Abitur Hessen Politik und Wirtschaft 2021 · GK

Material 1

Ulrich Ladurner: Madame Europa (2019)

Sie hat es geschafft. Ursula von der Leyen wird die erste Frau an der Spitze der EU-Kommission sein,

die erste Deutsche in diesem Amt seit 52 Jahren. Sie hat die Unterstützung des französischen Staats-

präsidenten und der deutschen Bundeskanzlerin. Und nun auch das positive Votum des Parlaments.

Madame Europa darf sich als stark fühlen.

5 Doch von der Leyens Stärke ist paradoxerweise das Resultat einer eklatanten europäischen Schwäche

– der wachsenden Unfähigkeit, Kompromisse zu schließen. Deutlich wurde dies gleich nach der

Europawahl Ende Mai [2019]. Die europäischen Parteienfamilien sind mit Spitzenkandidaten in den

Wahlkampf gezogen. Der Sieger sollte Kommissionspräsident werden. Die Wahlbeteiligung stieg

kräftig, 201 Millionen Europäer gaben ihre Stimme ab. Das war ein gewaltiger Vertrauensvorschuss

10 der Bürger – doch die Parlamentarier gingen fahrlässig damit um. Nach der Wahl waren sie nicht in

der Lage, sich auf einen Kandidaten zu einigen, den sie dem Rat¹ hätten präsentieren können.

Die EU-Abgeordneten nennen ihr Parlament gern stolz „Haus der europäischen Demokratie“ – bloß

haben sie vor lauter Stolz das Kerngeschäft des Parlaments verlernt: sich zu einigen, auch unter

schwierigen Umständen, über tiefe Gräben hinweg. Das ist keine lässliche Sünde, das ist eine

15 beschämende Pflichtvergessenheit. Nach dem Versagen taten die Staats- und Regierungschefs das,

was ihre Aufgabe ist: Sie schlugen ihrerseits einen Kandidaten vor. Sie zauberten Ursula von der

Leyen aus dem Hut.

Als diese im Parlament auftrat, erschien sie den Parlamentariern als Symbol ihrer selbstverschuldeten

Niederlage. Von der Leyen tat nun das, was kluge Menschen mit Unterlegenen tun: Sie schmeichelte

20 ihnen. Ihre in alle Richtungen gestreuten süßen Worte waren allerdings mehr als ein Werben um

Stimmen. Von der Leyen will das Parlament an ihrer Seite.

Sie weiß sehr wohl, dass sie die Unterstützung der Parlamentarier braucht, um die Reformen

durchzusetzen, die sie angekündigt hat. Das Parlament hat bei allen wesentlichen Themen ein

gewichtiges Wort mitzureden. Das reicht vom Kampf gegen die Klimakrise über die Digitalisierung

25 bis hin zur Migration. Um handlungsfähig zu sein, muss von der Leyen allerdings den Verdacht

loswerden, als Kandidatin des Rates werde sie Erfüllungsgehilfin der Staats- und Regierungschef sein.

Schon in ihrer Bewerbungsrede hat von der Leyen einige Dinge gesagt, die verschiedenen Staats- und

Regierungschefs nicht besonders gefallen dürften. Ein gemeinsames europäisches Asylsystem wird

Viktor Orban nicht schmecken und ihr Bekenntnis zum Modell des Spitzenkandidaten dürfte in Paris

30 nicht gut ankommen. Offenbar ist sie um Eigenständigkeit bemüht. Je mehr sie sich aber von ihren

Förderern emanzipieren will, desto mehr braucht sie das Parlament an ihrer Seite.

Die Erwartungen an sie sind gewaltig, doch als Kommissionspräsidentin ist sie eingebunden in das

europäische Institutionengefüge. Ohne den Rat kann sie so gut wie gar nichts erreichen, mit den

Parlamentariern allerdings einiges. Sie hätte dann größere Chancen, zu gestalten. Und gestalten will

35 sie. Damit ist von der Leyen wieder mit der Frage konfrontiert, die sie selbst erst ins Amt gebracht hat.

Wie verlässlich sind die Europaparlamentarier? Kann man mit ihnen ins Geschäft kommen? Haben sie

die Kraft und den Willen, Übereinkommen zu schließen und umzusetzen? Sind sie bereit über den

eigenen Schatten zu springen?

Die vergangenen Wochen haben eines sichtbar gemacht: Die Zeiten der großen, stabilen Mehrheiten

40 sind auf europäischer Ebene vorbei. Die Parteien haben noch nicht gelernt, damit umzugehen. Das gilt

für die Mitgliedstaaten der EU, und das gilt auch für die EU als Ganzes. Der gesellschaftliche und

ökonomische Umbruch hat die Parteien zu unsicheren, orientierungslosen und vor allem ängstlichen

Akteuren gemacht. Je furchtsamer, desto weniger kompromissbereit sind sie. Das ist die Lage, die von

der Leyen in Europa vorfindet. Sie wird damit umgehen müssen, wenn sie sich als Kommissions-

45 präsidentin durchsetzen will. Gefragt ist die Fähigkeit, mit wechselnden Mehrheiten wirksame

Ergebnisse schnell zu erzielen. Ob von der Leyen dies gelingt, entscheidet über Erfolg oder Misserfolg

ihrer Amtszeit.

¹ Rat – hier: Europäischer Rat der Staats- und Regierungschefs

Ulrich Ladurner: Madame Europa, in: Die Zeit, 18.07.2019, S. 1.

1 Geben Sie die zentralen Aussagen des Autors wieder. (Material 1)

(20 BE)

Aufgabe 2

Vergleichen Sie Wahl und Bildung von Legislative (Bundestag und EU-Parlament) und Exekutive (Bundesregierung und EU-Kommission) in der Bundesrepublik Deutschland mit der auf EU-Ebene sowie die jeweiligen Kompetenzen der beiden Parlamente. [25 BE]

Aufgabe 3

Untersuchen Sie, inwiefern ökonomische Globalisierungsprozesse gesellschaftliche und ökonomische Entwicklungen in Deutschland beeinflussen. [25 BE]

Material 1

Ulrich Ladurner: Madame Europa (2019)

Sie hat es geschafft. Ursula von der Leyen wird die erste Frau an der Spitze der EU-Kommission sein,

die erste Deutsche in diesem Amt seit 52 Jahren. Sie hat die Unterstützung des französischen Staats-

präsidenten und der deutschen Bundeskanzlerin. Und nun auch das positive Votum des Parlaments.

Madame Europa darf sich als stark fühlen.

5 Doch von der Leyens Stärke ist paradoxerweise das Resultat einer eklatanten europäischen Schwäche

– der wachsenden Unfähigkeit, Kompromisse zu schließen. Deutlich wurde dies gleich nach der

Europawahl Ende Mai [2019]. Die europäischen Parteienfamilien sind mit Spitzenkandidaten in den

Wahlkampf gezogen. Der Sieger sollte Kommissionspräsident werden. Die Wahlbeteiligung stieg

kräftig, 201 Millionen Europäer gaben ihre Stimme ab. Das war ein gewaltiger Vertrauensvorschuss

10 der Bürger – doch die Parlamentarier gingen fahrlässig damit um. Nach der Wahl waren sie nicht in

der Lage, sich auf einen Kandidaten zu einigen, den sie dem Rat¹ hätten präsentieren können.

Die EU-Abgeordneten nennen ihr Parlament gern stolz „Haus der europäischen Demokratie“ – bloß

haben sie vor lauter Stolz das Kerngeschäft des Parlaments verlernt: sich zu einigen, auch unter

schwierigen Umständen, über tiefe Gräben hinweg. Das ist keine lässliche Sünde, das ist eine

15 beschämende Pflichtvergessenheit. Nach dem Versagen taten die Staats- und Regierungschefs das,

was ihre Aufgabe ist: Sie schlugen ihrerseits einen Kandidaten vor. Sie zauberten Ursula von der

Leyen aus dem Hut.

Als diese im Parlament auftrat, erschien sie den Parlamentariern als Symbol ihrer selbstverschuldeten

Niederlage. Von der Leyen tat nun das, was kluge Menschen mit Unterlegenen tun: Sie schmeichelte

20 ihnen. Ihre in alle Richtungen gestreuten süßen Worte waren allerdings mehr als ein Werben um

Stimmen. Von der Leyen will das Parlament an ihrer Seite.

