Abitur NRW Sozialwissenschaften 2021 · GK · Haupttermin · Wirtschaft

Abiturprüfung 2021 · Sozialwissenschaften/Wirtschaft, Grundkurs

Thema: Die Vorschläge des Sachverständigenrates – ein geeigneter Ansatz zur Überwindung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise?

Materialgrundlage

Lars P. Feld, Veronika Grimm, Monika Schnitzer, Achim Truger, Volker Wieland: So kann sich die Wirtschaft erholen. In: Süddeutsche Zeitung, 22. Mai 2020, S. 17 (gekürzt).

So kann sich die Wirtschaft erholen

[...]

Die Pandemie hat praktisch alle Länder erfasst und dürfte mit einem weltweiten Rückgang der Wirtschaftsleistung einhergehen. Der deutsche Staat hat schnell umfangreiche Hilfspakete auf den Weg gebracht, um die Zeit der wirtschaftlichen Beschränkungen mit Liquiditäts- und Einkommenshilfen für Unternehmen und Haushalte zu überbrücken.

5 Dennoch wird die gesamtwirtschaftliche Nachfrage nach den bereits vorgenommenen und angekündigten weiteren Lockerungen durch Einkommensausfälle, eine erhöhte Unsicherheit und teils fortbestehende Einschränkungen belastet bleiben. Für viele Unternehmen besteht nach wie vor die Gefahr einer Insolvenz. Um einer lang anhaltenden Rezession entgegenzuwirken und die konjunkturelle Erholung zu unterstützen, sind nach Ansicht des Sachverständigenrats weitere fiskalpolitische Maßnahmen sinnvoll.

10 Diese Maßnahmen sollten zielgenau dort Unterstützung leisten, wo diese nötig ist, und zugleich an den richtigen Stellen Anreize setzen, um gestärkt aus der Krise zu kommen. Es gilt deshalb, nicht allein die Nachfrage zu stärken, sondern zugleich den Strukturwandel sinnvoll zu unterstützen. Insbesondere sollte sich die Politik nicht unter dem Einfluss einzelner Branchen zu einer Vielzahl an branchenspezifischen Maßnahmen, wie etwa einer Kaufprämie für 15 Fahrzeuge, verleiten lassen, die tendenziell bestehende Strukturen verfestigen, ohne eine durchschlagende konjunkturelle Wirkung zu erzielen.

Gesundheitsschutz und wirtschaftliche Erholung müssen dabei immer zusammen gedacht und die konjunkturellen Maßnahmen eng mit der Lockerungsstrategie abgestimmt werden. Lockerungen sollten mit Schutzkonzepten einhergehen, die möglichst praktikabel und lang 20 fristig handhabbar sind. Erst dann kann sich die Konsumzurückhaltung der Haushalte abbauen, Unternehmen können verlässlich planen, Beschäftigte halten, Produktionskapazitäten erhöhen und Investitionen tätigen.

Zur Stabilisierung der Erwartungen gehört nicht zuletzt der maßvolle Umgang des Staates mit seinen finanziellen Ressourcen, auch wenn der Verschuldungsspielraum beachtlich ist. 25 Die fiskalischen Impulse werden nur dann ihre volle realwirtschaftliche Wirkung entfalten, wenn nicht in absehbarer Zeit Steuererhöhungen oder Ausgabenkürzungen drohen, die zu Konsum- oder Investitionszurückhaltung führen würden.

Der Sachverständigenrat sieht vor allem [folgende] Maßnahmen, die den Anspruch erfüllen, zielgenau zu wirken, die wirtschaftliche Erholung zu unterstützen und den Strukturwandel 30 zu begleiten: [...] eine Energiepreisreform sowie die Förderung privater und öffentlicher Investitionen. Konkret:

[...]

