Aufgabe 4 - Internationale Friedens- und Sicherhe… · Abitur NRW Sozialwissenschaften GK · Nachtermin · Wirtschaft 2022

Thema: Internationale Friedens- und Sicherheitspolitik, Global Governance · Aus der Prüfung GK · Nachtermin · Wirtschaft (2022)

Aufgabenstellung

Thema: Globale Herausforderungen – Welche Rolle sollte Deutschland in der internationalen Politik spielen?

António Guterres

Redebeitrag zur Sonderveranstaltung des Deutschen Bundestages aus Anlass des 75-jährigen Bestehens der Vereinten Nationen, Berlin, 18. Dezember 2020

[…]

Meine Damen und Herren, 75 Jahre UNO in einem Jahr, in dem wir wie nie zuvor auf die Probe gestellt werden. […]

5 Die Pandemie hat tiefe Bruchlinien offengelegt: Ungleichheiten, Ungerechtigkeit, unzureichende soziale Sicherheit. Überall haben die Schwächsten am meisten zu leiden. Es ist klar, dass globale Herausforderungen globale Lösungen brauchen. Dennoch fehlt es an internationaler Zusammenarbeit. Wir brauchen Weltoffenheit für eine bessere Zukunft. Dennoch sehen wir an zu vielen Orten die Tendenz zur Abschottung, eine Abkehr von den Werten der Aufklärung – Europas größtem Beitrag zur Zivilisation –, ein gefährliches Treiben in Richtung Irrationalität und eine Zunahme von Hetze, Antisemitismus, islamfeindlichem Fanatismus und anderen Formen von Diskriminierung. Wir wissen aus der Geschichte, dass eine Politik, die auf Wut setzt, in die Katastrophe führt.

Meine Damen und Herren, bei allen Sorgen sehe ich Hoffnung und Deutschland die Samen dafür säen. Wir haben die gemeinsame Pflicht, diese Hoffnung zu nähren. Die Welt braucht Deutschland, so wie Deutschland die Welt braucht.

15 Drei Themen dazu: die Bekämpfung der Pandemie, die Förderung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit und zudem Aktionen gegen den Klimawandel.

Meine Damen und Herren, schon vor der Pandemie war Deutschland international für globale Gesundheit sehr aktiv. […] Deutschland fördert das Ziel einer allgemeinen Gesundheitsversorgung und hilft Ländern in Krisen beim Aufbau. Auch haben Sie die zentrale Rolle der 20 WHO erkannt.

[…]

Ihre Solidarität hat überall auf der Welt Wirkung gezeigt. Dank der wichtigen Hilfe von Ländern wie Deutschland hat die UNO medizinische Versorgung an 172 Länder liefern können. 63 Länder haben zudem humanitäre Hilfe bekommen. […]

25 Zudem müssen wir noch viel mehr tun, um die Not vieler Entwicklungsländer und von Ländern mit mittleren Einkommen zu lindern. Diese Länder stehen vor einer immensen Schulden- und Liquiditätskrise.

[…]

Meine Damen und Herren, damit wir Platz für Diplomatie und humanitäre Hilfe schaffen 30 können, habe ich mich für eine weltweite Waffenruhe ausgesprochen.

Deutschland war einer der wichtigen Förderer der Resolution des Sicherheitsrates für diese Initiative 1. Die Resolution wurde am ersten Tag der deutschen Präsidentschaft des Sicherheitsrats im Juli verabschiedet.

Deutschland ist in der ganzen Welt ein wichtiger Verbündeter in unserem Bemühen um Frieden. 35 […]

Darüber hinaus war und ist Deutschland ein unverzichtbarer Partner in der Friedenssicherung, der Friedenskonsolidierung und bei der humanitären Hilfe. […]

Ich bitte Sie dringend, auch in Zukunft in all diesen Bereichen eine starke Führungsrolle einzunehmen.

40 Sie haben in Deutschland auch enorme Solidarität bewiesen gegenüber den Flüchtlingen aus Syrien und anderen Ländern. Deutschland hat viel zum Schutz von Flüchtlingen und deren Menschenrechten beigetragen. Die Menschenrechte müssen überall Realität im Leben der Menschen werden. Dabei geht es nicht um dieses oder jenes Recht, sondern um alle Rechte: die bürgerlichen, politischen, kulturellen, wirtschaftlichen und sozialen. […]

45 Meine Damen und Herren, die größte Bedrohung für unsere Sicherheit geht nicht von Kriegen aus, sondern vom selbstmörderischen Krieg gegen die Natur.

