Abitur NRW Sozialwissenschaften 2022 · LK · Haupttermin

Thema: Weniger staatliche Investitionen – Eine angemessene wirtschaftspolitische Maßnahme für die Zeit nach Corona?

M 1: Uwe Jean Heuser: Die reine Leere

In: Zeit Online vom 28. Oktober 2020 (gekürzt)

[...]

Jünger übertreiben gern die Lehre ihrer Meister, gerade wenn es um Wirtschaft geht. [...] Derzeit führen die Jünger eines [...] Meisters ihr Vorbild ad absurdum: John Maynard Keynes und seine Lehre vom starken Staat.

Um zu verstehen, was da los ist, muss man kurz zurückschauen.

Aus den Schriften des großen britischen Ökonomen entwickelte sich nach dem Zweiten Weltkrieg der Keynesianismus, dem zufolge der Staat die Wirtschaft stimulieren und die Konjunktur lenken kann. 1971 erklärte sogar der konservative US-Präsident Richard Nixon, er sei nun Keynesianer. In den Krisen der Siebzigerjahre setzte dann das Misstrauen gegen den Staat ein, die neoliberale Gegenrevolution begann und hörte nicht mehr auf. Erst 30 Jahre später, in der Finanzkrise, wurden die Regierungen wieder als Retter gefeiert, sodass der Keynes-Jünger und Nobelpreisträger Paul Krugman den ersten „keynesianischen Moment“ seit Langem ausrufen konnte.

Zu diesem historischen Moment gehörte nicht nur, dass der Staat Konjunkturpakete schnürte, sondern auch, dass die Zentralbank mit einer Geldschwemme die Zinsen am Boden hielt. Seither beherrschen die Staatsfreunde die wirtschaftliche Debatte, auch wenn sie sich manchmal noch als Underdog geben. Und der Staat traut sich wieder was: erweitert mit Früh- und Mütterrente das soziale Umverteilungssystem, legt Mindestlöhne fest, engagiert sich in der Technologieförderung, erhebt Sanktionen und neue Zölle gegen andere Länder.

Dann kommt 2020 – und Corona. Das Virus löst einen Schock aus, für den der Kapitalismus ausnahmsweise nichts kann. Der Staat wird zum Retter. Die europäische wie auch die amerikanische Zentralbank lassen der großen Geldschwemme eine noch größere folgen. Und was sagen die Keynesianer angesichts dieser Verausgabung des Staates in höchster Not? Mehr davon! So soll das neue Normal aussehen.

[...]

Das Problem dabei ist eine Art selektiver Wahrnehmung. Warum konnte Deutschland denn so vehement auf die Pandemie reagieren und allein 2020 mehr als 200 Milliarden Euro zusätzliche Schulden machen? Warum konnte man den allermeisten Firmen helfen? Warum wurden immer noch weitere Hilfen erfunden, wenn eine Lobby nur laut genug rief? Die Antwort: Weil die Bundesrepublik als einziges führendes Industrieland im vergangenen Jahrzehnt solide wirtschaftete und den Anteil der Staatsschulden an der jährlichen Wirtschaftsleistung von rund 80 auf knapp 60 Prozent gedrückt hatte. Sie kann es sich leisten.

Das ist jedoch nur möglich, weil die Regierung den Lockrufen der Keynesianer im vergangenen Jahrzehnt nicht gefolgt ist. In beschleunigtem Takt forderten sie, Deutschland möge neue Schulden aufnehmen. Egal ob deutsche oder angelsächsische Ökonomen: Sie hielten es kaum aus, dass die Bundesrepublik sich von der internationalen Verschuldungslust nicht mitreißen ließ und an ihrer – als Konsequenz der Finanzkrise eingeführten – Schuldenbremse festhielt. Berlin solle in die Infrastruktur investieren, forderten sie etwa noch zu einer Zeit, als schon gefühlt jede zweite Autobahn- und Bahnbrücke zur Baustelle geworden war. Es sei gerade so günstig für den Staat, weil er sich Geld zum Nulltarif leihen könne oder sogar noch Negativzinsen hinzuerhalte.

Gegen den wütenden Rat der Keynesianer ist Deutschland bisher lieber den Vorschlägen von John Maynard Keynes selbst gefolgt. Vereinfacht gesagt, forderte der 1946 verstorbene Ökonom und Mathematiker in etwa das, was auch Josef dem Pharao in der Bibel deutet: in den fetten Jahren sparen, um in der Krise umso entschiedener handeln zu können. Aktive Konjunkturpolitik hat also zwei Seiten: Der Staat hält sich zurück, wenn die Wirtschaft läuft, und wirft sich ins Geschehen, wenn sie stockt. Genau diese Dialektik verdrängen die Keynesianer von heute, obwohl sie in der Pandemie so offensichtlich zutage tritt.

Man muss kein Sigmund Freud sein, um das zu erklären. Drei Jahrzehnte lang beherrschten die Prediger des freien Marktes die Debatte, weshalb nun die Gegenbewegung mit Vehemenz betrieben wird. Bloß liegt da ein Irrtum vor, weil sich die Diskurssherrschaft der Neoliberalen in Deutschland schon lange nicht mehr in der Politik niederschlug. Spätestens seit Angela Merkel Kanzlerin ist, geben die Wirtschaftsliberalen in Berlin kaum mehr den Ausschlag.

[...]

Ein ums andere Mal hat Berlin sein Rettungsprogramm ausgeweitet, ohne zu warten, ob es denn nicht auch so tragen würde. Zum Beispiel gab es zu Beginn der Corona-Krise ein Notkreditprogramm für Firmen, bei dem Banken alle Anträge noch eingehend prüfen mussten – schon weil sie selbst einen Teil der Haftung übernahmen. Doch da ging noch mehr: Bald gab es Kredite, die zu hundert Prozent vom Staat garantiert wurden und von Geldhäusern nur noch marginal geprüft wurden. Also wuchs die Gefahr, dass sich auch Firmen Geld leihen konnten, die schon vor dem Virus schwach waren. Auch beim Kurzarbeitergeld wurde die großzügige Unterstützung noch einmal gesteigert, sodass sich weitere Firmen am Leben halten konnten, die es unter normalen Umständen nicht mehr geben sollte.

Neuer Wohlstand entsteht aus neuen Ideen und Unternehmen, nicht aus der Rettung jedes alten Betriebs.

[...]

[W]er gerade den Staat mit noch mehr Kraft vollpumpt und ihn zum Alleskönner erhebt, sorgt unweigerlich für seine Überforderung. Auf einmal soll dieser Staat nicht nur mehr ausgeben, sondern auch am besten wissen, wer in der Wirtschaft überleben soll und wer nicht. Welche Technologien die Zukunft bestimmen und daher in Deutschland und Europa entwickelt werden müssen. Wer heimische Firmen kaufen darf und wer nicht.

Tatsächlich läuft der Staat den Unternehmerinnen und Unternehmern mit ihren Ideen dabei zwangsläufig hinterher. Deshalb entstehen auch stets verdeckte Kosten, wenn er selbst versucht, die Wirtschaft zu lenken. Stärke und Größe sind eben auch beim Gemeinwesen nicht dasselbe. Stark ist der Staat nicht, wenn er wächst und sich immer neue Aufgaben anmaßt, sondern wenn er effizient handelt und mit knappen Mitteln möglichst viel Wohlstand und Fairness schafft. Die Ausnahmesituation der Krise darf gerade nicht zur Regel werden.

Wir alle sollten uns an diese Weisheiten erinnern – und mal wieder Keynes lesen.

Zum Autor: Uwe Jean Heuser, geb. 1963, ist Volkswirt und Journalist. Zum Zeitpunkt der Veröffentlichung des Textes leitete er das Wirtschaftsressort der Wochenzeitung Die Zeit.