Mit einer zügigen und umfangreichen Energiepreisreform [...] würde eine spürbare Entlastung von Haushalten und Unternehmen bei gleichzeitiger Behebung ökologisch fragwürdi 35 ger Verzerrungen der Energiepreise erreicht. Dazu könnte die Stromsteuer auf den europäischen Mindestsatz gesenkt werden. Ebenso wäre eine Senkung der EEG-Umlage über die im Klimapaket bereits beschlossene Reduktion hinaus denkbar.

Aufgrund der regressiven Wirkung von Energiesteuern würden durch eine solche Reform die verfügbaren Einkommen insbesondere von einkommensschwachen Haushalten relativ 40 erhöht. [...]

Schließlich können zur Stärkung der privaten Investitionen Anreize zur Bildung von Humankapital und zum Ausbau der Digitalisierung gesetzt werden. Durch digitale Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen könnten Unternehmen und Beschäftigte die Zeit der Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit nutzen, um neue Kompetenzen aufzubauen und sich so auf die Zeit nach der 45 Rezession vorzubereiten. In Verbindung mit einer besseren digitalen Ausstattung der Unternehmen und Behörden kann somit der Strukturwandel befördert und die Wettbewerbsfähigkeit erhöht werden.

Ein Hindernis für öffentliche Investitionen war in den vergangenen Jahren die hohe Auslastung der Bauwirtschaft. Wenngleich die Bau-Branche weniger stark von der Corona-Pande 50 mie betroffen sein dürfte als andere, haben sich die Geschäftserwartungen dort ebenfalls eingetrübt. Freiwerdende Kapazitäten könnte der Staat nutzen, um wichtige Investitionen voranzutreiben und mit zusätzlichen Investitionsplänen die Erwartungen der Bauwirtschaft zu stabilisieren.

55 Zentral sind Investitionen in das Gesundheitswesen, den öffentlichen Nahverkehr, die Netzinfrastruktur, die Infrastruktur für die emissionsneutrale Mobilität sowie in den Breitbandausbau und in die Digitalisierung von Behörden und Schulen. Dabei muss der Staat nicht immer selbst als Investor auftreten, sondern kann gegebenenfalls durch Zuschüsse Anreize für private Investitionen setzen oder eine Koordinationsfunktion übernehmen.

[...]

60 Mit einem solchen Maßnahmenpaket, das mit der Lockerungsstrategie abgestimmt ist, kann die wirtschaftliche Erholung unterstützt werden. Gleichzeitig können damit die richtigen Anreize für eine Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit der deutschen Volkswirtschaft gesetzt werden.

Zu den Autorinnen und Autoren: Der Text wurde verfasst von den fünf Mitgliedern des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung („Fünf Wirtschaftsweise“). Sie alle haben wirtschaftswissenschaftliche Professuren an deutschen Hochschulen inne.

1.

Stellen Sie sowohl für die angebotsorientierte als auch für die nachfrageorientierte Wirtschaftspolitik die jeweiligen Grundannahmen und je eine charakteristische Maßnahme dar. [24 Punkte]

2. a)

Analysieren Sie, welche Position die Autorinnen und Autoren zur Wirtschaftspolitik in der Corona-Krise einnehmen und wie sie diese begründen. [30 Punkte]

2. b)

Erläutern Sie mithilfe von zwei unterschiedlichen Textstellen, inwiefern die Autorinnen und Autoren angebots- bzw. nachfrageorientierte Positionen einnehmen. [16 Punkte]

3.

Erörtern Sie für eine der im Text vorgeschlagenen Maßnahmen, ob sie umgesetzt werden sollte, und berücksichtigen Sie dabei sowohl ökonomische als auch soziale Gesichtspunkte. [30 Punkte]

Thema: Die Europäische Union – eine treibende Kraft für Frieden und Fortschritt in der Welt?

Materialgrundlage

Ursula von der Leyen: Rede der gewählten Kommissionspräsidentin von der Leyen im Europäischen Parlament anlässlich der Debatte zur Vorstellung des Kollegiums der Kommissionsmitglieder und seines Programms. Straßburg, 27. November 2019 (Auszug; Kürzungen betreffen teilweise die Präsentation der Ressorts der neuen Kommissionsmitglieder. Hervorhebungen entsprechen dem Original. Anpassungen an die sprachliche Richtigkeit wurden vorgenommen.)

