Abitur NRW Sozialwissenschaften 2021 · LK · Nachtermin · Wirtschaft

Thema der Aufgabenstellung

Braucht der Wirtschaftsstandort Deutschland eine Investitionsoffensive?

Materialgrundlage:

Jens Südekum: Steuern senken bringt nichts. In: Zeit Online, 6. März 2019, außerdem erschienen in Die Zeit Nr. 11/2019, 7. März 2019 (gekürzt)

Zugelassene Hilfsmittel:

Wörterbuch zur deutschen Rechtschreibung

Taschenrechner

1. Stellen Sie drei Standortfaktoren dar und zeigen Sie jeweils, welche Bedeutung sie für den Wirtschaftsstandort Deutschland haben. (24 Punkte)

a)

b)

c)

Thema der Aufgabenstellung

Braucht der Wirtschaftsstandort Deutschland eine Investitionsoffensive?

Materialgrundlage:

Jens Südekum: Steuern senken bringt nichts. In: Zeit Online, 6. März 2019, außerdem erschienen in Die Zeit Nr. 11/2019, 7. März 2019 (gekürzt)

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Taschenrechner

2. a)

Analysieren Sie, welche Position der Autor zur deutschen Wirtschaftspolitik zum Zeitpunkt der Veröffentlichung vertritt und wie er sie argumentativ begründet. [30 Punkte]

2. b)

Erläutern Sie mithilfe von zwei Textbelegen, inwiefern die Position des Autors mit wirtschaftspolitischen Konzeptionen zusammenhängt. [16 Punkte]

3.

Erörtern Sie unter Einbeziehung der Position des Autors, ob der Staat – auch vor dem Hintergrund der Corona-Krise – sich selbst verbindlich darauf festlegen sollte, „stetig und konjunkturunabhängig in neue Technologien und Wissen zu investieren“ (Z. 78 f.). Beziehen Sie dabei sowohl das Ziel einer langfristigen Wachstumssicherung als auch das Ziel internationaler Wettbewerbsfähigkeit ein. [30 Punkte]

Abiturprüfung 2021 · Sozialwissenschaften/Wirtschaft, Leistungskurs

Thema: Die Europäische Union (EU) – ein Motor für mehr internationale Zusammenarbeit?

Materialgrundlage

Ursula von der Leyen: Rede zur Lage der Union

16. September 2020 (Auszug; Hervorhebungen entsprechen dem Original; Anpassungen an die sprachliche Richtigkeit wurden vorgenommen.)

[...]

Meine Damen und Herren Abgeordnete,

wir sind fest überzeugt von der Kraft und vom Wert der Zusammenarbeit in internationalen Gremien.

5 Nur mit starken Vereinten Nationen können wir dauerhafte Lösungen für Krisen wie in Libyen oder Syrien finden.

Nur mit einer starken Weltgesundheitsorganisation können wir uns besser auf globale Pandemien oder lokale Ausbrüche vorbereiten und besser darauf reagieren – ob es nun Corona oder Ebola ist.

Und nur mit einer starken Welthandelsorganisation können wir einen fairen Wettbewerb für 10 alle sicherstellen.

Gleichzeitig ist es aber auch so, dass es nie dringender war, unserem multilateralen System neues Leben einzuhauchen und es zu reformieren. In unserem globalen System hat sich eine schleichende Lähmung breitgemacht. Großmächte ziehen sich entweder aus den gemeinsamen Einrichtungen zurück, oder sie missbrauchen sie für ihre eigene Agenda.

15 Beides führt am Ziel vorbei. Ja, wir sind für Veränderung. Aber wir sind für Veränderung durch konstruktives Gestalten, nicht durch destruktives Agieren.

Deswegen möchte ich, dass die EU Reformen bei WTO¹ und WHO² anstößt, damit sie besser für die akuten Herausforderungen gerüstet sind.

Aber wir sind uns bewusst, dass multilaterale Reformen Zeit brauchen, während sich die Welt 20 weiterdreht.

Es steht außer Frage, dass sich Europa in globalen Angelegenheiten klar positionieren und rasch handeln muss.

[...]

Es ist nicht so, als hätten wir in Europa keine Probleme – denken Sie beispielsweise an den 25 Antisemitismus. Aber wir diskutieren sie öffentlich. Kritik und Opposition werden nicht nur akzeptiert, sondern sind gesetzlich geschützt.

Deshalb müssen wir Menschenrechtsverletzungen immer ansprechen, egal, wann und wo sie passieren – ob in Hongkong oder zu Lasten der Uiguren³.

Aber was hält uns zurück? Warum werden auch einfache Stellungnahmen zu Verstößen gegen 30 die Wertvorstellungen der EU häufig erst verspätet veröffentlicht, verwässert oder für andere Zwecke instrumentalisiert?