Die Klimabedrohung ist eine Realität. Wir sehen, wie die Gefahren täglich mehr werden. Die Biodiversität bricht ein, Ökosysteme verschwinden, Wüsten breiten sich aus, Ozeane versauern und sind überfischt, Korallenriffe sterben. Es gibt apokalyptische Brände und Überschwemmungen, 50 Orkane und Wirbelstürme und sengende Temperaturen 2. Ohne koordinierte Aktionen ist bis zum Ende des Jahrhunderts mit einer Erderwärmung um mehr als 3 Grad zu rechnen. Das ist eine Katastrophe.

Wir müssen an drei Fronten aktiv sein: Abschwächung, Finanzierung und Anpassung. In allen Bereichen ist Deutschland weltweit eine treibende Kraft. Vor einem Jahr kam es im Bundes 55 tag zum Klimaschutzgesetz. Das ist beispielhaft.

Erst vor wenigen Tagen hat die EU unter deutscher Präsidentschaft das gleiche ambitionierte Ziel für 2030 beschlossen. Zudem hat sich Deutschland zum graduellen Kohleausstieg verpflichtet. Das Land entwickelt kreative Vorschläge für die soziale Dimension dieses Über 60 gangs. Alle müssen Ihrem Beispiel folgen und sich am Aufbau einer globalen Koalition für CO2-Neutralität beteiligen.

[…]

Meine Damen und Herren, es gibt noch viele andere Herausforderungen: Die Erosion 3 des nuklearen Abrüstungsregimes, die Rechtlosigkeit im Cyberraum, und die Liste geht weiter. Es gibt einen gemeinsamen Nenner für die Lösung: Globale Zusammenarbeit, und Deutsch 65 land ist sich dessen bewusst.

[…]

Wenn wir in die Zukunft blicken, brauchen wir einen Multilateralismus, der Resultate liefert und zukunftsorientiert ist und nicht in der Welt von damals stecken bleibt. Sowohl der UNO-Sicherheitsrat als auch die Bretton-Woods-Gremien 4 sind beste Beispiele für diese Notwen 70 digkeit.

Der Multilateralismus in diesem Jahrhundert muss vernetzt und inklusiv sein. Er muss über Regierungen hinausgehen und die Rolle der Zivilgesellschaft und der Städte, der Privatwirtschaft und der akademischen Institutionen anerkennen. Darin liegt seine Zukunft.

Mit der Unterstützung Deutschlands sind wir auf dem richtigen Weg.

75 […]

Zum Redner: António Guterres, geb. 1949, ist ein portugiesischer Politiker und seit 2017 Generalsekretär der Vereinten Nationen.

1 Initiative, hier: Resolution 2532 des Sicherheitsrates, die den wiederholten Aufruf des Generalsekretärs zu einer globalen Waffenruhe im Jahr 2020 unterstützte und die unter deutschem Vorsitz im August 2020 verabschiedet wurde, um die Bereitstellung humanitärer Hilfe im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie zu sichern.

2 sengende Temperaturen: sehr große Hitze

3 Erosion, hier: fortschreitende Schwächung

4 Bretton-Woods-Gremien, hier: Internationaler Währungsfonds und Weltbank

1.

Beschreiben Sie drei Aufgaben, vor denen die internationale Friedens- und Sicherheitspolitik im 21. Jahrhundert steht. [24 Punkte]

2a.

Analysieren Sie den Text hinsichtlich der Haltung des Redners und seiner Argumentation, wie globale Herausforderungen zu meistern sind. [30 Punkte]

2b.

Erläutern Sie, was der Redner über den Multilateralismus aussagt (vgl. Z. 67–73). [16 Punkte]

3.

Gestalten Sie als Abgeordnete bzw. Abgeordneter des Deutschen Bundestages eine Rede, die auf die Ausführungen des UN-Generalsekretärs António Guterres antwortet. Greifen Sie zwei der von ihm angesprochenen globalen Herausforderungen auf und entwickeln Sie dazu einen eigenen Vorschlag für die künftige Rolle Deutschlands in der internationalen Politik. Beziehen Sie auch Gesichtspunkte der europäischen Krisenbewältigung ein. [30 Punkte]

Aufgabenstellung: Aufgabe 4 - Internationale Friedens- und Sicherhe… · Abitur NRW Sozialwissenschaften GK · Nachtermin · Wirtschaft 2022

Lösung

Nach den offiziellen Korrekturhinweisen

1. Beschreiben Sie drei Aufgaben, vor denen die internationale Friedens- und Sicherheitspolitik im 21. Jahrhundert steht.

