Aufgabe NT 2 - Friedens- und Sicherheitspolitik der EU · Abitur NRW Sozialwissenschaften GK · Nachtermin 2022

Thema: Friedens- und Sicherheitspolitik der EU – Sollte die militärische Zusammenarbeit vertieft werden?

Materialgrundlage

M 1: Michael Martens: Die Lehren aus Srebrenica

In: Frankfurter Allgemeine Zeitung online, 12. Juli 2020 (gekürzt; Anpassungen an die sprachliche Richtigkeit wurden vorgenommen).

Am Wochenende gedachte die Welt des Massakers von Srebrenica vor einem Vierteljahrhundert, und unter Europas Regierungsverantwortlichen herrschte weitgehend Einigkeit. „Srebrenica darf sich niemals wiederholen“, forderte Außenminister Heiko Maas. Ähnlich selbstverständlich äußerten sich viele europäische Amtsträger über den einzigen Völkermord in Europa nach 1945.

Auffällig dissonant in diesem Nie-wieder-Chor war die Stimme einer Bosnierin: Jasmila Žbanić, geboren 1974, hat in ihrer Jugend die Belagerung Sarajevos überlebt. Heute ist sie die bekannteste Regisseurin Bosniens. In ihren preisgekrönten, oft auf jahrelanger Recherche beruhenden Spielfilmen setzt sie sich mit Krieg und Nachkrieg in ihrer Heimat auseinander. Ihr neuestes Werk, das die Kinos wegen coronabedingter Verzögerungen noch nicht erreicht hat, ist eine Verfilmung des Massakers von Srebrenica. Žbanić sagt: „Machen wir uns nichts vor: Wenn Srebrenica jetzt wieder geschähe, würde die EU wiederum keinen Finger rühren.“

Damit trifft die Regisseurin einen wunden Punkt. Zwar sollte bei der Debatte über den Genozid von Srebrenica nicht vergessen werden, dass daran erstens, zweitens und drittens der bosnisch-serbische General Ratko Mladić und seine Männer die Schuld tragen. Sie haben gemordet. Doch die Nato und die EU-Staaten hätten die militärische Macht gehabt, das Massaker zu verhindern.

[...]

Sie haben es aber nicht getan, weil der Westen das serbische Mordbrennen jahrelang nur mit Resolutionen, Appellen und „Friedenskonferenzen“ beantwortet hat, die in Wirklichkeit eine spanische Wand zur Fortsetzung des Krieges waren. Vor allem in Paris und noch deutlicher in London wurde die serbische Politik der „ethnischen Säuberung“ lange begünstigt. Aber es gab wohl auch in anderen Hauptstädten Kräfte, die keine schlaflosen Nächte hatten, solange sich die mörderische Gewalt der großserbischen Aggression vor allem gegen Muslime richtete.

Wäre Europa heute handlungsfähiger, wenn sich auf dem eigenen Kontinent oder vor seiner Haustür eine ähnliche Tragödie ankündigte? Die Europäische Union ist umgeben von Akteuren und geopolitischen Konkurrenten, die Kriege führen, um ihre politischen Ziele zu erreichen. Wladimir Putins Russland und die Türkei des Recep Tayyip Erdogan setzen wie selbstverständlich auf militärische Mittel, um im Kaukasus, in der Ukraine, in Syrien und anderswo ihre Ziele zu erreichen. [...] Und wie reagieren die EU und ihre Mitgliedstaaten? Man bemüht die Phrase, dass es für diesen oder jenen Konflikt keine militärische Lösung gebe. Man gibt zu bedenken, kritisiert, mahnt (gegebenenfalls auch eindringlich) oder verurteilt (in höchster Eskalationsstufe sogar scharf).

Einerseits hat diese Haltung etwas Gutes. Die in der EU vereinten Europäer haben in zwei Weltkriegen tief in die Abgründe der Massengräber geschaut und Lehre daraus gezogen. Deswegen sind in weiten Teilen Europas die Zeiten vorbei, in denen man glaubte, allein durch Eisen und Blut die großen Fragen der Zeit entscheiden zu können. Doch Europas große Nachbarn und andere weltpolitische Akteure sehen das anders. So können Erdogan und Putin im Schatten des europäischen Zeigefingers Dörfer in Syrien bombardieren, wie es ihnen beliebt.

Das gelegentlich durchaus zu hörende Klagen über die Untätigkeit der europäischen Politik angesichts des Blutvergießens in der näheren Umgebung übersieht allerdings oft, dass diese Politik nur ein Ausfluss der gesellschaftlichen Stimmung in den Mitgliedsländern der EU ist. Europas militärische Untätigkeit ist Wählerwille. Aber bei der Forderung, es gelte „Fluchtursachen zu bekämpfen“ kann mitunter auch das letzte Wort entscheidend sein. Es kann Konstellationen geben, da geht es zunächst einmal ums Kämpfen, nicht ums Brunnenbohren. So war es auch damals in Srebrenica.

Spätestens am 11. Juli 1995 wäre der sich anbahnende Völkermord von Srebrenica nur noch auf eine einzige Art und Weise zu verhindern gewesen. Nicht durch das Verteilen von Flugblättern gegen Gewalt in deutschen Fußgängerzonen, nicht durch Mahnungen zum Gewaltverzicht an „die Kriegsparteien“, sondern einzig und allein durch Luftangriffe auf die serbischen Stellungen. Weil das nicht geschehen ist, ist geschehen, was geschehen ist.

Wer es also nicht nur im Präteritum ernst meint mit dem „Nie-wieder“, muss über militärische Lösungen wenigstens zu reden bereit sein. Das heißt nicht, dass Europa nun den Weltpolizisten spielen sollte. Dazu sind die westeuropäischen Demokratien militärisch ohnehin eher nicht in der Lage. Hilfreich wäre eine Debatte, in der militärische Politikansätze eine Option für den Fall der Fälle darstellen. Das ist eine Lehre aus Srebrenica.

M 2: Karikatur von Thomas Meitsch (Schwarwel)

1. a)

Analysieren Sie den Text M 1 hinsichtlich der Haltung des Autors und seiner Argumentation zur Notwendigkeit, die europäische Friedens- und Sicherheitspolitik zu vertiefen. [30 Punkte]

1. b)

Interpretieren Sie die Karikatur M 2 mit Blick auf die Haltung des Karikaturisten zum friedens- und sicherheitspolitischen Handeln der EU in Syrien und vergleichen Sie anschließend die Haltung des Autors von M 1 mit derjenigen des Karikaturisten. [16 Punkte]

2.

Stellen Sie dar, welche Bedeutung die europäische Integration nach dem Zweiten Weltkrieg für Demokratie und Menschenrechte hatte, und stellen Sie die Grundannahmen und Bestandteile eines Modells der Friedensforschung dar (z. B. das Zivilisatorische Hexagon von Senghaas oder das Gewaltdreieck von Galtung). [24 Punkte]

3.

Erörtern Sie unter Einbezug der Haltung des Autors, ob eine vertiefte europäische Integration im militärischen Bereich angestrebt werden sollte. Beziehen Sie dabei sowohl die deutsche als auch die gesamteuropäische Sicht ein. [30 Punkte]