Abitur NRW Sozialwissenschaften 2021 · LK · Haupttermin

M 2

Eckdaten zur Wirtschaftsentwicklung im Euroraum

1 Wachstumsbeitrag.

2 Harmonisierter Verbraucherpreisindex.

3 Gesamtstaatlich, berechnet als das Aggregat der fünf großen Euroraumländer.

4 Standardisiert.

Quellen: Eurostat; Europäische Kommission, Internationale Arbeitsorganisation (ILO); Berechnungen der Institute; 2020 bis 2021 (Budgetsaldo und Leistungsbilanzsaldo 2019 bis 2021): Prognose der Institute

Anmerkung zu M 1 und M 2:

Bei der „Gemeinschaftsdiagnose“ handelt es sich um eine Analyse und Vorhersage der konjunkturellen Lage. Sie wird im Frühjahr und im Herbst eines jeden Jahres im Auftrag der Bundesregierung gemeinsam von derzeit fünf Wirtschaftsforschungsinstituten erarbeitet und veröffentlicht. Die Institute greifen für zurückliegende Jahre auf unterschiedliche Datenquellen zurück und entwickeln auf dieser Grundlage ihre eigenen Prognosen. Die hier genutzte Publikation erschien früh im Verlauf der Covid-19-Pandemie.

1. Stellen Sie anhand der Veränderungen von Wirtschaftswachstum, Preisniveau und Beschäftigungsstand die vier Phasen eines idealtypischen Konjunkturverlaufs dar. (24 Punkte)

M 2

Eckdaten zur Wirtschaftsentwicklung im Euroraum

1 Wachstumsbeitrag.

2 Harmonisierter Verbraucherpreisindex.

3 Gesamtstaatlich, berechnet als das Aggregat der fünf großen Euroraumländer.

4 Standardisiert.

Quellen: Eurostat; Europäische Kommission, Internationale Arbeitsorganisation (ILO); Berechnungen der Institute; 2020 bis 2021 (Budgetsaldo und Leistungsbilanzsaldo 2019 bis 2021): Prognose der Institute

Anmerkung zu M 1 und M 2:

Bei der „Gemeinschaftsdiagnose“ handelt es sich um eine Analyse und Vorhersage der konjunkturellen Lage. Sie wird im Frühjahr und im Herbst eines jeden Jahres im Auftrag der Bundesregierung gemeinsam von derzeit fünf Wirtschaftsforschungsinstituten erarbeitet und veröffentlicht. Die Institute greifen für zurückliegende Jahre auf unterschiedliche Datenquellen zurück und entwickeln auf dieser Grundlage ihre eigenen Prognosen. Die hier genutzte Publikation erschien früh im Verlauf der Covid-19-Pandemie.

2. a) Analysieren Sie anhand von M 1, M 2 und M 3 im Vergleich, wie sich die Wirtschaft in Deutschland und in der Eurozone entwickelt hat, und gehen Sie dabei auf Folgendes ein:

... inwieweit drei wirtschaftspolitische Ziele erreicht werden,

... die Zuordnung zu einer Phase im Konjunkturzyklus-Modell,

... die finanzpolitischen Spielräume für eine expansive Fiskalpolitik. [30 Punkte]

M 2

Eckdaten zur Wirtschaftsentwicklung im Euroraum

1 Wachstumsbeitrag.

2 Harmonisierter Verbraucherpreisindex.

3 Gesamtstaatlich, berechnet als das Aggregat der fünf großen Euroraumländer.

4 Standardisiert.

Quellen: Eurostat; Europäische Kommission, Internationale Arbeitsorganisation (ILO); Berechnungen der Institute; 2020 bis 2021 (Budgetsaldo und Leistungsbilanzsaldo 2019 bis 2021): Prognose der Institute

Anmerkung zu M 1 und M 2:

Bei der „Gemeinschaftsdiagnose“ handelt es sich um eine Analyse und Vorhersage der konjunkturellen Lage. Sie wird im Frühjahr und im Herbst eines jeden Jahres im Auftrag der Bundesregierung gemeinsam von derzeit fünf Wirtschaftsforschungsinstituten erarbeitet und veröffentlicht. Die Institute greifen für zurückliegende Jahre auf unterschiedliche Datenquellen zurück und entwickeln auf dieser Grundlage ihre eigenen Prognosen. Die hier genutzte Publikation erschien früh im Verlauf der Covid-19-Pandemie.

2. b) Erläutern Sie, welche Handlungsmöglichkeiten die Europäische Zentralbank (EZB) mit ihrem Instrumentarium hat, um auf die dargestellte Konjunkturentwicklung einzugehen, und beziehen Sie dabei auch den Verlauf des Leitzinses (M 3) ein. [16 Punkte]

M 2

Eckdaten zur Wirtschaftsentwicklung im Euroraum

1 Wachstumsbeitrag.

2 Harmonisierter Verbraucherpreisindex.

3 Gesamtstaatlich, berechnet als das Aggregat der fünf großen Euroraumländer.

4 Standardisiert.

Quellen: Eurostat; Europäische Kommission, Internationale Arbeitsorganisation (ILO); Berechnungen der Institute; 2020 bis 2021 (Budgetsaldo und Leistungsbilanzsaldo 2019 bis 2021): Prognose der Institute

Anmerkung zu M 1 und M 2:

Bei der „Gemeinschaftsdiagnose“ handelt es sich um eine Analyse und Vorhersage der konjunkturellen Lage. Sie wird im Frühjahr und im Herbst eines jeden Jahres im Auftrag der Bundesregierung gemeinsam von derzeit fünf Wirtschaftsforschungsinstituten erarbeitet und veröffentlicht. Die Institute greifen für zurückliegende Jahre auf unterschiedliche Datenquellen zurück und entwickeln auf dieser Grundlage ihre eigenen Prognosen. Die hier genutzte Publikation erschien früh im Verlauf der Covid-19-Pandemie.

3. Entwickeln Sie als Gutachterin bzw. Gutachter eine begründete konjunkturpolitische Handlungsempfehlung für die deutsche Bundesregierung, die zwei Maßnahmen enthält. Beziehen Sie dabei ebenso die Interessen Europas insgesamt ein. [30 Punkte]

Thema: Eine Vertiefung der Europäischen Union als Antwort auf globale Herausforderungen?

1. Stellen Sie drei bedeutende Etappen der europäischen Integration seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs dar. (24 Punkte)

1.

2.

3.

Emmanuel Macron

Für einen Neubeginn in Europa

Bürgerinnen und Bürger Europas,

wenn ich mir heute erlaube, mich direkt an Sie zu wenden, dann tue ich das nicht nur im

Namen der Geschichte und der Werte, die uns einen, sondern weil dringend gehandelt wer-

den muss. In wenigen Wochen wird die Europawahl 1 über die Zukunft unseres Kontinents

entscheiden.

5 Noch nie seit dem Zweiten Weltkrieg war Europa so wichtig. Und doch war Europa noch nie

in so großer Gefahr.

Der Brexit ist dafür ein Symbol. Ein Symbol für die Krise in Europa, das nicht angemessen

auf die Schutzbedürfnisse der Völker angesichts der Umwälzungen in der heutigen Welt rea-

giert hat. [...] Eine nationalistische Abschottung hat nichts anzubieten, sie bedeutet Ableh-

10 nung ohne jegliche Perspektive. Und diese Falle bedroht ganz Europa: Jene, die mittels fal-

scher Behauptungen die Wut der Menschen ausnutzen, versprechen alles Mögliche und sein

Gegenteil.

Gegen diese Manipulationen müssen wir uns zur Wehr setzen. Stolz und nüchtern. Wir müs-

sen zuallererst betonen, dass das vereinte Europa ein historischer Erfolg ist – die Versöhnung

15 eines zerstörten Kontinents durch ein einzigartiges Projekt für Frieden, Wohlstand und Frei-

heit. Das dürfen wir nie vergessen. Und dieses Projekt schützt uns auch heute noch. Welches

Land kann sich allein der aggressiven Strategien der Großmächte erwehren? [...]

Aber es muss mehr getan werden und schneller. Denn die andere Falle ist, dass wir uns mit

dem Status quo abfinden und resignieren. Angesichts der globalen Umwälzungen sagen uns

20 die Bürgerinnen und Bürger nur allzu oft: „Wo ist Europa? Was unternimmt die EU?“. Europa

ist in ihren Augen ein seelenloser Markt geworden. Aber Europa ist nicht nur ein Markt, es ist

ein Projekt. Ein Markt ist durchaus nützlich, aber er darf nicht die Notwendigkeit schützender

Grenzen und einigender Werte vergessen machen. Die Nationalisten irren, wenn sie behaup-

ten, sie schützten unsere Identität durch den Rückzug aus Europa. Denn es ist die europäische

25 Zivilisation, die uns eint, uns frei macht und uns schützt. Aber all diejenigen, die nichts ändern

wollen, irren ebenfalls, denn sie verleugnen die Ängste, die sich quer durch unsere Völker zie-

hen, die Zweifel, die unsere Demokratien aushöhlen. Unser Kontinent steht an einem Scheide-

punkt, an dem wir gemeinsam in politischer und kultureller Hinsicht die Ausgestaltung unse-

rer Zivilisation in einer sich verändernden Welt neu erfinden müssen. Das ist der Moment des

30 Neubeginns in Europa. Deshalb biete ich Ihnen als Maßnahme gegen Abschottung und Spal-

tung an, diesen Neubeginn gemeinsam anhand von drei Ambitionen zu gestalten – Freiheit,

Schutz und Fortschritt.

