Abitur NRW Sozialwissenschaften 2021 · LK · Haupttermin · Wirtschaft

M 1

Eckdaten der Prognose für Deutschland

1 Veränderung gegenüber Vorjahr in %.

2 Inlandskonzept.

3 Arbeitslose in % der zivilen Erwerbspersonen (Definition gemäß Bundesagentur für Arbeit).

4 Verbraucherpreisindex (2015 = 100).

5 Im Inland entstandene Arbeitnehmerentgelte je Arbeitnehmerstunde bezogen auf das reale Bruttoinlandsprodukt je Erwerbstätigenstunde.

Quellen: Statistisches Bundesamt; Bundesagentur für Arbeit; Deutsche Bundesbank; 2020 und 2021: Prognosen der Institute

M 2

Eckdaten zur Wirtschaftsentwicklung im Euroraum

1 Wachstumsbeitrag.

2 Harmonisierter Verbraucherpreisindex.

3 Gesamtstaatlich, berechnet als das Aggregat der fünf großen Euroraumländer.

4 Standardisiert.

Quellen: Eurostat; Europäische Kommission, Internationale Arbeitsorganisation (ILO); Berechnungen der Institute; 2020 bis 2021 (Budgetsaldo und Leistungsbilanzsaldo 2019 bis 2021): Prognose der Institute

Anmerkung zu M 1 und M 2:

Bei der „Gemeinschaftsdiagnose“ handelt es sich um eine Analyse und Vorhersage der konjunkturellen Lage. Sie wird im Frühjahr und im Herbst jedes Jahres im Auftrag der Bundesregierung von derzeit fünf Wirtschaftsforschungsinstituten gemeinsam erarbeitet und veröffentlicht. Die Institute greifen für zurückliegende Jahre auf verschiedene Datenquellen zurück und entwickeln darauf basierend eigene Prognosen. Die hier genutzte Ausgabe erschien in einer frühen Phase der Covid-19-Pandemie.

M 3

Aufgabenstellung

Thema: Konjunkturpolitik während der Corona-Krise – Suche nach einer geeigneten Strategie für Deutschland und Europa

1. Stellen Sie die vier Phasen eines idealtypischen Konjunkturzyklus dar, indem Sie jeweils die Entwicklung von Wirtschaftswachstum, Preisniveau und Beschäftigungsstand berücksichtigen. (24 Punkte)

1.

2.

3.

4.

M 1

Eckdaten der Prognose für Deutschland

1 Veränderung gegenüber Vorjahr in %.

2 Inlandskonzept.

3 Arbeitslose in % der zivilen Erwerbspersonen (Definition gemäß Bundesagentur für Arbeit).

4 Verbraucherpreisindex (2015 = 100).

5 Im Inland entstandene Arbeitnehmerentgelte je Arbeitnehmerstunde bezogen auf das reale Bruttoinlandsprodukt je Erwerbstätigenstunde.

Quellen: Statistisches Bundesamt; Bundesagentur für Arbeit; Deutsche Bundesbank; 2020 und 2021: Prognosen der Institute

M 2

Eckdaten zur Wirtschaftsentwicklung im Euroraum

1 Wachstumsbeitrag.

2 Harmonisierter Verbraucherpreisindex.

3 Gesamtstaatlich, berechnet als das Aggregat der fünf großen Euroraumländer.

4 Standardisiert.

Quellen: Eurostat; Europäische Kommission, Internationale Arbeitsorganisation (ILO); Berechnungen der Institute; 2020 bis 2021 (Budgetsaldo und Leistungsbilanzsaldo 2019 bis 2021): Prognose der Institute

Anmerkung zu M 1 und M 2:

Bei der „Gemeinschaftsdiagnose“ handelt es sich um eine Analyse und Vorhersage der konjunkturellen Lage. Sie wird im Frühjahr und im Herbst jedes Jahres im Auftrag der Bundesregierung von derzeit fünf Wirtschaftsforschungsinstituten gemeinsam erarbeitet und veröffentlicht. Die Institute greifen für zurückliegende Jahre auf verschiedene Datenquellen zurück und entwickeln darauf basierend eigene Prognosen. Die hier genutzte Ausgabe erschien in einer frühen Phase der Covid-19-Pandemie.

M 3

2. a) Analysieren Sie vergleichend, wie sich die Wirtschaft in Deutschland und in der Eurozone entwickelt hat (M 1, M 2, M 3), und gehen Sie dabei auf folgende Aspekte ein:... inwieweit drei wirtschaftspolitische Ziele erreicht werden,

... die Zuordnung zum Konjunkturzyklus-Modell,

... die finanzpolitischen Spielräume für eine expansive Fiskalpolitik.

(30 Punkte)

M 1

Eckdaten der Prognose für Deutschland

1 Veränderung gegenüber Vorjahr in %.

2 Inlandskonzept.

3 Arbeitslose in % der zivilen Erwerbspersonen (Definition gemäß Bundesagentur für Arbeit).

4 Verbraucherpreisindex (2015 = 100).

5 Im Inland entstandene Arbeitnehmerentgelte je Arbeitnehmerstunde bezogen auf das reale Bruttoinlandsprodukt je Erwerbstätigenstunde.

Quellen: Statistisches Bundesamt; Bundesagentur für Arbeit; Deutsche Bundesbank; 2020 und 2021: Prognosen der Institute

M 2

Eckdaten zur Wirtschaftsentwicklung im Euroraum

1 Wachstumsbeitrag.

2 Harmonisierter Verbraucherpreisindex.

3 Gesamtstaatlich, berechnet als das Aggregat der fünf großen Euroraumländer.

4 Standardisiert.

Quellen: Eurostat; Europäische Kommission, Internationale Arbeitsorganisation (ILO); Berechnungen der Institute; 2020 bis 2021 (Budgetsaldo und Leistungsbilanzsaldo 2019 bis 2021): Prognose der Institute

Anmerkung zu M 1 und M 2:

Bei der „Gemeinschaftsdiagnose“ handelt es sich um eine Analyse und Vorhersage der konjunkturellen Lage. Sie wird im Frühjahr und im Herbst jedes Jahres im Auftrag der Bundesregierung von derzeit fünf Wirtschaftsforschungsinstituten gemeinsam erarbeitet und veröffentlicht. Die Institute greifen für zurückliegende Jahre auf verschiedene Datenquellen zurück und entwickeln darauf basierend eigene Prognosen. Die hier genutzte Ausgabe erschien in einer frühen Phase der Covid-19-Pandemie.

M 3

2. b)

Erläutern Sie unter Einbeziehung der Leitzinsentwicklung (M 3), welche Handlungsmöglichkeiten die Europäische Zentralbank (EZB) mit ihren Instrumenten hat, um auf die dargestellte konjunkturelle Entwicklung einzuwirken. (16 Punkte)

M 1

Eckdaten der Prognose für Deutschland

1 Veränderung gegenüber Vorjahr in %.

2 Inlandskonzept.

3 Arbeitslose in % der zivilen Erwerbspersonen (Definition gemäß Bundesagentur für Arbeit).

4 Verbraucherpreisindex (2015 = 100).

5 Im Inland entstandene Arbeitnehmerentgelte je Arbeitnehmerstunde bezogen auf das reale Bruttoinlandsprodukt je Erwerbstätigenstunde.

Quellen: Statistisches Bundesamt; Bundesagentur für Arbeit; Deutsche Bundesbank; 2020 und 2021: Prognosen der Institute

M 2

Eckdaten zur Wirtschaftsentwicklung im Euroraum

1 Wachstumsbeitrag.

2 Harmonisierter Verbraucherpreisindex.

3 Gesamtstaatlich, berechnet als das Aggregat der fünf großen Euroraumländer.

4 Standardisiert.

Quellen: Eurostat; Europäische Kommission, Internationale Arbeitsorganisation (ILO); Berechnungen der Institute; 2020 bis 2021 (Budgetsaldo und Leistungsbilanzsaldo 2019 bis 2021): Prognose der Institute

Anmerkung zu M 1 und M 2:

Bei der „Gemeinschaftsdiagnose“ handelt es sich um eine Analyse und Vorhersage der konjunkturellen Lage. Sie wird im Frühjahr und im Herbst jedes Jahres im Auftrag der Bundesregierung von derzeit fünf Wirtschaftsforschungsinstituten gemeinsam erarbeitet und veröffentlicht. Die Institute greifen für zurückliegende Jahre auf verschiedene Datenquellen zurück und entwickeln darauf basierend eigene Prognosen. Die hier genutzte Ausgabe erschien in einer frühen Phase der Covid-19-Pandemie.

M 3

3. Entwickeln Sie als Gutachterin bzw. Gutachter eine begründete konjunkturpolitische Handlungsempfehlung an die deutsche Bundesregierung, die zwei Maßnahmen enthält. Beziehen Sie dabei auch die Interessen Europas insgesamt ein. (30 Punkte)

Klaus Busch

Wir brauchen eine europäische Wirtschaftsregierung

[...]

In jeder größeren Krise der Eurozone werden die Funktionsdefizite der Wirtschafts- und Wäh-

rungsunion (WWU) in ihrer heutigen Form und die Notwendigkeit fundamentaler Reformen

sichtbar. Das war 2010 der Fall, als ein Zusammenbruch des Euro nur durch die Zusicherung

unbegrenzter Interventionen durch die Europäische Zentralbank (EZB) gerettet werden konnte.

5 Das ist auch heute wieder sichtbar, da die Corona-Pandemie die Eurozone und die EU in eine

Existenzkrise geführt hat.

[...]

Die WWU ist im Maastrichter Vertrag als Geldunion ohne Fiskalunion konzipiert worden,

also ohne gemeinsame Haushalts- und Schuldenpolitik. Sie läuft sozusagen nur auf einem

10 Bein. Diese Konstruktion bringt es einerseits mit sich, dass sich die Eurozone in gemeinsamen

Krisen nicht durch eine einheitliche Fiskalpolitik stabilisieren kann. Sie führt andererseits

dazu, dass zwischen den Mitgliedstaaten große, destabilisierende Ungleichgewichte entstehen.

Staaten mit geringeren Haushaltsdefiziten und Schuldenquoten stehen Staaten mit wesentlich

größeren Defiziten und Quoten gegenüber. In der Folge gibt es permanent politische Kon-

15 flikte zwischen diesen Staaten bei der Anwendung des sogenannten Wachstums- und Stabi-

litätspakts, der diese Ungleichgewichte verhindern soll, der an dieser Aufgabe aber letztlich

immer wieder scheitert.

[...]

In der Corona-Krise kommt verschärfend hinzu, dass die stärker verschuldeten Staaten Italien,

Spanien und Frankreich von der Pandemie wesentlich härter betroffen sind als die fiskalisch

20 stabileren Staaten wie Deutschland, die Niederlande und Schweden. Die schon vorhandenen

konfliktreichen Ungleichgewichte werden dadurch noch einmal erheblich vertieft. Die heutige

WWU verfügt über keine automatischen Mechanismen, welche in dieser Situation stabilisie-

rend wirken könnten. Sie kennt insbesondere keine Transfers von den weniger betroffenen

Staaten in die Länder mit wesentlich größeren Problemen.

25 Italien, Spanien und Frankreich beschwören in dieser Lage die europäische Solidarität und das

gemeinsame Interesse an der Stabilisierung Europas. Sie fordern in Form der Corona-Bonds

eine gewisse Linderung ihrer Haushalts- und Schuldenprobleme. Deutschland, die Nieder-

lande und Schweden lehnen dies mit dem Hinweis ab, es sei in den Verträgen nicht vorge-

sehen. Sie bieten den Südstaaten stattdessen verschiedene Formen von Kreditprogrammen

30 an (Kurzarbeitergeld sowie Kredite der Europäischen Investitionsbank EIB oder des Europäi-

schen Stabilitätsmechanismus ESM), und sie wollen einen großen europäischen Wiederauf-

baufonds gründen. 1

[...]

Noch ist nicht sicher, mit welchen Blessuren die Eurozone und die EU diese Krise überleben

35 werden. Sicher ist aber, dass es einer Reform an Haupt und Gliedern bedarf, will die EU mit

der Eurozone endlich dauerhaft Stabilität erreichen und die permanenten ökonomischen und

politischen Konflikte über die europäische Wirtschafts- und Finanzpolitik überwinden.

Neben einer gemeinsamen Geldpolitik muss die EU dazu zwingend die Kompetenz für eine

gemeinsame Fiskalpolitik erhalten. Diese muss von einer demokratisch kontrollierten Euro-

40 päischen Wirtschaftsregierung (EWiR) durchgeführt werden. Da die EU im Unterschied zu

föderalen Bundesstaaten nicht über einen ausreichend großen Haushalt verfügt, auf dessen

Basis eine europäische Fiskalpolitik durchgeführt werden kann, muss einerseits ihr Etat deut-

lich vergrößert werden. Vor allem muss aber ein wirtschaftspolitisches Entscheidungsgre-

mium auf EU-Ebene geschaffen werden, das die Eckdaten der nationalen Haushalte festlegt,

45 die EWiR. Nur so lässt sich eine effektive europäische Fiskalpolitik gestalten. Dabei bliebe

den Nationalstaaten genügend Spielraum für die konkrete Ausgestaltung der öffentlichen Aus-

gaben mit je spezifischen nationalen Schwerpunkten.

Im Rahmen des gegenwärtigen institutionellen Gefüges bietet sich folgende Ausgestaltung

der EWiR an: Die Europäische Kommission erarbeitet die Grundzüge der europäischen Wirt-

50 schaftspolitik und legt dabei auch die Eckwerte der öffentlichen Zentralhaushalte der Mit-

gliedstaaten fest. Diese Grundzüge müssen vom Rat der Wirtschafts- und Finanzminister

(Ecofin-Rat) mit doppelter Mehrheit (Mehrheit der Staaten und der Gesamtbevölkerung)

angenommen und vom Europäischen Parlament mit absoluter Mehrheit genehmigt werden

(ordentliches Gesetzgebungsverfahren).