Sie weiß sehr wohl, dass sie die Unterstützung der Parlamentarier braucht, um die Reformen

durchzusetzen, die sie angekündigt hat. Das Parlament hat bei allen wesentlichen Themen ein

gewichtiges Wort mitzureden. Das reicht vom Kampf gegen die Klimakrise über die Digitalisierung

25 bis hin zur Migration. Um handlungsfähig zu sein, muss von der Leyen allerdings den Verdacht

loswerden, als Kandidatin des Rates werde sie Erfüllungsgehilfin der Staats- und Regierungschef sein.

Schon in ihrer Bewerbungsrede hat von der Leyen einige Dinge gesagt, die verschiedenen Staats- und

Regierungschefs nicht besonders gefallen dürften. Ein gemeinsames europäisches Asylsystem wird

Viktor Orban nicht schmecken und ihr Bekenntnis zum Modell des Spitzenkandidaten dürfte in Paris

30 nicht gut ankommen. Offenbar ist sie um Eigenständigkeit bemüht. Je mehr sie sich aber von ihren

Förderern emanzipieren will, desto mehr braucht sie das Parlament an ihrer Seite.

Die Erwartungen an sie sind gewaltig, doch als Kommissionspräsidentin ist sie eingebunden in das

europäische Institutionengefüge. Ohne den Rat kann sie so gut wie gar nichts erreichen, mit den

Parlamentariern allerdings einiges. Sie hätte dann größere Chancen, zu gestalten. Und gestalten will

35 sie. Damit ist von der Leyen wieder mit der Frage konfrontiert, die sie selbst erst ins Amt gebracht hat.

Wie verlässlich sind die Europaparlamentarier? Kann man mit ihnen ins Geschäft kommen? Haben sie

die Kraft und den Willen, Übereinkommen zu schließen und umzusetzen? Sind sie bereit über den

eigenen Schatten zu springen?

Die vergangenen Wochen haben eines sichtbar gemacht: Die Zeiten der großen, stabilen Mehrheiten

40 sind auf europäischer Ebene vorbei. Die Parteien haben noch nicht gelernt, damit umzugehen. Das gilt

für die Mitgliedstaaten der EU, und das gilt auch für die EU als Ganzes. Der gesellschaftliche und

ökonomische Umbruch hat die Parteien zu unsicheren, orientierungslosen und vor allem ängstlichen

Akteuren gemacht. Je furchtsamer, desto weniger kompromissbereit sind sie. Das ist die Lage, die von

der Leyen in Europa vorfindet. Sie wird damit umgehen müssen, wenn sie sich als Kommissions-

45 präsidentin durchsetzen will. Gefragt ist die Fähigkeit, mit wechselnden Mehrheiten wirksame

Ergebnisse schnell zu erzielen. Ob von der Leyen dies gelingt, entscheidet über Erfolg oder Misserfolg

ihrer Amtszeit.

¹ Rat – hier: Europäischer Rat der Staats- und Regierungschefs

Ulrich Ladurner: Madame Europa, in: Die Zeit, 18.07.2019, S. 1.

Material 2

Fraktionen im Deutschen Bundestag (2020)

URL: https://www.bundestag.de/parlament/fraktionen/fraktionen-196392 (abgerufen 18.01.2020).

Hinweis

MdB – Mitglieder des Bundestags

Material 3

Die Zusammensetzung des Bundesrates (2020)

Land

Stimmen

Zusammensetzung der Landesregierung

Baden-Württemberg · 6 · Grüne/CDU

Bayern · 6 · CSU/Freie Wähler

Berlin · 4 · SPD/Linke/Grüne

Brandenburg · 4 · SPD/CDU/Grüne

Bremen · 3 · SPD/Grüne/Linke

Hamburg · 3 · SPD/Grüne

Hessen · 5 · CDU/Grüne

Mecklenburg-Vorpommern · 3 · SPD/CDU

Niedersachsen · 6 · SPD/CDU

Nordrhein-Westfalen · 6 · CDU/FDP

Rheinland-Pfalz · 4 · SPD/FDP/Grüne

Saarland · 3 · CDU/SPD

Sachsen · 4 · CDU/Grüne/SPD

Sachsen-Anhalt · 4 · CDU/SPD/Grüne

Schleswig-Holstein · 4 · CDU/Grüne/FDP

Thüringen · 4 · Linke/SPD/Grüne

Stimmen insgesamt: 69, absolute Mehrheit: 35 Stimmen

nach: URL: https://www.bundesrat.de/SharedDocs/bilder/DE/artikel/rubrik-bundesrat/zusammensetzung.jpg?__blob=panorama&v=70 (abgerufen am 19.11.2020).

„Die Zeiten der großen, stabilen Mehrheiten sind auf europäischer Ebene vorbei. Die Parteien haben noch nicht gelernt, damit umzugehen. Das gilt für die Mitgliedstaaten der EU, und das gilt auch für die EU als Ganzes.“ (Material 1)

Überprüfen Sie unter Berücksichtigung von Material 2 und 3, inwiefern sich diese Aussagen des Autors auf das deutsche Parteiensystem übertragen lassen, und erörtern Sie mögliche Folgen. [30 BE]

Material 1

Mark Schieritz: Corona-Konjunkturpaket: Milliarden, die Hoffnung machen (2020)

Das vorab: Ob mit dem gestern Nacht beschlossenen Konjunkturprogramm nun die Wende im Kampf

gegen die ökonomischen Folgen der Corona-Krise erzwungen werden kann, das kann im Moment

niemand seriös vorhersagen. Dazu ist diese Krise zu gewaltig – und in ihren Wirkungen bislang auch

noch zu wenig verstanden. Was man sagen kann: Die Spitzen der Koalition haben nach langen

5 Verhandlungen ein Maßnahmenpaket vorgelegt, das aus ökonomischer und aus politischer Sicht

Hoffnung macht.

Was das Ökonomische angeht, so verknüpft das Programm das kurzfristige Ziel einer Stabilisierung

der gesamtwirtschaftlichen Nachfrage mit dem langfristigen Ziel einer sozial-ökologischen

Transformation. Es ist ja zunächst einmal so: Aus konjunktureller Sicht spielt es keine Rolle, wofür

10 der Staat Geld ausgibt – solange es nur ausgegeben wird und dadurch Beschäftigung und Einkommen

geschaffen werden. Die Regierung könnte, wie es der britische Ökonom John Maynard Keynes einmal

vorgeschlagen hat, die Leute auch dafür bezahlen, dass sie Löcher in die Erde graben und danach

wieder zuschütten. Oder um eine Formulierung des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder

aus der gestrigen Nacht aufzugreifen: „Auch ein Strohfeuer gibt Hitze.“

15 Die 130 Milliarden an zusätzlichen Ausgaben dürften die ökonomische Betriebstemperatur des Landes

durchaus steigen lassen. Hilfen für die finanzschwachen Kommunen, Sonderzahlungen für Familien,

niedrigere Stromkosten, Entlastungen für die Unternehmen, Überbrückungshilfen für besonders

betroffene Branchen wie Kneipen, Hotels und Veranstaltungsbetriebe – und vor allem eine vorüber-

gehende deutliche Senkung der Mehrwertsteuer von 19 Prozent auf 16 Prozent. Der niedrigere Steuer-

20 satz dürfte dazu führen, dass die Verkaufspreise sinken, was den privaten Konsum stützt. Und: Die

Maßnahme hilft damit vor allem Menschen mit kleinen Einkommen, die einen hohen Teil ihrer monat-

lichen Bezüge für den Lebensunterhalt ausgeben. Die Staatsschulden werden durch die zusätzlichen

Ausgaben noch einmal steigen, aber sie bleiben in einem Rahmen, der die finanzielle Stabilität des

Landes nicht beeinträchtigt. Damit ist das Geld gut angelegt.

25 Die Mehrwertsteuersenkung schlägt auch die Brücke von der kurzen Frist zur langen Frist. Sie ist

natürlich eine verkappte Autoprämie, weil bei hochpreisigen Gütern wie Fahrzeugen besonders hohe

Mehrwertsteuerbeträge anfallen. Unter der Annahme einer vollständigen Weitergabe an die Kunden

beliefe sich die Ersparnis bei einem Kaufpreis von 30.000 Euro auf immerhin 900 Euro. Aber anders

als bei einer echten Autoprämie, wie sie im Vorfeld diskutiert wurde, gibt es das Geld auch beim Kauf

30 von Fahrrädern, Rollern oder Laufschuhen. Das ist im Sinne einer Wende hin zu einer nachhaltigeren

Mobilität ein geschickter Schachzug, zumal es für E-Autos zusätzlich höhere Prämien gibt. In Kombi-

nation mit zusätzlichen Geldern für Investitionen im Bereich der Forschung und der Digitalisierung ist

dieses Konjunkturpaket damit durchaus auch ein Zukunftspaket.

