Aufgabe Vorschlag C - Aufgabe 3 · Abitur Hessen Politik und Wirtschaft GK 2021

Deutsche Sicherheitspolitik

Material 2

Mona Jaeger und Markus Wehner: SPD gegen robustes Mandat in Sahel-Zone (2019)

Die SPD lehnt den Vorstoß von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) ab, die

Bundeswehr mit einem umfassenderen, robusteren Mandat für die südliche Sahara auszustatten. Die

neue SPD-Vorsitzende Saskia Esken sagte [...] „Wir akzeptieren keine undurchdachten Militär-

offensiven und keine Redefinition 3 der deutschen Außenpolitik aus dem Verteidigungsministerium.“

5 Wie bei ihrem Vorstoß zu Syrien agiere die CDU-Vorsitzende und Verteidigungsministerin wieder

ohne Absprache in der Regierung. „Zudem verliert Frau Kramp-Karrenbauer kein Wort darüber, wie

gefährlich solch ein Einsatz wäre und wie groß das Risiko für unsere Soldatinnen und Soldaten“, sagte

die SPD-Vorsitzende weiter.

Wenn es Kramp-Karrenbauer ernst sei mit ihren außenpolitischen Vorschlägen, „dann haben wir die

10 Erwartung, dass sie diese gemeinsam mit dem Außenminister Heiko Maas in verantwortungsvoller

Zusammenarbeit in der Koalition entwickelt“, so Esken. Für die SPD blieben Militäreinsätze „die

ultima Ratio 4 “. [...]

„Sehr skeptisch“ betrachtet auch der SPD-Obmann im Verteidigungsausschuss, Fritz Felgentreu, den

Vorschlag der Ministerin. „Einfach mal Kampftruppen schicken – das kann es ja wohl nicht sein.“

15 [...] Rechtsgrundlage für einen Auslandseinsatz der Bundeswehr könne laut Grundgesetz keine Ad-

hoc-Allianz mit Frankreich, sondern nur ein UN- oder ein EU-Mandat sein.

„Mir ist nichts darüber bekannt, dass es überhaupt Gespräche dazu gibt.“ Zudem müsse ein

Einsatzkonzept vorliegen, „bevor ich bereit wäre, deutsche Soldatinnen und Soldaten dort tödlichen

Gefahren auszusetzen“. Auch müsse klar sein, welches Personal und Material zum Einsatz kommen

20 solle. „Wenn wir da etwas übers Knie brechen, wird das kein gutes Ende nehmen“.

Mona Jaeger und Markus Wehner: SPD gegen robustes Mandat in Sahel-Zone, in: URL: https://www.faz.net/-gpg-9uw2w 29.12.2019 (abgerufen 18.01.2020).

3 Redefinition – Neudefinition

4 ultima Ratio – letztes Mittel, letzter Ausweg

3

Analysieren Sie am Beispiel der Haltung der SPD (Material 2) zu den Forderungen Kramp-Karrenbauers das Verhältnis von Bundesregierung und Bundestag im Hinblick auf Auslandseinsätze der Bundeswehr. [25 BE]