55 Neben einer gemeinsamen Haushaltspolitik bedarf es darüber hinaus einer gemeinsamen

Schuldenpolitik. Hier ist die Einführung von Eurobonds, also die gemeinschaftliche Auf-

nahme von Staatsanleihen durch die Staaten der Eurozone, sinnvoll. Über diese Anleihen

werden die Haushaltsdefizite und die Umschuldung der bestehenden Altschulden aller Mit-

gliedsländer finanziert (Schuldentilgungsfonds). Die Gemeinschaft trägt zwar die gesamt-

60 schuldnerische Haftung für den Schuldendienst, dessen Bedienung bleibt aber Aufgabe der

Mitgliedstaaten. Mit dieser Maßnahme können die Zinssätze der hoch verschuldeten Staaten

reduziert und deren Erpressbarkeit durch die Finanzmärkte beseitigt werden.

[...]

Dieser Schritt in Richtung europäische Solidargemeinschaft setzt die Europäisierung der

Haushaltspolitik durch die EWiR zwingend voraus. Sowohl die Supranationalisierung der

65 Schuldenpolitik als auch die Supranationalisierung der Haushaltspolitik sind notwendig, um

die Schwächen des Maastrichter Vertrages zu überwinden. Nur so lässt sich das Problem der

Fehlanreize vermeiden, das bei Einführung einer gemeinsamen europäischen Schuldenpolitik

unter Beibehaltung prinzipiell nationaler Haushaltspolitiken bestünde.

Eine so gestaltete Wirtschafts- und Währungsunion kann die Schuldenregeln des Maastrichter

70 Vertrages, den Stabilitätspakt und den Fiskalpakt abschaffen, deren Sinn nur darin besteht,

bei Wahrung der nationalen fiskalpolitischen Kompetenzen den Versuch zu unternehmen, die

Haushalts- und Schuldenpolitiken der Nationalstaaten gewissen Regeln zu unterwerfen. [...]

Die neue EWiR kann sich so auch vom Zwang befreien, in Gestalt der Austeritätspolitik den

höher verschuldeten Staaten harte Spareinschnitte verordnen zu müssen. [...] Staatsschulden

75 lassen sich sozialverträglicher durch eine expansive Wachstums- und Beschäftigungspolitik

abbauen.

Die EWiR sollte eine europäische Wirtschaftspolitik in Angriff nehmen, die nicht der Austeri-

tät, sondern einem ökologisch nachhaltigen Wachstum, einem hohen Beschäftigungsniveau,

einem Abbau der großen Leistungsbilanz-Ungleichgewichte und einem sozialökonomischen

80 Aufholprozess der Staaten Ost- und Südeuropas verpflichtet wäre. Die EWiR sollte darüber

hinaus ein europäisches Investitionsprogramm auflegen, das der Umsetzung des European

Green Deal 2 und der Überwindung der durch die Pandemie-Krise vergrößerten regionalen

Strukturprobleme dienen würde.

[...]

EU und Eurozone können es sich nicht leisten, weiter auf ihre Lieblingsstrategie zu setzen:

85 das Sich-Durchwurschteln („muddling through“). Die zunehmende Unzufriedenheit zeigt sich

im Anstieg des Rechtspopulismus in vielen Mitgliedstaaten. Die Zeit für die beschriebenen

Reformen drängt.

[...]

Es wird deshalb Zeit, endlich zu handeln!

Zum Autor:

Klaus Busch, geb. 1945, ist Politikwissenschaftler. Er war Professor für Europäische Studien an der Universität Osnabrück und europapolitischer Berater der Gewerkschaft ver.di.

1 Nach Veröffentlichung des Materials wurde von der Europäischen Kommission ein Wiederaufbauinstrument namens „Next Generation EU“ mit einer finanziellen Schlagkraft von 750 Milliarden Euro zur Stärkung des EU-Haushalts von 2021 bis 2024 vorgeschlagen. Zur Finanzierung der erforderlichen Investitionen wird die Kommission im Namen der EU Anleihen auf den internationalen Finanzmärkten ausgeben.

2 Der European Green Deal ist ein von der Europäischen Kommission im Dezember 2019 vorgestelltes Konzept mit dem Ziel, bis 2050 in der Europäischen Union die Netto-Emissionen von Treibhausgasen auf null zu reduzieren und somit als erster Kontinent klimaneutral zu werden.

1. a) Analysieren Sie den Text hinsichtlich der Haltung des Autors und seiner Argumentation zum Werdegang der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion. (30 Punkte)

Klaus Busch

Wir brauchen eine europäische Wirtschaftsregierung

[...]

In jeder größeren Krise der Eurozone werden die Funktionsdefizite der Wirtschafts- und Wäh-

rungsunion (WWU) in ihrer heutigen Form und die Notwendigkeit fundamentaler Reformen

sichtbar. Das war 2010 der Fall, als ein Zusammenbruch des Euro nur durch die Zusicherung

unbegrenzter Interventionen durch die Europäische Zentralbank (EZB) gerettet werden konnte.

5 Das ist auch heute wieder sichtbar, da die Corona-Pandemie die Eurozone und die EU in eine

Existenzkrise geführt hat.

[...]

Die WWU ist im Maastrichter Vertrag als Geldunion ohne Fiskalunion konzipiert worden,

also ohne gemeinsame Haushalts- und Schuldenpolitik. Sie läuft sozusagen nur auf einem

10 Bein. Diese Konstruktion bringt es einerseits mit sich, dass sich die Eurozone in gemeinsamen

Krisen nicht durch eine einheitliche Fiskalpolitik stabilisieren kann. Sie führt andererseits

dazu, dass zwischen den Mitgliedstaaten große, destabilisierende Ungleichgewichte entstehen.

Staaten mit geringeren Haushaltsdefiziten und Schuldenquoten stehen Staaten mit wesentlich

größeren Defiziten und Quoten gegenüber. In der Folge gibt es permanent politische Kon-

15 flikte zwischen diesen Staaten bei der Anwendung des sogenannten Wachstums- und Stabi-

litätspakts, der diese Ungleichgewichte verhindern soll, der an dieser Aufgabe aber letztlich

immer wieder scheitert.

[...]

In der Corona-Krise kommt verschärfend hinzu, dass die stärker verschuldeten Staaten Italien,

Spanien und Frankreich von der Pandemie wesentlich härter betroffen sind als die fiskalisch

20 stabileren Staaten wie Deutschland, die Niederlande und Schweden. Die schon vorhandenen

konfliktreichen Ungleichgewichte werden dadurch noch einmal erheblich vertieft. Die heutige

WWU verfügt über keine automatischen Mechanismen, welche in dieser Situation stabilisie-

rend wirken könnten. Sie kennt insbesondere keine Transfers von den weniger betroffenen

Staaten in die Länder mit wesentlich größeren Problemen.

25 Italien, Spanien und Frankreich beschwören in dieser Lage die europäische Solidarität und das

gemeinsame Interesse an der Stabilisierung Europas. Sie fordern in Form der Corona-Bonds

eine gewisse Linderung ihrer Haushalts- und Schuldenprobleme. Deutschland, die Nieder-

lande und Schweden lehnen dies mit dem Hinweis ab, es sei in den Verträgen nicht vorge-

sehen. Sie bieten den Südstaaten stattdessen verschiedene Formen von Kreditprogrammen

30 an (Kurzarbeitergeld sowie Kredite der Europäischen Investitionsbank EIB oder des Europäi-

schen Stabilitätsmechanismus ESM), und sie wollen einen großen europäischen Wiederauf-

baufonds gründen. 1

[...]

Noch ist nicht sicher, mit welchen Blessuren die Eurozone und die EU diese Krise überleben

35 werden. Sicher ist aber, dass es einer Reform an Haupt und Gliedern bedarf, will die EU mit

der Eurozone endlich dauerhaft Stabilität erreichen und die permanenten ökonomischen und

politischen Konflikte über die europäische Wirtschafts- und Finanzpolitik überwinden.

Neben einer gemeinsamen Geldpolitik muss die EU dazu zwingend die Kompetenz für eine

gemeinsame Fiskalpolitik erhalten. Diese muss von einer demokratisch kontrollierten Euro-

40 päischen Wirtschaftsregierung (EWiR) durchgeführt werden. Da die EU im Unterschied zu

föderalen Bundesstaaten nicht über einen ausreichend großen Haushalt verfügt, auf dessen

Basis eine europäische Fiskalpolitik durchgeführt werden kann, muss einerseits ihr Etat deut-

lich vergrößert werden. Vor allem muss aber ein wirtschaftspolitisches Entscheidungsgre-

mium auf EU-Ebene geschaffen werden, das die Eckdaten der nationalen Haushalte festlegt,

45 die EWiR. Nur so lässt sich eine effektive europäische Fiskalpolitik gestalten. Dabei bliebe

den Nationalstaaten genügend Spielraum für die konkrete Ausgestaltung der öffentlichen Aus-

gaben mit je spezifischen nationalen Schwerpunkten.

Im Rahmen des gegenwärtigen institutionellen Gefüges bietet sich folgende Ausgestaltung

der EWiR an: Die Europäische Kommission erarbeitet die Grundzüge der europäischen Wirt-

50 schaftspolitik und legt dabei auch die Eckwerte der öffentlichen Zentralhaushalte der Mit-

gliedstaaten fest. Diese Grundzüge müssen vom Rat der Wirtschafts- und Finanzminister

(Ecofin-Rat) mit doppelter Mehrheit (Mehrheit der Staaten und der Gesamtbevölkerung)

angenommen und vom Europäischen Parlament mit absoluter Mehrheit genehmigt werden

(ordentliches Gesetzgebungsverfahren).

55 Neben einer gemeinsamen Haushaltspolitik bedarf es darüber hinaus einer gemeinsamen

Schuldenpolitik. Hier ist die Einführung von Eurobonds, also die gemeinschaftliche Auf-

nahme von Staatsanleihen durch die Staaten der Eurozone, sinnvoll. Über diese Anleihen

werden die Haushaltsdefizite und die Umschuldung der bestehenden Altschulden aller Mit-

gliedsländer finanziert (Schuldentilgungsfonds). Die Gemeinschaft trägt zwar die gesamt-

60 schuldnerische Haftung für den Schuldendienst, dessen Bedienung bleibt aber Aufgabe der

Mitgliedstaaten. Mit dieser Maßnahme können die Zinssätze der hoch verschuldeten Staaten

reduziert und deren Erpressbarkeit durch die Finanzmärkte beseitigt werden.

[...]

Dieser Schritt in Richtung europäische Solidargemeinschaft setzt die Europäisierung der

Haushaltspolitik durch die EWiR zwingend voraus. Sowohl die Supranationalisierung der

65 Schuldenpolitik als auch die Supranationalisierung der Haushaltspolitik sind notwendig, um

die Schwächen des Maastrichter Vertrages zu überwinden. Nur so lässt sich das Problem der

Fehlanreize vermeiden, das bei Einführung einer gemeinsamen europäischen Schuldenpolitik

unter Beibehaltung prinzipiell nationaler Haushaltspolitiken bestünde.

Eine so gestaltete Wirtschafts- und Währungsunion kann die Schuldenregeln des Maastrichter

70 Vertrages, den Stabilitätspakt und den Fiskalpakt abschaffen, deren Sinn nur darin besteht,

bei Wahrung der nationalen fiskalpolitischen Kompetenzen den Versuch zu unternehmen, die

Haushalts- und Schuldenpolitiken der Nationalstaaten gewissen Regeln zu unterwerfen. [...]

Die neue EWiR kann sich so auch vom Zwang befreien, in Gestalt der Austeritätspolitik den

höher verschuldeten Staaten harte Spareinschnitte verordnen zu müssen. [...] Staatsschulden

75 lassen sich sozialverträglicher durch eine expansive Wachstums- und Beschäftigungspolitik

abbauen.

Die EWiR sollte eine europäische Wirtschaftspolitik in Angriff nehmen, die nicht der Austeri-

tät, sondern einem ökologisch nachhaltigen Wachstum, einem hohen Beschäftigungsniveau,

einem Abbau der großen Leistungsbilanz-Ungleichgewichte und einem sozialökonomischen

80 Aufholprozess der Staaten Ost- und Südeuropas verpflichtet wäre. Die EWiR sollte darüber

hinaus ein europäisches Investitionsprogramm auflegen, das der Umsetzung des European

Green Deal 2 und der Überwindung der durch die Pandemie-Krise vergrößerten regionalen

Strukturprobleme dienen würde.

[...]

EU und Eurozone können es sich nicht leisten, weiter auf ihre Lieblingsstrategie zu setzen:

85 das Sich-Durchwurschteln („muddling through“). Die zunehmende Unzufriedenheit zeigt sich

im Anstieg des Rechtspopulismus in vielen Mitgliedstaaten. Die Zeit für die beschriebenen

Reformen drängt.

[...]

Es wird deshalb Zeit, endlich zu handeln!

Zum Autor:

Klaus Busch, geb. 1945, ist Politikwissenschaftler. Er war Professor für Europäische Studien an der Universität Osnabrück und europapolitischer Berater der Gewerkschaft ver.di.

1 Nach Veröffentlichung des Materials wurde von der Europäischen Kommission ein Wiederaufbauinstrument namens „Next Generation EU“ mit einer finanziellen Schlagkraft von 750 Milliarden Euro zur Stärkung des EU-Haushalts von 2021 bis 2024 vorgeschlagen. Zur Finanzierung der erforderlichen Investitionen wird die Kommission im Namen der EU Anleihen auf den internationalen Finanzmärkten ausgeben.

2 Der European Green Deal ist ein von der Europäischen Kommission im Dezember 2019 vorgestelltes Konzept mit dem Ziel, bis 2050 in der Europäischen Union die Netto-Emissionen von Treibhausgasen auf null zu reduzieren und somit als erster Kontinent klimaneutral zu werden.

b) Erläutern Sie zwei Zielkonflikte, die sich für die Europäische Union (EU) aus den Forderungen des Autors nach „einem ökologisch nachhaltigen Wachstum, einem hohen Beschäftigungsniveau, einem Abbau der großen Leistungsbilanz-Ungleichgewichte und einem sozialökonomischen Aufholprozess der Staaten Ost- und Südeuropas“ (Z. 80 – 82) ergeben können. (16 Punkte)

1.

2.

Klaus Busch

Wir brauchen eine europäische Wirtschaftsregierung

[...]