Nun hätte man sich an diesem Punkt durchaus ambitioniertere Ansätze vorstellen können – einen

35 mehrjährigen Investitionsplan beispielsweise, wie ihn der Gewerkschaftsbund und der Bundesverband

der deutschen Industrie in einem gemeinsamen Papier ausgearbeitet haben. Aber wie immer ist das

Bessere der Feind des Guten: Die Regierung legt ideologische Grundsatzdebatten beiseite und stemmt

sich mit einem durchdachten und pragmatischen Konzept gegen den Abschwung. Das ist in diesen

Zeiten keine Selbstverständlichkeit, zumal die zusätzliche Schuldenaufnahme vor allem der Union

40 nicht leichtfallen dürfte und die SPD auf weitreichende Finanzhilfen für die Kommunen verzichten

musste.

Womit wir bei der politischen Dimension dieses Pakets wären, das ja nicht isoliert betrachtet werden

darf. Es wird ergänzt durch ein milliardenschweres europäisches Wiederaufbauprogramm, das auf

deutsch-französische Vorarbeiten zurückgeht – und das in dieser Form vor ein paar Wochen noch

45 kaum jemand für möglich gehalten hätte. In beiden Fällen sind Angela Merkel und Olaf Scholz nach

anfänglichem Zögern am Ende nicht populistischen Instinkten gefolgt, sondern haben im Interesse der

Sache die Initiative ergriffen. Es ist viel über die mangelnde politische Phantasie der großen Koalition

geschrieben worden. In dieser Krise erweist sie sich als Glücksfall für das Land.

Mark Schieritz: Corona-Konjunkturpaket: Milliarden, die Hoffnung machen, 04.06.2020. URL: https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-06/konjunkturpaket-grosse-koalition-kommentar-mark-schieritz (abgerufen am 17.06.2020).

1

Geben Sie den Text wieder. (Material 1) (20 BE)

Aufgabe 2

Erklären Sie die möglichen Folgen unterschiedlicher Konjunkturphasen für die Unternehmen, den Staat und die privaten Haushalte. [25 BE]

Material 1

Mark Schieritz: Corona-Konjunkturpaket: Milliarden, die Hoffnung machen (2020)

Das vorab: Ob mit dem gestern Nacht beschlossenen Konjunkturprogramm nun die Wende im Kampf

gegen die ökonomischen Folgen der Corona-Krise erzwungen werden kann, das kann im Moment

niemand seriös vorhersagen. Dazu ist diese Krise zu gewaltig – und in ihren Wirkungen bislang auch

noch zu wenig verstanden. Was man sagen kann: Die Spitzen der Koalition haben nach langen

5 Verhandlungen ein Maßnahmenpaket vorgelegt, das aus ökonomischer und aus politischer Sicht

Hoffnung macht.

Was das Ökonomische angeht, so verknüpft das Programm das kurzfristige Ziel einer Stabilisierung

der gesamtwirtschaftlichen Nachfrage mit dem langfristigen Ziel einer sozial-ökologischen

Transformation. Es ist ja zunächst einmal so: Aus konjunktureller Sicht spielt es keine Rolle, wofür

10 der Staat Geld ausgibt – solange es nur ausgegeben wird und dadurch Beschäftigung und Einkommen

geschaffen werden. Die Regierung könnte, wie es der britische Ökonom John Maynard Keynes einmal

vorgeschlagen hat, die Leute auch dafür bezahlen, dass sie Löcher in die Erde graben und danach

wieder zuschütten. Oder um eine Formulierung des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder

aus der gestrigen Nacht aufzugreifen: „Auch ein Strohfeuer gibt Hitze.“

15 Die 130 Milliarden an zusätzlichen Ausgaben dürften die ökonomische Betriebstemperatur des Landes

durchaus steigen lassen. Hilfen für die finanzschwachen Kommunen, Sonderzahlungen für Familien,

niedrigere Stromkosten, Entlastungen für die Unternehmen, Überbrückungshilfen für besonders

betroffene Branchen wie Kneipen, Hotels und Veranstaltungsbetriebe – und vor allem eine vorüber-

gehende deutliche Senkung der Mehrwertsteuer von 19 Prozent auf 16 Prozent. Der niedrigere Steuer-

20 satz dürfte dazu führen, dass die Verkaufspreise sinken, was den privaten Konsum stützt. Und: Die

Maßnahme hilft damit vor allem Menschen mit kleinen Einkommen, die einen hohen Teil ihrer monat-

lichen Bezüge für den Lebensunterhalt ausgeben. Die Staatsschulden werden durch die zusätzlichen

Ausgaben noch einmal steigen, aber sie bleiben in einem Rahmen, der die finanzielle Stabilität des

Landes nicht beeinträchtigt. Damit ist das Geld gut angelegt.

25 Die Mehrwertsteuersenkung schlägt auch die Brücke von der kurzen Frist zur langen Frist. Sie ist

natürlich eine verkappte Autoprämie, weil bei hochpreisigen Gütern wie Fahrzeugen besonders hohe

Mehrwertsteuerbeträge anfallen. Unter der Annahme einer vollständigen Weitergabe an die Kunden

beliefe sich die Ersparnis bei einem Kaufpreis von 30.000 Euro auf immerhin 900 Euro. Aber anders

als bei einer echten Autoprämie, wie sie im Vorfeld diskutiert wurde, gibt es das Geld auch beim Kauf

30 von Fahrrädern, Rollern oder Laufschuhen. Das ist im Sinne einer Wende hin zu einer nachhaltigeren

Mobilität ein geschickter Schachzug, zumal es für E-Autos zusätzlich höhere Prämien gibt. In Kombi-

nation mit zusätzlichen Geldern für Investitionen im Bereich der Forschung und der Digitalisierung ist

dieses Konjunkturpaket damit durchaus auch ein Zukunftspaket.

Nun hätte man sich an diesem Punkt durchaus ambitioniertere Ansätze vorstellen können – einen

35 mehrjährigen Investitionsplan beispielsweise, wie ihn der Gewerkschaftsbund und der Bundesverband

der deutschen Industrie in einem gemeinsamen Papier ausgearbeitet haben. Aber wie immer ist das

Bessere der Feind des Guten: Die Regierung legt ideologische Grundsatzdebatten beiseite und stemmt

sich mit einem durchdachten und pragmatischen Konzept gegen den Abschwung. Das ist in diesen

Zeiten keine Selbstverständlichkeit, zumal die zusätzliche Schuldenaufnahme vor allem der Union

40 nicht leichtfallen dürfte und die SPD auf weitreichende Finanzhilfen für die Kommunen verzichten

musste.

Womit wir bei der politischen Dimension dieses Pakets wären, das ja nicht isoliert betrachtet werden

darf. Es wird ergänzt durch ein milliardenschweres europäisches Wiederaufbauprogramm, das auf

deutsch-französische Vorarbeiten zurückgeht – und das in dieser Form vor ein paar Wochen noch

45 kaum jemand für möglich gehalten hätte. In beiden Fällen sind Angela Merkel und Olaf Scholz nach

anfänglichem Zögern am Ende nicht populistischen Instinkten gefolgt, sondern haben im Interesse der

Sache die Initiative ergriffen. Es ist viel über die mangelnde politische Phantasie der großen Koalition

geschrieben worden. In dieser Krise erweist sie sich als Glücksfall für das Land.

Mark Schieritz: Corona-Konjunkturpaket: Milliarden, die Hoffnung machen, 04.06.2020. URL: https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-06/konjunkturpaket-grosse-koalition-kommentar-mark-schieritz (abgerufen am 17.06.2020).

3

Mark Schieritz stellt fest, dass die Krise gewaltig sei. (Material 1)

Analysieren Sie mögliche Folgen der Corona-Pandemie für die Weltwirtschaft. (25 BE)

Vorschlag B – Aufgabe 4

Interpretieren Sie die Karikatur und setzen Sie sich mit der Aussage der Karikatur auseinander. (Material 2) [30 BE]

Material 2

Jürgen Janson: Konjunkturpaket (2020)

Jürgen Janson: Konjunkturpaket, 12.06.2020, URL: https://janson-karikatur.de/wp-content/uploads/2020/06/Konjunkturpaket-20-06-12-rgb-scaled.jpg (abgerufen am 17.06.2020).

Hinweise

„Olaf“ – Olaf Scholz, Bundesfinanzminister

„Altmaier“ – Peter Altmaier, Bundeswirtschaftsminister

Deutsche Sicherheitspolitik

Bearbeiten Sie die Aufgabe auf Grundlage des vorgelegten Materials.

