Abitur NRW Sozialwissenschaften 2022 · LK · Nachtermin

Abiturprüfung 2022 – Sozialwissenschaften, Leistungskurs (SW LK NT 1)

Thema: Deutschland und Europa nach der Pandemie – auf welchem Weg kann ein wirtschafts- und finanzpolitischer Neustart glücken?

Materialgrundlage

Rede von Christian Sewing anlässlich des Wirtschaftstags 2021

In: Internetpräsenz der Deutschen Bank vom 31. August 2021 (gekürzt)

Sehr geehrte Damen und Herren,

der Titel unseres Panels passt voll und ganz. Die Frage ist nicht, ob wir einen „Neustart“ nach Covid brauchen. Die Frage ist, wie er aussehen muss, damit er gelingt.

5 Ohne Neustart wird es nicht gehen. Denn um Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstand in Europa zu sichern und gleichzeitig den Klimawandel zu bekämpfen, sind gigantische Investitionen notwendig.

Die Frage ist: Wer kann – und wer soll – sie stemmen? Und: Wie können wir die Voraussetzungen dafür schaffen, dass wir effizient und effektiv investieren? Und dass es schnell geht?

10 Denn eins ist klar: Wir haben es mit einem Wettlauf zu tun – einem Wettlauf entlang zwei großer Trends:

Die Digitalisierung hat durch die Pandemie nur noch weiter an Tempo gewonnen. Hier liegen wir aber im Geschäft mit Konsumenten gegenüber den USA und China bereits weit zurück. Und wir müssen jetzt aufpassen, dass wir nicht auch im industriellen Bereich den Anschluss verlieren. Wir haben vielleicht kein Silicon Valley, aber wir haben einen pulsierenden und 15 innovativen Mittelstand. Das ist unser einzigartiger Wettbewerbsvorteil, den wir nicht nur schützen, sondern ausbauen müssen.

Zumindest beim zweiten Megathema Nachhaltigkeit sieht es derzeit noch besser aus. Bei vielen grünen Technologien haben Deutschland und Europa einen Vorsprung. Aber machen wir uns nichts vor: Die globale Konkurrenz ist aufgewacht. Auch hier müssen wir beschleunigen, 20 wenn wir unsere Chancen nicht verspielen wollen.

Was also ist unsere Antwort?

Es gibt viele Aspekte, aber einer ist von besonderer Bedeutung: Wir müssen privatwirtschaftliche Mittel im größtmöglichen Umfang mobilisieren. Staatliche Investitionen können hier zwar als Katalysator dienen – indem sie die Infrastruktur ausbauen und gezielt Industrien för- 25 dern, die für unsere zukünftige Wettbewerbsfähigkeit entscheidend sind. Doch letztlich wird es vor allem darauf ankommen, dass wir privates Kapital in Europa halten und nach Europa lenken. Hier sind uns die Amerikaner weit voraus – sowohl was die Tiefe als auch die Breite ihres Kapitalmarkts angeht.

Hier müssen wir dringend aufholen – mit leistungsfähigen Banken und deutlich besseren 30 Marktbedingungen.

Vier Faktoren sind dafür entscheidend, die endlich viel stärker auf die politische Agenda gehoben werden müssen:

Erstens brauchen wir einen echten Finanzbinnenmarkt in Europa. Ich würde so weit gehen zu sagen, dass dieser Aspekt von existenzieller Bedeutung für Europa ist. Ohne einen integrierten 35 europäischen Kapitalmarkt wird es keinen Green Deal geben. Und was wir oft übersehen: Auch staatliche Investitionen lassen sich im Zusammenspiel mit einem stärkeren privaten Kapitalmarkt deutlich effizienter steuern.

Zweitens müssen wir endlich die kapitalgedeckte Altersvorsorge stärken. Damit generieren wir nicht nur Mittel für Investitionen, wir verbinden auch den Wohlstand der Menschen so 40 noch stärker mit dem Erfolg unserer Unternehmen – und arbeiten gleichzeitig gegen drohende Altersarmut. Das wiederum wird auch die soziale Marktwirtschaft insgesamt stärken.

Drittens müssen wir die richtigen Prioritäten bei der Regulierung setzen. Es war wichtig, dass wir unser Bankensystem in den vergangenen gut zehn Jahren sicherer gemacht haben. Nun müssen wir aber auch im Blick haben, wie wir die Transformation der Wirtschaft begleiten 45 können. […] Soziale Marktwirtschaft heißt eben nicht, dass Regulierung der lenkende Faktor für die Wirtschaft werden sollte.

Und viertens müssen wir so bald als möglich wieder zu einem normaleren Zinsumfeld kommen. Die Vereinigten Staaten haben nie Negativzinsen eingeführt. Während die Banken der Eurozone seit 2014 mehr als 30 Milliarden Euro an Negativzinsen an die EZB gezahlt haben, 50 erhielten die US-Banken in derselben Zeit gut 130 Milliarden Dollar an Guthabenzinsen von der Federal Reserve. Wir sprechen also von einem Delta von mehr als 150 Milliarden Dollar an Vorsteuergewinn! Heute sehen wir in den USA nicht nur leistungsfähigere Banken, sondern auch einem enormen Wirtschaftsaufschwung, von dem wiederum Pensionskassen und somit die Menschen profitieren.

