Abitur NRW Sozialwissenschaften 2021 · LK · Nachtermin

Abiturprüfung 2021 – Sozialwissenschaften, Leistungskurs

Thema: Braucht der Wirtschaftsstandort Deutschland eine Investitionsoffensive?

Materialgrundlage

Jens Südekum: Steuern senken bringt nichts. In: Zeit Online, 6. März 2019, außerdem erschienen in Die Zeit Nr. 11/2019, 7. März 2019 (gekürzt)

URL: https://www.zeit.de/2019/11/wirtschaftspolitik-wachstum-investitionen-foerderung-unternehmen/komplettansicht?print (Zugriff am 08.03.2020)

Zugelassene Hilfsmittel: Wörterbuch zur deutschen Rechtschreibung

Taschenrechner

1. Stellen Sie drei Standortfaktoren dar und gehen Sie dabei jeweils auf ihre Bedeutung für den Wirtschaftsstandort Deutschland ein. (24 Punkte)

Abiturprüfung 2021 – Sozialwissenschaften, Leistungskurs

Thema: Braucht der Wirtschaftsstandort Deutschland eine Investitionsoffensive?

Materialgrundlage

Jens Südekum: Steuern senken bringt nichts. In: Zeit Online, 6. März 2019, außerdem erschienen in Die Zeit Nr. 11/2019, 7. März 2019 (gekürzt)

URL: https://www.zeit.de/2019/11/wirtschaftspolitik-wachstum-investitionen-foerderung-unternehmen/komplettansicht?print (Zugriff am 08.03.2020)

Zugelassene Hilfsmittel: Wörterbuch zur deutschen Rechtschreibung

Taschenrechner

2. a)

Analysieren Sie den Text hinsichtlich der Haltung des Autors und seiner Argumentation zur deutschen Wirtschaftspolitik zur Zeit der Veröffentlichung. (30 Punkte)

2. b)

Erläutern Sie mithilfe von zwei Textbelegen, inwiefern die Position des Autors mit wirtschaftspolitischen Konzeptionen zusammenhängt. (16 Punkte)

3.

Erörtern Sie unter Einbeziehung der Haltung des Autors, ob der Staat – auch vor dem Hintergrund der Corona-Krise – sich verbindlich festlegen sollte, „stetig und konjunkturunabhängig in neue Technologien und Wissen zu investieren“ (Z. 78 f.). Beziehen Sie dabei zum einen das Ziel einer langfristigen Sicherung des Wachstums und zum anderen das Ziel internationaler Wettbewerbsfähigkeit ein. (30 Punkte)

Abiturprüfung 2021 – Sozialwissenschaften, Leistungskurs

Aufgabenstellung: Thema: Die Europäische Union (EU) – ein Motor für mehr internationale Zusammenarbeit?

Materialgrundlage

Ursula von der Leyen: Rede zur Lage der Union, 16. September 2020 (Auszug; Hervorhebungen entsprechen dem Original; Anpassungen an die sprachliche Richtigkeit wurden vorgenommen.) URL: https://ec.europa.eu/info/strategy/strategic-planning/state-union-addresses/state-union-2020_de (Zugriff am 21.09.2020)

Ursula von der Leyen

Rede zur Lage der Union

[...]

Meine Damen und Herren Abgeordnete,

wir sind fest überzeugt von der Kraft und vom Wert der Zusammenarbeit in internationalen Gremien.

5 Nur mit starken Vereinten Nationen können wir dauerhafte Lösungen für Krisen wie in Libyen oder Syrien finden.

Nur mit einer starken Weltgesundheitsorganisation können wir uns besser auf globale Pandemien oder lokale Ausbrüche vorbereiten und besser darauf reagieren – ob es nun Corona oder Ebola ist.

Und nur mit einer starken Welthandelsorganisation können wir einen fairen Wettbewerb für 10 alle sicherstellen.

Gleichzeitig ist es aber auch so, dass es nie dringender war, unserem multilateralen System neues Leben einzuhauchen und es zu reformieren. In unserem globalen System hat sich eine schleichende Lähmung breitgemacht. Großmächte ziehen sich entweder aus den gemeinsamen Einrichtungen zurück, oder sie missbrauchen sie für ihre eigene Agenda.

15 Beides führt am Ziel vorbei. Ja, wir sind für Veränderung. Aber wir sind für Veränderung durch konstruktives Gestalten, nicht durch destruktives Agieren.

Deswegen möchte ich, dass die EU Reformen bei WTO¹ und WHO² anstößt, damit sie besser für die akuten Herausforderungen gerüstet sind.

Aber wir sind uns bewusst, dass multilaterale Reformen Zeit brauchen, während sich die Welt 20 weiterdreht.

Es steht außer Frage, dass sich Europa in globalen Angelegenheiten klar positionieren und rasch handeln muss.

[...]

Es ist nicht so, als hätten wir in Europa keine Probleme – denken Sie beispielsweise an den 25 Antisemitismus. Aber wir diskutieren sie öffentlich. Kritik und Opposition werden nicht nur akzeptiert, sondern sind gesetzlich geschützt.

Deshalb müssen wir Menschenrechtsverletzungen immer ansprechen, egal, wann und wo sie passieren – ob in Hongkong oder zu Lasten der Uiguren³.