In jeder größeren Krise der Eurozone werden die Funktionsdefizite der Wirtschafts- und Wäh-

rungsunion (WWU) in ihrer heutigen Form und die Notwendigkeit fundamentaler Reformen

sichtbar. Das war 2010 der Fall, als ein Zusammenbruch des Euro nur durch die Zusicherung

unbegrenzter Interventionen durch die Europäische Zentralbank (EZB) gerettet werden konnte.

5 Das ist auch heute wieder sichtbar, da die Corona-Pandemie die Eurozone und die EU in eine

Existenzkrise geführt hat.

[...]

Die WWU ist im Maastrichter Vertrag als Geldunion ohne Fiskalunion konzipiert worden,

also ohne gemeinsame Haushalts- und Schuldenpolitik. Sie läuft sozusagen nur auf einem

10 Bein. Diese Konstruktion bringt es einerseits mit sich, dass sich die Eurozone in gemeinsamen

Krisen nicht durch eine einheitliche Fiskalpolitik stabilisieren kann. Sie führt andererseits

dazu, dass zwischen den Mitgliedstaaten große, destabilisierende Ungleichgewichte entstehen.

Staaten mit geringeren Haushaltsdefiziten und Schuldenquoten stehen Staaten mit wesentlich

größeren Defiziten und Quoten gegenüber. In der Folge gibt es permanent politische Kon-

15 flikte zwischen diesen Staaten bei der Anwendung des sogenannten Wachstums- und Stabi-

litätspakts, der diese Ungleichgewichte verhindern soll, der an dieser Aufgabe aber letztlich

immer wieder scheitert.

[...]

In der Corona-Krise kommt verschärfend hinzu, dass die stärker verschuldeten Staaten Italien,

Spanien und Frankreich von der Pandemie wesentlich härter betroffen sind als die fiskalisch

20 stabileren Staaten wie Deutschland, die Niederlande und Schweden. Die schon vorhandenen

konfliktreichen Ungleichgewichte werden dadurch noch einmal erheblich vertieft. Die heutige

WWU verfügt über keine automatischen Mechanismen, welche in dieser Situation stabilisie-

rend wirken könnten. Sie kennt insbesondere keine Transfers von den weniger betroffenen

Staaten in die Länder mit wesentlich größeren Problemen.

25 Italien, Spanien und Frankreich beschwören in dieser Lage die europäische Solidarität und das

gemeinsame Interesse an der Stabilisierung Europas. Sie fordern in Form der Corona-Bonds

eine gewisse Linderung ihrer Haushalts- und Schuldenprobleme. Deutschland, die Nieder-

lande und Schweden lehnen dies mit dem Hinweis ab, es sei in den Verträgen nicht vorge-

sehen. Sie bieten den Südstaaten stattdessen verschiedene Formen von Kreditprogrammen

30 an (Kurzarbeitergeld sowie Kredite der Europäischen Investitionsbank EIB oder des Europäi-

schen Stabilitätsmechanismus ESM), und sie wollen einen großen europäischen Wiederauf-

baufonds gründen. 1

[...]

Noch ist nicht sicher, mit welchen Blessuren die Eurozone und die EU diese Krise überleben

35 werden. Sicher ist aber, dass es einer Reform an Haupt und Gliedern bedarf, will die EU mit

der Eurozone endlich dauerhaft Stabilität erreichen und die permanenten ökonomischen und

politischen Konflikte über die europäische Wirtschafts- und Finanzpolitik überwinden.

Neben einer gemeinsamen Geldpolitik muss die EU dazu zwingend die Kompetenz für eine

gemeinsame Fiskalpolitik erhalten. Diese muss von einer demokratisch kontrollierten Euro-

40 päischen Wirtschaftsregierung (EWiR) durchgeführt werden. Da die EU im Unterschied zu

föderalen Bundesstaaten nicht über einen ausreichend großen Haushalt verfügt, auf dessen

Basis eine europäische Fiskalpolitik durchgeführt werden kann, muss einerseits ihr Etat deut-

lich vergrößert werden. Vor allem muss aber ein wirtschaftspolitisches Entscheidungsgre-

mium auf EU-Ebene geschaffen werden, das die Eckdaten der nationalen Haushalte festlegt,

45 die EWiR. Nur so lässt sich eine effektive europäische Fiskalpolitik gestalten. Dabei bliebe

den Nationalstaaten genügend Spielraum für die konkrete Ausgestaltung der öffentlichen Aus-

gaben mit je spezifischen nationalen Schwerpunkten.

Im Rahmen des gegenwärtigen institutionellen Gefüges bietet sich folgende Ausgestaltung

der EWiR an: Die Europäische Kommission erarbeitet die Grundzüge der europäischen Wirt-

50 schaftspolitik und legt dabei auch die Eckwerte der öffentlichen Zentralhaushalte der Mit-

gliedstaaten fest. Diese Grundzüge müssen vom Rat der Wirtschafts- und Finanzminister

(Ecofin-Rat) mit doppelter Mehrheit (Mehrheit der Staaten und der Gesamtbevölkerung)

angenommen und vom Europäischen Parlament mit absoluter Mehrheit genehmigt werden

(ordentliches Gesetzgebungsverfahren).

55 Neben einer gemeinsamen Haushaltspolitik bedarf es darüber hinaus einer gemeinsamen

Schuldenpolitik. Hier ist die Einführung von Eurobonds, also die gemeinschaftliche Auf-

nahme von Staatsanleihen durch die Staaten der Eurozone, sinnvoll. Über diese Anleihen

werden die Haushaltsdefizite und die Umschuldung der bestehenden Altschulden aller Mit-

gliedsländer finanziert (Schuldentilgungsfonds). Die Gemeinschaft trägt zwar die gesamt-

60 schuldnerische Haftung für den Schuldendienst, dessen Bedienung bleibt aber Aufgabe der

Mitgliedstaaten. Mit dieser Maßnahme können die Zinssätze der hoch verschuldeten Staaten

reduziert und deren Erpressbarkeit durch die Finanzmärkte beseitigt werden.

[...]

Dieser Schritt in Richtung europäische Solidargemeinschaft setzt die Europäisierung der

Haushaltspolitik durch die EWiR zwingend voraus. Sowohl die Supranationalisierung der

65 Schuldenpolitik als auch die Supranationalisierung der Haushaltspolitik sind notwendig, um

die Schwächen des Maastrichter Vertrages zu überwinden. Nur so lässt sich das Problem der

Fehlanreize vermeiden, das bei Einführung einer gemeinsamen europäischen Schuldenpolitik

unter Beibehaltung prinzipiell nationaler Haushaltspolitiken bestünde.

Eine so gestaltete Wirtschafts- und Währungsunion kann die Schuldenregeln des Maastrichter

70 Vertrages, den Stabilitätspakt und den Fiskalpakt abschaffen, deren Sinn nur darin besteht,

bei Wahrung der nationalen fiskalpolitischen Kompetenzen den Versuch zu unternehmen, die

Haushalts- und Schuldenpolitiken der Nationalstaaten gewissen Regeln zu unterwerfen. [...]

Die neue EWiR kann sich so auch vom Zwang befreien, in Gestalt der Austeritätspolitik den

höher verschuldeten Staaten harte Spareinschnitte verordnen zu müssen. [...] Staatsschulden

75 lassen sich sozialverträglicher durch eine expansive Wachstums- und Beschäftigungspolitik

abbauen.

Die EWiR sollte eine europäische Wirtschaftspolitik in Angriff nehmen, die nicht der Austeri-

tät, sondern einem ökologisch nachhaltigen Wachstum, einem hohen Beschäftigungsniveau,

einem Abbau der großen Leistungsbilanz-Ungleichgewichte und einem sozialökonomischen

80 Aufholprozess der Staaten Ost- und Südeuropas verpflichtet wäre. Die EWiR sollte darüber

hinaus ein europäisches Investitionsprogramm auflegen, das der Umsetzung des European

Green Deal 2 und der Überwindung der durch die Pandemie-Krise vergrößerten regionalen

Strukturprobleme dienen würde.

[...]

EU und Eurozone können es sich nicht leisten, weiter auf ihre Lieblingsstrategie zu setzen:

85 das Sich-Durchwurschteln („muddling through“). Die zunehmende Unzufriedenheit zeigt sich

im Anstieg des Rechtspopulismus in vielen Mitgliedstaaten. Die Zeit für die beschriebenen

Reformen drängt.

[...]

Es wird deshalb Zeit, endlich zu handeln!

Zum Autor:

Klaus Busch, geb. 1945, ist Politikwissenschaftler. Er war Professor für Europäische Studien an der Universität Osnabrück und europapolitischer Berater der Gewerkschaft ver.di.

1 Nach Veröffentlichung des Materials wurde von der Europäischen Kommission ein Wiederaufbauinstrument namens „Next Generation EU“ mit einer finanziellen Schlagkraft von 750 Milliarden Euro zur Stärkung des EU-Haushalts von 2021 bis 2024 vorgeschlagen. Zur Finanzierung der erforderlichen Investitionen wird die Kommission im Namen der EU Anleihen auf den internationalen Finanzmärkten ausgeben.

2 Der European Green Deal ist ein von der Europäischen Kommission im Dezember 2019 vorgestelltes Konzept mit dem Ziel, bis 2050 in der Europäischen Union die Netto-Emissionen von Treibhausgasen auf null zu reduzieren und somit als erster Kontinent klimaneutral zu werden.

2. Stellen Sie für zwei Mechanismen, mit denen die EU auf Staatsverschuldung reagiert, jeweils die Gründe ihrer Entstehung und ihre Wirkungsweise dar (z. B. Europäischer Fiskalpakt, Europäischer Stabilitätsmechanismus). [24 Punkte]

Klaus Busch

Wir brauchen eine europäische Wirtschaftsregierung

[...]

In jeder größeren Krise der Eurozone werden die Funktionsdefizite der Wirtschafts- und Wäh-

rungsunion (WWU) in ihrer heutigen Form und die Notwendigkeit fundamentaler Reformen

sichtbar. Das war 2010 der Fall, als ein Zusammenbruch des Euro nur durch die Zusicherung

unbegrenzter Interventionen durch die Europäische Zentralbank (EZB) gerettet werden konnte.

5 Das ist auch heute wieder sichtbar, da die Corona-Pandemie die Eurozone und die EU in eine

Existenzkrise geführt hat.

[...]

Die WWU ist im Maastrichter Vertrag als Geldunion ohne Fiskalunion konzipiert worden,

also ohne gemeinsame Haushalts- und Schuldenpolitik. Sie läuft sozusagen nur auf einem

10 Bein. Diese Konstruktion bringt es einerseits mit sich, dass sich die Eurozone in gemeinsamen

Krisen nicht durch eine einheitliche Fiskalpolitik stabilisieren kann. Sie führt andererseits

dazu, dass zwischen den Mitgliedstaaten große, destabilisierende Ungleichgewichte entstehen.

Staaten mit geringeren Haushaltsdefiziten und Schuldenquoten stehen Staaten mit wesentlich

größeren Defiziten und Quoten gegenüber. In der Folge gibt es permanent politische Kon-

15 flikte zwischen diesen Staaten bei der Anwendung des sogenannten Wachstums- und Stabi-

litätspakts, der diese Ungleichgewichte verhindern soll, der an dieser Aufgabe aber letztlich

immer wieder scheitert.

[...]

In der Corona-Krise kommt verschärfend hinzu, dass die stärker verschuldeten Staaten Italien,

Spanien und Frankreich von der Pandemie wesentlich härter betroffen sind als die fiskalisch

20 stabileren Staaten wie Deutschland, die Niederlande und Schweden. Die schon vorhandenen

konfliktreichen Ungleichgewichte werden dadurch noch einmal erheblich vertieft. Die heutige

WWU verfügt über keine automatischen Mechanismen, welche in dieser Situation stabilisie-

rend wirken könnten. Sie kennt insbesondere keine Transfers von den weniger betroffenen

Staaten in die Länder mit wesentlich größeren Problemen.

25 Italien, Spanien und Frankreich beschwören in dieser Lage die europäische Solidarität und das

gemeinsame Interesse an der Stabilisierung Europas. Sie fordern in Form der Corona-Bonds

eine gewisse Linderung ihrer Haushalts- und Schuldenprobleme. Deutschland, die Nieder-

lande und Schweden lehnen dies mit dem Hinweis ab, es sei in den Verträgen nicht vorge-

sehen. Sie bieten den Südstaaten stattdessen verschiedene Formen von Kreditprogrammen

30 an (Kurzarbeitergeld sowie Kredite der Europäischen Investitionsbank EIB oder des Europäi-

schen Stabilitätsmechanismus ESM), und sie wollen einen großen europäischen Wiederauf-

baufonds gründen. 1

[...]

Noch ist nicht sicher, mit welchen Blessuren die Eurozone und die EU diese Krise überleben

35 werden. Sicher ist aber, dass es einer Reform an Haupt und Gliedern bedarf, will die EU mit

der Eurozone endlich dauerhaft Stabilität erreichen und die permanenten ökonomischen und

politischen Konflikte über die europäische Wirtschafts- und Finanzpolitik überwinden.

Neben einer gemeinsamen Geldpolitik muss die EU dazu zwingend die Kompetenz für eine

gemeinsame Fiskalpolitik erhalten. Diese muss von einer demokratisch kontrollierten Euro-

40 päischen Wirtschaftsregierung (EWiR) durchgeführt werden. Da die EU im Unterschied zu

föderalen Bundesstaaten nicht über einen ausreichend großen Haushalt verfügt, auf dessen

Basis eine europäische Fiskalpolitik durchgeführt werden kann, muss einerseits ihr Etat deut-

lich vergrößert werden. Vor allem muss aber ein wirtschaftspolitisches Entscheidungsgre-

mium auf EU-Ebene geschaffen werden, das die Eckdaten der nationalen Haushalte festlegt,

45 die EWiR. Nur so lässt sich eine effektive europäische Fiskalpolitik gestalten. Dabei bliebe

den Nationalstaaten genügend Spielraum für die konkrete Ausgestaltung der öffentlichen Aus-

gaben mit je spezifischen nationalen Schwerpunkten.

