Aufgabe HT 3 - Sozialstaat · Abitur NRW Sozialwissenschaften LK · Haupttermin 2022

Thema: Soziale Ungleichheit – Handlungskonzepte des Sozialstaats

Nutzen Sie zur Bearbeitung der nachstehenden Aufgabe den Text M 1:

Hugo Müller-Vogg

Auf der Suche nach sozialer Gerechtigkeit

Wie gerecht ist das Konjunkturpaket? Nutzt es mehr den Unternehmen als den Hartz-IV-

Empfängern? Werden Steuergelder von hart arbeitenden Arbeitnehmern verwendet, um Solo-

Selbstständige über Wasser zu halten, die sich schon „vor Corona“ kaum über Wasser halten

konnten? Und wie gerecht ist es, dass der Käufer einer 100.000 Euro-Luxuslimousine dem-

5 nächst 3.000 Euro an Umsatzsteuer sparen kann, während systemrelevante Pflegekräfte sich

mit einem bescheidenen Bonus begnügen müssen?

Kein Zweifel: Dank der Corona-Pandemie hat das Thema soziale Gerechtigkeit Konjunktur.

Es wird sogar noch an Bedeutung gewinnen, sobald die politische Auseinandersetzung darüber

beginnt, ob die staatlichen Hilfsmaßnahmen nicht doch mit neuen oder höheren Steuern be-

10 zahlt werden sollen – und wer diese Belastung tragen soll. Das Wahljahr 2021 könnte ein Jahr

harter Verteilungskämpfe und Gerechtigkeit zu einem zentralen Thema des Bundestagswahl-

kampfs werden.

[...]

Nun gibt es in der Gerechtigkeits-Debatte keine politische Kraft von Relevanz, die sich dage-

15 gen ausspräche, dass der Staat für Gerechtigkeit zu sorgen habe. Dabei spielt das politische

und mediale Klima eine Rolle. Wer mehr Gerechtigkeit fordert – mehr Gerechtigkeit in Form

höherer Sozialleistungen –, der genießt in der öffentlichen Meinung den Status des moralisch

Überlegenen. Wer dagegen die Eigenverantwortung betont, gilt schnell als unsozialer Neo-

liberaler oder kaltherziger Kapitalist.

20 Genau genommen ist der Begriff soziale Gerechtigkeit sehr unbestimmt und vage. Jeder meint

etwas anderes. Die meisten verstehen unter Gerechtigkeit eine möglichst gleichmäßige Ver-

teilung von Einkommen und Vermögen. Aber Gerechtigkeit kann ja wohl nicht bedeuten, dass

alle gleich viel verdienen und besitzen. Dann hätten wir Ergebnisgerechtigkeit, was niemand

ernsthaft anstrebt. Wenn am Ende alle dasselbe haben, sehen viele keinen Sinn darin, sich

25 besonders anzustrengen.

[...]

Nach Verteilungsgerechtigkeit im Sinne einer möglichst gleichmäßigen Verteilung streben

deshalb nur Sozialisten – und das nur in der Theorie. Als kurz vor dem Ende der DDR die

ziemlich wertlose DDR-Währung zum 1. Juli 1990 in harte D-Mark umgetauscht wurde,

30 stellte sich heraus, dass 60 Prozent des Geldvermögens der DDR-Bürger auf 10 Prozent der

Konten lagen. 1 Die herrschende Klasse hatte offensichtlich Gleichheit gepredigt und Umver-

teilung von unten nach oben praktiziert.

Ein wichtiger Aspekt der Gerechtigkeit ist die Leistungsgerechtigkeit. Wer mehr leistet, soll

auch mehr bekommen. Was zu der Frage führt, wie man Leistung misst. Der Marktmechanis-

35 mus führt tendenziell dazu, dass Leistungen, die besonders nachgefragt werden, auch über-

durchschnittlich vergütet werden. Was aber, wenn es keinen richtigen Markt im Sinne eines

freien Spiels der Kräfte gibt wie im Gesundheitswesen oder im Bereich der öffentlichen Sicher-

heit? Wenn Pflegekräfte, Polizisten oder Feuerwehrleute nicht so gut bezahlt werden, wie es

ihrer Leistung für die Gesellschaft entspricht, hat das nichts mit Marktversagen zu tun. Das

40 ist vielmehr Ergebnis politischer Entscheidungen.

[...]

