Aufgabe Vorschlag C - Aufgabe 4 · Abitur Hessen Politik und Wirtschaft GK 2021

Deutsche Sicherheitspolitik

Material 1

Interview von Eckart Lohse und Konrad Schuller für die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung (FAS) mit der CDU-Vorsitzenden 1 und Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (AKK): Wir brauchen 2020 große Mehrheiten für große Projekte (2019)

FAS: Der amerikanische Verteidigungsminister Mark Esper hat unlängst die europäischen Nato-

Partner „Trittbrettfahrer“ genannt. Muss Deutschland sich das bieten lassen, während deutsche

Soldatinnen und Soldaten in Afghanistan für den Verbündeten Amerika kämpfen und sterben?

AKK: Diese Äußerung war an Nato-Mitglieder ganz allgemein gerichtet. Es war eine Wortwahl, die

5 nicht zu dem passt, was ich von dem amerikanischen Kollegen in persönlichen Gesprächen gehört

habe. Möglicherweise haben innenpolitische Gründe und der amerikanische Vorwahlkampf eine Rolle

gespielt. Der Vorwurf entspricht im Übrigen nicht den Tatsachen. Deutschland ist in der Nato einer

der größten Truppensteller. Darauf sind wir stolz. Unsere Leistungen sind von allen Partnern hoch

anerkannt. Wir arbeiten eng und gut mit unseren Verbündeten zusammen. Es ist aber auch wahr, dass

10 Deutschland sich verpflichtet hat, zukünftig zehn Prozent aller Nato-Fähigkeiten zu stellen. Das

entspricht rund zwei Prozent unseres Bruttoinlandsproduktes, und da müssen wir erst noch hin. Wir

sind ein großes, starkes Land und unsere Verbündeten erwarten zu Recht, dass wir uns stärker

engagieren. Aber wir sehen eben auch in besonders gefährlichen Krisenregionen, wie jetzt in der

Sahelzone, dass dort die Franzosen mit einem viel robusteren Auftrag unterwegs sind. Sie leisten ihn,

15 damit die Bundeswehr und unsere zivilen Organisationen dort in Sicherheit etwas aufbauen können.

Nicht nur die Amerikaner, sondern auch europäische Partner fragen uns immer eindringlicher, ob es

bei dieser Arbeitsteilung bleiben kann.

FAS: Wird unser Blutzoll 2 höher, wenn wir mehr Verantwortung übernehmen?

AKK: Jeder Einsatz ist gefährlich. Frankreich zum Beispiel bekämpft in Mali den islamistischen

20 Terrorismus. Die Sicherheitssituation dort hat sich massiv verschlechtert. Die staatlichen Strukturen

werden schwächer statt stärker. Das stellt uns alle in Europa vor die Frage, wie wir mit dieser Region

umgehen, in unserem eigenen Interesse: In der Sahelzone entsteht zur Zeit eine große Drehscheibe für

Terrorismus, für organisierte Kriminalität, für Migration und Menschenhandel. Wir werden überlegen

und entscheiden müssen, ob wir in unserem eigenen Interesse an Ort und Stelle für Stabilität sorgen

25 wollen und ob die Bundeswehr hier nicht an der Seite unserer Verbündeten ein robusteres

Ausbildungsmandat braucht.

FAS: Was soll dadurch anders werden?

AKK: Wenn wir als Europäer gemeinsam gegen den erstarkenden islamistischen Terrorismus

vorgehen wollen, brauchen wir dafür eine klare völkerrechtliche Grundlage. Eine EU-Mission zur

30 Ausbildung afrikanischer Kräfte mit einem robusten Mandat der Vereinten Nationen wäre ein

möglicher Weg. Wenn wir das nicht tun, müssen wir uns ehrlich machen, was das möglicherweise an

Migrationswellen für Europa bedeuten würde, und ob wir das wollen.

FAS: Was wäre, wenn nichts geschähe?

AKK: Dann müsste man letztlich um ganz Europa Mauern und Stacheldraht legen. Ich möchte mir

35 das nicht vorstellen. Deshalb bin ich überzeugt, dass wir als Europäer in unserem Interesse helfen

müssen, die Regionen in unserer Nachbarschaft zu stabilisieren. Nordafrika und die Sahelzone

erscheinen manchen vielleicht sehr weit weg. Aber wenn man sich die Migrationsbewegungen

anschaut, dann ist das eine Region, die uns im Positiven oder im Negativen sehr beschäftigen kann.

Wir müssen uns als Europäer gemeinsam entscheiden, wie wir mit dieser Region umgehen wollen.

40 Und Deutschland darf sich dabei nicht wegducken.

Interview von Eckart Lohse und Konrad Schuller mit Annegret Kramp-Karrenbauer: Wir brauchen 2020 große Mehrheiten für große Projekte, in: Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, 29.12.2019.

1 Im Januar 2021 wurde Armin Laschet vom Bundesparteitag der CDU zum neuen Parteivorsitzenden gewählt.

2 Blutzoll – hier: Anzahl von Menschen, die in Zusammenhang mit Bundeswehreinsätzen ihr Leben verlieren

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Kramp-Karrenbauer fordert, dass sich Deutschland in Konflikten wie in Mali nicht wegducken dürfe. (Material 1)

Diskutieren Sie diese Forderung Kramp-Karrenbauers anhand des Konflikts in Mali oder eines anderen selbstgewählten Beispiels. [30 BE]