Im Rahmen des gegenwärtigen institutionellen Gefüges bietet sich folgende Ausgestaltung

der EWiR an: Die Europäische Kommission erarbeitet die Grundzüge der europäischen Wirt-

50 schaftspolitik und legt dabei auch die Eckwerte der öffentlichen Zentralhaushalte der Mit-

gliedstaaten fest. Diese Grundzüge müssen vom Rat der Wirtschafts- und Finanzminister

(Ecofin-Rat) mit doppelter Mehrheit (Mehrheit der Staaten und der Gesamtbevölkerung)

angenommen und vom Europäischen Parlament mit absoluter Mehrheit genehmigt werden

(ordentliches Gesetzgebungsverfahren).

55 Neben einer gemeinsamen Haushaltspolitik bedarf es darüber hinaus einer gemeinsamen

Schuldenpolitik. Hier ist die Einführung von Eurobonds, also die gemeinschaftliche Auf-

nahme von Staatsanleihen durch die Staaten der Eurozone, sinnvoll. Über diese Anleihen

werden die Haushaltsdefizite und die Umschuldung der bestehenden Altschulden aller Mit-

gliedsländer finanziert (Schuldentilgungsfonds). Die Gemeinschaft trägt zwar die gesamt-

60 schuldnerische Haftung für den Schuldendienst, dessen Bedienung bleibt aber Aufgabe der

Mitgliedstaaten. Mit dieser Maßnahme können die Zinssätze der hoch verschuldeten Staaten

reduziert und deren Erpressbarkeit durch die Finanzmärkte beseitigt werden.

[...]

Dieser Schritt in Richtung europäische Solidargemeinschaft setzt die Europäisierung der

Haushaltspolitik durch die EWiR zwingend voraus. Sowohl die Supranationalisierung der

65 Schuldenpolitik als auch die Supranationalisierung der Haushaltspolitik sind notwendig, um

die Schwächen des Maastrichter Vertrages zu überwinden. Nur so lässt sich das Problem der

Fehlanreize vermeiden, das bei Einführung einer gemeinsamen europäischen Schuldenpolitik

unter Beibehaltung prinzipiell nationaler Haushaltspolitiken bestünde.

Eine so gestaltete Wirtschafts- und Währungsunion kann die Schuldenregeln des Maastrichter

70 Vertrages, den Stabilitätspakt und den Fiskalpakt abschaffen, deren Sinn nur darin besteht,

bei Wahrung der nationalen fiskalpolitischen Kompetenzen den Versuch zu unternehmen, die

Haushalts- und Schuldenpolitiken der Nationalstaaten gewissen Regeln zu unterwerfen. [...]

Die neue EWiR kann sich so auch vom Zwang befreien, in Gestalt der Austeritätspolitik den

höher verschuldeten Staaten harte Spareinschnitte verordnen zu müssen. [...] Staatsschulden

75 lassen sich sozialverträglicher durch eine expansive Wachstums- und Beschäftigungspolitik

abbauen.

Die EWiR sollte eine europäische Wirtschaftspolitik in Angriff nehmen, die nicht der Austeri-

tät, sondern einem ökologisch nachhaltigen Wachstum, einem hohen Beschäftigungsniveau,

einem Abbau der großen Leistungsbilanz-Ungleichgewichte und einem sozialökonomischen

80 Aufholprozess der Staaten Ost- und Südeuropas verpflichtet wäre. Die EWiR sollte darüber

hinaus ein europäisches Investitionsprogramm auflegen, das der Umsetzung des European

Green Deal 2 und der Überwindung der durch die Pandemie-Krise vergrößerten regionalen

Strukturprobleme dienen würde.

[...]

EU und Eurozone können es sich nicht leisten, weiter auf ihre Lieblingsstrategie zu setzen:

85 das Sich-Durchwurschteln („muddling through“). Die zunehmende Unzufriedenheit zeigt sich

im Anstieg des Rechtspopulismus in vielen Mitgliedstaaten. Die Zeit für die beschriebenen

Reformen drängt.

[...]

Es wird deshalb Zeit, endlich zu handeln!

Zum Autor:

Klaus Busch, geb. 1945, ist Politikwissenschaftler. Er war Professor für Europäische Studien an der Universität Osnabrück und europapolitischer Berater der Gewerkschaft ver.di.

1 Nach Veröffentlichung des Materials wurde von der Europäischen Kommission ein Wiederaufbauinstrument namens „Next Generation EU“ mit einer finanziellen Schlagkraft von 750 Milliarden Euro zur Stärkung des EU-Haushalts von 2021 bis 2024 vorgeschlagen. Zur Finanzierung der erforderlichen Investitionen wird die Kommission im Namen der EU Anleihen auf den internationalen Finanzmärkten ausgeben.

2 Der European Green Deal ist ein von der Europäischen Kommission im Dezember 2019 vorgestelltes Konzept mit dem Ziel, bis 2050 in der Europäischen Union die Netto-Emissionen von Treibhausgasen auf null zu reduzieren und somit als erster Kontinent klimaneutral zu werden.

3. Erörtern Sie sowohl aus deutscher als auch aus gesamteuropäischer Sicht, ob die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion im Sinne des Autors durch die Schaffung einer europäischen Wirtschaftsregierung reformiert werden sollte. (30 Punkte)

Thema: Sozialstruktur im Wandel – Eine Herausforderung für Sozial- und Wirtschaftspolitik?

Oliver Nachtwey

Die Abstiegsgesellschaft

Über das Aufbegehren in der regressiven 1 Moderne

Einleitung

Hauptsache ruhig und sicher: Nach den beruflichen Zielen gefragt, gab im Jahr 2014 eine(r)

von drei Studierenden an, eine Festanstellung im öffentlichen Dienst anzustreben. [...] Der

öffentliche Dienst erscheint ihnen [...] als einer der wenigen Orte, an denen Beschäftigungs-

stabilität, Sicherheit und kalkulierbarer Aufstieg zu erwarten sind. Die geradezu spießige

5 Berufsperspektive der jungen Akademikerinnen und Akademiker ist nur ein kleiner Ausschnitt

aus einer Gesellschaft, in der die kollektive Angst vor dem sozialen Abstieg allgegenwärtig

zu sein scheint. Wie konnte es dazu kommen?

[...]

Seit dem Wirtschaftswunder galt Deutschland als eines der Länder, in denen Armut nur

10 eine marginale Rolle spielte. Angesichts der Euphorie über »die neue Vollbeschäftigung« 2,

wie sie in Büchern und Tageszeitungen verkündet wird, übersieht man allerdings leicht, wie

groß die soziale Ungleichheit hierzulande geworden, wie stark der Niedriglohnsektor gewach-

sen ist und die Prekarität 3 zugenommen hat. Unter der Oberfläche einer scheinbar stabilen

Gesellschaft erodieren seit Langem die Pfeiler der sozialen Integration, mehren sich Abstürze

15 und Abstiege.

[...]

In der sozialen Moderne 4 gedieh der Sozialstaat, alte Klassenschranken wurden abgetragen,

soziale Mobilität und Bildungschancen nahmen zu. Vor allem Kinder aus Arbeiterklassen-

familien erreichten ein bislang nicht gekanntes Niveau individueller Entfaltungsmöglichkeiten.

20 Ulrich Beck prägte für diese Entwicklung den Begriff des kollektiven »Fahrstuhleffekts«. Aus

Proletariern wurden Bürger – allerdings nur eingeschränkt Bürgerinnen, denn in der sozialen

Moderne herrschte das Modell des männlichen Familienernährers vor.

Die Konstellation der sozialen Moderne verlor seit den siebziger Jahren nach und nach an

Prägekraft, vor allem weil der Kapitalismus [...] nicht mehr die phänomenalen Wachstums-

25 raten des Goldenen Zeitalters 5 erreichte. Nach 1973 begann der lange Niedergang der west-

lichen Ökonomien, eine Krise, für die sie bis heute keine Lösung gefunden haben. Alle An-

strengungen – ob nun keynesianische Programme, neoliberale Deregulierung oder eine Flut

billigen Geldes – haben nichts gefruchtet. [...]

Mit der Dauerschwäche der Wirtschaft schwanden die Ressourcen und der Wille zur sozia-

30 len Integration. Öffentliche Unternehmen gerieten unter Privatisierungsdruck, der Sozialstaat

wurde umgebaut, die sozialen Bürgerrechte wurden reduziert. In nahezu allen gesellschaft-

lichen Bereichen [...] implementierte 6 man Markt- und Wettbewerbsmechanismen. Am Ende

wurden viele Errungenschaften der sozialen Moderne einer erneuten, aber diesmal regressi-

ven Modernisierung unterzogen [...] Prozesse regressiver Modernisierung verknüpfen häufig

35 gesellschaftliche Liberalisierungen mit ökonomischer Deregulierung. Horizontal, zwischen

Gruppen mit unterschiedlichen sexuellen Orientierungen, zwischen den Geschlechtern und in

bestimmten Bereichen sogar zwischen den Ethnien, wird die Gesellschaft gleichberechtigter

und inklusiver, vertikal geht diese Gleichberechtigung mit größeren ökonomischen Ungleich-

heiten einher.

40 [...] Gewiss, das steigende Ausmaß von Armut, Prekarität und sozialer Ungleichheit wird

in der politischen Öffentlichkeit mittlerweile immer häufiger thematisiert, die neuen Ungleich-

heiten werden bisher aber nicht adäquat verhandelt. Sehnsuchtsobjekt, Handlungsnorm, poli-

tisches Leitbild bleibt der soziale Aufstieg: Aufstieg durch Leistung, Aufstieg durch Chancen-

gleichheit, Aufstieg durch Bildung. Was die Chancengleichheit betrifft, ist es keine neue

45 Nachricht, dass Kinder aus Arbeiterfamilien eben häufig nicht dieselben Bildungschancen

haben. Im gesellschaftlichen Wettkampf um Chancen bleiben trotz der formalen Gleichheit

am Ende doch diejenigen mit dem geringeren kulturellen Kapital auf der Strecke, während

die von vornherein Bessergestellten zuweilen auch ohne besondere eigene Leistungen Erfolge

erzielen.

50 Reden wir vielleicht deshalb die ganze Zeit über Aufstieg, weil er in der Realität immer

seltener anzutreffen ist? Das ist zumindest eine der Thesen dieses Buches. Der Wandel zur

Abstiegsgesellschaft vollzieht sich in mehreren Dimensionen. Zwar bestehen weiterhin große

Zonen der sozialen Stabilität, zentral ist jedoch, dass die Entwicklungsdynamik der deutschen

Gesellschaft sich verändert hat. So sind beispielsweise die Realeinkommen bis Anfang der

55 neunziger Jahre gestiegen, das sogenannte »Normalarbeitsverhältnis« (die unbefristete Arbeits-

stelle mit Kündigungsschutz, die ein gewisses Maß an sozialer Sicherheit gewährt) war in

dieser Zeit die Regel. Die soziale Dynamik hat sich in den letzten dreißig Jahren zuungunsten

der abhängig Beschäftigten entwickelt. Prekarität, in der sozialen Moderne ein Randphäno-

men, hat sich in der Abstiegsgesellschaft ausgebreitet [...] Zudem ist die sogenannte Mitte

60 geschrumpft, ein Teil ihrer Angehörigen ist abgestiegen – ein Novum in der deutschen Nach-

kriegsgeschichte. Dass Frauen deutlich häufiger erwerbstätig sind, bedeutet zwar einen Zuge-

winn an Emanzipation, in vielen Fällen sind Frauen nun allerdings gezwungen, Niedriglohn-

jobs anzunehmen, weil das Einkommen des Mannes nicht mehr ausreicht, um die Familie

über die Runden zu bringen.

65 Die Moderne entwickelt sich weiter, aber gleichzeitig zurück. Probleme, die längst als

überwunden galten, werden erneut relevant. Gerade durch den Umbau des Sozialstaats und

den Rückbau sozialer Staatsbürgerrechte kehren »Klassenstrukturierungen« auf die Bühne

der sozialen Ungleichheit zurück. Gleichwohl präsentieren sich soziale Klassen vorerst nicht

wie im späten 19. Jahrhundert als kollektive Milieus mit kampferprobten Organisationen.

70 Deshalb erfährt der traditionelle Klassenkampf keine Neuauflage, obwohl es eine Vielzahl

neuer sozialer Konflikte gibt. [...] Es zeichnet sich ein neues Aufbegehren ab, ein demokra-

tischer Klassenkonflikt, der in seinem Kern vom Kampf um politische und soziale Bürger-

rechte getrieben wird. Neue Bürgerproteste sind ein Nebenprodukt der politischen Entfrem-

dung in der Postdemokratie 7. Allerdings, und hierin besteht eine große Gefahr, breiten sich

75 auch Apathie 8, soziale Abgrenzung und antidemokratische Affekte 9 aus. Auf der einen Seite

produzieren Abstiegsängste – insbesondere in der Mittelschicht – mitunter das Bedürfnis nach

sozialdarwinistischer oder xenophobischer Distinktion 10, ein Phänomen, das zum Beispiel in

den Debatten darüber zum Ausdruck kommt, ob Deutschland sich abschafft oder ob die Kultur

der Unterklasse unproduktiv ist. [...]

80 Auf der anderen Seite regt sich ein zuweilen neuartiger Protest, bei dem es sowohl um

soziale Themen als auch um demokratische Partizipation geht. Ob bei den Gebäudereinige-

rinnen, in den Kitas, bei Amazon oder in Krankenhäusern: Es wird wieder vermehrt gestreikt

– und zwar von Gruppen, von denen man früher annahm, sie ließen sich gewerkschaftlich nur

schlecht organisieren, weil die Jobs häufig temporär und prekär sind. [...] Abstiegsangst und

85 Prekarität werden nicht länger als individuelles Schicksal wahrgenommen, es handelt sich

vielmehr um eine kollektive Erfahrung. [...]

Was allen Protesten bisher allerdings fehlt, ist eine Idee von einer gelingenden Zukunft.

Man sehnt sich lediglich nach den vermeintlich besseren Zeiten der sozialen Moderne zurück.

[...] Auf eine Periode vermehrter sozialer Proteste folgt alsbald wieder eine seltsame Ruhe.

90 Doch solange die Probleme, auf die die Proteste reagieren, nicht gelöst sind, wird die gesell-

schaftliche Spannung aller Voraussicht nach anhalten. [...]

Sollte sich die hier präsentierte Diagnose als richtig erweisen, könnten wir vor einem neuen

Zyklus sozialer Auseinandersetzungen stehen, in denen einmal mehr um eine bessere Gesell-

schaft gerungen wird. Und in diesen Konflikten entscheidet sich womöglich die Zukunft unse-

95 rer Demokratie.