[...]

Das europäische Modell beruht auf der Freiheit des Menschen, auf der Vielfalt der Mei-

35 nungen und des Schaffens. Unsere wichtigste Freiheit ist die demokratische Freiheit, unsere

Volksvertreter zu wählen, während bei jeder Wahl fremde Mächte unser Wahlverhalten zu

beeinflussen suchen. Ich schlage die Gründung einer europäischen Agentur für den Schutz

der Demokratie vor, die in jeden Mitgliedstaat europäische Experten entsenden wird, um

seine Wahlen vor Hackerangriffen und Manipulationen zu schützen. [...]

40 Die Europäische Union wurde für die Aussöhnung innerhalb ihrer Grenzen geschaffen und hat

darüber die Realitäten der Welt aus den Augen verloren. Aber ein Gefühl der Zugehörigkeit

zu einer Gemeinschaft kann nur entstehen, wenn diese Grenzen hat, die sie beschützt. Eine

Grenze bedeutet Freiheit in Sicherheit. Deshalb müssen wir den Schengen-Raum neu über-

denken: Alle, die ihm angehören wollen, müssen Bedingungen für Verantwortung (strenge

45 Grenzkontrollen) und Solidarität (gemeinsame Asylpolitik mit einheitlichen Regeln für Aner-

kennung und Ablehnung) erfüllen. Eine gemeinsame Grenzpolizei und eine europäische

Asylbehörde, strenge Kontrollbedingungen, eine europäische Solidarität, zu der jedes Land

seinen Teil beiträgt, unter der Aufsicht eines Europäischen Rats für innere Sicherheit. Ich

glaube angesichts der Migration an ein Europa, das sowohl seine Werte als auch seine Gren-

50 zen beschützt.

Die gleichen Anforderungen müssen an die Verteidigung gestellt werden. Dort wurden seit

zwei Jahren erhebliche Fortschritte gemacht, aber wir müssen ein klares Ziel setzen. Wir

müssen unsere unentbehrlichen Verpflichtungen in einem Vertrag über Verteidigung und

Sicherheit festlegen, im Einklang mit der NATO und unseren europäischen Verbündeten:

55 Erhöhung der Militärausgaben, Anwendungsfähigkeit der Klausel über die gegenseitige Ver-

teidigung, Europäischer Sicherheitsrat unter Einbeziehung Großbritanniens zur Vorbereitung

unserer gemeinsamen Entscheidungen.

Unsere Grenzen müssen auch einen gerechten Wettbewerb gewährleisten. [...] Wir müssen

unsere Wettbewerbspolitik reformieren, unsere Handelspolitik neu ausrichten: in Europa

60 Unternehmen bestrafen oder verbieten, die unsere strategischen Interessen und unsere

wesentlichen Werte untergraben, wie Umweltstandards, Datenschutz und eine Entrichtung

von Steuern in angemessener Höhe; und in strategischen Branchen und bei öffentlichen Auf-

trägen zu einer bevorzugten Behandlung europäischer Unternehmen stehen, wie es unsere

Konkurrenten in den USA und in China tun.

65 [...]

Europa ist keine Macht zweiten Ranges. Europa als Ganzes spielt eine Vorreiterrolle, denn

es hat von jeher die Maßstäbe für Fortschritt gesetzt. Dazu muss es ein Projekt anbieten,

dass eher dem Zusammenwirken als der Konkurrenz dient: In Europa, wo die Sozialversiche-

rung erfunden wurde, muss für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, von Ost nach West

70 und von Nord nach Süd, eine soziale Grundsicherung eingeführt werden, die ihnen gleiche

Bezahlung am gleichen Arbeitsplatz und einen an jedes Land angepassten und jedes Jahr

gemeinsam neu verhandelten europaweiten Mindestlohn gewährleistet.

Wieder an die Idee des Fortschritts anzuknüpfen bedeutet auch, sich an die Spitze des Kamp-

fes für unsere Umwelt zu stellen. Werden wir unseren Kindern in die Augen blicken können,

75 wenn wir nicht auch unsere Klimaschuld begleichen? Die Europäische Union muss ihr Ziel

festlegen – Reduzierung der CO2-Emissionen auf Null bis 2050 [...]. Dieser Imperativ 2 muss

all unserem Handeln zugrunde liegen: von der Zentralbank bis hin zur Europäischen Kommis-

sion, vom EU-Haushalt bis hin zum Investitionsplan für Europa – alle unsere Institutionen

müssen den Schutz des Klimas zum Ziel haben.

80 [...]

Freiheit, Schutz, Fortschritt. Auf diesen Säulen muss unser Neubeginn in Europa ruhen.

Wir dürfen nicht zulassen, dass die Nationalisten, die keine Lösungen anzubieten haben, die

Wut der Völker ausnutzen. Wir dürfen nicht Schlafwandler in einem erschlafften Europa sein.

Wir dürfen nicht weitermachen wie bisher und uns auf Beschwörungsformeln beschränken.

85 Der europäische Humanismus 3 erfordert Handeln. [...] Wir werden uns nicht in allem einig

sein, aber was ist besser: ein erstarrtes Europa oder ein Europa, das voranschreitet, zwar nicht

immer im Gleichschritt, aber offen für alle?

[...]

Bürgerinnen und Bürger Europas, die Sackgasse des Brexits ist eine Lehre für uns alle. Aus

90 dieser Falle müssen wir uns befreien und der kommenden Wahl und unserem Projekt Sinn

verleihen. Ihnen obliegt die Entscheidung, ob Europa und die Werte des Fortschritts, die es

vertritt, mehr sein sollen als ein Intermezzo 4 in der Geschichte. Das ist die Entscheidung, die

ich Ihnen anbiete, damit wir gemeinsam den Weg eines Neubeginns in Europa betreten.

Emmanuel Macron

Zum Autor:

Emmanuel Macron, geb. 1977, ist seit dem 14. Mai 2017 Staatspräsident von Frankreich.

Zum Material:

Neben der Publikation auf der Webpräsenz des Élysée-Palastes (dem Amtssitz des französischen Staatsoberhauptes) wurde der Text zeitgleich auch in führenden Tageszeitungen in allen damaligen Mitgliedstaaten der Europäischen Union veröffentlicht.

1 Gemeint ist die Wahl zum 9. Europäischen Parlament vom 23. – 26. Mai 2019.

2 Imperativ: (hier:) sittliches Gebot / moralische Forderung

3 Humanismus: Streben nach Menschlichkeit

4 Intermezzo: (hier:) kleine, unbedeutende historische Episode oder Phase

2. a)

Analysieren Sie den Text hinsichtlich der Haltung des Autors sowie seiner Argumentation zum Fortgang der europäischen Integration. [30 Punkte]

2. b)

Erläutern Sie unter Heranziehung von zwei Textstellen, inwiefern der Autor auf Modelle der europäischen Integration Bezug nimmt. [16 Punkte]

Emmanuel Macron

Für einen Neubeginn in Europa

Bürgerinnen und Bürger Europas,

wenn ich mir heute erlaube, mich direkt an Sie zu wenden, dann tue ich das nicht nur im

Namen der Geschichte und der Werte, die uns einen, sondern weil dringend gehandelt wer-

den muss. In wenigen Wochen wird die Europawahl 1 über die Zukunft unseres Kontinents

entscheiden.

5 Noch nie seit dem Zweiten Weltkrieg war Europa so wichtig. Und doch war Europa noch nie

in so großer Gefahr.

Der Brexit ist dafür ein Symbol. Ein Symbol für die Krise in Europa, das nicht angemessen

auf die Schutzbedürfnisse der Völker angesichts der Umwälzungen in der heutigen Welt rea-

giert hat. [...] Eine nationalistische Abschottung hat nichts anzubieten, sie bedeutet Ableh-

10 nung ohne jegliche Perspektive. Und diese Falle bedroht ganz Europa: Jene, die mittels fal-

scher Behauptungen die Wut der Menschen ausnutzen, versprechen alles Mögliche und sein

Gegenteil.

