Aufgabe HT 4 - Aufgabe 3 · Abitur NRW Sozialwissenschaften LK · Haupttermin 2021

Heiko Maas

Rede zur Eröffnung der Konferenz „Advocating Human Rights in the 21st Century“ 1

„Fortschritt ist die Realisierung von Utopien 2.“ Oscar Wilde 3 hat das einmal gesagt. Dieser

Satz klingt ein bisschen so, als hätte er das Motto der 58 Delegierten sein können, die heute

vor 71 Jahren in Paris die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte angenommen haben.

Drei Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs, in Anbetracht von Kolonialismus, syste-

5 matischer Rassendiskriminierung und Unterdrückung von Frauen, mussten sie an die Kraft

von Utopien glauben können. Sonst hätten sie so einen Satz vermutlich nicht aufschreiben

können, der da lautet: „Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren.“

Ein Satz, der so wirkmächtig geworden ist, dass er seither in mehr als 500 Sprachen und Dia-

lekte übersetzt wurde – mehr als jedes andere Zitat. Und doch hat sich eines nicht geändert:

10 Für viel zu viele Menschen bleibt dieser Satz eine Utopie, und zwar überall auf der Welt.

Wie können wir eigentlich von universellen Menschenrechten sprechen, solange Gefangene

in Syrien zu Tode gefoltert werden? Solange tausende Frauen und Kinder in Kriegen und Kon-

flikten systematisch vergewaltigt werden?

Was bedeutet es für die Unveräußerlichkeit von Menschenrechten, wenn Frauen ihren Körper

15 für etwas zu essen verkaufen müssen? Wenn Flüchtlinge weltweit als Arbeitssklaven ausge-

beutet werden? Wenn Kinder in Minen schuften, statt eine Schule zu besuchen?

Und wie ist es um die Unteilbarkeit von Menschenrechten bestellt, wenn Frauen zwar auf

dem Papier gleichberechtigt sind, am Ende aber immer noch weniger verdienen als Männer,

die das Gleiche tun? Wenn Journalistinnen und Journalisten riskieren, politisch verfolgt zu

20 werden, teilweise um ihr Leben fürchten müssen, nur weil sie ihrer Tätigkeit nachgehen?

[...]

Universell, unteilbar und unveräußerlich – davon sind wir heute weit entfernt. Und was eigent-

lich noch schlimmer ist: Nach Jahrzehnten des Fortschritts hat es den Eindruck, dass wir uns

davon immer weiter entfernen. Wenn wir heute hier in Berlin über den „Menschenrechts-

25 schutz der Zukunft“ sprechen, dann bedeutet das deshalb zuallererst eines: den Rollback 4 zu

stoppen, den es international gibt. Das wird auch eines unserer Hauptanliegen sein, wenn wir

ab Januar parallel im Menschenrechtsrat und auch im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen

sitzen und dort Hand in Hand arbeiten wollen [...].

Ich muss Ihnen sagen, ich habe den Rollback selbst erlebt, als wir während unserer Präsident-

30 schaft im Sicherheitsrat im April dieses Jahres eine Resolution zum Kampf gegen sexuali-

sierte Gewalt in Konflikten verabschiedet haben. Es war eine erschreckende Erfahrung, wie

in wochenlangen Verhandlungen Dinge in Frage gestellt worden sind, die nach gesundem

Menschenverstand eigentlich ganz selbstverständlich sein müssten; etwa, die Täter konse-

quenter zur Rechenschaft zu ziehen. Oder den Überlebenden sexualisierter Gewalt endlich

35 Zugang zu jeglicher Art von medizinischer Beratung und Hilfe zu gewähren, und zwar auch

zu sexueller und reproduktiver Gesundheit und Rechten. Das hat mir vor allen Dingen eines

gezeigt: Es reicht nicht, nur für den Status quo 5 zu kämpfen, denn dann riskieren wir, Schritt

für Schritt zurückgedrängt zu werden.

[...]

40 Wir brauchen deshalb einen neuen Aufbruch, und zwar unter Gleichgesinnten. Wir brauchen

eine neue Entschlossenheit, Menschenrechte nicht nur zu verteidigen, sondern sie auszubauen

und sie zu stärken. Dafür brauchen wir mehr multilaterale Zusammenarbeit und eben nicht

weniger! Und dafür brauchen wir eine regelbasierte Ordnung. Im vergangenen Jahr haben wir

deshalb mit einigen Amtskollegen – und ich freue mich sehr, dass heute auch viele davon

45 hier sind – die Allianz für den Multilateralismus ins Leben gerufen. Inzwischen wirken bei

dieser Allianz rund 60 Länder aus allen Weltregionen mit. Und das zeigt, dass es ein großes

Bedürfnis gibt, zusammenzubleiben und zusammenzuarbeiten. Weil die Erkenntnis, dass die

großen Herausforderungen unserer Zeit – die Digitalisierung, die Globalisierung, Migration,

der Klimawandel – alle eines gemeinsam haben, so unterschiedlich sie in der Sache auch sein

50 mögen: Sie kennen keine Grenzen. Deshalb werden wir auch keine nationalen Lösungen mehr

finden, ganz im Gegenteil: Es gibt gar keine Alternative zur internationalen Zusammenarbeit!

Der Schutz von Menschenrechten muss einen Schwerpunkt in unserer Allianz und in unserer

Zusammenarbeit bilden. Denn jede der aktuellen Herausforderungen hat letztlich massive

Auswirkungen auf die Menschenrechtslage und das weltweit! Deshalb haben wir heute hier

55 bewusst [...] Zukunftsthemen ausgewählt, bei denen wir mit Ihrer Hilfe Antworten finden

wollen und auch Ansätze für gemeinsames Handeln.