Material 1

Interview von Eckart Lohse und Konrad Schuller für die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung (FAS) mit der CDU-Vorsitzenden 1 und Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (AKK): Wir brauchen 2020 große Mehrheiten für große Projekte (2019)

FAS: Der amerikanische Verteidigungsminister Mark Esper hat unlängst die europäischen Nato-

Partner „Trittbrettfahrer“ genannt. Muss Deutschland sich das bieten lassen, während deutsche

Soldatinnen und Soldaten in Afghanistan für den Verbündeten Amerika kämpfen und sterben?

AKK: Diese Äußerung war an Nato-Mitglieder ganz allgemein gerichtet. Es war eine Wortwahl, die

5 nicht zu dem passt, was ich von dem amerikanischen Kollegen in persönlichen Gesprächen gehört

habe. Möglicherweise haben innenpolitische Gründe und der amerikanische Vorwahlkampf eine Rolle

gespielt. Der Vorwurf entspricht im Übrigen nicht den Tatsachen. Deutschland ist in der Nato einer

der größten Truppensteller. Darauf sind wir stolz. Unsere Leistungen sind von allen Partnern hoch

anerkannt. Wir arbeiten eng und gut mit unseren Verbündeten zusammen. Es ist aber auch wahr, dass

10 Deutschland sich verpflichtet hat, zukünftig zehn Prozent aller Nato-Fähigkeiten zu stellen. Das

entspricht rund zwei Prozent unseres Bruttoinlandsproduktes, und da müssen wir erst noch hin. Wir

sind ein großes, starkes Land und unsere Verbündeten erwarten zu Recht, dass wir uns stärker

engagieren. Aber wir sehen eben auch in besonders gefährlichen Krisenregionen, wie jetzt in der

Sahelzone, dass dort die Franzosen mit einem viel robusteren Auftrag unterwegs sind. Sie leisten ihn,

15 damit die Bundeswehr und unsere zivilen Organisationen dort in Sicherheit etwas aufbauen können.

Nicht nur die Amerikaner, sondern auch europäische Partner fragen uns immer eindringlicher, ob es

bei dieser Arbeitsteilung bleiben kann.

FAS: Wird unser Blutzoll 2 höher, wenn wir mehr Verantwortung übernehmen?

AKK: Jeder Einsatz ist gefährlich. Frankreich zum Beispiel bekämpft in Mali den islamistischen

20 Terrorismus. Die Sicherheitssituation dort hat sich massiv verschlechtert. Die staatlichen Strukturen

werden schwächer statt stärker. Das stellt uns alle in Europa vor die Frage, wie wir mit dieser Region

umgehen, in unserem eigenen Interesse: In der Sahelzone entsteht zur Zeit eine große Drehscheibe für

Terrorismus, für organisierte Kriminalität, für Migration und Menschenhandel. Wir werden überlegen

und entscheiden müssen, ob wir in unserem eigenen Interesse an Ort und Stelle für Stabilität sorgen

25 wollen und ob die Bundeswehr hier nicht an der Seite unserer Verbündeten ein robusteres

Ausbildungsmandat braucht.

FAS: Was soll dadurch anders werden?

AKK: Wenn wir als Europäer gemeinsam gegen den erstarkenden islamistischen Terrorismus

vorgehen wollen, brauchen wir dafür eine klare völkerrechtliche Grundlage. Eine EU-Mission zur

30 Ausbildung afrikanischer Kräfte mit einem robusten Mandat der Vereinten Nationen wäre ein

möglicher Weg. Wenn wir das nicht tun, müssen wir uns ehrlich machen, was das möglicherweise an

Migrationswellen für Europa bedeuten würde, und ob wir das wollen.

FAS: Was wäre, wenn nichts geschähe?

AKK: Dann müsste man letztlich um ganz Europa Mauern und Stacheldraht legen. Ich möchte mir

35 das nicht vorstellen. Deshalb bin ich überzeugt, dass wir als Europäer in unserem Interesse helfen

müssen, die Regionen in unserer Nachbarschaft zu stabilisieren. Nordafrika und die Sahelzone

erscheinen manchen vielleicht sehr weit weg. Aber wenn man sich die Migrationsbewegungen

anschaut, dann ist das eine Region, die uns im Positiven oder im Negativen sehr beschäftigen kann.

Wir müssen uns als Europäer gemeinsam entscheiden, wie wir mit dieser Region umgehen wollen.

40 Und Deutschland darf sich dabei nicht wegducken.

Interview von Eckart Lohse und Konrad Schuller mit Annegret Kramp-Karrenbauer: Wir brauchen 2020 große Mehrheiten für große Projekte, in: Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, 29.12.2019.

1 Im Januar 2021 wurde Armin Laschet vom Bundesparteitag der CDU zum neuen Parteivorsitzenden gewählt.

2 Blutzoll – hier: Anzahl von Menschen, die in Zusammenhang mit Bundeswehreinsätzen ihr Leben verlieren

1

Fassen Sie die Aussagen Kramp-Karrenbauers zusammen. (Material 1) [20 BE]

Deutsche Sicherheitspolitik

Material 1

Interview von Eckart Lohse und Konrad Schuller für die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung (FAS) mit der CDU-Vorsitzenden 1 und Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (AKK): Wir brauchen 2020 große Mehrheiten für große Projekte (2019)

FAS: Der amerikanische Verteidigungsminister Mark Esper hat unlängst die europäischen Nato-

Partner „Trittbrettfahrer“ genannt. Muss Deutschland sich das bieten lassen, während deutsche

Soldatinnen und Soldaten in Afghanistan für den Verbündeten Amerika kämpfen und sterben?

AKK: Diese Äußerung war an Nato-Mitglieder ganz allgemein gerichtet. Es war eine Wortwahl, die

5 nicht zu dem passt, was ich von dem amerikanischen Kollegen in persönlichen Gesprächen gehört

habe. Möglicherweise haben innenpolitische Gründe und der amerikanische Vorwahlkampf eine Rolle

gespielt. Der Vorwurf entspricht im Übrigen nicht den Tatsachen. Deutschland ist in der Nato einer

der größten Truppensteller. Darauf sind wir stolz. Unsere Leistungen sind von allen Partnern hoch

anerkannt. Wir arbeiten eng und gut mit unseren Verbündeten zusammen. Es ist aber auch wahr, dass

10 Deutschland sich verpflichtet hat, zukünftig zehn Prozent aller Nato-Fähigkeiten zu stellen. Das

entspricht rund zwei Prozent unseres Bruttoinlandsproduktes, und da müssen wir erst noch hin. Wir

sind ein großes, starkes Land und unsere Verbündeten erwarten zu Recht, dass wir uns stärker

engagieren. Aber wir sehen eben auch in besonders gefährlichen Krisenregionen, wie jetzt in der

Sahelzone, dass dort die Franzosen mit einem viel robusteren Auftrag unterwegs sind. Sie leisten ihn,

15 damit die Bundeswehr und unsere zivilen Organisationen dort in Sicherheit etwas aufbauen können.

Nicht nur die Amerikaner, sondern auch europäische Partner fragen uns immer eindringlicher, ob es

bei dieser Arbeitsteilung bleiben kann.

FAS: Wird unser Blutzoll 2 höher, wenn wir mehr Verantwortung übernehmen?

AKK: Jeder Einsatz ist gefährlich. Frankreich zum Beispiel bekämpft in Mali den islamistischen

20 Terrorismus. Die Sicherheitssituation dort hat sich massiv verschlechtert. Die staatlichen Strukturen

werden schwächer statt stärker. Das stellt uns alle in Europa vor die Frage, wie wir mit dieser Region

umgehen, in unserem eigenen Interesse: In der Sahelzone entsteht zur Zeit eine große Drehscheibe für

Terrorismus, für organisierte Kriminalität, für Migration und Menschenhandel. Wir werden überlegen

und entscheiden müssen, ob wir in unserem eigenen Interesse an Ort und Stelle für Stabilität sorgen

25 wollen und ob die Bundeswehr hier nicht an der Seite unserer Verbündeten ein robusteres

Ausbildungsmandat braucht.

FAS: Was soll dadurch anders werden?

AKK: Wenn wir als Europäer gemeinsam gegen den erstarkenden islamistischen Terrorismus

vorgehen wollen, brauchen wir dafür eine klare völkerrechtliche Grundlage. Eine EU-Mission zur

30 Ausbildung afrikanischer Kräfte mit einem robusten Mandat der Vereinten Nationen wäre ein

möglicher Weg. Wenn wir das nicht tun, müssen wir uns ehrlich machen, was das möglicherweise an

Migrationswellen für Europa bedeuten würde, und ob wir das wollen.

