginnt

[...]

Dass die SPD und mit ihr die Grünen gerade jetzt Rezepte für einen weitreichenden Umbau

des Hartz-IV-Systems 1 auf den Markt werfen, lässt sich mit parteitaktischer Betriebsamkeit

zu Beginn eines Wahljahrs erklären. Dass es dabei nicht vorrangig um dringende Erforder-

nisse in der Corona-Krise geht, ist offenkundig. Während Unternehmen immer mehr unter

5 Druck geraten, ihren Betrieb wegen der Pandemielage um- oder einzustellen, fahren etliche

Politiker und Parteien routiniert ihre Wahlkampfapparate hoch.

Die Geldleistungen für Hartz-IV-Bezieher sind jedenfalls gerade erst angehoben worden: Die

Regelsätze für alleinstehende Erwachsene stiegen zum 1. Januar um 3,2 Prozent und die Sätze

für Kinder um bis zu 14 Prozent. Ein Paar mit drei Kindern von 4, 12 und 15 Jahren hatte

10 bisher einen Regelbedarf von 2536 Euro im Monat, worin in diesem Fall Wohnkosten von

872 Euro enthalten sind. Nun gibt es 2643 Euro – und falls die Miete gestiegen ist, zahlt auch

dafür das Amt.

Trotzdem hat SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil nun einen Gesetzentwurf mit grundlegen-

den Änderungen vorgelegt – weit über das hinaus, was sich als sachpolitisch naheliegender

15 Handlungsbedarf definieren ließe. Hierunter könnte man eine Neuregelung der Sanktionen

gegen Hilfebezieher fassen, die Arbeit verweigern; dazu liegt ein unerledigter Auftrag des

Bundesverfassungsgerichts von 2019 auf dem Tisch der Regierung. Man kann auch fragen, ob

die bis Ende März befristeten Corona-Sonderregeln für einen leichteren Zugang zu Arbeits-

losengeld II noch einmal verlängert werden sollen – die Pandemie ist dann wohl noch nicht

20 vorbei.

Dieser erleichterte Zugang besteht darin, dass auch Antragsteller mit einigen finanziellen

Rücklagen schnell Geldleistungen erhalten, falls ihnen plötzlich Einkommen weggebrochen

ist – ob als Selbständige oder als Kurzarbeiter. Auch auf die Größe der Wohnung kommt es

derzeit nicht an, der Staat finanziert die tatsächlichen Kosten, selbst wenn sie die üblichen

25 Grenzen überschreiten. Die Bewilligungen gelten zunächst für sechs Monate; wo sie bis März

ablaufen, können weitere sechs Monate hinzukommen.

[...]

Doch nun geht es auf einmal darum, ob die als Antwort auf eine plötzliche Beschränkung des

Wirtschaftslebens eingeführten Lockerungen zum Dauerzustand werden sollen. Darüber zu dis-

30 kutieren ist nicht verboten. Derlei mal eben im Vorbeigehen neu festzulegen wäre aber völlig

falsch. Denn es geht hier um Grundsatzfragen, die sorgfältiger Abwägung bedürfen – gerade

im Zusammenspiel mit anderen Elementen des Hartz-IV-Regelwerks: Bisher ist Hartz IV Teil

der sozialstaatlichen Fürsorge für Bedürftige, denen kein anderes Einkommen und keine andere

Hilfe in ausreichender Höhe zur Verfügung stehen. Wer das ändern will, sollte genau klären,

35 welches Bild von Sozialstaat er vor Augen hat – einschließlich der Frage, ob das Motiv eines

bedingungslosen Grundeinkommens darin aufscheint. Für Grüne und Linke dürfte das klar

sein, im Fall der einstigen Arbeiterpartei SPD ist es noch nicht so evident.