Den Mitgliedstaaten, die immer klagen, Europa sei zu langsam, sage ich: Fasst Euch ein Herz und erlaubt Beschlüsse mit qualifizierter Mehrheit – zumindest bei Menschenrechtsverletzungen und Sanktionen.

35 Das Parlament hat etliche Male eine Europäische Version des Magnitsky Act ⁴ gefordert – und ich kann hier und heute ankündigen, dass wir jetzt einen Vorschlag dazu vorlegen werden.

Wir müssen unser Instrumentarium vervollständigen.

Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete,

40 ob bei Hongkong, Moskau oder Minsk: Europa muss sich schnell und klar positionieren.

Ich möchte es hier in aller Deutlichkeit sagen: Die Europäische Union ist auf der Seite der belarussischen Bevölkerung.

Der unglaubliche Mut der Menschen, die sich friedlich am Unabhängigkeitsplatz versammeln oder am Marsch der Frauen teilgenommen haben, hat uns alle beeindruckt.

45 Die Wahlen, derentwegen sie auf die Straße gehen, waren weder frei noch fair. Und das brutale Vorgehen der Regierung seither ist beschämend.

Die belarussische Bevölkerung muss frei über ihre eigene Zukunft entscheiden können.

Sie sind keine Figuren auf einem fremden Schachbrett.

Und denjenigen, die engere Beziehungen zu Russland fordern, sage ich: Die Vergiftung von 50 Alexei Nawalny mit einem hochentwickelten chemischen Kampfstoff ist kein Einzelfall. Das gleiche Muster haben wir zuvor in Georgien und der Ukraine, in Syrien und Salisbury⁵ gesehen – und bei der Einmischung in Wahlen weltweit. Dieses Muster ändert sich nicht – und keine Pipeline⁶ wird daran etwas ändern.

Die Türkei ist ein wichtiger Nachbar und wird es immer bleiben. Doch trotz der geografischen 55 Nähe scheinen wir uns mehr und mehr voneinander zu entfernen. Natürlich liegt die Türkei in einem schwierigen Umfeld. Und ja, die Türkei hat Millionen Flüchtlinge aufgenommen, weswegen wir ihr erhebliche finanzielle Unterstützung zukommen lassen. Aber nichts davon rechtfertigt Versuche, Nachbarländer einzuschüchtern.

60 Unsere Mitgliedstaaten, Zypern und Griechenland können sich beim Schutz ihrer legitimen Hoheitsrechte stets auf die volle Solidarität Europas verlassen.

Eine Deeskalation im östlichen Mittelmeer ist in unserem beiderseitigen Interesse. Die Rückkehr der Erkundungsschiffe⁷ in türkische Häfen in den vergangenen Tagen ist ein positiver Schritt in diese Richtung. Das ist notwendig, um Raum für Dialog zu schaffen. Der einzige 65 Weg nach vorne ist, einseitige Handlungen zu unterlassen und die Gespräche wiederaufzunehmen – offen und mit gutem Willen. Dies ist der einzige Weg zu Stabilität und dauerhaften Lösungen.

Meine Damen und Herren Abgeordnete,

Europa muss aber nicht nur entschiedener auf globale Ereignisse reagieren, sondern auch seine Partnerschaft mit seinen Freunden und Alliierten vertiefen und weiterentwickeln.

70 Und das fängt bei der Neubelebung unserer beständigsten Allianzen an.

Wir sind vielleicht nicht immer mit den jüngsten Entscheidungen des Weißen Hauses einverstanden. Aber wir werden das transatlantische Bündnis immer in Ehren halten – aufgrund unserer gemeinsamen Werte und Geschichte, und aufgrund der unverwüstlichen Verbundenheit, die zwischen den Menschen herrscht.

75 Was auch immer gegen Jahresende⁸ passieren wird: Wir stehen bereit, um eine neue transatlantische Agenda zu erarbeiten. Wir sind auch bereit, unsere bilateralen Beziehungen auszubauen – ob bei Handel, Technologie oder Steuern.

Und wir sind bereit, gemeinsam die Reform des internationalen Systems anzugehen, das wir ja gemeinsam mit gleichgesinnten Partnern aufgebaut haben. In unserem ureigenen Interesse 80 und im Interesse aller.

Wir wollen einen neuen Anfang zwischen alten Freunden – auf beiden Seiten des Atlantiks wie auch auf beiden Seiten des Ärmelkanals.

[...]

85 Vertrauen ist das Fundament jeder starken Partnerschaft.

Und Europa wird immer bereit sein, enge Partnerschaften mit unseren engsten Nachbarn einzugehen.

Das fängt mit dem Westbalkan an.

Die Entscheidung vor einem halben Jahr, Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien aufzunehmen, war historisch.

90 Die Zukunft der gesamten Region liegt in der EU. Wir teilen dieselbe Geschichte, wir teilen dasselbe Schicksal.

Der Westbalkan ist ein Teil Europas [...].