FAS: Was wäre, wenn nichts geschähe?

AKK: Dann müsste man letztlich um ganz Europa Mauern und Stacheldraht legen. Ich möchte mir

35 das nicht vorstellen. Deshalb bin ich überzeugt, dass wir als Europäer in unserem Interesse helfen

müssen, die Regionen in unserer Nachbarschaft zu stabilisieren. Nordafrika und die Sahelzone

erscheinen manchen vielleicht sehr weit weg. Aber wenn man sich die Migrationsbewegungen

anschaut, dann ist das eine Region, die uns im Positiven oder im Negativen sehr beschäftigen kann.

Wir müssen uns als Europäer gemeinsam entscheiden, wie wir mit dieser Region umgehen wollen.

40 Und Deutschland darf sich dabei nicht wegducken.

Interview von Eckart Lohse und Konrad Schuller mit Annegret Kramp-Karrenbauer: Wir brauchen 2020 große Mehrheiten für große Projekte, in: Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, 29.12.2019.

1 Im Januar 2021 wurde Armin Laschet vom Bundesparteitag der CDU zum neuen Parteivorsitzenden gewählt.

2 Blutzoll – hier: Anzahl von Menschen, die in Zusammenhang mit Bundeswehreinsätzen ihr Leben verlieren

2

Erläutern Sie ausgehend von Material 1 die Strategie und beabsichtigte Wirkungsweise des islamistischen Terrorismus. [25 BE]

Deutsche Sicherheitspolitik

Material 2

Mona Jaeger und Markus Wehner: SPD gegen robustes Mandat in Sahel-Zone (2019)

Die SPD lehnt den Vorstoß von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) ab, die

Bundeswehr mit einem umfassenderen, robusteren Mandat für die südliche Sahara auszustatten. Die

neue SPD-Vorsitzende Saskia Esken sagte [...] „Wir akzeptieren keine undurchdachten Militär-

offensiven und keine Redefinition 3 der deutschen Außenpolitik aus dem Verteidigungsministerium.“

5 Wie bei ihrem Vorstoß zu Syrien agiere die CDU-Vorsitzende und Verteidigungsministerin wieder

ohne Absprache in der Regierung. „Zudem verliert Frau Kramp-Karrenbauer kein Wort darüber, wie

gefährlich solch ein Einsatz wäre und wie groß das Risiko für unsere Soldatinnen und Soldaten“, sagte

die SPD-Vorsitzende weiter.

Wenn es Kramp-Karrenbauer ernst sei mit ihren außenpolitischen Vorschlägen, „dann haben wir die

10 Erwartung, dass sie diese gemeinsam mit dem Außenminister Heiko Maas in verantwortungsvoller

Zusammenarbeit in der Koalition entwickelt“, so Esken. Für die SPD blieben Militäreinsätze „die

ultima Ratio 4 “. [...]

„Sehr skeptisch“ betrachtet auch der SPD-Obmann im Verteidigungsausschuss, Fritz Felgentreu, den

Vorschlag der Ministerin. „Einfach mal Kampftruppen schicken – das kann es ja wohl nicht sein.“

15 [...] Rechtsgrundlage für einen Auslandseinsatz der Bundeswehr könne laut Grundgesetz keine Ad-

hoc-Allianz mit Frankreich, sondern nur ein UN- oder ein EU-Mandat sein.

„Mir ist nichts darüber bekannt, dass es überhaupt Gespräche dazu gibt.“ Zudem müsse ein

Einsatzkonzept vorliegen, „bevor ich bereit wäre, deutsche Soldatinnen und Soldaten dort tödlichen

Gefahren auszusetzen“. Auch müsse klar sein, welches Personal und Material zum Einsatz kommen

20 solle. „Wenn wir da etwas übers Knie brechen, wird das kein gutes Ende nehmen“.

Mona Jaeger und Markus Wehner: SPD gegen robustes Mandat in Sahel-Zone, in: URL: https://www.faz.net/-gpg-9uw2w 29.12.2019 (abgerufen 18.01.2020).

3 Redefinition – Neudefinition

4 ultima Ratio – letztes Mittel, letzter Ausweg

3

Analysieren Sie am Beispiel der Haltung der SPD (Material 2) zu den Forderungen Kramp-Karrenbauers das Verhältnis von Bundesregierung und Bundestag im Hinblick auf Auslandseinsätze der Bundeswehr. [25 BE]

Deutsche Sicherheitspolitik

Material 1

Interview von Eckart Lohse und Konrad Schuller für die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung (FAS) mit der CDU-Vorsitzenden 1 und Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (AKK): Wir brauchen 2020 große Mehrheiten für große Projekte (2019)

FAS: Der amerikanische Verteidigungsminister Mark Esper hat unlängst die europäischen Nato-

Partner „Trittbrettfahrer“ genannt. Muss Deutschland sich das bieten lassen, während deutsche

Soldatinnen und Soldaten in Afghanistan für den Verbündeten Amerika kämpfen und sterben?

AKK: Diese Äußerung war an Nato-Mitglieder ganz allgemein gerichtet. Es war eine Wortwahl, die

5 nicht zu dem passt, was ich von dem amerikanischen Kollegen in persönlichen Gesprächen gehört

habe. Möglicherweise haben innenpolitische Gründe und der amerikanische Vorwahlkampf eine Rolle

gespielt. Der Vorwurf entspricht im Übrigen nicht den Tatsachen. Deutschland ist in der Nato einer

der größten Truppensteller. Darauf sind wir stolz. Unsere Leistungen sind von allen Partnern hoch

anerkannt. Wir arbeiten eng und gut mit unseren Verbündeten zusammen. Es ist aber auch wahr, dass

10 Deutschland sich verpflichtet hat, zukünftig zehn Prozent aller Nato-Fähigkeiten zu stellen. Das

entspricht rund zwei Prozent unseres Bruttoinlandsproduktes, und da müssen wir erst noch hin. Wir

sind ein großes, starkes Land und unsere Verbündeten erwarten zu Recht, dass wir uns stärker

engagieren. Aber wir sehen eben auch in besonders gefährlichen Krisenregionen, wie jetzt in der

Sahelzone, dass dort die Franzosen mit einem viel robusteren Auftrag unterwegs sind. Sie leisten ihn,

15 damit die Bundeswehr und unsere zivilen Organisationen dort in Sicherheit etwas aufbauen können.

Nicht nur die Amerikaner, sondern auch europäische Partner fragen uns immer eindringlicher, ob es

bei dieser Arbeitsteilung bleiben kann.

FAS: Wird unser Blutzoll 2 höher, wenn wir mehr Verantwortung übernehmen?

AKK: Jeder Einsatz ist gefährlich. Frankreich zum Beispiel bekämpft in Mali den islamistischen

20 Terrorismus. Die Sicherheitssituation dort hat sich massiv verschlechtert. Die staatlichen Strukturen

werden schwächer statt stärker. Das stellt uns alle in Europa vor die Frage, wie wir mit dieser Region

umgehen, in unserem eigenen Interesse: In der Sahelzone entsteht zur Zeit eine große Drehscheibe für

Terrorismus, für organisierte Kriminalität, für Migration und Menschenhandel. Wir werden überlegen

und entscheiden müssen, ob wir in unserem eigenen Interesse an Ort und Stelle für Stabilität sorgen

25 wollen und ob die Bundeswehr hier nicht an der Seite unserer Verbündeten ein robusteres

Ausbildungsmandat braucht.

FAS: Was soll dadurch anders werden?

AKK: Wenn wir als Europäer gemeinsam gegen den erstarkenden islamistischen Terrorismus

vorgehen wollen, brauchen wir dafür eine klare völkerrechtliche Grundlage. Eine EU-Mission zur

30 Ausbildung afrikanischer Kräfte mit einem robusten Mandat der Vereinten Nationen wäre ein

möglicher Weg. Wenn wir das nicht tun, müssen wir uns ehrlich machen, was das möglicherweise an

Migrationswellen für Europa bedeuten würde, und ob wir das wollen.

FAS: Was wäre, wenn nichts geschähe?

AKK: Dann müsste man letztlich um ganz Europa Mauern und Stacheldraht legen. Ich möchte mir

35 das nicht vorstellen. Deshalb bin ich überzeugt, dass wir als Europäer in unserem Interesse helfen

müssen, die Regionen in unserer Nachbarschaft zu stabilisieren. Nordafrika und die Sahelzone

erscheinen manchen vielleicht sehr weit weg. Aber wenn man sich die Migrationsbewegungen

anschaut, dann ist das eine Region, die uns im Positiven oder im Negativen sehr beschäftigen kann.

