Abitur NRW Sozialwissenschaften 2022 · LK · Haupttermin · Wirtschaft

Thema: Weniger staatliche Investitionen – Eine angemessene wirtschaftspolitische Maßnahme für die Zeit nach Corona?

M 1 · Uwe Jean Heuser: Die reine Leere

In: Zeit Online vom 28. Oktober 2020 (gekürzt)

[...] Jünger übertreiben gern die Lehre ihrer Meister, gerade wenn es um Wirtschaft geht. [...] Derzeit führen die Jünger eines [...] Meisters ihr Vorbild ad absurdum: John Maynard Keynes und seine Lehre vom starken Staat.

Um zu verstehen, was da los ist, muss man kurz zurückschauen.

Aus den Schriften des großen britischen Ökonomen entwickelte sich nach dem Zweiten Weltkrieg der Keynesianismus, dem zufolge der Staat die Wirtschaft stimulieren und die Konjunktur lenken kann. 1971 erklärte sogar der konservative US-Präsident Richard Nixon, er sei nun Keynesianer. In den Krisen der Siebzigerjahre setzte dann das Misstrauen gegen den Staat ein, die neoliberale Gegenrevolution begann und hörte nicht mehr auf. Erst 30 Jahre später, in der Finanzkrise, wurden die Regierungen wieder als Retter gefeiert, sodass der Keynes-Jünger und Nobelpreisträger Paul Krugman den ersten „keynesianischen Moment“ seit Langem ausrufen konnte.

Zu diesem historischen Moment gehörte nicht nur, dass der Staat Konjunkturpakete schnürte, sondern auch, dass die Zentralbank mit einer Geldschwemme die Zinsen am Boden hielt. Seither beherrschen die Staatsfreunde die wirtschaftliche Debatte, auch wenn sie sich manchmal noch als Underdog geben. Und der Staat traut sich wieder was: erweitert mit Früh- und Mütterrente das soziale Umverteilungssystem, legt Mindestlöhne fest, engagiert sich in der Technologieförderung, erhebt Sanktionen und neue Zölle gegen andere Länder.

Dann kommt 2020 – und Corona. Das Virus löst einen Schock aus, für den der Kapitalismus ausnahmsweise nichts kann. Der Staat wird zum Retter. Die europäische wie auch die amerikanische Zentralbank lassen der großen Geldschwemme eine noch größere folgen. Und was sagen die Keynesianer angesichts dieser Verausgabung des Staates in höchster Not? Mehr davon! So soll das neue Normal aussehen.

[...] Das Problem dabei ist eine Art selektiver Wahrnehmung. Warum konnte Deutschland denn so vehement auf die Pandemie reagieren und allein 2020 mehr als 200 Milliarden Euro zusätzliche Schulden machen? Warum konnte man den allermeisten Firmen helfen? Warum wurden immer noch weitere Hilfen erfunden, wenn eine Lobby nur laut genug rief? Die Antwort: Weil die Bundesrepublik als einziges führendes Industrieland im vergangenen Jahrzehnt solide wirtschaftete und den Anteil der Staatsschulden an der jährlichen Wirtschaftsleistung von rund 80 auf knapp 60 Prozent gedrückt hatte. Sie kann es sich leisten.

Das ist jedoch nur möglich, weil die Regierung den Lockrufen der Keynesianer im vergangenen Jahrzehnt nicht gefolgt ist. In beschleunigtem Takt forderten sie, Deutschland möge neue Schulden aufnehmen. Egal ob deutsche oder angelsächsische Ökonomen: Sie hielten es kaum aus, dass die Bundesrepublik sich von der internationalen Verschuldungslust nicht mitreißen ließ und an ihrer – als Konsequenz der Finanzkrise eingeführten – Schuldenbremse festhielt. Berlin solle in die Infrastruktur investieren, forderten sie etwa noch zu einer Zeit, als schon gefühlt jede zweite Autobahn- und Bahnbrücke zur Baustelle geworden war. Es sei gerade so günstig für den Staat, weil er sich Geld zum Nulltarif leihen könne oder sogar noch Negativzinsen hinzuerhalte.

Gegen den wütenden Rat der Keynesianer ist Deutschland bisher lieber den Vorschlägen von John Maynard Keynes selbst gefolgt. Vereinfacht gesagt, forderte der 1946 verstorbene Ökonom und Mathematiker in etwa das, was auch Josef dem Pharao in der Bibel deutet: in den fetten Jahren sparen, um in der Krise umso entschiedener handeln zu können. Aktive Konjunkturpolitik hat also zwei Seiten: Der Staat hält sich zurück, wenn die Wirtschaft läuft, und wirft sich ins Geschehen, wenn sie stockt. Genau diese Dialektik verdrängen die Keynesianer von heute, obwohl sie in der Pandemie so offensichtlich zutage tritt.

Man muss kein Sigmund Freud sein, um das zu erklären. Drei Jahrzehnte lang beherrschten die Prediger des freien Marktes die Debatte, weshalb nun die Gegenbewegung mit Vehemenz betrieben wird. Bloß liegt da ein Irrtum vor, weil sich die Diskurssherrschaft der Neoliberalen in Deutschland schon lange nicht mehr in der Politik niederschlug. Spätestens seit Angela Merkel Kanzlerin ist, geben die Wirtschaftsliberalen in Berlin kaum mehr den Ausschlag.

[...] Ein ums andere Mal hat Berlin sein Rettungsprogramm ausgeweitet, ohne zu warten, ob es denn nicht auch so tragen würde. Zum Beispiel gab es zu Beginn der Corona-Krise ein Notkreditprogramm für Firmen, bei dem Banken alle Anträge noch eingehend prüfen mussten – schon weil sie selbst einen Teil der Haftung übernahmen. Doch da ging noch mehr: Bald gab es Kredite, die zu hundert Prozent vom Staat garantiert wurden und von Geldhäusern nur noch marginal geprüft wurden. Also wuchs die Gefahr, dass sich auch Firmen Geld leihen konnten, die schon vor dem Virus schwach waren. Auch beim Kurzarbeitergeld wurde die großzügige Unterstützung noch einmal gesteigert, sodass sich weitere Firmen am Leben halten konnten, die es unter normalen Umständen nicht mehr geben sollte.

Neuer Wohlstand entsteht aus neuen Ideen und Unternehmen, nicht aus der Rettung jedes alten Betriebs.

[...] [W]er gerade den Staat mit noch mehr Kraft vollpumpt und ihn zum Alleskönner erhebt, sorgt unweigerlich für seine Überforderung. Auf einmal soll dieser Staat nicht nur mehr ausgeben, sondern auch am besten wissen, wer in der Wirtschaft überleben soll und wer nicht. Welche Technologien die Zukunft bestimmen und daher in Deutschland und Europa entwickelt werden müssen. Wer heimische Firmen kaufen darf und wer nicht.

Tatsächlich läuft der Staat den Unternehmerinnen und Unternehmern mit ihren Ideen dabei zwangsläufig hinterher. Deshalb entstehen auch stets verdeckte Kosten, wenn er selbst versucht, die Wirtschaft zu lenken. Stärke und Größe sind eben auch beim Gemeinwesen nicht dasselbe. Stark ist der Staat nicht, wenn er wächst und sich immer neue Aufgaben anmaßt, sondern wenn er effizient handelt und mit knappen Mitteln möglichst viel Wohlstand und Fairness schafft. Die Ausnahmesituation der Krise darf gerade nicht zur Regel werden.

Wir alle sollten uns an diese Weisheiten erinnern – und mal wieder Keynes lesen.

Zum Autor: Uwe Jean Heuser, geb. 1963, ist Volkswirt und Journalist. Zum Zeitpunkt der Veröffentlichung des Textes leitete er das Wirtschaftsressort der Wochenzeitung Die Zeit.

