Aufgabe HT 2 - Aufgabe 1 b) - Zielkonflikte im Magischen… · Abitur NRW Sozialwissenschaften LK · Haupttermin · Wirtschaft 2021

Klaus Busch

Wir brauchen eine europäische Wirtschaftsregierung

[...]

In jeder größeren Krise der Eurozone werden die Funktionsdefizite der Wirtschafts- und Wäh-

rungsunion (WWU) in ihrer heutigen Form und die Notwendigkeit fundamentaler Reformen

sichtbar. Das war 2010 der Fall, als ein Zusammenbruch des Euro nur durch die Zusicherung

unbegrenzter Interventionen durch die Europäische Zentralbank (EZB) gerettet werden konnte.

5 Das ist auch heute wieder sichtbar, da die Corona-Pandemie die Eurozone und die EU in eine

Existenzkrise geführt hat.

[...]

Die WWU ist im Maastrichter Vertrag als Geldunion ohne Fiskalunion konzipiert worden,

also ohne gemeinsame Haushalts- und Schuldenpolitik. Sie läuft sozusagen nur auf einem

10 Bein. Diese Konstruktion bringt es einerseits mit sich, dass sich die Eurozone in gemeinsamen

Krisen nicht durch eine einheitliche Fiskalpolitik stabilisieren kann. Sie führt andererseits

dazu, dass zwischen den Mitgliedstaaten große, destabilisierende Ungleichgewichte entstehen.

Staaten mit geringeren Haushaltsdefiziten und Schuldenquoten stehen Staaten mit wesentlich

größeren Defiziten und Quoten gegenüber. In der Folge gibt es permanent politische Kon-

15 flikte zwischen diesen Staaten bei der Anwendung des sogenannten Wachstums- und Stabi-

litätspakts, der diese Ungleichgewichte verhindern soll, der an dieser Aufgabe aber letztlich

immer wieder scheitert.

[...]

In der Corona-Krise kommt verschärfend hinzu, dass die stärker verschuldeten Staaten Italien,

Spanien und Frankreich von der Pandemie wesentlich härter betroffen sind als die fiskalisch

20 stabileren Staaten wie Deutschland, die Niederlande und Schweden. Die schon vorhandenen

konfliktreichen Ungleichgewichte werden dadurch noch einmal erheblich vertieft. Die heutige

WWU verfügt über keine automatischen Mechanismen, welche in dieser Situation stabilisie-

rend wirken könnten. Sie kennt insbesondere keine Transfers von den weniger betroffenen

Staaten in die Länder mit wesentlich größeren Problemen.

25 Italien, Spanien und Frankreich beschwören in dieser Lage die europäische Solidarität und das

gemeinsame Interesse an der Stabilisierung Europas. Sie fordern in Form der Corona-Bonds

eine gewisse Linderung ihrer Haushalts- und Schuldenprobleme. Deutschland, die Nieder-

lande und Schweden lehnen dies mit dem Hinweis ab, es sei in den Verträgen nicht vorge-

sehen. Sie bieten den Südstaaten stattdessen verschiedene Formen von Kreditprogrammen

30 an (Kurzarbeitergeld sowie Kredite der Europäischen Investitionsbank EIB oder des Europäi-

schen Stabilitätsmechanismus ESM), und sie wollen einen großen europäischen Wiederauf-

baufonds gründen. 1

[...]

Noch ist nicht sicher, mit welchen Blessuren die Eurozone und die EU diese Krise überleben

35 werden. Sicher ist aber, dass es einer Reform an Haupt und Gliedern bedarf, will die EU mit

der Eurozone endlich dauerhaft Stabilität erreichen und die permanenten ökonomischen und

politischen Konflikte über die europäische Wirtschafts- und Finanzpolitik überwinden.

Neben einer gemeinsamen Geldpolitik muss die EU dazu zwingend die Kompetenz für eine

gemeinsame Fiskalpolitik erhalten. Diese muss von einer demokratisch kontrollierten Euro-

40 päischen Wirtschaftsregierung (EWiR) durchgeführt werden. Da die EU im Unterschied zu

föderalen Bundesstaaten nicht über einen ausreichend großen Haushalt verfügt, auf dessen

Basis eine europäische Fiskalpolitik durchgeführt werden kann, muss einerseits ihr Etat deut-

lich vergrößert werden. Vor allem muss aber ein wirtschaftspolitisches Entscheidungsgre-

mium auf EU-Ebene geschaffen werden, das die Eckdaten der nationalen Haushalte festlegt,

45 die EWiR. Nur so lässt sich eine effektive europäische Fiskalpolitik gestalten. Dabei bliebe

den Nationalstaaten genügend Spielraum für die konkrete Ausgestaltung der öffentlichen Aus-

gaben mit je spezifischen nationalen Schwerpunkten.

Im Rahmen des gegenwärtigen institutionellen Gefüges bietet sich folgende Ausgestaltung

der EWiR an: Die Europäische Kommission erarbeitet die Grundzüge der europäischen Wirt-

50 schaftspolitik und legt dabei auch die Eckwerte der öffentlichen Zentralhaushalte der Mit-

gliedstaaten fest. Diese Grundzüge müssen vom Rat der Wirtschafts- und Finanzminister

(Ecofin-Rat) mit doppelter Mehrheit (Mehrheit der Staaten und der Gesamtbevölkerung)

angenommen und vom Europäischen Parlament mit absoluter Mehrheit genehmigt werden

(ordentliches Gesetzgebungsverfahren).

