Aufgabe 3 - Ökonomie und Ökologie · Abitur NRW Sozialwissenschaften LK · Haupttermin · Wirtschaft 2022

Thema: Mehr Klimaschutz durch verstärkten Einsatz umweltpolitischer Instrumente in Deutschland?

Material M 1

Dirk Messner und Manish Bapna: Kipppunkt für den Klimaschutz

Aus: Zeit Online, 31. März 2021

[...]

Die Europäische Union hat sich ein anspruchsvolles Klimaziel gesetzt: um 55 Prozent sollen

die Treibhausgasemissionen bis 2030 reduziert werden, im Vergleich zu 1990. Die EU hält

zudem – trotz und mitten in der Corona-Krise – auch am European Green Deal fest, der, neben

Klimaschutz, weniger Schadstoffe in der Luft, im Boden, in den Gewässern und Meeren, zir-

5 kuläre Wirtschaft 1, mehr Investitionen in Biodiversität 2 und eine gesündere Landwirtschaft

voranbringen soll. Grüne Ökonomie als Antwort auf die Wirtschaftskrise, das ist neu!

Im Kontext der Finanzmarktkrise von 2008/09 galt nachhaltiges Wirtschaften als zu teurer

Luxus. Das Motto vor einer Dekade lautete Wachstum, Wachstum, Wachstum – ohne Adjek-

tive. Nun soll gut ein Drittel des 750-Milliarden-Euro-Zukunftspaktes der EU in Klimaschutz

10 und Nachhaltigkeit investiert werden. Hier findet gerade ein Leitbildwandel statt: Zunehmend

wird in Wirtschaft, Politik und Gesellschaft verstanden, dass es keine stabile und dynamische

Ökonomie ohne Klima- und Ökosystemschutz geben kann.

Kritische Stimmen gegenüber dem Projekt der EU-Kommission gab und gibt es dennoch.

Die zentrale Kritik lautet: Wenn die EU im Alleingang Richtung Klimaschutz und Nachhal-

15 tigkeit steuert, könnte das die Wettbewerbsfähigkeit schwächen, Jobs kosten, zur Verlagerung

klimaschädlicher Produktion ins Ausland führen, den europäischen Standort in der Weltwirt-

schaft unterminieren 3. Was helfen klimaneutraler Stahl, grüne Baustoffe, steigende CO 2 -Preise,

wenn der Rest der Welt nicht mitzieht und im Ergebnis Beschäftigung und Wohlstand in

Europa beschädigt würden?

20 [...]

Diese Argumentation hat in den letzten Jahren bereits an Überzeugungskraft verloren, weil

viele Länder wie China, Indonesien oder Kolumbien auch in Klimaschutz investiert haben.

Doch mit der Wahl von Joe Biden zum Präsidenten der Vereinigten Staaten verliert das Argu-

ment der Wettbewerbsverzerrung durch Klima- und Umweltschutz endgültig an Bedeutung.

25 Die Biden-Regierung ist dabei, ihrerseits Weichen für eine klimaverträgliche, grüne Moder-

nisierung der Wirtschaft zu stellen. Sie hat ein 1.900 Milliarden US-Dollar Konjunkturpro-

gramm vorgelegt, das die Bekämpfung der wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Corona-

Krise systematisch mit Klimaschutz und Nachhaltigkeit verbindet. [...]

Diese Konstellation eines doppelten Green Deal, in der EU und den USA, könnte zu einem

30 Kipppunkt für einen tiefgreifenden Richtungswechsel in der Weltwirtschaft werden. Sie

kommt gerade noch zur rechten Zeit. Vier weitere Jahre Trump hätten weltweit dazu geführt,

Anstrengungen ab- und auszubremsen, die globale Erwärmung doch noch auf deutlich unter

zwei Grad zu begrenzen. Nun müssen transatlantische Kräfte für den Klimaschutz und den

Aufbau einer klimaneutralen Weltwirtschaft rasch gebündelt werden, bevor sich das Fenster

35 für die Vermeidung katastrophalen Klimawandels schließt.

Der Klimaschutz, in den vergangenen vier Jahren verbrannte Erde im transatlantischen Ver-

hältnis, könnte nun zum Kristallisationspunkt 4 für eine erneuerte, global wirksame, eine Zei-

tenwende zur Nachhaltigkeit in Weltwirtschaft und -politik einleitende Zusammenarbeit zwi-

schen den USA und Europa werden. Was für eine historische Chance!

40 Es gibt gute Gründe für das Kipppunkt-Argument. Die USA und Europa stehen zusammen

für 28 Prozent des Welthandels, 31 Prozent des globalen GDPs 5, 42 Prozent der weltweiten

Direktinvestitionen, 44 Prozent der weltweiten Forschungs- und Entwicklungsaufwendun-

gen und 20 Prozent der globalen Treibhausgasemissionen. Wenn sich diese beiden Märkte

in Richtung gemeinsamer Umwelt- und Klimastandards bewegen, verschieben sich globale

45 Wachstums-, Handels- und Investitionsmuster. Entstünde ein transatlantischer Rahmen für

den Übergang zur klimaneutralen Wirtschaft, ein transatlantischer grüner Leitmarkt, könnte

ein Race to the Top 6 für Klimaschutz einsetzen.

[...]