Beim Thema Gerechtigkeit ist die Generationengerechtigkeit nicht zu vergessen. Es entspricht

nicht dem Postulat der Gerechtigkeit, wenn die Generation der Eltern für den Gegenwarts-

konsum Schuldenberge anhäuft, für deren Zins und Tilgung noch Kinder und Enkel aufzu-

45 kommen haben. Falls das innerhalb der Familie geschieht, können die Kinder ein nur aus

Schulden bestehendes Erbe ausschlagen. Auf staatlicher Ebene bleibt dieser Notausgang ver-

schlossen: Die Schulden von heute sind die Belastungen von morgen und übermorgen. Das

ist dann zu verantworten, wenn der Staat Investitionen in die Infrastruktur mit Krediten finan-

ziert, weil auch nachfolgende Generationen davon noch profitieren. Das gilt aber auf keinen

50 Fall bei auf Pump finanzierten Sozialleistungen.

Die für die Zukunft eines Landes wohl wichtigste Form der Gerechtigkeit ist die Chancen-

gerechtigkeit bei Bildung und Ausbildung. Intelligenz und Begabung von Kindern sind nicht

abhängig vom Geldbeutel der Eltern, ihre Aufstiegschancen sind es aber schon. Da hat sich

die Situation in Deutschland in den letzten Jahrzehnten verschlechtert, was aber nicht allein

55 am Bildungssystem liegt, sondern vielfach auch an den Elternhäusern. Man braucht als Vater

oder Mutter kein Abitur, um beispielsweise darauf zu achten, dass die Kinder ihre Schulauf-

gaben machen und sich anstrengen. Wenn Eltern aber die ganze Verantwortung an die Schu-

len und Lehrer delegieren, stoßen staatliche Fördermaßnahmen an ihre Grenzen. Eine Kita-

Pflicht von drei Jahren an und Ganztagsschulen wären deshalb für mehr Bildungsgerechtig-

60 keit wichtige Voraussetzungen.

[...]

Soziale Gerechtigkeit spielt in der Bundesrepublik in der praktischen Politik eine zentrale

Rolle. Mehr als die Hälfte des Bundeshaushalts wird für Soziales ausgegeben. Vom Brutto-

inlandsprodukt gehen eine Billion Euro in den Sozialbereich, rund 30 Prozent unserer Wirt-

65 schaftsleistung. Das politische Klima ist so, dass kaum noch jemand für eine Rückführung

dieser Sozialleistungsquote zu plädieren wagt. Dessen ungeachtet wäre sicherlich an vielen

Stellen eine effizientere und zielgenauere Verwendung dieser Sozial-Milliarden möglich.

Wie gerecht es in einem Land zugeht, lässt sich nicht nach objektiven Maßstäben messen,

schon deshalb, weil es verschiedene, sich teilweise widersprechende Vorstellungen von Ge-

70 rechtigkeit gibt. Mit Blick auf die soziale Gerechtigkeit gibt es aber Indizien, dass Deutsch-

land sozialer ist als viele andere europäische Länder. Jedenfalls zog es in den vergangenen

Jahren viel mehr Flüchtlinge zu uns als etwa nach Frankreich, Großbritannien, Polen oder

Ungarn, weil der deutsche Sozialstaat in mancher Hinsicht großzügiger ist als viele andere

Länder. Auch kommt jemand, der – aus welchen Gründen auch immer – persönlich in eine

75 prekäre Situation gerät, hierzulande wohl besser zurecht als in den meisten anderen Ländern.

[...]

Was immer Gerechtigkeits-Prediger und in ihrem Gefolge die Umverteilungspropagandisten

auch sagen mögen: Wo immer Menschen leben, gab und gibt es Ungerechtigkeit. Zu keiner

Zeit, in keinem Land, in keinem Gesellschaftssystem herrschte jemals Gerechtigkeit in dem

80 Sinne, dass es überall fair zugeht, dass jedes Kind von Geburt an die gleichen Chancen hat,

dass es keine Unterschiede bei Einkommen und Vermögen gibt, dass überdurchschnittliches

Können überdurchschnittlich bezahlt wird und – last not least – dass Talente, Glück und Pech

gerecht verteilt sind.

Übrigens: Schon im Paradies war das mit der Gerechtigkeit so eine Sache. Eva aß zuerst von

85 der verbotenen Frucht und verführte Adam, es ihr gleich zu tun. Aber beide bekamen dieselbe

Strafe und mussten das Paradies verlassen, die Verführerin wie der Verführte. Ob das etwa

gerecht war?

1 Am 01. Juli 1990 wurde im Vorfeld der Deutschen Wiedervereinigung am 03. Oktober 1990 eine Währungsunion durchgeführt.

Zum Autor: Hugo Müller-Vogg, geb. 1947, ist freier Journalist und Buchautor.

Textgrundlage: Hugo Müller-Vogg: Corona-Konjunkturpaket – Auf der Suche nach sozialer Gerechtigkeit. In: Cicero Online am 23. Juni 2020 (um Zwischenüberschriften gekürzt; Anpassungen an die sprachliche Richtigkeit wurden vorgenommen). URL: https://www.cicero.de/innenpolitik/corona-konjunkturpaket-gerechtigkeit-bundespolitik-zukunft-krise-staatschulden-wumms (Zugriff am 05.12.2021)

2. b)

Erläutern Sie anhand von zwei ausgewählten Textstellen, inwiefern diese auf Grundlagen sozialstaatlicher Handlungskonzepte für die Gestaltung des Sozialstaats verweisen. (16 Punkte)