M 2: Wirtschaftliche Eckdaten [Deutschlands]

Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung: Jahresgutachten 20/21, November 2020, S. 40 (Auszug)

· Einheit · 2018 · 2019 · 2020 1 · 2021 1

Bruttoinlandsprodukt 2 · Wachstum in % · 1,3 · 0,6 · - 5,1 · 3,7

Private Konsumausgaben 2, 3 · Wachstum in % · 1,5 · 1,6 · - 6,8 · 3,4

Konsumausgaben des Staates 2 · Wachstum in % · 1,2 · 2,7 · 3,4 · 1,9

Finanzierungssaldo des Staates 4 · % · 1,8 · 1,5 · - 5,6 · - 3,5

1 – Prognose des Sachverständigenrates. 2 – Preisbereinigt. Veränderung zum Vorjahr. 3 – Einschließlich privater Organisationen ohne Erwerbszweck. 4 – Einnahmen minus Ausgaben des Staates in Relation zum BIP.

Datenquelle: Statistisches Bundesamt, eigene Berechnungen.

1. a)

Analysieren Sie den Text M 1 mit Blick auf den Standpunkt des Autors und seine Argumentation zur nachfrageorientierten Wirtschaftspolitik in Deutschland. [30 Punkte]

1. b)

Überprüfen Sie mithilfe der Daten in M 2, inwieweit die Bundesregierung zwischen 2018 und 2021 nachfrageorientierte Wirtschaftspolitik verfolgt hat. [16 Punkte]

2.

Stellen Sie das angebotsorientierte wirtschaftspolitische Konzept dar (Grundannahmen, Aufgabe des Staates, Maßnahmen und die damit erhofften Wirkungen). [24 Punkte]

3.

Erörtern Sie unter Einbezug der Haltung des Autors, ob der Staat nach der Bewältigung der Corona-Krise weniger investieren sollte. Beziehen Sie dabei eine ökonomische und eine soziale Sichtweise ein. [30 Punkte]

Thema: Europäische Integration – Welche Rolle soll die Europäische Union (EU) in einer globalisierten Welt übernehmen?

Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft vor dem Europäischen Parlament am 8. Juli 2020 in Brüssel

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Frau Kommissionspräsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen im Europäischen Parlament, meine Damen und Herren,

5 es ist mir eine Freude, zu Beginn der deutschen EU-Ratspräsidentschaft vor dem Plenum des Europäischen Parlaments zu sprechen. […]

Uns allen ist bewusst, dass mein heutiger Besuch vor dem Hintergrund der größten Bewährungsprobe in der Geschichte der Europäischen Union stattfindet. Die weltweite Coronavirus-Pandemie hat auch in Europa Menschen hart und unerbittlich getroffen. […]

10 Unsere Wirtschaft wurde und wird europaweit schwer erschüttert. Millionen Beschäftigte haben ihren Arbeitsplatz verloren. Zusätzlich zu den Sorgen um ihre Gesundheit und die Gesundheit ihrer Familien ist bei vielen Bürgerinnen und Bürgern so auch noch die Angst um ihre wirtschaftliche Existenz dazugekommen. Sie alle brauchen jetzt unsere gemeinsame Unterstützung.

15 Um die Infektionsketten zu durchbrechen, mussten vorübergehend die elementarsten Grundrechte eingeschränkt werden. Das war ein sehr hoher Preis, denn für diese Grundrechte haben Generationen in Europa hart gerungen. Menschen- und Bürgerrechte sind das wertvollste Gut, das wir in Europa haben. Sie dürfen nur aus sehr gewichtigen Gründen und nur sehr 20 kurzfristig eingeschränkt werden. Eine Pandemie darf nie Vorwand sein, um demokratische Prinzipien auszuhebeln. […]

In dieser historischen Phase übernimmt nun Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft. Diese Aufgabe erfüllt mich mit Respekt, aber auch mit großer Leidenschaft. Denn ich glaube an Europa. Ich bin überzeugt von Europa – nicht nur als Erbe der Vergangenheit, sondern als Hoffnung und Vision für die Zukunft.

25 Europa ist nicht nur etwas, das uns übergeben wurde, etwas Schicksalhaftes, das uns verpflichtet, sondern Europa ist etwas Lebendiges, das wir gestalten und verändern können. Europa nimmt uns keine Handlungsmöglichkeiten, sondern in einer globalisierten Welt gibt Europa uns erst welche. Nicht ohne, sondern nur mit Europa können wir unsere Überzeugungen und Freiheiten erhalten.

30 Dafür brauchen wir eben mehr denn je die Orientierung an den Grundrechten, zugleich mehr denn je die wechselseitige Unterstützung und den gemeinschaftlichen Zusammenhalt.

[…]

Die Pandemie hat uns allen nur zu deutlich vor Augen geführt, wie kostbar die Grundrechte sind, wie elementar die Freiheiten sind, die sie garantieren. Über den Schutz dieser Grund- 35 rechte wachen in der Europäischen Union starke Institutionen: die Europäische Kommission, der Europäische Gerichtshof und das Europäische Parlament. Die Grundrechte sind das erste, was mir in dieser Ratspräsidentschaft am Herzen liegt.

Gestützt und ergänzt werden muss das durch das zweite Prinzip, das Europa ausmacht: unseren 40 Zusammenhalt. […] Allein kommt niemand durch diese Krise. Wir alle sind verwundbar. Europäische Solidarität ist nicht einfach nur eine humane Geste, sondern eine nachhaltige Investition. Europäischer Zusammenhalt ist nicht nur etwas, das politisch geboten ist, sondern etwas, das sich lohnen wird. […]

Gemeinsam mit dem französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron habe ich einen euro- 45 päischen Aufbaufonds in Höhe von 500 Milliarden Euro vorgeschlagen. […] Ich bin davon überzeugt, dass die soziale Dimension ebenso entscheidend ist wie die wirtschaftliche. Ein sozial und wirtschaftlich gerechtes Europa ist für den demokratischen Zusammenhalt entscheidend. Es ist das beste Rezept gegen all jene, die unsere Demokratien schwächen und unsere Gemeinsamkeiten infrage stellen wollen. […]

50 In vielen Mitgliedstaaten warten die Europagegner nur darauf, die Krise für ihre Zwecke zu missbrauchen. All jenen müssen wir jetzt zeigen, wo der Mehrwert der Zusammenarbeit in der Europäischen Union liegt. Wir müssen zeigen, dass die Rückkehr zum Nationalismus nicht mehr, sondern weniger Kontrolle bedeutet und dass uns nur gemeinsames Handeln als Europa schützt und stärkt. […]

55 Aber gleichzeitig heißt das im Ergebnis immer auch, dass die Kraftanstrengung, die jetzt zum Wohle aller notwendig ist, nicht einseitig die wirtschaftlich starken Mitgliedstaaten über Gebühr belasten darf, sondern dass jeder von uns gefordert ist, sich in die Lage des anderen zu versetzen. Also bedenken Sie auch, was die einzelnen Mitgliedstaaten leisten können und was nicht – wirtschaftlich, gesellschaftlich und politisch. Bei all dem bitte ich Sie als europä- 60 ische Abgeordnete heute um Ihre Unterstützung. Ich bin davon überzeugt, dass jeder in dieser Krise zur außergewöhnlichen Solidarität bereit ist. Deutschland ist es.

Die Bewältigung der Pandemie und ihrer Folgen wird unsere Ratspräsidentschaft prägen. Zugleich müssen wir immer auch die weiterhin bestehenden anderen großen Herausforderungen unserer Zeit im Blick haben. […]

65 Zunächst: der Klimawandel. […] Auch ich bin davon überzeugt, dass eine globale Lösung des Klimawandels nur dann möglich ist, wenn Europa eine Vorreiterrolle beim Klimaschutz einnimmt. Die Strategie für einen grünen Deal der Europäischen Kommission ist daher für uns eine wichtige Leitlinie. Mit ihrer engen Begleitung im Verlauf unserer Ratspräsidentschaft 70 wollen wir den Wandel hin zu einer kohlenstoffneutralen Wirtschaft und Gesellschaft und zu einer grünen Wirtschaft mit starken und innovativen Unternehmen schaffen – einer Wirtschaft, die die natürlichen Lebensgrundlagen und die Wettbewerbsfähigkeit Europas für die kommenden Generationen schützt und stärkt. […]

Die weitere große Herausforderung […] ist der digitale Wandel. Wie auch der Klimaschutz 75 erfordert er, dass wir unsere Art zu leben und zu wirtschaften nachhaltig ändern. Das löst bei vielen Menschen Angst aus – Angst vor dem Verlust von Vertrautem und Angst vor dem Tempo der Veränderung. Und das ist auch verständlich.

