Aufgabe HT 3 - Sozialstaat und soziale Sicherung · Abitur NRW Sozialwissenschaften GK · Haupttermin · Wirtschaft 2022

Abiturprüfung 2022 · Sozialwissenschaften/Wirtschaft, Grundkurs

Thema: Lehren aus der Krise – Wie soll der Sozialstaat zukünftig ausgestaltet werden?

Materialgrundlage

Verena Bentele: Gegen den sozialen Abschwung

Rede auf der Jahrespressekonferenz des Sozialverbands VdK Bayern, München, 16. Dezember 2020 (Manuskript; gekürzt; Anpassungen an die sprachliche Richtigkeit wurden vorgenommen)

Sehr geehrte Damen und Herren,

ab heute heißt es wieder: „Lockdown!“ Doch bitte nicht: „Stillstand!“ Schon gar nicht in der Politik. Denn wir brauchen Ideen und Lösungen, wie wir mit den sozialen Folgen der Krise umgehen und gegen den sozialen Abschwung kämpfen.

5 Die wichtigste, für mich aber nicht überraschende Erkenntnis lautet: Der Sozialstaat bringt uns bisher ganz gut durch die Krise.

Ich bin mir sicher, dass diese Erkenntnis nicht allen gefällt. Allen voran den marktliberalen Kräften, die am liebsten jeden Einzelnen für sein Überleben alleine verantwortlich machen wollen.

10 Instrumente wie das Kurzarbeitergeld 1 haben sich bewährt. Auch der vereinfachte Zugang zu Grundsicherungsleistungen und Steuererleichterungen für Eltern. Das wird in allen Studien zur finanziellen Auswirkung der Pandemie auf die Bevölkerung herausgehoben.

Doch können wir wirklich aufatmen und uns zurücklehnen? Sicher nicht. Denn zum Beispiel vom Kurzarbeitergeld profitieren nur sozialversicherungspflichtig Beschäftigte. Die größten 15 Verlierer sind derzeit die kleinen Selbstständigen.

Die Creditreform 2 etwa warnt, dass die aktuellen staatlichen Stützungsmaßnahmen die Pleiten von vielen Unternehmen nur hinauszögern, aber nicht verhindern. Zu viele hätten durch die Pandemie ihre Geschäftsgrundlage komplett eingebüßt und können sich nicht mehr erholen. Restaurants, Reiseanbieter, Fitnessstudios, Messebauer und viele mehr müssen sich des- 20 halb 2021 auf die Insolvenz einstellen. Was die Arbeitslosigkeit nach oben schnellen lassen wird. [...]

Ganz aktuell kam eine Studie des WSI 3 heraus. Demnach verzeichnen im November 40 Prozent der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Einkommenseinbußen. Überproportional häufig trifft es Haushalte mit ohnehin geringem Einkommen. Jeder zweite, der normaler- 25 weise 1500 Euro netto im Monat hat, muss Abstriche hinnehmen, aber nur jeder dritte mit 2000 Euro und mehr. Die Einbußen in den unteren Einkommensgruppen betragen bei den Betroffenen mehr als ein Viertel. Da kommen jetzt viele ins Straucheln.

Das heißt: Trotz aller staatlichen Bemühungen lässt Corona die soziale Kluft wachsen. Deshalb halten wir an unserer Forderung nach steuerlicher Umverteilung fest. Schon eine einma- 30 lige Vermögensabgabe für Einkommen oberhalb von einer Million Euro würde den Bundeshaushalt deutlich entlasten.

Für diese Idee können sich übrigens grundsätzlich auch andere erwärmen: von Entwicklungshilfeminister Gerd Müller 4 bis zu Sänger Herbert Grönemeyer. Das ist doch ein unerwartet breiter gesellschaftlicher Konsens.

35 Die Kluft wächst. In den VdK-Beratungen jedenfalls stellen wir durch die Corona-Pandemie schon jetzt deutliche soziale Erosionsbewegungen 5 fest.

Zuerst bleiben diejenigen auf der Strecke, die sich bisher immer irgendwie durchgewurstelt haben. Zum Beispiel Rentnerinnen und Rentner, die sich mit Minijobs vor der Grundsicherung gerettet haben. [...]

40 850.000 Minijobber haben in der Krise bereits ihre Beschäftigung verloren. Sie belasten die Arbeitslosenstatistik nicht, denn sie haben ja keine Beiträge bezahlt. Dennoch gefährdet der Jobverlust für viele die Existenz.

Eine Lehre aus der aktuellen Krise muss also lauten: Schluss mit den Minijobs!