Zum Autor: Oliver Nachtwey, geb. 1975, ist ein deutscher Professor für Sozialstrukturanalyse an der Universität Basel.

1 regressiv: (hier:) eine Regression aufweisend; rückläufig, rückschrittlich

2 Anführungszeichen erfolgen hier und im Folgenden in einer nicht normgerechten Schreibweise.

3 Prekarität: (hier:) schwierige Lage, problematische soziale Situation

4 soziale Moderne: (hier:) wertende Beschreibung eines Zeitraums, in dem soziale Ungleichheiten abgebaut worden seien und eine Demokratisierung der Gesellschaft stattgefunden habe (1950er – 1970er Jahre)

5 Goldenes Zeitalter: (hier:) Zeitraum der sozialen Moderne

6 implementieren: (hier:) in ein bestehendes System einbauen

7 Postdemokratie: von verringerten Partizipationsmöglichkeiten geprägte Demokratie

8 Apathie: (hier:) Teilnahmslosigkeit; Zustand der Gleichgültigkeit gegenüber den Menschen und der Umwelt

9 Affekt: (hier:) heftige Erregung, Gemütsbewegung

10 Bedürfnis nach sozialdarwinistischer oder xenophobischer Distinktion: (hier:) Bedürfnis nach einer gesellschaftlichen Abgrenzung entlang als natürlich angenommener sozialer Unterschiede bzw. einer feindlichen Ausgrenzung fremder Menschen

1. Stellen Sie zwei Modelle sozialer Ungleichheit dar, indem Sie jeweils die Kriterien ihrer Einordnung sowie eine Gruppe als Beispiel aufzeigen. [24 Punkte]

a)

b)

Thema: Sozialstruktur im Wandel – Eine Herausforderung für Sozial- und Wirtschaftspolitik?

Oliver Nachtwey

Die Abstiegsgesellschaft

Über das Aufbegehren in der regressiven 1 Moderne

Einleitung

Hauptsache ruhig und sicher: Nach den beruflichen Zielen gefragt, gab im Jahr 2014 eine(r)

von drei Studierenden an, eine Festanstellung im öffentlichen Dienst anzustreben. [...] Der

öffentliche Dienst erscheint ihnen [...] als einer der wenigen Orte, an denen Beschäftigungs-

stabilität, Sicherheit und kalkulierbarer Aufstieg zu erwarten sind. Die geradezu spießige

5 Berufsperspektive der jungen Akademikerinnen und Akademiker ist nur ein kleiner Ausschnitt

aus einer Gesellschaft, in der die kollektive Angst vor dem sozialen Abstieg allgegenwärtig

zu sein scheint. Wie konnte es dazu kommen?

[...]

Seit dem Wirtschaftswunder galt Deutschland als eines der Länder, in denen Armut nur

10 eine marginale Rolle spielte. Angesichts der Euphorie über »die neue Vollbeschäftigung« 2,

wie sie in Büchern und Tageszeitungen verkündet wird, übersieht man allerdings leicht, wie

groß die soziale Ungleichheit hierzulande geworden, wie stark der Niedriglohnsektor gewach-

sen ist und die Prekarität 3 zugenommen hat. Unter der Oberfläche einer scheinbar stabilen

Gesellschaft erodieren seit Langem die Pfeiler der sozialen Integration, mehren sich Abstürze

15 und Abstiege.

[...]

In der sozialen Moderne 4 gedieh der Sozialstaat, alte Klassenschranken wurden abgetragen,

soziale Mobilität und Bildungschancen nahmen zu. Vor allem Kinder aus Arbeiterklassen-

familien erreichten ein bislang nicht gekanntes Niveau individueller Entfaltungsmöglichkeiten.

20 Ulrich Beck prägte für diese Entwicklung den Begriff des kollektiven »Fahrstuhleffekts«. Aus

Proletariern wurden Bürger – allerdings nur eingeschränkt Bürgerinnen, denn in der sozialen

Moderne herrschte das Modell des männlichen Familienernährers vor.

Die Konstellation der sozialen Moderne verlor seit den siebziger Jahren nach und nach an

Prägekraft, vor allem weil der Kapitalismus [...] nicht mehr die phänomenalen Wachstums-

25 raten des Goldenen Zeitalters 5 erreichte. Nach 1973 begann der lange Niedergang der west-

lichen Ökonomien, eine Krise, für die sie bis heute keine Lösung gefunden haben. Alle An-

strengungen – ob nun keynesianische Programme, neoliberale Deregulierung oder eine Flut

billigen Geldes – haben nichts gefruchtet. [...]

Mit der Dauerschwäche der Wirtschaft schwanden die Ressourcen und der Wille zur sozia-

30 len Integration. Öffentliche Unternehmen gerieten unter Privatisierungsdruck, der Sozialstaat

wurde umgebaut, die sozialen Bürgerrechte wurden reduziert. In nahezu allen gesellschaft-

lichen Bereichen [...] implementierte 6 man Markt- und Wettbewerbsmechanismen. Am Ende

wurden viele Errungenschaften der sozialen Moderne einer erneuten, aber diesmal regressi-

ven Modernisierung unterzogen [...] Prozesse regressiver Modernisierung verknüpfen häufig

35 gesellschaftliche Liberalisierungen mit ökonomischer Deregulierung. Horizontal, zwischen

Gruppen mit unterschiedlichen sexuellen Orientierungen, zwischen den Geschlechtern und in

bestimmten Bereichen sogar zwischen den Ethnien, wird die Gesellschaft gleichberechtigter

und inklusiver, vertikal geht diese Gleichberechtigung mit größeren ökonomischen Ungleich-

heiten einher.

40 [...] Gewiss, das steigende Ausmaß von Armut, Prekarität und sozialer Ungleichheit wird

in der politischen Öffentlichkeit mittlerweile immer häufiger thematisiert, die neuen Ungleich-

heiten werden bisher aber nicht adäquat verhandelt. Sehnsuchtsobjekt, Handlungsnorm, poli-

tisches Leitbild bleibt der soziale Aufstieg: Aufstieg durch Leistung, Aufstieg durch Chancen-

gleichheit, Aufstieg durch Bildung. Was die Chancengleichheit betrifft, ist es keine neue

45 Nachricht, dass Kinder aus Arbeiterfamilien eben häufig nicht dieselben Bildungschancen

haben. Im gesellschaftlichen Wettkampf um Chancen bleiben trotz der formalen Gleichheit

am Ende doch diejenigen mit dem geringeren kulturellen Kapital auf der Strecke, während

die von vornherein Bessergestellten zuweilen auch ohne besondere eigene Leistungen Erfolge

erzielen.

50 Reden wir vielleicht deshalb die ganze Zeit über Aufstieg, weil er in der Realität immer

seltener anzutreffen ist? Das ist zumindest eine der Thesen dieses Buches. Der Wandel zur

Abstiegsgesellschaft vollzieht sich in mehreren Dimensionen. Zwar bestehen weiterhin große

Zonen der sozialen Stabilität, zentral ist jedoch, dass die Entwicklungsdynamik der deutschen

Gesellschaft sich verändert hat. So sind beispielsweise die Realeinkommen bis Anfang der

55 neunziger Jahre gestiegen, das sogenannte »Normalarbeitsverhältnis« (die unbefristete Arbeits-

stelle mit Kündigungsschutz, die ein gewisses Maß an sozialer Sicherheit gewährt) war in

dieser Zeit die Regel. Die soziale Dynamik hat sich in den letzten dreißig Jahren zuungunsten

der abhängig Beschäftigten entwickelt. Prekarität, in der sozialen Moderne ein Randphäno-

men, hat sich in der Abstiegsgesellschaft ausgebreitet [...] Zudem ist die sogenannte Mitte

60 geschrumpft, ein Teil ihrer Angehörigen ist abgestiegen – ein Novum in der deutschen Nach-

kriegsgeschichte. Dass Frauen deutlich häufiger erwerbstätig sind, bedeutet zwar einen Zuge-

winn an Emanzipation, in vielen Fällen sind Frauen nun allerdings gezwungen, Niedriglohn-

jobs anzunehmen, weil das Einkommen des Mannes nicht mehr ausreicht, um die Familie

über die Runden zu bringen.

65 Die Moderne entwickelt sich weiter, aber gleichzeitig zurück. Probleme, die längst als

überwunden galten, werden erneut relevant. Gerade durch den Umbau des Sozialstaats und

den Rückbau sozialer Staatsbürgerrechte kehren »Klassenstrukturierungen« auf die Bühne

der sozialen Ungleichheit zurück. Gleichwohl präsentieren sich soziale Klassen vorerst nicht

wie im späten 19. Jahrhundert als kollektive Milieus mit kampferprobten Organisationen.

70 Deshalb erfährt der traditionelle Klassenkampf keine Neuauflage, obwohl es eine Vielzahl

neuer sozialer Konflikte gibt. [...] Es zeichnet sich ein neues Aufbegehren ab, ein demokra-

tischer Klassenkonflikt, der in seinem Kern vom Kampf um politische und soziale Bürger-

rechte getrieben wird. Neue Bürgerproteste sind ein Nebenprodukt der politischen Entfrem-

dung in der Postdemokratie 7. Allerdings, und hierin besteht eine große Gefahr, breiten sich

75 auch Apathie 8, soziale Abgrenzung und antidemokratische Affekte 9 aus. Auf der einen Seite

produzieren Abstiegsängste – insbesondere in der Mittelschicht – mitunter das Bedürfnis nach

sozialdarwinistischer oder xenophobischer Distinktion 10, ein Phänomen, das zum Beispiel in

den Debatten darüber zum Ausdruck kommt, ob Deutschland sich abschafft oder ob die Kultur

der Unterklasse unproduktiv ist. [...]

80 Auf der anderen Seite regt sich ein zuweilen neuartiger Protest, bei dem es sowohl um

soziale Themen als auch um demokratische Partizipation geht. Ob bei den Gebäudereinige-

rinnen, in den Kitas, bei Amazon oder in Krankenhäusern: Es wird wieder vermehrt gestreikt

– und zwar von Gruppen, von denen man früher annahm, sie ließen sich gewerkschaftlich nur

schlecht organisieren, weil die Jobs häufig temporär und prekär sind. [...] Abstiegsangst und

85 Prekarität werden nicht länger als individuelles Schicksal wahrgenommen, es handelt sich

vielmehr um eine kollektive Erfahrung. [...]

Was allen Protesten bisher allerdings fehlt, ist eine Idee von einer gelingenden Zukunft.

Man sehnt sich lediglich nach den vermeintlich besseren Zeiten der sozialen Moderne zurück.

[...] Auf eine Periode vermehrter sozialer Proteste folgt alsbald wieder eine seltsame Ruhe.

90 Doch solange die Probleme, auf die die Proteste reagieren, nicht gelöst sind, wird die gesell-

schaftliche Spannung aller Voraussicht nach anhalten. [...]

Sollte sich die hier präsentierte Diagnose als richtig erweisen, könnten wir vor einem neuen

Zyklus sozialer Auseinandersetzungen stehen, in denen einmal mehr um eine bessere Gesell-

schaft gerungen wird. Und in diesen Konflikten entscheidet sich womöglich die Zukunft unse-

95 rer Demokratie.

Zum Autor: Oliver Nachtwey, geb. 1975, ist ein deutscher Professor für Sozialstrukturanalyse an der Universität Basel.

1 regressiv: (hier:) eine Regression aufweisend; rückläufig, rückschrittlich

2 Anführungszeichen erfolgen hier und im Folgenden in einer nicht normgerechten Schreibweise.

3 Prekarität: (hier:) schwierige Lage, problematische soziale Situation

4 soziale Moderne: (hier:) wertende Beschreibung eines Zeitraums, in dem soziale Ungleichheiten abgebaut worden seien und eine Demokratisierung der Gesellschaft stattgefunden habe (1950er – 1970er Jahre)

5 Goldenes Zeitalter: (hier:) Zeitraum der sozialen Moderne

6 implementieren: (hier:) in ein bestehendes System einbauen

7 Postdemokratie: von verringerten Partizipationsmöglichkeiten geprägte Demokratie

8 Apathie: (hier:) Teilnahmslosigkeit; Zustand der Gleichgültigkeit gegenüber den Menschen und der Umwelt

9 Affekt: (hier:) heftige Erregung, Gemütsbewegung

10 Bedürfnis nach sozialdarwinistischer oder xenophobischer Distinktion: (hier:) Bedürfnis nach einer gesellschaftlichen Abgrenzung entlang als natürlich angenommener sozialer Unterschiede bzw. einer feindlichen Ausgrenzung fremder Menschen

2. a) Analysieren Sie den Text, indem Sie die Position des Autors und seine Argumentation zur Entwicklung der sozialen Ungleichheit in Deutschland herausarbeiten. [30 Punkte]

Thema: Wandel der Sozialstruktur – Stellt er Sozial- und Wirtschaftspolitik vor neue Herausforderungen?

Oliver Nachtwey

Die Abstiegsgesellschaft

Über das Aufbegehren in der regressiven 1 Moderne

Einleitung

Hauptsache ruhig und sicher: Nach den beruflichen Zielen gefragt, gab im Jahr 2014 eine(r)

von drei Studierenden an, eine Festanstellung im öffentlichen Dienst anzustreben. [...] Der

öffentliche Dienst erscheint ihnen [...] als einer der wenigen Orte, an denen Beschäftigungs-

stabilität, Sicherheit und kalkulierbarer Aufstieg zu erwarten sind. Die geradezu spießige

5 Berufsperspektive der jungen Akademikerinnen und Akademiker ist nur ein kleiner Ausschnitt

aus einer Gesellschaft, in der die kollektive Angst vor dem sozialen Abstieg allgegenwärtig

zu sein scheint. Wie konnte es dazu kommen?

[...]

Seit dem Wirtschaftswunder galt Deutschland als eines der Länder, in denen Armut nur

10 eine marginale Rolle spielte. Angesichts der Euphorie über »die neue Vollbeschäftigung« 2,

wie sie in Büchern und Tageszeitungen verkündet wird, übersieht man allerdings leicht, wie

groß die soziale Ungleichheit hierzulande geworden, wie stark der Niedriglohnsektor gewach-

sen ist und die Prekarität 3 zugenommen hat. Unter der Oberfläche einer scheinbar stabilen

Gesellschaft erodieren seit Langem die Pfeiler der sozialen Integration, mehren sich Abstürze

15 und Abstiege.

