Aufgabe 3 - Teilaufgabe 1 · Abitur NRW Sozialwissenschaften LK · Nachtermin 2021

Thema: Die Corona-Krise – eine zu große Herausforderung für den Sozialstaat?

Christoph Butterwegge

Das Konjunktur-Paket vergisst die Schwachen und enthält einen Groko-typischen Fehler

[...]

31 Punkte umfasst allein das „Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket“ der Großen Koali-

tion. [...]

Überproportional profitieren dürften bei den angekündigten Ausgaben von 130 Milliarden

Euro die Wirtschaft, Unternehmen und Besserverdienende. Grob geschätzt kommen den

5 Unternehmen bzw. ihren Eigentümern 100 Milliarden Euro zugute, während Arbeitnehmer,

Rentner, Transferleistungsbezieher und ihre Familien nur 30 Milliarden Euro erhalten.

[...]

Überbrückungshilfen für Branchen, die von einem „Corona-bedingten Umsatzausfall“ betrof-

fen sind, stellen mit Kosten in Höhe von 25 Milliarden Euro maximal den größten Einzel-

10 posten des Konjunkturpakets dar. Kaum weniger teuer wird die geplante Senkung des Mehr-

wertsteuersatzes von 19 Prozent auf 16 Prozent bzw. von sieben Prozent auf fünf Prozent, die

dem Staat einen Einnahmeausfall in Höhe von 20 Milliarden Euro bescheren kann.

Ein niedrigerer Mehrwertsteuersatz ist an sich durchaus wünschenswert, weil diese Steuerart

arme Personen, die einen Großteil ihres Einkommens in den Alltagskonsum stecken (müssen),

15 am härtesten trifft. Nur wird kaum ein Händler wegen der befristeten Mehrwertsteuersenkung

die Preise seiner Waren für die Dauer eines halben Jahres senken, sondern fast jeder Unter-

nehmer wird die geringere Umsatzsteuerabführung ans Finanzamt als zusätzlichen Gewinn für

sich verbuchen, ganz unabhängig davon, ob es ihm aufgrund der Covid-19-Pandemie schlecht-

geht oder nicht.

20 [...]

Um eine Steigerung der gesetzlichen „Lohnnebenkosten“ – gemeint sind die Beiträge der

Arbeitgeber zur Sozialversicherung – zu verhindern, gibt die Große Koalition mit ihrer „Sozial-

garantie 2021“ einer alten Forderung der Unternehmerverbände nach, die Sozialversicherungs-

beiträge durch den Einsatz von Steuermitteln bei 40 Prozent vom Bruttolohn oder -gehalt zu

25 deckeln.

Arbeitnehmer haben ein sehr viel weniger ausgeprägtes Interesse an niedrigen Sozialversiche-

rungsbeiträgen als die Arbeitgeber, weil dadurch zwar ihr verfügbares Monatseinkommen

steigt, das Leistungsniveau der Gesetzlichen Krankenversicherung, der Arbeitslosenversiche-

rung, der Gesetzlichen Rentenversicherung und der Sozialen Pflegeversicherung aber tenden-

30 ziell sinkt.

[...]

Die am härtesten von der Pandemie betroffenen Personengruppen werden hingegen nur am

Rande bedacht, wenn überhaupt. Obdach- und Wohnungslose, Geflüchtete, Migranten ohne

gesicherten Aufenthaltsstatus, Menschen mit Behinderungen, Pflegebedürftige, Suchtkranke,

35 Prostituierte, Erwerbslose, Geringverdiener, Kleinstrentner und Transferleistungsbezieher

(Bezieher von Arbeitslosengeld I und II, Sozialgeld, Grundsicherung im Alter und bei Erwerbs-

minderung sowie Asylbewerberleistungen) gehören sicher nicht zu den Gewinner-Gruppen.

Bis zum 30. September 2020 verlängert werden soll der erleichterte Zugang in die Grund-

sicherung für Arbeitsuchende (Arbeitslosengeld II), welcher Soloselbstständigen und Kleinst-

40 unternehmern zugutekommt, deren Existenz bedroht ist, die aber ein das Schonvermögen 1

überschreitendes Vermögen und/oder eine teure Mietwohnung haben. Transferleistungs-

bezieher, die schon länger Arbeitslosengeld, Sozialgeld, Grundsicherung im Alter und bei

Erwerbsminderung oder Asylbewerberleistungen erhalten, haben nichts davon.

[...]