Wir werden demnächst ein Paket für die wirtschaftliche Erholung der Westbalkanstaaten vorlegen, in dem es insbesondere um regionale Investitionsinitiativen geht.

95 Wenn es darum geht, Jobs zu schaffen und ihre Volkswirtschaften in Gang zu bringen, werden wir auch für die Länder unserer Östlichen Partnerschaft ⁹ da sein. Ebenso wie für unsere Partner im Süden.

[...]

100 Meine Damen und Herren Abgeordnete,

Es liegt an uns, was wir aus unserer Zukunft machen. Es liegt an uns, welches Europa wir wollen.

Reden wir Europa nicht schlecht. Arbeiten wir lieber daran. Machen wir Europa stark. Für eine Welt, in der wir leben wollen.

105 Es lebe Europa!

¹ WTO: Abkürzung für Welthandelsorganisation (Englisch: World Trade Organization)

² WHO: Abkürzung für Weltgesundheitsorganisation (Englisch: World Health Organization)

³ Uiguren: muslimische Bevölkerungsgruppe im Norden Chinas

⁴ Magnitsky Act: US-amerikanisches Gesetz, welches es der Regierung ermöglicht, weltweit alle Menschenrechtsverletzer persönlich zu bestrafen, deren Vermögen einzufrieren und ihnen die Einreise in die USA zu verweigern.

⁵ Gemeint ist der Anschlag mit einem Nervenkampfstoff auf den ehemaligen russischen Doppelagenten Skripal und seiner Tochter in der englischen Stadt Salisbury.

⁶ Gemeint ist die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 von Russland nach Deutschland.

⁷ Gemeint ist der Streit zwischen der Türkei und Griechenland um Gasvorkommen im östlichen Mittelmeer.

⁸ Bezieht sich auf die amerikanische Präsidentschaftswahl im November 2020.

⁹ Östliche Partnerschaft: 2009 gestartete Initiative der Europäischen Union zur politischen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit sechs Staaten der ehemaligen Sowjetunion (ohne Russland)

Zur Autorin: Ursula von der Leyen, geb. 1958, ist seit Dezember 2019 Präsidentin der Europäischen Kommission.

Zum Material: Die Rede zur Lage der Union ist eine jährlich stattfindende Rede der Präsidentin der Europäischen Kommission vor der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments. Die Rede soll die Arbeit der EU-Kommission bekannter und transparenter machen. Die Rede wurde von Frau von der Leyen vor dem Europäischen Parlament in Brüssel im Wechsel in englischer, französischer und deutscher Sprache gehalten.

1.

Stellen Sie für zwei Institutionen der EU jeweils deren Zusammensetzung und deren Aufgaben dar. [24 Punkte]

2. a)

Analysieren Sie den Text hinsichtlich der Haltung der Rednerin und ihrer Argumentation zur Rolle der EU im internationalen System. [30 Punkte]

2. b)

Erläutern Sie anhand von zwei Belegen aus dem Text, welche Bezüge zu Modellen der europäischen Integration erkennbar sind. [16 Punkte]

3.

Gestalten Sie in der Rolle eines Mitglieds des Europäischen Parlaments einen Redebeitrag, der auf die Aussagen von der Leyens antwortet. Greifen Sie darin zwei Aspekte ihrer Vorstellungen von der Rolle der EU in der Welt auf und entwickeln Sie einen eigenen Vorschlag, wie die EU durch eine Reform ihrer Institutionen weiterentwickelt werden kann. [30 Punkte]

Abiturprüfung 2021

Sozialwissenschaften/Wirtschaft, Leistungskurs

Thema: Ökonomie vs. Ökologie – Ist nachhaltiges Wirtschaften möglich?

Materialgrundlage

Elena Hofferberth: Die Postwachstumsökonomik und die Klimakrise. In: Makronom, 21. November 2019 (Gekürzt; Literaturverweise wurden entfernt; Anpassungen an die sprachliche Richtigkeit wurden vorgenommen.)

URL: https://makronom.de/die-postwachstumsoekonomik-und-die-klimakrise-34228 (Zugriff am 04.01.2020)

Zugelassene Hilfsmittel

Wörterbuch zur deutschen Rechtschreibung

Taschenrechner

1. Nennen Sie die wirtschaftspolitischen Ziele des „magischen Sechsecks“ (jeweils mit einem denkbaren Indikator sowie dessen Definition bzw. Berechnungsweise) und beschreiben Sie einen Konflikt zwischen zwei Zielen, der erst dadurch entsteht, dass das Viereck zum Sechseck erweitert wird. [24 Punkte]

a)

b)

Abiturprüfung 2021

Sozialwissenschaften/Wirtschaft, Leistungskurs

Thema: Ökonomie vs. Ökologie – Ist nachhaltiges Wirtschaften möglich?