Gegen diese Manipulationen müssen wir uns zur Wehr setzen. Stolz und nüchtern. Wir müs-

sen zuallererst betonen, dass das vereinte Europa ein historischer Erfolg ist – die Versöhnung

15 eines zerstörten Kontinents durch ein einzigartiges Projekt für Frieden, Wohlstand und Frei-

heit. Das dürfen wir nie vergessen. Und dieses Projekt schützt uns auch heute noch. Welches

Land kann sich allein der aggressiven Strategien der Großmächte erwehren? [...]

Aber es muss mehr getan werden und schneller. Denn die andere Falle ist, dass wir uns mit

dem Status quo abfinden und resignieren. Angesichts der globalen Umwälzungen sagen uns

20 die Bürgerinnen und Bürger nur allzu oft: „Wo ist Europa? Was unternimmt die EU?“. Europa

ist in ihren Augen ein seelenloser Markt geworden. Aber Europa ist nicht nur ein Markt, es ist

ein Projekt. Ein Markt ist durchaus nützlich, aber er darf nicht die Notwendigkeit schützender

Grenzen und einigender Werte vergessen machen. Die Nationalisten irren, wenn sie behaup-

ten, sie schützten unsere Identität durch den Rückzug aus Europa. Denn es ist die europäische

25 Zivilisation, die uns eint, uns frei macht und uns schützt. Aber all diejenigen, die nichts ändern

wollen, irren ebenfalls, denn sie verleugnen die Ängste, die sich quer durch unsere Völker zie-

hen, die Zweifel, die unsere Demokratien aushöhlen. Unser Kontinent steht an einem Scheide-

punkt, an dem wir gemeinsam in politischer und kultureller Hinsicht die Ausgestaltung unse-

rer Zivilisation in einer sich verändernden Welt neu erfinden müssen. Das ist der Moment des

30 Neubeginns in Europa. Deshalb biete ich Ihnen als Maßnahme gegen Abschottung und Spal-

tung an, diesen Neubeginn gemeinsam anhand von drei Ambitionen zu gestalten – Freiheit,

Schutz und Fortschritt.

[...]

Das europäische Modell beruht auf der Freiheit des Menschen, auf der Vielfalt der Mei-

35 nungen und des Schaffens. Unsere wichtigste Freiheit ist die demokratische Freiheit, unsere

Volksvertreter zu wählen, während bei jeder Wahl fremde Mächte unser Wahlverhalten zu

beeinflussen suchen. Ich schlage die Gründung einer europäischen Agentur für den Schutz

der Demokratie vor, die in jeden Mitgliedstaat europäische Experten entsenden wird, um

seine Wahlen vor Hackerangriffen und Manipulationen zu schützen. [...]

40 Die Europäische Union wurde für die Aussöhnung innerhalb ihrer Grenzen geschaffen und hat

darüber die Realitäten der Welt aus den Augen verloren. Aber ein Gefühl der Zugehörigkeit

zu einer Gemeinschaft kann nur entstehen, wenn diese Grenzen hat, die sie beschützt. Eine

Grenze bedeutet Freiheit in Sicherheit. Deshalb müssen wir den Schengen-Raum neu über-

denken: Alle, die ihm angehören wollen, müssen Bedingungen für Verantwortung (strenge

45 Grenzkontrollen) und Solidarität (gemeinsame Asylpolitik mit einheitlichen Regeln für Aner-

kennung und Ablehnung) erfüllen. Eine gemeinsame Grenzpolizei und eine europäische

Asylbehörde, strenge Kontrollbedingungen, eine europäische Solidarität, zu der jedes Land

seinen Teil beiträgt, unter der Aufsicht eines Europäischen Rats für innere Sicherheit. Ich

glaube angesichts der Migration an ein Europa, das sowohl seine Werte als auch seine Gren-

50 zen beschützt.

Die gleichen Anforderungen müssen an die Verteidigung gestellt werden. Dort wurden seit

zwei Jahren erhebliche Fortschritte gemacht, aber wir müssen ein klares Ziel setzen. Wir

müssen unsere unentbehrlichen Verpflichtungen in einem Vertrag über Verteidigung und

Sicherheit festlegen, im Einklang mit der NATO und unseren europäischen Verbündeten:

55 Erhöhung der Militärausgaben, Anwendungsfähigkeit der Klausel über die gegenseitige Ver-

teidigung, Europäischer Sicherheitsrat unter Einbeziehung Großbritanniens zur Vorbereitung

unserer gemeinsamen Entscheidungen.

Unsere Grenzen müssen auch einen gerechten Wettbewerb gewährleisten. [...] Wir müssen

unsere Wettbewerbspolitik reformieren, unsere Handelspolitik neu ausrichten: in Europa

60 Unternehmen bestrafen oder verbieten, die unsere strategischen Interessen und unsere

wesentlichen Werte untergraben, wie Umweltstandards, Datenschutz und eine Entrichtung

von Steuern in angemessener Höhe; und in strategischen Branchen und bei öffentlichen Auf-

trägen zu einer bevorzugten Behandlung europäischer Unternehmen stehen, wie es unsere

Konkurrenten in den USA und in China tun.

65 [...]

Europa ist keine Macht zweiten Ranges. Europa als Ganzes spielt eine Vorreiterrolle, denn

es hat von jeher die Maßstäbe für Fortschritt gesetzt. Dazu muss es ein Projekt anbieten,

dass eher dem Zusammenwirken als der Konkurrenz dient: In Europa, wo die Sozialversiche-

rung erfunden wurde, muss für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, von Ost nach West

70 und von Nord nach Süd, eine soziale Grundsicherung eingeführt werden, die ihnen gleiche

Bezahlung am gleichen Arbeitsplatz und einen an jedes Land angepassten und jedes Jahr

gemeinsam neu verhandelten europaweiten Mindestlohn gewährleistet.

Wieder an die Idee des Fortschritts anzuknüpfen bedeutet auch, sich an die Spitze des Kamp-

fes für unsere Umwelt zu stellen. Werden wir unseren Kindern in die Augen blicken können,

75 wenn wir nicht auch unsere Klimaschuld begleichen? Die Europäische Union muss ihr Ziel

festlegen – Reduzierung der CO2-Emissionen auf Null bis 2050 [...]. Dieser Imperativ 2 muss

all unserem Handeln zugrunde liegen: von der Zentralbank bis hin zur Europäischen Kommis-

sion, vom EU-Haushalt bis hin zum Investitionsplan für Europa – alle unsere Institutionen

müssen den Schutz des Klimas zum Ziel haben.

80 [...]

Freiheit, Schutz, Fortschritt. Auf diesen Säulen muss unser Neubeginn in Europa ruhen.

Wir dürfen nicht zulassen, dass die Nationalisten, die keine Lösungen anzubieten haben, die

Wut der Völker ausnutzen. Wir dürfen nicht Schlafwandler in einem erschlafften Europa sein.

Wir dürfen nicht weitermachen wie bisher und uns auf Beschwörungsformeln beschränken.

85 Der europäische Humanismus 3 erfordert Handeln. [...] Wir werden uns nicht in allem einig

sein, aber was ist besser: ein erstarrtes Europa oder ein Europa, das voranschreitet, zwar nicht

immer im Gleichschritt, aber offen für alle?

[...]

Bürgerinnen und Bürger Europas, die Sackgasse des Brexits ist eine Lehre für uns alle. Aus

90 dieser Falle müssen wir uns befreien und der kommenden Wahl und unserem Projekt Sinn

verleihen. Ihnen obliegt die Entscheidung, ob Europa und die Werte des Fortschritts, die es

vertritt, mehr sein sollen als ein Intermezzo 4 in der Geschichte. Das ist die Entscheidung, die

ich Ihnen anbiete, damit wir gemeinsam den Weg eines Neubeginns in Europa betreten.

Emmanuel Macron

Zum Autor:

Emmanuel Macron, geb. 1977, ist seit dem 14. Mai 2017 Staatspräsident von Frankreich.

Zum Material:

Neben der Publikation auf der Webpräsenz des Élysée-Palastes (dem Amtssitz des französischen Staatsoberhauptes) wurde der Text zeitgleich auch in führenden Tageszeitungen in allen damaligen Mitgliedstaaten der Europäischen Union veröffentlicht.

1 Gemeint ist die Wahl zum 9. Europäischen Parlament vom 23. – 26. Mai 2019.

2 Imperativ: (hier:) sittliches Gebot / moralische Forderung

3 Humanismus: Streben nach Menschlichkeit

4 Intermezzo: (hier:) kleine, unbedeutende historische Episode oder Phase

Erörtern Sie, ob eine weiter vertiefte europäische Integration eine geeignete Reaktion auf globale Herausforderungen darstellt, und beziehen Sie dabei die Position des Autors mit ein. Gehen Sie auf zwei Herausforderungen ein. [30 Punkte]

Thema: Sozialstruktur im Wandel – Eine Herausforderung für Sozial- und Wirtschaftspolitik?