Aber was hält uns zurück? Warum werden auch einfache Stellungnahmen zu Verstößen gegen 30 die Wertvorstellungen der EU häufig erst verspätet veröffentlicht, verwässert oder für andere Zwecke instrumentalisiert?

Den Mitgliedstaaten, die immer klagen, Europa sei zu langsam, sage ich: Fasst Euch ein Herz und erlaubt Beschlüsse mit qualifizierter Mehrheit – zumindest bei Menschenrechtsverletzungen und Sanktionen.

35 Das Parlament hat etliche Male eine Europäische Version des Magnitsky Act ⁴ gefordert – und ich kann hier und heute ankündigen, dass wir jetzt einen Vorschlag dazu vorlegen werden.

Wir müssen unser Instrumentarium vervollständigen.

Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete,

40 ob bei Hongkong, Moskau oder Minsk: Europa muss sich schnell und klar positionieren.

Ich möchte es hier in aller Deutlichkeit sagen: Die Europäische Union ist auf der Seite der belarussischen Bevölkerung.

Der unglaubliche Mut der Menschen, die sich friedlich am Unabhängigkeitsplatz versammeln oder am Marsch der Frauen teilgenommen haben, hat uns alle beeindruckt.

45 Die Wahlen, derentwegen sie auf die Straße gehen, waren weder frei noch fair. Und das brutale Vorgehen der Regierung seither ist beschämend.

Die belarussische Bevölkerung muss frei über ihre eigene Zukunft entscheiden können.

Sie sind keine Figuren auf einem fremden Schachbrett.

Und denjenigen, die engere Beziehungen zu Russland fordern, sage ich: Die Vergiftung von 50 Alexei Nawalny mit einem hochentwickelten chemischen Kampfstoff ist kein Einzelfall. Das gleiche Muster haben wir zuvor in Georgien und der Ukraine, in Syrien und Salisbury⁵ gesehen – und bei der Einmischung in Wahlen weltweit. Dieses Muster ändert sich nicht – und keine Pipeline⁶ wird daran etwas ändern.

Die Türkei ist ein wichtiger Nachbar und wird es immer bleiben. Doch trotz der geografischen 55 Nähe scheinen wir uns mehr und mehr voneinander zu entfernen. Natürlich liegt die Türkei in einem schwierigen Umfeld. Und ja, die Türkei hat Millionen Flüchtlinge aufgenommen, weswegen wir ihr erhebliche finanzielle Unterstützung zukommen lassen. Aber nichts davon rechtfertigt Versuche, Nachbarländer einzuschüchtern.

60 Unsere Mitgliedstaaten, Zypern und Griechenland können sich beim Schutz ihrer legitimen Hoheitsrechte stets auf die volle Solidarität Europas verlassen.

Eine Deeskalation im östlichen Mittelmeer ist in unserem beiderseitigen Interesse. Die Rückkehr der Erkundungsschiffe⁷ in türkische Häfen in den vergangenen Tagen ist ein positiver Schritt in diese Richtung. Das ist notwendig, um Raum für Dialog zu schaffen. Der einzige 65 Weg nach vorne ist, einseitige Handlungen zu unterlassen und die Gespräche wiederaufzunehmen – offen und mit gutem Willen. Dies ist der einzige Weg zu Stabilität und dauerhaften Lösungen.

Meine Damen und Herren Abgeordnete,

Europa muss aber nicht nur entschiedener auf globale Ereignisse reagieren, sondern auch seine Partnerschaft mit seinen Freunden und Alliierten vertiefen und weiterentwickeln.

70 Und das fängt bei der Neubelebung unserer beständigsten Allianzen an.

Wir sind vielleicht nicht immer mit den jüngsten Entscheidungen des Weißen Hauses einverstanden. Aber wir werden das transatlantische Bündnis immer in Ehren halten – aufgrund unserer gemeinsamen Werte und Geschichte, und aufgrund der unverwüstlichen Verbundenheit, die zwischen den Menschen herrscht.

75 Was auch immer gegen Jahresende⁸ passieren wird: Wir stehen bereit, um eine neue transatlantische Agenda zu erarbeiten. Wir sind auch bereit, unsere bilateralen Beziehungen auszubauen – ob bei Handel, Technologie oder Steuern.

Und wir sind bereit, gemeinsam die Reform des internationalen Systems anzugehen, das wir 80 ja gemeinsam mit gleichgesinnten Partnern aufgebaut haben. In unserem ureigenen Interesse und im Interesse aller.

Wir wollen einen neuen Anfang zwischen alten Freunden – auf beiden Seiten des Atlantiks wie auch auf beiden Seiten des Ärmelkanals.

[...]

85 Vertrauen ist das Fundament jeder starken Partnerschaft.

Und Europa wird immer bereit sein, enge Partnerschaften mit unseren engsten Nachbarn einzugehen.

Das fängt mit dem Westbalkan an.

Die Entscheidung vor einem halben Jahr, Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nord- 90 mazedonien aufzunehmen, war historisch.

Die Zukunft der gesamten Region liegt in der EU. Wir teilen dieselbe Geschichte, wir teilen dasselbe Schicksal.