Materialgrundlage

Elena Hofferberth: Die Postwachstumsökonomik und die Klimakrise. In: Makronom, 21. November 2019 (Gekürzt; Literaturverweise wurden entfernt; Anpassungen an die sprachliche Richtigkeit wurden vorgenommen.)

URL: https://makronom.de/die-postwachstumsoekonomik-und-die-klimakrise-34228 (Zugriff am 04.01.2020)

Zugelassene Hilfsmittel

Wörterbuch zur deutschen Rechtschreibung

Taschenrechner

2. a)

Analysieren Sie, welche Position die Autorin zur Wirksamkeit umweltpolitischer Maßnahmen im Rahmen der Wirtschaftspolitik vertritt und wie sie diese argumentativ stützt. (30 Punkte)

2. b)

Erläutern Sie anhand von zwei Belegen aus dem Text, welche Verbindungen zu Prinzipien der Umweltpolitik erkennbar sind. (16 Punkte)

3.

Erörtern Sie unter Einbezug der Haltung der Autorin, inwiefern sich eine umweltpolitische Maßnahme aus der Energiewende-Debatte (z. B. Kohleausstieg, CO₂-Abgabe) als angemessen beurteilen lässt. Beziehen Sie dabei zum einen die ökonomischen, zum anderen die sozialen Folgen in Deutschland ein. (30 Punkte)

Galina Kolev und Jürgen Matthes

Multilaterale Abkommen: Enthusiasmus und Enttäuschung

[...] Obwohl sie in längerfristiger Perspektive ein Erfolgsmodell ist, wurde die Welthandels-

organisation (WTO) in den letzten Jahren in mehrfacher Hinsicht geschwächt. Das Scheitern

der Doha-Welthandelsrunde 1 nach letzten Wiederbelebungsversuchen im Jahr 2008 hat ge-

zeigt, dass sie ihrer Funktion, die Liberalisierung der Handelsregeln voranzubringen, nicht

5 mehr hinreichend gerecht wird. Zudem ist ihre Funktion zur Durchsetzung des bestehenden

Regelwerks empfindlich geschwächt, seit die WTO-Berufungsinstanz außer Kraft gesetzt

wurde. [...] Auch die Globalisierungskritik wirkt bremsend auf die Weiterentwicklung der

Handelsregeln und begünstigt den neuen Protektionismus.

[...]

10 Die aktuelle Krisensituation 2 offenbart die enorme Relevanz multinationaler Organisationen

wie der WTO, um die internationale Kooperation zu stärken und globale Lösungen für glo-

bale Probleme zu suchen. Aus heutiger Sicht ist es jedoch alles andere als klar, ob in Zukunft

die Länder weltweit ihre Zusammenarbeit in handelspolitischen Fragen ausbauen und den

Multilateralismus wieder beleben werden, zumal die Unterbrechung der internationalen Wert-

15 schöpfungsketten als Folge der Virusausbreitung eine Neubewertung der mit der internatio-

nalen Arbeitsteilung verbundenen Risiken und Chancen notwendig gemacht hat. Es ist nicht

ausgeschlossen, dass nach der vorübergehenden Reduktion der Handelshemmnisse im Han-

del mit Medizinprodukten 3 eine neue Welle von protektionistischen Maßnahmen folgt, um

wichtige Branchen vor ausländischem Wettbewerb zu schützen und Produktionskapazitäten

20 im Inland aufzubauen. Hierbei ist es von entscheidender Bedeutung, solche Eingriffe auf das

Minimum zu beschränken und in jedem Fall genau abzuwägen, ob es sich in der Tat um einen

Bereich handelt, der zu der Versorgung der Bevölkerung mit lebensnotwendigen Gütern ge-

hört. Das Gebot der Stunde soll es jedoch sein, die bereits gestörten Lieferketten nicht durch

zusätzliche Handelskonflikte weiter zu beeinträchtigen.

25 [...]

Jenseits des Blicks auf die aktuelle Situation stellt sich die Frage, was die tieferen Ursachen

für die eingangs aufgezeigten Probleme der WTO sind und wie eine erfolgreiche Zukunft der

multilateralen Handelsordnung gesichert werden kann. In der Phase um und nach der Grün-

dung der WTO im Jahr 1995 herrschte allenthalben Enthusiasmus mit Blick auf die interna-

30 tionale Handelspolitik. [...] Mitte der 1990er Jahre wurde in Europa der Binnenmarkt weiter-

entwickelt, die Euro-Einführung vorbereitet und auch die handelspolitischen Weichen für die

Osterweiterung gestellt. Das Credo von Liberalisierung und Offenheit schien unangefochten

zu dominieren.

