Aufgabe HT 1 · Abitur NRW Sozialwissenschaften LK · Haupttermin 2022

Thema: Weniger staatliche Investitionen – Eine angemessene wirtschaftspolitische Maßnahme für die Zeit nach Corona?

M 1: Uwe Jean Heuser: Die reine Leere

In: Zeit Online vom 28. Oktober 2020 (gekürzt)

[...]

Jünger übertreiben gern die Lehre ihrer Meister, gerade wenn es um Wirtschaft geht. [...] Derzeit führen die Jünger eines [...] Meisters ihr Vorbild ad absurdum: John Maynard Keynes und seine Lehre vom starken Staat.

Um zu verstehen, was da los ist, muss man kurz zurückschauen.

Aus den Schriften des großen britischen Ökonomen entwickelte sich nach dem Zweiten Weltkrieg der Keynesianismus, dem zufolge der Staat die Wirtschaft stimulieren und die Konjunktur lenken kann. 1971 erklärte sogar der konservative US-Präsident Richard Nixon, er sei nun Keynesianer. In den Krisen der Siebzigerjahre setzte dann das Misstrauen gegen den Staat ein, die neoliberale Gegenrevolution begann und hörte nicht mehr auf. Erst 30 Jahre später, in der Finanzkrise, wurden die Regierungen wieder als Retter gefeiert, sodass der Keynes-Jünger und Nobelpreisträger Paul Krugman den ersten „keynesianischen Moment“ seit Langem ausrufen konnte.

Zu diesem historischen Moment gehörte nicht nur, dass der Staat Konjunkturpakete schnürte, sondern auch, dass die Zentralbank mit einer Geldschwemme die Zinsen am Boden hielt. Seither beherrschen die Staatsfreunde die wirtschaftliche Debatte, auch wenn sie sich manchmal noch als Underdog geben. Und der Staat traut sich wieder was: erweitert mit Früh- und Mütterrente das soziale Umverteilungssystem, legt Mindestlöhne fest, engagiert sich in der Technologieförderung, erhebt Sanktionen und neue Zölle gegen andere Länder.

Dann kommt 2020 – und Corona. Das Virus löst einen Schock aus, für den der Kapitalismus ausnahmsweise nichts kann. Der Staat wird zum Retter. Die europäische wie auch die amerikanische Zentralbank lassen der großen Geldschwemme eine noch größere folgen. Und was sagen die Keynesianer angesichts dieser Verausgabung des Staates in höchster Not? Mehr davon! So soll das neue Normal aussehen.

[...]

Das Problem dabei ist eine Art selektiver Wahrnehmung. Warum konnte Deutschland denn so vehement auf die Pandemie reagieren und allein 2020 mehr als 200 Milliarden Euro zusätzliche Schulden machen? Warum konnte man den allermeisten Firmen helfen? Warum wurden immer noch weitere Hilfen erfunden, wenn eine Lobby nur laut genug rief? Die Antwort: Weil die Bundesrepublik als einziges führendes Industrieland im vergangenen Jahrzehnt solide wirtschaftete und den Anteil der Staatsschulden an der jährlichen Wirtschaftsleistung von rund 80 auf knapp 60 Prozent gedrückt hatte. Sie kann es sich leisten.

Das ist jedoch nur möglich, weil die Regierung den Lockrufen der Keynesianer im vergangenen Jahrzehnt nicht gefolgt ist. In beschleunigtem Takt forderten sie, Deutschland möge neue Schulden aufnehmen. Egal ob deutsche oder angelsächsische Ökonomen: Sie hielten es kaum aus, dass die Bundesrepublik sich von der internationalen Verschuldungslust nicht mitreißen ließ und an ihrer – als Konsequenz der Finanzkrise eingeführten – Schuldenbremse festhielt. Berlin solle in die Infrastruktur investieren, forderten sie etwa noch zu einer Zeit, als schon gefühlt jede zweite Autobahn- und Bahnbrücke zur Baustelle geworden war. Es sei gerade so günstig für den Staat, weil er sich Geld zum Nulltarif leihen könne oder sogar noch Negativzinsen hinzuerhalte.

Gegen den wütenden Rat der Keynesianer ist Deutschland bisher lieber den Vorschlägen von John Maynard Keynes selbst gefolgt. Vereinfacht gesagt, forderte der 1946 verstorbene Ökonom und Mathematiker in etwa das, was auch Josef dem Pharao in der Bibel deutet: in den fetten Jahren sparen, um in der Krise umso entschiedener handeln zu können. Aktive Konjunkturpolitik hat also zwei Seiten: Der Staat hält sich zurück, wenn die Wirtschaft läuft, und wirft sich ins Geschehen, wenn sie stockt. Genau diese Dialektik verdrängen die Keynesianer von heute, obwohl sie in der Pandemie so offensichtlich zutage tritt.