Der Westbalkan ist ein Teil Europas [...].

Wir werden demnächst ein Paket für die wirtschaftliche Erholung der Westbalkanstaaten 95 vorlegen, in dem es insbesondere um regionale Investitionsinitiativen geht.

Wenn es darum geht, Jobs zu schaffen und ihre Volkswirtschaften in Gang zu bringen, werden wir auch für die Länder unserer Östlichen Partnerschaft ⁹ da sein. Ebenso wie für unsere Partner im Süden.

[...]

100 Meine Damen und Herren Abgeordnete,

Es liegt an uns, was wir aus unserer Zukunft machen. Es liegt an uns, welches Europa wir wollen.

Reden wir Europa nicht schlecht. Arbeiten wir lieber daran. Machen wir Europa stark. Für eine Welt, in der wir leben wollen.

105 Es lebe Europa!

¹ WTO: Abkürzung für Welthandelsorganisation (Englisch: World Trade Organization)

² WHO: Abkürzung für Weltgesundheitsorganisation (Englisch: World Health Organization)

³ Uiguren: muslimische Bevölkerungsgruppe im Norden Chinas

⁴ Magnitsky Act: US-amerikanisches Gesetz, welches es der Regierung ermöglicht, weltweit alle Menschenrechtsverletzer persönlich zu bestrafen, deren Vermögen einzufrieren und ihnen die Einreise in die USA zu verweigern.

⁵ Gemeint ist der Anschlag mit einem Nervenkampfstoff auf den ehemaligen russischen Doppelagenten Skripal und seiner Tochter in der englischen Stadt Salisbury.

⁶ Gemeint ist die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 von Russland nach Deutschland.

⁷ Gemeint ist der Streit zwischen der Türkei und Griechenland um Gasvorkommen im östlichen Mittelmeer.

⁸ Bezieht sich auf die amerikanische Präsidentschaftswahl im November 2020.

⁹ Östliche Partnerschaft: 2009 gestartete Initiative der Europäischen Union zur politischen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit sechs Staaten der ehemaligen Sowjetunion (ohne Russland)

1.

Stellen Sie für zwei Institutionen der EU jeweils deren Zusammensetzung sowie deren Aufgaben dar. [24 Punkte]

2. a)

Analysieren Sie den Text hinsichtlich der Haltung der Rednerin und ihrer Argumentation zur Rolle der EU im internationalen System. [30 Punkte]

2. b)

Erläutern Sie anhand von zwei Belegen aus dem Text, welche Bezüge zu Modellen der europäischen Integration erkennbar sind. [16 Punkte]

3.

Gestalten Sie in der Rolle eines Mitglieds des Europäischen Parlaments einen Redebeitrag, der auf die Aussagen von der Leyens antwortet. Gehen Sie dabei auf zwei Aspekte ihrer Vorstellungen von der Rolle der EU in der Welt ein und entwickeln Sie einen eigenen Vorschlag, wie die EU durch eine Reform ihrer Institutionen weiterentwickelt werden kann. [30 Punkte]

Thema: Die Corona-Krise – eine zu große Herausforderung für den Sozialstaat?

Christoph Butterwegge

Das Konjunktur-Paket vergisst die Schwachen und enthält einen Groko-typischen Fehler

[...]

31 Punkte umfasst allein das „Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket“ der Großen Koali-

tion. [...]

Überproportional profitieren dürften bei den angekündigten Ausgaben von 130 Milliarden

Euro die Wirtschaft, Unternehmen und Besserverdienende. Grob geschätzt kommen den

5 Unternehmen bzw. ihren Eigentümern 100 Milliarden Euro zugute, während Arbeitnehmer,

Rentner, Transferleistungsbezieher und ihre Familien nur 30 Milliarden Euro erhalten.

[...]

Überbrückungshilfen für Branchen, die von einem „Corona-bedingten Umsatzausfall“ betrof-

fen sind, stellen mit Kosten in Höhe von 25 Milliarden Euro maximal den größten Einzel-

10 posten des Konjunkturpakets dar. Kaum weniger teuer wird die geplante Senkung des Mehr-

wertsteuersatzes von 19 Prozent auf 16 Prozent bzw. von sieben Prozent auf fünf Prozent, die

dem Staat einen Einnahmeausfall in Höhe von 20 Milliarden Euro bescheren kann.

Ein niedrigerer Mehrwertsteuersatz ist an sich durchaus wünschenswert, weil diese Steuerart

arme Personen, die einen Großteil ihres Einkommens in den Alltagskonsum stecken (müssen),

15 am härtesten trifft. Nur wird kaum ein Händler wegen der befristeten Mehrwertsteuersenkung

die Preise seiner Waren für die Dauer eines halben Jahres senken, sondern fast jeder Unter-

nehmer wird die geringere Umsatzsteuerabführung ans Finanzamt als zusätzlichen Gewinn für

sich verbuchen, ganz unabhängig davon, ob es ihm aufgrund der Covid-19-Pandemie schlecht-

geht oder nicht.

20 [...]