1 Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordnete,

[...]

Wir haben unseren Mut unter Beweis gestellt, als wir aus dem Schmerz heraus nach Frieden strebten.

5 Wir haben unseren Mut unter Beweis gestellt, als wir einen gemeinsamen Markt und eine gemeinsame Währung schufen.

Wir haben unseren Mut unter Beweis gestellt, als wir einen Teil unserer europäischen Familie, der zu lange in der Kälte ausharren musste, willkommen hießen.

Doch in den vergangenen Jahren mussten wir uns auf das Hier und Jetzt konzentrieren, Krisen bewältigen und um den Bestand unserer Einheit und Solidarität kämpfen.

10 [...]

Meine Botschaft ist einfach. Sie lautet: Lasst uns an die Arbeit gehen.

Meine Damen und Herren Abgeordnete,

wir leben in einer unruhigen Welt, in der zu viele Mächte nur die Sprache der Konfrontation und des Unilateralismus sprechen. Doch gehen in dieser Welt auch Millionen Menschen auf die Straße, um gegen Korruption zu demonstrieren oder demokratischen Wandel einzufordern.

Die Welt braucht unsere Führung mehr denn je. Wir müssen in dieser Welt auch weiterhin eine verantwortungsvolle Macht bleiben. Treibende Kraft für Frieden und Veränderungen zum Besseren hin sein.

20 Wir müssen unseren Partnern bei den Vereinten Nationen zeigen, dass sie sich auf uns als einen Vorreiter des Multilateralismus verlassen können.

Wir müssen unseren Freunden im westlichen Balkan zeigen, dass wir demselben Kontinent angehören, eine Geschichte teilen, eine Kultur teilen und auch unser Schicksal teilen werden. Unsere Tür bleibt offen.

Auch mit unseren transatlantischen Partnern verbindet uns ein gemeinsames Schicksal. Ja, es gibt Meinungsverschiedenheiten – ganz ohne Frage. Doch unsere Bande haben den Prüfungen der Zeit standgehalten. Während wir hier sprechen, bahnen Tausende Studenten, Wissenschaftler, Unternehmer und Künstler auch weiterhin zahllose Freundschaften, Geschäftskontakte und Forschungsprojekte an.

30 Diese unzähligen feinen Bande ergeben zusammengenommen eine Verbindung, die jede Meinungsverschiedenheit übersteht.

Von Ost nach West und von Süd nach Nord brauchen die Länder dieser Welt Europa als echten Partner. Wir können diejenigen sein, die die Weltordnung zum Besseren hin formen.

[...]

Wir werden in Allianzen und Koalitionen investieren, um unsere Werte voranzubringen. Wir werden die Interessen Europas durch einen offenen und fairen Handel fördern und schützen. Wir werden unsere Partner durch Kooperation stärken, denn starke Partner stärken auch Europa.

40 [...]

Meine Damen und Herren Abgeordnete,

wenn es einen Bereich gibt, in dem die Welt unsere Führung benötigt, dann ist es der Klimaschutz. Er ist für Europa und für den Rest der Welt von existenzieller Bedeutung.

Wie kann dies anders sein, wenn 85% der ärmsten Menschen in den 20 am stärksten vom Klimawandel betroffenen Ländern leben?

Wie kann dies anders sein, wenn Venedig unter Wasser steht, Portugals Wälder brennen und Litauens Ernten aufgrund von Trockenheit um die Hälfte eingebrochen sind?

Zweifellos hat es all dies auch vorher schon gegeben, aber noch nie in dieser Häufigkeit und in dieser Stärke.