[...]

In der sozialen Moderne 4 gedieh der Sozialstaat, alte Klassenschranken wurden abgetragen,

soziale Mobilität und Bildungschancen nahmen zu. Vor allem Kinder aus Arbeiterklassen-

familien erreichten ein bislang nicht gekanntes Niveau individueller Entfaltungsmöglichkeiten.

20 Ulrich Beck prägte für diese Entwicklung den Begriff des kollektiven »Fahrstuhleffekts«. Aus

Proletariern wurden Bürger – allerdings nur eingeschränkt Bürgerinnen, denn in der sozialen

Moderne herrschte das Modell des männlichen Familienernährers vor.

Die Konstellation der sozialen Moderne verlor seit den siebziger Jahren nach und nach an

Prägekraft, vor allem weil der Kapitalismus [...] nicht mehr die phänomenalen Wachstums-

25 raten des Goldenen Zeitalters 5 erreichte. Nach 1973 begann der lange Niedergang der west-

lichen Ökonomien, eine Krise, für die sie bis heute keine Lösung gefunden haben. Alle An-

strengungen – ob nun keynesianische Programme, neoliberale Deregulierung oder eine Flut

billigen Geldes – haben nichts gefruchtet. [...]

Mit der Dauerschwäche der Wirtschaft schwanden die Ressourcen und der Wille zur sozia-

30 len Integration. Öffentliche Unternehmen gerieten unter Privatisierungsdruck, der Sozialstaat

wurde umgebaut, die sozialen Bürgerrechte wurden reduziert. In nahezu allen gesellschaft-

lichen Bereichen [...] implementierte 6 man Markt- und Wettbewerbsmechanismen. Am Ende

wurden viele Errungenschaften der sozialen Moderne einer erneuten, aber diesmal regressi-

ven Modernisierung unterzogen [...] Prozesse regressiver Modernisierung verknüpfen häufig

35 gesellschaftliche Liberalisierungen mit ökonomischer Deregulierung. Horizontal, zwischen

Gruppen mit unterschiedlichen sexuellen Orientierungen, zwischen den Geschlechtern und in

bestimmten Bereichen sogar zwischen den Ethnien, wird die Gesellschaft gleichberechtigter

und inklusiver, vertikal geht diese Gleichberechtigung mit größeren ökonomischen Ungleich-

heiten einher.

40 [...] Gewiss, das steigende Ausmaß von Armut, Prekarität und sozialer Ungleichheit wird

in der politischen Öffentlichkeit mittlerweile immer häufiger thematisiert, die neuen Ungleich-

heiten werden bisher aber nicht adäquat verhandelt. Sehnsuchtsobjekt, Handlungsnorm, poli-

tisches Leitbild bleibt der soziale Aufstieg: Aufstieg durch Leistung, Aufstieg durch Chancen-

gleichheit, Aufstieg durch Bildung. Was die Chancengleichheit betrifft, ist es keine neue

45 Nachricht, dass Kinder aus Arbeiterfamilien eben häufig nicht dieselben Bildungschancen

haben. Im gesellschaftlichen Wettkampf um Chancen bleiben trotz der formalen Gleichheit

am Ende doch diejenigen mit dem geringeren kulturellen Kapital auf der Strecke, während

die von vornherein Bessergestellten zuweilen auch ohne besondere eigene Leistungen Erfolge

erzielen.

50 Reden wir vielleicht deshalb die ganze Zeit über Aufstieg, weil er in der Realität immer

seltener anzutreffen ist? Das ist zumindest eine der Thesen dieses Buches. Der Wandel zur

Abstiegsgesellschaft vollzieht sich in mehreren Dimensionen. Zwar bestehen weiterhin große

Zonen der sozialen Stabilität, zentral ist jedoch, dass die Entwicklungsdynamik der deutschen

Gesellschaft sich verändert hat. So sind beispielsweise die Realeinkommen bis Anfang der

55 neunziger Jahre gestiegen, das sogenannte »Normalarbeitsverhältnis« (die unbefristete Arbeits-

stelle mit Kündigungsschutz, die ein gewisses Maß an sozialer Sicherheit gewährt) war in

dieser Zeit die Regel. Die soziale Dynamik hat sich in den letzten dreißig Jahren zuungunsten

der abhängig Beschäftigten entwickelt. Prekarität, in der sozialen Moderne ein Randphäno-

men, hat sich in der Abstiegsgesellschaft ausgebreitet [...] Zudem ist die sogenannte Mitte

60 geschrumpft, ein Teil ihrer Angehörigen ist abgestiegen – ein Novum in der deutschen Nach-

kriegsgeschichte. Dass Frauen deutlich häufiger erwerbstätig sind, bedeutet zwar einen Zuge-

winn an Emanzipation, in vielen Fällen sind Frauen nun allerdings gezwungen, Niedriglohn-

jobs anzunehmen, weil das Einkommen des Mannes nicht mehr ausreicht, um die Familie

über die Runden zu bringen.

65 Die Moderne entwickelt sich weiter, aber gleichzeitig zurück. Probleme, die längst als

überwunden galten, werden erneut relevant. Gerade durch den Umbau des Sozialstaats und

den Rückbau sozialer Staatsbürgerrechte kehren »Klassenstrukturierungen« auf die Bühne

der sozialen Ungleichheit zurück. Gleichwohl präsentieren sich soziale Klassen vorerst nicht

wie im späten 19. Jahrhundert als kollektive Milieus mit kampferprobten Organisationen.

70 Deshalb erfährt der traditionelle Klassenkampf keine Neuauflage, obwohl es eine Vielzahl

neuer sozialer Konflikte gibt. [...] Es zeichnet sich ein neues Aufbegehren ab, ein demokra-

tischer Klassenkonflikt, der in seinem Kern vom Kampf um politische und soziale Bürger-

rechte getrieben wird. Neue Bürgerproteste sind ein Nebenprodukt der politischen Entfrem-

dung in der Postdemokratie 7. Allerdings, und hierin besteht eine große Gefahr, breiten sich

75 auch Apathie 8, soziale Abgrenzung und antidemokratische Affekte 9 aus. Auf der einen Seite

produzieren Abstiegsängste – insbesondere in der Mittelschicht – mitunter das Bedürfnis nach

sozialdarwinistischer oder xenophobischer Distinktion 10, ein Phänomen, das zum Beispiel in

den Debatten darüber zum Ausdruck kommt, ob Deutschland sich abschafft oder ob die Kultur

der Unterklasse unproduktiv ist. [...]

80 Auf der anderen Seite regt sich ein zuweilen neuartiger Protest, bei dem es sowohl um

soziale Themen als auch um demokratische Partizipation geht. Ob bei den Gebäudereinige-

rinnen, in den Kitas, bei Amazon oder in Krankenhäusern: Es wird wieder vermehrt gestreikt

– und zwar von Gruppen, von denen man früher annahm, sie ließen sich gewerkschaftlich nur

schlecht organisieren, weil die Jobs häufig temporär und prekär sind. [...] Abstiegsangst und

85 Prekarität werden nicht länger als individuelles Schicksal wahrgenommen, es handelt sich

vielmehr um eine kollektive Erfahrung. [...]

Was allen Protesten bisher allerdings fehlt, ist eine Idee von einer gelingenden Zukunft.

Man sehnt sich lediglich nach den vermeintlich besseren Zeiten der sozialen Moderne zurück.

[...] Auf eine Periode vermehrter sozialer Proteste folgt alsbald wieder eine seltsame Ruhe.

90 Doch solange die Probleme, auf die die Proteste reagieren, nicht gelöst sind, wird die gesell-

schaftliche Spannung aller Voraussicht nach anhalten. [...]

Sollte sich die hier präsentierte Diagnose als richtig erweisen, könnten wir vor einem neuen

Zyklus sozialer Auseinandersetzungen stehen, in denen einmal mehr um eine bessere Gesell-

schaft gerungen wird. Und in diesen Konflikten entscheidet sich womöglich die Zukunft unse-

95 rer Demokratie.

Zum Autor: Oliver Nachtwey, geb. 1975, ist ein deutscher Professor für Sozialstrukturanalyse an der Universität Basel.

1 regressiv: (hier:) eine Regression aufweisend; rückläufig, rückschrittlich

2 Anführungszeichen erfolgen hier und im Folgenden in einer nicht normgerechten Schreibweise.

3 Prekarität: (hier:) schwierige Lage, problematische soziale Situation

4 soziale Moderne: (hier:) wertende Beschreibung eines Zeitraums, in dem soziale Ungleichheiten abgebaut worden seien und eine Demokratisierung der Gesellschaft stattgefunden habe (1950er – 1970er Jahre)

5 Goldenes Zeitalter: (hier:) Zeitraum der sozialen Moderne

6 implementieren: (hier:) in ein bestehendes System einbauen

7 Postdemokratie: von verringerten Partizipationsmöglichkeiten geprägte Demokratie

8 Apathie: (hier:) Teilnahmslosigkeit; Zustand der Gleichgültigkeit gegenüber den Menschen und der Umwelt

9 Affekt: (hier:) heftige Erregung, Gemütsbewegung

10 Bedürfnis nach sozialdarwinistischer oder xenophobischer Distinktion: (hier:) Bedürfnis nach einer gesellschaftlichen Abgrenzung entlang als natürlich angenommener sozialer Unterschiede bzw. einer feindlichen Ausgrenzung fremder Menschen

2. b) Erläutern Sie anhand von zwei Textbelegen, welche Zusammenhänge der Autor zwischen wirtschaftspolitischen Maßnahmen und Entwicklungen der Sozialstruktur annimmt. [16 Punkte]

Thema: Sozialstruktur im Wandel – Eine Herausforderung für Sozial- und Wirtschaftspolitik?

Oliver Nachtwey

Die Abstiegsgesellschaft

Über das Aufbegehren in der regressiven 1 Moderne

Einleitung

Hauptsache ruhig und sicher: Nach den beruflichen Zielen gefragt, gab im Jahr 2014 eine(r)

von drei Studierenden an, eine Festanstellung im öffentlichen Dienst anzustreben. [...] Der

öffentliche Dienst erscheint ihnen [...] als einer der wenigen Orte, an denen Beschäftigungs-

stabilität, Sicherheit und kalkulierbarer Aufstieg zu erwarten sind. Die geradezu spießige

5 Berufsperspektive der jungen Akademikerinnen und Akademiker ist nur ein kleiner Ausschnitt

aus einer Gesellschaft, in der die kollektive Angst vor dem sozialen Abstieg allgegenwärtig

zu sein scheint. Wie konnte es dazu kommen?

[...]

Seit dem Wirtschaftswunder galt Deutschland als eines der Länder, in denen Armut nur

10 eine marginale Rolle spielte. Angesichts der Euphorie über »die neue Vollbeschäftigung« 2,

wie sie in Büchern und Tageszeitungen verkündet wird, übersieht man allerdings leicht, wie

groß die soziale Ungleichheit hierzulande geworden, wie stark der Niedriglohnsektor gewach-

sen ist und die Prekarität 3 zugenommen hat. Unter der Oberfläche einer scheinbar stabilen

Gesellschaft erodieren seit Langem die Pfeiler der sozialen Integration, mehren sich Abstürze

15 und Abstiege.

[...]

In der sozialen Moderne 4 gedieh der Sozialstaat, alte Klassenschranken wurden abgetragen,

soziale Mobilität und Bildungschancen nahmen zu. Vor allem Kinder aus Arbeiterklassen-

familien erreichten ein bislang nicht gekanntes Niveau individueller Entfaltungsmöglichkeiten.

20 Ulrich Beck prägte für diese Entwicklung den Begriff des kollektiven »Fahrstuhleffekts«. Aus

Proletariern wurden Bürger – allerdings nur eingeschränkt Bürgerinnen, denn in der sozialen

Moderne herrschte das Modell des männlichen Familienernährers vor.

Die Konstellation der sozialen Moderne verlor seit den siebziger Jahren nach und nach an

Prägekraft, vor allem weil der Kapitalismus [...] nicht mehr die phänomenalen Wachstums-

25 raten des Goldenen Zeitalters 5 erreichte. Nach 1973 begann der lange Niedergang der west-

lichen Ökonomien, eine Krise, für die sie bis heute keine Lösung gefunden haben. Alle An-

strengungen – ob nun keynesianische Programme, neoliberale Deregulierung oder eine Flut

billigen Geldes – haben nichts gefruchtet. [...]

Mit der Dauerschwäche der Wirtschaft schwanden die Ressourcen und der Wille zur sozia-

30 len Integration. Öffentliche Unternehmen gerieten unter Privatisierungsdruck, der Sozialstaat

wurde umgebaut, die sozialen Bürgerrechte wurden reduziert. In nahezu allen gesellschaft-

lichen Bereichen [...] implementierte 6 man Markt- und Wettbewerbsmechanismen. Am Ende

wurden viele Errungenschaften der sozialen Moderne einer erneuten, aber diesmal regressi-

ven Modernisierung unterzogen [...] Prozesse regressiver Modernisierung verknüpfen häufig

35 gesellschaftliche Liberalisierungen mit ökonomischer Deregulierung. Horizontal, zwischen

Gruppen mit unterschiedlichen sexuellen Orientierungen, zwischen den Geschlechtern und in

bestimmten Bereichen sogar zwischen den Ethnien, wird die Gesellschaft gleichberechtigter

und inklusiver, vertikal geht diese Gleichberechtigung mit größeren ökonomischen Ungleich-

heiten einher.

40 [...] Gewiss, das steigende Ausmaß von Armut, Prekarität und sozialer Ungleichheit wird

in der politischen Öffentlichkeit mittlerweile immer häufiger thematisiert, die neuen Ungleich-

heiten werden bisher aber nicht adäquat verhandelt. Sehnsuchtsobjekt, Handlungsnorm, poli-

tisches Leitbild bleibt der soziale Aufstieg: Aufstieg durch Leistung, Aufstieg durch Chancen-

gleichheit, Aufstieg durch Bildung. Was die Chancengleichheit betrifft, ist es keine neue

45 Nachricht, dass Kinder aus Arbeiterfamilien eben häufig nicht dieselben Bildungschancen

haben. Im gesellschaftlichen Wettkampf um Chancen bleiben trotz der formalen Gleichheit

am Ende doch diejenigen mit dem geringeren kulturellen Kapital auf der Strecke, während

die von vornherein Bessergestellten zuweilen auch ohne besondere eigene Leistungen Erfolge

erzielen.