Lösung: Mögliche Herausforderungen: (1) Steigende Bedeutung nichtstaatlicher Akteure – viele Konflikte des 21. Jahrhunderts werden nicht primär von Staaten, sondern von international agierenden nichtstaatlichen Gruppen bestimmt, die nicht in klassischen Institutionen (z. B. UN) repräsentiert sind und daher nicht über klassische Instrumente der Friedenssicherung erreicht werden können. (2) Zunehmende Gefahren durch ABC-Waffen – wachsende Gefahr, dass immer mehr Staaten und nichtstaatliche Akteure Zugang zu atomaren, biologischen und chemischen Waffen erhalten; Zweifel, ob eine Eskalation mit mehreren Atommächten dauerhaft vermieden werden kann; schwierige Kontrolle ziviler Projekte und Industrieanlagen. (3) Gefährdungen der Cybersicherheit – die illegale Nutzung digitaler Technologien im Cyberraum für kriminelle, machtpolitische und nachrichtendienstliche Zwecke kann Staaten destabilisieren (z. B. Angriffe auf kritische Infrastruktur). Oder: Multipolare Weltordnung – der Wandel im geopolitischen Kräfteverhältnis (Aufstieg der Schwellenländer, relativer Machtverlust des Westens) erfordert eine Reform internationaler Organe (z. B. Forderung Indiens, Brasiliens und Südafrikas nach ständiger Mitgliedschaft im UN-Sicherheitsrat).

2a. Analysieren Sie den Text hinsichtlich der Haltung des Redners und seiner Argumentation, wie globale Herausforderungen zu meistern sind.

Lösung: Einordnung: Der Text ist der Redebeitrag von António Guterres zur Sonderveranstaltung des Bundestages aus Anlass des 75-jährigen Bestehens der UN (18.12.2020); Thema ist die Ausgestaltung globaler Zusammenarbeit angesichts weltweiter Herausforderungen. Position: Die weltweite Zusammenarbeit sei in den Monaten vor dem 75-jährigen Bestehen der UN so deutlich auf die Probe gestellt worden wie selten zuvor; Deutschland solle weiterhin eine starke Rolle in der internationalen Politik übernehmen, da seine jüngsten Beiträge zur internationalen Zusammenarbeit und Krisenbewältigung beispielhaft seien; Multilateralismus und bedeutende internationale Institutionen müssten gestärkt werden, um künftige Herausforderungen besser bewältigen zu können. Begründungsgang: Problemaufriss (Corona-Pandemie verdeutlicht Notwendigkeit internationaler Zusammenarbeit und verschärfte globale Missstände) → Entfaltung der These (globale Probleme nur durch mehr globale Zusammenarbeit lösbar, trotz Zunahme von Abgrenzung, Hass und Konflikten) → Überleitung zur Rolle Deutschlands (Deutschlands Beiträge nähren Hoffnung auf erfolgreiche internationale Zusammenarbeit) → Konkretisierung anhand von Beispielen (Würdigung des deutschen Beitrags zur Bekämpfung der Covid-Pandemie und der Rolle der WHO; deutsche EU-Ratspräsidentschaft und Unterstützung der UN-Resolution zur weltweiten Waffenruhe; deutsches Engagement für Flüchtlinge und Menschenrechte; Vorbildrolle beim Klimaschutz innerhalb der EU) → Schlussfolgerung (internationale Institutionen wie der Sicherheitsrat und die Bretton-Woods-Gremien müssen zukunftsfähiger werden; mit Deutschlands Unterstützung sei erfolgreiche globale Zusammenarbeit möglich). Argumentationsweise: Polarisierung und Kontrastierung, um zu zeigen, dass verstärkte Zusammenarbeit die einzige Lösung sei, ohne jedoch konkrete Vorschläge zur Ausgestaltung des geforderten Multilateralismus zu machen; lobende Verweise auf Deutschlands Beiträge zur Unterstreichung großer Wertschätzung; wertende Sprache zur Hervorhebung der schwierigen Lage und der Dringlichkeit des Handelns. Intention: Betonung der unabdingbaren Notwendigkeit globaler Zusammenarbeit; Plädoyer für einen gestärkten Multilateralismus zur Bewältigung dringender globaler Herausforderungen; Aufforderung an Deutschland, seine zugesprochene Vorreiterrolle auszufüllen.