Wir müssen uns als Europäer gemeinsam entscheiden, wie wir mit dieser Region umgehen wollen.

40 Und Deutschland darf sich dabei nicht wegducken.

Interview von Eckart Lohse und Konrad Schuller mit Annegret Kramp-Karrenbauer: Wir brauchen 2020 große Mehrheiten für große Projekte, in: Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, 29.12.2019.

1 Im Januar 2021 wurde Armin Laschet vom Bundesparteitag der CDU zum neuen Parteivorsitzenden gewählt.

2 Blutzoll – hier: Anzahl von Menschen, die in Zusammenhang mit Bundeswehreinsätzen ihr Leben verlieren

4

Kramp-Karrenbauer fordert, dass sich Deutschland in Konflikten wie in Mali nicht wegducken dürfe. (Material 1)

Diskutieren Sie diese Forderung Kramp-Karrenbauers anhand des Konflikts in Mali oder eines anderen selbstgewählten Beispiels. [30 BE]

Material

Gero von Randow: Demokratie in Zeiten des Coronavirus: Die biopolitische Krise (2020)

Die Pandemie erfasst unsere Körper in doppelter Weise: als potenzieller Erstickungstod und als tatsächliche Einschränkung der individuellen Bewegungsfreiheit. Corona ist daher der Name einer biologischen und zugleich biopolitischen Krise, die den Aggregatzustand der Gesellschaft und der Politik verändert. Und auf einmal wird sichtbar, dass körperliche Anwesenheit eine Bedingung der 5 Demokratie ist.

Kürzlich hat der Bundestag seine Geschäftsordnung geändert: Er ist in Zukunft schon dann beschlussfähig, wenn mindestens ein Viertel der Abgeordneten anwesend ist und nicht, wie zuvor, die Hälfte. Das wird angesichts seiner Größe auf vielen Sitzungen des Parlaments wenig Schaden anrichten, aber die Vorstellung bleibt ungemütlich, dass ein Schrumpfparlament schwerwiegende 10 Entscheidungen diskutieren und treffen könnte.

Naheliegend ist zwar die Idee, die Sitzungswochen ins Netz zu verlegen. Aber das wäre nicht dasselbe. Keine Kommunikation ist so reichhaltig wie die zwischen einander physisch begegnenden Menschen, weshalb das Reichstagsgebäude ja auch rappelvoll ist, wenn Wesentliches diskutiert werden muss, und erst recht dann, wenn der Fraktionszwang aufgehoben wurde – interessanterweise 15 waren das in jüngster Zeit zumeist Themen der Biopolitik wie die Embryonenforschung oder die Sterbehilfe.

Welche Bedeutung körperliche Präsenz für die Demokratie hat, lässt sich auch am Beispiel der Wahlen zeigen, die ja eine der wichtigsten demokratischen Institutionen sind. Hin und wieder wird das e-Voting ins Gespräch gebracht, Wahlen per Internet also. Es gibt allerlei praktische Erwägungen, die 20 dagegen sprechen, aber vor allem eine prinzipielle: Wenn sich die Bürgerinnen und Bürger zum Wahllokal begeben, dann bewegen sie ihre Körper, was eine andere Willensanstrengung voraussetzt als ein paar Klicks. Der Gang zur Wahlurne ist eine rituelle Handlung, was darauf verweist, dass die Demokratie nicht nur eine Staats- sondern auch eine Gesellschaftsform ist. [...]

Gesellschaften vergewissern sich ihrer selbst mit derartigen Riten. Das scheint das Wahlvolk auch zu 25 wissen; die Bedeutung der Briefwahl nimmt zwar zu, sie bleibt aber Ersatz. Die jüngste Kommunalwahl in Bayern, die aus Corona-Gründen per Post erfolgte, hat das für alle spürbar werden lassen. 1 [...]

Noch einschneidender wirken die Ausgangsbeschränkungen und Kontaktverbote zurzeit auf die Versammlungsfreiheit. Sie ist ein Grundrecht. Als solches darf sie nie in ihrem sogenannten 30 Wesensgehalt angegriffen werden, das ist die ständige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Doch in vielen Bundesländern herrscht derzeit faktisch ein vollständiges Versammlungsverbot.

Dafür gibt es gute, ja durchschlagende Gründe, auch wenn die Ausgestaltung des Verbots nach Ansicht von Juristen problematisch ist, denn es fehlt an Regeln für Fristen und Kontrollen. Es bleibt 35 ein verfassungsrechtlich riskanter Balanceakt, die Versammlungsfreiheit vollständig zu suspendieren, einschließlich des Wesensgehalts. Gewiss, es verhält sich nicht so, dass die Bundesbürger alle naslang demonstrieren gehen wollen. Aber bisher konnten sie es jederzeit, und nur darauf kommt es an. Zurzeit besteht die einzige Sicherung dieses Grundrechts in der Zuversicht, dass die Verbote aufgehoben werden, sobald es die Situation erlaubt. [...]

40 Demokratie verträgt Abwesenheit eben nur schlecht. Das gilt auch für die scheinbar unpolitischen Bewegungen der Körper im Raum. Zwar tauschen die Bürger in diesen Wochen untereinander Nachrichten und Argumente aus wie selten zuvor, aber die gewohnte, gleichsam subkutane 2 Konfrontation unterschiedlicher Perspektiven ist in hohem Maße weggefallen. Gesellschaftlicher Austausch besteht eben nicht bloß aus dem bewussten Geben und Nehmen von Gründen, sondern 45 ebenso sehr aus der unbewusst wahrgenommenen, alltäglichen Begegnung mit dem Anderen, mit wechselnden Lebensstilen und Präferenzen, Herkünften und Biografien. Und mit Leuten, die einem sympathisch oder unsympathisch sind, die ähnliche oder entgegengesetzte Interessen verfolgen. Mit unhöflichen und mit hilfsbereiten Personen, mit Posern und Spießern, Freaks und Normalos, auf der Straße, in der U-Bahn, im Supermarkt, im Betrieb. Das ist nicht nur das Leben, sondern auch, wenn 50 man so will, der Unterbau der pluralistischen Demokratie.

Im Alltag erfährt das Individuum, in welcher Gesellschaft es lebt, wer sich an welche Normen hält und wer nicht, auf was es sich verlassen kann und auf was nicht. Es folgt Routinen, nimmt vorgesehene Plätze ein und weiß, welche Handlungen an welchem Ort vorzunehmen sind. Gesellschaft ist ein körperlicher Prozess, und zu hohem Anteil ein stummer.

55 Der Sozialphilosoph Norbert Elias hat Gesellschaften einmal als Figurationen von Körpern beschrieben, die sich nach Regeln bewegen wie im Gesellschaftstanz, beispielsweise einem höfischen Menuett. Das ist ein lehrreiches Bild, denn es zeigt den Doppelcharakter unserer Körper als biologische Wesen und zugleich als Kommunikationsmedien. Just diesen Doppelcharakter machen sich Viren ja zunutze. Um sie zu bekämpfen, wird jetzt die Sozialfunktion der Körper extrem 60 reduziert. [...]

Damit fällt bisher Selbstverständliches weg. Außerhalb des Netzes erleben die Menschen einander nur noch sehr eingeschränkt. Der Grad der sozialen Durchmischung nimmt in diesen Wochen ebenfalls ab. Man bleibt unter sich, mehr als je zuvor.

Alles das sind keine ausreichenden Argumente gegen die seuchenbedingten Beschränkungen der 65 Bewegungsfreiheit. Aber der neue Gesellschaftszustand ist ein Anlass, den Wert der sonst so selbstverständlichen Bewegungsfreiheit zu ermessen und zu erkennen, dass auch die Demokratie zurzeit leidet.

Man darf annehmen, dass sie wieder genesen wird. Und sich deshalb darauf freuen. Auf die alltägliche Begegnung, auf volle Veranstaltungsräume und Wahlbüros, auf den Stammtisch oder die Party. Auf 70 Freibäder und Fridays for Future sozusagen. Bis dahin aber heißt es, genau darauf zu achten, dass aufgrund des jetzt herrschenden ungewöhnlichen Zustands kein leichtfertiger Umgang mit Freiheitsrechten einreißt.

1 Bedingt durch die Ausgangsbeschränkungen und Kontaktverbote der Corona-Krise erfolgten die Kommunalwahlen in Bayern 2020 ausschließlich per Briefwahl. Dies führte zu einem erheblichen Mehraufwand.