55 Neben einer gemeinsamen Haushaltspolitik bedarf es darüber hinaus einer gemeinsamen

Schuldenpolitik. Hier ist die Einführung von Eurobonds, also die gemeinschaftliche Auf-

nahme von Staatsanleihen durch die Staaten der Eurozone, sinnvoll. Über diese Anleihen

werden die Haushaltsdefizite und die Umschuldung der bestehenden Altschulden aller Mit-

gliedsländer finanziert (Schuldentilgungsfonds). Die Gemeinschaft trägt zwar die gesamt-

60 schuldnerische Haftung für den Schuldendienst, dessen Bedienung bleibt aber Aufgabe der

Mitgliedstaaten. Mit dieser Maßnahme können die Zinssätze der hoch verschuldeten Staaten

reduziert und deren Erpressbarkeit durch die Finanzmärkte beseitigt werden.

[...]

Dieser Schritt in Richtung europäische Solidargemeinschaft setzt die Europäisierung der

Haushaltspolitik durch die EWiR zwingend voraus. Sowohl die Supranationalisierung der

65 Schuldenpolitik als auch die Supranationalisierung der Haushaltspolitik sind notwendig, um

die Schwächen des Maastrichter Vertrages zu überwinden. Nur so lässt sich das Problem der

Fehlanreize vermeiden, das bei Einführung einer gemeinsamen europäischen Schuldenpolitik

unter Beibehaltung prinzipiell nationaler Haushaltspolitiken bestünde.

Eine so gestaltete Wirtschafts- und Währungsunion kann die Schuldenregeln des Maastrichter

70 Vertrages, den Stabilitätspakt und den Fiskalpakt abschaffen, deren Sinn nur darin besteht,

bei Wahrung der nationalen fiskalpolitischen Kompetenzen den Versuch zu unternehmen, die

Haushalts- und Schuldenpolitiken der Nationalstaaten gewissen Regeln zu unterwerfen. [...]

Die neue EWiR kann sich so auch vom Zwang befreien, in Gestalt der Austeritätspolitik den

höher verschuldeten Staaten harte Spareinschnitte verordnen zu müssen. [...] Staatsschulden

75 lassen sich sozialverträglicher durch eine expansive Wachstums- und Beschäftigungspolitik

abbauen.

Die EWiR sollte eine europäische Wirtschaftspolitik in Angriff nehmen, die nicht der Austeri-

tät, sondern einem ökologisch nachhaltigen Wachstum, einem hohen Beschäftigungsniveau,

einem Abbau der großen Leistungsbilanz-Ungleichgewichte und einem sozialökonomischen

80 Aufholprozess der Staaten Ost- und Südeuropas verpflichtet wäre. Die EWiR sollte darüber

hinaus ein europäisches Investitionsprogramm auflegen, das der Umsetzung des European

Green Deal 2 und der Überwindung der durch die Pandemie-Krise vergrößerten regionalen

Strukturprobleme dienen würde.

[...]

EU und Eurozone können es sich nicht leisten, weiter auf ihre Lieblingsstrategie zu setzen:

85 das Sich-Durchwurschteln („muddling through“). Die zunehmende Unzufriedenheit zeigt sich

im Anstieg des Rechtspopulismus in vielen Mitgliedstaaten. Die Zeit für die beschriebenen

Reformen drängt.

[...]

Es wird deshalb Zeit, endlich zu handeln!

Zum Autor:

Klaus Busch, geb. 1945, ist Politikwissenschaftler. Er war Professor für Europäische Studien an der Universität Osnabrück und europapolitischer Berater der Gewerkschaft ver.di.

1 Nach Veröffentlichung des Materials wurde von der Europäischen Kommission ein Wiederaufbauinstrument namens „Next Generation EU“ mit einer finanziellen Schlagkraft von 750 Milliarden Euro zur Stärkung des EU-Haushalts von 2021 bis 2024 vorgeschlagen. Zur Finanzierung der erforderlichen Investitionen wird die Kommission im Namen der EU Anleihen auf den internationalen Finanzmärkten ausgeben.

2 Der European Green Deal ist ein von der Europäischen Kommission im Dezember 2019 vorgestelltes Konzept mit dem Ziel, bis 2050 in der Europäischen Union die Netto-Emissionen von Treibhausgasen auf null zu reduzieren und somit als erster Kontinent klimaneutral zu werden.

b) Erläutern Sie zwei Zielkonflikte, die sich für die Europäische Union (EU) aus den Forderungen des Autors nach „einem ökologisch nachhaltigen Wachstum, einem hohen Beschäftigungsniveau, einem Abbau der großen Leistungsbilanz-Ungleichgewichte und einem sozialökonomischen Aufholprozess der Staaten Ost- und Südeuropas“ (Z. 80 – 82) ergeben können. (16 Punkte)

1.

2.