Um eine Steigerung der gesetzlichen „Lohnnebenkosten“ – gemeint sind die Beiträge der

Arbeitgeber zur Sozialversicherung – zu verhindern, gibt die Große Koalition mit ihrer „Sozial-

garantie 2021“ einer alten Forderung der Unternehmerverbände nach, die Sozialversicherungs-

beiträge durch den Einsatz von Steuermitteln bei 40 Prozent vom Bruttolohn oder -gehalt zu

25 deckeln.

Arbeitnehmer haben ein sehr viel weniger ausgeprägtes Interesse an niedrigen Sozialversiche-

rungsbeiträgen als die Arbeitgeber, weil dadurch zwar ihr verfügbares Monatseinkommen

steigt, das Leistungsniveau der Gesetzlichen Krankenversicherung, der Arbeitslosenversiche-

rung, der Gesetzlichen Rentenversicherung und der Sozialen Pflegeversicherung aber tenden-

30 ziell sinkt.

[...]

Die am härtesten von der Pandemie betroffenen Personengruppen werden hingegen nur am

Rande bedacht, wenn überhaupt. Obdach- und Wohnungslose, Geflüchtete, Migranten ohne

gesicherten Aufenthaltsstatus, Menschen mit Behinderungen, Pflegebedürftige, Suchtkranke,

35 Prostituierte, Erwerbslose, Geringverdiener, Kleinstrentner und Transferleistungsbezieher

(Bezieher von Arbeitslosengeld I und II, Sozialgeld, Grundsicherung im Alter und bei Erwerbs-

minderung sowie Asylbewerberleistungen) gehören sicher nicht zu den Gewinner-Gruppen.

Bis zum 30. September 2020 verlängert werden soll der erleichterte Zugang in die Grund-

sicherung für Arbeitsuchende (Arbeitslosengeld II), welcher Soloselbstständigen und Kleinst-

40 unternehmern zugutekommt, deren Existenz bedroht ist, die aber ein das Schonvermögen 1

überschreitendes Vermögen und/oder eine teure Mietwohnung haben. Transferleistungs-

bezieher, die schon länger Arbeitslosengeld, Sozialgeld, Grundsicherung im Alter und bei

Erwerbsminderung oder Asylbewerberleistungen erhalten, haben nichts davon.

[...]

45 Eltern bekommen auf Drängen der SPD eine Einmalzahlung von 300 Euro pro Kind, die bei

höheren Einkommen mit dem steuerlichen Kinderfreibetrag verrechnet wird. Zwar hilft der

„Kinderbonus“ den Familien im Hartz-IV-Bezug, weil er nicht auf das Arbeitslosengeld II

bzw. das Sozialgeld angerechnet wird. Allerdings werden Familien mit dieser Einmalzahlung

abgefunden, während Unternehmen zum Teil eine längerfristige Förderung in Aussicht ge-

50 stellt wird.

Ebenso wünschenswert wie eine dauerhafte wäre eine passgenauere Hilfe. Eltern aus der

Ober- und Mittelschicht bekommen den Kinderbonus (zumindest bis zur Abgabe ihrer Ein-

kommensteuererklärung) auch, obwohl sie meistenteils gar keine finanzielle Unterstützung

brauchen.

55 Familien im Transferleistungsbezug wäre eher mit einem Ernährungszuschlag in Höhe von

100 Euro pro Monat gedient, wie ihn Gewerkschaften, Wohlfahrtsverbände und Kirchen seit

Wochen fordern. Denn viele Lebensmitteltafeln sind geschlossen worden und die Preise für

manche Nahrungsmittel zuletzt gestiegen. Teilweise müssen Kinder immer noch zu Hause

verpflegt werden, weil ihre Schule oder Betreuungseinrichtung geschlossen ist.

60 Für sie entfällt seit Wochen die kostenfreie Gemeinschaftsverpflegung nach dem Bildungs-

und Teilhabegesetz. Die zuletzt bewilligte Lieferung des Mittagessens nach Hause können

nur wenige Träger leisten. Die ihnen dadurch entstandenen Mehrkosten werden den Eltern

im Transferleistungsbezug nicht erstattet, wie sie meistens auch häufig keine digitalen End-

geräte und einen WLAN-Zugang für das digitale Homeschooling haben.

65 [...]

Alleinerziehenden will die Große Koalition aufgrund ihres höheren Betreuungsaufwandes

und der damit verbundenen finanziellen Mehraufwendungen auf zwei Jahre befristet einen

höheren Entlastungsbetrag gewähren, den allerdings nur solche Elternteile nutzen können,

die Steuern auf ein relativ hohes Einkommen zahlen müssen. Die von Armut betroffenen

70 oder bedrohten Alleinerziehenden – das waren nach Angaben des Statistischen Bundesamtes

schon vor Beginn der Covid-19-Pandemie und dem Lockdown und der Rezession immerhin

41,5 Prozent aller Alleinerziehenden – haben nichts davon, weil sie gar keine oder zu wenig

Einkommensteuer zahlen müssen.