2 subkutan – unter der Haut befindlich

Gero von Randow: Demokratie in Zeiten des Coronavirus: Die biopolitische Krise, in: Die Zeit, 05.04.2020,

URL: https://www.zeit.de/gesellschaft/2020-04/demokratie-coronavirus-wahlen-bundestag-abgeordnete (abgerufen am 10.04.2020).

1

Fassen Sie den vorliegenden Text zusammen. (Material) (25 BE)

Material

Gero von Randow: Demokratie in Zeiten des Coronavirus: Die biopolitische Krise (2020)

Die Pandemie erfasst unsere Körper in doppelter Weise: als potenzieller Erstickungstod und als tatsächliche Einschränkung der individuellen Bewegungsfreiheit. Corona ist daher der Name einer biologischen und zugleich biopolitischen Krise, die den Aggregatzustand der Gesellschaft und der Politik verändert. Und auf einmal wird sichtbar, dass körperliche Anwesenheit eine Bedingung der 5 Demokratie ist.

Kürzlich hat der Bundestag seine Geschäftsordnung geändert: Er ist in Zukunft schon dann beschlussfähig, wenn mindestens ein Viertel der Abgeordneten anwesend ist und nicht, wie zuvor, die Hälfte. Das wird angesichts seiner Größe auf vielen Sitzungen des Parlaments wenig Schaden anrichten, aber die Vorstellung bleibt ungemütlich, dass ein Schrumpfparlament schwerwiegende 10 Entscheidungen diskutieren und treffen könnte.

Naheliegend ist zwar die Idee, die Sitzungswochen ins Netz zu verlegen. Aber das wäre nicht dasselbe. Keine Kommunikation ist so reichhaltig wie die zwischen einander physisch begegnenden Menschen, weshalb das Reichstagsgebäude ja auch rappelvoll ist, wenn Wesentliches diskutiert werden muss, und erst recht dann, wenn der Fraktionszwang aufgehoben wurde – interessanterweise 15 waren das in jüngster Zeit zumeist Themen der Biopolitik wie die Embryonenforschung oder die Sterbehilfe.

Welche Bedeutung körperliche Präsenz für die Demokratie hat, lässt sich auch am Beispiel der Wahlen zeigen, die ja eine der wichtigsten demokratischen Institutionen sind. Hin und wieder wird das e-Voting ins Gespräch gebracht, Wahlen per Internet also. Es gibt allerlei praktische Erwägungen, die 20 dagegen sprechen, aber vor allem eine prinzipielle: Wenn sich die Bürgerinnen und Bürger zum Wahllokal begeben, dann bewegen sie ihre Körper, was eine andere Willensanstrengung voraussetzt als ein paar Klicks. Der Gang zur Wahlurne ist eine rituelle Handlung, was darauf verweist, dass die Demokratie nicht nur eine Staats- sondern auch eine Gesellschaftsform ist. [...]

Gesellschaften vergewissern sich ihrer selbst mit derartigen Riten. Das scheint das Wahlvolk auch zu 25 wissen; die Bedeutung der Briefwahl nimmt zwar zu, sie bleibt aber Ersatz. Die jüngste Kommunalwahl in Bayern, die aus Corona-Gründen per Post erfolgte, hat das für alle spürbar werden lassen. 1 [...]

Noch einschneidender wirken die Ausgangsbeschränkungen und Kontaktverbote zurzeit auf die Versammlungsfreiheit. Sie ist ein Grundrecht. Als solches darf sie nie in ihrem sogenannten 30 Wesensgehalt angegriffen werden, das ist die ständige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Doch in vielen Bundesländern herrscht derzeit faktisch ein vollständiges Versammlungsverbot.

Dafür gibt es gute, ja durchschlagende Gründe, auch wenn die Ausgestaltung des Verbots nach Ansicht von Juristen problematisch ist, denn es fehlt an Regeln für Fristen und Kontrollen. Es bleibt 35 ein verfassungsrechtlich riskanter Balanceakt, die Versammlungsfreiheit vollständig zu suspendieren, einschließlich des Wesensgehalts. Gewiss, es verhält sich nicht so, dass die Bundesbürger alle naslang demonstrieren gehen wollen. Aber bisher konnten sie es jederzeit, und nur darauf kommt es an. Zurzeit besteht die einzige Sicherung dieses Grundrechts in der Zuversicht, dass die Verbote aufgehoben werden, sobald es die Situation erlaubt. [...]

40 Demokratie verträgt Abwesenheit eben nur schlecht. Das gilt auch für die scheinbar unpolitischen Bewegungen der Körper im Raum. Zwar tauschen die Bürger in diesen Wochen untereinander Nachrichten und Argumente aus wie selten zuvor, aber die gewohnte, gleichsam subkutane 2 Konfrontation unterschiedlicher Perspektiven ist in hohem Maße weggefallen. Gesellschaftlicher Austausch besteht eben nicht bloß aus dem bewussten Geben und Nehmen von Gründen, sondern 45 ebenso sehr aus der unbewusst wahrgenommenen, alltäglichen Begegnung mit dem Anderen, mit wechselnden Lebensstilen und Präferenzen, Herkünften und Biografien. Und mit Leuten, die einem sympathisch oder unsympathisch sind, die ähnliche oder entgegengesetzte Interessen verfolgen. Mit unhöflichen und mit hilfsbereiten Personen, mit Posern und Spießern, Freaks und Normalos, auf der Straße, in der U-Bahn, im Supermarkt, im Betrieb. Das ist nicht nur das Leben, sondern auch, wenn 50 man so will, der Unterbau der pluralistischen Demokratie.

Im Alltag erfährt das Individuum, in welcher Gesellschaft es lebt, wer sich an welche Normen hält und wer nicht, auf was es sich verlassen kann und auf was nicht. Es folgt Routinen, nimmt vorgesehene Plätze ein und weiß, welche Handlungen an welchem Ort vorzunehmen sind. Gesellschaft ist ein körperlicher Prozess, und zu hohem Anteil ein stummer.

55 Der Sozialphilosoph Norbert Elias hat Gesellschaften einmal als Figurationen von Körpern beschrieben, die sich nach Regeln bewegen wie im Gesellschaftstanz, beispielsweise einem höfischen Menuett. Das ist ein lehrreiches Bild, denn es zeigt den Doppelcharakter unserer Körper als biologische Wesen und zugleich als Kommunikationsmedien. Just diesen Doppelcharakter machen sich Viren ja zunutze. Um sie zu bekämpfen, wird jetzt die Sozialfunktion der Körper extrem 60 reduziert. [...]

Damit fällt bisher Selbstverständliches weg. Außerhalb des Netzes erleben die Menschen einander nur noch sehr eingeschränkt. Der Grad der sozialen Durchmischung nimmt in diesen Wochen ebenfalls ab. Man bleibt unter sich, mehr als je zuvor.

Alles das sind keine ausreichenden Argumente gegen die seuchenbedingten Beschränkungen der 65 Bewegungsfreiheit. Aber der neue Gesellschaftszustand ist ein Anlass, den Wert der sonst so selbstverständlichen Bewegungsfreiheit zu ermessen und zu erkennen, dass auch die Demokratie zurzeit leidet.

Man darf annehmen, dass sie wieder genesen wird. Und sich deshalb darauf freuen. Auf die alltägliche Begegnung, auf volle Veranstaltungsräume und Wahlbüros, auf den Stammtisch oder die Party. Auf 70 Freibäder und Fridays for Future sozusagen. Bis dahin aber heißt es, genau darauf zu achten, dass aufgrund des jetzt herrschenden ungewöhnlichen Zustands kein leichtfertiger Umgang mit Freiheitsrechten einreißt.

1 Bedingt durch die Ausgangsbeschränkungen und Kontaktverbote der Corona-Krise erfolgten die Kommunalwahlen in Bayern 2020 ausschließlich per Briefwahl. Dies führte zu einem erheblichen Mehraufwand.

2 subkutan – unter der Haut befindlich

Gero von Randow: Demokratie in Zeiten des Coronavirus: Die biopolitische Krise, in: Die Zeit, 05.04.2020,

URL: https://www.zeit.de/gesellschaft/2020-04/demokratie-coronavirus-wahlen-bundestag-abgeordnete (abgerufen am 10.04.2020).