Bei der Bekämpfung des Klimawandels haben wir keine Zeit zu verschwenden. Je schneller Europa sich bewegt, desto besser wird dies für unsere Bürgerinnen und Bürger, unsere Wettbewerbsfähigkeit und unseren Wohlstand sein.

Der Europäische Grüne Deal ist ein Muss, wenn wir die Gesundheit unserer Erde und unserer Menschen – und nicht zuletzt auch unserer Wirtschaft schützen wollen.

[...]

Im Zentrum wird eine Industriestrategie stehen, die unsere Unternehmen – ob groß oder klein – in die Lage versetzen wird, innovativ zu sein, neue Technologien zu entwickeln und gleichzeitig neue Märkte zu schaffen. Wir werden globale Standards setzen. Dies ist unser Wettbewerbsvorteil. Und es ist der beste Weg, faire Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten.

60 [...]

Es wird massiver Investitionen in Innovation, Forschung, Infrastruktur, Wohnungsbau und Gebäudesanierung und in die Kompetenzen der Menschen bedürfen. Dies wird öffentliche und private Investitionen auf europäischer wie auf nationaler Ebene erfordern.

Und erneut zeigt Europa hier schon heute den Weg auf. So wird die Europäische Union Klimaschutzmaßnahmen sowohl über ihren Haushalt finanzieren als auch auf die Kapitalmärkte und die gesamte Investitionskette zurückgreifen.

In Regionen, in denen größere Anstrengungen unternommen werden müssen als in den meisten anderen, werden wir die Menschen und Unternehmen mit einem gezielten und gerechten Übergangsmechanismus unterstützen. Dieser wird sich aus unterschiedlichen Fonds und Instrumenten speisen und auch die nötigen privaten Investitionen mobilisieren.

[...]

Meine Damen und Herren Abgeordnete,

die Digitalisierung ermöglicht Dinge, die noch eine Generation vorher undenkbar waren.

[...]

75 Digitalisierung wird unsere Gesellschaft, unsere Wirtschaft, unsere Verwaltung von Grund auf verändern, tut es bereits heute.

Um die großen Chancen zu nutzen und die Risiken zu adressieren, müssen wir klug ausgleichen, dort wo es der Markt nicht macht, wir müssen sowohl unseren europäischen Wohlstand als auch unsere Werte schützen. Wir müssen unseren europäischen Weg auch im digitalen Zeitalter weitergehen.

[...]

Das alles kann uns gelingen, wenn wir gemeinsam vorgehen, wenn wir auf unseren europäischen Werten aufbauen. Und dann bin ich zuversichtlich, dass Europa auch im digitalen Zeitalter eine führende Rolle spielen wird.

Europa kann das!

[...]

Lassen Sie uns an die Arbeit gehen, damit wir auch in dreißig Jahren sagen können: Vive l'Europe, es lebe Europa, long live Europe!

Zur Rednerin: Ursula von der Leyen, geb. 1958, ist seit dem 1. Dezember 2019 Präsidentin der Europäischen Kommission.

1.

Stellen Sie dar, wie sich zwei Institutionen der Europäischen Union zusammensetzen und welche Aufgaben sie wahrnehmen. [24 Punkte]

2. a)

Analysieren Sie den Text hinsichtlich der Haltung der Rednerin zur Weiterentwicklung der Europäischen Union (EU) und ihrer Argumentation. [30 Punkte]

2. b)

Erläutern Sie, welche Bezüge zwischen den Aussagen der Rednerin in den Zeilen 3 bis 8 und zwei Stationen des bisherigen europäischen Integrationsprozesses bestehen. [16 Punkte]

3.

Gestalten Sie in der Rolle eines Mitglieds des Europäischen Parlaments einen Redebeitrag, der auf die Ausführungen Ursula von der Leyens antwortet. Greifen Sie darin zwei ihrer Überlegungen zur Weiterentwicklung der EU auf und entwickeln Sie einen eigenen Vorschlag, wie die EU zur „treibenden Kraft für Frieden und Veränderungen zum Besseren hin“ (Z. 19 f.) weiterentwickelt werden kann. [30 Punkte]

Hinweis: Beide Materialien sind vor dem Ausbruch der Covid-19-Pandemie erschienen.