M 2 · Wirtschaftliche Eckdaten [Deutschlands]

Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung: Jahresgutachten 20/21, November 2020, S. 40 (Auszug)

Indikator

Einheit

2018

2019

2020¹

2021¹

Bruttoinlandsprodukt²

Wachstum in %

1,3

0,6

- 5,1

3,7

Private Konsumausgaben²,³

Wachstum in %

1,5

1,6

- 6,8

3,4

Konsumausgaben des Staates²

Wachstum in %

1,2

2,7

3,4

1,9

Finanzierungssaldo des Staates⁴

%

1,8

1,5

- 5,6

- 3,5

¹ Prognose des Sachverständigenrates. ² Preisbereinigt. Veränderung zum Vorjahr. ³ Einschließlich privater Organisationen ohne Erwerbszweck. ⁴ Einnahmen minus Ausgaben des Staates in Relation zum BIP.

Datenquelle: Statistisches Bundesamt, eigene Berechnungen.

1. a)

Analysieren Sie M 1 hinsichtlich der Haltung des Autors zur nachfrageorientierten Wirtschaftspolitik in Deutschland und seiner Argumentationsweise. (30 Punkte)

1. b)

Überprüfen Sie mithilfe der Daten in M 2, inwieweit die Bundesregierung zwischen 2018 und 2021 nachfrageorientierte Wirtschaftspolitik verfolgt hat. (16 Punkte)

2.

Stellen Sie das wirtschaftspolitische Konzept der Angebotsorientierung dar (Grundannahmen, Aufgabe des Staates, Maßnahmen und deren erwartete Wirkungen). (24 Punkte)

3.

Erörtern Sie unter Berücksichtigung der Haltung des Autors, ob der Staat nach der Bewältigung der Corona-Krise weniger investieren sollte. Beziehen Sie dabei sowohl eine ökonomische als auch eine soziale Sichtweise ein. (30 Punkte)

Abiturprüfung 2022 – Sozialwissenschaften/Wirtschaft, Leistungskurs

SW (WI) LK HT 2

Thema: Europäische Integration – Welche Rolle soll die Europäische Union (EU) in einer globalisierten Welt übernehmen?

Materialgrundlage

Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft 2020 vor dem Europäischen Parlament am 8. Juli 2020 in Brüssel (gekürzt)

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Frau Kommissionspräsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen im Europäischen Parlament, meine Damen und Herren,

5 es ist mir eine Freude, zu Beginn der deutschen EU-Ratspräsidentschaft vor dem Plenum des Europäischen Parlaments zu sprechen. […]

Uns allen ist bewusst, dass mein heutiger Besuch vor dem Hintergrund der größten Bewährungsprobe in der Geschichte der Europäischen Union stattfindet. Die weltweite Coronavirus-Pandemie hat auch in Europa Menschen hart und unerbittlich getroffen. […]

10 Unsere Wirtschaft wurde und wird europaweit schwer erschüttert. Millionen Beschäftigte haben ihren Arbeitsplatz verloren. Zusätzlich zu den Sorgen um ihre Gesundheit und die Gesundheit ihrer Familien ist bei vielen Bürgerinnen und Bürgern so auch noch die Angst um ihre wirtschaftliche Existenz dazugekommen. Sie alle brauchen jetzt unsere gemeinsame Unterstützung.

15 Um die Infektionsketten zu durchbrechen, mussten vorübergehend die elementarsten Grundrechte eingeschränkt werden. Das war ein sehr hoher Preis, denn für diese Grundrechte haben Generationen in Europa hart gerungen. Menschen- und Bürgerrechte sind das wertvollste Gut, das wir in Europa haben. Sie dürfen nur aus sehr gewichtigen Gründen und nur sehr kurzfristig eingeschränkt werden. Eine Pandemie darf nie Vorwand sein, um demokratische Prinzipien auszuhebeln. […]

20 In dieser historischen Phase übernimmt nun Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft. Diese Aufgabe erfüllt mich mit Respekt, aber auch mit großer Leidenschaft. Denn ich glaube an Europa. Ich bin überzeugt von Europa – nicht nur als Erbe der Vergangenheit, sondern als Hoffnung und Vision für die Zukunft.

25 Europa ist nicht nur etwas, das uns übergeben wurde, etwas Schicksalhaftes, das uns verpflichtet, sondern Europa ist etwas Lebendiges, das wir gestalten und verändern können. Europa nimmt uns keine Handlungsmöglichkeiten, sondern in einer globalisierten Welt gibt Europa uns erst welche. Nicht ohne, sondern nur mit Europa können wir unsere Überzeugungen und Freiheiten erhalten.

30 Dafür brauchen wir eben mehr denn je die Orientierung an den Grundrechten, zugleich mehr denn je die wechselseitige Unterstützung und den gemeinschaftlichen Zusammenhalt. […]

Die Pandemie hat uns allen nur zu deutlich vor Augen geführt, wie kostbar die Grundrechte sind, wie elementar die Freiheiten sind, die sie garantieren. Über den Schutz dieser Grundrechte wachen in der Europäischen Union starke Institutionen: die Europäische Kommission, der Europäische Gerichtshof und das Europäische Parlament. Die Grundrechte sind das erste, was mir in dieser Ratspräsidentschaft am Herzen liegt.

35 Gestützt und ergänzt werden muss das durch das zweite Prinzip, das Europa ausmacht: unseren Zusammenhalt. […] Allein kommt niemand durch diese Krise. Wir alle sind verwundbar. Europäische Solidarität ist nicht einfach nur eine humane Geste, sondern eine nachhaltige Investition. Europäischer Zusammenhalt ist nicht nur etwas, das politisch geboten ist, sondern etwas, das sich lohnen wird. […]

40 Gemeinsam mit dem französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron habe ich einen europäischen Aufbaufonds in Höhe von 500 Milliarden Euro vorgeschlagen. […] Ich bin davon überzeugt, dass die soziale Dimension ebenso entscheidend ist wie die wirtschaftliche. Ein sozial und wirtschaftlich gerechtes Europa ist für den demokratischen Zusammenhalt entscheidend. Es ist das beste Rezept gegen all jene, die unsere Demokratien schwächen und unsere Gemeinsamkeiten infrage stellen wollen. […]

45 In vielen Mitgliedstaaten warten die Europagegner nur darauf, die Krise für ihre Zwecke zu missbrauchen. All jenen müssen wir jetzt zeigen, wo der Mehrwert der Zusammenarbeit in der Europäischen Union liegt. Wir müssen zeigen, dass die Rückkehr zum Nationalismus nicht mehr, sondern weniger Kontrolle bedeutet und dass uns nur gemeinsames Handeln als Europa schützt und stärkt. […]

50 Aber gleichzeitig heißt das im Ergebnis immer auch, dass die Kraftanstrengung, die jetzt zum Wohle aller notwendig ist, nicht einseitig die wirtschaftlich starken Mitgliedstaaten über Gebühr belasten darf, sondern dass jeder von uns gefordert ist, sich in die Lage des anderen zu versetzen. Also bedenken Sie auch, was die einzelnen Mitgliedstaaten leisten können und was nicht – wirtschaftlich, gesellschaftlich und politisch. Bei all dem bitte ich Sie als europäische Abgeordnete heute um Ihre Unterstützung. Ich bin davon überzeugt, dass jeder in dieser Krise zur außergewöhnlichen Solidarität bereit ist. Deutschland ist es.

55 Die Bewältigung der Pandemie und ihrer Folgen wird unsere Ratspräsidentschaft prägen. Zugleich müssen wir immer auch die weiterhin bestehenden anderen großen Herausforderungen unserer Zeit im Blick haben. […]

Zunächst: der Klimawandel. […] Auch ich bin davon überzeugt, dass eine globale Lösung des Klimawandels nur dann möglich ist, wenn Europa eine Vorreiterrolle beim Klimaschutz einnimmt. Die Strategie für einen grünen Deal der Europäischen Kommission ist daher für uns eine wichtige Leitlinie. Mit ihrer engen Begleitung im Verlauf unserer Ratspräsidentschaft wollen wir den Wandel hin zu einer kohlenstoffneutralen Wirtschaft und Gesellschaft und zu einer grünen Wirtschaft mit starken und innovativen Unternehmen schaffen – einer Wirtschaft, die die natürlichen Lebensgrundlagen und die Wettbewerbsfähigkeit Europas für die kommenden Generationen schützt und stärkt. […]

60 Die weitere große Herausforderung […] ist der digitale Wandel. Wie auch der Klimaschutz erfordert er, dass wir unsere Art zu leben und zu wirtschaften nachhaltig ändern. Das löst bei vielen Menschen Angst aus – Angst vor dem Verlust von Vertrautem und Angst vor dem Tempo der Veränderung. Und das ist auch verständlich.