Doch schon um die Jahrtausendwende zeigten sich erste Sollbruchstellen 4, die im weiteren

35 Zeitverlauf zunehmend aufbrechen sollten. Zivilgesellschaftliche Globalisierungskritik nahm

immer weiter zu, wie das Scheitern der WTO-Ministerkonferenz in Seattle bereits 1999 zeigte.

Zwar wurde 2001 die Doha-Runde begonnen und China in die WTO aufgenommen. Doch der

Konkurrenzdruck, der in der Folge durch sehr schnell steigende chinesische Exporte weltweit

entstand, wurde schon bald zu einer der Ursachen für das spätere Scheitern der Doha-Runde.

40 Darüber hinaus erwies sich paradoxerweise ein wichtiger Erfolg der Uruguay-Runde als

zentraler Hemmschuh 5 für die weitere Handelsliberalisierung. Denn mit der Gründung der

WTO wurde das Konsensprinzip eingeführt. Damit erhielt jedes einzelne Entwicklungs- und

Schwellenland als Gegenleistung für die stärkere Bindungskraft der Handelsregeln eine Veto-

möglichkeit. Gerade die großen aufstrebenden Schwellenländer wie China, Indien und Brasi-

45 lien münzten zudem ihre wirtschaftlichen Erfolge in zunehmendes Selbstbewusstsein in der

WTO um. Sie verweigerten die weitere Liberalisierung des Industriegüterhandels, weil die

Industrieländer aus ihrer Sicht ihre Agrar- und Textilmärkte nicht weit genug liberalisieren

wollten. Vor allem an dieser Konfrontation scheiterte die Doha-Runde.

Die Unternehmen in den Industrieländern drängten trotz der stockenden Doha-Runde auf

50 eine Erweiterung der Handelsregeln, um ihre Globalisierungsstrategien besser abzusichern.

In Reaktion auf diesen politischen Druck wichen immer mehr Industrieländer vom erstbesten

multilateralen Weg ab und setzten auf zumeist bilaterale und vereinzelt auch regionale Han-

delsabkommen. [...] Auch in den Entwicklungs- und Schwellenländern setzte sich dieser

Trend zunehmend durch. [...]

55 Wie eingangs erwähnt ist die Außerkraftsetzung der Berufungsinstanz ihres Streitschlich-

tungsmechanismus ein schwerer Schlag für die WTO. Die USA haben so lange die Ernennung

neuer Mitglieder des Appellate Body 6 blockiert, bis dieser aufgrund einer nicht mehr ausrei-

chenden Besetzung handlungsunfähig wurde. Dieses Vorgehen ging einher mit einer zuneh-

mend protektionistischen Ausrichtung der US-Handelspolitik, vor allem gegenüber China,

60 aber auch gegenüber anderen Handelspartnern wie der EU. [...]

Doch neben weiteren eher technischen Gründen liegt eine wesentliche Ursache der US-

Blockadepolitik darin, dass die US-Administration dem Appellate Body vorwerfen, die WTO-

Regeln aus ihrer Sicht fragwürdig ausgelegt zu haben. Es wird vor allem kritisiert, dass die

Nutzung von Handelsschutzinstrumenten zu sehr eingeschränkt wurde. [...] Nach Ansicht

65 der USA hat der Appellate Body seine Kompetenzen damit überschritten, weil er nicht die

institutionelle Stellung eines unabhängigen nationalen Gerichts habe, das über Präzedenz-

fälle Richterrecht schafft, sondern sich sehr eng an die von den souveränen Mitgliedstaaten

gesetzten Regeln halten müsse. Diese Kritik erscheint durchaus nachvollziehbar.

[...]

70 Im Zusammenhang mit den angesprochenen Handelspraktiken Chinas ist zu kritisieren, dass

die WTO-Regeln zu große Lücken aufweisen, um die zunehmenden Auswirkungen des chine-

sischen Staatskapitalismus auf die Weltmärkte einzuhegen 7. Hier liegt wohl der größte Kritik-

punkt an der WTO und die Kernursache für die aggressive Handelspolitik der USA gegen-

über China und der WTO. Es geht insbesondere um Wettbewerbsverzerrungen durch vielfält-

75 tige industriepolitische Subventionen, Staatsunternehmen und resultierende Überkapazitäten.

Zudem bedient sich China verschiedener Praktiken eines forcierten Technologietransfers,

vor allem im Rahmen von erzwungenen Joint Ventures 8 als Vorbedingungen für den Markt-

zugang in China. Zwar hat China hier zuletzt verschiedene Liberalisierungsmaßnahmen er-

griffen, [...]. Viele Bestimmungen bleiben dabei jedoch vage und es ist fraglich, ob sie bei

80 nicht unabhängigen Gerichten im Zweifelsfall erfolgreich einklagbar wären. Zudem spricht

einiges dafür, dass die Liberalisierungsmaßnahmen auch als Reaktion auf den massiven Druck

der USA im Zuge des Handelskriegs gegenüber China umgesetzt wurden.