M 1

Mark Schieritz: Raus mit dem Geld!

In: Die Zeit, 33/2019, 8. August 2019, S. 1

[...]

Was tun, wenn der Abschwung kommt? Das könnte eine der zentralen politischen Fragen in diesem Herbst werden. Im Maschinenbau brechen die Aufträge weg, die Autoindustrie meldet sinkende Umsätze, die ersten Großkonzerne wollen Stellen streichen, und weltweit gehen die Börsen auf Talfahrt, weil der Handelskonflikt zwischen der amerikanischen und der chinesischen Regierung weiter zu eskalieren droht. Der ohnehin angeschlagenen deutschen Wirtschaft könnte das den Rest geben, denn die Talfahrt trifft die Firmen, die im Exportgeschäft ihr Geld verdienen. Es ist nicht mehr auszuschließen, dass das Land erstmals seit mehr als zehn Jahren in eine echte Konjunkturkrise mit steigender Arbeitslosigkeit schlittert.

Die Parteien und Wirtschaftsverbände jedenfalls sind alarmiert. Sie überbieten sich mit Vorschlägen, wie die Konjunktur im Ernstfall stabilisiert werden könne: Die Arbeitgeber wollen die Steuern für die Unternehmen senken, die Gewerkschaften die Löhne erhöhen, die FDP will den Solidaritätszuschlag komplett abschaffen, die Union die Bürokratie abbauen.

Was daran auffällt: Das alles ist größtenteils nicht neu. Die FDP wollte beispielsweise den Soli schon vor zwei Jahren abschaffen. Seltsam nur: Damals ging es der deutschen Wirtschaft ganz vortrefflich. Wie passt das zusammen? Vielleicht so: Es geht in Wahrheit überhaupt nicht um die Konjunktur. Sie wird lediglich als Anlass benutzt, um die eigene wirtschaftspolitische Agenda voranzutreiben. Im Fall der FDP: um den Staat zurückzudrängen.

[...]

So gesehen, erinnert die aktuelle Debatte ein wenig an die letzte große Wirtschaftskrise nach der Jahrtausendwende. Damals wollte Gerhard Schröder 1 einen Feiertag streichen, damit die Unternehmen ihre Maschinen länger laufen lassen können. Bis irgendjemandem aufgefallen ist, dass sich in den Lagerhallen der Unternehmen bereits die unverkauften Waren stapeln, weshalb an dem zusätzlichen Arbeitstag wahrscheinlich überhaupt keine Maschinen gelaufen wären. Ein Nagel lässt sich nicht mit einer Feile in die Wand treiben und eine Konjunkturkrise nicht mit einer auf langfristige Wirkungen ausgerichteten Reformpolitik bekämpfen.

Damit soll nicht gesagt sein, dass Reformen nicht wichtig sind. So kann man durchaus argumentieren, dass der Soli abgeschafft gehört. Doch muss man schon um sehr viele Ecken denken, um das mit der Konjunkturlage in Verbindung zu bringen. Er wird demnächst ohnehin für 90 Prozent der Steuerzahler gestrichen – nur die reichsten zehn Prozent müssen ihn weiter entrichten. Und die deponieren zusätzliches Geld nach aller Erfahrung auf dem Bankkonto. Da nützt es der Konjunktur nichts.

Was nützen würde? Alles, was dazu beiträgt, dass schnell mehr Geld ausgegeben wird, damit die Firmen nicht auf ihren Waren sitzen bleiben und Leute entlassen. Die Amerikaner haben das erkannt. Dort hat die Notenbank erstmals seit zehn Jahren wieder die Zinsen gesenkt. In Europa aber liegen die Zinsen schon bei null Prozent, da ist nicht mehr viel Luft nach unten.

