Aufgabe NT 4 - Teilaufgabe 2 b) · Abitur NRW Sozialwissenschaften LK · Nachtermin · Wirtschaft 2021

Galina Kolev und Jürgen Matthes

Multilaterale Abkommen: Enthusiasmus und Enttäuschung

[...] Obwohl sie in längerfristiger Perspektive ein Erfolgsmodell ist, wurde die Welthandels-

organisation (WTO) in den letzten Jahren in mehrfacher Hinsicht geschwächt. Das Scheitern

der Doha-Welthandelsrunde 1 nach letzten Wiederbelebungsversuchen im Jahr 2008 hat ge-

zeigt, dass sie ihrer Funktion, die Liberalisierung der Handelsregeln voranzubringen, nicht

5 mehr hinreichend gerecht wird. Zudem ist ihre Funktion zur Durchsetzung des bestehenden

Regelwerks empfindlich geschwächt, seit die WTO-Berufungsinstanz außer Kraft gesetzt

wurde. [...] Auch die Globalisierungskritik wirkt bremsend auf die Weiterentwicklung der

Handelsregeln und begünstigt den neuen Protektionismus.

[...]

10 Die aktuelle Krisensituation 2 offenbart die enorme Relevanz multinationaler Organisationen

wie der WTO, um die internationale Kooperation zu stärken und globale Lösungen für glo-

bale Probleme zu suchen. Aus heutiger Sicht ist es jedoch alles andere als klar, ob in Zukunft

die Länder weltweit ihre Zusammenarbeit in handelspolitischen Fragen ausbauen und den

Multilateralismus wieder beleben werden, zumal die Unterbrechung der internationalen Wert-

15 schöpfungsketten als Folge der Virusausbreitung eine Neubewertung der mit der internatio-

nalen Arbeitsteilung verbundenen Risiken und Chancen notwendig gemacht hat. Es ist nicht

ausgeschlossen, dass nach der vorübergehenden Reduktion der Handelshemmnisse im Han-

del mit Medizinprodukten 3 eine neue Welle von protektionistischen Maßnahmen folgt, um

wichtige Branchen vor ausländischem Wettbewerb zu schützen und Produktionskapazitäten

20 im Inland aufzubauen. Hierbei ist es von entscheidender Bedeutung, solche Eingriffe auf das

Minimum zu beschränken und in jedem Fall genau abzuwägen, ob es sich in der Tat um einen

Bereich handelt, der zu der Versorgung der Bevölkerung mit lebensnotwendigen Gütern ge-

hört. Das Gebot der Stunde soll es jedoch sein, die bereits gestörten Lieferketten nicht durch

zusätzliche Handelskonflikte weiter zu beeinträchtigen.

25 [...]

Jenseits des Blicks auf die aktuelle Situation stellt sich die Frage, was die tieferen Ursachen

für die eingangs aufgezeigten Probleme der WTO sind und wie eine erfolgreiche Zukunft der

multilateralen Handelsordnung gesichert werden kann. In der Phase um und nach der Grün-

dung der WTO im Jahr 1995 herrschte allenthalben Enthusiasmus mit Blick auf die interna-

30 tionale Handelspolitik. [...] Mitte der 1990er Jahre wurde in Europa der Binnenmarkt weiter-

entwickelt, die Euro-Einführung vorbereitet und auch die handelspolitischen Weichen für die

Osterweiterung gestellt. Das Credo von Liberalisierung und Offenheit schien unangefochten

zu dominieren.

Doch schon um die Jahrtausendwende zeigten sich erste Sollbruchstellen 4, die im weiteren

35 Zeitverlauf zunehmend aufbrechen sollten. Zivilgesellschaftliche Globalisierungskritik nahm

immer weiter zu, wie das Scheitern der WTO-Ministerkonferenz in Seattle bereits 1999 zeigte.

Zwar wurde 2001 die Doha-Runde begonnen und China in die WTO aufgenommen. Doch der

Konkurrenzdruck, der in der Folge durch sehr schnell steigende chinesische Exporte weltweit

entstand, wurde schon bald zu einer der Ursachen für das spätere Scheitern der Doha-Runde.

40 Darüber hinaus erwies sich paradoxerweise ein wichtiger Erfolg der Uruguay-Runde als

zentraler Hemmschuh 5 für die weitere Handelsliberalisierung. Denn mit der Gründung der

WTO wurde das Konsensprinzip eingeführt. Damit erhielt jedes einzelne Entwicklungs- und

Schwellenland als Gegenleistung für die stärkere Bindungskraft der Handelsregeln eine Veto-

möglichkeit. Gerade die großen aufstrebenden Schwellenländer wie China, Indien und Brasi-

45 lien münzten zudem ihre wirtschaftlichen Erfolge in zunehmendes Selbstbewusstsein in der

WTO um. Sie verweigerten die weitere Liberalisierung des Industriegüterhandels, weil die

Industrieländer aus ihrer Sicht ihre Agrar- und Textilmärkte nicht weit genug liberalisieren

wollten. Vor allem an dieser Konfrontation scheiterte die Doha-Runde.

Die Unternehmen in den Industrieländern drängten trotz der stockenden Doha-Runde auf

50 eine Erweiterung der Handelsregeln, um ihre Globalisierungsstrategien besser abzusichern.

In Reaktion auf diesen politischen Druck wichen immer mehr Industrieländer vom erstbesten

multilateralen Weg ab und setzten auf zumeist bilaterale und vereinzelt auch regionale Han-

delsabkommen. [...] Auch in den Entwicklungs- und Schwellenländern setzte sich dieser

Trend zunehmend durch. [...]