Dieser Konstruktionsfehler einer Hilfsmaßnahme ist typisch für die Regierungspolitik. Wenn

75 sie einem Prinzip folgt, ist es die „Leistungsgerechtigkeit“, bei der es um den ökonomischen

Erfolg einer Personengruppe geht, die Hilfe braucht: Umsatzeinbußen vor der Covid-19-Pan-

demie rentabler Unternehmen werden mittels finanzieller Überbrückungshilfen ausgeglichen

und Einkommensrückgänge sozialversicherungspflichtig Beschäftigter mittels Kurzarbeiter-

geld abgemildert, wohingegen Transferleistungsempfänger/innen wenig zu erwarten, weil

80 durch den Lockdown scheinbar nichts verloren haben.

Relativ großzügig unterstützt werden hauptsächlich diejenigen, denen es weder gut noch ganz

so schlecht wie vielen anderen geht, die man eher „vergisst“ bzw. systematisch übergeht. Statt-

dessen sollte die Bedarfsgerechtigkeit als Ziel in den Mittelpunkt rücken. Wer wenig hat, muss

viel Unterstützung bekommen. Bisher gilt: Nur wer in der Corona-Krise finanziell geblutet

85 hat, muss Unterstützung bekommen. Deshalb kann man das Konjunkturpaket von CDU, CSU

und SPD bisher nicht sozial ausgewogen nennen.

1 Schonvermögen: Vermögen, das bei Bezug von Arbeitslosengeld II nicht angerechnet wird

Zum Autor:

Christoph Butterwegge, geb. 1951, war Professor für Politikwissenschaft an der Universität zu Köln.

1. a)

Analysieren Sie, welche Position der Autor zum Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket der Bundesregierung vertritt und wie er seine Argumentation im Text aufbaut.

(30 Punkte)

1. b)

Erläutern Sie anhand von zwei ausgewählten Textstellen, inwiefern der Text Bezüge zu vertikalen bzw. horizontalen Ungleichheiten aufweist.

(16 Punkte)

Thema: Die Corona-Krise – eine zu große Herausforderung für den Sozialstaat?

Christoph Butterwegge

Das Konjunktur-Paket vergisst die Schwachen und enthält einen Groko-typischen Fehler

[...]

31 Punkte umfasst allein das „Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket“ der Großen Koali-

tion. [...]

Überproportional profitieren dürften bei den angekündigten Ausgaben von 130 Milliarden

Euro die Wirtschaft, Unternehmen und Besserverdienende. Grob geschätzt kommen den

5 Unternehmen bzw. ihren Eigentümern 100 Milliarden Euro zugute, während Arbeitnehmer,

Rentner, Transferleistungsbezieher und ihre Familien nur 30 Milliarden Euro erhalten.

[...]

Überbrückungshilfen für Branchen, die von einem „Corona-bedingten Umsatzausfall“ betrof-

fen sind, stellen mit Kosten in Höhe von 25 Milliarden Euro maximal den größten Einzel-

10 posten des Konjunkturpakets dar. Kaum weniger teuer wird die geplante Senkung des Mehr-

wertsteuersatzes von 19 Prozent auf 16 Prozent bzw. von sieben Prozent auf fünf Prozent, die

dem Staat einen Einnahmeausfall in Höhe von 20 Milliarden Euro bescheren kann.

Ein niedrigerer Mehrwertsteuersatz ist an sich durchaus wünschenswert, weil diese Steuerart

arme Personen, die einen Großteil ihres Einkommens in den Alltagskonsum stecken (müssen),

15 am härtesten trifft. Nur wird kaum ein Händler wegen der befristeten Mehrwertsteuersenkung

die Preise seiner Waren für die Dauer eines halben Jahres senken, sondern fast jeder Unter-

nehmer wird die geringere Umsatzsteuerabführung ans Finanzamt als zusätzlichen Gewinn für

sich verbuchen, ganz unabhängig davon, ob es ihm aufgrund der Covid-19-Pandemie schlecht-

geht oder nicht.

20 [...]

Um eine Steigerung der gesetzlichen „Lohnnebenkosten“ – gemeint sind die Beiträge der

Arbeitgeber zur Sozialversicherung – zu verhindern, gibt die Große Koalition mit ihrer „Sozial-

garantie 2021“ einer alten Forderung der Unternehmerverbände nach, die Sozialversicherungs-

beiträge durch den Einsatz von Steuermitteln bei 40 Prozent vom Bruttolohn oder -gehalt zu

25 deckeln.

Arbeitnehmer haben ein sehr viel weniger ausgeprägtes Interesse an niedrigen Sozialversiche-

rungsbeiträgen als die Arbeitgeber, weil dadurch zwar ihr verfügbares Monatseinkommen

steigt, das Leistungsniveau der Gesetzlichen Krankenversicherung, der Arbeitslosenversiche-

rung, der Gesetzlichen Rentenversicherung und der Sozialen Pflegeversicherung aber tenden-

30 ziell sinkt.

[...]

Die am härtesten von der Pandemie betroffenen Personengruppen werden hingegen nur am

Rande bedacht, wenn überhaupt. Obdach- und Wohnungslose, Geflüchtete, Migranten ohne

gesicherten Aufenthaltsstatus, Menschen mit Behinderungen, Pflegebedürftige, Suchtkranke,

35 Prostituierte, Erwerbslose, Geringverdiener, Kleinstrentner und Transferleistungsbezieher

(Bezieher von Arbeitslosengeld I und II, Sozialgeld, Grundsicherung im Alter und bei Erwerbs-

minderung sowie Asylbewerberleistungen) gehören sicher nicht zu den Gewinner-Gruppen.