2

Analysieren Sie mithilfe des Grundgesetzes und unter Bezugnahme auf das Material, inwiefern Grundrechte im Zuge der Corona-Krise eingeschränkt wurden und welche Folgen dies für die Gesellschaft hat. (25 BE)

3

Der Wirtschaftswissenschaftler Gustav Horn hat im Zuge der Corona-Krise 2020 folgende These aufgestellt: „Die Corona-Krise führt uns die Unsicherheiten der Globalisierung vor Augen.“

Erklären Sie anknüpfend an die These Merkmale der ökonomischen Globalisierung und zu welchen Unsicherheiten die Corona-Krise diesbezüglich führen kann.

(25 BE)

Material

Gero von Randow: Demokratie in Zeiten des Coronavirus: Die biopolitische Krise (2020)

Die Pandemie erfasst unsere Körper in doppelter Weise: als potenzieller Erstickungstod und als tatsächliche Einschränkung der individuellen Bewegungsfreiheit. Corona ist daher der Name einer biologischen und zugleich biopolitischen Krise, die den Aggregatzustand der Gesellschaft und der Politik verändert. Und auf einmal wird sichtbar, dass körperliche Anwesenheit eine Bedingung der 5 Demokratie ist.

Kürzlich hat der Bundestag seine Geschäftsordnung geändert: Er ist in Zukunft schon dann beschlussfähig, wenn mindestens ein Viertel der Abgeordneten anwesend ist und nicht, wie zuvor, die Hälfte. Das wird angesichts seiner Größe auf vielen Sitzungen des Parlaments wenig Schaden anrichten, aber die Vorstellung bleibt ungemütlich, dass ein Schrumpfparlament schwerwiegende 10 Entscheidungen diskutieren und treffen könnte.

Naheliegend ist zwar die Idee, die Sitzungswochen ins Netz zu verlegen. Aber das wäre nicht dasselbe. Keine Kommunikation ist so reichhaltig wie die zwischen einander physisch begegnenden Menschen, weshalb das Reichstagsgebäude ja auch rappelvoll ist, wenn Wesentliches diskutiert werden muss, und erst recht dann, wenn der Fraktionszwang aufgehoben wurde – interessanterweise 15 waren das in jüngster Zeit zumeist Themen der Biopolitik wie die Embryonenforschung oder die Sterbehilfe.

Welche Bedeutung körperliche Präsenz für die Demokratie hat, lässt sich auch am Beispiel der Wahlen zeigen, die ja eine der wichtigsten demokratischen Institutionen sind. Hin und wieder wird das e-Voting ins Gespräch gebracht, Wahlen per Internet also. Es gibt allerlei praktische Erwägungen, die 20 dagegen sprechen, aber vor allem eine prinzipielle: Wenn sich die Bürgerinnen und Bürger zum Wahllokal begeben, dann bewegen sie ihre Körper, was eine andere Willensanstrengung voraussetzt als ein paar Klicks. Der Gang zur Wahlurne ist eine rituelle Handlung, was darauf verweist, dass die Demokratie nicht nur eine Staats- sondern auch eine Gesellschaftsform ist. [...]

Gesellschaften vergewissern sich ihrer selbst mit derartigen Riten. Das scheint das Wahlvolk auch zu 25 wissen; die Bedeutung der Briefwahl nimmt zwar zu, sie bleibt aber Ersatz. Die jüngste Kommunalwahl in Bayern, die aus Corona-Gründen per Post erfolgte, hat das für alle spürbar werden lassen. 1 [...]

Noch einschneidender wirken die Ausgangsbeschränkungen und Kontaktverbote zurzeit auf die Versammlungsfreiheit. Sie ist ein Grundrecht. Als solches darf sie nie in ihrem sogenannten 30 Wesensgehalt angegriffen werden, das ist die ständige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Doch in vielen Bundesländern herrscht derzeit faktisch ein vollständiges Versammlungsverbot.

Dafür gibt es gute, ja durchschlagende Gründe, auch wenn die Ausgestaltung des Verbots nach Ansicht von Juristen problematisch ist, denn es fehlt an Regeln für Fristen und Kontrollen. Es bleibt 35 ein verfassungsrechtlich riskanter Balanceakt, die Versammlungsfreiheit vollständig zu suspendieren, einschließlich des Wesensgehalts. Gewiss, es verhält sich nicht so, dass die Bundesbürger alle naslang demonstrieren gehen wollen. Aber bisher konnten sie es jederzeit, und nur darauf kommt es an. Zurzeit besteht die einzige Sicherung dieses Grundrechts in der Zuversicht, dass die Verbote aufgehoben werden, sobald es die Situation erlaubt. [...]

40 Demokratie verträgt Abwesenheit eben nur schlecht. Das gilt auch für die scheinbar unpolitischen Bewegungen der Körper im Raum. Zwar tauschen die Bürger in diesen Wochen untereinander Nachrichten und Argumente aus wie selten zuvor, aber die gewohnte, gleichsam subkutane 2 Konfrontation unterschiedlicher Perspektiven ist in hohem Maße weggefallen. Gesellschaftlicher Austausch besteht eben nicht bloß aus dem bewussten Geben und Nehmen von Gründen, sondern 45 ebenso sehr aus der unbewusst wahrgenommenen, alltäglichen Begegnung mit dem Anderen, mit wechselnden Lebensstilen und Präferenzen, Herkünften und Biografien. Und mit Leuten, die einem sympathisch oder unsympathisch sind, die ähnliche oder entgegengesetzte Interessen verfolgen. Mit unhöflichen und mit hilfsbereiten Personen, mit Posern und Spießern, Freaks und Normalos, auf der Straße, in der U-Bahn, im Supermarkt, im Betrieb. Das ist nicht nur das Leben, sondern auch, wenn 50 man so will, der Unterbau der pluralistischen Demokratie.

Im Alltag erfährt das Individuum, in welcher Gesellschaft es lebt, wer sich an welche Normen hält und wer nicht, auf was es sich verlassen kann und auf was nicht. Es folgt Routinen, nimmt vorgesehene Plätze ein und weiß, welche Handlungen an welchem Ort vorzunehmen sind. Gesellschaft ist ein körperlicher Prozess, und zu hohem Anteil ein stummer.

55 Der Sozialphilosoph Norbert Elias hat Gesellschaften einmal als Figurationen von Körpern beschrieben, die sich nach Regeln bewegen wie im Gesellschaftstanz, beispielsweise einem höfischen Menuett. Das ist ein lehrreiches Bild, denn es zeigt den Doppelcharakter unserer Körper als biologische Wesen und zugleich als Kommunikationsmedien. Just diesen Doppelcharakter machen sich Viren ja zunutze. Um sie zu bekämpfen, wird jetzt die Sozialfunktion der Körper extrem 60 reduziert. [...]

Damit fällt bisher Selbstverständliches weg. Außerhalb des Netzes erleben die Menschen einander nur noch sehr eingeschränkt. Der Grad der sozialen Durchmischung nimmt in diesen Wochen ebenfalls ab. Man bleibt unter sich, mehr als je zuvor.

Alles das sind keine ausreichenden Argumente gegen die seuchenbedingten Beschränkungen der 65 Bewegungsfreiheit. Aber der neue Gesellschaftszustand ist ein Anlass, den Wert der sonst so selbstverständlichen Bewegungsfreiheit zu ermessen und zu erkennen, dass auch die Demokratie zurzeit leidet.

Man darf annehmen, dass sie wieder genesen wird. Und sich deshalb darauf freuen. Auf die alltägliche Begegnung, auf volle Veranstaltungsräume und Wahlbüros, auf den Stammtisch oder die Party. Auf 70 Freibäder und Fridays for Future sozusagen. Bis dahin aber heißt es, genau darauf zu achten, dass aufgrund des jetzt herrschenden ungewöhnlichen Zustands kein leichtfertiger Umgang mit Freiheitsrechten einreißt.

1 Bedingt durch die Ausgangsbeschränkungen und Kontaktverbote der Corona-Krise erfolgten die Kommunalwahlen in Bayern 2020 ausschließlich per Briefwahl. Dies führte zu einem erheblichen Mehraufwand.

2 subkutan – unter der Haut befindlich

Gero von Randow: Demokratie in Zeiten des Coronavirus: Die biopolitische Krise, in: Die Zeit, 05.04.2020,

URL: https://www.zeit.de/gesellschaft/2020-04/demokratie-coronavirus-wahlen-bundestag-abgeordnete (abgerufen am 10.04.2020).

4.1

Gero von Randow setzt die Anwesenheit der Politiker im Parlament voraus.

Diskutieren Sie, inwiefern körperliche Präsenz bei der Herrschaftsform Demokratie notwendig ist. (25 BE)

4.2

Diskutieren Sie, inwiefern e-Voting und andere Möglichkeiten digitaler Teilhabe zur Weiterentwicklung der Demokratie beitragen können.

(25 BE)