In der WTO hat sich China jedoch schon seit längerem den Versuchen der EU und der USA

widersetzt, die WTO-Regeln zu reformieren, um die chinesischen Handelspraktiken einzu-

85 hegen. [...]

Als Fazit bleibt festzuhalten: Wenn die Spillovers 9 von Chinas Staatskapitalismus auf den

Weltmarkt weiter zunehmen und China weiterhin ausreichende Reformen des WTO-Regel-

werks blockiert, wird die WTO aus der Phase der Enttäuschung wohl nicht mehr herauskom-

men und auf Dauer nur noch in der Erinnerung auf die Zeiten des früheren Enthusiasmus

90 zurückblicken können.

Zur Autorin: Galina Kolev, geb. 1981, leitet die Forschungsgruppe Gesamtwirtschaftliche Analysen und Konjunktur am Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln und ist Professorin für VWL an der Hochschule RheinMain in Wiesbaden.

Zum Autor: Jürgen Matthes, geb. 1967, Dipl.-Volkswirt, leitet das Kompetenzfeld Internationale Wirtschaftsordnung am IW Köln.

1 Doha Welthandelsrunde: Verhandlungen zur Förderung des Freihandels im Rahmen der WTO ab 2001, mit einem Volumen von bis zu 100 Mrd. US-Dollar, von denen größtenteils die Entwicklungsländer profitieren sollten. Nach mehrmaligem Abbruch wurden die Verhandlungen 2016 endgültig für gescheitert erklärt.

2 Hier bezieht sich der Autor auf die Corona-Krise.

3 Medizinprodukte: (hier:) medizinisch relevante Güter wie z. B. Desinfektionsmittel und Schutzmasken

4 Sollbruchstellen: (hier:) Schwächen, Schwachpunkte

5 Hemmschuh: (hier:) Hemmnis

6 Appellate Body: Als WTO-Berufungsinstanz ist der Appellate Body ein Schlichtungsgremium innerhalb der WTO, bestehend aus Rechts- und Handelsexperten, welches im Falle von Handelsstreitigkeiten als letzte Instanz angerufen werden kann. Seine Entscheidungen können nur durch einstimmiges Votum aller WTO-Mitglieder annulliert werden.

7 einhegen: begrenzen, beschränken

8 Joint Ventures: (hier:) Kooperation mit chinesischen Unternehmen

9 Spillovers: (hier:) Übertragungseffekte

Thema: Der multilaterale Ansatz der WTO – taugt er als Mittel zur Ausgestaltung des Freihandels?

1.

Stellen Sie die WTO als Akteur der internationalen Wirtschaftsbeziehungen dar und gehen Sie dabei auf Zielsetzungen/Aufgaben, Aufbau und Arbeitsweise ein. (24 Punkte)

2. a)

Analysieren Sie den Text hinsichtlich der Position der Autoren und ihrer Argumentation zur Bedeutung der WTO für die internationale Handelsordnung. (30 Punkte)

3.

Erörtern Sie unter Bezug auf zwei globale Herausforderungen, ob der WTO bei der Gestaltung des internationalen Handels eine stärkere Rolle zukommen sollte. (30 Punkte)

Galina Kolev und Jürgen Matthes

Multilaterale Abkommen: Enthusiasmus und Enttäuschung

[...] Obwohl sie in längerfristiger Perspektive ein Erfolgsmodell ist, wurde die Welthandels-

organisation (WTO) in den letzten Jahren in mehrfacher Hinsicht geschwächt. Das Scheitern

der Doha-Welthandelsrunde 1 nach letzten Wiederbelebungsversuchen im Jahr 2008 hat ge-

zeigt, dass sie ihrer Funktion, die Liberalisierung der Handelsregeln voranzubringen, nicht

5 mehr hinreichend gerecht wird. Zudem ist ihre Funktion zur Durchsetzung des bestehenden

Regelwerks empfindlich geschwächt, seit die WTO-Berufungsinstanz außer Kraft gesetzt

wurde. [...] Auch die Globalisierungskritik wirkt bremsend auf die Weiterentwicklung der

Handelsregeln und begünstigt den neuen Protektionismus.

[...]