Aber lassen Sie mich sehr deutlich sagen: Das Engagement für die Digitalisierung wie für den Klimaschutz bedeutet nicht, dass wir alles Etablierte aufgeben und damit die Arbeitsplätze von Millionen Europäerinnen und Europäern aufs Spiel setzen. Im Gegenteil, es geht um einen notwendigen Wandel unserer Gesellschaft, der langfristig mehr Schutz und mehr Nachhaltigkeit bieten wird. […]

65 Wir können und müssen selbst entscheiden, wer Europa in dieser sich rasant verändernden Weltordnung sein will. Es kommt mehr denn je darauf an, ob wir es ernst meinen mit Europa und ob wir ein Europa wollen, das seine Freiheit und seine Identität auch in Zeiten der Globalisierung bewahrt. In dieser Lage ergibt sich die Notwendigkeit einer starken europäischen Außen- und Sicherheitspolitik. […]

Während der deutschen Ratspräsidentschaft wollen wir außerdem unsere Überlegungen darüber fortführen, ob wir in Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik am Einstimmigkeitsprinzip festhalten wollen oder nicht und welche Lehren Europa aus der Coronaviruskrise ziehen soll, zum Beispiel mit Blick darauf, wie Europas Souveränität im Gesundheitssektor gestärkt werden könnte.

70 Herr Präsident, Frau Kommissionspräsidentin, meine Damen und Herren, wollen wir Europa? Dann braucht es das, wovon ich heute gesprochen habe. Dann braucht es die Grundrechte und den Zusammenhalt. Dann braucht es Antworten auf den Klimawandel und die Digitalisierung. Dann braucht es Europas Verantwortung in der Welt. Dann müssen wir Europa grüner, digitaler und damit innovativer und wettbewerbsfähiger gestalten. Denn Europa soll international für eine Ordnung des Rechts und für Innovation und Nachhaltigkeit stehen. Das ist die Vision für Europa. […]

Herzlichen Dank!

Zur Rednerin und zum Material: Angela Merkel, geb. 1954, war von 2005 bis 2021 Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland. Vom 01. Juli bis zum 31. Dezember 2020 übernahm Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft.

1.

Stellen Sie dar, welche Bedeutung die europäische Integration für Demokratie und Menschenrechte hat, und greifen Sie dazu drei Stationen des Integrationsprozesses nach dem Zweiten Weltkrieg auf. [24 Punkte]

2. a)

Analysieren Sie die Rede von Angela Merkel hinsichtlich ihrer Positionierung und ihrer Argumentation zur Situation der EU. [30 Punkte]

2. b)

Erläutern Sie mithilfe von zwei Belegstellen aus dem Text, inwiefern Modelle der europäischen Integration darin erkennbar werden. [16 Punkte]

3.

Gestalten Sie in der Rolle eines Mitglieds des Europäischen Parlaments einen Redebeitrag, der auf die Rede Angela Merkels antwortet. Gehen Sie darin auf zwei globale Herausforderungen ein, die Merkel mit Blick auf die Rolle Europas in der Welt nennt, und entwickeln Sie einen eigenen Vorschlag zu einer dieser Herausforderungen. [30 Punkte]

Thema: Mehr Klimaschutz durch verstärkten Einsatz umweltpolitischer Instrumente in Deutschland?

Material M 1

Dirk Messner und Manish Bapna: Kipppunkt für den Klimaschutz

Aus: Zeit Online, 31. März 2021

[...]

Die Europäische Union hat sich ein anspruchsvolles Klimaziel gesetzt: um 55 Prozent sollen

die Treibhausgasemissionen bis 2030 reduziert werden, im Vergleich zu 1990. Die EU hält

zudem – trotz und mitten in der Corona-Krise – auch am European Green Deal fest, der, neben

Klimaschutz, weniger Schadstoffe in der Luft, im Boden, in den Gewässern und Meeren, zir-

5 kuläre Wirtschaft 1, mehr Investitionen in Biodiversität 2 und eine gesündere Landwirtschaft

voranbringen soll. Grüne Ökonomie als Antwort auf die Wirtschaftskrise, das ist neu!

Im Kontext der Finanzmarktkrise von 2008/09 galt nachhaltiges Wirtschaften als zu teurer

Luxus. Das Motto vor einer Dekade lautete Wachstum, Wachstum, Wachstum – ohne Adjek-

tive. Nun soll gut ein Drittel des 750-Milliarden-Euro-Zukunftspaktes der EU in Klimaschutz

10 und Nachhaltigkeit investiert werden. Hier findet gerade ein Leitbildwandel statt: Zunehmend

wird in Wirtschaft, Politik und Gesellschaft verstanden, dass es keine stabile und dynamische

Ökonomie ohne Klima- und Ökosystemschutz geben kann.

Kritische Stimmen gegenüber dem Projekt der EU-Kommission gab und gibt es dennoch.

Die zentrale Kritik lautet: Wenn die EU im Alleingang Richtung Klimaschutz und Nachhal-

15 tigkeit steuert, könnte das die Wettbewerbsfähigkeit schwächen, Jobs kosten, zur Verlagerung

klimaschädlicher Produktion ins Ausland führen, den europäischen Standort in der Weltwirt-

schaft unterminieren 3. Was helfen klimaneutraler Stahl, grüne Baustoffe, steigende CO 2 -Preise,

wenn der Rest der Welt nicht mitzieht und im Ergebnis Beschäftigung und Wohlstand in

Europa beschädigt würden?

20 [...]

Diese Argumentation hat in den letzten Jahren bereits an Überzeugungskraft verloren, weil

viele Länder wie China, Indonesien oder Kolumbien auch in Klimaschutz investiert haben.

Doch mit der Wahl von Joe Biden zum Präsidenten der Vereinigten Staaten verliert das Argu-

ment der Wettbewerbsverzerrung durch Klima- und Umweltschutz endgültig an Bedeutung.

25 Die Biden-Regierung ist dabei, ihrerseits Weichen für eine klimaverträgliche, grüne Moder-

nisierung der Wirtschaft zu stellen. Sie hat ein 1.900 Milliarden US-Dollar Konjunkturpro-

gramm vorgelegt, das die Bekämpfung der wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Corona-

Krise systematisch mit Klimaschutz und Nachhaltigkeit verbindet. [...]

Diese Konstellation eines doppelten Green Deal, in der EU und den USA, könnte zu einem

30 Kipppunkt für einen tiefgreifenden Richtungswechsel in der Weltwirtschaft werden. Sie

kommt gerade noch zur rechten Zeit. Vier weitere Jahre Trump hätten weltweit dazu geführt,

Anstrengungen ab- und auszubremsen, die globale Erwärmung doch noch auf deutlich unter

zwei Grad zu begrenzen. Nun müssen transatlantische Kräfte für den Klimaschutz und den

Aufbau einer klimaneutralen Weltwirtschaft rasch gebündelt werden, bevor sich das Fenster

35 für die Vermeidung katastrophalen Klimawandels schließt.

Der Klimaschutz, in den vergangenen vier Jahren verbrannte Erde im transatlantischen Ver-

hältnis, könnte nun zum Kristallisationspunkt 4 für eine erneuerte, global wirksame, eine Zei-

tenwende zur Nachhaltigkeit in Weltwirtschaft und -politik einleitende Zusammenarbeit zwi-

schen den USA und Europa werden. Was für eine historische Chance!