Aber lassen Sie mich sehr deutlich sagen: Das Engagement für die Digitalisierung wie für den 80 Klimaschutz bedeutet nicht, dass wir alles Etablierte aufgeben und damit die Arbeitsplätze von Millionen Europäerinnen und Europäern aufs Spiel setzen. Im Gegenteil, es geht um einen notwendigen Wandel unserer Gesellschaft, der langfristig mehr Schutz und mehr Nachhaltigkeit bieten wird. […]

85 Wir können und müssen selbst entscheiden, wer Europa in dieser sich rasant verändernden Weltordnung sein will. Es kommt mehr denn je darauf an, ob wir es ernst meinen mit Europa und ob wir ein Europa wollen, das seine Freiheit und seine Identität auch in Zeiten der Globalisierung bewahrt. In dieser Lage ergibt sich die Notwendigkeit einer starken europäischen 90 Außen- und Sicherheitspolitik. […]

Während der deutschen Ratspräsidentschaft wollen wir außerdem unsere Überlegungen darüber fortführen, ob wir in Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik am Einstimmigkeitsprinzip festhalten wollen oder nicht und welche Lehren Europa aus der Coronaviruskrise 95 ziehen soll, zum Beispiel mit Blick darauf, wie Europas Souveränität im Gesundheitssektor gestärkt werden könnte.

Herr Präsident, Frau Kommissionspräsidentin, meine Damen und Herren, wollen wir Europa? Dann braucht es das, wovon ich heute gesprochen habe. Dann braucht es die Grundrechte und den Zusammenhalt. Dann braucht es Antworten auf den Klimawandel und die Digitali- 95 sierung. Dann müssen wir Europa grüner, digitaler und damit innovativer und wettbewerbsfähiger gestalten. Denn Europa soll international für eine Ordnung des Rechts und für Innovation und Nachhaltigkeit stehen. Das ist die Vision für Europa. […]

Herzlichen Dank!

Angela Merkel, geb. 1954, war von 2005 bis 2021 Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland. Vom 01. Juli bis zum 31. Dezember 2020 übernahm Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft.

1.

Stellen Sie unter Rückgriff auf drei Etappen des europäischen Einigungsprozesses seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs dar, welche Bedeutung die europäische Integration für Demokratie und Menschenrechte hat. [24 Punkte]

2a)

Analysieren Sie die Rede von Angela Merkel hinsichtlich ihrer Haltung und ihrer Argumentation zur Situation der EU. [30 Punkte]

2b)

Erläutern Sie anhand von zwei Belegen aus dem Text, welche Bezüge zu Modellen der europäischen Integration erkennbar sind. [16 Punkte]

3.

Gestalten Sie in der Rolle eines Mitglieds des Europäischen Parlaments eine Rede, die auf Angela Merkels Rede antwortet. Gehen Sie dabei auf zwei globale Herausforderungen ein, die Merkel im Zusammenhang mit Europas Rolle in der Welt nennt, und entwickeln Sie einen eigenen Vorschlag zu einer dieser Herausforderungen. [30 Punkte]

Thema: Soziale Ungleichheit – Mehr Gerechtigkeit durch staatliche Umverteilung?

Nutzen Sie bei der Bearbeitung der folgenden Aufgaben zusätzlich das Material M 1:

Hugo Müller-Vogg

Auf der Suche nach sozialer Gerechtigkeit

Wie gerecht ist das Konjunkturpaket? Nutzt es mehr den Unternehmen als den Hartz-IV-

Empfängern? Werden Steuergelder von hart arbeitenden Arbeitnehmern verwendet, um Solo-

Selbstständige über Wasser zu halten, die sich schon „vor Corona“ kaum über Wasser halten

konnten? Und wie gerecht ist es, dass der Käufer einer 100.000 Euro-Luxuslimousine dem-

5 nächst 3.000 Euro an Umsatzsteuer sparen kann, während systemrelevante Pflegekräfte sich

mit einem bescheidenen Bonus begnügen müssen?

Kein Zweifel: Dank der Corona-Pandemie hat das Thema soziale Gerechtigkeit Konjunktur.

Es wird sogar noch an Bedeutung gewinnen, sobald die politische Auseinandersetzung darüber

beginnt, ob die staatlichen Hilfsmaßnahmen nicht doch mit neuen oder höheren Steuern be-

10 zahlt werden sollen – und wer diese Belastung tragen soll. Das Wahljahr 2021 könnte ein Jahr

harter Verteilungskämpfe und Gerechtigkeit zu einem zentralen Thema des Bundestagswahl-

kampfs werden.

[...]

Nun gibt es in der Gerechtigkeits-Debatte keine politische Kraft von Relevanz, die sich dage-

15 gen ausspräche, dass der Staat für Gerechtigkeit zu sorgen habe. Dabei spielt das politische

und mediale Klima eine Rolle. Wer mehr Gerechtigkeit fordert – mehr Gerechtigkeit in Form

höherer Sozialleistungen –, der genießt in der öffentlichen Meinung den Status des moralisch

Überlegenen. Wer dagegen die Eigenverantwortung betont, gilt schnell als unsozialer Neo-

liberaler oder kaltherziger Kapitalist.

20 Genau genommen ist der Begriff soziale Gerechtigkeit sehr unbestimmt und vage. Jeder meint

etwas anderes. Die meisten verstehen unter Gerechtigkeit eine möglichst gleichmäßige Ver-

teilung von Einkommen und Vermögen. Aber Gerechtigkeit kann ja wohl nicht bedeuten, dass

alle gleich viel verdienen und besitzen. Dann hätten wir Ergebnisgerechtigkeit, was niemand

ernsthaft anstrebt. Wenn am Ende alle dasselbe haben, sehen viele keinen Sinn darin, sich

25 besonders anzustrengen.

[...]

Nach Verteilungsgerechtigkeit im Sinne einer möglichst gleichmäßigen Verteilung streben

deshalb nur Sozialisten – und das nur in der Theorie. Als kurz vor dem Ende der DDR die

ziemlich wertlose DDR-Währung zum 1. Juli 1990 in harte D-Mark umgetauscht wurde,

30 stellte sich heraus, dass 60 Prozent des Geldvermögens der DDR-Bürger auf 10 Prozent der

Konten lagen. 1 Die herrschende Klasse hatte offensichtlich Gleichheit gepredigt und Umver-

teilung von unten nach oben praktiziert.

Ein wichtiger Aspekt der Gerechtigkeit ist die Leistungsgerechtigkeit. Wer mehr leistet, soll

auch mehr bekommen. Was zu der Frage führt, wie man Leistung misst. Der Marktmechanis-

35 mus führt tendenziell dazu, dass Leistungen, die besonders nachgefragt werden, auch über-

durchschnittlich vergütet werden. Was aber, wenn es keinen richtigen Markt im Sinne eines

freien Spiels der Kräfte gibt wie im Gesundheitswesen oder im Bereich der öffentlichen Sicher-

heit? Wenn Pflegekräfte, Polizisten oder Feuerwehrleute nicht so gut bezahlt werden, wie es

ihrer Leistung für die Gesellschaft entspricht, hat das nichts mit Marktversagen zu tun. Das

40 ist vielmehr Ergebnis politischer Entscheidungen.

[...]