1. Stellen Sie zu zwei Modellen sozialer Ungleichheit jeweils die Kriterien der Einordnung sowie eine Beispielgruppe dar. [24 Punkte]

Oliver Nachtwey

Die Abstiegsgesellschaft

Über das Aufbegehren in der regressiven 1 Moderne

Einleitung

Hauptsache ruhig und sicher: Nach den beruflichen Zielen gefragt, gab im Jahr 2014 eine(r)

von drei Studierenden an, eine Festanstellung im öffentlichen Dienst anzustreben. […] Der

öffentliche Dienst erscheint ihnen […] als einer der wenigen Orte, an denen Beschäftigungs-

stabilität, Sicherheit und kalkulierbarer Aufstieg zu erwarten sind. Die geradezu spießige

5 Berufsperspektive der jungen Akademikerinnen und Akademiker ist nur ein kleiner Ausschnitt

aus einer Gesellschaft, in der die kollektive Angst vor dem sozialen Abstieg allgegenwärtig

zu sein scheint. Wie konnte es dazu kommen?

[…]

Seit dem Wirtschaftswunder galt Deutschland als eines der Länder, in denen Armut nur

10 eine marginale Rolle spielte. Angesichts der Euphorie über »die neue Vollbeschäftigung« 2,

wie sie in Büchern und Tageszeitungen verkündet wird, übersieht man allerdings leicht, wie

groß die soziale Ungleichheit hierzulande geworden, wie stark der Niedriglohnsektor gewach-

sen ist und die Prekarität 3 zugenommen hat. Unter der Oberfläche einer scheinbar stabilen

Gesellschaft erodieren seit Langem die Pfeiler der sozialen Integration, mehren sich Abstürze

15 und Abstiege.

[…]

In der sozialen Moderne 4 gedieh der Sozialstaat, alte Klassenschranken wurden abgetragen,

soziale Mobilität und Bildungschancen nahmen zu. Vor allem Kinder aus Arbeiterklassen-

familien erreichten ein bislang nicht gekanntes Niveau individueller Entfaltungsmöglichkeiten.

20 Ulrich Beck prägte für diese Entwicklung den Begriff des kollektiven »Fahrstuhleffekts«. Aus

Proletariern wurden Bürger – allerdings nur eingeschränkt Bürgerinnen, denn in der sozialen

Moderne herrschte das Modell des männlichen Familienernährers vor.

Die Konstellation der sozialen Moderne verlor seit den siebzigiger Jahren nach und nach an

Prägekraft, vor allem weil der Kapitalismus […] nicht mehr die phänomenalen Wachstums-

25 raten des Goldenen Zeitalters 5 erreichte. Nach 1973 begann der lange Niedergang der west-

lichen Ökonomien, eine Krise, für die sie bis heute keine Lösung gefunden haben. Alle An-

strengungen – ob nun keynesianische Programme, neoliberale Deregulierung oder eine Flut

billigen Geldes – haben nichts gefruchtet. […]

Mit der Dauerschwäche der Wirtschaft schwanden die Ressourcen und der Wille zur sozia-

30 len Integration. Öffentliche Unternehmen gerieten unter Privatisierungsdruck, der Sozialstaat

wurde umgebaut, die sozialen Bürgerrechte wurden reduziert. In nahezu allen gesellschaft-

lichen Bereichen […] implementierte 6 man Markt- und Wettbewerbsmechanismen. Am Ende

wurden viele Errungenschaften der sozialen Moderne einer erneuten, aber diesmal regressi-

ven Modernisierung unterzogen […] Prozesse regressiver Modernisierung verknüpfen häufig

35 gesellschaftliche Liberalisierungen mit ökonomischer Deregulierung. Horizontal, zwischen

Gruppen mit unterschiedlichen sexuellen Orientierungen, zwischen den Geschlechtern und in

bestimmten Bereichen sogar zwischen den Ethnien, wird die Gesellschaft gleichberechtigter

und inklusiver, vertikal geht diese Gleichberechtigung mit größeren ökonomischen Ungleich-

heiten einher.

40 […] Gewiss, das steigende Ausmaß von Armut, Prekarität und sozialer Ungleichheit wird

in der politischen Öffentlichkeit mittlerweile immer häufiger thematisiert, die neuen Ungleich-

heiten werden bisher aber nicht adäquat verhandelt. Sehnsuchtsobjekt, Handlungsnorm, poli-

tisches Leitbild bleibt der soziale Aufstieg: Aufstieg durch Leistung, Aufstieg durch Chancen-

gleichheit, Aufstieg durch Bildung. Was die Chancengleichheit betrifft, ist es keine neue

45 Nachricht, dass Kinder aus Arbeiterfamilien eben häufig nicht dieselben Bildungschancen

haben. Im gesellschaftlichen Wettkampf um Chancen bleiben trotz der formalen Gleichheit

am Ende doch diejenigen mit dem geringeren kulturellen Kapital auf der Strecke, während

die von vornherein Bessergestellten zuweilen auch ohne besondere eigene Leistungen Erfolge

erzielen.

50 Reden wir vielleicht deshalb die ganze Zeit über Aufstieg, weil er in der Realität immer

seltener anzutreffen ist? Das ist zumindest eine der Thesen dieses Buches. Der Wandel zur

Abstiegsgesellschaft vollzieht sich in mehreren Dimensionen. Zwar bestehen weiterhin große

Zonen der sozialen Stabilität, zentral ist jedoch, dass die Entwicklungsdynamik der deutschen

Gesellschaft sich verändert hat. So sind beispielsweise die Realeinkommen bis Anfang der

55 neunziger Jahre gestiegen, das sogenannte »Normalarbeitsverhältnis« (die unbefristete Arbeits-

stelle mit Kündigungsschutz, die ein gewisses Maß an sozialer Sicherheit gewährt) war in

dieser Zeit die Regel. Die soziale Dynamik hat sich in den letzten dreißig Jahren zuungunsten

der abhängig Beschäftigten entwickelt. Prekarität, in der sozialen Moderne ein Randphäno-

men, hat sich in der Abstiegsgesellschaft ausgebreitet […] Zudem ist die sogenannte Mitte

60 geschrumpft, ein Teil ihrer Angehörigen ist abgestiegen – ein Novum in der deutschen Nach-

kriegsgeschichte. Dass Frauen deutlich häufiger erwerbstätig sind, bedeutet zwar einen Zuge-

winn an Emanzipation, in vielen Fällen sind Frauen nun allerdings gezwungen, Niedriglohn-

jobs anzunehmen, weil das Einkommen des Mannes nicht mehr ausreicht, um die Familie

über die Runden zu bringen.

65 Die Moderne entwickelt sich weiter, aber gleichzeitig zurück. Probleme, die längst als

überwunden galten, werden erneut relevant. Gerade durch den Umbau des Sozialstaats und

den Rückbau sozialer Staatsbürgerrechte kehren »Klassenstrukturierungen« auf die Bühne

der sozialen Ungleichheit zurück. Gleichwohl präsentieren sich soziale Klassen vorerst nicht

wie im späten 19. Jahrhundert als kollektive Milieus mit kampferprobten Organisationen.

70 Deshalb erfährt der traditionelle Klassenkampf keine Neuauflage, obwohl es eine Vielzahl

neuer sozialer Konflikte gibt. […] Es zeichnet sich ein neues Aufbegehren ab, ein demokra-

tischer Klassenkonflikt, der in seinem Kern vom Kampf um politische und soziale Bürger-

rechte getrieben wird. Neue Bürgerproteste sind ein Nebenprodukt der politischen Entfrem-

dung in der Postdemokratie 7. Allerdings, und hierin besteht eine große Gefahr, breiten sich

75 auch Apathie 8, soziale Abgrenzung und antidemokratische Affekte 9 aus. Auf der einen Seite

produzieren Abstiegsängste – insbesondere in der Mittelschicht – mitunter das Bedürfnis nach

sozialdarwinistischer oder xenophobischer Distinktion 10, ein Phänomen, das zum Beispiel in

den Debatten darüber zum Ausdruck kommt, ob Deutschland sich abschafft oder ob die Kultur

der Unterklasse unproduktiv ist. […]

80 Auf der anderen Seite regt sich ein zuweilen neuartiger Protest, bei dem es sowohl um

soziale Themen als auch um demokratische Partizipation geht. Ob bei den Gebäudereinige-

rinnen, in den Kitas, bei Amazon oder in Krankenhäusern: Es wird wieder vermehrt gestreikt

– und zwar von Gruppen, von denen man früher annahm, sie ließen sich gewerkschaftlich nur

schlecht organisieren, weil die Jobs häufig temporär und prekär sind. […] Abstiegsangst und

85 Prekarität werden nicht länger als individuelles Schicksal wahrgenommen, es handelt sich

vielmehr um eine kollektive Erfahrung. […]

Was allen Protesten bisher allerdings fehlt, ist eine Idee von einer gelingenden Zukunft.

Man sehnt sich lediglich nach den vermeintlich besseren Zeiten der sozialen Moderne zurück.

