Aufgabe NT 1 - Ökonomie und Ökologie: Umweltpolitik und n… · Abitur NRW Sozialwissenschaften GK · Nachtermin 2022

Materialgrundlage

Meike Gebhard: Klimaneutral mit Ansage – Die große Chance nach der Corona-Krise.

In: Frankfurter Rundschau online vom 06. Juni 2020 (gekürzt).

URL: https://www.fr.de/panorama/fr-serie-welt-nach-corona-klimaneutral-ansage-13789502.html (Zugriff am 31.03.2021)

Meike Gebhard

Klimaneutral mit Ansage – Die große Chance nach der Corona-Krise

[...]

Der anstehende wirtschaftliche Neustart nach der Corona-Krise bietet die große Chance, die

Weichen in Richtung Nachhaltigkeit, Klimaschutz und mehr Fairness in den globalen Liefer-

ketten zu stellen. Voraussetzung dafür sind verbindliche Rahmensetzungen, damit unnachhal-

tiges, klimaschädigendes Verhalten und Menschenrechtsverletzungen nicht länger ein Wett-

5 bewerbsvorteil sind.

[...]

Mediale und politische Aufmerksamkeit bekommen auch jene Forderungen, die den (ver-

meintlichen!) Konflikt zwischen wirtschaftlicher Prosperität auf der einen und ökologischer

und sozialer Nachhaltigkeit auf der anderen Seite in den Mittelpunkt stellen. Ihre Position:

Wegen der Corona-Krise hätten Unternehmen sowie öffentliche und private Haushalte künftig

10 so geringe finanzielle Spielräume, dass Wachstum und Jobs absolute Priorität genießen soll-

ten. So fordern insbesondere die Lobbyverbände von Industrien, die sich als weniger resilient 1

erwiesen haben, dass unliebsame staatliche Regulierungen oder Gesetzesvorhaben zu Liefer-

ketten, Nachhaltigkeit oder Klimaschutz zurückgefahren werden sollten. [...] Die Automobil-

branche versucht, die angekündigte Verschärfung der CO 2 -Grenzwerte von Autos zu verhin-

15 dern, und fordert gleichzeitig Kaufprämien für Neuwagen – egal, wie viel CO 2 sie ausstoßen.

Airlines intervenieren gegen Kerosinsteuern und der Bauern-Dachverband versucht, Land-

wirte vor längst überfälligen schärferen Umweltauflagen zu bewahren.

[...]

In den vergangenen Wochen begegnet man aber auch einer gänzlich anderen Haltung, die

darauf hoffen lässt, dass aus der Coronavirus-Pandemie Lehren für die Zukunft gezogen wer-

20 den: So stellt die Leopoldina 2 in ihrem im April veröffentlichten Gutachten fest: „Angesichts

der tiefen Spuren, welche die Coronavirus-Krise hinterlassen wird, vor allem aber wegen der

mindestens ebenso bedrohlichen Klima- und Biodiversitäts-Krise kann es nicht einfach eine

Wiederherstellung des vorherigen Status geben... Staatliche Maßnahmen, die nach dem Ab-

klingen der Pandemie wirtschaftliche Tätigkeit wieder anstoßen, sollten daher die Kriterien

25 der Nachhaltigkeit in den Vordergrund stellen.“ [...] Auch die Entscheidungsträger bei der

EU wollen an ihrem „Green Deal“ 3 festhalten und dafür Sorge tragen, dass Konjunkturpakete

in Folge des Covid-19-Ausbruchs nicht gegen die Prinzipien des European Green Deal ver-

stoßen dürfen. [...]

Der Umbau zu einer klimaneutralen Wirtschaft, der Schutz der Artenvielfalt und die Umge-

30 staltung der Agrar- und Lebensmittelindustrie bieten den Gesellschaften Europas die histori-

sche Chance, wirtschaftlichen Wiederaufbau und Nachhaltigkeit zu verzahnen, neue Jobs zu

schaffen und dazu beizutragen, unsere Gesellschaften widerstandsfähiger zu machen. [...]

Ein erfolgreicher Post-Corona-Weg Richtung Nachhaltigkeit ist ohne starkes staatliches Han-

deln und klare Rahmensetzungen durch den Gesetzgeber schwer vorstellbar. Bislang setzt die

35 deutsche Politik vor allem auf freiwillige Selbstverpflichtungen der Wirtschaft, wenn es um

Nachhaltigkeitsanforderungen geht. Mit mäßigem Erfolg. Denn wenn es keine verbindlichen

Regeln für alle gibt, sind die „Guten“ allzu oft am Ende doch die „Dummen“.

