Aufgabe HT 2 · Abitur NRW Sozialwissenschaften GK · Haupttermin · Wirtschaft 2021
Thema: Europäische Integration: Geschichte, Institutionen und Modelle · Aus der Prüfung GK · Haupttermin · Wirtschaft (2021)
Aufgabenstellung
Thema: Die Europäische Union – eine treibende Kraft für Frieden und Fortschritt in der Welt?
Materialgrundlage
Ursula von der Leyen: Rede der gewählten Kommissionspräsidentin von der Leyen im Europäischen Parlament anlässlich der Debatte zur Vorstellung des Kollegiums der Kommissionsmitglieder und seines Programms. Straßburg, 27. November 2019 (Auszug; Kürzungen betreffen teilweise die Präsentation der Ressorts der neuen Kommissionsmitglieder. Hervorhebungen entsprechen dem Original. Anpassungen an die sprachliche Richtigkeit wurden vorgenommen.)
1 Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordnete,
[...]
Wir haben unseren Mut unter Beweis gestellt, als wir aus dem Schmerz heraus nach Frieden strebten.
5 Wir haben unseren Mut unter Beweis gestellt, als wir einen gemeinsamen Markt und eine gemeinsame Währung schufen.
Wir haben unseren Mut unter Beweis gestellt, als wir einen Teil unserer europäischen Familie, der zu lange in der Kälte ausharren musste, willkommen hießen.
Doch in den vergangenen Jahren mussten wir uns auf das Hier und Jetzt konzentrieren, Krisen bewältigen und um den Bestand unserer Einheit und Solidarität kämpfen.
10 [...]
Meine Botschaft ist einfach. Sie lautet: Lasst uns an die Arbeit gehen.
Meine Damen und Herren Abgeordnete,
wir leben in einer unruhigen Welt, in der zu viele Mächte nur die Sprache der Konfrontation und des Unilateralismus sprechen. Doch gehen in dieser Welt auch Millionen Menschen auf die Straße, um gegen Korruption zu demonstrieren oder demokratischen Wandel einzufordern.
Die Welt braucht unsere Führung mehr denn je. Wir müssen in dieser Welt auch weiterhin eine verantwortungsvolle Macht bleiben. Treibende Kraft für Frieden und Veränderungen zum Besseren hin sein.
20 Wir müssen unseren Partnern bei den Vereinten Nationen zeigen, dass sie sich auf uns als einen Vorreiter des Multilateralismus verlassen können.
Wir müssen unseren Freunden im westlichen Balkan zeigen, dass wir demselben Kontinent angehören, eine Geschichte teilen, eine Kultur teilen und auch unser Schicksal teilen werden. Unsere Tür bleibt offen.
Auch mit unseren transatlantischen Partnern verbindet uns ein gemeinsames Schicksal. Ja, es gibt Meinungsverschiedenheiten – ganz ohne Frage. Doch unsere Bande haben den Prüfungen der Zeit standgehalten. Während wir hier sprechen, bahnen Tausende Studenten, Wissenschaftler, Unternehmer und Künstler auch weiterhin zahllose Freundschaften, Geschäftskontakte und Forschungsprojekte an.
30 Diese unzähligen feinen Bande ergeben zusammengenommen eine Verbindung, die jede Meinungsverschiedenheit übersteht.
Von Ost nach West und von Süd nach Nord brauchen die Länder dieser Welt Europa als echten Partner. Wir können diejenigen sein, die die Weltordnung zum Besseren hin formen.
[...]
Wir werden in Allianzen und Koalitionen investieren, um unsere Werte voranzubringen. Wir werden die Interessen Europas durch einen offenen und fairen Handel fördern und schützen. Wir werden unsere Partner durch Kooperation stärken, denn starke Partner stärken auch Europa.
40 [...]
Meine Damen und Herren Abgeordnete,
wenn es einen Bereich gibt, in dem die Welt unsere Führung benötigt, dann ist es der Klimaschutz. Er ist für Europa und für den Rest der Welt von existenzieller Bedeutung.