10 Die aktuelle Krisensituation 2 offenbart die enorme Relevanz multinationaler Organisationen

wie der WTO, um die internationale Kooperation zu stärken und globale Lösungen für glo-

bale Probleme zu suchen. Aus heutiger Sicht ist es jedoch alles andere als klar, ob in Zukunft

die Länder weltweit ihre Zusammenarbeit in handelspolitischen Fragen ausbauen und den

Multilateralismus wieder beleben werden, zumal die Unterbrechung der internationalen Wert-

15 schöpfungsketten als Folge der Virusausbreitung eine Neubewertung der mit der internatio-

nalen Arbeitsteilung verbundenen Risiken und Chancen notwendig gemacht hat. Es ist nicht

ausgeschlossen, dass nach der vorübergehenden Reduktion der Handelshemmnisse im Han-

del mit Medizinprodukten 3 eine neue Welle von protektionistischen Maßnahmen folgt, um

wichtige Branchen vor ausländischem Wettbewerb zu schützen und Produktionskapazitäten

20 im Inland aufzubauen. Hierbei ist es von entscheidender Bedeutung, solche Eingriffe auf das

Minimum zu beschränken und in jedem Fall genau abzuwägen, ob es sich in der Tat um einen

Bereich handelt, der zu der Versorgung der Bevölkerung mit lebensnotwendigen Gütern ge-

hört. Das Gebot der Stunde soll es jedoch sein, die bereits gestörten Lieferketten nicht durch

zusätzliche Handelskonflikte weiter zu beeinträchtigen.

25 [...]

Jenseits des Blicks auf die aktuelle Situation stellt sich die Frage, was die tieferen Ursachen

für die eingangs aufgezeigten Probleme der WTO sind und wie eine erfolgreiche Zukunft der

multilateralen Handelsordnung gesichert werden kann. In der Phase um und nach der Grün-

dung der WTO im Jahr 1995 herrschte allenthalben Enthusiasmus mit Blick auf die interna-

30 tionale Handelspolitik. [...] Mitte der 1990er Jahre wurde in Europa der Binnenmarkt weiter-

entwickelt, die Euro-Einführung vorbereitet und auch die handelspolitischen Weichen für die

Osterweiterung gestellt. Das Credo von Liberalisierung und Offenheit schien unangefochten

zu dominieren.

Doch schon um die Jahrtausendwende zeigten sich erste Sollbruchstellen 4, die im weiteren

35 Zeitverlauf zunehmend aufbrechen sollten. Zivilgesellschaftliche Globalisierungskritik nahm

immer weiter zu, wie das Scheitern der WTO-Ministerkonferenz in Seattle bereits 1999 zeigte.

Zwar wurde 2001 die Doha-Runde begonnen und China in die WTO aufgenommen. Doch der

Konkurrenzdruck, der in der Folge durch sehr schnell steigende chinesische Exporte weltweit

entstand, wurde schon bald zu einer der Ursachen für das spätere Scheitern der Doha-Runde.

40 Darüber hinaus erwies sich paradoxerweise ein wichtiger Erfolg der Uruguay-Runde als

zentraler Hemmschuh 5 für die weitere Handelsliberalisierung. Denn mit der Gründung der

WTO wurde das Konsensprinzip eingeführt. Damit erhielt jedes einzelne Entwicklungs- und

Schwellenland als Gegenleistung für die stärkere Bindungskraft der Handelsregeln eine Veto-

möglichkeit. Gerade die großen aufstrebenden Schwellenländer wie China, Indien und Brasi-

45 lien münzten zudem ihre wirtschaftlichen Erfolge in zunehmendes Selbstbewusstsein in der

WTO um. Sie verweigerten die weitere Liberalisierung des Industriegüterhandels, weil die

Industrieländer aus ihrer Sicht ihre Agrar- und Textilmärkte nicht weit genug liberalisieren

wollten. Vor allem an dieser Konfrontation scheiterte die Doha-Runde.

Die Unternehmen in den Industrieländern drängten trotz der stockenden Doha-Runde auf

50 eine Erweiterung der Handelsregeln, um ihre Globalisierungsstrategien besser abzusichern.

In Reaktion auf diesen politischen Druck wichen immer mehr Industrieländer vom erstbesten

multilateralen Weg ab und setzten auf zumeist bilaterale und vereinzelt auch regionale Han-

delsabkommen. [...] Auch in den Entwicklungs- und Schwellenländern setzte sich dieser

Trend zunehmend durch. [...]

55 Wie eingangs erwähnt ist die Außerkraftsetzung der Berufungsinstanz ihres Streitschlich-

tungsmechanismus ein schwerer Schlag für die WTO. Die USA haben so lange die Ernennung

neuer Mitglieder des Appellate Body 6 blockiert, bis dieser aufgrund einer nicht mehr ausrei-

chenden Besetzung handlungsunfähig wurde. Dieses Vorgehen ging einher mit einer zuneh-

mend protektionistischen Ausrichtung der US-Handelspolitik, vor allem gegenüber China,

60 aber auch gegenüber anderen Handelspartnern wie der EU. [...]

