Aufgabe HT 2 - Aufgabe 3 · Abitur NRW Sozialwissenschaften LK · Haupttermin 2021

Emmanuel Macron

Für einen Neubeginn in Europa

Bürgerinnen und Bürger Europas,

wenn ich mir heute erlaube, mich direkt an Sie zu wenden, dann tue ich das nicht nur im

Namen der Geschichte und der Werte, die uns einen, sondern weil dringend gehandelt wer-

den muss. In wenigen Wochen wird die Europawahl 1 über die Zukunft unseres Kontinents

entscheiden.

5 Noch nie seit dem Zweiten Weltkrieg war Europa so wichtig. Und doch war Europa noch nie

in so großer Gefahr.

Der Brexit ist dafür ein Symbol. Ein Symbol für die Krise in Europa, das nicht angemessen

auf die Schutzbedürfnisse der Völker angesichts der Umwälzungen in der heutigen Welt rea-

giert hat. [...] Eine nationalistische Abschottung hat nichts anzubieten, sie bedeutet Ableh-

10 nung ohne jegliche Perspektive. Und diese Falle bedroht ganz Europa: Jene, die mittels fal-

scher Behauptungen die Wut der Menschen ausnutzen, versprechen alles Mögliche und sein

Gegenteil.

Gegen diese Manipulationen müssen wir uns zur Wehr setzen. Stolz und nüchtern. Wir müs-

sen zuallererst betonen, dass das vereinte Europa ein historischer Erfolg ist – die Versöhnung

15 eines zerstörten Kontinents durch ein einzigartiges Projekt für Frieden, Wohlstand und Frei-

heit. Das dürfen wir nie vergessen. Und dieses Projekt schützt uns auch heute noch. Welches

Land kann sich allein der aggressiven Strategien der Großmächte erwehren? [...]

Aber es muss mehr getan werden und schneller. Denn die andere Falle ist, dass wir uns mit

dem Status quo abfinden und resignieren. Angesichts der globalen Umwälzungen sagen uns

20 die Bürgerinnen und Bürger nur allzu oft: „Wo ist Europa? Was unternimmt die EU?“. Europa

ist in ihren Augen ein seelenloser Markt geworden. Aber Europa ist nicht nur ein Markt, es ist

ein Projekt. Ein Markt ist durchaus nützlich, aber er darf nicht die Notwendigkeit schützender

Grenzen und einigender Werte vergessen machen. Die Nationalisten irren, wenn sie behaup-

ten, sie schützten unsere Identität durch den Rückzug aus Europa. Denn es ist die europäische

25 Zivilisation, die uns eint, uns frei macht und uns schützt. Aber all diejenigen, die nichts ändern

wollen, irren ebenfalls, denn sie verleugnen die Ängste, die sich quer durch unsere Völker zie-

hen, die Zweifel, die unsere Demokratien aushöhlen. Unser Kontinent steht an einem Scheide-

punkt, an dem wir gemeinsam in politischer und kultureller Hinsicht die Ausgestaltung unse-

rer Zivilisation in einer sich verändernden Welt neu erfinden müssen. Das ist der Moment des

30 Neubeginns in Europa. Deshalb biete ich Ihnen als Maßnahme gegen Abschottung und Spal-

tung an, diesen Neubeginn gemeinsam anhand von drei Ambitionen zu gestalten – Freiheit,

Schutz und Fortschritt.

[...]

Das europäische Modell beruht auf der Freiheit des Menschen, auf der Vielfalt der Mei-

35 nungen und des Schaffens. Unsere wichtigste Freiheit ist die demokratische Freiheit, unsere

Volksvertreter zu wählen, während bei jeder Wahl fremde Mächte unser Wahlverhalten zu

beeinflussen suchen. Ich schlage die Gründung einer europäischen Agentur für den Schutz

der Demokratie vor, die in jeden Mitgliedstaat europäische Experten entsenden wird, um

seine Wahlen vor Hackerangriffen und Manipulationen zu schützen. [...]

40 Die Europäische Union wurde für die Aussöhnung innerhalb ihrer Grenzen geschaffen und hat

darüber die Realitäten der Welt aus den Augen verloren. Aber ein Gefühl der Zugehörigkeit

zu einer Gemeinschaft kann nur entstehen, wenn diese Grenzen hat, die sie beschützt. Eine

Grenze bedeutet Freiheit in Sicherheit. Deshalb müssen wir den Schengen-Raum neu über-

denken: Alle, die ihm angehören wollen, müssen Bedingungen für Verantwortung (strenge

45 Grenzkontrollen) und Solidarität (gemeinsame Asylpolitik mit einheitlichen Regeln für Aner-

kennung und Ablehnung) erfüllen. Eine gemeinsame Grenzpolizei und eine europäische

Asylbehörde, strenge Kontrollbedingungen, eine europäische Solidarität, zu der jedes Land

seinen Teil beiträgt, unter der Aufsicht eines Europäischen Rats für innere Sicherheit. Ich

glaube angesichts der Migration an ein Europa, das sowohl seine Werte als auch seine Gren-

50 zen beschützt.