40 Es gibt gute Gründe für das Kipppunkt-Argument. Die USA und Europa stehen zusammen

für 28 Prozent des Welthandels, 31 Prozent des globalen GDPs 5, 42 Prozent der weltweiten

Direktinvestitionen, 44 Prozent der weltweiten Forschungs- und Entwicklungsaufwendun-

gen und 20 Prozent der globalen Treibhausgasemissionen. Wenn sich diese beiden Märkte

in Richtung gemeinsamer Umwelt- und Klimastandards bewegen, verschieben sich globale

45 Wachstums-, Handels- und Investitionsmuster. Entstünde ein transatlantischer Rahmen für

den Übergang zur klimaneutralen Wirtschaft, ein transatlantischer grüner Leitmarkt, könnte

ein Race to the Top 6 für Klimaschutz einsetzen.

[...]

Dies gilt umso mehr, als 2021 viele klimaverträgliche und wettbewerbsfähige Technologien

50 zur Verfügung stehen, die 2010 noch am Anfang ihrer Entwicklung standen: Erneuerbare

Energien, die vor einer Dekade ohne staatliche Subventionen chancenlos waren, sind heute in

vielen Weltregionen kostengünstiger als fossile Energieträger. 2010 gab es weltweit 17.000

Elektroautos, seitdem sind die Kosten für Batterien um 85 Prozent gesunken, die Reichweite

von E-Autos hat sich im Durchschnitt verdoppelt, zwei Millionen E-Autos sind derzeit welt-

55 weit unterwegs, Tendenz sehr schnell steigend – allein in Deutschland sollen es bis 2030 über

zwölf Millionen E-Fahrzeuge sein. Zudem werden am nahen Horizont mit Wasserstofftech-

nologien und der künstlichen Intelligenz nächste Durchbrüche sichtbar, die sogar klimaver-

trägliche Schwerindustrien immer wahrscheinlicher werden lassen.

Doch die Veränderungen in den USA und der EU könnten über die Schaffung grüner Märkte

60 hinausgehen. Wir sind Beobachter eines gesellschaftlichen und ökonomischen Perspektiv-

wechsels, der in seiner Tragweite an den New Deal des US-Präsidenten Franklin D. Roosevelt

erinnert, der zwischen 1933 bis 1938, als Antwort auf die damalige Weltwirtschaftskrise, um-

fassende Sozialreformen durchführte, Sozialversicherungen einführte und strenge Regulie-

rungen der Finanzmärkte durchsetzte.

65 [...]

Das Team um den Klimabeauftragten der Biden-Regierung, John Kerry, spricht nun erneut

von einer Zeitenwende zur Neuausrichtung der Marktwirtschaften. Im Zentrum stehen drei

Kernelemente: Erstens sollen Klimaschutz und grünes Wirtschaften zum Jobmotor werden.

Doch damit längst nicht genug: Kerry argumentiert zweitens, im Einklang mit der globalen

70 Klima- und Nachhaltigkeitsforschung, dass die Schaffung von Wohlstand grundsätzlich in

den lokalen und planetaren Grenzen der Ökosysteme stattfinden müsse, um eine Zivilisations-

und Erdsystemkrise im Verlaufe des 21. Jahrhunderts zu verhindern. Dafür ist eine grundle-

gende Entkopplung der Wohlstandsproduktion vom Umweltverbrauch notwendig. Drittens

wiederholt Kerry gebetsmühlenartig, dass all dies ohne massive Investitionen in internatio-

75 nale Gerechtigkeit nicht gelingen kann.

Diese Gesamtschau wird ähnlich von der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen

(einer Konservativen), dem EU-Vizepräsidenten Frans Timmermans (einem niederländi-

schen Sozialdemokraten) oder auch der Vorsitzenden der Grünen in Deutschland, Annalena

Baerbock, vorgetragen. „Grün“ ist keine Nische mehr. [...]

80 Erleben wir gerade den Übergang von der „Rhetorik der Nachhaltigkeit“ zur „Praxis der

Nachhaltigkeit“? Wenn die transatlantischen Partner nun im Gleichschritt und ambitioniert

umsetzen, was sie ankündigen, könnte die Tür zu einer großen Transformation zur Nachhal-

tigkeit tatsächlich weit geöffnet werden. [...] Der noch gestern von Präsident Trump (und

populistischen Kräften in Europa) gespaltene und abgeschriebene Westen könnte ein über-

85 raschendes Comeback einleiten und dazu beitragen, endlich die Weltwirtschaft mit dem Pla-

neten und der universellen Idee der Gerechtigkeit zu versöhnen. Leicht wird das nicht, aber

einen Versuch wäre es wert! Es gibt einige gute Gründe, hoffnungsvoll zu sein!

1 Zirkuläre Wirtschaft (auch: Kreislaufwirtschaft): Ein Modell der Produktion und des Verbrauchs, bei dem bestehende Materialien und Produkte so lange wie möglich geteilt, geleast, wiederverwendet, repariert, aufgearbeitet und recycelt werden.

2 Biodiversität: biologische Vielfalt

3 unterminieren, hier: destabilisieren

4 Kristallisationspunkt, hier: Ausgangspunkt, Schlüsselmoment

5 GDP (gross domestic product) (engl.): Bruttoinlandsprodukt (BIP)

6 Race to the Top (engl.): Rennen zur Spitze, hier: Überbietungswettbewerb. Zu verstehen im Gegensatz zum „Race to the Bottom“-Argument, das früher gegen einen Umweltschutz im Alleingang häufig ins Feld geführt wurde.

Zu den Autoren

Dirk Messner, geb. 1962, ist Politikwissenschaftler und seit 2020 Präsident des Umweltbundesamtes der Bundesrepublik Deutschland.

Manish Bapna, geb. 1970, ist Politik- und Wirtschaftswissenschaftler. Er ist Präsident und Geschäftsführer des Natural Resources Defence Council, einer international tätigen gemeinnützigen Umweltschutzorganisation mit Sitz in New York City, USA.

1. a)

Analysieren Sie, welche Position die Autoren zur Bedeutung der Klimapolitik in der Weltwirtschaft vertreten und wie sie ihre Argumentation im Text aufbauen. [30 Punkte]

2.

Stellen Sie zwei Grundprinzipien der Umweltpolitik und zwei umweltpolitische Instrumente dar und erklären Sie jeweils, wie diese Instrumente wirken. [24 Punkte]

3.

Erörtern Sie, inwiefern umweltpolitische Instrumente in Deutschland stärker genutzt werden sollten, und beziehen Sie dabei sowohl mögliche ökonomische als auch mögliche soziale Auswirkungen ein. [30 Punkte]

Teilaufgabe 1 b) – Magisches Sechseck

Material M 1

Dirk Messner und Manish Bapna: Kipppunkt für den Klimaschutz

Aus: Zeit Online, 31. März 2021

[...]

Die Europäische Union hat sich ein anspruchsvolles Klimaziel gesetzt: um 55 Prozent sollen

die Treibhausgasemissionen bis 2030 reduziert werden, im Vergleich zu 1990. Die EU hält

zudem – trotz und mitten in der Corona-Krise – auch am European Green Deal fest, der, neben

Klimaschutz, weniger Schadstoffe in der Luft, im Boden, in den Gewässern und Meeren, zir-

5 kuläre Wirtschaft 1, mehr Investitionen in Biodiversität 2 und eine gesündere Landwirtschaft

voranbringen soll. Grüne Ökonomie als Antwort auf die Wirtschaftskrise, das ist neu!

Im Kontext der Finanzmarktkrise von 2008/09 galt nachhaltiges Wirtschaften als zu teurer

Luxus. Das Motto vor einer Dekade lautete Wachstum, Wachstum, Wachstum – ohne Adjek-

tive. Nun soll gut ein Drittel des 750-Milliarden-Euro-Zukunftspaktes der EU in Klimaschutz

10 und Nachhaltigkeit investiert werden. Hier findet gerade ein Leitbildwandel statt: Zunehmend

wird in Wirtschaft, Politik und Gesellschaft verstanden, dass es keine stabile und dynamische

Ökonomie ohne Klima- und Ökosystemschutz geben kann.

Kritische Stimmen gegenüber dem Projekt der EU-Kommission gab und gibt es dennoch.