Beim Thema Gerechtigkeit ist die Generationengerechtigkeit nicht zu vergessen. Es entspricht

nicht dem Postulat der Gerechtigkeit, wenn die Generation der Eltern für den Gegenwarts-

konsum Schuldenberge anhäuft, für deren Zins und Tilgung noch Kinder und Enkel aufzu-

45 kommen haben. Falls das innerhalb der Familie geschieht, können die Kinder ein nur aus

Schulden bestehendes Erbe ausschlagen. Auf staatlicher Ebene bleibt dieser Notausgang ver-

schlossen: Die Schulden von heute sind die Belastungen von morgen und übermorgen. Das

ist dann zu verantworten, wenn der Staat Investitionen in die Infrastruktur mit Krediten finan-

ziert, weil auch nachfolgende Generationen davon noch profitieren. Das gilt aber auf keinen

50 Fall bei auf Pump finanzierten Sozialleistungen.

Die für die Zukunft eines Landes wohl wichtigste Form der Gerechtigkeit ist die Chancen-

gerechtigkeit bei Bildung und Ausbildung. Intelligenz und Begabung von Kindern sind nicht

abhängig vom Geldbeutel der Eltern, ihre Aufstiegschancen sind es aber schon. Da hat sich

die Situation in Deutschland in den letzten Jahrzehnten verschlechtert, was aber nicht allein

55 am Bildungssystem liegt, sondern vielfach auch an den Elternhäusern. Man braucht als Vater

oder Mutter kein Abitur, um beispielsweise darauf zu achten, dass die Kinder ihre Schulauf-

gaben machen und sich anstrengen. Wenn Eltern aber die ganze Verantwortung an die Schu-

len und Lehrer delegieren, stoßen staatliche Fördermaßnahmen an ihre Grenzen. Eine Kita-

Pflicht von drei Jahren an und Ganztagsschulen wären deshalb für mehr Bildungsgerechtig-

60 keit wichtige Voraussetzungen.

[...]

Soziale Gerechtigkeit spielt in der Bundesrepublik in der praktischen Politik eine zentrale

Rolle. Mehr als die Hälfte des Bundeshaushalts wird für Soziales ausgegeben. Vom Brutto-

inlandsprodukt gehen eine Billion Euro in den Sozialbereich, rund 30 Prozent unserer Wirt-

65 schaftsleistung. Das politische Klima ist so, dass kaum noch jemand für eine Rückführung

dieser Sozialleistungsquote zu plädieren wagt. Dessen ungeachtet wäre sicherlich an vielen

Stellen eine effizientere und zielgenauere Verwendung dieser Sozial-Milliarden möglich.

Wie gerecht es in einem Land zugeht, lässt sich nicht nach objektiven Maßstäben messen,

schon deshalb, weil es verschiedene, sich teilweise widersprechende Vorstellungen von Ge-

70 rechtigkeit gibt. Mit Blick auf die soziale Gerechtigkeit gibt es aber Indizien, dass Deutsch-

land sozialer ist als viele andere europäische Länder. Jedenfalls zog es in den vergangenen

Jahren viel mehr Flüchtlinge zu uns als etwa nach Frankreich, Großbritannien, Polen oder

Ungarn, weil der deutsche Sozialstaat in mancher Hinsicht großzügiger ist als viele andere

Länder. Auch kommt jemand, der – aus welchen Gründen auch immer – persönlich in eine

75 prekäre Situation gerät, hierzulande wohl besser zurecht als in den meisten anderen Ländern.

[...]

Was immer Gerechtigkeits-Prediger und in ihrem Gefolge die Umverteilungspropagandisten

auch sagen mögen: Wo immer Menschen leben, gab und gibt es Ungerechtigkeit. Zu keiner

Zeit, in keinem Land, in keinem Gesellschaftssystem herrschte jemals Gerechtigkeit in dem

80 Sinne, dass es überall fair zugeht, dass jedes Kind von Geburt an die gleichen Chancen hat,

dass es keine Unterschiede bei Einkommen und Vermögen gibt, dass überdurchschnittliches

Können überdurchschnittlich bezahlt wird und – last not least – dass Talente, Glück und Pech

gerecht verteilt sind.

Übrigens: Schon im Paradies war das mit der Gerechtigkeit so eine Sache. Eva aß zuerst von

85 der verbotenen Frucht und verführte Adam, es ihr gleich zu tun. Aber beide bekamen dieselbe

Strafe und mussten das Paradies verlassen, die Verführerin wie der Verführte. Ob das etwa

gerecht war?

1 Am 01. Juli 1990 wurde im Vorfeld der Deutschen Wiedervereinigung am 03. Oktober 1990 eine Währungsunion durchgeführt.

Zum Autor: Hugo Müller-Vogg, geb. 1947, ist freier Journalist und Buchautor.

Textgrundlage: Hugo Müller-Vogg: Corona-Konjunkturpaket – Auf der Suche nach sozialer Gerechtigkeit. In: Cicero Online am 23. Juni 2020 (um Zwischenüberschriften gekürzt; Anpassungen an die sprachliche Richtigkeit wurden vorgenommen). URL: https://www.cicero.de/innenpolitik/corona-konjunkturpaket-gerechtigkeit-bundespolitik-zukunft-krise-staatschulden-wumms (Zugriff am 05.12.2021)

1.

Beschreiben Sie, was unter „sozialer Ungleichheit“ zu verstehen ist, und stellen Sie zwei ihrer Dimensionen jeweils mit einem passenden Indikator dar. (24 Punkte)

2. a)

Analysieren Sie den Text hinsichtlich der Haltung des Autors zur sozialen Gerechtigkeit in Deutschland und seiner Argumentation. (30 Punkte)

3.

Erörtern Sie sowohl aus sozialer als auch aus ökonomischer Sicht, ob sich eine stärkere staatliche Umverteilung als angemessene Strategie eignet, soziale Ungleichheit abzubauen. Beziehen Sie dabei auch die Position des Autors ein. (30 Punkte)

Thema: Soziale Ungleichheit – Handlungskonzepte des Sozialstaats

Nutzen Sie zur Bearbeitung der nachstehenden Aufgabe den Text M 1:

Hugo Müller-Vogg

Auf der Suche nach sozialer Gerechtigkeit

Wie gerecht ist das Konjunkturpaket? Nutzt es mehr den Unternehmen als den Hartz-IV-

Empfängern? Werden Steuergelder von hart arbeitenden Arbeitnehmern verwendet, um Solo-

Selbstständige über Wasser zu halten, die sich schon „vor Corona“ kaum über Wasser halten

konnten? Und wie gerecht ist es, dass der Käufer einer 100.000 Euro-Luxuslimousine dem-

5 nächst 3.000 Euro an Umsatzsteuer sparen kann, während systemrelevante Pflegekräfte sich

mit einem bescheidenen Bonus begnügen müssen?

Kein Zweifel: Dank der Corona-Pandemie hat das Thema soziale Gerechtigkeit Konjunktur.

Es wird sogar noch an Bedeutung gewinnen, sobald die politische Auseinandersetzung darüber

beginnt, ob die staatlichen Hilfsmaßnahmen nicht doch mit neuen oder höheren Steuern be-

10 zahlt werden sollen – und wer diese Belastung tragen soll. Das Wahljahr 2021 könnte ein Jahr

harter Verteilungskämpfe und Gerechtigkeit zu einem zentralen Thema des Bundestagswahl-

kampfs werden.

[...]

Nun gibt es in der Gerechtigkeits-Debatte keine politische Kraft von Relevanz, die sich dage-

15 gen ausspräche, dass der Staat für Gerechtigkeit zu sorgen habe. Dabei spielt das politische

und mediale Klima eine Rolle. Wer mehr Gerechtigkeit fordert – mehr Gerechtigkeit in Form

höherer Sozialleistungen –, der genießt in der öffentlichen Meinung den Status des moralisch

Überlegenen. Wer dagegen die Eigenverantwortung betont, gilt schnell als unsozialer Neo-

liberaler oder kaltherziger Kapitalist.