[…] Auf eine Periode vermehrter sozialer Proteste folgt alsbald wieder eine seltsame Ruhe.

90 Doch solange die Probleme, auf die die Proteste reagieren, nicht gelöst sind, wird die gesell-

schaftliche Spannung aller Voraussicht nach anhalten. […]

Sollte sich die hier präsentierte Diagnose als richtig erweisen, könnten wir vor einem neuen

Zyklus sozialer Auseinandersetzungen stehen, in denen einmal mehr um eine bessere Gesell-

schaft gerungen wird. Und in diesen Konflikten entscheidet sich womöglich die Zukunft unse-

95 rer Demokratie.

Zum Autor:

Oliver Nachtwey, geb. 1975, ist ein deutscher Professor für Sozialstrukturanalyse an der Universität Basel.

1 regressiv: (hier:) eine Regression aufweisend; rückläufig, rückschrittlich

2 Anführungszeichen erfolgen hier und im Folgenden in einer nicht normgerechten Schreibweise.

3 Prekarität: (hier:) schwierige Lage, problematische soziale Situation

4 soziale Moderne: (hier:) wertende Beschreibung eines Zeitraums, in dem soziale Ungleichheiten abgebaut worden seien und eine Demokratisierung der Gesellschaft stattgefunden habe (1950er – 1970er Jahre)

5 Goldenes Zeitalter (hier:) Zeitraum der sozialen Moderne

6 implementieren: (hier:) in ein bestehendes System einbauen

7 Postdemokratie: von verringerten Partizipationsmöglichkeiten geprägte Demokratie

8 Apathie: (hier:) Teilnahmslosigkeit; Zustand der Gleichgültigkeit gegenüber den Menschen und der Umwelt

9 Affekt: (hier:) heftige Erregung, Gemütsbewegung

10 Bedürfnis nach sozialdarwinistischer oder xenophobischer Distinktion: (hier:) Bedürfnis nach einer gesellschaftlichen Abgrenzung entlang als natürlich angenommener sozialer Unterschiede bzw. einer feindlichen Ausgrenzung fremder Menschen

Aufgabe 2

a)

Analysieren Sie den Text hinsichtlich der Haltung des Autors und seiner Argumentation zum Wandel der sozialen Ungleichheit in Deutschland. (30 Punkte)

b)

Erläutern Sie anhand von zwei Textbelegen, welche Zusammenhänge der Autor zwischen wirtschaftspolitischen Maßnahmen und sozialstrukturellen Entwicklungen annimmt. (16 Punkte)

Oliver Nachtwey

Die Abstiegsgesellschaft

Über das Aufbegehren in der regressiven 1 Moderne

Einleitung

Hauptsache ruhig und sicher: Nach den beruflichen Zielen gefragt, gab im Jahr 2014 eine(r)

von drei Studierenden an, eine Festanstellung im öffentlichen Dienst anzustreben. […] Der

öffentliche Dienst erscheint ihnen […] als einer der wenigen Orte, an denen Beschäftigungs-

stabilität, Sicherheit und kalkulierbarer Aufstieg zu erwarten sind. Die geradezu spießige

5 Berufsperspektive der jungen Akademikerinnen und Akademiker ist nur ein kleiner Ausschnitt

aus einer Gesellschaft, in der die kollektive Angst vor dem sozialen Abstieg allgegenwärtig

zu sein scheint. Wie konnte es dazu kommen?

[…]

Seit dem Wirtschaftswunder galt Deutschland als eines der Länder, in denen Armut nur

10 eine marginale Rolle spielte. Angesichts der Euphorie über »die neue Vollbeschäftigung« 2,

wie sie in Büchern und Tageszeitungen verkündet wird, übersieht man allerdings leicht, wie

groß die soziale Ungleichheit hierzulande geworden, wie stark der Niedriglohnsektor gewach-

sen ist und die Prekarität 3 zugenommen hat. Unter der Oberfläche einer scheinbar stabilen

Gesellschaft erodieren seit Langem die Pfeiler der sozialen Integration, mehren sich Abstürze

15 und Abstiege.

[…]

In der sozialen Moderne 4 gedieh der Sozialstaat, alte Klassenschranken wurden abgetragen,

soziale Mobilität und Bildungschancen nahmen zu. Vor allem Kinder aus Arbeiterklassen-

familien erreichten ein bislang nicht gekanntes Niveau individueller Entfaltungsmöglichkeiten.

20 Ulrich Beck prägte für diese Entwicklung den Begriff des kollektiven »Fahrstuhleffekts«. Aus

Proletariern wurden Bürger – allerdings nur eingeschränkt Bürgerinnen, denn in der sozialen

Moderne herrschte das Modell des männlichen Familienernährers vor.

Die Konstellation der sozialen Moderne verlor seit den siebzigiger Jahren nach und nach an

Prägekraft, vor allem weil der Kapitalismus […] nicht mehr die phänomenalen Wachstums-

25 raten des Goldenen Zeitalters 5 erreichte. Nach 1973 begann der lange Niedergang der west-

lichen Ökonomien, eine Krise, für die sie bis heute keine Lösung gefunden haben. Alle An-

strengungen – ob nun keynesianische Programme, neoliberale Deregulierung oder eine Flut

billigen Geldes – haben nichts gefruchtet. […]

Mit der Dauerschwäche der Wirtschaft schwanden die Ressourcen und der Wille zur sozia-

30 len Integration. Öffentliche Unternehmen gerieten unter Privatisierungsdruck, der Sozialstaat

wurde umgebaut, die sozialen Bürgerrechte wurden reduziert. In nahezu allen gesellschaft-

lichen Bereichen […] implementierte 6 man Markt- und Wettbewerbsmechanismen. Am Ende

wurden viele Errungenschaften der sozialen Moderne einer erneuten, aber diesmal regressi-

ven Modernisierung unterzogen […] Prozesse regressiver Modernisierung verknüpfen häufig

35 gesellschaftliche Liberalisierungen mit ökonomischer Deregulierung. Horizontal, zwischen

Gruppen mit unterschiedlichen sexuellen Orientierungen, zwischen den Geschlechtern und in

bestimmten Bereichen sogar zwischen den Ethnien, wird die Gesellschaft gleichberechtigter

und inklusiver, vertikal geht diese Gleichberechtigung mit größeren ökonomischen Ungleich-

heiten einher.

40 […] Gewiss, das steigende Ausmaß von Armut, Prekarität und sozialer Ungleichheit wird

in der politischen Öffentlichkeit mittlerweile immer häufiger thematisiert, die neuen Ungleich-

heiten werden bisher aber nicht adäquat verhandelt. Sehnsuchtsobjekt, Handlungsnorm, poli-

tisches Leitbild bleibt der soziale Aufstieg: Aufstieg durch Leistung, Aufstieg durch Chancen-

gleichheit, Aufstieg durch Bildung. Was die Chancengleichheit betrifft, ist es keine neue

45 Nachricht, dass Kinder aus Arbeiterfamilien eben häufig nicht dieselben Bildungschancen

haben. Im gesellschaftlichen Wettkampf um Chancen bleiben trotz der formalen Gleichheit

am Ende doch diejenigen mit dem geringeren kulturellen Kapital auf der Strecke, während

die von vornherein Bessergestellten zuweilen auch ohne besondere eigene Leistungen Erfolge

erzielen.

50 Reden wir vielleicht deshalb die ganze Zeit über Aufstieg, weil er in der Realität immer

seltener anzutreffen ist? Das ist zumindest eine der Thesen dieses Buches. Der Wandel zur

Abstiegsgesellschaft vollzieht sich in mehreren Dimensionen. Zwar bestehen weiterhin große

Zonen der sozialen Stabilität, zentral ist jedoch, dass die Entwicklungsdynamik der deutschen

Gesellschaft sich verändert hat. So sind beispielsweise die Realeinkommen bis Anfang der

55 neunziger Jahre gestiegen, das sogenannte »Normalarbeitsverhältnis« (die unbefristete Arbeits-

stelle mit Kündigungsschutz, die ein gewisses Maß an sozialer Sicherheit gewährt) war in

dieser Zeit die Regel. Die soziale Dynamik hat sich in den letzten dreißig Jahren zuungunsten

der abhängig Beschäftigten entwickelt. Prekarität, in der sozialen Moderne ein Randphäno-

men, hat sich in der Abstiegsgesellschaft ausgebreitet […] Zudem ist die sogenannte Mitte

60 geschrumpft, ein Teil ihrer Angehörigen ist abgestiegen – ein Novum in der deutschen Nach-

kriegsgeschichte. Dass Frauen deutlich häufiger erwerbstätig sind, bedeutet zwar einen Zuge-

winn an Emanzipation, in vielen Fällen sind Frauen nun allerdings gezwungen, Niedriglohn-

jobs anzunehmen, weil das Einkommen des Mannes nicht mehr ausreicht, um die Familie

über die Runden zu bringen.