50 Reden wir vielleicht deshalb die ganze Zeit über Aufstieg, weil er in der Realität immer

seltener anzutreffen ist? Das ist zumindest eine der Thesen dieses Buches. Der Wandel zur

Abstiegsgesellschaft vollzieht sich in mehreren Dimensionen. Zwar bestehen weiterhin große

Zonen der sozialen Stabilität, zentral ist jedoch, dass die Entwicklungsdynamik der deutschen

Gesellschaft sich verändert hat. So sind beispielsweise die Realeinkommen bis Anfang der

55 neunziger Jahre gestiegen, das sogenannte »Normalarbeitsverhältnis« (die unbefristete Arbeits-

stelle mit Kündigungsschutz, die ein gewisses Maß an sozialer Sicherheit gewährt) war in

dieser Zeit die Regel. Die soziale Dynamik hat sich in den letzten dreißig Jahren zuungunsten

der abhängig Beschäftigten entwickelt. Prekarität, in der sozialen Moderne ein Randphäno-

men, hat sich in der Abstiegsgesellschaft ausgebreitet [...] Zudem ist die sogenannte Mitte

60 geschrumpft, ein Teil ihrer Angehörigen ist abgestiegen – ein Novum in der deutschen Nach-

kriegsgeschichte. Dass Frauen deutlich häufiger erwerbstätig sind, bedeutet zwar einen Zuge-

winn an Emanzipation, in vielen Fällen sind Frauen nun allerdings gezwungen, Niedriglohn-

jobs anzunehmen, weil das Einkommen des Mannes nicht mehr ausreicht, um die Familie

über die Runden zu bringen.

65 Die Moderne entwickelt sich weiter, aber gleichzeitig zurück. Probleme, die längst als

überwunden galten, werden erneut relevant. Gerade durch den Umbau des Sozialstaats und

den Rückbau sozialer Staatsbürgerrechte kehren »Klassenstrukturierungen« auf die Bühne

der sozialen Ungleichheit zurück. Gleichwohl präsentieren sich soziale Klassen vorerst nicht

wie im späten 19. Jahrhundert als kollektive Milieus mit kampferprobten Organisationen.

70 Deshalb erfährt der traditionelle Klassenkampf keine Neuauflage, obwohl es eine Vielzahl

neuer sozialer Konflikte gibt. [...] Es zeichnet sich ein neues Aufbegehren ab, ein demokra-

tischer Klassenkonflikt, der in seinem Kern vom Kampf um politische und soziale Bürger-

rechte getrieben wird. Neue Bürgerproteste sind ein Nebenprodukt der politischen Entfrem-

dung in der Postdemokratie 7. Allerdings, und hierin besteht eine große Gefahr, breiten sich

75 auch Apathie 8, soziale Abgrenzung und antidemokratische Affekte 9 aus. Auf der einen Seite

produzieren Abstiegsängste – insbesondere in der Mittelschicht – mitunter das Bedürfnis nach

sozialdarwinistischer oder xenophobischer Distinktion 10, ein Phänomen, das zum Beispiel in

den Debatten darüber zum Ausdruck kommt, ob Deutschland sich abschafft oder ob die Kultur

der Unterklasse unproduktiv ist. [...]

80 Auf der anderen Seite regt sich ein zuweilen neuartiger Protest, bei dem es sowohl um

soziale Themen als auch um demokratische Partizipation geht. Ob bei den Gebäudereinige-

rinnen, in den Kitas, bei Amazon oder in Krankenhäusern: Es wird wieder vermehrt gestreikt

– und zwar von Gruppen, von denen man früher annahm, sie ließen sich gewerkschaftlich nur

schlecht organisieren, weil die Jobs häufig temporär und prekär sind. [...] Abstiegsangst und

85 Prekarität werden nicht länger als individuelles Schicksal wahrgenommen, es handelt sich

vielmehr um eine kollektive Erfahrung. [...]

Was allen Protesten bisher allerdings fehlt, ist eine Idee von einer gelingenden Zukunft.

Man sehnt sich lediglich nach den vermeintlich besseren Zeiten der sozialen Moderne zurück.

[...] Auf eine Periode vermehrter sozialer Proteste folgt alsbald wieder eine seltsame Ruhe.

90 Doch solange die Probleme, auf die die Proteste reagieren, nicht gelöst sind, wird die gesell-

schaftliche Spannung aller Voraussicht nach anhalten. [...]

Sollte sich die hier präsentierte Diagnose als richtig erweisen, könnten wir vor einem neuen

Zyklus sozialer Auseinandersetzungen stehen, in denen einmal mehr um eine bessere Gesell-

schaft gerungen wird. Und in diesen Konflikten entscheidet sich womöglich die Zukunft unse-

95 rer Demokratie.

Zum Autor: Oliver Nachtwey, geb. 1975, ist ein deutscher Professor für Sozialstrukturanalyse an der Universität Basel.

1 regressiv: (hier:) eine Regression aufweisend; rückläufig, rückschrittlich

2 Anführungszeichen erfolgen hier und im Folgenden in einer nicht normgerechten Schreibweise.

3 Prekarität: (hier:) schwierige Lage, problematische soziale Situation

4 soziale Moderne: (hier:) wertende Beschreibung eines Zeitraums, in dem soziale Ungleichheiten abgebaut worden seien und eine Demokratisierung der Gesellschaft stattgefunden habe (1950er – 1970er Jahre)

5 Goldenes Zeitalter: (hier:) Zeitraum der sozialen Moderne

6 implementieren: (hier:) in ein bestehendes System einbauen

7 Postdemokratie: von verringerten Partizipationsmöglichkeiten geprägte Demokratie

8 Apathie: (hier:) Teilnahmslosigkeit; Zustand der Gleichgültigkeit gegenüber den Menschen und der Umwelt

9 Affekt: (hier:) heftige Erregung, Gemütsbewegung

10 Bedürfnis nach sozialdarwinistischer oder xenophobischer Distinktion: (hier:) Bedürfnis nach einer gesellschaftlichen Abgrenzung entlang als natürlich angenommener sozialer Unterschiede bzw. einer feindlichen Ausgrenzung fremder Menschen

3. Erörtern Sie, inwiefern jeweils eine sozialpolitische und eine wirtschaftspolitische Maßnahme einen angemessenen Beitrag leisten, soziale Ungleichheit zu verringern, und beziehen Sie dabei die Position des Autors ein. [30 Punkte]

Thema: Globale Herausforderungen – ist eine stärkere internationale Kooperation notwendig?

1. Beschreiben Sie, was unter dem Begriff Global Governance zu verstehen ist, und stellen Sie dar, auf welche Weise sich zwei Akteure an Global Governance beteiligen.

[24 Punkte]

Heiko Maas

Rede zur Eröffnung der Konferenz „Advocating Human Rights in the 21st Century“ 1

„Fortschritt ist die Realisierung von Utopien 2.“ Oscar Wilde 3 hat das einmal gesagt. Dieser

Satz klingt ein bisschen so, als hätte er das Motto der 58 Delegierten sein können, die heute

vor 71 Jahren in Paris die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte angenommen haben.

Drei Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs, in Anbetracht von Kolonialismus, syste-

5 matischer Rassendiskriminierung und Unterdrückung von Frauen, mussten sie an die Kraft

von Utopien glauben können. Sonst hätten sie so einen Satz vermutlich nicht aufschreiben

können, der da lautet: „Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren.“

Ein Satz, der so wirkmächtig geworden ist, dass er seither in mehr als 500 Sprachen und Dia-

lekte übersetzt wurde – mehr als jedes andere Zitat. Und doch hat sich eines nicht geändert:

10 Für viel zu viele Menschen bleibt dieser Satz eine Utopie, und zwar überall auf der Welt.

Wie können wir eigentlich von universellen Menschenrechten sprechen, solange Gefangene

in Syrien zu Tode gefoltert werden? Solange tausende Frauen und Kinder in Kriegen und Kon-

flikten systematisch vergewaltigt werden?

Was bedeutet es für die Unveräußerlichkeit von Menschenrechten, wenn Frauen ihren Körper

15 für etwas zu essen verkaufen müssen? Wenn Flüchtlinge weltweit als Arbeitssklaven ausge-

beutet werden? Wenn Kinder in Minen schuften, statt eine Schule zu besuchen?

Und wie ist es um die Unteilbarkeit von Menschenrechten bestellt, wenn Frauen zwar auf

dem Papier gleichberechtigt sind, am Ende aber immer noch weniger verdienen als Männer,

die das Gleiche tun? Wenn Journalistinnen und Journalisten riskieren, politisch verfolgt zu

20 werden, teilweise um ihr Leben fürchten müssen, nur weil sie ihrer Tätigkeit nachgehen?

[...]

Universell, unteilbar und unveräußerlich – davon sind wir heute weit entfernt. Und was eigent-

lich noch schlimmer ist: Nach Jahrzehnten des Fortschritts hat es den Eindruck, dass wir uns

davon immer weiter entfernen. Wenn wir heute hier in Berlin über den „Menschenrechts-

25 schutz der Zukunft“ sprechen, dann bedeutet das deshalb zuallererst eines: den Rollback 4 zu

stoppen, den es international gibt. Das wird auch eines unserer Hauptanliegen sein, wenn wir

ab Januar parallel im Menschenrechtsrat und auch im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen

sitzen und dort Hand in Hand arbeiten wollen [...].

Ich muss Ihnen sagen, ich habe den Rollback selbst erlebt, als wir während unserer Präsident-

30 schaft im Sicherheitsrat im April dieses Jahres eine Resolution zum Kampf gegen sexuali-

sierte Gewalt in Konflikten verabschiedet haben. Es war eine erschreckende Erfahrung, wie

in wochenlangen Verhandlungen Dinge in Frage gestellt worden sind, die nach gesundem

Menschenverstand eigentlich ganz selbstverständlich sein müssten; etwa, die Täter konse-

quenter zur Rechenschaft zu ziehen. Oder den Überlebenden sexualisierter Gewalt endlich

35 Zugang zu jeglicher Art von medizinischer Beratung und Hilfe zu gewähren, und zwar auch

zu sexueller und reproduktiver Gesundheit und Rechten. Das hat mir vor allen Dingen eines

gezeigt: Es reicht nicht, nur für den Status quo 5 zu kämpfen, denn dann riskieren wir, Schritt

für Schritt zurückgedrängt zu werden.

[...]

40 Wir brauchen deshalb einen neuen Aufbruch, und zwar unter Gleichgesinnten. Wir brauchen

eine neue Entschlossenheit, Menschenrechte nicht nur zu verteidigen, sondern sie auszubauen

und sie zu stärken. Dafür brauchen wir mehr multilaterale Zusammenarbeit und eben nicht

weniger! Und dafür brauchen wir eine regelbasierte Ordnung. Im vergangenen Jahr haben wir

deshalb mit einigen Amtskollegen – und ich freue mich sehr, dass heute auch viele davon

45 hier sind – die Allianz für den Multilateralismus ins Leben gerufen. Inzwischen wirken bei

dieser Allianz rund 60 Länder aus allen Weltregionen mit. Und das zeigt, dass es ein großes

Bedürfnis gibt, zusammenzubleiben und zusammenzuarbeiten. Weil die Erkenntnis, dass die

großen Herausforderungen unserer Zeit – die Digitalisierung, die Globalisierung, Migration,

der Klimawandel – alle eines gemeinsam haben, so unterschiedlich sie in der Sache auch sein

50 mögen: Sie kennen keine Grenzen. Deshalb werden wir auch keine nationalen Lösungen mehr

finden, ganz im Gegenteil: Es gibt gar keine Alternative zur internationalen Zusammenarbeit!

Der Schutz von Menschenrechten muss einen Schwerpunkt in unserer Allianz und in unserer

Zusammenarbeit bilden. Denn jede der aktuellen Herausforderungen hat letztlich massive

Auswirkungen auf die Menschenrechtslage und das weltweit! Deshalb haben wir heute hier

55 bewusst [...] Zukunftsthemen ausgewählt, bei denen wir mit Ihrer Hilfe Antworten finden

wollen und auch Ansätze für gemeinsames Handeln.

[...] Die Digitalisierung ist vermutlich das nachhaltigste Thema, weil es wirklich jeden Men-

schen weltweit betrifft, auch in Zukunft, und weil es jeden unserer Lebensbereiche erfasst.

Wie wir kommunizieren, wie wir uns fortbewegen, wie wir einkaufen und vieles mehr: Unser

60 Leben wird immer mehr von Algorithmen 6 bestimmt. Dabei können Algorithmen nur so „intel-

ligent“ sein wie die Daten, mit denen sie gefüttert werden. Ohne den Einbau von Sicherheits-

vorkehrungen werden bestehende Diskriminierungen aber eher noch verstärkt.

Aufbauend auf Daten früherer Jahre würde ein Algorithmus bei einer Bewerberauswahl zum

Beispiel eher Männer einladen als Frauen oder Angehörige religiöser Minderheiten als Sicher-

65 heitsrisiko einstufen und verhaften lassen. Aber es wird nicht automatisch besser, wenn Algo-

rithmen von staatlicher Seite benutzt werden, zum Beispiel für Überwachungen, wie wir sie

bis vor kurzem eigentlich nur aus Filmen kannten. Die Dinge sind heute längst in der Reali-

tät angekommen.

[...]

70 Dass es [...] möglich ist, im digitalen Zeitalter Menschenrechte zu schützen, hat die EU be-

reits eindrücklich unter Beweis gestellt. Mit der viel diskutierten Datenschutzgrundverord-

nung konnten wir die Marktmacht Europas nutzen und dafür sorgen, dass Menschenrechte

gelten, und zwar online wie offline! [...] Das ist ein Weg, den wir weiter gehen wollen und

auch weiter gehen müssen.