55 Um Europa schnell fit für die zwanziger Jahre zu machen, braucht es aber nicht nur mehr Investitionen, sondern auch eine andere Haltung.

Was meine ich damit? Wir müssen lernen, wieder einfach, schnell und mutig zu sein, anstatt langsam, kompliziert und übervorsichtig. Wir müssen europäischer und größer denken, anstatt in die Kleinstaaterei zurückzufallen – denn nur dann werden wir auch die Vorteile und Errun- 60 genschaften Europas wirklich nutzen können. Wir müssen endlich akzeptieren, dass wir in einen harten weltweiten Wettbewerb um Wohlstand und Technologieführerschaft stehen. Und dessen Ausgang wird darüber entscheiden, wo wir in 50 oder 100 Jahren als Volkswirtschaft und somit auch als Gesellschaft stehen werden.

Kurzum: Deutschland muss seiner Rolle gerecht werden: Wir sind die viertgrößte Volkswirt- 65 schaft der Welt, wir sollten uns auch so verhalten und uns nicht scheuen, eine starke Führungsrolle in Europa zu übernehmen. Und das heißt auch: Wir müssen die Stabilität, also auch die Finanzstabilität, Europas immer im Blick haben.

Wir müssen den Wettbewerb annehmen, statt uns vor ihm zu schützen; in den Wohlstand investieren, statt ihn zu konservieren; Europa stärken, statt es mit komplizierten Regeln zu 70 überfrachten.

Lassen Sie es mich deutlich sagen: Ich bin zutiefst von unserem Potenzial in Deutschland und Europa überzeugt. Insbesondere in Deutschland sehe ich großartige Voraussetzungen. Wir brauchen jetzt aber den Fokus, die Klarheit, den Willen und die Führung, um die nötigen Schritte umzusetzen.

75 Bei alledem gibt es jedoch eine Conditio sine qua non, meine Damen und Herren – eine Bedingung, ohne die es nicht geht:

Wir müssen die Corona-Pandemie hinter uns lassen, und dafür gibt es nur einen Weg: impfen, impfen, impfen. Und das nicht nur in den Industrieländern, sondern weltweit. Jeder Euro, den wir dafür ausgeben – gerade auch in ärmeren Ländern – ist gut angelegt.

80 Nun aber freue ich mich auf […] unsere Diskussion darüber, wie uns der Neustart am besten gelingen kann. Vielen Dank.

Zum Autor: Christian Sewing, geb. 1970, ist seit 2018 Vorstandsvorsitzender der Deutschen Bank.

Anmerkungen: Wirtschaftstag = Forum für die Begegnung von Politik, Wirtschaft und Wissenschaft; Panel = Sachverständigengruppe einer Podiumsdiskussion; Green Deal = Umweltpolitisches Konzept der EU (Netto-Emissionen bis 2050 auf null); Delta = Unterschied.

1.

Stellen Sie dar, welche Ziele die Europäische Zentralbank verfolgt, und welche zwei geldpolitischen Instrumente sie einsetzt, jeweils mit der damit beabsichtigten Wirkungsweise. [24 Punkte]

2. a)

Analysieren Sie die Rede hinsichtlich der Haltung und der Argumentation des Redners zum wirtschafts- und finanzpolitischen Handlungsbedarf nach der Pandemie. [30 Punkte]

2. b)

Erläutern Sie an zwei Textstellen, inwiefern die Rede auf Grundlagen der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion verweist. [16 Punkte]

3.

Gestalten Sie als Gast des Wirtschaftstags einen Redebeitrag, der auf Christian Sewing antwortet. Greifen Sie zwei seiner Forderungen auf und bringen Sie einen eigenen Vorschlag dazu ein, wie „der Neustart am besten gelingen kann“ (Z. 80 f.). [30 Punkte]

Thema: Vertiefte Integration der Europäischen Union – eine angemessene Antwort auf globale Herausforderungen?

Materialgrundlage: Wolfgang Schäuble: Aus eigener Stärke. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 07. Juli 2020 (gekürzt).

Wolfgang Schäuble

Aus eigener Stärke

[…]

Die Folgen der weltweiten Pandemie für Wirtschaft, Gesellschaften und die globale Ordnung sind noch gar nicht absehbar. […]

Bundesregierung wie Bundestag müssen ihre besondere Führungsverantwortung wahrnehmen,

und dabei kommt es jetzt vor allem darauf an, Europa wirtschaftlich zu stärken und durch

kreative Ideen eine neue Dynamik zu entfachen, die es Europa ermöglicht, sich auch künftig

im globalen Wettbewerb aus eigener Stärke zu behaupten. Wir sollten die Erfahrung der Pan-

5 demie gleichzeitig dazu nutzen, uns zu fragen: Was haben wir in der Vergangenheit übertrie-

ben? Wo sollten wir maßvoller werden? Was können wir für die Zukunft besser machen?