20 Genau genommen ist der Begriff soziale Gerechtigkeit sehr unbestimmt und vage. Jeder meint

etwas anderes. Die meisten verstehen unter Gerechtigkeit eine möglichst gleichmäßige Ver-

teilung von Einkommen und Vermögen. Aber Gerechtigkeit kann ja wohl nicht bedeuten, dass

alle gleich viel verdienen und besitzen. Dann hätten wir Ergebnisgerechtigkeit, was niemand

ernsthaft anstrebt. Wenn am Ende alle dasselbe haben, sehen viele keinen Sinn darin, sich

25 besonders anzustrengen.

[...]

Nach Verteilungsgerechtigkeit im Sinne einer möglichst gleichmäßigen Verteilung streben

deshalb nur Sozialisten – und das nur in der Theorie. Als kurz vor dem Ende der DDR die

ziemlich wertlose DDR-Währung zum 1. Juli 1990 in harte D-Mark umgetauscht wurde,

30 stellte sich heraus, dass 60 Prozent des Geldvermögens der DDR-Bürger auf 10 Prozent der

Konten lagen. 1 Die herrschende Klasse hatte offensichtlich Gleichheit gepredigt und Umver-

teilung von unten nach oben praktiziert.

Ein wichtiger Aspekt der Gerechtigkeit ist die Leistungsgerechtigkeit. Wer mehr leistet, soll

auch mehr bekommen. Was zu der Frage führt, wie man Leistung misst. Der Marktmechanis-

35 mus führt tendenziell dazu, dass Leistungen, die besonders nachgefragt werden, auch über-

durchschnittlich vergütet werden. Was aber, wenn es keinen richtigen Markt im Sinne eines

freien Spiels der Kräfte gibt wie im Gesundheitswesen oder im Bereich der öffentlichen Sicher-

heit? Wenn Pflegekräfte, Polizisten oder Feuerwehrleute nicht so gut bezahlt werden, wie es

ihrer Leistung für die Gesellschaft entspricht, hat das nichts mit Marktversagen zu tun. Das

40 ist vielmehr Ergebnis politischer Entscheidungen.

[...]

Beim Thema Gerechtigkeit ist die Generationengerechtigkeit nicht zu vergessen. Es entspricht

nicht dem Postulat der Gerechtigkeit, wenn die Generation der Eltern für den Gegenwarts-

konsum Schuldenberge anhäuft, für deren Zins und Tilgung noch Kinder und Enkel aufzu-

45 kommen haben. Falls das innerhalb der Familie geschieht, können die Kinder ein nur aus

Schulden bestehendes Erbe ausschlagen. Auf staatlicher Ebene bleibt dieser Notausgang ver-

schlossen: Die Schulden von heute sind die Belastungen von morgen und übermorgen. Das

ist dann zu verantworten, wenn der Staat Investitionen in die Infrastruktur mit Krediten finan-

ziert, weil auch nachfolgende Generationen davon noch profitieren. Das gilt aber auf keinen

50 Fall bei auf Pump finanzierten Sozialleistungen.

Die für die Zukunft eines Landes wohl wichtigste Form der Gerechtigkeit ist die Chancen-

gerechtigkeit bei Bildung und Ausbildung. Intelligenz und Begabung von Kindern sind nicht

abhängig vom Geldbeutel der Eltern, ihre Aufstiegschancen sind es aber schon. Da hat sich

die Situation in Deutschland in den letzten Jahrzehnten verschlechtert, was aber nicht allein

55 am Bildungssystem liegt, sondern vielfach auch an den Elternhäusern. Man braucht als Vater

oder Mutter kein Abitur, um beispielsweise darauf zu achten, dass die Kinder ihre Schulauf-

gaben machen und sich anstrengen. Wenn Eltern aber die ganze Verantwortung an die Schu-

len und Lehrer delegieren, stoßen staatliche Fördermaßnahmen an ihre Grenzen. Eine Kita-

Pflicht von drei Jahren an und Ganztagsschulen wären deshalb für mehr Bildungsgerechtig-

60 keit wichtige Voraussetzungen.

[...]

Soziale Gerechtigkeit spielt in der Bundesrepublik in der praktischen Politik eine zentrale

Rolle. Mehr als die Hälfte des Bundeshaushalts wird für Soziales ausgegeben. Vom Brutto-

inlandsprodukt gehen eine Billion Euro in den Sozialbereich, rund 30 Prozent unserer Wirt-

65 schaftsleistung. Das politische Klima ist so, dass kaum noch jemand für eine Rückführung

dieser Sozialleistungsquote zu plädieren wagt. Dessen ungeachtet wäre sicherlich an vielen

Stellen eine effizientere und zielgenauere Verwendung dieser Sozial-Milliarden möglich.

Wie gerecht es in einem Land zugeht, lässt sich nicht nach objektiven Maßstäben messen,

schon deshalb, weil es verschiedene, sich teilweise widersprechende Vorstellungen von Ge-

70 rechtigkeit gibt. Mit Blick auf die soziale Gerechtigkeit gibt es aber Indizien, dass Deutsch-

land sozialer ist als viele andere europäische Länder. Jedenfalls zog es in den vergangenen

Jahren viel mehr Flüchtlinge zu uns als etwa nach Frankreich, Großbritannien, Polen oder

Ungarn, weil der deutsche Sozialstaat in mancher Hinsicht großzügiger ist als viele andere

Länder. Auch kommt jemand, der – aus welchen Gründen auch immer – persönlich in eine

75 prekäre Situation gerät, hierzulande wohl besser zurecht als in den meisten anderen Ländern.

[...]

Was immer Gerechtigkeits-Prediger und in ihrem Gefolge die Umverteilungspropagandisten

auch sagen mögen: Wo immer Menschen leben, gab und gibt es Ungerechtigkeit. Zu keiner

Zeit, in keinem Land, in keinem Gesellschaftssystem herrschte jemals Gerechtigkeit in dem

80 Sinne, dass es überall fair zugeht, dass jedes Kind von Geburt an die gleichen Chancen hat,

dass es keine Unterschiede bei Einkommen und Vermögen gibt, dass überdurchschnittliches

Können überdurchschnittlich bezahlt wird und – last not least – dass Talente, Glück und Pech

gerecht verteilt sind.

Übrigens: Schon im Paradies war das mit der Gerechtigkeit so eine Sache. Eva aß zuerst von

85 der verbotenen Frucht und verführte Adam, es ihr gleich zu tun. Aber beide bekamen dieselbe

Strafe und mussten das Paradies verlassen, die Verführerin wie der Verführte. Ob das etwa

gerecht war?

1 Am 01. Juli 1990 wurde im Vorfeld der Deutschen Wiedervereinigung am 03. Oktober 1990 eine Währungsunion durchgeführt.

Zum Autor: Hugo Müller-Vogg, geb. 1947, ist freier Journalist und Buchautor.

Textgrundlage: Hugo Müller-Vogg: Corona-Konjunkturpaket – Auf der Suche nach sozialer Gerechtigkeit. In: Cicero Online am 23. Juni 2020 (um Zwischenüberschriften gekürzt; Anpassungen an die sprachliche Richtigkeit wurden vorgenommen). URL: https://www.cicero.de/innenpolitik/corona-konjunkturpaket-gerechtigkeit-bundespolitik-zukunft-krise-staatschulden-wumms (Zugriff am 05.12.2021)

2. b)

Erläutern Sie anhand von zwei ausgewählten Textstellen, inwiefern diese auf Grundlagen sozialstaatlicher Handlungskonzepte für die Gestaltung des Sozialstaats verweisen. (16 Punkte)

Lisandra Flach und Martin T. Braml

Bedeutet Corona das Ende der Globalisierung?

[...]

Die Corona-Pandemie ist in vielerlei Hinsicht eine Zäsur. Sie zeigte die Anfälligkeiten und

Schwächen unserer Gesellschaften und Volkswirtschaften auf dramatische Weise auf. Auch

der globale Warenaustausch erwies sich als krisenanfällig. Das wirft die Frage auf, wie sich

die Globalisierung unter dem anhaltenden Eindruck von Covid-19 verändern wird.

