Aufgabe NT 2 · Abitur NRW Sozialwissenschaften LK · Nachtermin · Wirtschaft 2021

Abiturprüfung 2021 · Sozialwissenschaften/Wirtschaft, Leistungskurs

Thema: Die Europäische Union (EU) – ein Motor für mehr internationale Zusammenarbeit?

Materialgrundlage

Ursula von der Leyen: Rede zur Lage der Union

16. September 2020 (Auszug; Hervorhebungen entsprechen dem Original; Anpassungen an die sprachliche Richtigkeit wurden vorgenommen.)

[...]

Meine Damen und Herren Abgeordnete,

wir sind fest überzeugt von der Kraft und vom Wert der Zusammenarbeit in internationalen Gremien.

5 Nur mit starken Vereinten Nationen können wir dauerhafte Lösungen für Krisen wie in Libyen oder Syrien finden.

Nur mit einer starken Weltgesundheitsorganisation können wir uns besser auf globale Pandemien oder lokale Ausbrüche vorbereiten und besser darauf reagieren – ob es nun Corona oder Ebola ist.

Und nur mit einer starken Welthandelsorganisation können wir einen fairen Wettbewerb für 10 alle sicherstellen.

Gleichzeitig ist es aber auch so, dass es nie dringender war, unserem multilateralen System neues Leben einzuhauchen und es zu reformieren. In unserem globalen System hat sich eine schleichende Lähmung breitgemacht. Großmächte ziehen sich entweder aus den gemeinsamen Einrichtungen zurück, oder sie missbrauchen sie für ihre eigene Agenda.

15 Beides führt am Ziel vorbei. Ja, wir sind für Veränderung. Aber wir sind für Veränderung durch konstruktives Gestalten, nicht durch destruktives Agieren.

Deswegen möchte ich, dass die EU Reformen bei WTO¹ und WHO² anstößt, damit sie besser für die akuten Herausforderungen gerüstet sind.

Aber wir sind uns bewusst, dass multilaterale Reformen Zeit brauchen, während sich die Welt 20 weiterdreht.

Es steht außer Frage, dass sich Europa in globalen Angelegenheiten klar positionieren und rasch handeln muss.

[...]

Es ist nicht so, als hätten wir in Europa keine Probleme – denken Sie beispielsweise an den 25 Antisemitismus. Aber wir diskutieren sie öffentlich. Kritik und Opposition werden nicht nur akzeptiert, sondern sind gesetzlich geschützt.

Deshalb müssen wir Menschenrechtsverletzungen immer ansprechen, egal, wann und wo sie passieren – ob in Hongkong oder zu Lasten der Uiguren³.

Aber was hält uns zurück? Warum werden auch einfache Stellungnahmen zu Verstößen gegen 30 die Wertvorstellungen der EU häufig erst verspätet veröffentlicht, verwässert oder für andere Zwecke instrumentalisiert?

Den Mitgliedstaaten, die immer klagen, Europa sei zu langsam, sage ich: Fasst Euch ein Herz und erlaubt Beschlüsse mit qualifizierter Mehrheit – zumindest bei Menschenrechtsverletzungen und Sanktionen.

35 Das Parlament hat etliche Male eine Europäische Version des Magnitsky Act ⁴ gefordert – und ich kann hier und heute ankündigen, dass wir jetzt einen Vorschlag dazu vorlegen werden.

Wir müssen unser Instrumentarium vervollständigen.

Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete,

40 ob bei Hongkong, Moskau oder Minsk: Europa muss sich schnell und klar positionieren.

Ich möchte es hier in aller Deutlichkeit sagen: Die Europäische Union ist auf der Seite der belarussischen Bevölkerung.

Der unglaubliche Mut der Menschen, die sich friedlich am Unabhängigkeitsplatz versammeln oder am Marsch der Frauen teilgenommen haben, hat uns alle beeindruckt.

45 Die Wahlen, derentwegen sie auf die Straße gehen, waren weder frei noch fair. Und das brutale Vorgehen der Regierung seither ist beschämend.

Die belarussische Bevölkerung muss frei über ihre eigene Zukunft entscheiden können.

Sie sind keine Figuren auf einem fremden Schachbrett.

Und denjenigen, die engere Beziehungen zu Russland fordern, sage ich: Die Vergiftung von 50 Alexei Nawalny mit einem hochentwickelten chemischen Kampfstoff ist kein Einzelfall. Das gleiche Muster haben wir zuvor in Georgien und der Ukraine, in Syrien und Salisbury⁵ gesehen – und bei der Einmischung in Wahlen weltweit. Dieses Muster ändert sich nicht – und keine Pipeline⁶ wird daran etwas ändern.

Die Türkei ist ein wichtiger Nachbar und wird es immer bleiben. Doch trotz der geografischen 55 Nähe scheinen wir uns mehr und mehr voneinander zu entfernen. Natürlich liegt die Türkei in einem schwierigen Umfeld. Und ja, die Türkei hat Millionen Flüchtlinge aufgenommen, weswegen wir ihr erhebliche finanzielle Unterstützung zukommen lassen. Aber nichts davon rechtfertigt Versuche, Nachbarländer einzuschüchtern.

60 Unsere Mitgliedstaaten, Zypern und Griechenland können sich beim Schutz ihrer legitimen Hoheitsrechte stets auf die volle Solidarität Europas verlassen.

