Aufgabe Vorschlag B - Aufgabe 1 · Abitur Hessen Politik und Wirtschaft GK 2021

Material 1

Mark Schieritz: Corona-Konjunkturpaket: Milliarden, die Hoffnung machen (2020)

Das vorab: Ob mit dem gestern Nacht beschlossenen Konjunkturprogramm nun die Wende im Kampf

gegen die ökonomischen Folgen der Corona-Krise erzwungen werden kann, das kann im Moment

niemand seriös vorhersagen. Dazu ist diese Krise zu gewaltig – und in ihren Wirkungen bislang auch

noch zu wenig verstanden. Was man sagen kann: Die Spitzen der Koalition haben nach langen

5 Verhandlungen ein Maßnahmenpaket vorgelegt, das aus ökonomischer und aus politischer Sicht

Hoffnung macht.

Was das Ökonomische angeht, so verknüpft das Programm das kurzfristige Ziel einer Stabilisierung

der gesamtwirtschaftlichen Nachfrage mit dem langfristigen Ziel einer sozial-ökologischen

Transformation. Es ist ja zunächst einmal so: Aus konjunktureller Sicht spielt es keine Rolle, wofür

10 der Staat Geld ausgibt – solange es nur ausgegeben wird und dadurch Beschäftigung und Einkommen

geschaffen werden. Die Regierung könnte, wie es der britische Ökonom John Maynard Keynes einmal

vorgeschlagen hat, die Leute auch dafür bezahlen, dass sie Löcher in die Erde graben und danach

wieder zuschütten. Oder um eine Formulierung des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder

aus der gestrigen Nacht aufzugreifen: „Auch ein Strohfeuer gibt Hitze.“

15 Die 130 Milliarden an zusätzlichen Ausgaben dürften die ökonomische Betriebstemperatur des Landes

durchaus steigen lassen. Hilfen für die finanzschwachen Kommunen, Sonderzahlungen für Familien,

niedrigere Stromkosten, Entlastungen für die Unternehmen, Überbrückungshilfen für besonders

betroffene Branchen wie Kneipen, Hotels und Veranstaltungsbetriebe – und vor allem eine vorüber-

gehende deutliche Senkung der Mehrwertsteuer von 19 Prozent auf 16 Prozent. Der niedrigere Steuer-

20 satz dürfte dazu führen, dass die Verkaufspreise sinken, was den privaten Konsum stützt. Und: Die

Maßnahme hilft damit vor allem Menschen mit kleinen Einkommen, die einen hohen Teil ihrer monat-

lichen Bezüge für den Lebensunterhalt ausgeben. Die Staatsschulden werden durch die zusätzlichen

Ausgaben noch einmal steigen, aber sie bleiben in einem Rahmen, der die finanzielle Stabilität des

Landes nicht beeinträchtigt. Damit ist das Geld gut angelegt.

25 Die Mehrwertsteuersenkung schlägt auch die Brücke von der kurzen Frist zur langen Frist. Sie ist

natürlich eine verkappte Autoprämie, weil bei hochpreisigen Gütern wie Fahrzeugen besonders hohe

Mehrwertsteuerbeträge anfallen. Unter der Annahme einer vollständigen Weitergabe an die Kunden

beliefe sich die Ersparnis bei einem Kaufpreis von 30.000 Euro auf immerhin 900 Euro. Aber anders

als bei einer echten Autoprämie, wie sie im Vorfeld diskutiert wurde, gibt es das Geld auch beim Kauf

30 von Fahrrädern, Rollern oder Laufschuhen. Das ist im Sinne einer Wende hin zu einer nachhaltigeren

Mobilität ein geschickter Schachzug, zumal es für E-Autos zusätzlich höhere Prämien gibt. In Kombi-

nation mit zusätzlichen Geldern für Investitionen im Bereich der Forschung und der Digitalisierung ist

dieses Konjunkturpaket damit durchaus auch ein Zukunftspaket.

Nun hätte man sich an diesem Punkt durchaus ambitioniertere Ansätze vorstellen können – einen

35 mehrjährigen Investitionsplan beispielsweise, wie ihn der Gewerkschaftsbund und der Bundesverband

der deutschen Industrie in einem gemeinsamen Papier ausgearbeitet haben. Aber wie immer ist das

Bessere der Feind des Guten: Die Regierung legt ideologische Grundsatzdebatten beiseite und stemmt

sich mit einem durchdachten und pragmatischen Konzept gegen den Abschwung. Das ist in diesen

Zeiten keine Selbstverständlichkeit, zumal die zusätzliche Schuldenaufnahme vor allem der Union

40 nicht leichtfallen dürfte und die SPD auf weitreichende Finanzhilfen für die Kommunen verzichten

musste.

Womit wir bei der politischen Dimension dieses Pakets wären, das ja nicht isoliert betrachtet werden

darf. Es wird ergänzt durch ein milliardenschweres europäisches Wiederaufbauprogramm, das auf

deutsch-französische Vorarbeiten zurückgeht – und das in dieser Form vor ein paar Wochen noch

45 kaum jemand für möglich gehalten hätte. In beiden Fällen sind Angela Merkel und Olaf Scholz nach

anfänglichem Zögern am Ende nicht populistischen Instinkten gefolgt, sondern haben im Interesse der

Sache die Initiative ergriffen. Es ist viel über die mangelnde politische Phantasie der großen Koalition

geschrieben worden. In dieser Krise erweist sie sich als Glücksfall für das Land.

Mark Schieritz: Corona-Konjunkturpaket: Milliarden, die Hoffnung machen, 04.06.2020. URL: https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-06/konjunkturpaket-grosse-koalition-kommentar-mark-schieritz (abgerufen am 17.06.2020).

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