Der Sozialverband VdK fordert eine Sozialversicherungspflicht, am besten vom ersten ver- 45 dienten Euro an. Das verschafft auch im Niedriglohnbereich bei Jobverlust Ansprüche in Krisen wie diesen und trägt zur eigenen Alterssicherung bei. Minijobs halten nicht, was man den Menschen 2003 bei deren Einführung versprochen hat. Sie sind keine Brücke in reguläre Beschäftigung und tragen nicht zur Eindämmung der Schwarzarbeit bei. Deshalb fordern wir, dass es für jede Art der Beschäftigung, egal in welchem Umfang, einen ordentlichen 50 Arbeitsvertrag mit allen Sozialversicherungsleistungen geben muss.

Wir widersprechen auch der aus Teilen der Unionsparteien erhobenen Forderung nach Anhebung der Minijobgrenze auf 600 Euro. Das entzieht dem Sozialversicherungssystem noch mehr Beiträge als bisher und liefert noch mehr Beschäftigte der Unsicherheit und Armut aus.

Die zweite Lehre aus der aktuellen Krise ist: Sozialversicherungssysteme ausbauen!

55 Ein starker Sozialstaat ist wichtig. Am offenkundigsten wird das bei der Situation von Selbstständigen, die sehr häufig kein soziales Netz haben. Ihnen bleibt oft nur der Gang zum Sozialamt.

Der Sozialverband VdK fordert, dass Selbstständige so rasch wie möglich in das Sozialversicherungssystem aufgenommen werden. Und zwar nicht nur in die gesetzliche Rentenver- 60 sicherung, wie es bereits geplant ist, sondern generell.

Zumindest muss ihnen diese Möglichkeit eröffnet werden.

Wir plädieren grundsätzlich für ein Sozialversicherungssystem für alle, die einer beruflichen Tätigkeit nachgehen. Das heißt konkret: alle Selbstständigen, Politikerinnen und Politiker, Beamtinnen und Beamte. Denn wenn die Krise eines gezeigt hat, dann das: Dass wir alle in 65 einem Boot sitzen. Ein solidarisches System verteilt die Belastungen gerechter. Hinzu kommt ein psychologisches Moment: Wer den Eindruck hat, in einem sozial gerechten Land zu leben, trägt auch harte Entscheidungen wie aktuell den Lockdown besser mit.

Ich bin der Überzeugung: Nach der Corona-Krise könnte der Umbau des Sozialversicherungssystems beginnen. Verbündete dafür gibt es durch alle Lager: Denn sogar in einem aktuellen 70 Unionspapier wird über den Einbezug von Beamtinnen und Beamten in die gesetzliche Rente nachgedacht und damit eine zentrale VdK-Forderung aufgegriffen. [...]

Unsere Forderungen für eine sozial gerechte Politik werden wir 2021 in die Parteien tragen. Ich freue mich schon auf lebhafte Auseinandersetzungen und bin mir der Unterstützung unserer Mitglieder sicher.

75 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Zur Rednerin: Verena Bentele, geb. 1982, ist Präsidentin des VdK, des größten deutschen Verbandes zur Vertretung der politischen und sozialen Interessen von Leistungsempfängerinnen und Leistungsempfängern der deutschen Sozialversicherungen und anderer sozialstaatlicher Leistungen.

1 Kurzarbeitergeld: Leistung der Arbeitslosenversicherung an Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die in beitragspflichtiger Beschäftigung stehen, deren Arbeitszeit aber infolge eines auf wirtschaftlichen Ursachen beruhenden, unvermeidbaren Arbeitsausfalls gekürzt ist. Das Kurzarbeitergeld soll die bestehenden Arbeitsverhältnisse während dieser Zeit erhalten.

2 Creditreform: Unternehmensgruppe, unter anderem mit dem Zweck, gesicherte Unternehmensdaten und Informationen über Unternehmen im Hinblick auf deren wirtschaftliche Situation zu erheben und Mitgliedern zur Verfügung zu stellen.

3 WSI: Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliches Institut der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung.

4 Gerd Müller: Entwicklungsminister von 2013–2021 und Mitglied der CSU.

5 Erosion: Prozess der Auflösung.

1.

Stellen Sie in ihren Grundzügen sowohl die Zielsetzungen des deutschen Sozialstaats als auch eine sozialpolitische Maßnahme (Ziele, Merkmale, Leistungen) dar. [24 Punkte]

2. a)

Analysieren Sie den Text hinsichtlich der Haltung der Rednerin und ihrer Argumentation zur Sozialpolitik in Deutschland. [30 Punkte]

2. b)

Erläutern Sie anhand von zwei Textbelegen, inwiefern die Rednerin auf Grundprinzipien staatlicher Sozialpolitik Bezug nimmt. [16 Punkte]

3.

Gestalten Sie als Teilnehmerin bzw. Teilnehmer einer Fachkonferenz über die Zukunft des deutschen Sozialstaats einen Redebeitrag, der auch ökonomische Gesichtspunkte einbezieht. Greifen Sie darin zwei Forderungen von Verena Bentele auf und formulieren Sie einen eigenen Vorschlag für „sozial gerechte Politik“ (Z. 72) in Deutschland. [30 Punkte]