Aufgabe HT 1 · Abitur NRW Sozialwissenschaften GK · Haupttermin · Wirtschaft 2021

Abiturprüfung 2021 · Sozialwissenschaften/Wirtschaft, Grundkurs

Thema: Die Vorschläge des Sachverständigenrates – ein geeigneter Ansatz zur Überwindung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise?

Materialgrundlage

Lars P. Feld, Veronika Grimm, Monika Schnitzer, Achim Truger, Volker Wieland: So kann sich die Wirtschaft erholen. In: Süddeutsche Zeitung, 22. Mai 2020, S. 17 (gekürzt).

So kann sich die Wirtschaft erholen

[...]

Die Pandemie hat praktisch alle Länder erfasst und dürfte mit einem weltweiten Rückgang der Wirtschaftsleistung einhergehen. Der deutsche Staat hat schnell umfangreiche Hilfspakete auf den Weg gebracht, um die Zeit der wirtschaftlichen Beschränkungen mit Liquiditäts- und Einkommenshilfen für Unternehmen und Haushalte zu überbrücken.

5 Dennoch wird die gesamtwirtschaftliche Nachfrage nach den bereits vorgenommenen und angekündigten weiteren Lockerungen durch Einkommensausfälle, eine erhöhte Unsicherheit und teils fortbestehende Einschränkungen belastet bleiben. Für viele Unternehmen besteht nach wie vor die Gefahr einer Insolvenz. Um einer lang anhaltenden Rezession entgegenzuwirken und die konjunkturelle Erholung zu unterstützen, sind nach Ansicht des Sachverständigenrats weitere fiskalpolitische Maßnahmen sinnvoll.

10 Diese Maßnahmen sollten zielgenau dort Unterstützung leisten, wo diese nötig ist, und zugleich an den richtigen Stellen Anreize setzen, um gestärkt aus der Krise zu kommen. Es gilt deshalb, nicht allein die Nachfrage zu stärken, sondern zugleich den Strukturwandel sinnvoll zu unterstützen. Insbesondere sollte sich die Politik nicht unter dem Einfluss einzelner Branchen zu einer Vielzahl an branchenspezifischen Maßnahmen, wie etwa einer Kaufprämie für 15 Fahrzeuge, verleiten lassen, die tendenziell bestehende Strukturen verfestigen, ohne eine durchschlagende konjunkturelle Wirkung zu erzielen.

Gesundheitsschutz und wirtschaftliche Erholung müssen dabei immer zusammen gedacht und die konjunkturellen Maßnahmen eng mit der Lockerungsstrategie abgestimmt werden. Lockerungen sollten mit Schutzkonzepten einhergehen, die möglichst praktikabel und lang 20 fristig handhabbar sind. Erst dann kann sich die Konsumzurückhaltung der Haushalte abbauen, Unternehmen können verlässlich planen, Beschäftigte halten, Produktionskapazitäten erhöhen und Investitionen tätigen.

Zur Stabilisierung der Erwartungen gehört nicht zuletzt der maßvolle Umgang des Staates mit seinen finanziellen Ressourcen, auch wenn der Verschuldungsspielraum beachtlich ist. 25 Die fiskalischen Impulse werden nur dann ihre volle realwirtschaftliche Wirkung entfalten, wenn nicht in absehbarer Zeit Steuererhöhungen oder Ausgabenkürzungen drohen, die zu Konsum- oder Investitionszurückhaltung führen würden.

Der Sachverständigenrat sieht vor allem [folgende] Maßnahmen, die den Anspruch erfüllen, zielgenau zu wirken, die wirtschaftliche Erholung zu unterstützen und den Strukturwandel 30 zu begleiten: [...] eine Energiepreisreform sowie die Förderung privater und öffentlicher Investitionen. Konkret:

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Mit einer zügigen und umfangreichen Energiepreisreform [...] würde eine spürbare Entlastung von Haushalten und Unternehmen bei gleichzeitiger Behebung ökologisch fragwürdi 35 ger Verzerrungen der Energiepreise erreicht. Dazu könnte die Stromsteuer auf den europäischen Mindestsatz gesenkt werden. Ebenso wäre eine Senkung der EEG-Umlage über die im Klimapaket bereits beschlossene Reduktion hinaus denkbar.

Aufgrund der regressiven Wirkung von Energiesteuern würden durch eine solche Reform die verfügbaren Einkommen insbesondere von einkommensschwachen Haushalten relativ 40 erhöht. [...]

Schließlich können zur Stärkung der privaten Investitionen Anreize zur Bildung von Humankapital und zum Ausbau der Digitalisierung gesetzt werden. Durch digitale Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen könnten Unternehmen und Beschäftigte die Zeit der Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit nutzen, um neue Kompetenzen aufzubauen und sich so auf die Zeit nach der 45 Rezession vorzubereiten. In Verbindung mit einer besseren digitalen Ausstattung der Unternehmen und Behörden kann somit der Strukturwandel befördert und die Wettbewerbsfähigkeit erhöht werden.

Ein Hindernis für öffentliche Investitionen war in den vergangenen Jahren die hohe Auslastung der Bauwirtschaft. Wenngleich die Bau-Branche weniger stark von der Corona-Pande 50 mie betroffen sein dürfte als andere, haben sich die Geschäftserwartungen dort ebenfalls eingetrübt. Freiwerdende Kapazitäten könnte der Staat nutzen, um wichtige Investitionen voranzutreiben und mit zusätzlichen Investitionsplänen die Erwartungen der Bauwirtschaft zu stabilisieren.

55 Zentral sind Investitionen in das Gesundheitswesen, den öffentlichen Nahverkehr, die Netzinfrastruktur, die Infrastruktur für die emissionsneutrale Mobilität sowie in den Breitbandausbau und in die Digitalisierung von Behörden und Schulen. Dabei muss der Staat nicht immer selbst als Investor auftreten, sondern kann gegebenenfalls durch Zuschüsse Anreize für private Investitionen setzen oder eine Koordinationsfunktion übernehmen.

[...]

60 Mit einem solchen Maßnahmenpaket, das mit der Lockerungsstrategie abgestimmt ist, kann die wirtschaftliche Erholung unterstützt werden. Gleichzeitig können damit die richtigen Anreize für eine Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit der deutschen Volkswirtschaft gesetzt werden.

Zu den Autorinnen und Autoren: Der Text wurde verfasst von den fünf Mitgliedern des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung („Fünf Wirtschaftsweise“). Sie alle haben wirtschaftswissenschaftliche Professuren an deutschen Hochschulen inne.

1.

Stellen Sie sowohl für die angebotsorientierte als auch für die nachfrageorientierte Wirtschaftspolitik die jeweiligen Grundannahmen und je eine charakteristische Maßnahme dar. [24 Punkte]

2. a)

Analysieren Sie, welche Position die Autorinnen und Autoren zur Wirtschaftspolitik in der Corona-Krise einnehmen und wie sie diese begründen. [30 Punkte]

2. b)

Erläutern Sie mithilfe von zwei unterschiedlichen Textstellen, inwiefern die Autorinnen und Autoren angebots- bzw. nachfrageorientierte Positionen einnehmen. [16 Punkte]

3.

Erörtern Sie für eine der im Text vorgeschlagenen Maßnahmen, ob sie umgesetzt werden sollte, und berücksichtigen Sie dabei sowohl ökonomische als auch soziale Gesichtspunkte. [30 Punkte]