45 Eltern bekommen auf Drängen der SPD eine Einmalzahlung von 300 Euro pro Kind, die bei

höheren Einkommen mit dem steuerlichen Kinderfreibetrag verrechnet wird. Zwar hilft der

„Kinderbonus“ den Familien im Hartz-IV-Bezug, weil er nicht auf das Arbeitslosengeld II

bzw. das Sozialgeld angerechnet wird. Allerdings werden Familien mit dieser Einmalzahlung

abgefunden, während Unternehmen zum Teil eine längerfristige Förderung in Aussicht ge-

50 stellt wird.

Ebenso wünschenswert wie eine dauerhafte wäre eine passgenauere Hilfe. Eltern aus der

Ober- und Mittelschicht bekommen den Kinderbonus (zumindest bis zur Abgabe ihrer Ein-

kommensteuererklärung) auch, obwohl sie meistenteils gar keine finanzielle Unterstützung

brauchen.

55 Familien im Transferleistungsbezug wäre eher mit einem Ernährungszuschlag in Höhe von

100 Euro pro Monat gedient, wie ihn Gewerkschaften, Wohlfahrtsverbände und Kirchen seit

Wochen fordern. Denn viele Lebensmitteltafeln sind geschlossen worden und die Preise für

manche Nahrungsmittel zuletzt gestiegen. Teilweise müssen Kinder immer noch zu Hause

verpflegt werden, weil ihre Schule oder Betreuungseinrichtung geschlossen ist.

60 Für sie entfällt seit Wochen die kostenfreie Gemeinschaftsverpflegung nach dem Bildungs-

und Teilhabegesetz. Die zuletzt bewilligte Lieferung des Mittagessens nach Hause können

nur wenige Träger leisten. Die ihnen dadurch entstandenen Mehrkosten werden den Eltern

im Transferleistungsbezug nicht erstattet, wie sie meistens auch häufig keine digitalen End-

geräte und einen WLAN-Zugang für das digitale Homeschooling haben.

65 [...]

Alleinerziehenden will die Große Koalition aufgrund ihres höheren Betreuungsaufwandes

und der damit verbundenen finanziellen Mehraufwendungen auf zwei Jahre befristet einen

höheren Entlastungsbetrag gewähren, den allerdings nur solche Elternteile nutzen können,

die Steuern auf ein relativ hohes Einkommen zahlen müssen. Die von Armut betroffenen

70 oder bedrohten Alleinerziehenden – das waren nach Angaben des Statistischen Bundesamtes

schon vor Beginn der Covid-19-Pandemie und dem Lockdown und der Rezession immerhin

41,5 Prozent aller Alleinerziehenden – haben nichts davon, weil sie gar keine oder zu wenig

Einkommensteuer zahlen müssen.

Dieser Konstruktionsfehler einer Hilfsmaßnahme ist typisch für die Regierungspolitik. Wenn

75 sie einem Prinzip folgt, ist es die „Leistungsgerechtigkeit“, bei der es um den ökonomischen

Erfolg einer Personengruppe geht, die Hilfe braucht: Umsatzeinbußen vor der Covid-19-Pan-

demie rentabler Unternehmen werden mittels finanzieller Überbrückungshilfen ausgeglichen

und Einkommensrückgänge sozialversicherungspflichtig Beschäftigter mittels Kurzarbeiter-

geld abgemildert, wohingegen Transferleistungsempfänger/innen wenig zu erwarten, weil

80 durch den Lockdown scheinbar nichts verloren haben.

Relativ großzügig unterstützt werden hauptsächlich diejenigen, denen es weder gut noch ganz

so schlecht wie vielen anderen geht, die man eher „vergisst“ bzw. systematisch übergeht. Statt-

dessen sollte die Bedarfsgerechtigkeit als Ziel in den Mittelpunkt rücken. Wer wenig hat, muss

viel Unterstützung bekommen. Bisher gilt: Nur wer in der Corona-Krise finanziell geblutet

85 hat, muss Unterstützung bekommen. Deshalb kann man das Konjunkturpaket von CDU, CSU

und SPD bisher nicht sozial ausgewogen nennen.

1 Schonvermögen: Vermögen, das bei Bezug von Arbeitslosengeld II nicht angerechnet wird

Zum Autor:

Christoph Butterwegge, geb. 1951, war Professor für Politikwissenschaft an der Universität zu Köln.

1. a)

Analysieren Sie, welche Position der Autor zum Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket der Bundesregierung vertritt und wie er seine Argumentation im Text aufbaut.

(30 Punkte)

1. b)

Erläutern Sie anhand von zwei ausgewählten Textstellen, inwiefern der Text Bezüge zu vertikalen bzw. horizontalen Ungleichheiten aufweist.

(16 Punkte)