Bis zum 30. September 2020 verlängert werden soll der erleichterte Zugang in die Grund-

sicherung für Arbeitsuchende (Arbeitslosengeld II), welcher Soloselbstständigen und Kleinst-

40 unternehmern zugutekommt, deren Existenz bedroht ist, die aber ein das Schonvermögen 1

überschreitendes Vermögen und/oder eine teure Mietwohnung haben. Transferleistungs-

bezieher, die schon länger Arbeitslosengeld, Sozialgeld, Grundsicherung im Alter und bei

Erwerbsminderung oder Asylbewerberleistungen erhalten, haben nichts davon.

[...]

45 Eltern bekommen auf Drängen der SPD eine Einmalzahlung von 300 Euro pro Kind, die bei

höheren Einkommen mit dem steuerlichen Kinderfreibetrag verrechnet wird. Zwar hilft der

„Kinderbonus“ den Familien im Hartz-IV-Bezug, weil er nicht auf das Arbeitslosengeld II

bzw. das Sozialgeld angerechnet wird. Allerdings werden Familien mit dieser Einmalzahlung

abgefunden, während Unternehmen zum Teil eine längerfristige Förderung in Aussicht ge-

50 stellt wird.

Ebenso wünschenswert wie eine dauerhafte wäre eine passgenauere Hilfe. Eltern aus der

Ober- und Mittelschicht bekommen den Kinderbonus (zumindest bis zur Abgabe ihrer Ein-

kommensteuererklärung) auch, obwohl sie meistenteils gar keine finanzielle Unterstützung

brauchen.

55 Familien im Transferleistungsbezug wäre eher mit einem Ernährungszuschlag in Höhe von

100 Euro pro Monat gedient, wie ihn Gewerkschaften, Wohlfahrtsverbände und Kirchen seit

Wochen fordern. Denn viele Lebensmitteltafeln sind geschlossen worden und die Preise für

manche Nahrungsmittel zuletzt gestiegen. Teilweise müssen Kinder immer noch zu Hause

verpflegt werden, weil ihre Schule oder Betreuungseinrichtung geschlossen ist.

60 Für sie entfällt seit Wochen die kostenfreie Gemeinschaftsverpflegung nach dem Bildungs-

und Teilhabegesetz. Die zuletzt bewilligte Lieferung des Mittagessens nach Hause können

nur wenige Träger leisten. Die ihnen dadurch entstandenen Mehrkosten werden den Eltern

im Transferleistungsbezug nicht erstattet, wie sie meistens auch häufig keine digitalen End-

geräte und einen WLAN-Zugang für das digitale Homeschooling haben.

65 [...]

Alleinerziehenden will die Große Koalition aufgrund ihres höheren Betreuungsaufwandes

und der damit verbundenen finanziellen Mehraufwendungen auf zwei Jahre befristet einen

höheren Entlastungsbetrag gewähren, den allerdings nur solche Elternteile nutzen können,

die Steuern auf ein relativ hohes Einkommen zahlen müssen. Die von Armut betroffenen

70 oder bedrohten Alleinerziehenden – das waren nach Angaben des Statistischen Bundesamtes

schon vor Beginn der Covid-19-Pandemie und dem Lockdown und der Rezession immerhin

41,5 Prozent aller Alleinerziehenden – haben nichts davon, weil sie gar keine oder zu wenig

Einkommensteuer zahlen müssen.

Dieser Konstruktionsfehler einer Hilfsmaßnahme ist typisch für die Regierungspolitik. Wenn

75 sie einem Prinzip folgt, ist es die „Leistungsgerechtigkeit“, bei der es um den ökonomischen

Erfolg einer Personengruppe geht, die Hilfe braucht: Umsatzeinbußen vor der Covid-19-Pan-

demie rentabler Unternehmen werden mittels finanzieller Überbrückungshilfen ausgeglichen

und Einkommensrückgänge sozialversicherungspflichtig Beschäftigter mittels Kurzarbeiter-

geld abgemildert, wohingegen Transferleistungsempfänger/innen wenig zu erwarten, weil

80 durch den Lockdown scheinbar nichts verloren haben.

Relativ großzügig unterstützt werden hauptsächlich diejenigen, denen es weder gut noch ganz

so schlecht wie vielen anderen geht, die man eher „vergisst“ bzw. systematisch übergeht. Statt-

dessen sollte die Bedarfsgerechtigkeit als Ziel in den Mittelpunkt rücken. Wer wenig hat, muss

viel Unterstützung bekommen. Bisher gilt: Nur wer in der Corona-Krise finanziell geblutet

85 hat, muss Unterstützung bekommen. Deshalb kann man das Konjunkturpaket von CDU, CSU

und SPD bisher nicht sozial ausgewogen nennen.

1 Schonvermögen: Vermögen, das bei Bezug von Arbeitslosengeld II nicht angerechnet wird

Zum Autor:

Christoph Butterwegge, geb. 1951, war Professor für Politikwissenschaft an der Universität zu Köln.

2.