5 In Normalzeiten organisieren freie Märkte komplexe Produktionsschritte, verteilen diese hoch-

effizient auf die entsprechenden Akteure in verschiedenen Ländern, nutzen dabei Speziali-

sierungsvorteile durch internationale Arbeitsteilung aus und schaffen somit eine optimale

Güterversorgung zu niedrigen Preisen – und das just in time¹. Doch die Corona-Pandemie

unterbrach viele Lieferketten durch Grenzkontrollen, Exportverbote und Lockdowns, der

10 Ausfall einiger Zulieferer legte ganze Wertschöpfungsketten lahm. Viele Branchen waren

betroffen: vom Autobauer bis zum Netzwerkausrüster.

Aber: Hätte es bessere Alternativszenarien als unsere offenen und verflochtenen Volkswirt-

schaften gegeben? Eine Studie des ifo Instituts² zeigt, dass die wirtschaftlichen Folgen der

Pandemie nur marginal kleiner gewesen wären, wenn die globalen Produktionsnetzwerke

15 reduziert und die Produktion nach Hause zurückverlagert worden wäre. Gleichzeitig würde

dies in Deutschland zu enormen Wohlstandsverlusten führen, da das Land stark vom Export

abhängig ist. 17 Prozent der hiesigen Wertschöpfung finden über globale Wertschöpfungs-

ketten statt, weltweit sind es zwölf Prozent.

[...] Dass eine Pandemie mit erheblichen ökonomischen Störungen einhergeht, ist offenkun-

20 dig. Das ist aber nicht in erster Linie ein Problem des internationalen Handels. Beispielsweise

setzten die Lockdowns global zu unterschiedlichen Zeitpunkten ein, weshalb Produktions-

ausfälle teilweise durch Importe ersetzt werden mussten. Außerdem wurden die Grenzen für

Waren auch schnell wieder geöffnet, eine umfassende Güterversorgung war zu keinem Zeit-

punkt ernsthaft gefährdet. Engpässe wie etwa bei Atemschutzmasken oder Desinfektionsmit-

25 teln entstanden hauptsächlich nachfrageseitig aufgrund des pandemiebedingt gestiegenen

Bedarfs. Angebotsseitig wurde die Produktion ausgeweitet, nach kurzer Zeit waren Spezial-

güter nicht mehr knapp.

Trotzdem muss man fragen, wie Wertschöpfungsketten widerstandsfähiger gegenüber solchen

Schocks werden können. Störungen des Welthandels haben derzeit ihren Ursprung nicht nur

30 in der Pandemie, sondern auch in Naturkatastrophen und politischen Entscheidungen, bei-

spielsweise im Handelsstreit zwischen den USA und China. Lieferrisiken und Versorgungs-

unsicherheiten müssen somit gerade ohnehin laufend neu bewertet werden.

In diesem Zusammenhang fällt oftmals der Begriff des „Near-Shorings“, also der stärkeren

Regionalisierung von Produktionsnetzwerken. Dies mag auch zum Teil mit verstärkter Auto-

35 matisierung einhergehen. Wenn neue Produktionstechnologien wie etwa die additive Ferti-

gung („3D-Druck“) Lohnkostenunterschiede irrelevant machen, gibt es aufgrund der Trans-

portkosten einen Anreiz, Wertschöpfungsketten zu verkürzen und die Produktion näher an

den Ort des Konsums heranzuführen. Aber auch räumliche Nähe ist kein Allheilmittel: So

war der Güterimport aus Vietnam im März 2020 stabiler als der aus der Lombardei.³

40 Außerdem sollte beim Thema Near-Shoring nicht vergessen werden, dass das Produktions-

netzwerk Europa schon heute für Deutschland viel wichtiger ist als die Zulieferung von und

nach Asien und Nordamerika, deren Anteil an der deutschen Wertschöpfung sich jeweils nur

im einstelligen Prozentbereich bewegt. Außerdem wurde die globale Wertschöpfungskette

Deutschlands über die Zeit bereits regionaler. Abgesehen davon sind die Arbeitsmärkte Mittel-

45 und Osteuropas weitestgehend leergefegt, was stark mit deren Einbindung in die „Factory

Europe“ (Fabrik Europa) zusammenhängt. Somit bliebe aus deutscher Sicht eine Verlagerung

von Wertschöpfung allenfalls in strukturschwache Hochlohnländer wie Italien, also Stand-

orte, die weltweit nur unzureichend wettbewerbsfähig sind.

[...] Als Alternative sollten Firmen künftig verstärkt Überlegungen unternehmen, ob unter

50 Umständen eine verstärkte Lagerhaltung von kritischen Vorprodukten der Just-in-Time-Pro-

duktion vorzuziehen ist. Bei niedrigen Kapitalkosten und hohem Automatisierungsgrad mag

dabei der Nutzen den möglichen Schaden durch Lieferausfälle überkompensieren. Darüber

hinaus wird das erfolgreiche Risikomanagement entlang der Lieferkette eine verstärkte Diver-

sifizierung der Lieferketten oder auch mehrere potentielle Zulieferer für ein Produkt verlangen.

55 Die damit gewonnene Widerstandsfähigkeit gegen Störungen verspricht mehr als die wirt-

schaftliche Abschottung. Zur globalen Arbeitsteilung gibt es nach unserem Dafürhalten keine

wirkliche Alternative. Die gewaltigen Globalisierungsgewinne sowohl in den Industrieländern

als auch in vielen Schwellenländern sollten nicht aufgegeben werden. Davon abgesehen hat

Deutschland bei einer global einsetzenden Protektionismusspirale⁴ durch seinen hohen Han-

60 delsüberschuss viel zu verlieren. Alle politischen Anstrengungen sollten daher darauf gerich-

tet sein, die Märkte offen zu halten. [...]

Die Globalisierung nach Corona wird folglich nicht rückabgewickelt, sondern zum einen um

den Gesichtspunkt der Resilienz⁵ der Lieferketten ergänzt. Zum anderen wird sie im Bereich

des internationalen Dienstleistungshandels gewaltig voranschreiten.

65 [...] Die Europäische Union (EU) ist stolz darauf, den größten Binnenmarkt der Welt errich-

tet zu haben, der mit vielen Volkswirtschaften durch Freihandelsabkommen eng verflochten

ist. Die Corona-Pandemie wirft allerdings einen Schatten auf diese erfolgreiche Bilanz: Die

Krisenbewältigung war zunächst vor allem vom Handeln der Nationalstaaten geprägt. Zeit-

weilige innereuropäische Exportverbote und Grenzschließungen zogen sogar die Integrität⁶

70 des Binnenmarktes in Zweifel. Damit wurde die Handlungsfähigkeit der Union einmal mehr

als unzureichend entlarvt.

Dabei steht der Kontinent vor großen Herausforderungen. Unabhängig von der US-amerika-

nischen Präsidentschaftswahl im November und der Corona-Krise bleibt die geopolitische

Rivalität zwischen den USA und China die größte strategische Herausforderung für die EU.

75 [...]

In Brüssel spricht man mittlerweile gerne von der strategischen Autonomie, die neben tech-

nologischen Aspekten auch das Militärische umfasst. Stand jetzt ist Europa auf vielen Feldern

verwundbar. Am wenigsten allerdings auf dem Feld der Industriegüterproduktion. Auch des-

halb sollten politische Anstrengungen nicht darauf gerichtet sein, die Globalisierung in ihrer

80 jetzigen Form rückabzuwickeln und Near-Shoring oder Ähnliches aktiv voranzutreiben.

Für die strategische Souveränität Europas benötigt es zuallererst Investitionen in Bildung,

Forschung, Infrastruktur und Verteidigung sowie verstärkte Zusammenarbeit auf Feldern, auf

denen hohen Synergieeffekte⁷ und somit Kosteneinsparungen auf europäischer Ebene mög-

lich sind (vor allem im Verteidigungsbereich). Staatsausgaben für diese Zwecke müssen ge-

85 genüber stets steigenden Sozialausgaben abgewogen werden. Ferner muss es die EU schaf-

fen, den Binnenmarkt zu einem vollintegrierten Dienstleistungsmarkt weiterzuentwickeln.