Eine Deeskalation im östlichen Mittelmeer ist in unserem beiderseitigen Interesse. Die Rückkehr der Erkundungsschiffe⁷ in türkische Häfen in den vergangenen Tagen ist ein positiver Schritt in diese Richtung. Das ist notwendig, um Raum für Dialog zu schaffen. Der einzige 65 Weg nach vorne ist, einseitige Handlungen zu unterlassen und die Gespräche wiederaufzunehmen – offen und mit gutem Willen. Dies ist der einzige Weg zu Stabilität und dauerhaften Lösungen.

Meine Damen und Herren Abgeordnete,

Europa muss aber nicht nur entschiedener auf globale Ereignisse reagieren, sondern auch seine Partnerschaft mit seinen Freunden und Alliierten vertiefen und weiterentwickeln.

70 Und das fängt bei der Neubelebung unserer beständigsten Allianzen an.

Wir sind vielleicht nicht immer mit den jüngsten Entscheidungen des Weißen Hauses einverstanden. Aber wir werden das transatlantische Bündnis immer in Ehren halten – aufgrund unserer gemeinsamen Werte und Geschichte, und aufgrund der unverwüstlichen Verbundenheit, die zwischen den Menschen herrscht.

75 Was auch immer gegen Jahresende⁸ passieren wird: Wir stehen bereit, um eine neue transatlantische Agenda zu erarbeiten. Wir sind auch bereit, unsere bilateralen Beziehungen auszubauen – ob bei Handel, Technologie oder Steuern.

Und wir sind bereit, gemeinsam die Reform des internationalen Systems anzugehen, das wir ja gemeinsam mit gleichgesinnten Partnern aufgebaut haben. In unserem ureigenen Interesse 80 und im Interesse aller.

Wir wollen einen neuen Anfang zwischen alten Freunden – auf beiden Seiten des Atlantiks wie auch auf beiden Seiten des Ärmelkanals.

[...]

85 Vertrauen ist das Fundament jeder starken Partnerschaft.

Und Europa wird immer bereit sein, enge Partnerschaften mit unseren engsten Nachbarn einzugehen.

Das fängt mit dem Westbalkan an.

Die Entscheidung vor einem halben Jahr, Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien aufzunehmen, war historisch.

90 Die Zukunft der gesamten Region liegt in der EU. Wir teilen dieselbe Geschichte, wir teilen dasselbe Schicksal.

Der Westbalkan ist ein Teil Europas [...].

Wir werden demnächst ein Paket für die wirtschaftliche Erholung der Westbalkanstaaten vorlegen, in dem es insbesondere um regionale Investitionsinitiativen geht.

95 Wenn es darum geht, Jobs zu schaffen und ihre Volkswirtschaften in Gang zu bringen, werden wir auch für die Länder unserer Östlichen Partnerschaft ⁹ da sein. Ebenso wie für unsere Partner im Süden.

[...]

100 Meine Damen und Herren Abgeordnete,

Es liegt an uns, was wir aus unserer Zukunft machen. Es liegt an uns, welches Europa wir wollen.

Reden wir Europa nicht schlecht. Arbeiten wir lieber daran. Machen wir Europa stark. Für eine Welt, in der wir leben wollen.

105 Es lebe Europa!

¹ WTO: Abkürzung für Welthandelsorganisation (Englisch: World Trade Organization)

² WHO: Abkürzung für Weltgesundheitsorganisation (Englisch: World Health Organization)

³ Uiguren: muslimische Bevölkerungsgruppe im Norden Chinas

⁴ Magnitsky Act: US-amerikanisches Gesetz, welches es der Regierung ermöglicht, weltweit alle Menschenrechtsverletzer persönlich zu bestrafen, deren Vermögen einzufrieren und ihnen die Einreise in die USA zu verweigern.

⁵ Gemeint ist der Anschlag mit einem Nervenkampfstoff auf den ehemaligen russischen Doppelagenten Skripal und seiner Tochter in der englischen Stadt Salisbury.

⁶ Gemeint ist die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 von Russland nach Deutschland.

⁷ Gemeint ist der Streit zwischen der Türkei und Griechenland um Gasvorkommen im östlichen Mittelmeer.

⁸ Bezieht sich auf die amerikanische Präsidentschaftswahl im November 2020.

⁹ Östliche Partnerschaft: 2009 gestartete Initiative der Europäischen Union zur politischen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit sechs Staaten der ehemaligen Sowjetunion (ohne Russland)

Zur Autorin: Ursula von der Leyen, geb. 1958, ist seit Dezember 2019 Präsidentin der Europäischen Kommission.

Zum Material: Die Rede zur Lage der Union ist eine jährlich stattfindende Rede der Präsidentin der Europäischen Kommission vor der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments. Die Rede soll die Arbeit der EU-Kommission bekannter und transparenter machen. Die Rede wurde von Frau von der Leyen vor dem Europäischen Parlament in Brüssel im Wechsel in englischer, französischer und deutscher Sprache gehalten.

1.

Stellen Sie für zwei Institutionen der EU jeweils deren Zusammensetzung und deren Aufgaben dar. [24 Punkte]

2. a)

Analysieren Sie den Text hinsichtlich der Haltung der Rednerin und ihrer Argumentation zur Rolle der EU im internationalen System. [30 Punkte]

2. b)

Erläutern Sie anhand von zwei Belegen aus dem Text, welche Bezüge zu Modellen der europäischen Integration erkennbar sind. [16 Punkte]

3.

Gestalten Sie in der Rolle eines Mitglieds des Europäischen Parlaments einen Redebeitrag, der auf die Aussagen von der Leyens antwortet. Greifen Sie darin zwei Aspekte ihrer Vorstellungen von der Rolle der EU in der Welt auf und entwickeln Sie einen eigenen Vorschlag, wie die EU durch eine Reform ihrer Institutionen weiterentwickelt werden kann. [30 Punkte]