Wir haben jetzt die Gelegenheit, unser gesamtes Wirtschaftsmodell kritisch zu überprüfen

und die Exzesse der Globalisierung da zu korrigieren, wo sie zu den dramatischen Auswir-

kungen der Pandemie beigetragen haben. Deshalb sollten wir bei der Wiederbelebung unse-

10 rer Wirtschaftssysteme besonderes Gewicht auf deren soziale und ökologische Nachhaltig-

keit legen. […] Im globalen Wettbewerb der Systeme werden wir Europäer unsere Relevanz

nur dann sichern, wenn wir beweisen, dass das besondere europäische Modell auch für das

21. Jahrhundert taugt: die Verbindung von Freiheit und sozialer Gerechtigkeit, von Fortschritt

15 und Nachhaltigkeit, von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und universellen Menschenrechten.

Um die eigenen Bürger davon zu überzeugen und um global handlungsfähiger zu werden,

muss sich Europa dringend reformieren. Krisenhafte Entwicklungen hat es innerhalb der EU

lange vor der Pandemie gegeben. Europa schien dabei oft eher als Teil des Problems denn als

20 Teil der Lösung. Die Erfahrung lehrt: Veränderungen lassen sich europäisch ohne den Druck

einer größeren Krise, die neue Handlungsräume öffnet und Blockaden überwinden hilft, kaum

durchsetzen. Nationale Beharrungskräfte erweisen sich immer wieder als zu stark. Das be-

gleitet den Integrationsprozess von seinen Anfängen an, und die Reaktion darauf gehört […]

25 quasi zur Natur des europäischen Einigungsprozesses: Solange wir als notwendig erachtete,

aber in der Bevölkerung noch nicht mehrheitsfähige große Integrationsschritte nicht hinbe-

kommen, gehen wir kleine Schritte – in der Erwartung, dass sie weitere in die gewünschte

Richtung nach sich ziehen, kurz: das Prinzip der ever closer union 1. Der Gedanke prägte

30 die Entstehung der Römischen Verträge, und wir lesen ihn in der Präambel des EU-Vertrages

von 1992, die vom „Prozess der Schaffung einer immer engeren Union der Völker Europas“

spricht.

Damals fand das Prinzip Anwendung bei der Einführung der europäischen Gemeinschafts-

währung. Man einigte sich nach zähem Ringen darauf, mit der Währungsunion anzufangen

35 in der Erwartung, weitere Schritte zur Wirtschaftsunion würden folgen. Das ist nicht gesche-

hen. Während die Währungspolitik in der Eurozone vergemeinschaftet wurde, blieb die Wirt-

schaftspolitik in nationaler Verantwortung. Dabei hatten nicht nur Ökonomen gewarnt, dass

die monetäre Union ohne eine politische Entsprechung auf Dauer nicht tragfähig sein würde.

40 […] Dabei hat seit der Euro-Krise auch der Letzte verstanden, dass wir eine gemeinsame

Wirtschafts- und Finanzpolitik brauchen, um die Gemeinschaftswährung dauerhaft zu stabili-

sieren. […]

Es ist ein unauflösliches Dilemma, dass der Gedanke der ever closer union immer wieder an

45 Grenzen stößt – auf Grundlage der bestehenden Verträge das Prinzip kleiner Schritte jedoch

unausweichlich ist. Aber ich glaube, dass sich nicht zuletzt angesichts der gegenwärtigen

Krise bei vielen der Gedanke durchsetzt, dass wir zumindest auf zentralen Politikfeldern end-

lich substantielle Schritte vorwärts gehen sollten. […] Vor allem braucht es heute den Mut

50 […], um endlich zu mehr Integration in der Eurozone zu kommen. Wir dürfen die Chance

nicht wieder verpassen, sondern müssen die Disruption 2 entschlossen nutzen, über den Euro-

päischen Wiederaufbaufonds jetzt die Währungsunion zu einer Wirtschaftsunion auszubauen.

Die Debatte greift deshalb derzeit entschieden zu kurz, weil sie vorrangig um Aspekte der

55 Finanzierung kreist, etwa darum, ob die geplanten Hilfsmittel als Zuschüsse oder als Kredite

fließen. Wir sollten sie aber viel stärker um die Frage führen, was wir konkret machen wollen,

um Europa gemeinschaftlich voranzubringen. […]

Anders als manche Ökonomen glauben, entsteht Wirtschaftswachstum […] nicht allein da-

60 durch, dass Staaten möglichst viel Geld ausgeben. Es muss im verschärften globalen Wett-

bewerb darum gehen, mit gezielten Investitionen die Transformation in Richtung einer digi-

talisierten wissensbasierten Ökonomie europaweit voranzutreiben. So werden Europas Volks-

wirtschaften produktiver und innovativer. Zukunftssicherer. An Ideen mangelt es nicht […],

65 entlang der großen Aufgaben von Nachhaltigkeit und Klimaschutz, unserem Umgang mit

Zukunftstechnologien sowie der umfassenden Sicherheit des Kontinents eine Dekade der

Investitionen in die Stärkung unserer Resilienz 3 einzuläuten.