Die Wirklichkeit klärt sich indes an zwei Kernfragen: Wie stehen die Parteien zu Sanktionen

gegen Arbeitsverweigerung? Und welche Rolle hat für sie eine aktivierende Hilfe, die Ein- und

40 Aufstieg in Beschäftigung als zentrales Ziel definiert? Wer das System für mehr Menschen

öffnet, gleichzeitig Sanktionen streicht und sonst daran werkelt, Hilfebeziehern durch ein

„Weiterentwickeln“ von Sozialtransfers zu einem Leben mit möglichst geringen Einschrän-

kungen zu verhelfen, der muss sich dazu nicht mehr positionieren. Er hat es schon getan.

Ganz so weit geht Heils Entwurf zwar nicht. Aber er verknüpft den gelockerten Zugang zu

45 Hartz IV mit milderen Sanktionen; den gerichtlich gesteckten Spielraum dafür schöpft er nicht

aus. Diskussionswürdig wäre jedoch auch ein anderer Ansatz: ein erleichterter Zugang – aber

mit besonders klaren, harten Anforderungen an die Bereitschaft, sich aus dem Hilfesystem

wieder herauszuarbeiten.

[...]

50 Wer aus einer stabilen Arbeit heraus unvermutet in Not gerät, fühlt sich leicht doppelt ge-

straft, falls der Sozialstaat gleich den Umzug in eine kleinere Wohnung und die Auflösung

der Ersparnisse fordert, bevor er hilft. Hier etwas längere Schonfristen zu gewähren kann

sogar motivierend wirken. Umso weniger darf dann aber das Ziel der Hilfe aus dem Blick

geraten – zügig wieder auf eigene Füße zu kommen, notfalls unter Inkaufnahme eines beruf-

55 lichen Statusverlusts.

Solche Fragen werden spätestens dann in neuer Schärfe gestellt, wenn die Schäden der aktuel-

len Krise klarer zutage treten. Auch CDU und CSU wären gut beraten, sich programmatisch

auf neue Debatten über „Abstiegsängste der Mittelschicht“ vorzubereiten – bevor sie irgend-

wann aus Versehen in ein bedingungsloses Grundeinkommen hineinstolpern. Eilbedürftig ist

60 das alles aber derzeit nicht. Es könnte Stoff für einen interessanten Wahlkampf sein.

1 Hartz IV: Umgangssprachlicher Begriff für das Arbeitslosengeld II (ALG II), welches der Sicherung des Lebensunterhalts dient. Als Bedingung sind leistungsberechtigte Personen dazu verpflichtet, alles zu tun, um ihre Hilfsbedürftigkeit zu beenden und an der Eingliederung in den Arbeitsmarkt mitzuwirken.

Zum Autor: Dietrich Creutzburg, geb. 1969, ist Journalist und arbeitet als Wirtschaftskorrespondent für die Frankfurter Allgemeine Zeitung.

Dietrich Creutzburg: Der Hartz-IV-Wahlkampf beginnt. In: Faz.net vom 13. Januar 2021 (aktualisiert; gekürzt; Anpassungen an die sprachliche Richtigkeit wurden vorgenommen). URL: https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/arm-und-reich/spd-plant-eilverfahren-der-hartz-iv-wahlkampf-beginnt-17142580.html (Zugriff am 25.09.2021)

Teilaufgabe 1

Beschreiben Sie, was unter dem Begriff „soziale Ungleichheit“ zu verstehen ist, und stellen Sie zu zwei Modellen sozialer Ungleichheit jeweils die Kriterien dar, anhand derer eine Einordnung erfolgt. [24 Punkte]

a)

b)

c)

Thema:

Sanktionen gegen Arbeitsverweigerung – ein geeignetes Mittel der Sozialpolitik?

Dietrich Creutzburg

Der Hartz-IV-Wahlkampf beginnt

[...]

Dass die SPD und mit ihr die Grünen gerade jetzt Rezepte für einen weitreichenden Umbau

des Hartz-IV-Systems 1 auf den Markt werfen, lässt sich mit parteitaktischer Betriebsamkeit

zu Beginn eines Wahljahrs erklären. Dass es dabei nicht vorrangig um dringende Erforder-

nisse in der Corona-Krise geht, ist offenkundig. Während Unternehmen immer mehr unter

5 Druck geraten, ihren Betrieb wegen der Pandemielage um- oder einzustellen, fahren etliche

Politiker und Parteien routiniert ihre Wahlkampfapparate hoch.