[...] Die Digitalisierung ist vermutlich das nachhaltigste Thema, weil es wirklich jeden Men-

schen weltweit betrifft, auch in Zukunft, und weil es jeden unserer Lebensbereiche erfasst.

Wie wir kommunizieren, wie wir uns fortbewegen, wie wir einkaufen und vieles mehr: Unser

60 Leben wird immer mehr von Algorithmen 6 bestimmt. Dabei können Algorithmen nur so „intel-

ligent“ sein wie die Daten, mit denen sie gefüttert werden. Ohne den Einbau von Sicherheits-

vorkehrungen werden bestehende Diskriminierungen aber eher noch verstärkt.

Aufbauend auf Daten früherer Jahre würde ein Algorithmus bei einer Bewerberauswahl zum

Beispiel eher Männer einladen als Frauen oder Angehörige religiöser Minderheiten als Sicher-

65 heitsrisiko einstufen und verhaften lassen. Aber es wird nicht automatisch besser, wenn Algo-

rithmen von staatlicher Seite benutzt werden, zum Beispiel für Überwachungen, wie wir sie

bis vor kurzem eigentlich nur aus Filmen kannten. Die Dinge sind heute längst in der Reali-

tät angekommen.

[...]

70 Dass es [...] möglich ist, im digitalen Zeitalter Menschenrechte zu schützen, hat die EU be-

reits eindrücklich unter Beweis gestellt. Mit der viel diskutierten Datenschutzgrundverord-

nung konnten wir die Marktmacht Europas nutzen und dafür sorgen, dass Menschenrechte

gelten, und zwar online wie offline! [...] Das ist ein Weg, den wir weiter gehen wollen und

auch weiter gehen müssen.

75 [...] 7

In Zeiten der Globalisierung wächst auch die Verantwortung von Unternehmen für den Men-

schenrechtsschutz und das weltweit. In Deutschland setzen wir daher seit 2016 den Nationa-

len Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte 8 kontinuierlich um. Wenn sich die ersten

Ergebnisse des Monitorings 9 bestätigen, sollten wir eine gesetzliche Regelung prüfen. Denn

80 nur damit können wir Anreize für die Unternehmen schaffen, sich für die Achtung der Mensch-

enrechte einzusetzen. Und gleichzeitig schaffen wir auch einen Rahmen dafür, deutlich zu be-

nennen, wenn dies eben nicht geschieht. Ein nationaler Alleingang reicht aber nicht aus. Wir

machen das darum auch in Europa zum Thema unserer Präsidentschaft im nächsten Jahr. 10

Auch mit der neuen [Europäischen] Kommission arbeiten wir eng zusammen und wünschen

85 uns einen Aktionsplan, um unsere gemeinsame europäische Politik zur verantwortungsvollen

Unternehmensführung kohärent zu bündeln. Auch das ist notwendig.

[...]

Utopie bleibt Utopie, wenn alle sagen, es sei „nur“ eine Utopie. Für mich und alle, die wir

hier sind, bedeutet der Satz „Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten ge-

90 boren“ nicht „nur“ eine Utopie. Es ist ein Ziel. Eine Richtschnur für unser politisches Han-

deln. Etwas, für das es sich lohnt zu kämpfen. Ich freue mich deshalb ganz besonders, dass

wir heute gemeinsam hier an Wegen arbeiten wollen, dieses Ziel zu erreichen.

[...]

Zum Autor:

Heiko Maas, geb. 1966, ist ein deutscher Politiker (SPD) und seit 2018 Bundesminister des Auswärtigen.

Zum Material:

Das Auswärtige Amt richtete die Konferenz „Advocating Human Rights in the 21st Century“ aus; Heiko Maas eröffnete sie am 10. Dezember 2019 in Berlin vor rund 400 eingeladenen Gästen. Sie fand im Rahmen der „Allianz für den Multilateralismus“ statt, eines lockeren Bündnisses von Staaten, zu denen auch Deutschland gehört und die sich für mehr internationale Zusammenarbeit starkmachen.

1 Dt. etwa: „Förderung der Menschenrechte im 21. Jahrhundert“

2 Utopie: wünschenswerte Version einer fernen Zukunft; undurchführbar erscheinender Plan

3 Oscar Wilde (1854 – 1900) war ein irischer Schriftsteller.

4 Rollback: Versuch, einen früheren Zustand wiederherzustellen; Rückfall

5 Status quo: gegenwärtiger Zustand

6 Algorithmen: festgelegte Folge von Handlungsschritten, z. B. in Computerprogrammen

7 Ausgelassen wurden Maas’ Ausführungen zu den Themen Klimawandel und Frauenrechte.

8 Mit dem Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte will die Bundesregierung Leitprinzipien der UNO für Wirtschaft und Menschenrechte umsetzen und die Verantwortung deutscher Unternehmen für den Menschenrechtsschutz bei ihren weltweiten Aktivitäten verankern.

9 Monitoring: fortlaufende Überwachung von Prozessen

10 Im Juli 2020 übernahm Deutschland für sechs Monate die Präsidentschaft im Rat der Europäischen Union.

Erörtern Sie anhand von zwei gegenwärtigen weltweiten Problemen die Behauptung des Redners, es gebe „gar keine Alternative zur internationalen Zusammenarbeit“ (Z. 51). Beziehen Sie dabei auch wirtschaftliche Gesichtspunkte ein. (30 Punkte)