[…]

70 Die Bürger erwarten von der EU starke, funktionsfähige und demokratisch legitimierte Insti-

tutionen mit nachvollziehbaren Kompetenzen, darüber zu entscheiden, was nur europäisch

entschieden werden kann. […] Wenn Fortschritte ohne Vertragsänderungen nicht so schnell

zu erzielen sind, sollte ein Kreis von Willigen in bestimmten Politikbereichen intergouver-

nemental vorangehen – wobei dieser Kreis immer auch für andere offenstehen muss. […]

75 Wenn die EU auf wichtigen Politikfeldern jetzt spürbar an Gestaltungskraft und Handlungs-

fähigkeit gewinnt, wird das Vertrauen in die Union wachsen. Ebenso klar ist auch: Wo euro-

päische Schulden über den mehrjährigen Finanzrahmen hinaus gemacht werden, brauchen wir

auch eigene europäische Einnahmen, etwa bei der Besteuerung hochriskanter Finanzinstru-

80 mente, die überhaupt nur europäisch sinnvoll ist. Auch die Digitalsteuer wird angesichts des

Widerstands aus den Vereinigten Staaten nur als gemeinsames europäisches Projekt Erfolg

haben. Mit Blick auf den European Green Deal 4 wird die Energiebesteuerung relevant. Die

EU-Energiesteuerrichtlinie soll ohnehin klimafreundlich aktualisiert werden – warum dann

85 nicht die Einnahmen daraus zumindest teilweise europäisieren? [..]

Für den Erfolg aller Reformansätze bleibt die eng abgestimmte gemeinsame Führung Deutsch-

lands und Frankreichs zentral. […] Für das gemeinsame Europa tragen aber wir alle Verant-

wortung: in Berlin und Paris ebenso wie in Budapest oder Warschau. […]. Ost und West hatte

90 erst der Kalte Krieg in Europa zementiert. Der ist längst Geschichte, aber die Spaltung besteht

fort – und wir werden die Gräben nur dann überwinden, wenn wir die Perspektive des anderen

besser kennen und dazu bereit sind, diese immer auch mitzudenken.

Dazu gehört, in Zeiten geteilter Souveränität die engen nationalen Bindungen anzuerkennen,

95 wie sie in der Corona-Pandemie deutlich geworden sind. Menschen hängen an gewohnten

Gemeinschaften stärker, als sie sich mit neuen identifizieren. Deshalb muss behutsam sein,

wer Europa voranbringen will. Nation und Europa dürfen nicht gegeneinander ausgespielt

werden. Klar ist allerdings auch: Kein europäischer Nationalstaat wird sich im globalen Wett-

100 bewerb alleine behaupten und niemand für sich alleine die enormen Herausforderungen unse-

rer Zeit bewältigen können. Die europäische Schicksalsgemeinschaft formt sich gerade in

Krisenzeiten. […] Wenn es uns gelingt, gestärkt aus der gegenwärtigen Krise hervorzugehen,

besteht die Chance zu einer belastbaren europäischen Identität, die nationale Identitäten nicht

105 ablöst, sie aber ergänzt: um ein Zusammengehörigkeitsgefühl, das sich sowohl aus den ge-

meinsamen historischen Wurzeln und kulturellen Grundlagen speist als auch aus dem Be-

wusstsein, die großen globalen Aufgaben – ökonomische Stabilität, Nachhaltigkeit, Digitali-

sierung, Sicherheit, Asyl und Migration – nur gemeinsam bewältigen zu können.

1 ever closer union (engl.): immer engere Union · 2 Disruption: einschneidende Veränderung · 3 Resilienz, hier: Widerstandskraft · 4 European Green Deal: Konzept der Europäischen Union mit dem Ziel, bis 2050 die Netto-Emissionen von Treibhausgasen auf null zu reduzieren.

Zum Autor: Wolfgang Schäuble, geb. 1942, ist CDU-Politiker. Von 2017 bis 2021 war er Bundestagspräsident.

1.

Stellen Sie dar, welche drei Stationen den europäischen Integrationsprozess nach dem Zweiten Weltkrieg besonders prägten. (24 Punkte)

2. a)

Analysieren Sie den Text hinsichtlich der Position des Autors und seiner Argumentation zur Frage, ob die Europäische Union reformiert werden muss. (30 Punkte)

2. b)

Erläutern Sie anhand von zwei Textstellen, auf welche Modelle der europäischen Integration der Autor Bezug nimmt. (16 Punkte)

3.