Kleinteilige Regulierung behindert noch vielerorts Innovationen.

Europas Stärke ist seine Vielfalt. Um diese Stärke allerdings ausspielen zu können, muss

man (innereuropäischen) Wettbewerb zulassen. Die von Bundeswirtschaftsminister Peter

90 Altmaier ins Spiel gebrachten „European Champions“, also das Zulassen von Monopolen auf

dem Heimatmarkt zum Zweck der Dominanz auf dem Weltmarkt, sind gegen die Prinzipien

der Marktwirtschaft und gehen allein deshalb zu Lasten der Verbraucherinnen und Verbrau-

cher.

Zuletzt benötigt Europa mehr Bereitschaft – regulatorisch wie steuerrechtlich – Innovation

95 zu fördern, im Feld zu testen und schnell zu adaptieren. Die Corona-Krise hat nämlich auch

gezeigt, dass die Politik in der Lage ist, weitreichende und zukunftsweisende Entscheidun-

gen unverzüglich zu treffen, wenn es notwendig ist. Von diesem Momentum⁸ sollte sich die

Wirtschaftspolitik inspirieren lassen.

Worterläuterungen

¹ just in time: Bezeichnung in der Logistik, bei dem die Lieferung genau im Moment des Bedarfs beim Kunden eintrifft

² ifo Institut: Das ifo Institut (Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung an der Universität München e. V.) ist eine Forschungseinrichtung, die sich mit der Analyse wirtschaftspolitischer Entwicklungen beschäftigt.

³ Lombardei: Region in Norditalien, die im Frühjahr 2020 zu den am stärksten von der Corona-Pandemie betroffenen Regionen Europas zählte

⁴ Protektionismusspirale: sich gegenseitig bedingende Reaktion von Staaten auf protektionistische Maßnahmen mit weiteren protektionistischen Maßnahmen

⁵ Resilienz: Widerstandsfähigkeit

⁶ Integrität: Unverletzlichkeit, Unversehrtheit

⁷ Synergieeffekte: positive Effekte, die sich aus dem Zusammenschluss oder der Zusammenarbeit von zwei Akteuren ergeben

⁸ Momentum: geeigneter Zeitpunkt

Zur Autorin und zum Autor

Lisandra Flach, geboren 1983, ist Professorin für Volkswirtschaftslehre, insbesondere für Ökonomik der Globalisierung, an der Ludwig-Maximilians-Universität München und Bereichsleiterin für Außenwirtschaft beim ifo Institut in München.

Martin T. Braml, geboren 1993, war bis 2021 wissenschaftlicher Mitarbeiter am ifo Institut in München. Er forscht schwerpunktmäßig zu internationalem Handel.

Quelle: Lisandra Flach und Martin T. Braml: Bedeutet Corona das Ende der Globalisierung? In: Dossier Europäische Wirtschaftspolitik, Website der Bundeszentrale für politische Bildung, 19. November 2020 (gekürzt). URL: https://www.bpb.de/politik/wirtschaft/schuldenkrise/318378/bedeutet-corona-das-ende-der-globalisierung (Zugriff am 17.02.2021)

Thema: Die internationalen Wirtschaftsbeziehungen in Folge der Corona-Krise – Soll der Freihandel ausgeweitet werden?

1. a)

Analysieren Sie den Text, indem Sie herausarbeiten, welche Position die Autorin und der Autor zur Entwicklung der internationalen Wirtschaftsbeziehungen vertreten und wie sie diese argumentativ stützen.

(30 Punkte)

2.

Stellen Sie drei Standortfaktoren dar und zeigen Sie jeweils auf, welche Bedeutung sie für den Wirtschaftsstandort Deutschland haben.

(24 Punkte)

3.

Erörtern Sie, ob Deutschland sich für einen Ausbau des globalen Freihandels starkmachen sollte, und beziehen Sie dabei die Position der Autorin und des Autors sowie sowohl die ökonomische als auch die politische Perspektive ein.

(30 Punkte)

Lisandra Flach und Martin T. Braml

Bedeutet Corona das Ende der Globalisierung?

[...]

Die Corona-Pandemie ist in vielerlei Hinsicht eine Zäsur. Sie zeigte die Anfälligkeiten und

Schwächen unserer Gesellschaften und Volkswirtschaften auf dramatische Weise auf. Auch

der globale Warenaustausch erwies sich als krisenanfällig. Das wirft die Frage auf, wie sich

die Globalisierung unter dem anhaltenden Eindruck von Covid-19 verändern wird.

5 In Normalzeiten organisieren freie Märkte komplexe Produktionsschritte, verteilen diese hoch-

effizient auf die entsprechenden Akteure in verschiedenen Ländern, nutzen dabei Speziali-

sierungsvorteile durch internationale Arbeitsteilung aus und schaffen somit eine optimale

Güterversorgung zu niedrigen Preisen – und das just in time¹. Doch die Corona-Pandemie

unterbrach viele Lieferketten durch Grenzkontrollen, Exportverbote und Lockdowns, der

10 Ausfall einiger Zulieferer legte ganze Wertschöpfungsketten lahm. Viele Branchen waren

betroffen: vom Autobauer bis zum Netzwerkausrüster.

Aber: Hätte es bessere Alternativszenarien als unsere offenen und verflochtenen Volkswirt-

schaften gegeben? Eine Studie des ifo Instituts² zeigt, dass die wirtschaftlichen Folgen der

Pandemie nur marginal kleiner gewesen wären, wenn die globalen Produktionsnetzwerke

15 reduziert und die Produktion nach Hause zurückverlagert worden wäre. Gleichzeitig würde

dies in Deutschland zu enormen Wohlstandsverlusten führen, da das Land stark vom Export

abhängig ist. 17 Prozent der hiesigen Wertschöpfung finden über globale Wertschöpfungs-

ketten statt, weltweit sind es zwölf Prozent.

[...] Dass eine Pandemie mit erheblichen ökonomischen Störungen einhergeht, ist offenkun-

20 dig. Das ist aber nicht in erster Linie ein Problem des internationalen Handels. Beispielsweise

setzten die Lockdowns global zu unterschiedlichen Zeitpunkten ein, weshalb Produktions-

ausfälle teilweise durch Importe ersetzt werden mussten. Außerdem wurden die Grenzen für

Waren auch schnell wieder geöffnet, eine umfassende Güterversorgung war zu keinem Zeit-

punkt ernsthaft gefährdet. Engpässe wie etwa bei Atemschutzmasken oder Desinfektionsmit-

25 teln entstanden hauptsächlich nachfrageseitig aufgrund des pandemiebedingt gestiegenen

Bedarfs. Angebotsseitig wurde die Produktion ausgeweitet, nach kurzer Zeit waren Spezial-

güter nicht mehr knapp.

Trotzdem muss man fragen, wie Wertschöpfungsketten widerstandsfähiger gegenüber solchen

Schocks werden können. Störungen des Welthandels haben derzeit ihren Ursprung nicht nur

30 in der Pandemie, sondern auch in Naturkatastrophen und politischen Entscheidungen, bei-

spielsweise im Handelsstreit zwischen den USA und China. Lieferrisiken und Versorgungs-

unsicherheiten müssen somit gerade ohnehin laufend neu bewertet werden.

