Aufgabe Vorschlag A - Aufgabe 4 · Abitur Hessen Politik und Wirtschaft GK 2021

Material 1

Ulrich Ladurner: Madame Europa (2019)

Sie hat es geschafft. Ursula von der Leyen wird die erste Frau an der Spitze der EU-Kommission sein,

die erste Deutsche in diesem Amt seit 52 Jahren. Sie hat die Unterstützung des französischen Staats-

präsidenten und der deutschen Bundeskanzlerin. Und nun auch das positive Votum des Parlaments.

Madame Europa darf sich als stark fühlen.

5 Doch von der Leyens Stärke ist paradoxerweise das Resultat einer eklatanten europäischen Schwäche

– der wachsenden Unfähigkeit, Kompromisse zu schließen. Deutlich wurde dies gleich nach der

Europawahl Ende Mai [2019]. Die europäischen Parteienfamilien sind mit Spitzenkandidaten in den

Wahlkampf gezogen. Der Sieger sollte Kommissionspräsident werden. Die Wahlbeteiligung stieg

kräftig, 201 Millionen Europäer gaben ihre Stimme ab. Das war ein gewaltiger Vertrauensvorschuss

10 der Bürger – doch die Parlamentarier gingen fahrlässig damit um. Nach der Wahl waren sie nicht in

der Lage, sich auf einen Kandidaten zu einigen, den sie dem Rat¹ hätten präsentieren können.

Die EU-Abgeordneten nennen ihr Parlament gern stolz „Haus der europäischen Demokratie“ – bloß

haben sie vor lauter Stolz das Kerngeschäft des Parlaments verlernt: sich zu einigen, auch unter

schwierigen Umständen, über tiefe Gräben hinweg. Das ist keine lässliche Sünde, das ist eine

15 beschämende Pflichtvergessenheit. Nach dem Versagen taten die Staats- und Regierungschefs das,

was ihre Aufgabe ist: Sie schlugen ihrerseits einen Kandidaten vor. Sie zauberten Ursula von der

Leyen aus dem Hut.

Als diese im Parlament auftrat, erschien sie den Parlamentariern als Symbol ihrer selbstverschuldeten

Niederlage. Von der Leyen tat nun das, was kluge Menschen mit Unterlegenen tun: Sie schmeichelte

20 ihnen. Ihre in alle Richtungen gestreuten süßen Worte waren allerdings mehr als ein Werben um

Stimmen. Von der Leyen will das Parlament an ihrer Seite.

Sie weiß sehr wohl, dass sie die Unterstützung der Parlamentarier braucht, um die Reformen

durchzusetzen, die sie angekündigt hat. Das Parlament hat bei allen wesentlichen Themen ein

gewichtiges Wort mitzureden. Das reicht vom Kampf gegen die Klimakrise über die Digitalisierung

25 bis hin zur Migration. Um handlungsfähig zu sein, muss von der Leyen allerdings den Verdacht

loswerden, als Kandidatin des Rates werde sie Erfüllungsgehilfin der Staats- und Regierungschef sein.

Schon in ihrer Bewerbungsrede hat von der Leyen einige Dinge gesagt, die verschiedenen Staats- und

Regierungschefs nicht besonders gefallen dürften. Ein gemeinsames europäisches Asylsystem wird

Viktor Orban nicht schmecken und ihr Bekenntnis zum Modell des Spitzenkandidaten dürfte in Paris

30 nicht gut ankommen. Offenbar ist sie um Eigenständigkeit bemüht. Je mehr sie sich aber von ihren

Förderern emanzipieren will, desto mehr braucht sie das Parlament an ihrer Seite.

Die Erwartungen an sie sind gewaltig, doch als Kommissionspräsidentin ist sie eingebunden in das

europäische Institutionengefüge. Ohne den Rat kann sie so gut wie gar nichts erreichen, mit den

Parlamentariern allerdings einiges. Sie hätte dann größere Chancen, zu gestalten. Und gestalten will

35 sie. Damit ist von der Leyen wieder mit der Frage konfrontiert, die sie selbst erst ins Amt gebracht hat.

Wie verlässlich sind die Europaparlamentarier? Kann man mit ihnen ins Geschäft kommen? Haben sie

die Kraft und den Willen, Übereinkommen zu schließen und umzusetzen? Sind sie bereit über den

eigenen Schatten zu springen?

Die vergangenen Wochen haben eines sichtbar gemacht: Die Zeiten der großen, stabilen Mehrheiten

40 sind auf europäischer Ebene vorbei. Die Parteien haben noch nicht gelernt, damit umzugehen. Das gilt

für die Mitgliedstaaten der EU, und das gilt auch für die EU als Ganzes. Der gesellschaftliche und

ökonomische Umbruch hat die Parteien zu unsicheren, orientierungslosen und vor allem ängstlichen

Akteuren gemacht. Je furchtsamer, desto weniger kompromissbereit sind sie. Das ist die Lage, die von

der Leyen in Europa vorfindet. Sie wird damit umgehen müssen, wenn sie sich als Kommissions-

45 präsidentin durchsetzen will. Gefragt ist die Fähigkeit, mit wechselnden Mehrheiten wirksame

Ergebnisse schnell zu erzielen. Ob von der Leyen dies gelingt, entscheidet über Erfolg oder Misserfolg

ihrer Amtszeit.

¹ Rat – hier: Europäischer Rat der Staats- und Regierungschefs

Ulrich Ladurner: Madame Europa, in: Die Zeit, 18.07.2019, S. 1.

Material 2

Fraktionen im Deutschen Bundestag (2020)

URL: https://www.bundestag.de/parlament/fraktionen/fraktionen-196392 (abgerufen 18.01.2020).

Hinweis

MdB – Mitglieder des Bundestags

Material 3

Die Zusammensetzung des Bundesrates (2020)

Land

Stimmen

Zusammensetzung der Landesregierung

Baden-Württemberg · 6 · Grüne/CDU

Bayern · 6 · CSU/Freie Wähler

Berlin · 4 · SPD/Linke/Grüne

Brandenburg · 4 · SPD/CDU/Grüne

Bremen · 3 · SPD/Grüne/Linke

Hamburg · 3 · SPD/Grüne

Hessen · 5 · CDU/Grüne

Mecklenburg-Vorpommern · 3 · SPD/CDU

Niedersachsen · 6 · SPD/CDU

Nordrhein-Westfalen · 6 · CDU/FDP

Rheinland-Pfalz · 4 · SPD/FDP/Grüne

Saarland · 3 · CDU/SPD

Sachsen · 4 · CDU/Grüne/SPD

Sachsen-Anhalt · 4 · CDU/SPD/Grüne

Schleswig-Holstein · 4 · CDU/Grüne/FDP

Thüringen · 4 · Linke/SPD/Grüne

Stimmen insgesamt: 69, absolute Mehrheit: 35 Stimmen

nach: URL: https://www.bundesrat.de/SharedDocs/bilder/DE/artikel/rubrik-bundesrat/zusammensetzung.jpg?__blob=panorama&v=70 (abgerufen am 19.11.2020).

„Die Zeiten der großen, stabilen Mehrheiten sind auf europäischer Ebene vorbei. Die Parteien haben noch nicht gelernt, damit umzugehen. Das gilt für die Mitgliedstaaten der EU, und das gilt auch für die EU als Ganzes.“ (Material 1)

Überprüfen Sie unter Berücksichtigung von Material 2 und 3, inwiefern sich diese Aussagen des Autors auf das deutsche Parteiensystem übertragen lassen, und erörtern Sie mögliche Folgen. [30 BE]