Erörtern Sie anhand von zwei der vom Autor genannten „großen globalen Aufgaben“ (Z. 91), ob sich eine vertiefte Integration der Europäischen Union dafür als angemessene Antwort eignen kann. (30 Punkte)

Abiturprüfung 2022 – Sozialwissenschaften, Leistungskurs (SW LK NT 3)

Aufgabenstellung: Thema: Erhöhung des Mindestlohns – ein angemessener Weg zur Verringerung sozialer Ungleichheit?

Materialgrundlage

Holger Lengfeld und Florian Kley: In: Tagesspiegel Online vom 18. Dezember 2021 (gekürzt)

Titel: Was ist dran an der bröckelnden Mittelschicht?

Holger Lengfeld und Florian Kley: Was ist dran an der bröckelnden Mittelschicht?

[...]

Die Mittelschicht in Deutschland bröckelt, und die Gefahr zu verarmen steigt. Diese Botschaft ist immer wieder zu hören, und sie scheint für fast alle wichtig zu sein, denn drei Viertel aller Bürgerinnen und Bürger in Deutschland zählen sich zur Mitte.

5 In Corona-Krisenzeiten können alarmierende Nachrichten wie diese die Bevölkerung verunsichern und politische Forderungen nach sozial- und steuerpolitischer Unterstützung der Mitte herausfordern, was gerade zu Beginn einer neuen Regierungsperiode von besonderer Bedeutung ist.

Doch was ist dran an der Diagnose der bröckelnden Mitte? Die neueste Studie, die das belegen soll, ist 144 Seiten stark und wurde von der internationalen Organisation für wirtschaft 10 liche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) in Kooperation mit der Bertelsmann-Stiftung erstellt. Auf der Internetseite der Bertelsmann-Stiftung kann man eine kurze Zusammenfassung auf Deutsch lesen.

Ob jemand der Mittelschicht angehört, wird in der Studie über das verfügbare Einkommen eines Haushalts bestimmt, eine in der Wirtschaftswissenschaft gängige Praxis. Verfügbar be 15 deutet, dass Steuern und Abgaben heraus- und Zusatzeinkünfte sowie staatliche Transferzahlungen hinzugerechnet werden.

Auch die Zahl der Haushaltsmitglieder wird berücksichtigt, denn je größer der Haushalt, desto mehr Menschen müssen von dem Einkommen leben. Wer zwischen 75 und 200 Prozent des so bestimmten deutschen Durchschnittseinkommens hat, gehört nach dieser Studie zur Mitte.

20 [...]

Das Hauptergebnis der Studie ist nun: Im Zeitraum von 1995 bis 2018 ist die Mittelschicht von 70 auf 64 Prozent der Bevölkerung geschrumpft. Im gleichen Zeitraum ist die Schicht der von Armut Bedrohten von sieben auf zehn Prozent angewachsen. Muss sich die gesamte Mittelschicht nun große Sorgen machen? Nein.

25 Die Mitte umfasst weiterhin den größten Teil der Bevölkerung. Sie ist binnen 23 Jahren nicht massiv, sondern nur um sechs Prozentpunkte geschrumpft. Wichtiger aber ist: Die eigentliche Schrumpfung fand schon vor längerer Zeit statt, nämlich zu Beginn der 2000er Jahre. Seit 2005 schrumpft nichts mehr.

Das Bröckeln der Mitte fiel in die Zeit hoher Arbeitslosigkeit und der Einführung der „Hartz“- 30 Reformen am Arbeitsmarkt, also in einer erkennbar schwierigen wirtschafts- und sozialpolitischen Lage. Die hatte sich aber bereits seit 2007 zum besseren geändert.

Dazu kommt: Die Schrumpfung betraf nicht die gesamte Mitte. Unterscheidet man die Mitte in einen unteren, mittleren und oberen Teil, so sieht man, dass vor allem die untere Mitte (75 bis 100 Prozent des Durchschnittseinkommens) geschrumpft ist. Die mittlere und obere 35 Mitte dagegen nicht.

Allerdings sagt die neue Studie auch, dass seit 1995 alle Einkommensschichten an Wohlstand hinzugewonnen haben, einschließlich der unteren Mitte und seit jüngerer Zeit auch der unteren Schicht. Wie kann es sein, dass es Abstiege aus der Mitte gibt, wenn gleichzeitig alle mehr haben? Die Ursache liegt in der gestiegenen Einkommensungleichheit in Deutschland.

40 [...]

Wie eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung Berlin von 2020 zeigt, haben die Einkommen der mittleren und der oberen Mitte sowie die der Oberschicht seit dem Jahr 2000 stärker zugelegt als die der unteren Mitte und der unteren Schicht. Damit steigt auch der statistische Schwellenwert an, ab dem man zur Mitte zählt.

45 Paradoxerweise können also einige aus der unteren Mittelschicht in die Zone der Armutsgefährdung rutschen, obwohl sie mehr als je zuvor im Portemonnaie verfügbar haben. Für Viele dürfte dieser „statistische Abstieg“ folgenlos bleiben, denn ihre Lebensumstände haben sich ja nicht verschlechtert.

