Aufgabe NT 2 · Abitur NRW Sozialwissenschaften LK · Nachtermin · Wirtschaft 2023

Thema: Eine starke Europäische Union (EU) als Garant für Wohlstand und internationaler Stabilität?

Dankesrede von Klaus Iohannis

Verleihung des Internationalen Karlspreises zu Aachen 2020/21

Sehr geehrter Herr Präsident des Europäischen Rates, [...]

sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete,

sehr geehrte Gäste,

es ist für mich eine ganz besondere Ehre, heute den Internationalen Karlspreis zu Aachen

5 2020 entgegenzunehmen.

Dieser Preis ist wie kaum ein anderer ein Symbol des vereinten Europas und des Prozesses

der europäischen Integration. [...]

Aus diesem Grund hat der Karlspreis eine ganz besondere Bedeutung für das heutige Rumänien

und für die Bürger Rumäniens, die lange dafür gerungen haben, Teil des europäischen Projek-

10 tes zu sein, und die fest an die demokratischen Werte glauben, die für die Europäische Union

repräsentativ und konstitutiv sind.

[...]

Während im Laufe der Geschichte die europäische Einigung durch Waffen hergestellt wurde –

und das gilt für die meisten Versuche, die europäische Einheit zu erreichen, die vor dem

15 Schuman-Plan stattgefunden haben –, ist sie heute ein Solidaritätsprojekt, das auf unserem

gemeinsamen Willen beruht, für den Frieden und den Wohlstand der Europäischen Union

und seiner Bürger zusammen zu arbeiten.

[...]

Im Laufe ihrer Geschichte ist die Europäische Union mehrfach gefordert worden. Wir haben

20 gemeinsam verschiedene Krisen bewältigt. Jedes Mal haben die Mitgliedstaaten die Ressour-

cen und die Möglichkeiten gefunden, um Herausforderungen in Chancen zu verwandeln,

Schwierigkeiten zu überwinden und dabei unsere Union zu stärken. Diese Fähigkeit zur

Veränderung und Anpassung trägt dazu bei, dass die Union ein solides und nachhaltiges

Gefüge bleibt.

25 Es gab auch Umstände, wie beispielsweise während der aktuellen Pandemie, in denen wir

als Union hätten besser agieren können, um schneller den Erwartungen der europäischen

Bürger zu entsprechen.

Aus der Sicht Rumäniens können wir nur gemeinsam auf der Höhe der Erwartungen unserer

Bürger sein, in Einheit und Zusammenhalt, und nicht durch Rückzug oder durch Bildung

30 von engen Kreisen europäischer Integration. Trotz aller Schwierigkeiten zu Beginn dieser

Zeitspanne haben die EU-Mitgliedstaaten Lösungen gefunden, und, noch wichtiger – sie

waren solidarisch.

[...]

Die Herausforderungen der Pandemie haben eine Reihe von Schwachstellen offenbart, sowohl

35 im Gesundheitswesen als auch auf sozialer und wirtschaftlicher Ebene.

Dies ist ein eindeutiger Beweis für die Notwendigkeit der Konsolidierung der strategischen

Widerstandsfähigkeit der Europäischen Union, sowohl innenpolitisch als auch in der unmittel-

baren Nachbarschaft.

Innerhalb der Union stellt der Europäische Binnenmarkt ein Bindeglied zwischen den Mit-

40 gliedsländern dar, welches das Wesen des europäischen Projekts definiert und für den euro-

päischen Bürger konkreten Nutzen bringt.

Wir haben die Pflicht, uns zu versichern, dass durch all unsere Bemühungen der Erhalt dieses

„gemeinsamen Gutes”, des Binnenmarktes, gewährleistet ist, sowie dessen vier grundlegende

Freiheiten, deren Bedeutung durch die Gesundheitskrise verdeutlicht worden ist.

45 Um dieses Ziel der Konsolidierung des Binnenmarktes zu erreichen, brauchen wir einen voll-

ständig funktionalen und effizienten Raum der Freizügigkeit. Damit der Schengenraum voll-

ständig funktional und effizient ist, ist es gleichzeitig notwendig, dass alle Mitgliedsstaaten,

welche die Voraussetzungen erfüllen, Teil des Schengenraums sind.

Rumänien gehört zu den Staaten, die seit über zehn Jahren wie ein de facto -Mitglied des

50 Schengenraums agieren. Der Abschluss dieses Prozesses der Integration stellt nicht nur für

Rumänien ein Ziel dar, sondern sollte auch ein Ziel der Europäischen Union sein.

Gleichzeitig hat uns die COVID-19 Pandemie gelehrt, dass gemeinsames, abgestimmtes

Handeln unentbehrlich ist, auch in Bereichen von nationaler Kompetenz, wie dem Gesund-

heitswesen.

55 Der Gesundheitsbereich ist für die Konsolidierung der Widerstandsfähigkeit der Europäischen

Union, im Hinblick auf potenzielle zukünftige Krisen, unentbehrlich. Aus diesem Grund

muss die Europäische Gesundheitsunion so bald wie möglich Wirklichkeit werden.