65 Die Moderne entwickelt sich weiter, aber gleichzeitig zurück. Probleme, die längst als

überwunden galten, werden erneut relevant. Gerade durch den Umbau des Sozialstaats und

den Rückbau sozialer Staatsbürgerrechte kehren »Klassenstrukturierungen« auf die Bühne

der sozialen Ungleichheit zurück. Gleichwohl präsentieren sich soziale Klassen vorerst nicht

wie im späten 19. Jahrhundert als kollektive Milieus mit kampferprobten Organisationen.

70 Deshalb erfährt der traditionelle Klassenkampf keine Neuauflage, obwohl es eine Vielzahl

neuer sozialer Konflikte gibt. […] Es zeichnet sich ein neues Aufbegehren ab, ein demokra-

tischer Klassenkonflikt, der in seinem Kern vom Kampf um politische und soziale Bürger-

rechte getrieben wird. Neue Bürgerproteste sind ein Nebenprodukt der politischen Entfrem-

dung in der Postdemokratie 7. Allerdings, und hierin besteht eine große Gefahr, breiten sich

75 auch Apathie 8, soziale Abgrenzung und antidemokratische Affekte 9 aus. Auf der einen Seite

produzieren Abstiegsängste – insbesondere in der Mittelschicht – mitunter das Bedürfnis nach

sozialdarwinistischer oder xenophobischer Distinktion 10, ein Phänomen, das zum Beispiel in

den Debatten darüber zum Ausdruck kommt, ob Deutschland sich abschafft oder ob die Kultur

der Unterklasse unproduktiv ist. […]

80 Auf der anderen Seite regt sich ein zuweilen neuartiger Protest, bei dem es sowohl um

soziale Themen als auch um demokratische Partizipation geht. Ob bei den Gebäudereinige-

rinnen, in den Kitas, bei Amazon oder in Krankenhäusern: Es wird wieder vermehrt gestreikt

– und zwar von Gruppen, von denen man früher annahm, sie ließen sich gewerkschaftlich nur

schlecht organisieren, weil die Jobs häufig temporär und prekär sind. […] Abstiegsangst und

85 Prekarität werden nicht länger als individuelles Schicksal wahrgenommen, es handelt sich

vielmehr um eine kollektive Erfahrung. […]

Was allen Protesten bisher allerdings fehlt, ist eine Idee von einer gelingenden Zukunft.

Man sehnt sich lediglich nach den vermeintlich besseren Zeiten der sozialen Moderne zurück.

[…] Auf eine Periode vermehrter sozialer Proteste folgt alsbald wieder eine seltsame Ruhe.

90 Doch solange die Probleme, auf die die Proteste reagieren, nicht gelöst sind, wird die gesell-

schaftliche Spannung aller Voraussicht nach anhalten. […]

Sollte sich die hier präsentierte Diagnose als richtig erweisen, könnten wir vor einem neuen

Zyklus sozialer Auseinandersetzungen stehen, in denen einmal mehr um eine bessere Gesell-

schaft gerungen wird. Und in diesen Konflikten entscheidet sich womöglich die Zukunft unse-

95 rer Demokratie.

Zum Autor:

Oliver Nachtwey, geb. 1975, ist ein deutscher Professor für Sozialstrukturanalyse an der Universität Basel.

1 regressiv: (hier:) eine Regression aufweisend; rückläufig, rückschrittlich

2 Anführungszeichen erfolgen hier und im Folgenden in einer nicht normgerechten Schreibweise.

3 Prekarität: (hier:) schwierige Lage, problematische soziale Situation

4 soziale Moderne: (hier:) wertende Beschreibung eines Zeitraums, in dem soziale Ungleichheiten abgebaut worden seien und eine Demokratisierung der Gesellschaft stattgefunden habe (1950er – 1970er Jahre)

5 Goldenes Zeitalter (hier:) Zeitraum der sozialen Moderne

6 implementieren: (hier:) in ein bestehendes System einbauen

7 Postdemokratie: von verringerten Partizipationsmöglichkeiten geprägte Demokratie

8 Apathie: (hier:) Teilnahmslosigkeit; Zustand der Gleichgültigkeit gegenüber den Menschen und der Umwelt

9 Affekt: (hier:) heftige Erregung, Gemütsbewegung

10 Bedürfnis nach sozialdarwinistischer oder xenophobischer Distinktion: (hier:) Bedürfnis nach einer gesellschaftlichen Abgrenzung entlang als natürlich angenommener sozialer Unterschiede bzw. einer feindlichen Ausgrenzung fremder Menschen

3. Erörtern Sie, inwiefern jeweils eine sozialpolitische und eine wirtschaftspolitische Maßnahme einen angemessenen Beitrag dazu leisten, soziale Ungleichheit zu verringern, und beziehen Sie dabei die Position des Autors mit ein. (30 Punkte)

1. Beschreiben Sie, was unter dem Begriff Global Governance zu verstehen ist, und stellen Sie dar, auf welche Weise zwei Akteure an Global Governance beteiligt sind. (24 Punkte)

Heiko Maas

Rede zur Eröffnung der Konferenz „Advocating Human Rights in the 21st Century“ 1

„Fortschritt ist die Realisierung von Utopien 2.“ Oscar Wilde 3 hat das einmal gesagt. Dieser

Satz klingt ein bisschen so, als hätte er das Motto der 58 Delegierten sein können, die heute

vor 71 Jahren in Paris die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte angenommen haben.

Drei Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs, in Anbetracht von Kolonialismus, syste-

5 matischer Rassendiskriminierung und Unterdrückung von Frauen, mussten sie an die Kraft

von Utopien glauben können. Sonst hätten sie so einen Satz vermutlich nicht aufschreiben

können, der da lautet: „Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren.“

Ein Satz, der so wirkmächtig geworden ist, dass er seither in mehr als 500 Sprachen und Dia-

lekte übersetzt wurde – mehr als jedes andere Zitat. Und doch hat sich eines nicht geändert:

10 Für viel zu viele Menschen bleibt dieser Satz eine Utopie, und zwar überall auf der Welt.

Wie können wir eigentlich von universellen Menschenrechten sprechen, solange Gefangene

in Syrien zu Tode gefoltert werden? Solange tausende Frauen und Kinder in Kriegen und Kon-

flikten systematisch vergewaltigt werden?

Was bedeutet es für die Unveräußerlichkeit von Menschenrechten, wenn Frauen ihren Körper

15 für etwas zu essen verkaufen müssen? Wenn Flüchtlinge weltweit als Arbeitssklaven ausge-

beutet werden? Wenn Kinder in Minen schuften, statt eine Schule zu besuchen?

Und wie ist es um die Unteilbarkeit von Menschenrechten bestellt, wenn Frauen zwar auf

dem Papier gleichberechtigt sind, am Ende aber immer noch weniger verdienen als Männer,

die das Gleiche tun? Wenn Journalistinnen und Journalisten riskieren, politisch verfolgt zu

20 werden, teilweise um ihr Leben fürchten müssen, nur weil sie ihrer Tätigkeit nachgehen?

[...]

Universell, unteilbar und unveräußerlich – davon sind wir heute weit entfernt. Und was eigent-

lich noch schlimmer ist: Nach Jahrzehnten des Fortschritts hat es den Eindruck, dass wir uns

davon immer weiter entfernen. Wenn wir heute hier in Berlin über den „Menschenrechts-

25 schutz der Zukunft“ sprechen, dann bedeutet das deshalb zuallererst eines: den Rollback 4 zu

stoppen, den es international gibt. Das wird auch eines unserer Hauptanliegen sein, wenn wir

ab Januar parallel im Menschenrechtsrat und auch im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen

sitzen und dort Hand in Hand arbeiten wollen [...].

Ich muss Ihnen sagen, ich habe den Rollback selbst erlebt, als wir während unserer Präsident-

30 schaft im Sicherheitsrat im April dieses Jahres eine Resolution zum Kampf gegen sexuali-

sierte Gewalt in Konflikten verabschiedet haben. Es war eine erschreckende Erfahrung, wie

in wochenlangen Verhandlungen Dinge in Frage gestellt worden sind, die nach gesundem

Menschenverstand eigentlich ganz selbstverständlich sein müssten; etwa, die Täter konse-

quenter zur Rechenschaft zu ziehen. Oder den Überlebenden sexualisierter Gewalt endlich

35 Zugang zu jeglicher Art von medizinischer Beratung und Hilfe zu gewähren, und zwar auch

zu sexueller und reproduktiver Gesundheit und Rechten. Das hat mir vor allen Dingen eines

gezeigt: Es reicht nicht, nur für den Status quo 5 zu kämpfen, denn dann riskieren wir, Schritt

für Schritt zurückgedrängt zu werden.

[...]