Doch neben weiteren eher technischen Gründen liegt eine wesentliche Ursache der US-

Blockadepolitik darin, dass die US-Administration dem Appellate Body vorwerfen, die WTO-

Regeln aus ihrer Sicht fragwürdig ausgelegt zu haben. Es wird vor allem kritisiert, dass die

Nutzung von Handelsschutzinstrumenten zu sehr eingeschränkt wurde. [...] Nach Ansicht

65 der USA hat der Appellate Body seine Kompetenzen damit überschritten, weil er nicht die

institutionelle Stellung eines unabhängigen nationalen Gerichts habe, das über Präzedenz-

fälle Richterrecht schafft, sondern sich sehr eng an die von den souveränen Mitgliedstaaten

gesetzten Regeln halten müsse. Diese Kritik erscheint durchaus nachvollziehbar.

[...]

70 Im Zusammenhang mit den angesprochenen Handelspraktiken Chinas ist zu kritisieren, dass

die WTO-Regeln zu große Lücken aufweisen, um die zunehmenden Auswirkungen des chine-

sischen Staatskapitalismus auf die Weltmärkte einzuhegen 7. Hier liegt wohl der größte Kritik-

punkt an der WTO und die Kernursache für die aggressive Handelspolitik der USA gegen-

über China und der WTO. Es geht insbesondere um Wettbewerbsverzerrungen durch vielfält-

75 tige industriepolitische Subventionen, Staatsunternehmen und resultierende Überkapazitäten.

Zudem bedient sich China verschiedener Praktiken eines forcierten Technologietransfers,

vor allem im Rahmen von erzwungenen Joint Ventures 8 als Vorbedingungen für den Markt-

zugang in China. Zwar hat China hier zuletzt verschiedene Liberalisierungsmaßnahmen er-

griffen, [...]. Viele Bestimmungen bleiben dabei jedoch vage und es ist fraglich, ob sie bei

80 nicht unabhängigen Gerichten im Zweifelsfall erfolgreich einklagbar wären. Zudem spricht

einiges dafür, dass die Liberalisierungsmaßnahmen auch als Reaktion auf den massiven Druck

der USA im Zuge des Handelskriegs gegenüber China umgesetzt wurden.

In der WTO hat sich China jedoch schon seit längerem den Versuchen der EU und der USA

widersetzt, die WTO-Regeln zu reformieren, um die chinesischen Handelspraktiken einzu-

85 hegen. [...]

Als Fazit bleibt festzuhalten: Wenn die Spillovers 9 von Chinas Staatskapitalismus auf den

Weltmarkt weiter zunehmen und China weiterhin ausreichende Reformen des WTO-Regel-

werks blockiert, wird die WTO aus der Phase der Enttäuschung wohl nicht mehr herauskom-

men und auf Dauer nur noch in der Erinnerung auf die Zeiten des früheren Enthusiasmus

90 zurückblicken können.

Zur Autorin: Galina Kolev, geb. 1981, leitet die Forschungsgruppe Gesamtwirtschaftliche Analysen und Konjunktur am Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln und ist Professorin für VWL an der Hochschule RheinMain in Wiesbaden.

Zum Autor: Jürgen Matthes, geb. 1967, Dipl.-Volkswirt, leitet das Kompetenzfeld Internationale Wirtschaftsordnung am IW Köln.

1 Doha Welthandelsrunde: Verhandlungen zur Förderung des Freihandels im Rahmen der WTO ab 2001, mit einem Volumen von bis zu 100 Mrd. US-Dollar, von denen größtenteils die Entwicklungsländer profitieren sollten. Nach mehrmaligem Abbruch wurden die Verhandlungen 2016 endgültig für gescheitert erklärt.

2 Hier bezieht sich der Autor auf die Corona-Krise.

3 Medizinprodukte: (hier:) medizinisch relevante Güter wie z. B. Desinfektionsmittel und Schutzmasken

4 Sollbruchstellen: (hier:) Schwächen, Schwachpunkte

5 Hemmschuh: (hier:) Hemmnis

6 Appellate Body: Als WTO-Berufungsinstanz ist der Appellate Body ein Schlichtungsgremium innerhalb der WTO, bestehend aus Rechts- und Handelsexperten, welches im Falle von Handelsstreitigkeiten als letzte Instanz angerufen werden kann. Seine Entscheidungen können nur durch einstimmiges Votum aller WTO-Mitglieder annulliert werden.

7 einhegen: begrenzen, beschränken

8 Joint Ventures: (hier:) Kooperation mit chinesischen Unternehmen

9 Spillovers: (hier:) Übertragungseffekte

Teilaufgabe 2 b)

Erläutern Sie unter Bezugnahme auf die Textpassage Z. 30–32 zwei Verbindungen, die zwischen dem Prozess der europäischen Integration und dem Freihandel bestehen. (16 Punkte)

„[...] Mitte der 1990er Jahre wurde in Europa der Binnenmarkt weiterentwickelt, die Euro-Einführung vorbereitet und auch die handelspolitischen Weichen für die Osterweiterung gestellt. Das Credo von Liberalisierung und Offenheit schien unangefochten zu dominieren.“ (Z. 30–32)

1.

2.