Aufgabe 2 · Abitur NRW Sozialwissenschaften LK · Nachtermin · Wirtschaft 2022

Thema: Vertiefte Integration der Europäischen Union – eine angemessene Antwort auf globale Herausforderungen?

1.

Stellen Sie drei bedeutende Etappen der europäischen Integration seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs dar. (24 Punkte)

Materialgrundlage: Wolfgang Schäuble: Aus eigener Stärke. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 07. Juli 2020 (gekürzt)

[…]

Die Folgen der weltweiten Pandemie für Wirtschaft, Gesellschaften und die globale Ordnung sind noch gar nicht absehbar. […]

1 Bundesregierung wie Bundestag müssen ihre besondere Führungsverantwortung wahrnehmen,

und dabei kommt es jetzt vor allem darauf an, Europa wirtschaftlich zu stärken und durch kreative Ideen eine neue Dynamik zu entfachen, die es Europa ermöglicht, sich auch künftig im globalen Wettbewerb aus eigener Stärke zu behaupten. Wir sollten die Erfahrung der Pandemie gleichzeitig dazu nutzen, uns zu fragen: Was haben wir in der Vergangenheit übertrieben? Wo sollten wir maßvoller werden? Was können wir für die Zukunft besser machen? Wir haben jetzt die Gelegenheit, unser gesamtes Wirtschaftsmodell kritisch zu überprüfen und die Exzesse der Globalisierung da zu korrigieren, wo sie zu den dramatischen Auswirkungen der Pandemie beigetragen haben. Deshalb sollten wir bei der Wiederbelebung unserer Wirtschaftssysteme besonderes Gewicht auf deren soziale und ökologische Nachhaltigkeit legen. […] Im globalen Wettbewerb der Systeme werden wir Europäer unsere Relevanz nur dann sichern, wenn wir beweisen, dass das besondere europäische Modell auch für das 21. Jahrhundert taugt: die Verbindung von Freiheit und sozialer Gerechtigkeit, von Fortschritt und Nachhaltigkeit, von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und universellen Menschenrechten.

Um die eigenen Bürger davon zu überzeugen und um global handlungsfähiger zu werden, muss sich Europa dringend reformieren. Krisenhafte Entwicklungen hat es innerhalb der EU lange vor der Pandemie gegeben. Europa schien dabei oft eher als Teil des Problems denn als Teil der Lösung. Die Erfahrung lehrt: Veränderungen lassen sich europäisch ohne den Druck einer größeren Krise, die neue Handlungsräume öffnet und Blockaden überwinden hilft, kaum durchsetzen. Nationale Beharrungskräfte erweisen sich immer wieder als zu stark. Das begleitet den Integrationsprozess von seinen Anfängen an, und die Reaktion darauf gehört […] quasi zur Natur des europäischen Einigungsprozesses: Solange wir als notwendig erachtete, aber in der Bevölkerung noch nicht mehrheitsfähige große Integrationsschritte nicht hinbekommen, gehen wir kleine Schritte – in der Erwartung, dass sie weitere in die gewünschte Richtung nach sich ziehen, kurz: das Prinzip der ever closer union 1. Der Gedanke prägte die Entstehung der Römischen Verträge, und wir lesen ihn in der Präambel des EU-Vertrages von 1992, die vom „Prozess der Schaffung einer immer engeren Union der Völker Europas“ spricht.

30 Damals fand das Prinzip Anwendung bei der Einführung der europäischen Gemeinschaftswährung. Man einigte sich nach zähem Ringen darauf, mit der Währungsunion anzufangen

in der Erwartung, weitere Schritte zur Wirtschaftsunion würden folgen. Das ist nicht geschehen. Während die Währungspolitik in der Eurozone vergemeinschaftet wurde, blieb die Wirtschaftspolitik in nationaler Verantwortung. Dabei hatten nicht nur Ökonomen gewarnt, dass die monetäre Union ohne eine politische Entsprechung auf Dauer nicht tragfähig sein würde. […] Dabei hat seit der Euro-Krise auch der Letzte verstanden, dass wir eine gemeinsame Wirtschafts- und Finanzpolitik brauchen, um die Gemeinschaftswährung dauerhaft zu stabilisieren. […]

Es ist ein unauflösliches Dilemma, dass der Gedanke der ever closer union immer wieder an Grenzen stößt – auf Grundlage der bestehenden Verträge das Prinzip kleiner Schritte jedoch unausweichlich ist. Aber ich glaube, dass sich nicht zuletzt angesichts der gegenwärtigen Krise bei vielen der Gedanke durchsetzt, dass wir zumindest auf zentralen Politikfeldern endlich substantielle Schritte vorwärts gehen sollten. […] Vor allem braucht es heute den Mut […], um endlich zu mehr Integration in der Eurozone zu kommen. Wir dürfen die Chance nicht wieder verpassen, sondern müssen die Disruption 2 entschlossen nutzen, über den Europäischen Wiederaufbaufonds jetzt die Währungsunion zu einer Wirtschaftsunion auszubauen. Die Debatte greift deshalb derzeit entschieden zu kurz, weil sie vorrangig um Aspekte der Finanzierung kreist, etwa darum, ob die geplanten Hilfsmittel als Zuschüsse oder als Kredite fließen. Wir sollten sie aber viel stärker um die Frage führen, was wir konkret machen wollen, um Europa gemeinschaftlich voranzubringen. […]