Wer als Textilunternehmen existenzsichernde Löhne in den Herstellungsländern zahlen will,

wer Kaffee, Kakao oder Bananen zu fairen Preisen einkaufen will, muss seine Produkte ent-

40 sprechend teurer anbieten – und sieht sich dadurch oft mit Wettbewerbsnachteilen konfron-

tiert. Wer hingegen alle Verantwortung an die Zulieferer in den Herkunftsländern delegiert,

kann mit billigeren Produkten beim Verbraucher punkten. Menschenrechtsverletzungen und

Umweltzerstörung als Wettbewerbsvorteil – viel zu oft ist das der perverse Status quo.

Gleiches gilt beim Thema Klimaschutz: Noch wird klimaschädigendes Verhalten von Kon-

45 sumenten und Unternehmen mit Kosten- und Wettbewerbsvorteilen „belohnt“. Wer auf die

Zulassungszahlen von SUVs in Deutschland, die steigende Zahl von Flugbewegungen oder

den Fleischkonsum in Deutschland im vergangenen Jahrzehnt schaut, dem muss klar sein,

dass wir allein mit moralischen Appellen nicht zu einer CO 2 -neutralen Gesellschaft werden.

Sondern nur über einen angemessenen Preis. [...]

50 Lange Zeit dominierte bei Wirtschaft wie Politik die Überzeugung, dass Unternehmen das

Heft des Handelns in Form von freiwilligen Selbstverpflichtungen lieber selber in die Hand

nehmen sollten, statt sich vom Staat regulieren zu lassen. In jüngster Zeit dreht sich die Stim-

mung, in der Öffentlichkeit, bei Nichtregierungsorganisationen und auch bei vielen Unter-

nehmen. 2019 war das Jahr, in dem auf Nachhaltigkeitskonferenzen immer häufiger der Satz

55 zu hören war: „Ohne staatliche Regulierung kommen wir nicht weiter.“

In der Post-Corona-Zeit wiegt dieser Satz noch schwerer. Wenn die Krise eine Chance sein

soll für mehr Nachhaltigkeit, dann führt an staatlicher Regulierung im Sinne eines Green Deal

kein Weg vorbei.

[...]

Die Corona-Krise zeigt schonungslos, wohin uns die Vernichtung und Abnahme der Wider-

60 standsfähigkeit von Ökosystemen, der Klimawandel und endlos lange Lieferketten geführt

haben: zu mehr Verletzbarkeit und weniger Krisenfestigkeit. Gleichzeitig demonstriert sie,

wie durch entschlossenes staatliches Handeln eine Krise globalen Ausmaßes eingedämmt

werden kann.

[...]

Die Corona-Krise ist eine Zäsur. Durch sie wird so viel ökonomisch, ökologisch und sozial

65 Fragwürdiges schonungslos offengelegt, dass eine Kurskorrektur unumgänglich ist. Das Fens-

ter der Möglichkeiten steht dafür heute so weit offen wie nie zuvor. Auf allen Ebenen: Wirt-

schaft, Politik und Zivilgesellschaft.

Wir sollten diese Chance nutzen – mutig und entschlossen.

1 resilient: widerstandsfähig

2 Leopoldina: Nationale Akademie der Wissenschaften

3 Green Deal: Konzept der Europäischen Union mit dem Ziel, bis 2050 die Netto-Emissionen von Treibhausgasen auf null zu reduzieren

Zur Autorin:

Meike Gebhard ist Umweltökonomin und Geschäftsführerin von Utopia.de, einer Internetplattform für nachhaltigen Konsum.

Teilaufgabe 1 a)

Analysieren Sie, welche Position die Autorin im Text zum Zusammenhang von Wirtschafts- und Umweltpolitik vertritt und wie sie diese argumentativ begründet.

[30 Punkte]

Teilaufgabe 1 b)

Erläutern Sie unter Heranziehung von zwei Textbelegen, welche Aufgabe der Staat aus Sicht der Autorin in einem nachhaltig ausgerichteten Wirtschaftssystem übernehmen sollte.

[16 Punkte]

Teilaufgabe 3

Erörtern Sie, ob ein umweltpolitisches Instrument Ihrer Wahl (z. B. Emissionshandel, $\text{CO}_2$-Steuer) ein zentraler Baustein der deutschen Umweltpolitik sein sollte. Beziehen Sie dabei seine wirtschaftlichen und seine sozialen Auswirkungen ein und berücksichtigen Sie ebenso die Position der Autorin.

[30 Punkte]