Deshalb wäre, wenn es wirklich abwärtsgeht, die Regierung an der Reihe. Warum nicht die Steuern und Abgaben für Menschen mit mittleren und niedrigen Einkommen senken, denn die kauften dann auch tatsächlich mehr ein? Ein Modernisierungsprogramm für Schulen, Straßen und Schienen auflegen? Die Wälder aufforsten? Und vor allem: Neue Stellen für die kommunalen Planungsbehörden bewilligen, damit die Projekte auch umgesetzt werden können.

Es gibt nur ein Problem: Die Koalition müsste sich dazu vom Ziel eines ausgeglichenen Staatshaushalts verabschieden, denn im laufenden Haushalt gibt es keine Spielräume mehr. Aber wäre das wirklich ein Problem, wo doch frisches Geld wegen der niedrigen Zinsen sozusagen im Sonderangebot zu haben ist? Eine Beispielrechnung: Wenn sich der Bund heute einen Euro borgt, muss er seinen Gläubigern in zehn Jahren nach Abzug der Inflation weniger als 90 Cent zurückerstatten. Da könnte selbst die viel zitierte schwäbische Hausfrau 2 schwach werden.

Würde ein solches Konjunkturprogramm alle strukturellen Defizite des Wirtschaftsstandorts Deutschland beseitigen? Natürlich nicht. Aber darum geht es auch nicht. Es geht darum, eine maßgeblich durch internationale Spannungen ausgelöste akute Krise abzufedern. Um den Rest kümmern wir uns dann später.

Zum Autor: Mark Schieritz, geb. 1974, ist Journalist und arbeitet als wirtschaftspolitischer Korrespondent für Die Zeit.

1 Gerhard Schröder (SPD) war Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland von 1998 bis 2005.

2 Schwäbische Hausfrau: Symbol für besondere Sparsamkeit.

M 2

Wirtschaftliche Eckdaten Deutschlands

Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung: Den Strukturwandel meistern. Jahresgutachten 19/20, Dezember 2019, S. 42 (Auszug aus der Tabelle „Wirtschaftliche Eckdaten“)

· Einheit · 2017 · 2018 · 2019 1 · 2020 1

Bruttoinlandsprodukt 2 · % · 2,5 · 1,5 · 0,5 · 0,9

Arbeitslosenquote 3 · % · 5,7 · 5,2 · 5,0 · 5,1

Verbraucherpreise 4 · % · 1,5 · 1,8 · 1,5 · 1,6

Finanzierungssaldo des Staates 5 · % · 1,2 · 1,9 · 1,4 · 0,5

1 Prognose vom Dezember 2019.

2 Preisbereinigt. Veränderung zum Vorjahr.

3 Registrierte Arbeitslose in Relation zu allen zivilen Erwerbspersonen.

4 Veränderung zum Vorjahr.

5 Einnahmen minus Ausgaben des Staates in Relation zum BIP.

Thema: Höhere Staatsausgaben im Abschwung – sowohl wirtschafts- als auch sozialpolitisch sinnvoll?

1.

Stellen Sie die vier Phasen eines idealtypischen Konjunkturzyklus dar, indem Sie jeweils auf die Veränderung von Wirtschaftswachstum, Preisniveau und Beschäftigungsstand eingehen. (24 Punkte)

2. b)

Überprüfen Sie, inwieweit sich die in M 2 genannten volkswirtschaftlichen Kennziffern zum Zeitpunkt der Veröffentlichung als Anzeichen für eine eventuell drohende „echte Konjunkturkrise“ (Z. 8) heranziehen ließen. (16 Punkte)

Hinweis: Beide Materialien sind vor dem Ausbruch der Covid-19-Pandemie erschienen.

M 1

Mark Schieritz: Raus mit dem Geld!

In: Die Zeit, 33/2019, 8. August 2019, S. 1

[...]