Stellen Sie dar, welche Ziele der deutsche Sozialstaat verfolgt und auf welchen verfassungsrechtlichen Grundlagen er beruht, und legen Sie zudem zwei Möglichkeiten dar, wie Sozialleistungen finanziert werden können.

(24 Punkte)

3.

Erörtern Sie, wie zukunftsfähig der deutsche Sozialstaat ist, und beziehen Sie dabei die Position des Autors ein. Gehen Sie in Ihrer Erörterung auf die Corona-Krise sowie auf eine weitere Herausforderung ein.

(30 Punkte)

Abiturprüfung 2021 – Sozialwissenschaften, Leistungskurs

Thema: Ausweitung des Freihandels – eine Antwort auf die Herausforderungen der Globalisierung?

Materialgrundlage

Galina Kolev und Jürgen Matthes

Multilaterale Abkommen: Enthusiasmus und Enttäuschung

[...] Obwohl sie in längerfristiger Perspektive ein Erfolgsmodell ist, wurde die Welthandelsorganisation (WTO) in den letzten Jahren in mehrfacher Hinsicht geschwächt. Das Scheitern der Doha-Welthandelsrunde nach letzten Wiederbelebungsversuchen im Jahr 2008 hat gezeigt, dass sie ihrer Funktion, die Liberalisierung der Handelsregeln voranzubringen, nicht mehr hinreichend gerecht wird. Zudem ist ihre Funktion zur Durchsetzung des bestehenden Regelwerks empfindlich geschwächt, seit die WTO-Berufungsinstanz außer Kraft gesetzt wurde. [...] Auch die Globalisierungskritik wirkt bremsend auf die Weiterentwicklung der Handelsregeln und begünstigt den neuen Protektionismus.

[...]

Die aktuelle Krisensituation offenbart die enorme Relevanz multinationaler Organisationen wie der WTO, um die internationale Kooperation zu stärken und globale Lösungen für globale Probleme zu suchen. Aus heutiger Sicht ist es jedoch alles andere als klar, ob in Zukunft die Länder weltweit ihre Zusammenarbeit in handelspolitischen Fragen ausbauen und den Multilateralismus wieder beleben werden, zumal die Unterbrechung der internationalen Wertschöpfungsketten als Folge der Virusausbreitung eine Neubewertung der mit der internationalen Arbeitsteilung verbundenen Risiken und Chancen notwendig gemacht hat. Es ist nicht ausgeschlossen, dass nach der vorübergehenden Reduktion der Handelshemmnisse im Handel mit Medizinprodukten eine neue Welle von protektionistischen Maßnahmen folgt, um wichtige Branchen vor ausländischem Wettbewerb zu schützen und Produktionskapazitäten im Inland aufzubauen. Hierbei ist es von entscheidender Bedeutung, solche Eingriffe auf das Minimum zu beschränken und in jedem Fall genau abzuwägen, ob es sich in der Tat um einen Bereich handelt, der zu der Versorgung der Bevölkerung mit lebensnotwendigen Gütern gehört. Das Gebot der Stunde soll es jedoch sein, die bereits gestörten Lieferketten nicht durch zusätzliche Handelskonflikte weiter zu beeinträchtigen.

[...]

Jenseits des Blicks auf die aktuelle Situation stellt sich die Frage, was die tieferen Ursachen für die eingangs aufgezeigten Probleme der WTO sind und wie eine erfolgreiche Zukunft der multilateralen Handelsordnung gesichert werden kann. In der Phase um und nach der Gründung der WTO im Jahr 1995 herrschte allenthalben Enthusiasmus mit Blick auf die internationale Handelspolitik. [...] Mitte der 1990er Jahre wurde in Europa der Binnenmarkt weiterentwickelt, die Euro-Einführung vorbereitet und auch die handelspolitischen Weichen für die Osterweiterung gestellt. Das Credo von Liberalisierung und Offenheit schien unangefochten zu dominieren.

Doch schon um die Jahrtausendwende zeigten sich erste Sollbruchstellen, die im weiteren Zeitverlauf zunehmend aufbrechen sollten. Zivilgesellschaftliche Globalisierungskritik nahm immer weiter zu, wie das Scheitern der WTO-Ministerkonferenz in Seattle bereits 1999 zeigte. Zwar wurde 2001 die Doha-Runde begonnen und China in die WTO aufgenommen. Doch der Konkurrenzdruck, der in der Folge durch sehr schnell steigende chinesische Exporte weltweit entstand, wurde schon bald zu einer der Ursachen für das spätere Scheitern der Doha-Runde.

Darüber hinaus erwies sich paradoxerweise ein wichtiger Erfolg der Uruguay-Runde als zentraler Hemmschuh für die weitere Handelsliberalisierung. Denn mit der Gründung der WTO wurde das Konsensprinzip eingeführt. Damit erhielt jedes einzelne Entwicklungs- und Schwellenland als Gegenleistung für die stärkere Bindungskraft der Handelsregeln eine Vetomöglichkeit. Gerade die großen aufstrebenden Schwellenländer wie China, Indien und Brasilien münzten zudem ihre wirtschaftlichen Erfolge in zunehmendes Selbstbewusstsein in der WTO um. Sie verweigerten die weitere Liberalisierung des Industriegüterhandels, weil die Industrieländer aus ihrer Sicht ihre Agrar- und Textilmärkte nicht weit genug liberalisieren wollten. Vor allem an dieser Konfrontation scheiterte die Doha-Runde.