Die Geldleistungen für Hartz-IV-Bezieher sind jedenfalls gerade erst angehoben worden: Die

Regelsätze für alleinstehende Erwachsene stiegen zum 1. Januar um 3,2 Prozent und die Sätze

für Kinder um bis zu 14 Prozent. Ein Paar mit drei Kindern von 4, 12 und 15 Jahren hatte

10 bisher einen Regelbedarf von 2536 Euro im Monat, worin in diesem Fall Wohnkosten von

872 Euro enthalten sind. Nun gibt es 2643 Euro – und falls die Miete gestiegen ist, zahlt auch

dafür das Amt.

Trotzdem hat SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil nun einen Gesetzentwurf mit grundlegen-

den Änderungen vorgelegt – weit über das hinaus, was sich als sachpolitisch naheliegender

15 Handlungsbedarf definieren ließe. Hierunter könnte man eine Neuregelung der Sanktionen

gegen Hilfebezieher fassen, die Arbeit verweigern; dazu liegt ein unerledigter Auftrag des

Bundesverfassungsgerichts von 2019 auf dem Tisch der Regierung. Man kann auch fragen, ob

die bis Ende März befristeten Corona-Sonderregeln für einen leichteren Zugang zu Arbeits-

losengeld II noch einmal verlängert werden sollen – die Pandemie ist dann wohl noch nicht

20 vorbei.

Dieser erleichterte Zugang besteht darin, dass auch Antragsteller mit einigen finanziellen

Rücklagen schnell Geldleistungen erhalten, falls ihnen plötzlich Einkommen weggebrochen

ist – ob als Selbständige oder als Kurzarbeiter. Auch auf die Größe der Wohnung kommt es

derzeit nicht an, der Staat finanziert die tatsächlichen Kosten, selbst wenn sie die üblichen

25 Grenzen überschreiten. Die Bewilligungen gelten zunächst für sechs Monate; wo sie bis März

ablaufen, können weitere sechs Monate hinzukommen.

[...]

Doch nun geht es auf einmal darum, ob die als Antwort auf eine plötzliche Beschränkung des

Wirtschaftslebens eingeführten Lockerungen zum Dauerzustand werden sollen. Darüber zu dis-

30 kutieren ist nicht verboten. Derlei mal eben im Vorbeigehen neu festzulegen wäre aber völlig

falsch. Denn es geht hier um Grundsatzfragen, die sorgfältiger Abwägung bedürfen – gerade

im Zusammenspiel mit anderen Elementen des Hartz-IV-Regelwerks: Bisher ist Hartz IV Teil

der sozialstaatlichen Fürsorge für Bedürftige, denen kein anderes Einkommen und keine andere

Hilfe in ausreichender Höhe zur Verfügung stehen. Wer das ändern will, sollte genau klären,

35 welches Bild von Sozialstaat er vor Augen hat – einschließlich der Frage, ob das Motiv eines

bedingungslosen Grundeinkommens darin aufscheint. Für Grüne und Linke dürfte das klar

sein, im Fall der einstigen Arbeiterpartei SPD ist es noch nicht so evident.

Die Wirklichkeit klärt sich indes an zwei Kernfragen: Wie stehen die Parteien zu Sanktionen

gegen Arbeitsverweigerung? Und welche Rolle hat für sie eine aktivierende Hilfe, die Ein- und

40 Aufstieg in Beschäftigung als zentrales Ziel definiert? Wer das System für mehr Menschen

öffnet, gleichzeitig Sanktionen streicht und sonst daran werkelt, Hilfebeziehern durch ein

„Weiterentwickeln“ von Sozialtransfers zu einem Leben mit möglichst geringen Einschrän-

kungen zu verhelfen, der muss sich dazu nicht mehr positionieren. Er hat es schon getan.