Die Studie von OECD und Bertelsmann beklagt zudem, dass die Mittelschicht nach der 50 Schrumpfung nicht wieder gewachsen ist, und das, obwohl die Wirtschaft nahezu stetig gewachsen ist. Dies zu erwarten ist allerdings auch ziemlich unrealistisch. Seit Jahren gilt, dass höhere berufliche und akademische Qualifikationen von den Unternehmen am Arbeitsmarkt stärker nachgefragt werden als einfache Qualifikationen. Die höher qualifizierten Beschäftigten erhalten daher auch vergleichsweise größere Einkommenszuwächse.

55 Um das auszugleichen, müsste, grob gesagt, die Hälfte der Bevölkerung mit den niedrigeren Einkommen größere relative Lohnzuwächse haben als die in der oberen Einkommenshälfte. Der Lohn eines Paketausfahrers beispielsweise müsste prozentual stärker steigen als der einer Ärztin. Dass dies nicht geschehen ist, ist in der Forschung seit langem bekannt. Selbst die von der neuen Ampel-Regierung geplante Erhöhung des Mindestlohns dürfte vermutlich nicht 60 ausreichen, um die Mittelschicht nennenswert anschwellen zu lassen.

Zweifellos präsentiert die Studie wissenschaftlich solide Befunde. Umso mehr kann man es fragwürdig finden, dass es die These der Schrumpfung der Mittelschicht dennoch in die breite Öffentlichkeit schafft – wozu der Titel der Studie „Bröckelt die Mittelschicht?“ beigetragen haben dürfte.

65 Anscheinend wurde getreu dem Grundsatz „Bad News is Good News“ der Eindruck einer akuten Gefährdung der Mittelschicht erzeugt, der zeitlich überholt ist. Das ist nicht gut und kann auch das Vertrauen in die Wissenschaft insgesamt in Zweifel ziehen.

[...]

Die Mittelschicht selbst zeigt sich von diesen Schlagzeilen kaum beeindruckt. Darauf deuten 70 Dauerbeobachtungen zur Abstiegsangst in Deutschland hin, die wir an der Universität Leipzig seit Jahren durchführen. Sie belegen, dass die Abstiegsangst im gleichen Zeitraum, den die OECD-Studie untersucht hat, stark abgesunken ist, nach einem steilen Anstieg in den 1990er Jahren.

2018 sorgten sich sogar weniger Menschen vor dem sozialen Abstieg als jemals zuvor seit 75 der Wiedervereinigung. Dies gilt für Menschen aus allen Schichten in ähnlicher Weise.

Zwar stimmt die langfristig gewachsene Ungleichheit in Deutschland nachdenklich, und dabei besonders die ungleiche Verteilung der Vermögen. Statt um die Mittelschicht sollte man sich aber eher um die Zone der verfestigten Armut in der untersten Einkommensschicht Sorgen machen. Aus dieser Armutslage herauszukommen und besonders den Kindern aus Haushalten 80 mit besonders geringem Einkommen Aufstiegschancen zu ermöglichen, ist ein großes sozialpolitisches Problem.

Immerhin zeigen jüngste Forschungen, dass die Corona-Krise nicht zu einer weiteren Verschärfung der Ungleichheit zu führen scheint. Dennoch wissen wir nicht, was die Zukunft bringt. Daher ist die wissenschaftliche Beobachtung der Mittelschicht weiterhin wichtig. 85 Genauso wichtig ist es, darüber zu informieren – sachlich, nüchtern und ohne Übertreibungen.

1.

Stellen Sie zwei Modelle sozialer Ungleichheit dar, indem Sie für jedes Modell die Kriterien der Einordnung sowie eine exemplarische Gruppe darlegen. [24 Punkte]

2. a)

Analysieren Sie den Text hinsichtlich der Haltung und der Argumentation der Autoren dazu, wie politisch mit den Befunden der Studie „Bröckelt die Mittelschicht?“ umzugehen ist. [30 Punkte]

2. b)

Erläutern Sie anhand von zwei Textstellen verschiedene Dimensionen sozialer Ungleichheit. [16 Punkte]

3.

Erörtern Sie unter Einbeziehung der Haltung der Autoren sowohl aus ökonomischer als auch aus gesellschaftlicher Sicht, inwiefern „die von der neuen Ampel-Regierung geplante Erhöhung des Mindestlohns“ (Z. 58 f.) dazu geeignet ist, soziale Ungleichheit zu verringern. [30 Punkte]

Thema: Global Governance nach der Corona-Krise – Multilateralismus auf dem Rückzug?

Robert Malley

Brandbeschleuniger des Zerfalls

[…]

1 Parallel zum weltweiten Kampf gegen die Coronavirus-Pandemie läuft eine zweite Kontroverse. Wie sollte die Welt regiert werden? Dazu gibt es zwei konkurrierende Narrative. Die Bekämpfung der Pandemie ist von vorrangiger Bedeutung. Doch die Antwort auf die Frage, welches Narrativ sich durchsetzen wird, wird ebenso weitreichende Folgen haben.

