Aufgabe 2 · Abitur NRW Sozialwissenschaften GK · Haupttermin 2021

Thema: Die Europäische Union – eine treibende Kraft für Frieden und Fortschritt in der Welt?

Materialgrundlage

Ursula von der Leyen: Rede der gewählten Kommissionspräsidentin von der Leyen im Europäischen Parlament anlässlich der Debatte zur Vorstellung des Kollegiums der Kommissionsmitglieder und seines Programms. Straßburg, 27. November 2019 (Auszug; Kürzungen betreffen teilweise die Präsentation der Ressorts der neuen Kommissionsmitglieder. Hervorhebungen entsprechen dem Original. Anpassungen an die sprachliche Richtigkeit wurden vorgenommen.)

Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordnete,

[...]

3 Wir haben unseren Mut unter Beweis gestellt, als wir aus dem Schmerz heraus nach Frieden strebten.

5 Wir haben unseren Mut unter Beweis gestellt, als wir einen gemeinsamen Markt und eine gemeinsame Währung schufen.

Wir haben unseren Mut unter Beweis gestellt, als wir einen Teil unserer europäischen Familie, der zu lange in der Kälte ausharren musste, willkommen hießen.

8 Doch in den vergangenen Jahren mussten wir uns auf das Hier und Jetzt konzentrieren, Krisen bewältigen und um den Bestand unserer Einheit und Solidarität kämpfen.

[...]

Meine Botschaft ist einfach. Sie lautet: Lasst uns an die Arbeit gehen.

Meine Damen und Herren Abgeordnete,

wir leben in einer unruhigen Welt, in der zu viele Mächte nur die Sprache der Konfrontation und des Unilateralismus 1 sprechen. Doch gehen in dieser Welt auch Millionen Menschen auf die Straße, um gegen Korruption zu demonstrieren oder demokratischen Wandel einzufordern.

Die Welt braucht unsere Führung mehr denn je. Wir müssen in dieser Welt auch weiterhin eine verantwortungsvolle Macht bleiben. Treibende Kraft für Frieden und Veränderungen zum Besseren hin sein.

Wir müssen unseren Partnern bei den Vereinten Nationen zeigen, dass sie sich auf uns als einen Vorreiter des Multilateralismus 2 verlassen können.

Wir müssen unseren Freunden im westlichen Balkan zeigen, dass wir demselben Kontinent angehören, eine Geschichte teilen, eine Kultur teilen und auch unser Schicksal teilen werden. Unsere Tür bleibt offen.

Auch mit unseren transatlantischen Partnern verbindet uns ein gemeinsames Schicksal. Ja, es gibt Meinungsverschiedenheiten – ganz ohne Frage. Doch unsere Bande haben den Prüfungen der Zeit standgehalten. Während wir hier sprechen, bahnen Tausende Studenten, Wissenschaftler, Unternehmer und Künstler auch weiterhin zahllose Freundschaften, Geschäftskontakte und Forschungsprojekte an.

Diese unzähligen feinen Bande ergeben zusammengenommen eine Verbindung, die jede Meinungsverschiedenheit übersteht.

Von Ost nach West und von Süd nach Nord brauchen die Länder dieser Welt Europa als echten Partner. Wir können diejenigen sein, die die Weltordnung zum Besseren hin formen.

[...]

Wir werden in Allianzen und Koalitionen investieren, um unsere Werte voranzubringen. Wir werden die Interessen Europas durch einen offenen und fairen Handel fördern und schützen. Wir werden unsere Partner durch Kooperation stärken, denn starke Partner stärken auch Europa.

[...]

Meine Damen und Herren Abgeordnete,

wenn es einen Bereich gibt, in dem die Welt unsere Führung benötigt, dann ist es der Klimaschutz. Er ist für Europa und für den Rest der Welt von existenzieller Bedeutung.

Wie kann dies anders sein, wenn 85% der ärmsten Menschen in den 20 am stärksten vom Klimawandel betroffenen Ländern leben?

Wie kann dies anders sein, wenn Venedig unter Wasser steht, Portugals Wälder brennen und Litauens Ernten aufgrund von Trockenheit um die Hälfte eingebrochen sind?

Zweifellos hat es all dies auch vorher schon gegeben, aber noch nie in dieser Häufigkeit und in dieser Stärke.

