Aufgabe HT 3 - Fiskalpolitik · Abitur NRW Sozialwissenschaften GK · Haupttermin · Wirtschaft 2021

Hinweis: Beide Materialien sind vor dem Ausbruch der Covid-19-Pandemie erschienen.

M 1

Mark Schieritz: Raus mit dem Geld!

In: Die Zeit, 33/2019, 8. August 2019, S. 1

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Was tun, wenn der Abschwung kommt? Das könnte eine der zentralen politischen Fragen in diesem Herbst werden. Im Maschinenbau brechen die Aufträge weg, die Autoindustrie meldet sinkende Umsätze, die ersten Großkonzerne wollen Stellen streichen, und weltweit gehen die Börsen auf Talfahrt, weil der Handelskonflikt zwischen der amerikanischen und der chinesischen Regierung weiter zu eskalieren droht. Der ohnehin angeschlagenen deutschen Wirtschaft könnte das den Rest geben, denn die Talfahrt trifft die Firmen, die im Exportgeschäft ihr Geld verdienen. Es ist nicht mehr auszuschließen, dass das Land erstmals seit mehr als zehn Jahren in eine echte Konjunkturkrise mit steigender Arbeitslosigkeit schlittert.

Die Parteien und Wirtschaftsverbände jedenfalls sind alarmiert. Sie überbieten sich mit Vorschlägen, wie die Konjunktur im Ernstfall stabilisiert werden könne: Die Arbeitgeber wollen die Steuern für die Unternehmen senken, die Gewerkschaften die Löhne erhöhen, die FDP will den Solidaritätszuschlag komplett abschaffen, die Union die Bürokratie abbauen.

Was daran auffällt: Das alles ist größtenteils nicht neu. Die FDP wollte beispielsweise den Soli schon vor zwei Jahren abschaffen. Seltsam nur: Damals ging es der deutschen Wirtschaft ganz vortrefflich. Wie passt das zusammen? Vielleicht so: Es geht in Wahrheit überhaupt nicht um die Konjunktur. Sie wird lediglich als Anlass benutzt, um die eigene wirtschaftspolitische Agenda voranzutreiben. Im Fall der FDP: um den Staat zurückzudrängen.

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So gesehen, erinnert die aktuelle Debatte ein wenig an die letzte große Wirtschaftskrise nach der Jahrtausendwende. Damals wollte Gerhard Schröder 1 einen Feiertag streichen, damit die Unternehmen ihre Maschinen länger laufen lassen können. Bis irgendjemandem aufgefallen ist, dass sich in den Lagerhallen der Unternehmen bereits die unverkauften Waren stapeln, weshalb an dem zusätzlichen Arbeitstag wahrscheinlich überhaupt keine Maschinen gelaufen wären. Ein Nagel lässt sich nicht mit einer Feile in die Wand treiben und eine Konjunkturkrise nicht mit einer auf langfristige Wirkungen ausgerichteten Reformpolitik bekämpfen.

Damit soll nicht gesagt sein, dass Reformen nicht wichtig sind. So kann man durchaus argumentieren, dass der Soli abgeschafft gehört. Doch muss man schon um sehr viele Ecken denken, um das mit der Konjunkturlage in Verbindung zu bringen. Er wird demnächst ohnehin für 90 Prozent der Steuerzahler gestrichen – nur die reichsten zehn Prozent müssen ihn weiter entrichten. Und die deponieren zusätzliches Geld nach aller Erfahrung auf dem Bankkonto. Da nützt es der Konjunktur nichts.

Was nützen würde? Alles, was dazu beiträgt, dass schnell mehr Geld ausgegeben wird, damit die Firmen nicht auf ihren Waren sitzen bleiben und Leute entlassen. Die Amerikaner haben das erkannt. Dort hat die Notenbank erstmals seit zehn Jahren wieder die Zinsen gesenkt. In Europa aber liegen die Zinsen schon bei null Prozent, da ist nicht mehr viel Luft nach unten.

Deshalb wäre, wenn es wirklich abwärtsgeht, die Regierung an der Reihe. Warum nicht die Steuern und Abgaben für Menschen mit mittleren und niedrigen Einkommen senken, denn die kauften dann auch tatsächlich mehr ein? Ein Modernisierungsprogramm für Schulen, Straßen und Schienen auflegen? Die Wälder aufforsten? Und vor allem: Neue Stellen für die kommunalen Planungsbehörden bewilligen, damit die Projekte auch umgesetzt werden können.

Es gibt nur ein Problem: Die Koalition müsste sich dazu vom Ziel eines ausgeglichenen Staatshaushalts verabschieden, denn im laufenden Haushalt gibt es keine Spielräume mehr. Aber wäre das wirklich ein Problem, wo doch frisches Geld wegen der niedrigen Zinsen sozusagen im Sonderangebot zu haben ist? Eine Beispielrechnung: Wenn sich der Bund heute einen Euro borgt, muss er seinen Gläubigern in zehn Jahren nach Abzug der Inflation weniger als 90 Cent zurückerstatten. Da könnte selbst die viel zitierte schwäbische Hausfrau 2 schwach werden.

Würde ein solches Konjunkturprogramm alle strukturellen Defizite des Wirtschaftsstandorts Deutschland beseitigen? Natürlich nicht. Aber darum geht es auch nicht. Es geht darum, eine maßgeblich durch internationale Spannungen ausgelöste akute Krise abzufedern. Um den Rest kümmern wir uns dann später.

Zum Autor: Mark Schieritz, geb. 1974, ist Journalist und arbeitet als wirtschaftspolitischer Korrespondent für Die Zeit.

1 Gerhard Schröder (SPD) war Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland von 1998 bis 2005.

2 Schwäbische Hausfrau: Symbol für besondere Sparsamkeit.

M 2

Wirtschaftliche Eckdaten Deutschlands

Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung: Den Strukturwandel meistern. Jahresgutachten 19/20, Dezember 2019, S. 42 (Auszug aus der Tabelle „Wirtschaftliche Eckdaten“)

· Einheit · 2017 · 2018 · 2019 1 · 2020 1

Bruttoinlandsprodukt 2 · % · 2,5 · 1,5 · 0,5 · 0,9

Arbeitslosenquote 3 · % · 5,7 · 5,2 · 5,0 · 5,1

Verbraucherpreise 4 · % · 1,5 · 1,8 · 1,5 · 1,6

Finanzierungssaldo des Staates 5 · % · 1,2 · 1,9 · 1,4 · 0,5

1 Prognose vom Dezember 2019.

2 Preisbereinigt. Veränderung zum Vorjahr.

3 Registrierte Arbeitslose in Relation zu allen zivilen Erwerbspersonen.

4 Veränderung zum Vorjahr.

5 Einnahmen minus Ausgaben des Staates in Relation zum BIP.

Thema: Mehr Staatsausgaben in der Abschwungphase – aus wirtschafts- wie aus sozialpolitischer Perspektive zweckmäßig?

2. a)

Analysieren Sie, welche Position der Autor von M 1 zur deutschen Konjunkturpolitik zum Zeitpunkt der Veröffentlichung vertritt und wie er dabei argumentiert. (30 Punkte)

3.

Erörtern Sie unter Berücksichtigung der Autorenposition sowohl wirtschafts- als auch sozialpolitisch, ob es sinnvoll ist, die Staatsausgaben zu erhöhen, wenn sich ein Wirtschaftsabschwung abzeichnet. (30 Punkte)