40 Wir brauchen deshalb einen neuen Aufbruch, und zwar unter Gleichgesinnten. Wir brauchen

eine neue Entschlossenheit, Menschenrechte nicht nur zu verteidigen, sondern sie auszubauen

und sie zu stärken. Dafür brauchen wir mehr multilaterale Zusammenarbeit und eben nicht

weniger! Und dafür brauchen wir eine regelbasierte Ordnung. Im vergangenen Jahr haben wir

deshalb mit einigen Amtskollegen – und ich freue mich sehr, dass heute auch viele davon

45 hier sind – die Allianz für den Multilateralismus ins Leben gerufen. Inzwischen wirken bei

dieser Allianz rund 60 Länder aus allen Weltregionen mit. Und das zeigt, dass es ein großes

Bedürfnis gibt, zusammenzubleiben und zusammenzuarbeiten. Weil die Erkenntnis, dass die

großen Herausforderungen unserer Zeit – die Digitalisierung, die Globalisierung, Migration,

der Klimawandel – alle eines gemeinsam haben, so unterschiedlich sie in der Sache auch sein

50 mögen: Sie kennen keine Grenzen. Deshalb werden wir auch keine nationalen Lösungen mehr

finden, ganz im Gegenteil: Es gibt gar keine Alternative zur internationalen Zusammenarbeit!

Der Schutz von Menschenrechten muss einen Schwerpunkt in unserer Allianz und in unserer

Zusammenarbeit bilden. Denn jede der aktuellen Herausforderungen hat letztlich massive

Auswirkungen auf die Menschenrechtslage und das weltweit! Deshalb haben wir heute hier

55 bewusst [...] Zukunftsthemen ausgewählt, bei denen wir mit Ihrer Hilfe Antworten finden

wollen und auch Ansätze für gemeinsames Handeln.

[...] Die Digitalisierung ist vermutlich das nachhaltigste Thema, weil es wirklich jeden Men-

schen weltweit betrifft, auch in Zukunft, und weil es jeden unserer Lebensbereiche erfasst.

Wie wir kommunizieren, wie wir uns fortbewegen, wie wir einkaufen und vieles mehr: Unser

60 Leben wird immer mehr von Algorithmen 6 bestimmt. Dabei können Algorithmen nur so „intel-

ligent“ sein wie die Daten, mit denen sie gefüttert werden. Ohne den Einbau von Sicherheits-

vorkehrungen werden bestehende Diskriminierungen aber eher noch verstärkt.

Aufbauend auf Daten früherer Jahre würde ein Algorithmus bei einer Bewerberauswahl zum

Beispiel eher Männer einladen als Frauen oder Angehörige religiöser Minderheiten als Sicher-

65 heitsrisiko einstufen und verhaften lassen. Aber es wird nicht automatisch besser, wenn Algo-

rithmen von staatlicher Seite benutzt werden, zum Beispiel für Überwachungen, wie wir sie

bis vor kurzem eigentlich nur aus Filmen kannten. Die Dinge sind heute längst in der Reali-

tät angekommen.

[...]

70 Dass es [...] möglich ist, im digitalen Zeitalter Menschenrechte zu schützen, hat die EU be-

reits eindrücklich unter Beweis gestellt. Mit der viel diskutierten Datenschutzgrundverord-

nung konnten wir die Marktmacht Europas nutzen und dafür sorgen, dass Menschenrechte

gelten, und zwar online wie offline! [...] Das ist ein Weg, den wir weiter gehen wollen und

auch weiter gehen müssen.

75 [...] 7

In Zeiten der Globalisierung wächst auch die Verantwortung von Unternehmen für den Men-

schenrechtsschutz und das weltweit. In Deutschland setzen wir daher seit 2016 den Nationa-

len Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte 8 kontinuierlich um. Wenn sich die ersten

Ergebnisse des Monitorings 9 bestätigen, sollten wir eine gesetzliche Regelung prüfen. Denn

80 nur damit können wir Anreize für die Unternehmen schaffen, sich für die Achtung der Mensch-

enrechte einzusetzen. Und gleichzeitig schaffen wir auch einen Rahmen dafür, deutlich zu be-

nennen, wenn dies eben nicht geschieht. Ein nationaler Alleingang reicht aber nicht aus. Wir

machen das darum auch in Europa zum Thema unserer Präsidentschaft im nächsten Jahr. 10

Auch mit der neuen [Europäischen] Kommission arbeiten wir eng zusammen und wünschen

85 uns einen Aktionsplan, um unsere gemeinsame europäische Politik zur verantwortungsvollen

Unternehmensführung kohärent zu bündeln. Auch das ist notwendig.

[...]

Utopie bleibt Utopie, wenn alle sagen, es sei „nur“ eine Utopie. Für mich und alle, die wir

hier sind, bedeutet der Satz „Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten ge-

90 boren“ nicht „nur“ eine Utopie. Es ist ein Ziel. Eine Richtschnur für unser politisches Han-

deln. Etwas, für das es sich lohnt zu kämpfen. Ich freue mich deshalb ganz besonders, dass

wir heute gemeinsam hier an Wegen arbeiten wollen, dieses Ziel zu erreichen.

[...]

Zum Autor:

Heiko Maas, geb. 1966, ist ein deutscher Politiker (SPD) und seit 2018 Bundesminister des Auswärtigen.

Zum Material:

Das Auswärtige Amt richtete die Konferenz „Advocating Human Rights in the 21st Century“ aus; Heiko Maas eröffnete sie am 10. Dezember 2019 in Berlin vor rund 400 eingeladenen Gästen. Sie fand im Rahmen der „Allianz für den Multilateralismus“ statt, eines lockeren Bündnisses von Staaten, zu denen auch Deutschland gehört und die sich für mehr internationale Zusammenarbeit starkmachen.

1 Dt. etwa: „Förderung der Menschenrechte im 21. Jahrhundert“

2 Utopie: wünschenswerte Version einer fernen Zukunft; undurchführbar erscheinender Plan

3 Oscar Wilde (1854 – 1900) war ein irischer Schriftsteller.

4 Rollback: Versuch, einen früheren Zustand wiederherzustellen; Rückfall

5 Status quo: gegenwärtiger Zustand

6 Algorithmen: festgelegte Folge von Handlungsschritten, z. B. in Computerprogrammen

7 Ausgelassen wurden Maas’ Ausführungen zu den Themen Klimawandel und Frauenrechte.

8 Mit dem Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte will die Bundesregierung Leitprinzipien der UNO für Wirtschaft und Menschenrechte umsetzen und die Verantwortung deutscher Unternehmen für den Menschenrechtsschutz bei ihren weltweiten Aktivitäten verankern.

9 Monitoring: fortlaufende Überwachung von Prozessen

10 Im Juli 2020 übernahm Deutschland für sechs Monate die Präsidentschaft im Rat der Europäischen Union.

2. a)

Analysieren Sie, welche Position der Redner im Text zum internationalen Menschenrechtsschutz einnimmt und wie er seine Argumentation aufbaut. (30 Punkte)

2. b)

Erläutern Sie unter Heranziehung von zwei Textstellen, wie der Redner Global Governance versteht. (16 Punkte)

Heiko Maas

Rede zur Eröffnung der Konferenz „Advocating Human Rights in the 21st Century“ 1

„Fortschritt ist die Realisierung von Utopien 2.“ Oscar Wilde 3 hat das einmal gesagt. Dieser

Satz klingt ein bisschen so, als hätte er das Motto der 58 Delegierten sein können, die heute

vor 71 Jahren in Paris die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte angenommen haben.

Drei Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs, in Anbetracht von Kolonialismus, syste-

5 matischer Rassendiskriminierung und Unterdrückung von Frauen, mussten sie an die Kraft

von Utopien glauben können. Sonst hätten sie so einen Satz vermutlich nicht aufschreiben

können, der da lautet: „Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren.“

Ein Satz, der so wirkmächtig geworden ist, dass er seither in mehr als 500 Sprachen und Dia-

lekte übersetzt wurde – mehr als jedes andere Zitat. Und doch hat sich eines nicht geändert:

10 Für viel zu viele Menschen bleibt dieser Satz eine Utopie, und zwar überall auf der Welt.

Wie können wir eigentlich von universellen Menschenrechten sprechen, solange Gefangene

in Syrien zu Tode gefoltert werden? Solange tausende Frauen und Kinder in Kriegen und Kon-

flikten systematisch vergewaltigt werden?

Was bedeutet es für die Unveräußerlichkeit von Menschenrechten, wenn Frauen ihren Körper

15 für etwas zu essen verkaufen müssen? Wenn Flüchtlinge weltweit als Arbeitssklaven ausge-

beutet werden? Wenn Kinder in Minen schuften, statt eine Schule zu besuchen?

Und wie ist es um die Unteilbarkeit von Menschenrechten bestellt, wenn Frauen zwar auf

dem Papier gleichberechtigt sind, am Ende aber immer noch weniger verdienen als Männer,

die das Gleiche tun? Wenn Journalistinnen und Journalisten riskieren, politisch verfolgt zu

20 werden, teilweise um ihr Leben fürchten müssen, nur weil sie ihrer Tätigkeit nachgehen?