5 Das erste Narrativ präsentiert sich klar und eindeutig: Eine globale Gesundheitskrise hat uns die Notwendigkeit des Multilateralismus ebenso vor Augen geführt wie den Irrweg des Nationalismus und Isolationismus mit Scheuklappen. Das zweite Narrativ lautet genau umgekehrt: Durch Globalisierung und offene Grenzen werden Länder anfällig gegenüber Viren und anderen Bedrohungen, und der aktuelle Kampf um die Kontrolle von Lieferketten und lebensrettenden Schutzausrüstungen erfordert, dass sich jedes Land zunächst um sich selbst kümmert.

Vertreter des ersten Lagers betrachten die Pandemie als Beleg dafür, dass die Länder zusammenarbeiten müssen, um gegen gemeinsame Bedrohungen vorzugehen. Im zweiten Lager sieht man die Pandemie als Beweis, dass es sicherer ist, wenn die Länder auf Distanz zueinander gehen. Auf den ersten Blick hat es den Anschein, als ob Covid-19 das Argument für einen stärker koordinierten internationalen Ansatz erhärten würde. Da das Coronavirus nicht an nationalen Grenzen Halt macht, erscheint es logisch, dass auch Gegenmaßnahmen dadurch nicht eingeschränkt werden sollen. Aus Sicht der öffentlichen Gesundheit ergibt das durchaus Sinn.

20 Wenn sich Covid-19 irgendwo hält, bleibt es überall eine Bedrohung, unabhängig von den Bemühungen, die Krankheit lokal zu begrenzen. Die Pandemie wird umso rascher überwunden werden, je umfassender Testkits sowie Behandlungen und Impfstoffe – nach ihrer Entwicklung – zur Verfügung stehen. Je stärker wissenschaftliche Erkenntnisse ausgetauscht werden, desto schneller werden diese Medikamente entwickelt. Und je mehr sich die Regierungen unterdessen in Fragen wie Reisebeschränkungen und sozialer Distanzierung koordinieren, desto reibungsloser wird sich der Ausweg aus dieser Krise gestalten.

25 Die Pandemie erfordert offenkundig auch verstärkte gemeinsame Anstrengungen zur Lösung tödlicher Konflikte, und zwar nicht nur, um schutzbedürftigen lokalen Bevölkerungsgruppen zu helfen. Aufgrund des durch die Pandemie verursachten zusätzlichen sozioökonomischen Stresses könnten inner- und zwischenstaatliche Konflikte zu einem weiteren Verlust staatlicher Autorität oder – in Ländern, die bereits an einem Wendepunkt stehen – sogar zu Staatszerfall führen. 30 Neben dem offensichtlichen hohen menschlichen Preis würden damit neue und wachsende Bereiche entstehen, in denen es zu einer unkontrollierten Ausbreitung von Covid-19 ebenso kommen könnte wie zu anschwellenden Migrationsströmen über weniger überwachte Grenzen. Außerdem würden sich nicht-staatlichen Akteuren vermehrt Möglichkeiten bieten, das Chaos zu nützen, um Fuß zu fassen und ihre Macht auszubauen.

35 Schließlich besteht auch ein eindeutiger wirtschaftlicher Grund für internationale Kooperation. Durch Hilfe für die am schwersten betroffenen Staaten können alle Länder die Folgen des drohenden weltweiten Niedergangs auch für sich selbst abmildern.

Doch die Pandemie erhöht auch den Zugkraft der gegenteiligen Ansicht. Krisen verstärken und beschleunigen bereits bestehende Trends – schwere Krisen umso mehr. Die Covid-19- 40 Pandemie fiel zeitlich in eine Phase eines durch inner- und zwischenstaatliche Ungleichheiten geschürten populistischen und nativistischen Widerstands gegen den Globalismus und die internationale Nachkriegsordnung.

Von dem Weltwirtschaftssystem, das sich nach dem Ende des Kalten Krieges herausbildete, haben einige wenige auf Kosten vieler profitiert, sagen die Kritiker des Systems nicht ohne 45 Grund. In ähnlicher Weise werden auch die Vereinten Nationen mittlerweile als ein Relikt vergangener Tage betrachtet, das die Sieger eines längst vergangenen Krieges bevorzugt, veraltete Machtstrukturen widerspiegelt und Ländern des globalen Südens eine angemessene Vertretung vorenthält, von denen viele zur Zeit der Gründung der UNO im Jahr 1945 noch 50 nicht einmal ihre Unabhängigkeit erlangt hatten. Parallel dazu und insbesondere seit der globalen Finanzkrise 2008 führte die sozioökonomische Unzufriedenheit in Ländern von Russland über die Türkei und Ungarn bis nach Brasilien, Israel und den Vereinigten Staaten zu verschiedenen Formen des Populismus, Nativismus und Autoritarismus.