Dies gilt umso mehr, als 2021 viele klimaverträgliche und wettbewerbsfähige Technologien

50 zur Verfügung stehen, die 2010 noch am Anfang ihrer Entwicklung standen: Erneuerbare

Energien, die vor einer Dekade ohne staatliche Subventionen chancenlos waren, sind heute in

vielen Weltregionen kostengünstiger als fossile Energieträger. 2010 gab es weltweit 17.000

Elektroautos, seitdem sind die Kosten für Batterien um 85 Prozent gesunken, die Reichweite

von E-Autos hat sich im Durchschnitt verdoppelt, zwei Millionen E-Autos sind derzeit welt-

55 weit unterwegs, Tendenz sehr schnell steigend – allein in Deutschland sollen es bis 2030 über

zwölf Millionen E-Fahrzeuge sein. Zudem werden am nahen Horizont mit Wasserstofftech-

nologien und der künstlichen Intelligenz nächste Durchbrüche sichtbar, die sogar klimaver-

trägliche Schwerindustrien immer wahrscheinlicher werden lassen.

Doch die Veränderungen in den USA und der EU könnten über die Schaffung grüner Märkte

60 hinausgehen. Wir sind Beobachter eines gesellschaftlichen und ökonomischen Perspektiv-

wechsels, der in seiner Tragweite an den New Deal des US-Präsidenten Franklin D. Roosevelt

erinnert, der zwischen 1933 bis 1938, als Antwort auf die damalige Weltwirtschaftskrise, um-

fassende Sozialreformen durchführte, Sozialversicherungen einführte und strenge Regulie-

rungen der Finanzmärkte durchsetzte.

65 [...]

Das Team um den Klimabeauftragten der Biden-Regierung, John Kerry, spricht nun erneut

von einer Zeitenwende zur Neuausrichtung der Marktwirtschaften. Im Zentrum stehen drei

Kernelemente: Erstens sollen Klimaschutz und grünes Wirtschaften zum Jobmotor werden.

Doch damit längst nicht genug: Kerry argumentiert zweitens, im Einklang mit der globalen

70 Klima- und Nachhaltigkeitsforschung, dass die Schaffung von Wohlstand grundsätzlich in

den lokalen und planetaren Grenzen der Ökosysteme stattfinden müsse, um eine Zivilisations-

und Erdsystemkrise im Verlaufe des 21. Jahrhunderts zu verhindern. Dafür ist eine grundle-

gende Entkopplung der Wohlstandsproduktion vom Umweltverbrauch notwendig. Drittens

wiederholt Kerry gebetsmühlenartig, dass all dies ohne massive Investitionen in internatio-

75 nale Gerechtigkeit nicht gelingen kann.

Diese Gesamtschau wird ähnlich von der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen

(einer Konservativen), dem EU-Vizepräsidenten Frans Timmermans (einem niederländi-

schen Sozialdemokraten) oder auch der Vorsitzenden der Grünen in Deutschland, Annalena

Baerbock, vorgetragen. „Grün“ ist keine Nische mehr. [...]

80 Erleben wir gerade den Übergang von der „Rhetorik der Nachhaltigkeit“ zur „Praxis der

Nachhaltigkeit“? Wenn die transatlantischen Partner nun im Gleichschritt und ambitioniert

umsetzen, was sie ankündigen, könnte die Tür zu einer großen Transformation zur Nachhal-

tigkeit tatsächlich weit geöffnet werden. [...] Der noch gestern von Präsident Trump (und

populistischen Kräften in Europa) gespaltene und abgeschriebene Westen könnte ein über-

85 raschendes Comeback einleiten und dazu beitragen, endlich die Weltwirtschaft mit dem Pla-

neten und der universellen Idee der Gerechtigkeit zu versöhnen. Leicht wird das nicht, aber

einen Versuch wäre es wert! Es gibt einige gute Gründe, hoffnungsvoll zu sein!

1 Zirkuläre Wirtschaft (auch: Kreislaufwirtschaft): Ein Modell der Produktion und des Verbrauchs, bei dem bestehende Materialien und Produkte so lange wie möglich geteilt, geleast, wiederverwendet, repariert, aufgearbeitet und recycelt werden.

2 Biodiversität: biologische Vielfalt

3 unterminieren, hier: destabilisieren

4 Kristallisationspunkt, hier: Ausgangspunkt, Schlüsselmoment

5 GDP (gross domestic product) (engl.): Bruttoinlandsprodukt (BIP)

6 Race to the Top (engl.): Rennen zur Spitze, hier: Überbietungswettbewerb. Zu verstehen im Gegensatz zum „Race to the Bottom“-Argument, das früher gegen einen Umweltschutz im Alleingang häufig ins Feld geführt wurde.

Zu den Autoren

Dirk Messner, geb. 1962, ist Politikwissenschaftler und seit 2020 Präsident des Umweltbundesamtes der Bundesrepublik Deutschland.

Manish Bapna, geb. 1970, ist Politik- und Wirtschaftswissenschaftler. Er ist Präsident und Geschäftsführer des Natural Resources Defence Council, einer international tätigen gemeinnützigen Umweltschutzorganisation mit Sitz in New York City, USA.

1. a)

Analysieren Sie, welche Position die Autoren zur Bedeutung der Klimapolitik in der Weltwirtschaft vertreten und wie sie ihre Argumentation im Text aufbauen. [30 Punkte]

2.

Stellen Sie zwei Grundprinzipien der Umweltpolitik und zwei umweltpolitische Instrumente dar und erklären Sie jeweils, wie diese Instrumente wirken. [24 Punkte]

3.

Erörtern Sie, inwiefern umweltpolitische Instrumente in Deutschland stärker genutzt werden sollten, und beziehen Sie dabei sowohl mögliche ökonomische als auch mögliche soziale Auswirkungen ein. [30 Punkte]