Was tun, wenn der Abschwung kommt? Das könnte eine der zentralen politischen Fragen in diesem Herbst werden. Im Maschinenbau brechen die Aufträge weg, die Autoindustrie meldet sinkende Umsätze, die ersten Großkonzerne wollen Stellen streichen, und weltweit gehen die Börsen auf Talfahrt, weil der Handelskonflikt zwischen der amerikanischen und der chinesischen Regierung weiter zu eskalieren droht. Der ohnehin angeschlagenen deutschen Wirtschaft könnte das den Rest geben, denn die Talfahrt trifft die Firmen, die im Exportgeschäft ihr Geld verdienen. Es ist nicht mehr auszuschließen, dass das Land erstmals seit mehr als zehn Jahren in eine echte Konjunkturkrise mit steigender Arbeitslosigkeit schlittert.

Die Parteien und Wirtschaftsverbände jedenfalls sind alarmiert. Sie überbieten sich mit Vorschlägen, wie die Konjunktur im Ernstfall stabilisiert werden könne: Die Arbeitgeber wollen die Steuern für die Unternehmen senken, die Gewerkschaften die Löhne erhöhen, die FDP will den Solidaritätszuschlag komplett abschaffen, die Union die Bürokratie abbauen.

Was daran auffällt: Das alles ist größtenteils nicht neu. Die FDP wollte beispielsweise den Soli schon vor zwei Jahren abschaffen. Seltsam nur: Damals ging es der deutschen Wirtschaft ganz vortrefflich. Wie passt das zusammen? Vielleicht so: Es geht in Wahrheit überhaupt nicht um die Konjunktur. Sie wird lediglich als Anlass benutzt, um die eigene wirtschaftspolitische Agenda voranzutreiben. Im Fall der FDP: um den Staat zurückzudrängen.

[...]

So gesehen, erinnert die aktuelle Debatte ein wenig an die letzte große Wirtschaftskrise nach der Jahrtausendwende. Damals wollte Gerhard Schröder 1 einen Feiertag streichen, damit die Unternehmen ihre Maschinen länger laufen lassen können. Bis irgendjemandem aufgefallen ist, dass sich in den Lagerhallen der Unternehmen bereits die unverkauften Waren stapeln, weshalb an dem zusätzlichen Arbeitstag wahrscheinlich überhaupt keine Maschinen gelaufen wären. Ein Nagel lässt sich nicht mit einer Feile in die Wand treiben und eine Konjunkturkrise nicht mit einer auf langfristige Wirkungen ausgerichteten Reformpolitik bekämpfen.

Damit soll nicht gesagt sein, dass Reformen nicht wichtig sind. So kann man durchaus argumentieren, dass der Soli abgeschafft gehört. Doch muss man schon um sehr viele Ecken denken, um das mit der Konjunkturlage in Verbindung zu bringen. Er wird demnächst ohnehin für 90 Prozent der Steuerzahler gestrichen – nur die reichsten zehn Prozent müssen ihn weiter entrichten. Und die deponieren zusätzliches Geld nach aller Erfahrung auf dem Bankkonto. Da nützt es der Konjunktur nichts.

Was nützen würde? Alles, was dazu beiträgt, dass schnell mehr Geld ausgegeben wird, damit die Firmen nicht auf ihren Waren sitzen bleiben und Leute entlassen. Die Amerikaner haben das erkannt. Dort hat die Notenbank erstmals seit zehn Jahren wieder die Zinsen gesenkt. In Europa aber liegen die Zinsen schon bei null Prozent, da ist nicht mehr viel Luft nach unten.

Deshalb wäre, wenn es wirklich abwärtsgeht, die Regierung an der Reihe. Warum nicht die Steuern und Abgaben für Menschen mit mittleren und niedrigen Einkommen senken, denn die kauften dann auch tatsächlich mehr ein? Ein Modernisierungsprogramm für Schulen, Straßen und Schienen auflegen? Die Wälder aufforsten? Und vor allem: Neue Stellen für die kommunalen Planungsbehörden bewilligen, damit die Projekte auch umgesetzt werden können.