Die zentrale Kritik lautet: Wenn die EU im Alleingang Richtung Klimaschutz und Nachhal-

15 tigkeit steuert, könnte das die Wettbewerbsfähigkeit schwächen, Jobs kosten, zur Verlagerung

klimaschädlicher Produktion ins Ausland führen, den europäischen Standort in der Weltwirt-

schaft unterminieren 3. Was helfen klimaneutraler Stahl, grüne Baustoffe, steigende CO 2 -Preise,

wenn der Rest der Welt nicht mitzieht und im Ergebnis Beschäftigung und Wohlstand in

Europa beschädigt würden?

20 [...]

Diese Argumentation hat in den letzten Jahren bereits an Überzeugungskraft verloren, weil

viele Länder wie China, Indonesien oder Kolumbien auch in Klimaschutz investiert haben.

Doch mit der Wahl von Joe Biden zum Präsidenten der Vereinigten Staaten verliert das Argu-

ment der Wettbewerbsverzerrung durch Klima- und Umweltschutz endgültig an Bedeutung.

25 Die Biden-Regierung ist dabei, ihrerseits Weichen für eine klimaverträgliche, grüne Moder-

nisierung der Wirtschaft zu stellen. Sie hat ein 1.900 Milliarden US-Dollar Konjunkturpro-

gramm vorgelegt, das die Bekämpfung der wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Corona-

Krise systematisch mit Klimaschutz und Nachhaltigkeit verbindet. [...]

Diese Konstellation eines doppelten Green Deal, in der EU und den USA, könnte zu einem

30 Kipppunkt für einen tiefgreifenden Richtungswechsel in der Weltwirtschaft werden. Sie

kommt gerade noch zur rechten Zeit. Vier weitere Jahre Trump hätten weltweit dazu geführt,

Anstrengungen ab- und auszubremsen, die globale Erwärmung doch noch auf deutlich unter

zwei Grad zu begrenzen. Nun müssen transatlantische Kräfte für den Klimaschutz und den

Aufbau einer klimaneutralen Weltwirtschaft rasch gebündelt werden, bevor sich das Fenster

35 für die Vermeidung katastrophalen Klimawandels schließt.

Der Klimaschutz, in den vergangenen vier Jahren verbrannte Erde im transatlantischen Ver-

hältnis, könnte nun zum Kristallisationspunkt 4 für eine erneuerte, global wirksame, eine Zei-

tenwende zur Nachhaltigkeit in Weltwirtschaft und -politik einleitende Zusammenarbeit zwi-

schen den USA und Europa werden. Was für eine historische Chance!

40 Es gibt gute Gründe für das Kipppunkt-Argument. Die USA und Europa stehen zusammen

für 28 Prozent des Welthandels, 31 Prozent des globalen GDPs 5, 42 Prozent der weltweiten

Direktinvestitionen, 44 Prozent der weltweiten Forschungs- und Entwicklungsaufwendun-

gen und 20 Prozent der globalen Treibhausgasemissionen. Wenn sich diese beiden Märkte

in Richtung gemeinsamer Umwelt- und Klimastandards bewegen, verschieben sich globale

45 Wachstums-, Handels- und Investitionsmuster. Entstünde ein transatlantischer Rahmen für

den Übergang zur klimaneutralen Wirtschaft, ein transatlantischer grüner Leitmarkt, könnte

ein Race to the Top 6 für Klimaschutz einsetzen.

[...]

Dies gilt umso mehr, als 2021 viele klimaverträgliche und wettbewerbsfähige Technologien

50 zur Verfügung stehen, die 2010 noch am Anfang ihrer Entwicklung standen: Erneuerbare

Energien, die vor einer Dekade ohne staatliche Subventionen chancenlos waren, sind heute in

vielen Weltregionen kostengünstiger als fossile Energieträger. 2010 gab es weltweit 17.000

Elektroautos, seitdem sind die Kosten für Batterien um 85 Prozent gesunken, die Reichweite

von E-Autos hat sich im Durchschnitt verdoppelt, zwei Millionen E-Autos sind derzeit welt-

55 weit unterwegs, Tendenz sehr schnell steigend – allein in Deutschland sollen es bis 2030 über

zwölf Millionen E-Fahrzeuge sein. Zudem werden am nahen Horizont mit Wasserstofftech-

nologien und der künstlichen Intelligenz nächste Durchbrüche sichtbar, die sogar klimaver-

trägliche Schwerindustrien immer wahrscheinlicher werden lassen.

Doch die Veränderungen in den USA und der EU könnten über die Schaffung grüner Märkte

60 hinausgehen. Wir sind Beobachter eines gesellschaftlichen und ökonomischen Perspektiv-

wechsels, der in seiner Tragweite an den New Deal des US-Präsidenten Franklin D. Roosevelt

erinnert, der zwischen 1933 bis 1938, als Antwort auf die damalige Weltwirtschaftskrise, um-

fassende Sozialreformen durchführte, Sozialversicherungen einführte und strenge Regulie-

rungen der Finanzmärkte durchsetzte.

65 [...]

Das Team um den Klimabeauftragten der Biden-Regierung, John Kerry, spricht nun erneut

von einer Zeitenwende zur Neuausrichtung der Marktwirtschaften. Im Zentrum stehen drei

Kernelemente: Erstens sollen Klimaschutz und grünes Wirtschaften zum Jobmotor werden.

Doch damit längst nicht genug: Kerry argumentiert zweitens, im Einklang mit der globalen

70 Klima- und Nachhaltigkeitsforschung, dass die Schaffung von Wohlstand grundsätzlich in

den lokalen und planetaren Grenzen der Ökosysteme stattfinden müsse, um eine Zivilisations-

und Erdsystemkrise im Verlaufe des 21. Jahrhunderts zu verhindern. Dafür ist eine grundle-

gende Entkopplung der Wohlstandsproduktion vom Umweltverbrauch notwendig. Drittens

wiederholt Kerry gebetsmühlenartig, dass all dies ohne massive Investitionen in internatio-

75 nale Gerechtigkeit nicht gelingen kann.

Diese Gesamtschau wird ähnlich von der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen

(einer Konservativen), dem EU-Vizepräsidenten Frans Timmermans (einem niederländi-

schen Sozialdemokraten) oder auch der Vorsitzenden der Grünen in Deutschland, Annalena

Baerbock, vorgetragen. „Grün“ ist keine Nische mehr. [...]

80 Erleben wir gerade den Übergang von der „Rhetorik der Nachhaltigkeit“ zur „Praxis der

Nachhaltigkeit“? Wenn die transatlantischen Partner nun im Gleichschritt und ambitioniert

umsetzen, was sie ankündigen, könnte die Tür zu einer großen Transformation zur Nachhal-

tigkeit tatsächlich weit geöffnet werden. [...] Der noch gestern von Präsident Trump (und

populistischen Kräften in Europa) gespaltene und abgeschriebene Westen könnte ein über-

85 raschendes Comeback einleiten und dazu beitragen, endlich die Weltwirtschaft mit dem Pla-

neten und der universellen Idee der Gerechtigkeit zu versöhnen. Leicht wird das nicht, aber

einen Versuch wäre es wert! Es gibt einige gute Gründe, hoffnungsvoll zu sein!

1 Zirkuläre Wirtschaft (auch: Kreislaufwirtschaft): Ein Modell der Produktion und des Verbrauchs, bei dem bestehende Materialien und Produkte so lange wie möglich geteilt, geleast, wiederverwendet, repariert, aufgearbeitet und recycelt werden.

2 Biodiversität: biologische Vielfalt

3 unterminieren, hier: destabilisieren

4 Kristallisationspunkt, hier: Ausgangspunkt, Schlüsselmoment

5 GDP (gross domestic product) (engl.): Bruttoinlandsprodukt (BIP)

6 Race to the Top (engl.): Rennen zur Spitze, hier: Überbietungswettbewerb. Zu verstehen im Gegensatz zum „Race to the Bottom“-Argument, das früher gegen einen Umweltschutz im Alleingang häufig ins Feld geführt wurde.

Zu den Autoren

Dirk Messner, geb. 1962, ist Politikwissenschaftler und seit 2020 Präsident des Umweltbundesamtes der Bundesrepublik Deutschland.