75 [...] 7

In Zeiten der Globalisierung wächst auch die Verantwortung von Unternehmen für den Men-

schenrechtsschutz und das weltweit. In Deutschland setzen wir daher seit 2016 den Nationa-

len Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte 8 kontinuierlich um. Wenn sich die ersten

Ergebnisse des Monitorings 9 bestätigen, sollten wir eine gesetzliche Regelung prüfen. Denn

80 nur damit können wir Anreize für die Unternehmen schaffen, sich für die Achtung der Mensch-

enrechte einzusetzen. Und gleichzeitig schaffen wir auch einen Rahmen dafür, deutlich zu be-

nennen, wenn dies eben nicht geschieht. Ein nationaler Alleingang reicht aber nicht aus. Wir

machen das darum auch in Europa zum Thema unserer Präsidentschaft im nächsten Jahr. 10

Auch mit der neuen [Europäischen] Kommission arbeiten wir eng zusammen und wünschen

85 uns einen Aktionsplan, um unsere gemeinsame europäische Politik zur verantwortungsvollen

Unternehmensführung kohärent zu bündeln. Auch das ist notwendig.

[...]

Utopie bleibt Utopie, wenn alle sagen, es sei „nur“ eine Utopie. Für mich und alle, die wir

hier sind, bedeutet der Satz „Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten ge-

90 boren“ nicht „nur“ eine Utopie. Es ist ein Ziel. Eine Richtschnur für unser politisches Han-

deln. Etwas, für das es sich lohnt zu kämpfen. Ich freue mich deshalb ganz besonders, dass

wir heute gemeinsam hier an Wegen arbeiten wollen, dieses Ziel zu erreichen.

[...]

Zum Autor:

Heiko Maas, geb. 1966, ist ein deutscher Politiker (SPD) und seit 2018 Bundesminister des Auswärtigen.

Zum Material:

Die Konferenz „Advocating Human Rights in the 21st Century“ wurde vom Auswärtigen Amt veranstaltet und von Heiko Maas am 10. Dezember 2019 in Berlin vor etwa 400 geladenen Gästen eröffnet. Sie wurde durchgeführt im Kontext der „Allianz für den Multilateralismus“, einem losen Zusammenschluss von Nationen, darunter auch Deutschland, die sich für die Förderung der internationalen Zusammenarbeit einsetzen.

1 Dt. etwa: „Förderung der Menschenrechte im 21. Jahrhundert“

2 Utopie: wünschenswerte Version einer fernen Zukunft; undurchführbar erscheinender Plan

3 Oscar Wilde (1854 – 1900) war ein irischer Schriftsteller.

4 Rollback: Versuch, einen früheren Zustand wiederherzustellen; Rückfall

5 Status quo: gegenwärtiger Zustand

6 Algorithmen: festgelegte Folge von Handlungsschritten, z. B. in Computerprogrammen

7 Ausgelassen wurden Maas’ Ausführungen zu den Themen Klimawandel und Frauenrechte.

8 Mit dem Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte will die Bundesregierung Leitprinzipien der UNO für Wirtschaft und Menschenrechte umsetzen und die Verantwortung deutscher Unternehmen für den Menschenrechtsschutz bei ihren weltweiten Aktivitäten verankern.

9 Monitoring: fortlaufende Überwachung von Prozessen

10 Im Juli 2020 übernahm Deutschland für sechs Monate die Präsidentschaft im Rat der Europäischen Union.

2. a) Analysieren Sie den Text hinsichtlich der Haltung des Redners zum internationalen Menschenrechtsschutz und der Art, wie er diese argumentativ begründet. [30 Punkte]

2. b) Erläutern Sie unter Heranziehung von zwei Textstellen, wie der Redner Global Governance versteht. [16 Punkte]

Heiko Maas

Rede zur Eröffnung der Konferenz „Advocating Human Rights in the 21st Century“ 1

„Fortschritt ist die Realisierung von Utopien 2.“ Oscar Wilde 3 hat das einmal gesagt. Dieser

Satz klingt ein bisschen so, als hätte er das Motto der 58 Delegierten sein können, die heute

vor 71 Jahren in Paris die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte angenommen haben.

Drei Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs, in Anbetracht von Kolonialismus, syste-

5 matischer Rassendiskriminierung und Unterdrückung von Frauen, mussten sie an die Kraft

von Utopien glauben können. Sonst hätten sie so einen Satz vermutlich nicht aufschreiben

können, der da lautet: „Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren.“

Ein Satz, der so wirkmächtig geworden ist, dass er seither in mehr als 500 Sprachen und Dia-

lekte übersetzt wurde – mehr als jedes andere Zitat. Und doch hat sich eines nicht geändert:

10 Für viel zu viele Menschen bleibt dieser Satz eine Utopie, und zwar überall auf der Welt.

Wie können wir eigentlich von universellen Menschenrechten sprechen, solange Gefangene

in Syrien zu Tode gefoltert werden? Solange tausende Frauen und Kinder in Kriegen und Kon-

flikten systematisch vergewaltigt werden?

Was bedeutet es für die Unveräußerlichkeit von Menschenrechten, wenn Frauen ihren Körper

15 für etwas zu essen verkaufen müssen? Wenn Flüchtlinge weltweit als Arbeitssklaven ausge-

beutet werden? Wenn Kinder in Minen schuften, statt eine Schule zu besuchen?

Und wie ist es um die Unteilbarkeit von Menschenrechten bestellt, wenn Frauen zwar auf

dem Papier gleichberechtigt sind, am Ende aber immer noch weniger verdienen als Männer,

die das Gleiche tun? Wenn Journalistinnen und Journalisten riskieren, politisch verfolgt zu

20 werden, teilweise um ihr Leben fürchten müssen, nur weil sie ihrer Tätigkeit nachgehen?

[...]

Universell, unteilbar und unveräußerlich – davon sind wir heute weit entfernt. Und was eigent-

lich noch schlimmer ist: Nach Jahrzehnten des Fortschritts hat es den Eindruck, dass wir uns

davon immer weiter entfernen. Wenn wir heute hier in Berlin über den „Menschenrechts-

25 schutz der Zukunft“ sprechen, dann bedeutet das deshalb zuallererst eines: den Rollback 4 zu

stoppen, den es international gibt. Das wird auch eines unserer Hauptanliegen sein, wenn wir

ab Januar parallel im Menschenrechtsrat und auch im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen

sitzen und dort Hand in Hand arbeiten wollen [...].

Ich muss Ihnen sagen, ich habe den Rollback selbst erlebt, als wir während unserer Präsident-

30 schaft im Sicherheitsrat im April dieses Jahres eine Resolution zum Kampf gegen sexuali-

sierte Gewalt in Konflikten verabschiedet haben. Es war eine erschreckende Erfahrung, wie

in wochenlangen Verhandlungen Dinge in Frage gestellt worden sind, die nach gesundem

Menschenverstand eigentlich ganz selbstverständlich sein müssten; etwa, die Täter konse-

quenter zur Rechenschaft zu ziehen. Oder den Überlebenden sexualisierter Gewalt endlich

35 Zugang zu jeglicher Art von medizinischer Beratung und Hilfe zu gewähren, und zwar auch

zu sexueller und reproduktiver Gesundheit und Rechten. Das hat mir vor allen Dingen eines

gezeigt: Es reicht nicht, nur für den Status quo 5 zu kämpfen, denn dann riskieren wir, Schritt

für Schritt zurückgedrängt zu werden.

[...]

40 Wir brauchen deshalb einen neuen Aufbruch, und zwar unter Gleichgesinnten. Wir brauchen

eine neue Entschlossenheit, Menschenrechte nicht nur zu verteidigen, sondern sie auszubauen

und sie zu stärken. Dafür brauchen wir mehr multilaterale Zusammenarbeit und eben nicht

weniger! Und dafür brauchen wir eine regelbasierte Ordnung. Im vergangenen Jahr haben wir

deshalb mit einigen Amtskollegen – und ich freue mich sehr, dass heute auch viele davon

45 hier sind – die Allianz für den Multilateralismus ins Leben gerufen. Inzwischen wirken bei

dieser Allianz rund 60 Länder aus allen Weltregionen mit. Und das zeigt, dass es ein großes

Bedürfnis gibt, zusammenzubleiben und zusammenzuarbeiten. Weil die Erkenntnis, dass die

großen Herausforderungen unserer Zeit – die Digitalisierung, die Globalisierung, Migration,

der Klimawandel – alle eines gemeinsam haben, so unterschiedlich sie in der Sache auch sein

50 mögen: Sie kennen keine Grenzen. Deshalb werden wir auch keine nationalen Lösungen mehr

finden, ganz im Gegenteil: Es gibt gar keine Alternative zur internationalen Zusammenarbeit!

Der Schutz von Menschenrechten muss einen Schwerpunkt in unserer Allianz und in unserer

Zusammenarbeit bilden. Denn jede der aktuellen Herausforderungen hat letztlich massive

Auswirkungen auf die Menschenrechtslage und das weltweit! Deshalb haben wir heute hier

55 bewusst [...] Zukunftsthemen ausgewählt, bei denen wir mit Ihrer Hilfe Antworten finden

wollen und auch Ansätze für gemeinsames Handeln.

[...] Die Digitalisierung ist vermutlich das nachhaltigste Thema, weil es wirklich jeden Men-

schen weltweit betrifft, auch in Zukunft, und weil es jeden unserer Lebensbereiche erfasst.

Wie wir kommunizieren, wie wir uns fortbewegen, wie wir einkaufen und vieles mehr: Unser

60 Leben wird immer mehr von Algorithmen 6 bestimmt. Dabei können Algorithmen nur so „intel-

ligent“ sein wie die Daten, mit denen sie gefüttert werden. Ohne den Einbau von Sicherheits-

vorkehrungen werden bestehende Diskriminierungen aber eher noch verstärkt.

Aufbauend auf Daten früherer Jahre würde ein Algorithmus bei einer Bewerberauswahl zum

Beispiel eher Männer einladen als Frauen oder Angehörige religiöser Minderheiten als Sicher-

65 heitsrisiko einstufen und verhaften lassen. Aber es wird nicht automatisch besser, wenn Algo-

rithmen von staatlicher Seite benutzt werden, zum Beispiel für Überwachungen, wie wir sie

bis vor kurzem eigentlich nur aus Filmen kannten. Die Dinge sind heute längst in der Reali-

tät angekommen.

[...]

70 Dass es [...] möglich ist, im digitalen Zeitalter Menschenrechte zu schützen, hat die EU be-

reits eindrücklich unter Beweis gestellt. Mit der viel diskutierten Datenschutzgrundverord-

nung konnten wir die Marktmacht Europas nutzen und dafür sorgen, dass Menschenrechte

gelten, und zwar online wie offline! [...] Das ist ein Weg, den wir weiter gehen wollen und

auch weiter gehen müssen.

75 [...] 7

In Zeiten der Globalisierung wächst auch die Verantwortung von Unternehmen für den Men-

schenrechtsschutz und das weltweit. In Deutschland setzen wir daher seit 2016 den Nationa-

len Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte 8 kontinuierlich um. Wenn sich die ersten

Ergebnisse des Monitorings 9 bestätigen, sollten wir eine gesetzliche Regelung prüfen. Denn

80 nur damit können wir Anreize für die Unternehmen schaffen, sich für die Achtung der Mensch-

enrechte einzusetzen. Und gleichzeitig schaffen wir auch einen Rahmen dafür, deutlich zu be-

nennen, wenn dies eben nicht geschieht. Ein nationaler Alleingang reicht aber nicht aus. Wir

machen das darum auch in Europa zum Thema unserer Präsidentschaft im nächsten Jahr. 10

Auch mit der neuen [Europäischen] Kommission arbeiten wir eng zusammen und wünschen

85 uns einen Aktionsplan, um unsere gemeinsame europäische Politik zur verantwortungsvollen

Unternehmensführung kohärent zu bündeln. Auch das ist notwendig.

[...]

Utopie bleibt Utopie, wenn alle sagen, es sei „nur“ eine Utopie. Für mich und alle, die wir

hier sind, bedeutet der Satz „Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten ge-

90 boren“ nicht „nur“ eine Utopie. Es ist ein Ziel. Eine Richtschnur für unser politisches Han-

deln. Etwas, für das es sich lohnt zu kämpfen. Ich freue mich deshalb ganz besonders, dass

wir heute gemeinsam hier an Wegen arbeiten wollen, dieses Ziel zu erreichen.

[...]

Zum Autor:

Heiko Maas, geb. 1966, ist ein deutscher Politiker (SPD) und seit 2018 Bundesminister des Auswärtigen.

Zum Material:

Die Konferenz „Advocating Human Rights in the 21st Century“ wurde vom Auswärtigen Amt veranstaltet und von Heiko Maas am 10. Dezember 2019 in Berlin vor etwa 400 geladenen Gästen eröffnet. Sie wurde durchgeführt im Kontext der „Allianz für den Multilateralismus“, einem losen Zusammenschluss von Nationen, darunter auch Deutschland, die sich für die Förderung der internationalen Zusammenarbeit einsetzen.

1 Dt. etwa: „Förderung der Menschenrechte im 21. Jahrhundert“

2 Utopie: wünschenswerte Version einer fernen Zukunft; undurchführbar erscheinender Plan

3 Oscar Wilde (1854 – 1900) war ein irischer Schriftsteller.

4 Rollback: Versuch, einen früheren Zustand wiederherzustellen; Rückfall

5 Status quo: gegenwärtiger Zustand

6 Algorithmen: festgelegte Folge von Handlungsschritten, z. B. in Computerprogrammen

7 Ausgelassen wurden Maas’ Ausführungen zu den Themen Klimawandel und Frauenrechte.

8 Mit dem Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte will die Bundesregierung Leitprinzipien der UNO für Wirtschaft und Menschenrechte umsetzen und die Verantwortung deutscher Unternehmen für den Menschenrechtsschutz bei ihren weltweiten Aktivitäten verankern.

9 Monitoring: fortlaufende Überwachung von Prozessen

10 Im Juli 2020 übernahm Deutschland für sechs Monate die Präsidentschaft im Rat der Europäischen Union.

3. Erörtern Sie anhand von zwei gegenwärtigen weltweiten Problemfeldern die Aussage des Redners, es gebe „gar keine Alternative zur internationalen Zusammenarbeit“ (Z. 51). Beziehen Sie auch wirtschaftliche Gesichtspunkte mit ein. [30 Punkte]