Bei der Bekämpfung des Klimawandels haben wir keine Zeit zu verschwenden. Je schneller Europa sich bewegt, desto besser wird dies für unsere Bürgerinnen und Bürger, unsere Wettbewerbsfähigkeit und unseren Wohlstand sein.

Der Europäische Grüne Deal 3 ist ein Muss, wenn wir die Gesundheit unserer Erde und unserer Menschen – und nicht zuletzt auch unserer Wirtschaft schützen wollen.

[...]

Im Zentrum wird eine Industriestrategie stehen, die unsere Unternehmen – ob groß oder klein – in die Lage versetzen wird, innovativ zu sein, neue Technologien zu entwickeln und gleichzeitig neue Märkte zu schaffen. Wir werden globale Standards setzen. Dies ist unser Wettbewerbsvorteil. Und es ist der beste Weg, faire Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten.

[...]

Es wird massiver Investitionen in Innovation, Forschung, Infrastruktur, Wohnungsbau und Gebäudesanierung und in die Kompetenzen der Menschen bedürfen. Dies wird öffentliche und private Investitionen auf europäischer wie auf nationaler Ebene erfordern.

Und erneut zeigt Europa hier schon heute den Weg auf. So wird die Europäische Union Klimaschutzmaßnahmen sowohl über ihren Haushalt finanzieren als auch auf die Kapitalmärkte und die gesamte Investitionskette zurückgreifen.

In Regionen, in denen größere Anstrengungen unternommen werden müssen als in den meisten anderen, werden wir die Menschen und Unternehmen mit einem gezielten und gerechten Übergangsmechanismus unterstützen. Dieser wird sich aus unterschiedlichen Fonds und Instrumenten speisen und auch die nötigen privaten Investitionen mobilisieren.

[...]

Meine Damen und Herren Abgeordnete,

die Digitalisierung ermöglicht Dinge, die noch eine Generation vorher undenkbar waren.

[...]

Digitalisierung wird unsere Gesellschaft, unsere Wirtschaft, unsere Verwaltung von Grund auf verändern, tut es bereits heute.

Um die großen Chancen zu nutzen und die Risiken zu adressieren, müssen wir klug ausgleichen, dort wo es der Markt nicht macht, wir müssen sowohl unseren europäischen Wohlstand als auch unsere Werte schützen. Wir müssen unseren europäischen Weg auch im digitalen Zeitalter weitergehen.

[...]

Das alles kann uns gelingen, wenn wir gemeinsam vorgehen, wenn wir auf unseren europäischen Werten aufbauen. Und dann bin ich zuversichtlich, dass Europa auch im digitalen Zeitalter eine führende Rolle spielen wird.

Europa kann das!

[...]

Lassen Sie uns an die Arbeit gehen, damit wir auch in dreißig Jahren sagen können:

Vive l'Europe, es lebe Europa, long live Europe! 4

1 Unilateralismus: Handeln eines Staates im eigenen Interesse ohne Rücksicht auf die Interessen anderer.

2 Multilateralismus: Zusammenarbeit mehrerer Staaten bei der Lösung grenzübergreifender Probleme.

3 Europäischer Grüner Deal: Umweltpolitisches Konzept der Europäischen Union mit dem Ziel, bis 2050 die Netto-Emissionen von Treibhausgasen in der EU auf null zu reduzieren.

4 Französisch- bzw. englischsprachige Entsprechung von „es lebe Europa“.

1.

Stellen Sie bei zwei Institutionen der Europäischen Union jeweils deren Aufbau und deren Zuständigkeiten dar. (24 Punkte)

2. a)

Analysieren Sie den Text hinsichtlich der Haltung der Rednerin zur Weiterentwicklung der Europäischen Union (EU) und ihrer Argumentationsweise. (30 Punkte)

2. b)

Erläutern Sie, wie sich die Aussagen der Rednerin in den Zeilen 3 bis 8 auf zwei Stationen des bisherigen europäischen Integrationsprozesses beziehen. (16 Punkte)

3.

Gestalten Sie in der Rolle einer Abgeordneten bzw. eines Abgeordneten des Europäischen Parlaments einen Redebeitrag, der auf die Ausführungen Ursula von der Leyens antwortet. Greifen Sie darin zwei ihrer Überlegungen zur Weiterentwicklung der EU auf und machen Sie einen eigenen Vorschlag, wie sich die EU zur „treibenden Kraft für Frieden und Veränderungen zum Besseren hin“ (Z. 19 f.) weiterentwickeln kann. (30 Punkte)