Wie kann dies anders sein, wenn 85% der ärmsten Menschen in den 20 am stärksten vom Klimawandel betroffenen Ländern leben?
Wie kann dies anders sein, wenn Venedig unter Wasser steht, Portugals Wälder brennen und Litauens Ernten aufgrund von Trockenheit um die Hälfte eingebrochen sind?
Zweifellos hat es all dies auch vorher schon gegeben, aber noch nie in dieser Häufigkeit und in dieser Stärke.
Bei der Bekämpfung des Klimawandels haben wir keine Zeit zu verschwenden. Je schneller Europa sich bewegt, desto besser wird dies für unsere Bürgerinnen und Bürger, unsere Wettbewerbsfähigkeit und unseren Wohlstand sein.
Der Europäische Grüne Deal ist ein Muss, wenn wir die Gesundheit unserer Erde und unserer Menschen – und nicht zuletzt auch unserer Wirtschaft schützen wollen.
[...]
Im Zentrum wird eine Industriestrategie stehen, die unsere Unternehmen – ob groß oder klein – in die Lage versetzen wird, innovativ zu sein, neue Technologien zu entwickeln und gleichzeitig neue Märkte zu schaffen. Wir werden globale Standards setzen. Dies ist unser Wettbewerbsvorteil. Und es ist der beste Weg, faire Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten.
60 [...]
Es wird massiver Investitionen in Innovation, Forschung, Infrastruktur, Wohnungsbau und Gebäudesanierung und in die Kompetenzen der Menschen bedürfen. Dies wird öffentliche und private Investitionen auf europäischer wie auf nationaler Ebene erfordern.
Und erneut zeigt Europa hier schon heute den Weg auf. So wird die Europäische Union Klimaschutzmaßnahmen sowohl über ihren Haushalt finanzieren als auch auf die Kapitalmärkte und die gesamte Investitionskette zurückgreifen.
In Regionen, in denen größere Anstrengungen unternommen werden müssen als in den meisten anderen, werden wir die Menschen und Unternehmen mit einem gezielten und gerechten Übergangsmechanismus unterstützen. Dieser wird sich aus unterschiedlichen Fonds und Instrumenten speisen und auch die nötigen privaten Investitionen mobilisieren.
[...]
Meine Damen und Herren Abgeordnete,
die Digitalisierung ermöglicht Dinge, die noch eine Generation vorher undenkbar waren.
[...]
75 Digitalisierung wird unsere Gesellschaft, unsere Wirtschaft, unsere Verwaltung von Grund auf verändern, tut es bereits heute.
Um die großen Chancen zu nutzen und die Risiken zu adressieren, müssen wir klug ausgleichen, dort wo es der Markt nicht macht, wir müssen sowohl unseren europäischen Wohlstand als auch unsere Werte schützen. Wir müssen unseren europäischen Weg auch im digitalen Zeitalter weitergehen.
[...]
Das alles kann uns gelingen, wenn wir gemeinsam vorgehen, wenn wir auf unseren europäischen Werten aufbauen. Und dann bin ich zuversichtlich, dass Europa auch im digitalen Zeitalter eine führende Rolle spielen wird.
Europa kann das!
[...]
Lassen Sie uns an die Arbeit gehen, damit wir auch in dreißig Jahren sagen können: Vive l'Europe, es lebe Europa, long live Europe!
Zur Rednerin: Ursula von der Leyen, geb. 1958, ist seit dem 1. Dezember 2019 Präsidentin der Europäischen Kommission.
1.
Stellen Sie dar, wie sich zwei Institutionen der Europäischen Union zusammensetzen und welche Aufgaben sie wahrnehmen. [24 Punkte]
2. a)
Analysieren Sie den Text hinsichtlich der Haltung der Rednerin zur Weiterentwicklung der Europäischen Union (EU) und ihrer Argumentation. [30 Punkte]
2. b)
Erläutern Sie, welche Bezüge zwischen den Aussagen der Rednerin in den Zeilen 3 bis 8 und zwei Stationen des bisherigen europäischen Integrationsprozesses bestehen. [16 Punkte]
3.