Diese Dynamik könnte sich durch die Covid-19-Krise noch verstärken. Eine Zukunftsvision 55 sieht so aus: In den kommenden Monaten und Jahren werden akute Notlagen auf nationaler Ebene die internationale Solidarität wie einen unerschwinglichen Luxus erscheinen lassen. Wenn es zu einer Kontraktion der Volkswirtschaften kommt, werden auch die Ressourcen schmelzen und die Regierungen werden Mühe haben, ihre eigenen Bevölkerungen zu versorgen. Die politischen Führungen werden vor immer größeren Schwierigkeiten stehen, die 60 Mittelzuweisung für Entwicklungshilfe, internationale Gesundheits- und Hilfsorganisationen, Flüchtlinge oder diplomatische Initiativen zu rechtfertigen. Die zunehmende Unzufriedenheit im eigenen Land wird sich in noch größerer Wut und Ernüchterung gegenüber dem internationalen System niederschlagen.

Und jeder verbleibende globale Führungsanspruch der USA ist in Zukunft ebenfalls beschädigt. Dies aufgrund des Missmanagements der Pandemie durch die Trump-Administration 65 sowie wegen des Gefühls, sie seien nicht der Lage gewesen, sich um die eigene Bevölkerung – geschweige denn um andere Menschen – zu kümmern. Hinzu kommt auch noch die Wahrnehmung, sie hätten sich zurückgezogen, als es hart auf hart kam. In diesem Führungsvakuum könnte China vorstoßen, das auf dem Höhepunkt der Krise durch kamerafreundliche Demonstrationen seiner Großzügigkeit Auftrieb erhielt. Allerdings könnte sich das Land aufgrund 70 seines suboptimalen Umgangs mit dem Ausbruch und dessen innenpolitischen Auswirkungen genauso gut inmitten einer tiefgreifenden wirtschaftlichen Kontraktion wiederfinden.

Unabhängig davon, wer sich an der Spitze etabliert (wenn es überhaupt jemand tut), fällt es schwer zu glauben, dass die von der Pandemie verursachte sozioökonomische Hoffnungslosigkeit nicht als Wegbereiter für eine noch stärkere nativistische und xenophobe Welle 75 dient. In vielen Ländern hat man bereits begonnen, Ausländer und Minderheiten zu Sündenböcken zu stempeln.

Könnte irgendwann eine vorteilhaftere, stärkere internationale Ordnung entstehen? Vielleicht. Noch vor ihrem Sieg im Zweiten Weltkrieg begannen die Alliierten eine Nachkriegsordnung zu konzipieren, um damit die Wiederkehr eines weiteren globalen Flächenbrandes abzuwenden. 80 Diese Ordnung wies grundlegende Schwachstellen auf. Obwohl sie die Illusion einer globalen Governance hervorrief, konnte diese Weltordnung niemals effektiver sein, als es die rivalisierenden Mächte zuließen.

Bei all ihren Erfolgen sind auch monumentale Misserfolge aufzulisten. Und doch war das System aus den 1940er Jahren dem vorangegangenen eindeutig vorzuziehen. Im Jahr 2020 85 kann man erst beginnen, sich zu überlegen, wie eine neue, nachhaltigere Ordnung zu schaffen sei, im Rahmen derer die wachsenden Bedenken hinsichtlich Gleichstellung berücksichtigt werden und in der mehr Länder Gehör finden können. Unterdessen werden wir uns wohl in einer neuen Welt zurechtfinden müssen, in der Auseinandersetzungen abrupt an die Stelle bestehender Arrangements treten. Selbst wenn sich das Chaos als vorübergehend erweist, 90 wäre dies ein trauriger, zerstörerischer und gefährlicher Schlusspunkt der Nachkriegszeit. Covid-19 enthüllte, wie kostspielig die Bewältigung einer globalen Krise mit einem fehlerhaften internationalen System ist. Noch schlechter wäre nur, die nächste Krise überhaupt ohne internationales System bewältigen zu müssen.

Zum Autor: Robert Malley, geb. 1963, ist ein US-amerikanischer Anwalt und Politikwissenschaftler.

1.

Beschreiben Sie, was unter dem Begriff Global Governance zu verstehen ist, und stellen Sie dar, auf welche Weise sich zwei Akteure an Global Governance beteiligen. (24 Punkte)

2a)

Analysieren Sie den Text hinsichtlich der Position des Autors zur Ausgestaltung der Global Governance sowie seiner Argumentation. (30 Punkte)

2b)

Erläutern Sie, was der Autor über die Vereinten Nationen als „Relikt vergangener Tage" (Z. 45 f.) und über die „Illusion einer globalen Governance" (Z. 80 f.) aussagt. (16 Punkte)

3.

Erörtern Sie am Beispiel eines Akteurs der Global Governance, ob er fähig ist, zwei von Ihnen gewählte globale Herausforderungen erfolgreich zu bewältigen. Beziehen Sie dabei auch wirtschaftliche Gesichtspunkte und die Position des Autors ein. (30 Punkte)