Manish Bapna, geb. 1970, ist Politik- und Wirtschaftswissenschaftler. Er ist Präsident und Geschäftsführer des Natural Resources Defence Council, einer international tätigen gemeinnützigen Umweltschutzorganisation mit Sitz in New York City, USA.

1. b)

Erläutern Sie unter Heranziehung von zwei Textbelegen, welche Beziehungen zwischen den Zielen des magischen Sechsecks bestehen können. [16 Punkte]

Lisandra Flach und Martin T. Braml

Bedeutet Corona das Ende der Globalisierung?

[...]

Die Corona-Pandemie ist in vielerlei Hinsicht eine Zäsur. Sie zeigte die Anfälligkeiten und

Schwächen unserer Gesellschaften und Volkswirtschaften auf dramatische Weise auf. Auch

der globale Warenaustausch erwies sich als krisenanfällig. Das wirft die Frage auf, wie sich

die Globalisierung unter dem anhaltenden Eindruck von Covid-19 verändern wird.

5 In Normalzeiten organisieren freie Märkte komplexe Produktionsschritte, verteilen diese hoch-

effizient auf die entsprechenden Akteure in verschiedenen Ländern, nutzen dabei Speziali-

sierungsvorteile durch internationale Arbeitsteilung aus und schaffen somit eine optimale

Güterversorgung zu niedrigen Preisen – und das just in time 1. Doch die Corona-Pandemie

unterbrach viele Lieferketten durch Grenzkontrollen, Exportverbote und Lockdowns, der

10 Ausfall einiger Zulieferer legte ganze Wertschöpfungsketten lahm. Viele Branchen waren

betroffen: vom Autobauer bis zum Netzwerkausrüster.

Aber: Hätte es bessere Alternativszenarien als unsere offenen und verflochtenen Volkswirt-

schaften gegeben? Eine Studie des ifo Instituts 2 zeigt, dass die wirtschaftlichen Folgen der

Pandemie nur marginal kleiner gewesen wären, wenn die globalen Produktionsnetzwerke

15 reduziert und die Produktion nach Hause zurückverlagert worden wäre. Gleichzeitig würde

dies in Deutschland zu enormen Wohlstandsverlusten führen, da das Land stark vom Export

abhängig ist. 17 Prozent der hiesigen Wertschöpfung finden über globale Wertschöpfungs-

ketten statt, weltweit sind es zwölf Prozent.

[...] Dass eine Pandemie mit erheblichen ökonomischen Störungen einhergeht, ist offenkun-

20 dig. Das ist aber nicht in erster Linie ein Problem des internationalen Handels. Beispielsweise

setzten die Lockdowns global zu unterschiedlichen Zeitpunkten ein, weshalb Produktions-

ausfälle teilweise durch Importe ersetzt werden mussten. Außerdem wurden die Grenzen für

Waren auch schnell wieder geöffnet, eine umfassende Güterversorgung war zu keinem Zeit-

punkt ernsthaft gefährdet. Engpässe wie etwa bei Atemschutzmasken oder Desinfektionsmit-

25 teln entstanden hauptsächlich nachfrageseitig aufgrund des pandemiebedingt gestiegenen

Bedarfs. Angebotsseitig wurde die Produktion ausgeweitet, nach kurzer Zeit waren Spezial-

güter nicht mehr knapp.

Trotzdem muss man fragen, wie Wertschöpfungsketten widerstandsfähiger gegenüber solchen

Schocks werden können. Störungen des Welthandels haben derzeit ihren Ursprung nicht nur

30 in der Pandemie, sondern auch in Naturkatastrophen und politischen Entscheidungen, bei-

spielsweise im Handelsstreit zwischen den USA und China. Lieferrisiken und Versorgungs-

unsicherheiten müssen somit gerade ohnehin laufend neu bewertet werden.

In diesem Zusammenhang fällt oftmals der Begriff des „Near-Shorings“, also der stärkeren

Regionalisierung von Produktionsnetzwerken. Dies mag auch zum Teil mit verstärkter Auto-

35 matisierung einhergehen. Wenn neue Produktionstechnologien wie etwa die additive Ferti-

gung („3D-Druck“) Lohnkostenunterschiede irrelevant machen, gibt es aufgrund der Trans-

portkosten einen Anreiz, Wertschöpfungsketten zu verkürzen und die Produktion näher an

den Ort des Konsums heranzuführen. Aber auch räumliche Nähe ist kein Allheilmittel: So

war der Güterimport aus Vietnam im März 2020 stabiler als der aus der Lombardei. 3

40 Außerdem sollte beim Thema Near-Shoring nicht vergessen werden, dass das Produktions-

netzwerk Europa schon heute für Deutschland viel wichtiger ist als die Zulieferung von und

nach Asien und Nordamerika, deren Anteil an der deutschen Wertschöpfung sich jeweils nur

im einstelligen Prozentbereich bewegt. Außerdem wurde die globale Wertschöpfungskette

Deutschlands über die Zeit bereits regionaler. Abgesehen davon sind die Arbeitsmärkte Mittel-

45 und Osteuropas weitestgehend leergefegt, was stark mit deren Einbindung in die „Factory

Europe“ (Fabrik Europa) zusammenhängt. Somit bliebe aus deutscher Sicht eine Verlagerung

von Wertschöpfung allenfalls in strukturschwache Hochlohnländer wie Italien, also Stand-

orte, die weltweit nur unzureichend wettbewerbsfähig sind.

[...] Als Alternative sollten Firmen künftig verstärkt Überlegungen unternehmen, ob unter

50 Umständen eine verstärkte Lagerhaltung von kritischen Vorprodukten der Just-in-Time-Pro-

duktion vorzuziehen ist. Bei niedrigen Kapitalkosten und hohem Automatisierungsgrad mag

dabei der Nutzen den möglichen Schaden durch Lieferausfälle überkompensieren. Darüber

hinaus wird das erfolgreiche Risikomanagement entlang der Lieferkette eine verstärkte Diver-

sifizierung der Lieferketten oder auch mehrere potentielle Zulieferer für ein Produkt verlangen.

55 Die damit gewonnene Widerstandsfähigkeit gegen Störungen verspricht mehr als die wirt-

schaftliche Abschottung. Zur globalen Arbeitsteilung gibt es nach unserem Dafürhalten keine

wirkliche Alternative. Die gewaltigen Globalisierungsgewinne sowohl in den Industrieländern

als auch in vielen Schwellenländern sollten nicht aufgegeben werden. Davon abgesehen hat

Deutschland bei einer global einsetzenden Protektionismusspirale 4 durch seinen hohen Han-

60 delsüberschuss viel zu verlieren. Alle politischen Anstrengungen sollten daher darauf gerich-

tet sein, die Märkte offen zu halten. [...]

Die Globalisierung nach Corona wird folglich nicht rückabgewickelt, sondern zum einen um

den Gesichtspunkt der Resilienz 5 der Lieferketten ergänzt. Zum anderen wird sie im Bereich

des internationalen Dienstleistungshandels gewaltig voranschreiten.

65 [...] Die Europäische Union (EU) ist stolz darauf, den größten Binnenmarkt der Welt errich-

tet zu haben, der mit vielen Volkswirtschaften durch Freihandelsabkommen eng verflochten

ist. Die Corona-Pandemie wirft allerdings einen Schatten auf diese erfolgreiche Bilanz: Die

Krisenbewältigung war zunächst vor allem vom Handeln der Nationalstaaten geprägt. Zeit-

weilige innereuropäische Exportverbote und Grenzschließungen zogen sogar die Integrität 6

70 des Binnenmarktes in Zweifel. Damit wurde die Handlungsfähigkeit der Union einmal mehr

als unzureichend entlarvt.

Dabei steht der Kontinent vor großen Herausforderungen. Unabhängig von der US-amerika-

nischen Präsidentschaftswahl im November und der Corona-Krise bleibt die geopolitische

Rivalität zwischen den USA und China die größte strategische Herausforderung für die EU.

75 [...]