Gestalten Sie in der Rolle eines Mitglieds des Europäischen Parlaments einen Redebeitrag, der auf die Ausführungen Ursula von der Leyens antwortet. Greifen Sie darin zwei ihrer Überlegungen zur Weiterentwicklung der EU auf und entwickeln Sie einen eigenen Vorschlag, wie die EU zur „treibenden Kraft für Frieden und Veränderungen zum Besseren hin“ (Z. 19 f.) weiterentwickelt werden kann. [30 Punkte]

Lösung
Nach den offiziellen Korrekturhinweisen
1. Stellen Sie dar, wie sich zwei Institutionen der Europäischen Union zusammensetzen und welche Aufgaben sie wahrnehmen. [24 Punkte]
Lösung: Darstellung zweier EU-Institutionen gemäß den Vorgaben des Kriterienkatalogs: Beispiel Europäischer Rat: - Zusammensetzung (4 Punkte): Zusammenkunft der Staats- und Regierungschefinnen und -chefs der EU-Mitgliedsländer, des Präsidenten des Europäischen Rates sowie der Präsidentin der EU-Kommission; der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik nimmt mit beratender Funktion teil. - Aufgaben (8 Punkte): Festlegung der allgemeinen politischen Zielvorstellungen und Prioritäten (Leitlinien der europäischen Politik), Impulsgeber für die Weiterentwicklung des Einigungsprozesses; Behandlung von Grundsatzfragen ohne Konsens im Ministerrat; Vorschlag für die Präsidentschaft der EU-Kommission. Beispiel Europäisches Parlament: - Zusammensetzung (4 Punkte): 705 direkt gewählte Abgeordnete aus allen EU-Mitgliedstaaten (auf Basis nationaler Listen); Verteilung degressiv proportional zur Bevölkerungsgröße der Mitgliedsstaaten. - Aufgaben (8 Punkte): Erörterung und Verabschiedung von EU-Rechtsvorschriften gleichberechtigt mit dem Rat der Europäischen Union (ordentliches Gesetzgebungsverfahren); Haushaltsbefugnisse gemeinsam mit dem Rat; parlamentarische und politische Kontrolle über die Kommission und andere EU-Organe (Untersuchungsausschüsse, Misstrauensvotum, Klagerecht beim EuGH); Wahl des Kommissionspräsidenten und Bestätigung des gesamten Kollegiums.
2. a) Analysieren Sie den Text hinsichtlich der Haltung der Rednerin zur Weiterentwicklung der Europäischen Union (EU) und ihrer Argumentation. [30 Punkte]
Lösung: Strukturierte Textanalyse gemäß Kriterienkatalog: - Einordnung und Thema (2 Punkte): Auszug aus der Antrittsrede von Ursula von der Leyen vom 27. November 2019 im Europäischen Parlament in Straßburg zur Vorstellung ihres Programms; Thema: Weiterentwicklung und Zukunftsfähigkeit der EU. - Position (6 Punkte): Die EU habe einen erfolgreichen historischen Integrationsprozess durchlaufen; angesichts globaler Krisen und erstarkenden Unilateralismus müsse die EU weltweite Führungsverantwortung übernehmen und Pionier des Multilateralismus sein; Handeln und Weiterentwicklung müssen wertebasiert erfolgen. - Begründungsgang (10 Punkte): Historischer Rückblick auf mutige Weichenstellungen; Problemaufriss der jüngsten Krisenbewältigung und weltweiter Konfrontationen; Notwendigkeit europäischer Führung für Frieden und Wandel; Konkretisierung anhand zentraler Politikfelder: Außenpolitik/Multilateralismus, Klimaschutz (Europäischer Grüner Deal), Ökonomie/Industriestrategie sowie digitaler Wandel; emotionaler Ausblick und Leitmotiv. - Argumentationsweise (6 Punkte): Wiederholtes Wir-Pronomen zur Stiftung von Identifikation und Geschlossenheit; emotive und bildhafte Formulierungen („Bande haben den Prüfungen der Zeit standgehalten“); Wiederholung des appellativen Leitmotivs („Lasst uns an die Arbeit gehen“). - Intention (6 Punkte): Stärkung des europäischen Selbstbewusstseins, Mobilisierung der Abgeordneten für das vorgestellte Arbeitsprogramm und Plädoyer für eine vertiefte supranationale Integration.