2b. Erläutern Sie, was der Redner über den Multilateralismus aussagt (vgl. Z. 67–73).

Lösung: Multilateralismus bedeutet, dass mehrere Staaten ihre Politik miteinander absprechen und gleichberechtigt gemeinsam handeln; Grundlage ist die Vorstellung, dass alle Staaten dann am meisten profitieren, wenn sie im Sinne geteilter Werte und Prinzipien zusammenarbeiten und sich auf Regeln einigen. Der Wunsch des Redners nach einem 'Multilateralismus, der Resultate liefert und zukunftsorientiert ist', lässt sich auch als Kritik an bisheriger internationaler Zusammenarbeit verstehen. Zudem nennt der Redner konkret den UNO-Sicherheitsrat und die Bretton-Woods-Gremien als Beispiele für die Notwendigkeit eines Multilateralismus, der nicht in der Welt von damals stecken bleibt – dies lässt sich auf die von einer Mehrheit der Staaten als unzeitgemäß erachtete Zusammensetzung des Sicherheitsrats und das Vetorecht der fünf ständigen Mitglieder beziehen, das die Handlungsfähigkeit der UN eingeschränkt hat. Zudem fordert Guterres, der Multilateralismus müsse vernetzt und inklusiv sein und über Regierungen hinausgehen, indem er die Rolle der Zivilgesellschaft, der Städte, der Privatwirtschaft und der akademischen Institutionen anerkennt; dies könnte dazu dienen, das Vertrauen verschiedenster Bevölkerungsgruppen in die globale Kooperation nachhaltig zu stärken.

3. Gestalten Sie als Abgeordnete bzw. Abgeordneter des Deutschen Bundestages eine Rede, die auf die Ausführungen des UN-Generalsekretärs António Guterres antwortet.

Lösung: Ein gelungener Redebeitrag ist kontextbezogen (Einbezug des Publikums, passende Form und inhaltliche Komplexität, Bezugnahme auf António Guterres), bezieht sich auf zwei globale Herausforderungen, die Guterres anspricht – z. B. die Bewältigung der Pandemie (bisherige Bewältigung hat Ungleichheit verdeutlicht, Deutschlands Einsatz wird gelobt, aber größere Anstrengungen zur gerechten Impfstoffverteilung und zum Aufbau medizinischer Versorgung in strukturschwachen Regionen werden gefordert) und/oder den Klimawandel (Deutschlands Klimaschutzgesetz und Kohleausstieg werden positiv hervorgehoben, aber dem steht die Problematik des globalen Wettbewerbs und mögliche Standortnachteile bzw. höhere Energiepreise zulasten sozial Schwächerer gegenüber) – und bringt dazu einen eigenen Vorschlag zur zukünftigen Rolle Deutschlands ein, der auch Aspekte europäischer Krisenbewältigung berücksichtigt, z. B.: Einsatz Deutschlands für internationale Standards im Kampf gegen die Klimakrise – Deutschland hat mit Kohle- und Atomausstieg bereits Schritte in Richtung Klimaneutralität unternommen und wirkt im Rahmen des europäischen Green Deal auf europäischer Ebene mit; weltweite Klima- und Energiesicherheit erfordert internationale Strategien, z. B. gemeinsame internationale Standards wie eine CO2-Bepreisung gemäß dem Pariser Abkommen; Deutschland sollte mit gutem Beispiel vorangehen und Bündnisse mit anderen Vorreiterstaaten schließen, um Klimaschutz und Glaubwürdigkeit in der Klimapolitik zu stärken. Der gesamte Redebeitrag muss erkennbar die Intention verfolgen, die Zuhörerschaft zu überzeugen, z. B. durch widerspruchsfreie und klar begründete Positionierung, Aufwertung der eigenen und Abwertung der Gegenposition, expliziten Bezug auf leitende Kriterien (Nachhaltigkeit, Wirtschaftlichkeit, Durchsetzbarkeit, Sicherheit, wirtschaftliche Stabilität, Wirksamkeit) und einen überzeugenden, erkennbaren Schlusspunkt (z. B. Appell, Rahmensetzung).

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