In Brüssel spricht man mittlerweile gerne von der strategischen Autonomie, die neben tech-

nologischen Aspekten auch das Militärische umfasst. Stand jetzt ist Europa auf vielen Feldern

verwundbar. Am wenigsten allerdings auf dem Feld der Industriegüterproduktion. Auch des-

halb sollten politische Anstrengungen nicht darauf gerichtet sein, die Globalisierung in ihrer

80 jetzigen Form rückabzuwickeln und Near-Shoring oder Ähnliches aktiv voranzutreiben.

Für die strategische Souveränität Europas benötigt es zuallererst Investitionen in Bildung,

Forschung, Infrastruktur und Verteidigung sowie verstärkte Zusammenarbeit auf Feldern, auf

denen hohen Synergieeffekte 7 und somit Kosteneinsparungen auf europäischer Ebene mög-

lich sind (vor allem im Verteidigungsbereich). Staatsausgaben für diese Zwecke müssen ge-

85 genüber stets steigenden Sozialausgaben abgewogen werden. Ferner muss es die EU schaf-

fen, den Binnenmarkt zu einem vollintegrierten Dienstleistungsmarkt weiterzuentwickeln.

Kleinteilige Regulierung behindert noch vielerorts Innovationen.

Europas Stärke ist seine Vielfalt. Um diese Stärke allerdings ausspielen zu können, muss

man (innereuropäischen) Wettbewerb zulassen. Die von Bundeswirtschaftsminister Peter

90 Altmaier ins Spiel gebrachten „European Champions“, also das Zulassen von Monopolen auf

dem Heimatmarkt zum Zweck der Dominanz auf dem Weltmarkt, sind gegen die Prinzipien

der Marktwirtschaft und gehen allein deshalb zu Lasten der Verbraucherinnen und Verbrau-

cher.

Zuletzt benötigt Europa mehr Bereitschaft – regulatorisch wie steuerrechtlich – Innovation

95 zu fördern, im Feld zu testen und schnell zu adaptieren. Die Corona-Krise hat nämlich auch

gezeigt, dass die Politik in der Lage ist, weitreichende und zukunftsweisende Entscheidun-

gen unverzüglich zu treffen, wenn es notwendig ist. Von diesem Momentum 8 sollte sich die

Wirtschaftspolitik inspirieren lassen.

Zur Autorin und zum Autor:

Lisandra Flach, geboren 1983, ist Professorin für Volkswirtschaftslehre, insbesondere für Ökonomik der Globalisierung, an der Ludwig-Maximilians-Universität München und Bereichsleiterin für Außenwirtschaft beim ifo Institut in München.

Martin T. Braml, geboren 1993, war bis 2021 wissenschaftlicher Mitarbeiter am ifo Institut in München. Er forscht schwerpunktmäßig zu internationalem Handel.

1 just in time: Bezeichnung in der Logistik, bei dem die Lieferung genau im Moment des Bedarfs beim Kunden eintrifft

2 ifo Institut: Das ifo Institut (Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung an der Universität München e. V.) ist eine Forschungseinrichtung, die sich mit der Analyse wirtschaftspolitischer Entwicklungen beschäftigt.

3 Lombardei: Region in Norditalien, die im Frühjahr 2020 zu den am stärksten von der Corona-Pandemie betroffenen Regionen Europas zählte

4 Protektionismusspirale: sich gegenseitig bedingende Reaktion von Staaten auf protektionistische Maßnahmen mit weiteren protektionistischen Maßnahmen

5 Resilienz: Widerstandsfähigkeit

6 Integrität: Unverletzlichkeit, Unversehrtheit

7 Synergieeffekte: positive Effekte, die sich aus dem Zusammenschluss oder der Zusammenarbeit von zwei Akteuren ergeben

8 Momentum: geeigneter Zeitpunkt

Thema: Die internationalen Wirtschaftsbeziehungen in Folge der Corona-Krise – Soll der Freihandel ausgeweitet werden?

1. a)

Analysieren Sie, welche Position die Autorin und der Autor zur Entwicklung der internationalen Wirtschaftsbeziehungen vertreten und wie sie diese im Text argumentativ begründen. (30 Punkte)

2.

Stellen Sie drei Standortfaktoren dar und gehen Sie dabei jeweils auf ihre Bedeutung für den Wirtschaftsstandort Deutschland ein. (24 Punkte)

3.

Erörtern Sie, ob Deutschland sich für einen Ausbau des globalen Freihandels starkmachen sollte, und beziehen Sie dabei die Position der Autorin und des Autors sowie sowohl die ökonomische als auch die politische Perspektive ein. (30 Punkte)

Lisandra Flach und Martin T. Braml

Bedeutet Corona das Ende der Globalisierung?

[...]

Die Corona-Pandemie ist in vielerlei Hinsicht eine Zäsur. Sie zeigte die Anfälligkeiten und

Schwächen unserer Gesellschaften und Volkswirtschaften auf dramatische Weise auf. Auch

der globale Warenaustausch erwies sich als krisenanfällig. Das wirft die Frage auf, wie sich

die Globalisierung unter dem anhaltenden Eindruck von Covid-19 verändern wird.

5 In Normalzeiten organisieren freie Märkte komplexe Produktionsschritte, verteilen diese hoch-

effizient auf die entsprechenden Akteure in verschiedenen Ländern, nutzen dabei Speziali-

sierungsvorteile durch internationale Arbeitsteilung aus und schaffen somit eine optimale

Güterversorgung zu niedrigen Preisen – und das just in time 1. Doch die Corona-Pandemie

unterbrach viele Lieferketten durch Grenzkontrollen, Exportverbote und Lockdowns, der

10 Ausfall einiger Zulieferer legte ganze Wertschöpfungsketten lahm. Viele Branchen waren

betroffen: vom Autobauer bis zum Netzwerkausrüster.

Aber: Hätte es bessere Alternativszenarien als unsere offenen und verflochtenen Volkswirt-

schaften gegeben? Eine Studie des ifo Instituts 2 zeigt, dass die wirtschaftlichen Folgen der

Pandemie nur marginal kleiner gewesen wären, wenn die globalen Produktionsnetzwerke

15 reduziert und die Produktion nach Hause zurückverlagert worden wäre. Gleichzeitig würde

dies in Deutschland zu enormen Wohlstandsverlusten führen, da das Land stark vom Export

abhängig ist. 17 Prozent der hiesigen Wertschöpfung finden über globale Wertschöpfungs-

ketten statt, weltweit sind es zwölf Prozent.

[...] Dass eine Pandemie mit erheblichen ökonomischen Störungen einhergeht, ist offenkun-

20 dig. Das ist aber nicht in erster Linie ein Problem des internationalen Handels. Beispielsweise

setzten die Lockdowns global zu unterschiedlichen Zeitpunkten ein, weshalb Produktions-

ausfälle teilweise durch Importe ersetzt werden mussten. Außerdem wurden die Grenzen für

Waren auch schnell wieder geöffnet, eine umfassende Güterversorgung war zu keinem Zeit-

punkt ernsthaft gefährdet. Engpässe wie etwa bei Atemschutzmasken oder Desinfektionsmit-

25 teln entstanden hauptsächlich nachfrageseitig aufgrund des pandemiebedingt gestiegenen

Bedarfs. Angebotsseitig wurde die Produktion ausgeweitet, nach kurzer Zeit waren Spezial-

güter nicht mehr knapp.

Trotzdem muss man fragen, wie Wertschöpfungsketten widerstandsfähiger gegenüber solchen

Schocks werden können. Störungen des Welthandels haben derzeit ihren Ursprung nicht nur

30 in der Pandemie, sondern auch in Naturkatastrophen und politischen Entscheidungen, bei-

spielsweise im Handelsstreit zwischen den USA und China. Lieferrisiken und Versorgungs-

unsicherheiten müssen somit gerade ohnehin laufend neu bewertet werden.