2. b) Erläutern Sie, welche Bezüge zwischen den Aussagen der Rednerin in den Zeilen 3 bis 8 und zwei Stationen des bisherigen europäischen Integrationsprozesses bestehen. [16 Punkte]
Lösung: Erläuterung zweier Stationen (jeweils 8 Punkte): 1. Bezugnahme auf die Friedenssicherung und Montanunion (Z. 3 f.: „als wir aus dem Schmerz heraus nach Frieden strebten“): Bezug zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS / Montanunion 1951); Vergemeinschaftung der kriegswichtigen Güter Kohle und Stahl zwischen den Gründungsstaaten zur dauerhaften Friedenssicherung nach dem Zweiten Weltkrieg und zur wirtschaftlichen Wiederbelebung. 2. Bezugnahme auf gemeinsamen Markt und Währung (Z. 5 f.: „als wir einen gemeinsamen Markt und eine gemeinsame Währung schufen“): Verweis auf den Vertrag von Maastricht (1992); Beschluss zur Errichtung der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion (EWWU), Vollendung des Binnenmarktes und Einführung des Euro als gemeinsame Währung. (Alternativ möglich: Bezug auf Z. 7 f. „Teil unserer europäischen Familie [...] willkommen hießen“ -> EU-Osterweiterung ab 2004 um mittel- und osteuropäische Staaten zur Überwindung der Spaltung des Kontinents).
3. Gestalten Sie in der Rolle eines Mitglieds des Europäischen Parlaments einen Redebeitrag, der auf die Ausführungen Ursula von der Leyens antwortet. Greifen Sie darin zwei ihrer Überlegungen zur Weiterentwicklung der EU auf und entwickeln Sie einen eigenen Vorschlag, wie die EU zur „treibenden Kraft für Frieden und Veränderungen zum Besseren hin“ (Z. 19 f.) weiterentwickelt werden kann. [30 Punkte]
Lösung: Gestaltung eines persuasiven Redebeitrags aus der Abgeordnetenperspektive: - Rollen- und Kontextbezug (4 Punkte): Passende Eröffnung/Anrede des Plenums, Einbezug der Zuhörerschaft und direkter Bezug zur Kommissionspräsidentin. - Auseinandersetzung mit zwei Überlegungen von der Leyens (2 × 6 Punkte = 12 Punkte): Kritische bzw. konstruktive Würdigung von zwei Handlungsfeldern (z. B. Westbalkan-Erweiterung / Offene Tür hinsichtlich Beitrittsreife und Rechtsstaatlichkeit; Europäischer Grüner Deal bezüglich Finanzierbarkeit, sozialem Ausgleich und internationaler Klimadiplomatie; oder Digitalisierung bezüglich Souveränität, Regulierung und Datensicherheit). - Eigener Vorschlag zur Weiterentwicklung der EU (6 Punkte): Formulierung und nähere Begründung einer konkreten Reformmaßnahme (z. B. Vertiefung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik bis hin zu einer Europäischen Armee zur eigenständigen Friedens- und Wertesicherung; oder Stärkung der sozialen Dimension / Reform des Einstimmigkeitsprinzips in der Außenpolitik). - Überzeugungskraft und Intention (8 Punkte): Schlüssige Argumentationslinie, Abwägung von Argumenten, Rekurs auf Leitkriterien (Demokratie, Frieden, Solidarität, Effizienz) sowie ein wirkungsvoller rhetorischer Schlusspunkt.
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