Es gibt nur ein Problem: Die Koalition müsste sich dazu vom Ziel eines ausgeglichenen Staatshaushalts verabschieden, denn im laufenden Haushalt gibt es keine Spielräume mehr. Aber wäre das wirklich ein Problem, wo doch frisches Geld wegen der niedrigen Zinsen sozusagen im Sonderangebot zu haben ist? Eine Beispielrechnung: Wenn sich der Bund heute einen Euro borgt, muss er seinen Gläubigern in zehn Jahren nach Abzug der Inflation weniger als 90 Cent zurückerstatten. Da könnte selbst die viel zitierte schwäbische Hausfrau 2 schwach werden.

Würde ein solches Konjunkturprogramm alle strukturellen Defizite des Wirtschaftsstandorts Deutschland beseitigen? Natürlich nicht. Aber darum geht es auch nicht. Es geht darum, eine maßgeblich durch internationale Spannungen ausgelöste akute Krise abzufedern. Um den Rest kümmern wir uns dann später.

Zum Autor: Mark Schieritz, geb. 1974, ist Journalist und arbeitet als wirtschaftspolitischer Korrespondent für Die Zeit.

1 Gerhard Schröder (SPD) war Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland von 1998 bis 2005.

2 Schwäbische Hausfrau: Symbol für besondere Sparsamkeit.

M 2

Wirtschaftliche Eckdaten Deutschlands

Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung: Den Strukturwandel meistern. Jahresgutachten 19/20, Dezember 2019, S. 42 (Auszug aus der Tabelle „Wirtschaftliche Eckdaten“)

· Einheit · 2017 · 2018 · 2019 1 · 2020 1

Bruttoinlandsprodukt 2 · % · 2,5 · 1,5 · 0,5 · 0,9

Arbeitslosenquote 3 · % · 5,7 · 5,2 · 5,0 · 5,1

Verbraucherpreise 4 · % · 1,5 · 1,8 · 1,5 · 1,6

Finanzierungssaldo des Staates 5 · % · 1,2 · 1,9 · 1,4 · 0,5

1 Prognose vom Dezember 2019.

2 Preisbereinigt. Veränderung zum Vorjahr.

3 Registrierte Arbeitslose in Relation zu allen zivilen Erwerbspersonen.

4 Veränderung zum Vorjahr.

5 Einnahmen minus Ausgaben des Staates in Relation zum BIP.

Thema: Mehr Staatsausgaben in der Abschwungphase – aus wirtschafts- wie aus sozialpolitischer Perspektive zweckmäßig?

2. a)

Analysieren Sie, welche Position der Autor von M 1 zur deutschen Konjunkturpolitik zum Zeitpunkt der Veröffentlichung vertritt und wie er dabei argumentiert. (30 Punkte)

3.

Erörtern Sie unter Berücksichtigung der Autorenposition sowohl wirtschafts- als auch sozialpolitisch, ob es sinnvoll ist, die Staatsausgaben zu erhöhen, wenn sich ein Wirtschaftsabschwung abzeichnet. (30 Punkte)

Aufgabenstellung

Thema: Verkürzung globaler Lieferketten – eine zwingende Lehre aus der Corona-Krise?

1.

Stellen Sie für die ökonomische Globalisierung je zwei Ursachen, Merkmale und Indikatoren dar.

2. a)

Analysieren Sie den Text hinsichtlich der Position und der Argumentation der Autorin zu den Folgen der Corona-Pandemie für die Weltwirtschaft sowie zum Handlungsbedarf in Europa.

2. b)

Erläutern Sie mithilfe von zwei Textbelegen, welche Bezüge der Text zu Vorstellungen vom internationalen Handel aufweist.

3.

Erörtern Sie sowohl aus ökonomischer als auch aus politischer Perspektive und unter Einbezug der Position der Autorin, ob die Europäische Union sich für kürzere globale Lieferketten starkmachen sollte.