Außenpolitisch kann die Widerstandsfähigkeit der Europäischen Union nur nachhaltig sein,

wenn wir diese auch auf dem Westbalkan sowie in der östlichen und südlichen Nachbarschaft

60 sicherstellen können. Aus diesem Grund muss die Europäische Union langfristige strategische

Investitionen in dieser Region umsetzen.

Wir müssen vor Ort aktiv sein, sowohl die Europäische Union als Ganzes als auch die einzel-

nen Mitgliedsstaaten, und wir müssen darüber hinaus eine größere Bandbreite der Koopera-

tion anbieten, die in einem noch höheren Maße die Sicherheit berücksichtigt.

65 Damit das Handeln der Europäischen Union auch zu mehr Widerstandsfähigkeit führen kann,

aber auch um ihre Fähigkeit, die eigenen Prinzipien und Ziele auf globaler Ebene besser zu

vertreten, ist es notwendig darüber nachzudenken, wie wir uns vorbereiten können, um eine

bessere Voraussage zu erreichen.

Um uns auf den beschleunigten Übergang zu einer grünen Wirtschaft sowie zu einer digitalen

70 Wirtschaft vorzubereiten, sowie auch um Antworten auf hybride und asymmetrische Sicher-

heitsrisiken zu finden, die in großem Maße neue Technologien nutzen werden, müssen wir

die Fähigkeit entwickeln, Zukunftsmodelle zu erstellen. Aus diesem Grund wird sich die

Debatte über die Entwicklung der Europäischen Union mittel- und langfristig mehr dem

vorausschauenden Regieren widmen müssen.

75 [...]

An dieser Stelle möchte ich mein Plädoyer für europäische Einheit und Solidarität erneuern.

Es ist wahr, dass heute bestimmte Entscheidungen im kleineren Kreis schneller getroffen

werden können, doch die wahre Kraft der Union, vor allem in einer immer enger vernetzten

Welt, in der die EU auch immer öfter der Kritik ausgesetzt ist, ist nicht durch unterschiedliche

80 Geschwindigkeiten gegeben.

Diese Kraft ist durch eine inklusive Herangehensweise gegeben: durch die Fähigkeit der

Europäischen Union, sich in Richtung Demokratie und Wohlstand für all ihre Bürger und

Partner, die unsere Werte, Prinzipien und Ziele teilen, zu bewegen.

Was Partnerschaften angeht, bleibt die Beziehung zwischen der Europäischen Union und den

85 Vereinigten Staaten von Amerika zweifelsohne der tragende außenpolitische Pfeiler und

gleichzeitig der Bereich, in dem die Europäische Union auch weiterhin am meisten investieren

sollte.

Die Europäische Union braucht eine Weiterführung des Engagements der USA, um ihre

Sicherheit, Stabilität sowie ihren Wohlstand sichern zu können, so wie die USA eine starke

90 EU brauchen, welche die Fähigkeit besitzt, Krisen in ihrer Nachbarschaft erfolgreich zu

bewältigen.

In seinen Memoiren schrieb Jean Monnet: „Europa und Amerika können ihre Probleme nicht

ignorieren und brauchen einander, um sie zu lösen. Getrennt können sie nicht effizient zum

globalen Frieden beitragen.”

95 Dieses Bekenntnis eines der Architekten der Europäischen Union ist auch heute gültig, mehr

als ein halbes Jahrhundert später, und dies nicht, weil sich die Probleme und der Kontext

nicht verändert hätten, sondern weil die USA und die EU zweifelsohne die Stützpfeiler der

globalen Demokratie bleiben.

[...]

100 Es ist unsere Pflicht, uns für die Stärkung der Europäischen Union einzusetzen, denn sie ist

die einzige gute Option für ein demokratisches, wohlhabendes und stabiles Europa.

Als Menschen unserer Zeit haben wir die moralische Pflicht, die Europäische Union weiter-

hin als Friedens- und Entwicklungsprojekt zu fördern.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Zum Redner:

Klaus Iohannis (Jahrgang 1959) amtiert seit Dezember 2014 als Staatspräsident Rumäniens. Den Karlspreis zu Aachen 2020/21 erhielt er in Anerkennung seiner proeuropäischen, auf Integration ausgerichteten Politik.

Zum Material:

Üblicherweise wird der Internationale Karlspreis zu Aachen jedes Jahr an Personen des öffentlichen Lebens vergeben, die sich Verdienste um Europa und dessen Einigung erworben haben. Begleitend dazu gibt es ein Programm, das sich über mehrere Wochen erstreckt.

2. a)

Analysieren Sie, welche Position der Redner zur europäischen Integration vertritt und wie er diese argumentativ begründet.

[30 Punkte]

2. b)

Erläutern Sie anhand von zwei Belegen aus dem Text, inwiefern dieser Bezüge zu Modellen oder Theorien der europäischen Integration aufweist.

[16 Punkte]

3.

Gestalten Sie in der Rolle eines Gastes bei einer Veranstaltung im Begleitprogramm zur Karlspreisverleihung eine Rede, die auf Klaus Iohannis antwortet. Greifen Sie darin zwei Aspekte aus Iohannis' Sicht auf die europäische Integration auf und entwickeln Sie einen eigenen Vorschlag, wie die EU als „Friedens- und Entwicklungsprojekt“ (Z. 103) gestärkt werden kann.

[30 Punkte]