Die gleichen Anforderungen müssen an die Verteidigung gestellt werden. Dort wurden seit

zwei Jahren erhebliche Fortschritte gemacht, aber wir müssen ein klares Ziel setzen. Wir

müssen unsere unentbehrlichen Verpflichtungen in einem Vertrag über Verteidigung und

Sicherheit festlegen, im Einklang mit der NATO und unseren europäischen Verbündeten:

55 Erhöhung der Militärausgaben, Anwendungsfähigkeit der Klausel über die gegenseitige Ver-

teidigung, Europäischer Sicherheitsrat unter Einbeziehung Großbritanniens zur Vorbereitung

unserer gemeinsamen Entscheidungen.

Unsere Grenzen müssen auch einen gerechten Wettbewerb gewährleisten. [...] Wir müssen

unsere Wettbewerbspolitik reformieren, unsere Handelspolitik neu ausrichten: in Europa

60 Unternehmen bestrafen oder verbieten, die unsere strategischen Interessen und unsere

wesentlichen Werte untergraben, wie Umweltstandards, Datenschutz und eine Entrichtung

von Steuern in angemessener Höhe; und in strategischen Branchen und bei öffentlichen Auf-

trägen zu einer bevorzugten Behandlung europäischer Unternehmen stehen, wie es unsere

Konkurrenten in den USA und in China tun.

65 [...]

Europa ist keine Macht zweiten Ranges. Europa als Ganzes spielt eine Vorreiterrolle, denn

es hat von jeher die Maßstäbe für Fortschritt gesetzt. Dazu muss es ein Projekt anbieten,

dass eher dem Zusammenwirken als der Konkurrenz dient: In Europa, wo die Sozialversiche-

rung erfunden wurde, muss für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, von Ost nach West

70 und von Nord nach Süd, eine soziale Grundsicherung eingeführt werden, die ihnen gleiche

Bezahlung am gleichen Arbeitsplatz und einen an jedes Land angepassten und jedes Jahr

gemeinsam neu verhandelten europaweiten Mindestlohn gewährleistet.

Wieder an die Idee des Fortschritts anzuknüpfen bedeutet auch, sich an die Spitze des Kamp-

fes für unsere Umwelt zu stellen. Werden wir unseren Kindern in die Augen blicken können,

75 wenn wir nicht auch unsere Klimaschuld begleichen? Die Europäische Union muss ihr Ziel

festlegen – Reduzierung der CO2-Emissionen auf Null bis 2050 [...]. Dieser Imperativ 2 muss

all unserem Handeln zugrunde liegen: von der Zentralbank bis hin zur Europäischen Kommis-

sion, vom EU-Haushalt bis hin zum Investitionsplan für Europa – alle unsere Institutionen

müssen den Schutz des Klimas zum Ziel haben.

80 [...]

Freiheit, Schutz, Fortschritt. Auf diesen Säulen muss unser Neubeginn in Europa ruhen.

Wir dürfen nicht zulassen, dass die Nationalisten, die keine Lösungen anzubieten haben, die

Wut der Völker ausnutzen. Wir dürfen nicht Schlafwandler in einem erschlafften Europa sein.

Wir dürfen nicht weitermachen wie bisher und uns auf Beschwörungsformeln beschränken.

85 Der europäische Humanismus 3 erfordert Handeln. [...] Wir werden uns nicht in allem einig

sein, aber was ist besser: ein erstarrtes Europa oder ein Europa, das voranschreitet, zwar nicht

immer im Gleichschritt, aber offen für alle?

[...]

Bürgerinnen und Bürger Europas, die Sackgasse des Brexits ist eine Lehre für uns alle. Aus

90 dieser Falle müssen wir uns befreien und der kommenden Wahl und unserem Projekt Sinn

verleihen. Ihnen obliegt die Entscheidung, ob Europa und die Werte des Fortschritts, die es

vertritt, mehr sein sollen als ein Intermezzo 4 in der Geschichte. Das ist die Entscheidung, die

ich Ihnen anbiete, damit wir gemeinsam den Weg eines Neubeginns in Europa betreten.

Emmanuel Macron

Zum Autor:

Emmanuel Macron, geb. 1977, ist seit dem 14. Mai 2017 Staatspräsident von Frankreich.

Zum Material:

Neben der Publikation auf der Webpräsenz des Élysée-Palastes (dem Amtssitz des französischen Staatsoberhauptes) wurde der Text zeitgleich auch in führenden Tageszeitungen in allen damaligen Mitgliedstaaten der Europäischen Union veröffentlicht.

1 Gemeint ist die Wahl zum 9. Europäischen Parlament vom 23. – 26. Mai 2019.

2 Imperativ: (hier:) sittliches Gebot / moralische Forderung

3 Humanismus: Streben nach Menschlichkeit

4 Intermezzo: (hier:) kleine, unbedeutende historische Episode oder Phase

Erörtern Sie, ob eine weiter vertiefte europäische Integration eine geeignete Reaktion auf globale Herausforderungen darstellt, und beziehen Sie dabei die Position des Autors mit ein. Gehen Sie auf zwei Herausforderungen ein. [30 Punkte]