Man muss kein Sigmund Freud sein, um das zu erklären. Drei Jahrzehnte lang beherrschten die Prediger des freien Marktes die Debatte, weshalb nun die Gegenbewegung mit Vehemenz betrieben wird. Bloß liegt da ein Irrtum vor, weil sich die Diskurssherrschaft der Neoliberalen in Deutschland schon lange nicht mehr in der Politik niederschlug. Spätestens seit Angela Merkel Kanzlerin ist, geben die Wirtschaftsliberalen in Berlin kaum mehr den Ausschlag.

[...]

Ein ums andere Mal hat Berlin sein Rettungsprogramm ausgeweitet, ohne zu warten, ob es denn nicht auch so tragen würde. Zum Beispiel gab es zu Beginn der Corona-Krise ein Notkreditprogramm für Firmen, bei dem Banken alle Anträge noch eingehend prüfen mussten – schon weil sie selbst einen Teil der Haftung übernahmen. Doch da ging noch mehr: Bald gab es Kredite, die zu hundert Prozent vom Staat garantiert wurden und von Geldhäusern nur noch marginal geprüft wurden. Also wuchs die Gefahr, dass sich auch Firmen Geld leihen konnten, die schon vor dem Virus schwach waren. Auch beim Kurzarbeitergeld wurde die großzügige Unterstützung noch einmal gesteigert, sodass sich weitere Firmen am Leben halten konnten, die es unter normalen Umständen nicht mehr geben sollte.

Neuer Wohlstand entsteht aus neuen Ideen und Unternehmen, nicht aus der Rettung jedes alten Betriebs.

[...]

[W]er gerade den Staat mit noch mehr Kraft vollpumpt und ihn zum Alleskönner erhebt, sorgt unweigerlich für seine Überforderung. Auf einmal soll dieser Staat nicht nur mehr ausgeben, sondern auch am besten wissen, wer in der Wirtschaft überleben soll und wer nicht. Welche Technologien die Zukunft bestimmen und daher in Deutschland und Europa entwickelt werden müssen. Wer heimische Firmen kaufen darf und wer nicht.

Tatsächlich läuft der Staat den Unternehmerinnen und Unternehmern mit ihren Ideen dabei zwangsläufig hinterher. Deshalb entstehen auch stets verdeckte Kosten, wenn er selbst versucht, die Wirtschaft zu lenken. Stärke und Größe sind eben auch beim Gemeinwesen nicht dasselbe. Stark ist der Staat nicht, wenn er wächst und sich immer neue Aufgaben anmaßt, sondern wenn er effizient handelt und mit knappen Mitteln möglichst viel Wohlstand und Fairness schafft. Die Ausnahmesituation der Krise darf gerade nicht zur Regel werden.

Wir alle sollten uns an diese Weisheiten erinnern – und mal wieder Keynes lesen.

Zum Autor: Uwe Jean Heuser, geb. 1963, ist Volkswirt und Journalist. Zum Zeitpunkt der Veröffentlichung des Textes leitete er das Wirtschaftsressort der Wochenzeitung Die Zeit.

M 2: Wirtschaftliche Eckdaten [Deutschlands]

Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung: Jahresgutachten 20/21, November 2020, S. 40 (Auszug)

· Einheit · 2018 · 2019 · 2020 1 · 2021 1

Bruttoinlandsprodukt 2 · Wachstum in % · 1,3 · 0,6 · - 5,1 · 3,7

Private Konsumausgaben 2, 3 · Wachstum in % · 1,5 · 1,6 · - 6,8 · 3,4

Konsumausgaben des Staates 2 · Wachstum in % · 1,2 · 2,7 · 3,4 · 1,9

Finanzierungssaldo des Staates 4 · % · 1,8 · 1,5 · - 5,6 · - 3,5

1 – Prognose des Sachverständigenrates. 2 – Preisbereinigt. Veränderung zum Vorjahr. 3 – Einschließlich privater Organisationen ohne Erwerbszweck. 4 – Einnahmen minus Ausgaben des Staates in Relation zum BIP.

Datenquelle: Statistisches Bundesamt, eigene Berechnungen.

1. a)

Analysieren Sie den Text M 1 mit Blick auf den Standpunkt des Autors und seine Argumentation zur nachfrageorientierten Wirtschaftspolitik in Deutschland. [30 Punkte]

1. b)

Überprüfen Sie mithilfe der Daten in M 2, inwieweit die Bundesregierung zwischen 2018 und 2021 nachfrageorientierte Wirtschaftspolitik verfolgt hat. [16 Punkte]

2.

Stellen Sie das angebotsorientierte wirtschaftspolitische Konzept dar (Grundannahmen, Aufgabe des Staates, Maßnahmen und die damit erhofften Wirkungen). [24 Punkte]

3.

Erörtern Sie unter Einbezug der Haltung des Autors, ob der Staat nach der Bewältigung der Corona-Krise weniger investieren sollte. Beziehen Sie dabei eine ökonomische und eine soziale Sichtweise ein. [30 Punkte]