Ganz so weit geht Heils Entwurf zwar nicht. Aber er verknüpft den gelockerten Zugang zu

45 Hartz IV mit milderen Sanktionen; den gerichtlich gesteckten Spielraum dafür schöpft er nicht

aus. Diskussionswürdig wäre jedoch auch ein anderer Ansatz: ein erleichterter Zugang – aber

mit besonders klaren, harten Anforderungen an die Bereitschaft, sich aus dem Hilfesystem

wieder herauszuarbeiten.

[...]

50 Wer aus einer stabilen Arbeit heraus unvermutet in Not gerät, fühlt sich leicht doppelt ge-

straft, falls der Sozialstaat gleich den Umzug in eine kleinere Wohnung und die Auflösung

der Ersparnisse fordert, bevor er hilft. Hier etwas längere Schonfristen zu gewähren kann

sogar motivierend wirken. Umso weniger darf dann aber das Ziel der Hilfe aus dem Blick

geraten – zügig wieder auf eigene Füße zu kommen, notfalls unter Inkaufnahme eines beruf-

55 lichen Statusverlusts.

Solche Fragen werden spätestens dann in neuer Schärfe gestellt, wenn die Schäden der aktuel-

len Krise klarer zutage treten. Auch CDU und CSU wären gut beraten, sich programmatisch

auf neue Debatten über „Abstiegsängste der Mittelschicht“ vorzubereiten – bevor sie irgend-

wann aus Versehen in ein bedingungsloses Grundeinkommen hineinstolpern. Eilbedürftig ist

60 das alles aber derzeit nicht. Es könnte Stoff für einen interessanten Wahlkampf sein.

1 Hartz IV: Umgangssprachlicher Begriff für das Arbeitslosengeld II (ALG II), welches der Sicherung des Lebensunterhalts dient. Als Bedingung sind leistungsberechtigte Personen dazu verpflichtet, alles zu tun, um ihre Hilfsbedürftigkeit zu beenden und an der Eingliederung in den Arbeitsmarkt mitzuwirken.

Zum Autor: Dietrich Creutzburg, geb. 1969, ist Journalist und arbeitet als Wirtschaftskorrespondent für die Frankfurter Allgemeine Zeitung.

Dietrich Creutzburg: Der Hartz-IV-Wahlkampf beginnt. In: Faz.net vom 13. Januar 2021 (aktualisiert; gekürzt; Anpassungen an die sprachliche Richtigkeit wurden vorgenommen). URL: https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/arm-und-reich/spd-plant-eilverfahren-der-hartz-iv-wahlkampf-beginnt-17142580.html (Zugriff am 25.09.2021)

Teilaufgaben 2 a), 2 b) und 3

2. a)

Analysieren Sie den Text hinsichtlich der Haltung des Autors und seiner Argumentation zu einer möglichen Reform des Arbeitslosengeldes II. [30 Punkte]

2. b)

Erläutern Sie anhand von zwei Belegen aus dem Text, welche Bezüge zu Prinzipien der sozialen Sicherung erkennbar sind. [16 Punkte]

3.

Erörtern Sie unter Berücksichtigung ökonomischer wie auch sozialer Gesichtspunkte, ob „Sanktionen gegen Arbeitsverweigerung“ (Z. 38 f.) ein Instrument der Sozialpolitik sein sollten. [30 Punkte]

Abiturprüfung 2022 – Sozialwissenschaften, Grundkurs (NT 4)

Thema: Globale Herausforderungen – Welche Rolle sollte Deutschland in der internationalen Politik spielen?

Materialgrundlage

António Guterres: Redebeitrag zur Sonderveranstaltung des Deutschen Bundestages aus Anlass des 75-jährigen Bestehens der Vereinten Nationen, Berlin, 18. Dezember 2020 (Auszug)

[...]

Meine Damen und Herren, 75 Jahre UNO in einem Jahr, in dem wir wie nie zuvor auf die Probe gestellt werden. [...]

