Aufgabe 2 (SW LK NT 2) · Abitur NRW Sozialwissenschaften LK · Nachtermin 2022

Thema: Vertiefte Integration der Europäischen Union – eine angemessene Antwort auf globale Herausforderungen?

Materialgrundlage: Wolfgang Schäuble: Aus eigener Stärke. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 07. Juli 2020 (gekürzt).

Wolfgang Schäuble

Aus eigener Stärke

[…]

Die Folgen der weltweiten Pandemie für Wirtschaft, Gesellschaften und die globale Ordnung sind noch gar nicht absehbar. […]

Bundesregierung wie Bundestag müssen ihre besondere Führungsverantwortung wahrnehmen,

und dabei kommt es jetzt vor allem darauf an, Europa wirtschaftlich zu stärken und durch

kreative Ideen eine neue Dynamik zu entfachen, die es Europa ermöglicht, sich auch künftig

im globalen Wettbewerb aus eigener Stärke zu behaupten. Wir sollten die Erfahrung der Pan-

5 demie gleichzeitig dazu nutzen, uns zu fragen: Was haben wir in der Vergangenheit übertrie-

ben? Wo sollten wir maßvoller werden? Was können wir für die Zukunft besser machen?

Wir haben jetzt die Gelegenheit, unser gesamtes Wirtschaftsmodell kritisch zu überprüfen

und die Exzesse der Globalisierung da zu korrigieren, wo sie zu den dramatischen Auswir-

kungen der Pandemie beigetragen haben. Deshalb sollten wir bei der Wiederbelebung unse-

10 rer Wirtschaftssysteme besonderes Gewicht auf deren soziale und ökologische Nachhaltig-

keit legen. […] Im globalen Wettbewerb der Systeme werden wir Europäer unsere Relevanz

nur dann sichern, wenn wir beweisen, dass das besondere europäische Modell auch für das

21. Jahrhundert taugt: die Verbindung von Freiheit und sozialer Gerechtigkeit, von Fortschritt

15 und Nachhaltigkeit, von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und universellen Menschenrechten.

Um die eigenen Bürger davon zu überzeugen und um global handlungsfähiger zu werden,

muss sich Europa dringend reformieren. Krisenhafte Entwicklungen hat es innerhalb der EU

lange vor der Pandemie gegeben. Europa schien dabei oft eher als Teil des Problems denn als

20 Teil der Lösung. Die Erfahrung lehrt: Veränderungen lassen sich europäisch ohne den Druck

einer größeren Krise, die neue Handlungsräume öffnet und Blockaden überwinden hilft, kaum

durchsetzen. Nationale Beharrungskräfte erweisen sich immer wieder als zu stark. Das be-

gleitet den Integrationsprozess von seinen Anfängen an, und die Reaktion darauf gehört […]

25 quasi zur Natur des europäischen Einigungsprozesses: Solange wir als notwendig erachtete,

aber in der Bevölkerung noch nicht mehrheitsfähige große Integrationsschritte nicht hinbe-

kommen, gehen wir kleine Schritte – in der Erwartung, dass sie weitere in die gewünschte

Richtung nach sich ziehen, kurz: das Prinzip der ever closer union 1. Der Gedanke prägte

30 die Entstehung der Römischen Verträge, und wir lesen ihn in der Präambel des EU-Vertrages

von 1992, die vom „Prozess der Schaffung einer immer engeren Union der Völker Europas“

spricht.

Damals fand das Prinzip Anwendung bei der Einführung der europäischen Gemeinschafts-

währung. Man einigte sich nach zähem Ringen darauf, mit der Währungsunion anzufangen

35 in der Erwartung, weitere Schritte zur Wirtschaftsunion würden folgen. Das ist nicht gesche-

hen. Während die Währungspolitik in der Eurozone vergemeinschaftet wurde, blieb die Wirt-

schaftspolitik in nationaler Verantwortung. Dabei hatten nicht nur Ökonomen gewarnt, dass

die monetäre Union ohne eine politische Entsprechung auf Dauer nicht tragfähig sein würde.

40 […] Dabei hat seit der Euro-Krise auch der Letzte verstanden, dass wir eine gemeinsame

Wirtschafts- und Finanzpolitik brauchen, um die Gemeinschaftswährung dauerhaft zu stabili-

sieren. […]

Es ist ein unauflösliches Dilemma, dass der Gedanke der ever closer union immer wieder an

45 Grenzen stößt – auf Grundlage der bestehenden Verträge das Prinzip kleiner Schritte jedoch

unausweichlich ist. Aber ich glaube, dass sich nicht zuletzt angesichts der gegenwärtigen

Krise bei vielen der Gedanke durchsetzt, dass wir zumindest auf zentralen Politikfeldern end-

lich substantielle Schritte vorwärts gehen sollten. […] Vor allem braucht es heute den Mut

50 […], um endlich zu mehr Integration in der Eurozone zu kommen. Wir dürfen die Chance

nicht wieder verpassen, sondern müssen die Disruption 2 entschlossen nutzen, über den Euro-

päischen Wiederaufbaufonds jetzt die Währungsunion zu einer Wirtschaftsunion auszubauen.