Die Unternehmen in den Industrieländern drängten trotz der stockenden Doha-Runde auf eine Erweiterung der Handelsregeln, um ihre Globalisierungsstrategien besser abzusichern. In Reaktion auf diesen politischen Druck wichen immer mehr Industrieländer vom erstbesten multilateralen Weg ab und setzten auf zumeist bilaterale und vereinzelt auch regionale Handelsabkommen. [...] Auch in den Entwicklungs- und Schwellenländern setzte sich dieser Trend zunehmend durch. [...]

Wie eingangs erwähnt ist die Außerkraftsetzung der Berufungsinstanz ihres Streitschlichtungsmechanismus ein schwerer Schlag für die WTO. Die USA haben so lange die Ernennung neuer Mitglieder des Appellate Body blockiert, bis dieser aufgrund einer nicht mehr ausreichenden Besetzung handlungsunfähig wurde. Dieses Vorgehen ging einher mit einer zunehmend protektionistischen Ausrichtung der US-Handelspolitik, vor allem gegenüber China, aber auch gegenüber anderen Handelspartnern wie der EU. [...]

Doch neben weiteren eher technischen Gründen liegt eine wesentliche Ursache der US-Blockadepolitik darin, dass die US-Administration dem Appellate Body vorwerfen, die WTO-Regeln aus ihrer Sicht fragwürdig ausgelegt zu haben. Es wird vor allem kritisiert, dass die Nutzung von Handelsschutzinstrumenten zu sehr eingeschränkt wurde. [...] Nach Ansicht der USA hat der Appellate Body seine Kompetenzen damit überschritten, weil er nicht die institutionelle Stellung eines unabhängigen nationalen Gerichts habe, das über Präzedenzfälle Richterrecht schafft, sondern sich sehr eng an die von den souveränen Mitgliedstaaten gesetzten Regeln halten müsse. Diese Kritik erscheint durchaus nachvollziehbar. [...]

Im Zusammenhang mit den angesprochenen Handelspraktiken Chinas ist zu kritisieren, dass die WTO-Regeln zu große Lücken aufweisen, um die zunehmenden Auswirkungen des chinesischen Staatskapitalismus auf die Weltmärkte einzuhegen. Hier liegt wohl der größte Kritikpunkt an der WTO und die Kernursache für die aggressive Handelspolitik der USA gegenüber China und der WTO. Es geht insbesondere um Wettbewerbsverzerrungen durch vielfältige industriepolitische Subventionen, Staatsunternehmen und resultierende Überkapazitäten. Zudem bedient sich China verschiedener Praktiken eines forcierten Technologietransfers, vor allem im Rahmen von erzwungenen Joint Ventures als Vorbedingungen für den Marktzugang in China. Zwar hat China hier zuletzt verschiedene Liberalisierungsmaßnahmen ergriffen, [...]. Viele Bestimmungen bleiben dabei jedoch vage und es ist fraglich, ob sie bei nicht unabhängigen Gerichten im Zweifelsfall erfolgreich einklagbar wären. Zudem spricht einiges dafür, dass die Liberalisierungsmaßnahmen auch als Reaktion auf den massiven Druck der USA im Zuge des Handelskriegs gegenüber China umgesetzt wurden.

In der WTO hat sich China jedoch schon seit längerem den Versuchen der EU und der USA widersetzt, die WTO-Regeln zu reformieren, um die chinesischen Handelspraktiken einzuhegen. [...]

Als Fazit bleibt festzuhalten: Wenn die Spillovers von Chinas Staatskapitalismus auf den Weltmarkt weiter zunehmen und China weiterhin ausreichende Reformen des WTO-Regelwerks blockiert, wird die WTO aus der Phase der Enttäuschung wohl nicht mehr herauskommen und auf Dauer nur noch in der Erinnerung auf die Zeiten des früheren Enthusiasmus zurückblicken können.

Quelle: Kolev, Galina und Matthes, Jürgen: Multilaterale Abkommen: Enthusiasmus und Enttäuschung. In: Über die WTO hinaus – Eckpunkte einer zukunftsfähigen Handelsordnung nach Corona, Wirtschaftsdienst 5 (2020), S. 320–324 (Gekürzt).

1.

Stellen Sie zwei Ansätze zur Erklärung internationaler Handelsbeziehungen sowie zwei Ursachen für protektionistisches Handeln dar.

[24 Punkte]

2. a)

Analysieren Sie den Text hinsichtlich der Haltung der Autoren und ihrer Argumentation zur Rolle der WTO innerhalb der internationalen Handelsordnung.

[30 Punkte]

2. b)

Erläutern Sie unter Bezugnahme auf die Textpassage Z. 30–32 zwei Verbindungen zwischen der europäischen Integration und dem Freihandel.

[16 Punkte]

3.

Erörtern Sie unter Berücksichtigung der Haltung der Autoren, inwiefern Freihandel eine geeignete Antwort auf zwei globale Herausforderungen darstellen kann.

[30 Punkte]