[...]

Universell, unteilbar und unveräußerlich – davon sind wir heute weit entfernt. Und was eigent-

lich noch schlimmer ist: Nach Jahrzehnten des Fortschritts hat es den Eindruck, dass wir uns

davon immer weiter entfernen. Wenn wir heute hier in Berlin über den „Menschenrechts-

25 schutz der Zukunft“ sprechen, dann bedeutet das deshalb zuallererst eines: den Rollback 4 zu

stoppen, den es international gibt. Das wird auch eines unserer Hauptanliegen sein, wenn wir

ab Januar parallel im Menschenrechtsrat und auch im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen

sitzen und dort Hand in Hand arbeiten wollen [...].

Ich muss Ihnen sagen, ich habe den Rollback selbst erlebt, als wir während unserer Präsident-

30 schaft im Sicherheitsrat im April dieses Jahres eine Resolution zum Kampf gegen sexuali-

sierte Gewalt in Konflikten verabschiedet haben. Es war eine erschreckende Erfahrung, wie

in wochenlangen Verhandlungen Dinge in Frage gestellt worden sind, die nach gesundem

Menschenverstand eigentlich ganz selbstverständlich sein müssten; etwa, die Täter konse-

quenter zur Rechenschaft zu ziehen. Oder den Überlebenden sexualisierter Gewalt endlich

35 Zugang zu jeglicher Art von medizinischer Beratung und Hilfe zu gewähren, und zwar auch

zu sexueller und reproduktiver Gesundheit und Rechten. Das hat mir vor allen Dingen eines

gezeigt: Es reicht nicht, nur für den Status quo 5 zu kämpfen, denn dann riskieren wir, Schritt

für Schritt zurückgedrängt zu werden.

[...]

40 Wir brauchen deshalb einen neuen Aufbruch, und zwar unter Gleichgesinnten. Wir brauchen

eine neue Entschlossenheit, Menschenrechte nicht nur zu verteidigen, sondern sie auszubauen

und sie zu stärken. Dafür brauchen wir mehr multilaterale Zusammenarbeit und eben nicht

weniger! Und dafür brauchen wir eine regelbasierte Ordnung. Im vergangenen Jahr haben wir

deshalb mit einigen Amtskollegen – und ich freue mich sehr, dass heute auch viele davon

45 hier sind – die Allianz für den Multilateralismus ins Leben gerufen. Inzwischen wirken bei

dieser Allianz rund 60 Länder aus allen Weltregionen mit. Und das zeigt, dass es ein großes

Bedürfnis gibt, zusammenzubleiben und zusammenzuarbeiten. Weil die Erkenntnis, dass die

großen Herausforderungen unserer Zeit – die Digitalisierung, die Globalisierung, Migration,

der Klimawandel – alle eines gemeinsam haben, so unterschiedlich sie in der Sache auch sein

50 mögen: Sie kennen keine Grenzen. Deshalb werden wir auch keine nationalen Lösungen mehr

finden, ganz im Gegenteil: Es gibt gar keine Alternative zur internationalen Zusammenarbeit!

Der Schutz von Menschenrechten muss einen Schwerpunkt in unserer Allianz und in unserer

Zusammenarbeit bilden. Denn jede der aktuellen Herausforderungen hat letztlich massive

Auswirkungen auf die Menschenrechtslage und das weltweit! Deshalb haben wir heute hier

55 bewusst [...] Zukunftsthemen ausgewählt, bei denen wir mit Ihrer Hilfe Antworten finden

wollen und auch Ansätze für gemeinsames Handeln.

[...] Die Digitalisierung ist vermutlich das nachhaltigste Thema, weil es wirklich jeden Men-

schen weltweit betrifft, auch in Zukunft, und weil es jeden unserer Lebensbereiche erfasst.

Wie wir kommunizieren, wie wir uns fortbewegen, wie wir einkaufen und vieles mehr: Unser

60 Leben wird immer mehr von Algorithmen 6 bestimmt. Dabei können Algorithmen nur so „intel-

ligent“ sein wie die Daten, mit denen sie gefüttert werden. Ohne den Einbau von Sicherheits-

vorkehrungen werden bestehende Diskriminierungen aber eher noch verstärkt.

Aufbauend auf Daten früherer Jahre würde ein Algorithmus bei einer Bewerberauswahl zum

Beispiel eher Männer einladen als Frauen oder Angehörige religiöser Minderheiten als Sicher-

65 heitsrisiko einstufen und verhaften lassen. Aber es wird nicht automatisch besser, wenn Algo-

rithmen von staatlicher Seite benutzt werden, zum Beispiel für Überwachungen, wie wir sie

bis vor kurzem eigentlich nur aus Filmen kannten. Die Dinge sind heute längst in der Reali-

tät angekommen.

[...]

70 Dass es [...] möglich ist, im digitalen Zeitalter Menschenrechte zu schützen, hat die EU be-

reits eindrücklich unter Beweis gestellt. Mit der viel diskutierten Datenschutzgrundverord-

nung konnten wir die Marktmacht Europas nutzen und dafür sorgen, dass Menschenrechte

gelten, und zwar online wie offline! [...] Das ist ein Weg, den wir weiter gehen wollen und

auch weiter gehen müssen.

75 [...] 7

In Zeiten der Globalisierung wächst auch die Verantwortung von Unternehmen für den Men-

schenrechtsschutz und das weltweit. In Deutschland setzen wir daher seit 2016 den Nationa-

len Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte 8 kontinuierlich um. Wenn sich die ersten

Ergebnisse des Monitorings 9 bestätigen, sollten wir eine gesetzliche Regelung prüfen. Denn

80 nur damit können wir Anreize für die Unternehmen schaffen, sich für die Achtung der Mensch-

enrechte einzusetzen. Und gleichzeitig schaffen wir auch einen Rahmen dafür, deutlich zu be-

nennen, wenn dies eben nicht geschieht. Ein nationaler Alleingang reicht aber nicht aus. Wir

machen das darum auch in Europa zum Thema unserer Präsidentschaft im nächsten Jahr. 10

Auch mit der neuen [Europäischen] Kommission arbeiten wir eng zusammen und wünschen

85 uns einen Aktionsplan, um unsere gemeinsame europäische Politik zur verantwortungsvollen

Unternehmensführung kohärent zu bündeln. Auch das ist notwendig.

[...]

Utopie bleibt Utopie, wenn alle sagen, es sei „nur“ eine Utopie. Für mich und alle, die wir

hier sind, bedeutet der Satz „Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten ge-

90 boren“ nicht „nur“ eine Utopie. Es ist ein Ziel. Eine Richtschnur für unser politisches Han-

deln. Etwas, für das es sich lohnt zu kämpfen. Ich freue mich deshalb ganz besonders, dass

wir heute gemeinsam hier an Wegen arbeiten wollen, dieses Ziel zu erreichen.

[...]

Zum Autor:

Heiko Maas, geb. 1966, ist ein deutscher Politiker (SPD) und seit 2018 Bundesminister des Auswärtigen.

Zum Material:

Das Auswärtige Amt richtete die Konferenz „Advocating Human Rights in the 21st Century“ aus; Heiko Maas eröffnete sie am 10. Dezember 2019 in Berlin vor rund 400 eingeladenen Gästen. Sie fand im Rahmen der „Allianz für den Multilateralismus“ statt, eines lockeren Bündnisses von Staaten, zu denen auch Deutschland gehört und die sich für mehr internationale Zusammenarbeit starkmachen.

1 Dt. etwa: „Förderung der Menschenrechte im 21. Jahrhundert“

2 Utopie: wünschenswerte Version einer fernen Zukunft; undurchführbar erscheinender Plan

3 Oscar Wilde (1854 – 1900) war ein irischer Schriftsteller.

4 Rollback: Versuch, einen früheren Zustand wiederherzustellen; Rückfall

5 Status quo: gegenwärtiger Zustand

6 Algorithmen: festgelegte Folge von Handlungsschritten, z. B. in Computerprogrammen

7 Ausgelassen wurden Maas’ Ausführungen zu den Themen Klimawandel und Frauenrechte.

8 Mit dem Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte will die Bundesregierung Leitprinzipien der UNO für Wirtschaft und Menschenrechte umsetzen und die Verantwortung deutscher Unternehmen für den Menschenrechtsschutz bei ihren weltweiten Aktivitäten verankern.

9 Monitoring: fortlaufende Überwachung von Prozessen

10 Im Juli 2020 übernahm Deutschland für sechs Monate die Präsidentschaft im Rat der Europäischen Union.

Erörtern Sie anhand von zwei gegenwärtigen weltweiten Problemen die Behauptung des Redners, es gebe „gar keine Alternative zur internationalen Zusammenarbeit“ (Z. 51). Beziehen Sie dabei auch wirtschaftliche Gesichtspunkte ein. (30 Punkte)