Die Debatte greift deshalb derzeit entschieden zu kurz, weil sie vorrangig um Aspekte der

55 Finanzierung kreist, etwa darum, ob die geplanten Hilfsmittel als Zuschüsse oder als Kredite

fließen. Wir sollten sie aber viel stärker um die Frage führen, was wir konkret machen wollen,

um Europa gemeinschaftlich voranzubringen. […]

Anders als manche Ökonomen glauben, entsteht Wirtschaftswachstum […] nicht allein da-

60 durch, dass Staaten möglichst viel Geld ausgeben. Es muss im verschärften globalen Wett-

bewerb darum gehen, mit gezielten Investitionen die Transformation in Richtung einer digi-

talisierten wissensbasierten Ökonomie europaweit voranzutreiben. So werden Europas Volks-

wirtschaften produktiver und innovativer. Zukunftssicherer. An Ideen mangelt es nicht […],

65 entlang der großen Aufgaben von Nachhaltigkeit und Klimaschutz, unserem Umgang mit

Zukunftstechnologien sowie der umfassenden Sicherheit des Kontinents eine Dekade der

Investitionen in die Stärkung unserer Resilienz 3 einzuläuten.

[…]

70 Die Bürger erwarten von der EU starke, funktionsfähige und demokratisch legitimierte Insti-

tutionen mit nachvollziehbaren Kompetenzen, darüber zu entscheiden, was nur europäisch

entschieden werden kann. […] Wenn Fortschritte ohne Vertragsänderungen nicht so schnell

zu erzielen sind, sollte ein Kreis von Willigen in bestimmten Politikbereichen intergouver-

nemental vorangehen – wobei dieser Kreis immer auch für andere offenstehen muss. […]

75 Wenn die EU auf wichtigen Politikfeldern jetzt spürbar an Gestaltungskraft und Handlungs-

fähigkeit gewinnt, wird das Vertrauen in die Union wachsen. Ebenso klar ist auch: Wo euro-

päische Schulden über den mehrjährigen Finanzrahmen hinaus gemacht werden, brauchen wir

auch eigene europäische Einnahmen, etwa bei der Besteuerung hochriskanter Finanzinstru-

80 mente, die überhaupt nur europäisch sinnvoll ist. Auch die Digitalsteuer wird angesichts des

Widerstands aus den Vereinigten Staaten nur als gemeinsames europäisches Projekt Erfolg

haben. Mit Blick auf den European Green Deal 4 wird die Energiebesteuerung relevant. Die

EU-Energiesteuerrichtlinie soll ohnehin klimafreundlich aktualisiert werden – warum dann

85 nicht die Einnahmen daraus zumindest teilweise europäisieren? [..]

Für den Erfolg aller Reformansätze bleibt die eng abgestimmte gemeinsame Führung Deutsch-

lands und Frankreichs zentral. […] Für das gemeinsame Europa tragen aber wir alle Verant-

wortung: in Berlin und Paris ebenso wie in Budapest oder Warschau. […]. Ost und West hatte

90 erst der Kalte Krieg in Europa zementiert. Der ist längst Geschichte, aber die Spaltung besteht

fort – und wir werden die Gräben nur dann überwinden, wenn wir die Perspektive des anderen

besser kennen und dazu bereit sind, diese immer auch mitzudenken.

Dazu gehört, in Zeiten geteilter Souveränität die engen nationalen Bindungen anzuerkennen,

95 wie sie in der Corona-Pandemie deutlich geworden sind. Menschen hängen an gewohnten

Gemeinschaften stärker, als sie sich mit neuen identifizieren. Deshalb muss behutsam sein,

wer Europa voranbringen will. Nation und Europa dürfen nicht gegeneinander ausgespielt

werden. Klar ist allerdings auch: Kein europäischer Nationalstaat wird sich im globalen Wett-

100 bewerb alleine behaupten und niemand für sich alleine die enormen Herausforderungen unse-

rer Zeit bewältigen können. Die europäische Schicksalsgemeinschaft formt sich gerade in

Krisenzeiten. […] Wenn es uns gelingt, gestärkt aus der gegenwärtigen Krise hervorzugehen,

besteht die Chance zu einer belastbaren europäischen Identität, die nationale Identitäten nicht

105 ablöst, sie aber ergänzt: um ein Zusammengehörigkeitsgefühl, das sich sowohl aus den ge-

meinsamen historischen Wurzeln und kulturellen Grundlagen speist als auch aus dem Be-

wusstsein, die großen globalen Aufgaben – ökonomische Stabilität, Nachhaltigkeit, Digitali-

sierung, Sicherheit, Asyl und Migration – nur gemeinsam bewältigen zu können.

1 ever closer union (engl.): immer engere Union · 2 Disruption: einschneidende Veränderung · 3 Resilienz, hier: Widerstandskraft · 4 European Green Deal: Konzept der Europäischen Union mit dem Ziel, bis 2050 die Netto-Emissionen von Treibhausgasen auf null zu reduzieren.

Zum Autor: Wolfgang Schäuble, geb. 1942, ist CDU-Politiker. Von 2017 bis 2021 war er Bundestagspräsident.

1.

Stellen Sie dar, welche drei Stationen den europäischen Integrationsprozess nach dem Zweiten Weltkrieg besonders prägten. (24 Punkte)

2. a)

Analysieren Sie den Text hinsichtlich der Position des Autors und seiner Argumentation zur Frage, ob die Europäische Union reformiert werden muss. (30 Punkte)

2. b)

Erläutern Sie anhand von zwei Textstellen, auf welche Modelle der europäischen Integration der Autor Bezug nimmt. (16 Punkte)

3.

Erörtern Sie anhand von zwei der vom Autor genannten „großen globalen Aufgaben“ (Z. 91), ob sich eine vertiefte Integration der Europäischen Union dafür als angemessene Antwort eignen kann. (30 Punkte)