In diesem Zusammenhang fällt oftmals der Begriff des „Near-Shorings“, also der stärkeren

Regionalisierung von Produktionsnetzwerken. Dies mag auch zum Teil mit verstärkter Auto-

35 matisierung einhergehen. Wenn neue Produktionstechnologien wie etwa die additive Ferti-

gung („3D-Druck“) Lohnkostenunterschiede irrelevant machen, gibt es aufgrund der Trans-

portkosten einen Anreiz, Wertschöpfungsketten zu verkürzen und die Produktion näher an

den Ort des Konsums heranzuführen. Aber auch räumliche Nähe ist kein Allheilmittel: So

war der Güterimport aus Vietnam im März 2020 stabiler als der aus der Lombardei. 3

40 Außerdem sollte beim Thema Near-Shoring nicht vergessen werden, dass das Produktions-

netzwerk Europa schon heute für Deutschland viel wichtiger ist als die Zulieferung von und

nach Asien und Nordamerika, deren Anteil an der deutschen Wertschöpfung sich jeweils nur

im einstelligen Prozentbereich bewegt. Außerdem wurde die globale Wertschöpfungskette

Deutschlands über die Zeit bereits regionaler. Abgesehen davon sind die Arbeitsmärkte Mittel-

45 und Osteuropas weitestgehend leergefegt, was stark mit deren Einbindung in die „Factory

Europe“ (Fabrik Europa) zusammenhängt. Somit bliebe aus deutscher Sicht eine Verlagerung

von Wertschöpfung allenfalls in strukturschwache Hochlohnländer wie Italien, also Stand-

orte, die weltweit nur unzureichend wettbewerbsfähig sind.

[...] Als Alternative sollten Firmen künftig verstärkt Überlegungen unternehmen, ob unter

50 Umständen eine verstärkte Lagerhaltung von kritischen Vorprodukten der Just-in-Time-Pro-

duktion vorzuziehen ist. Bei niedrigen Kapitalkosten und hohem Automatisierungsgrad mag

dabei der Nutzen den möglichen Schaden durch Lieferausfälle überkompensieren. Darüber

hinaus wird das erfolgreiche Risikomanagement entlang der Lieferkette eine verstärkte Diver-

sifizierung der Lieferketten oder auch mehrere potentielle Zulieferer für ein Produkt verlangen.

55 Die damit gewonnene Widerstandsfähigkeit gegen Störungen verspricht mehr als die wirt-

schaftliche Abschottung. Zur globalen Arbeitsteilung gibt es nach unserem Dafürhalten keine

wirkliche Alternative. Die gewaltigen Globalisierungsgewinne sowohl in den Industrieländern

als auch in vielen Schwellenländern sollten nicht aufgegeben werden. Davon abgesehen hat

Deutschland bei einer global einsetzenden Protektionismusspirale 4 durch seinen hohen Han-

60 delsüberschuss viel zu verlieren. Alle politischen Anstrengungen sollten daher darauf gerich-

tet sein, die Märkte offen zu halten. [...]

Die Globalisierung nach Corona wird folglich nicht rückabgewickelt, sondern zum einen um

den Gesichtspunkt der Resilienz 5 der Lieferketten ergänzt. Zum anderen wird sie im Bereich

des internationalen Dienstleistungshandels gewaltig voranschreiten.

65 [...] Die Europäische Union (EU) ist stolz darauf, den größten Binnenmarkt der Welt errich-

tet zu haben, der mit vielen Volkswirtschaften durch Freihandelsabkommen eng verflochten

ist. Die Corona-Pandemie wirft allerdings einen Schatten auf diese erfolgreiche Bilanz: Die

Krisenbewältigung war zunächst vor allem vom Handeln der Nationalstaaten geprägt. Zeit-

weilige innereuropäische Exportverbote und Grenzschließungen zogen sogar die Integrität 6

70 des Binnenmarktes in Zweifel. Damit wurde die Handlungsfähigkeit der Union einmal mehr

als unzureichend entlarvt.

Dabei steht der Kontinent vor großen Herausforderungen. Unabhängig von der US-amerika-

nischen Präsidentschaftswahl im November und der Corona-Krise bleibt die geopolitische

Rivalität zwischen den USA und China die größte strategische Herausforderung für die EU.

75 [...]

In Brüssel spricht man mittlerweile gerne von der strategischen Autonomie, die neben tech-

nologischen Aspekten auch das Militärische umfasst. Stand jetzt ist Europa auf vielen Feldern

verwundbar. Am wenigsten allerdings auf dem Feld der Industriegüterproduktion. Auch des-

halb sollten politische Anstrengungen nicht darauf gerichtet sein, die Globalisierung in ihrer

80 jetzigen Form rückabzuwickeln und Near-Shoring oder Ähnliches aktiv voranzutreiben.

Für die strategische Souveränität Europas benötigt es zuallererst Investitionen in Bildung,

Forschung, Infrastruktur und Verteidigung sowie verstärkte Zusammenarbeit auf Feldern, auf

denen hohen Synergieeffekte 7 und somit Kosteneinsparungen auf europäischer Ebene mög-

lich sind (vor allem im Verteidigungsbereich). Staatsausgaben für diese Zwecke müssen ge-

85 genüber stets steigenden Sozialausgaben abgewogen werden. Ferner muss es die EU schaf-

fen, den Binnenmarkt zu einem vollintegrierten Dienstleistungsmarkt weiterzuentwickeln.

Kleinteilige Regulierung behindert noch vielerorts Innovationen.

Europas Stärke ist seine Vielfalt. Um diese Stärke allerdings ausspielen zu können, muss

man (innereuropäischen) Wettbewerb zulassen. Die von Bundeswirtschaftsminister Peter

90 Altmaier ins Spiel gebrachten „European Champions“, also das Zulassen von Monopolen auf

dem Heimatmarkt zum Zweck der Dominanz auf dem Weltmarkt, sind gegen die Prinzipien

der Marktwirtschaft und gehen allein deshalb zu Lasten der Verbraucherinnen und Verbrau-

cher.

Zuletzt benötigt Europa mehr Bereitschaft – regulatorisch wie steuerrechtlich – Innovation

95 zu fördern, im Feld zu testen und schnell zu adaptieren. Die Corona-Krise hat nämlich auch

gezeigt, dass die Politik in der Lage ist, weitreichende und zukunftsweisende Entscheidun-

gen unverzüglich zu treffen, wenn es notwendig ist. Von diesem Momentum 8 sollte sich die

Wirtschaftspolitik inspirieren lassen.

Zur Autorin und zum Autor:

Lisandra Flach, geboren 1983, ist Professorin für Volkswirtschaftslehre, insbesondere für Ökonomik der Globalisierung, an der Ludwig-Maximilians-Universität München und Bereichsleiterin für Außenwirtschaft beim ifo Institut in München.

Martin T. Braml, geboren 1993, war bis 2021 wissenschaftlicher Mitarbeiter am ifo Institut in München. Er forscht schwerpunktmäßig zu internationalem Handel.

1 just in time: Bezeichnung in der Logistik, bei dem die Lieferung genau im Moment des Bedarfs beim Kunden eintrifft

2 ifo Institut: Das ifo Institut (Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung an der Universität München e. V.) ist eine Forschungseinrichtung, die sich mit der Analyse wirtschaftspolitischer Entwicklungen beschäftigt.

3 Lombardei: Region in Norditalien, die im Frühjahr 2020 zu den am stärksten von der Corona-Pandemie betroffenen Regionen Europas zählte

4 Protektionismusspirale: sich gegenseitig bedingende Reaktion von Staaten auf protektionistische Maßnahmen mit weiteren protektionistischen Maßnahmen

5 Resilienz: Widerstandsfähigkeit

6 Integrität: Unverletzlichkeit, Unversehrtheit

7 Synergieeffekte: positive Effekte, die sich aus dem Zusammenschluss oder der Zusammenarbeit von zwei Akteuren ergeben

8 Momentum: geeigneter Zeitpunkt

Teilaufgabe 1 b) – Europäischer Binnenmarkt

Erläutern Sie, auf welche unterschiedlichen Grundfreiheiten des europäischen Binnenmarktes sich zwei Belege aus dem Text beziehen. (16 Punkte)

Erster Beleg

Zweiter Beleg