In diesem Zusammenhang fällt oftmals der Begriff des „Near-Shorings“, also der stärkeren

Regionalisierung von Produktionsnetzwerken. Dies mag auch zum Teil mit verstärkter Auto-

35 matisierung einhergehen. Wenn neue Produktionstechnologien wie etwa die additive Ferti-

gung („3D-Druck“) Lohnkostenunterschiede irrelevant machen, gibt es aufgrund der Trans-

portkosten einen Anreiz, Wertschöpfungsketten zu verkürzen und die Produktion näher an

den Ort des Konsums heranzuführen. Aber auch räumliche Nähe ist kein Allheilmittel: So

war der Güterimport aus Vietnam im März 2020 stabiler als der aus der Lombardei.³

40 Außerdem sollte beim Thema Near-Shoring nicht vergessen werden, dass das Produktions-

netzwerk Europa schon heute für Deutschland viel wichtiger ist als die Zulieferung von und

nach Asien und Nordamerika, deren Anteil an der deutschen Wertschöpfung sich jeweils nur

im einstelligen Prozentbereich bewegt. Außerdem wurde die globale Wertschöpfungskette

Deutschlands über die Zeit bereits regionaler. Abgesehen davon sind die Arbeitsmärkte Mittel-

45 und Osteuropas weitestgehend leergefegt, was stark mit deren Einbindung in die „Factory

Europe“ (Fabrik Europa) zusammenhängt. Somit bliebe aus deutscher Sicht eine Verlagerung

von Wertschöpfung allenfalls in strukturschwache Hochlohnländer wie Italien, also Stand-

orte, die weltweit nur unzureichend wettbewerbsfähig sind.

[...] Als Alternative sollten Firmen künftig verstärkt Überlegungen unternehmen, ob unter

50 Umständen eine verstärkte Lagerhaltung von kritischen Vorprodukten der Just-in-Time-Pro-

duktion vorzuziehen ist. Bei niedrigen Kapitalkosten und hohem Automatisierungsgrad mag

dabei der Nutzen den möglichen Schaden durch Lieferausfälle überkompensieren. Darüber

hinaus wird das erfolgreiche Risikomanagement entlang der Lieferkette eine verstärkte Diver-

sifizierung der Lieferketten oder auch mehrere potentielle Zulieferer für ein Produkt verlangen.

55 Die damit gewonnene Widerstandsfähigkeit gegen Störungen verspricht mehr als die wirt-

schaftliche Abschottung. Zur globalen Arbeitsteilung gibt es nach unserem Dafürhalten keine

wirkliche Alternative. Die gewaltigen Globalisierungsgewinne sowohl in den Industrieländern

als auch in vielen Schwellenländern sollten nicht aufgegeben werden. Davon abgesehen hat

Deutschland bei einer global einsetzenden Protektionismusspirale⁴ durch seinen hohen Han-

60 delsüberschuss viel zu verlieren. Alle politischen Anstrengungen sollten daher darauf gerich-

tet sein, die Märkte offen zu halten. [...]

Die Globalisierung nach Corona wird folglich nicht rückabgewickelt, sondern zum einen um

den Gesichtspunkt der Resilienz⁵ der Lieferketten ergänzt. Zum anderen wird sie im Bereich

des internationalen Dienstleistungshandels gewaltig voranschreiten.

65 [...] Die Europäische Union (EU) ist stolz darauf, den größten Binnenmarkt der Welt errich-

tet zu haben, der mit vielen Volkswirtschaften durch Freihandelsabkommen eng verflochten

ist. Die Corona-Pandemie wirft allerdings einen Schatten auf diese erfolgreiche Bilanz: Die

Krisenbewältigung war zunächst vor allem vom Handeln der Nationalstaaten geprägt. Zeit-

weilige innereuropäische Exportverbote und Grenzschließungen zogen sogar die Integrität⁶

70 des Binnenmarktes in Zweifel. Damit wurde die Handlungsfähigkeit der Union einmal mehr

als unzureichend entlarvt.

Dabei steht der Kontinent vor großen Herausforderungen. Unabhängig von der US-amerika-

nischen Präsidentschaftswahl im November und der Corona-Krise bleibt die geopolitische

Rivalität zwischen den USA und China die größte strategische Herausforderung für die EU.

75 [...]

In Brüssel spricht man mittlerweile gerne von der strategischen Autonomie, die neben tech-

nologischen Aspekten auch das Militärische umfasst. Stand jetzt ist Europa auf vielen Feldern

verwundbar. Am wenigsten allerdings auf dem Feld der Industriegüterproduktion. Auch des-

halb sollten politische Anstrengungen nicht darauf gerichtet sein, die Globalisierung in ihrer

80 jetzigen Form rückabzuwickeln und Near-Shoring oder Ähnliches aktiv voranzutreiben.

Für die strategische Souveränität Europas benötigt es zuallererst Investitionen in Bildung,

Forschung, Infrastruktur und Verteidigung sowie verstärkte Zusammenarbeit auf Feldern, auf

denen hohen Synergieeffekte⁷ und somit Kosteneinsparungen auf europäischer Ebene mög-

lich sind (vor allem im Verteidigungsbereich). Staatsausgaben für diese Zwecke müssen ge-

85 genüber stets steigenden Sozialausgaben abgewogen werden. Ferner muss es die EU schaf-

fen, den Binnenmarkt zu einem vollintegrierten Dienstleistungsmarkt weiterzuentwickeln.

Kleinteilige Regulierung behindert noch vielerorts Innovationen.

Europas Stärke ist seine Vielfalt. Um diese Stärke allerdings ausspielen zu können, muss

man (innereuropäischen) Wettbewerb zulassen. Die von Bundeswirtschaftsminister Peter

90 Altmaier ins Spiel gebrachten „European Champions“, also das Zulassen von Monopolen auf

dem Heimatmarkt zum Zweck der Dominanz auf dem Weltmarkt, sind gegen die Prinzipien

der Marktwirtschaft und gehen allein deshalb zu Lasten der Verbraucherinnen und Verbrau-

cher.

Zuletzt benötigt Europa mehr Bereitschaft – regulatorisch wie steuerrechtlich – Innovation

95 zu fördern, im Feld zu testen und schnell zu adaptieren. Die Corona-Krise hat nämlich auch

gezeigt, dass die Politik in der Lage ist, weitreichende und zukunftsweisende Entscheidun-

gen unverzüglich zu treffen, wenn es notwendig ist. Von diesem Momentum⁸ sollte sich die

Wirtschaftspolitik inspirieren lassen.

Worterläuterungen

¹ just in time: Bezeichnung in der Logistik, bei dem die Lieferung genau im Moment des Bedarfs beim Kunden eintrifft

² ifo Institut: Das ifo Institut (Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung an der Universität München e. V.) ist eine Forschungseinrichtung, die sich mit der Analyse wirtschaftspolitischer Entwicklungen beschäftigt.

³ Lombardei: Region in Norditalien, die im Frühjahr 2020 zu den am stärksten von der Corona-Pandemie betroffenen Regionen Europas zählte

⁴ Protektionismusspirale: sich gegenseitig bedingende Reaktion von Staaten auf protektionistische Maßnahmen mit weiteren protektionistischen Maßnahmen

⁵ Resilienz: Widerstandsfähigkeit

⁶ Integrität: Unverletzlichkeit, Unversehrtheit

⁷ Synergieeffekte: positive Effekte, die sich aus dem Zusammenschluss oder der Zusammenarbeit von zwei Akteuren ergeben

⁸ Momentum: geeigneter Zeitpunkt

Zur Autorin und zum Autor

Lisandra Flach, geboren 1983, ist Professorin für Volkswirtschaftslehre, insbesondere für Ökonomik der Globalisierung, an der Ludwig-Maximilians-Universität München und Bereichsleiterin für Außenwirtschaft beim ifo Institut in München.

Martin T. Braml, geboren 1993, war bis 2021 wissenschaftlicher Mitarbeiter am ifo Institut in München. Er forscht schwerpunktmäßig zu internationalem Handel.

Quelle: Lisandra Flach und Martin T. Braml: Bedeutet Corona das Ende der Globalisierung? In: Dossier Europäische Wirtschaftspolitik, Website der Bundeszentrale für politische Bildung, 19. November 2020 (gekürzt). URL: https://www.bpb.de/politik/wirtschaft/schuldenkrise/318378/bedeutet-corona-das-ende-der-globalisierung (Zugriff am 17.02.2021)

1. b)

Erläutern Sie anhand zweier Belege aus dem Text, welchen verschiedenen Grundfreiheiten des europäischen Binnenmarktes sie jeweils zugeordnet werden können.

(16 Punkte)