5 Die Pandemie hat tiefe Bruchlinien offengelegt: Ungleichheiten, Ungerechtigkeit, unzureichende soziale Sicherheit. Überall haben die Schwächsten am meisten zu leiden. Es ist klar, dass globale Herausforderungen globale Lösungen brauchen. Dennoch fehlt es an internationaler Zusammenarbeit. Wir brauchen Weltoffenheit für eine bessere Zukunft. Dennoch sehen wir an zu vielen Orten die Tendenz zur Abschottung, eine Abkehr von den Werten der Aufklärung – Europas größtem Beitrag zur Zivilisation –, ein gefährliches Treiben in Richtung Irrationalität und eine Zunahme von Hetze, Antisemitismus, islamfeindlichem Fanatismus

10 und anderen Formen von Diskriminierung. Wir wissen aus der Geschichte, dass eine Politik, die auf Wut setzt, in die Katastrophe führt.

Meine Damen und Herren, bei allen Sorgen sehe ich Hoffnung und Deutschland die Samen dafür säen. Wir haben die gemeinsame Pflicht, diese Hoffnung zu nähren. Die Welt braucht Deutschland, so wie Deutschland die Welt braucht.

15 Drei Themen dazu: die Bekämpfung der Pandemie, die Förderung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit und zudem Aktionen gegen den Klimawandel.

Meine Damen und Herren, schon vor der Pandemie war Deutschland international für globale Gesundheit sehr aktiv. [...] Deutschland fördert das Ziel einer allgemeinen Gesundheitsversorgung und hilft Ländern in Krisen beim Aufbau. Auch haben Sie die zentrale Rolle der

20 WHO erkannt.

[...]

Ihre Solidarität hat überall auf der Welt Wirkung gezeigt. Dank der wichtigen Hilfe von Ländern wie Deutschland hat die UNO medizinische Versorgung an 172 Länder liefern können. 63 Länder haben zudem humanitäre Hilfe bekommen. [...]

25 Zudem müssen wir noch viel mehr tun, um die Not vieler Entwicklungsländer und von Ländern mit mittleren Einkommen zu lindern. Diese Länder stehen vor einer immensen Schulden- und Liquiditätskrise.

[...]

Meine Damen und Herren, damit wir Platz für Diplomatie und humanitäre Hilfe schaffen

30 können, habe ich mich für eine weltweite Waffenruhe ausgesprochen.

Deutschland war einer der wichtigen Förderer der Resolution des Sicherheitsrates für diese Initiative 1. Die Resolution wurde am ersten Tag der deutschen Präsidentschaft des Sicherheitsrats im Juli verabschiedet.

Deutschland ist in der ganzen Welt ein wichtiger Verbündeter in unserem Bemühen um Frie-

35 den. [...]

Darüber hinaus war und ist Deutschland ein unverzichtbarer Partner in der Friedenssicherung, der Friedenskonsolidierung und bei der humanitären Hilfe. [...]

Ich bitte Sie dringend, auch in Zukunft in all diesen Bereichen eine starke Führungsrolle einzunehmen.

40 Sie haben in Deutschland auch enorme Solidarität bewiesen gegenüber den Flüchtlingen aus Syrien und anderen Ländern. Deutschland hat viel zum Schutz von Flüchtlingen und deren Menschenrechten beigetragen. Die Menschenrechte müssen überall Realität im Leben der Menschen werden. Dabei geht es nicht um dieses oder jenes Recht, sondern um alle Rechte: die bürgerlichen, politischen, kulturellen, wirtschaftlichen und sozialen. [...]

45 Meine Damen und Herren, die größte Bedrohung für unsere Sicherheit geht nicht von Kriegen aus, sondern vom selbstmörderischen Krieg gegen die Natur.

Die Klimabedrohung ist eine Realität. Wir sehen, wie die Gefahren täglich mehr werden. Die Biodiversität bricht ein, Ökosysteme verschwinden, Wüsten breiten sich aus, Ozeane versauern und sind überfischt, Korallenriffe sterben. Es gibt apokalyptische Brände und Über-

50 schwemmungen, Orkane und Wirbelstürme und sengende Temperaturen 2. Ohne koordinierte Aktionen ist bis zum Ende des Jahrhunderts mit einer Erderwärmung um mehr als 3 Grad zu rechnen. Das ist eine Katastrophe.