Anders als manche Ökonomen glauben, entsteht Wirtschaftswachstum […] nicht allein dadurch, dass Staaten möglichst viel Geld ausgeben. Es muss im verschärften globalen Wettbewerb darum gehen, mit gezielten Investitionen die Transformation in Richtung einer digitalisierten wissensbasierten Ökonomie europaweit voranzutreiben. So werden Europas Volkswirtschaften produktiver und innovativer. Zukunftssicherer. An Ideen mangelt es nicht […], entlang der großen Aufgaben von Nachhaltigkeit und Klimaschutz, unserem Umgang mit Zukunftstechnologien sowie der umfassenden Sicherheit des Kontinents eine Dekade der Investitionen in die Stärkung unserer Resilienz 3 einzuläuten.

[…]

60 Die Bürger erwarten von der EU starke, funktionsfähige und demokratisch legitimierte Institutionen mit nachvollziehbaren Kompetenzen, darüber zu entscheiden, was nur europäisch entschieden werden kann. […] Wenn Fortschritte ohne Vertragsänderungen nicht so schnell zu erzielen sind, sollte ein Kreis von Willigen in bestimmten Politikbereichen intergouvernemental vorangehen – wobei dieser Kreis immer auch für andere offenstehen muss. […]

Wenn die EU auf wichtigen Politikfeldern jetzt spürbar an Gestaltungskraft und Handlungsfähigkeit gewinnt, wird das Vertrauen in die Union wachsen. Ebenso klar ist auch: Wo europäische Schulden über den mehrjährigen Finanzrahmen hinaus gemacht werden, brauchen wir auch eigene europäische Einnahmen, etwa bei der Besteuerung hochriskanter Finanzinstrumente, die überhaupt nur europäisch sinnvoll ist. Auch die Digitalsteuer wird angesichts des Widerstands aus den Vereinigten Staaten nur als gemeinsames europäisches Projekt Erfolg haben. Mit Blick auf den European Green Deal 4 wird die Energiebesteuerung relevant. Die EU-Energiesteuerrichtlinie soll ohnehin klimafreundlich aktualisiert werden – warum dann nicht die Einnahmen daraus zumindest teilweise europäisieren? [..]

Für den Erfolg aller Reformansätze bleibt die eng abgestimmte gemeinsame Führung Deutschlands und Frankreichs zentral. […] Für das gemeinsame Europa tragen aber wir alle Verantwortung: in Berlin und Paris ebenso wie in Budapest oder Warschau. […]. Ost und West hatte erst der Kalte Krieg in Europa zementiert. Der ist längst Geschichte, aber die Spaltung besteht fort – und wir werden die Gräben nur dann überwinden, wenn wir die Perspektive des anderen besser kennen und dazu bereit sind, diese immer auch mitzudenken.

Dazu gehört, in Zeiten geteilter Souveränität die engen nationalen Bindungen anzuerkennen, wie sie in der Corona-Pandemie deutlich geworden sind. Menschen hängen an gewohnten Gemeinschaften stärker, als sie sich mit neuen identifizieren. Deshalb muss behutsam sein, wer Europa voranbringen will. Nation und Europa dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Klar ist allerdings auch: Kein europäischer Nationalstaat wird sich im globalen Wettbewerb alleine behaupten und niemand für sich alleine die enormen Herausforderungen unserer Zeit bewältigen können. Die europäische Schicksalsgemeinschaft formt sich gerade in Krisenzeiten. […] Wenn es uns gelingt, gestärkt aus der gegenwärtigen Krise hervorzugehen, besteht die Chance zu einer belastbaren europäischen Identität, die nationale Identitäten nicht ablöst, sie aber ergänzt: um ein Zusammengehörigkeitsgefühl, das sich sowohl aus den gemeinsamen historischen Wurzeln und kulturellen Grundlagen speist als auch aus dem Bewusstsein, die großen globalen Aufgaben – ökonomische Stabilität, Nachhaltigkeit, Digitalisierung, Sicherheit, Asyl und Migration – nur gemeinsam bewältigen zu können.

Zum Autor: Wolfgang Schäuble, geb. 1942, ist CDU-Politiker. Von 2017 bis 2021 war er Bundestagspräsident.

1 ever closer union (engl.): immer engere Union 2 Disruption: einschneidende Veränderung 3 Resilienz, hier: Widerstandskraft 4 European Green Deal: Konzept der Europäischen Union mit dem Ziel, bis 2050 die Netto-Emissionen von Treibhausgasen auf null zu reduzieren.

2 a)

Analysieren Sie den Text hinsichtlich der Haltung und der Argumentationsweise des Autors zur Frage, ob die Europäische Union reformiert werden muss. (30 Punkte)

2 b)

Erläutern Sie anhand von zwei Textstellen, auf welche Modelle der europäischen Integration der Autor Bezug nimmt. (16 Punkte)

3.

Erörtern Sie anhand von zwei der vom Autor genannten „großen globalen Aufgaben“ (Z. 91), ob eine weiterreichende Integration der Europäischen Union hierauf eine angemessene Antwort darstellen kann. (30 Punkte)