55 Wie eingangs erwähnt ist die Außerkraftsetzung der Berufungsinstanz ihres Streitschlich-

tungsmechanismus ein schwerer Schlag für die WTO. Die USA haben so lange die Ernennung

neuer Mitglieder des Appellate Body 6 blockiert, bis dieser aufgrund einer nicht mehr ausrei-

chenden Besetzung handlungsunfähig wurde. Dieses Vorgehen ging einher mit einer zuneh-

mend protektionistischen Ausrichtung der US-Handelspolitik, vor allem gegenüber China,

60 aber auch gegenüber anderen Handelspartnern wie der EU. [...]

Doch neben weiteren eher technischen Gründen liegt eine wesentliche Ursache der US-

Blockadepolitik darin, dass die US-Administration dem Appellate Body vorwerfen, die WTO-

Regeln aus ihrer Sicht fragwürdig ausgelegt zu haben. Es wird vor allem kritisiert, dass die

Nutzung von Handelsschutzinstrumenten zu sehr eingeschränkt wurde. [...] Nach Ansicht

65 der USA hat der Appellate Body seine Kompetenzen damit überschritten, weil er nicht die

institutionelle Stellung eines unabhängigen nationalen Gerichts habe, das über Präzedenz-

fälle Richterrecht schafft, sondern sich sehr eng an die von den souveränen Mitgliedstaaten

gesetzten Regeln halten müsse. Diese Kritik erscheint durchaus nachvollziehbar.

[...]

70 Im Zusammenhang mit den angesprochenen Handelspraktiken Chinas ist zu kritisieren, dass

die WTO-Regeln zu große Lücken aufweisen, um die zunehmenden Auswirkungen des chine-

sischen Staatskapitalismus auf die Weltmärkte einzuhegen 7. Hier liegt wohl der größte Kritik-

punkt an der WTO und die Kernursache für die aggressive Handelspolitik der USA gegen-

über China und der WTO. Es geht insbesondere um Wettbewerbsverzerrungen durch vielfält-

75 tige industriepolitische Subventionen, Staatsunternehmen und resultierende Überkapazitäten.

Zudem bedient sich China verschiedener Praktiken eines forcierten Technologietransfers,

vor allem im Rahmen von erzwungenen Joint Ventures 8 als Vorbedingungen für den Markt-

zugang in China. Zwar hat China hier zuletzt verschiedene Liberalisierungsmaßnahmen er-

griffen, [...]. Viele Bestimmungen bleiben dabei jedoch vage und es ist fraglich, ob sie bei

80 nicht unabhängigen Gerichten im Zweifelsfall erfolgreich einklagbar wären. Zudem spricht

einiges dafür, dass die Liberalisierungsmaßnahmen auch als Reaktion auf den massiven Druck

der USA im Zuge des Handelskriegs gegenüber China umgesetzt wurden.

In der WTO hat sich China jedoch schon seit längerem den Versuchen der EU und der USA

widersetzt, die WTO-Regeln zu reformieren, um die chinesischen Handelspraktiken einzu-

85 hegen. [...]

Als Fazit bleibt festzuhalten: Wenn die Spillovers 9 von Chinas Staatskapitalismus auf den

Weltmarkt weiter zunehmen und China weiterhin ausreichende Reformen des WTO-Regel-

werks blockiert, wird die WTO aus der Phase der Enttäuschung wohl nicht mehr herauskom-

men und auf Dauer nur noch in der Erinnerung auf die Zeiten des früheren Enthusiasmus

90 zurückblicken können.

Zur Autorin: Galina Kolev, geb. 1981, leitet die Forschungsgruppe Gesamtwirtschaftliche Analysen und Konjunktur am Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln und ist Professorin für VWL an der Hochschule RheinMain in Wiesbaden.

Zum Autor: Jürgen Matthes, geb. 1967, Dipl.-Volkswirt, leitet das Kompetenzfeld Internationale Wirtschaftsordnung am IW Köln.

1 Doha Welthandelsrunde: Verhandlungen zur Förderung des Freihandels im Rahmen der WTO ab 2001, mit einem Volumen von bis zu 100 Mrd. US-Dollar, von denen größtenteils die Entwicklungsländer profitieren sollten. Nach mehrmaligem Abbruch wurden die Verhandlungen 2016 endgültig für gescheitert erklärt.

2 Hier bezieht sich der Autor auf die Corona-Krise.

3 Medizinprodukte: (hier:) medizinisch relevante Güter wie z. B. Desinfektionsmittel und Schutzmasken

4 Sollbruchstellen: (hier:) Schwächen, Schwachpunkte

5 Hemmschuh: (hier:) Hemmnis

6 Appellate Body: Als WTO-Berufungsinstanz ist der Appellate Body ein Schlichtungsgremium innerhalb der WTO, bestehend aus Rechts- und Handelsexperten, welches im Falle von Handelsstreitigkeiten als letzte Instanz angerufen werden kann. Seine Entscheidungen können nur durch einstimmiges Votum aller WTO-Mitglieder annulliert werden.

7 einhegen: begrenzen, beschränken

8 Joint Ventures: (hier:) Kooperation mit chinesischen Unternehmen

9 Spillovers: (hier:) Übertragungseffekte

Teilaufgabe 2 b)

Erläutern Sie unter Bezugnahme auf die Textpassage Z. 30–32 zwei Verbindungen, die zwischen dem Prozess der europäischen Integration und dem Freihandel bestehen. (16 Punkte)

„[...] Mitte der 1990er Jahre wurde in Europa der Binnenmarkt weiterentwickelt, die Euro-Einführung vorbereitet und auch die handelspolitischen Weichen für die Osterweiterung gestellt. Das Credo von Liberalisierung und Offenheit schien unangefochten zu dominieren.“ (Z. 30–32)

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