Wir müssen an drei Fronten aktiv sein: Abschwächung, Finanzierung und Anpassung. In allen Bereichen ist Deutschland weltweit eine treibende Kraft. Vor einem Jahr kam es im Bundes-

55 tag zum Klimaschutzgesetz. Das ist beispielhaft.

Erst vor wenigen Tagen hat die EU unter deutscher Präsidentschaft das gleiche ambitionierte Ziel für 2030 beschlossen. Zudem hat sich Deutschland zum graduellen Kohleausstieg verpflichtet. Das Land entwickelt kreative Vorschläge für die soziale Dimension dieses Übergangs. Alle müssen Ihrem Beispiel folgen und sich am Aufbau einer globalen Koalition für

60 CO2-Neutralität beteiligen.

[...]

Meine Damen und Herren, es gibt noch viele andere Herausforderungen: Die Erosion 3 des nuklearen Abrüstungsregimes, die Rechtlosigkeit im Cyberraum, und die Liste geht weiter. Es gibt einen gemeinsamen Nenner für die Lösung: Globale Zusammenarbeit, und Deutsch-

65 land ist sich dessen bewusst.

[...]

Wenn wir in die Zukunft blicken, brauchen wir einen Multilateralismus, der Resultate liefert und zukunftsorientiert ist und nicht in der Welt von damals stecken bleibt. Sowohl der UNO-Sicherheitsrat als auch die Bretton-Woods-Gremien 4 sind beste Beispiele für diese Notwen-

70 digkeit.

Der Multilateralismus in diesem Jahrhundert muss vernetzt und inklusiv sein. Er muss über Regierungen hinausgehen und die Rolle der Zivilgesellschaft und der Städte, der Privatwirtschaft und der akademischen Institutionen anerkennen. Darin liegt seine Zukunft.

Mit der Unterstützung Deutschlands sind wir auf dem richtigen Weg.

75 [...]

Zum Redner: António Guterres, geb. 1949, ist ein portugiesischer Politiker und seit 2017 Generalsekretär der Vereinten Nationen.

1 Initiative, hier: Resolution 2532 des Sicherheitsrates, die den wiederholten Aufruf des Generalsekretärs zu einer globalen Waffenruhe im Jahr 2020 unterstützte und die unter deutschem Vorsitz im August 2020 verabschiedet wurde, um die Bereitstellung humanitärer Hilfe im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie zu sichern.

2 sengende Temperaturen: sehr große Hitze

3 Erosion, hier: fortschreitende Schwächung

4 Bretton-Woods-Gremien, hier: Internationaler Währungsfonds und Weltbank

1.

Stellen Sie drei in Artikel 1 der UN-Charta genannte Ziele der Vereinten Nationen (UN) dar und beschreiben Sie bei zwei Hauptorganen der UN jeweils deren Zusammensetzung und Aufgaben.

[24 Punkte]

2. a)

Analysieren Sie den Text hinsichtlich der Position des Redners und seiner Argumentation, wie globale Herausforderungen zu bewältigen sind.

[30 Punkte]

2. b)

Erläutern Sie, was der Redner über den Multilateralismus aussagt (vgl. Z. 67 – 73).

[16 Punkte]

3.

Gestalten Sie in der Rolle einer oder eines Abgeordneten des Deutschen Bundestages einen Redebeitrag, der auf die Ausführungen des UN-Generalsekretärs António Guterres antwortet. Gehen Sie dabei auf zwei der von ihm angesprochenen globalen Herausforderungen ein und entwickeln Sie dazu einen eigenen Vorschlag für die künftige Rolle Deutschlands in der internationalen Politik. Beziehen Sie außerdem Gesichtspunkte der europäischen Krisenbewältigung ein.

[30 Punkte]