Aufgabe NT 1 - Aufgabe 2 · Abitur NRW Sozialwissenschaften GK · Nachtermin 2021

Thomas Fricke

Wenn Sozialklimbim die Wirtschaft rettet

[...]

Es gehört zu den Ritualen dieser Zeit: Immer, wenn die GroKo 1 mal wieder etwas für Rentner,

Mütter oder Kombinationen aus beidem beschließt, schwindet in den Chefetagen der deut-

schen Wirtschaft der Frohsinn. So wie diese Woche bei der Grundrente. Schon wieder nichts

für uns – kein Pralinchen für die Bosse. Keine Steuersenkung. Kein Abbau lästiger Regelun-

5 gen für den Kündigungsschutz oder so. Wie das unter früheren Kanzlern mal üblich war. Statt-

dessen wieder einmal „Wohltaten“ für die „Klientel“ verschüttgegangener Parteien.

Tenor: schlecht für die Wirtschaft. Also schlecht fürs Land. Der Wind blase den Unternehmen

ohnehin gerade mit „voller Wucht ins Gesicht“, befand diese Woche Arbeitgeberpräsident

Ingo Kramer. Das kann niemand wollen.

10 Das Kuriose daran könnte nur sein: Wenn in diesen Monaten die deutsche Wirtschaft von

einer Rezession (bisher) verschont blieb, wie das Statistikamt am Donnerstag mitteilte, scheint

das nach allen Künsten, die uns Adam Riese hinterlassen hat, daran zu liegen, dass die Kon-

sumenten in Deutschland schön weiter Geld ausgegeben und die Konjunktur damit gestützt

haben. Das wäre nicht der Fall gewesen, hätte es nicht dieses Jahr so viele Wohltaten für

15 Rentner, Mütter und andere gegeben.

[...]

Allein die Entlastungen, die es dieses und nächstes Jahr bei der Einkommensteuer gibt, sum-

mieren sich nach Schätzungen der führenden Konjunkturforschungsinstitute auf 7,5 Milliar-

den Euro – macht 7,5 Milliarden Euro mehr, die von den Leuten ausgegeben werden können.

20 Und das ja nicht auf dem Mond, sondern in Geschäften und Autohäusern, also der Wirtschaft.

Die Erhöhung des Kindergeldes – macht in der Summe zwei Milliarden mehr auf den Konten.

Die Mütterrente II allein dieses Jahr fast vier Milliarden Euro. Und so weiter.

Dazu kommen aus den Staatskassen fürs Volk deutlich mehr öffentliche Investitionen zur

Wiederbelebung der Bundeswehr, für die Neuausstattung kommunaler Infrastruktur oder

25 Anreize zum Kauf von E-Mobilen [...].

Nimmt man alles zusammen, was die GroKo da so eingeschenkt hat, ergibt das nach Schätzung

der Konjunkturexperten mehr als 20 Milliarden Euro, die allein dieses Jahr vom Fiskus 2 auf die

Konten der Leute im Land umgelenkt wurden. Womit wir beim Thema Rezession wären.

Diese 20 Milliarden entsprechen 0,6 Prozent der gesamten deutschen Wirtschaftsleistung 2019.

30 Was bei einem derzeit gerade noch erwarteten Anstieg dieser Wirtschaftsleistung um 0,5 Pro-

zent bedeutet, dass es dieses Jahr ohne diesen fiskalpolitischen Geschenkekorb mit Sicherheit

ein Minus gegeben hätte, eine Rezession eben.

Zumal aller Erfahrung nach dann nicht nur die 0,6 Prozent an Wirtschaftsleistung gefehlt hät-

ten, die dem Volk via GroKo zum Ausgeben zur Verfügung gestellt worden sind, sondern

35 auch all das, was so ein Stück Ausgabenfreude an Zweit- und Dritteffekten mit sich bringt.

Etwa dass dann der Händler, bei dem dank GroKo derzeit mehr eingekauft wird, auch mehr

Geld in den Kassen hat, um selber einkaufen zu gehen – oder jemanden zusätzlich noch ein-

zustellen, der auch wieder und so weiter.

Es spricht viel dafür, dass die „Wohltaten“ damit sogar eine viel größere Katastrophe verhin-

40 dert haben. Immerhin ist die deutsche Industrie, die viel mehr an der Nachfrage im Ausland

hängt, schon seit Mitte 2018 auf Talfahrt – und hat mit dem Entlassen auch schon angefangen.

In der Autobranche lag das Minus bei der Produktion teils sogar bei 20 Prozent. Das sind Ein-

brüche, die in (fiskalischen) Normalzeiten sehr wahrscheinlich längst Kettenreaktionen aus-

gelöst hätten – mit Massenentlassungen und Pleiten.

45 Dass es dazu bisher noch nicht gekommen ist, hat nach allem, was die Statistik hergibt, nicht

nur, aber ziemlich maßgeblich damit zu tun, dass es just im Jahr des beschleunigten Ab-

schwungs so viel Geld gibt, dass die Leute zusätzlich ausgeben können. Auch wenn das von

denen, die das beschlossen haben, als Konjunkturprogramm gar nicht gedacht war. Glück.

Wie die Institute in ihrem neuen Herbstgutachten errechneten, kommt das, was an Wirt-

50 schaftswachstum 2019 noch übrigbleibt, vollständig über den Konsum. Alles andere schrumpft

oder stagniert. „Konsum rettet Konjunktur“, titelten diese Woche die Ökonomen des Versi-

cherungskonzerns Allianz.

Das alles heißt jetzt nicht, dass die deutsche Wirtschaft keine Rezession mehr kriegen kann –

Unsinn. Oder dass es immer gut ist, einfach nur irgendwie Geld auszugeben. Es spricht viel

55 dafür, dass es weder wirtschaftlich, noch zur Behebung sozialer Not zwingend war, etwa die

Mütterrente so auszuweiten, wie das unter dem politischen Druck einer eher im Süden der

Republik aktiven Partei gemacht wurde.

Und es wäre auch gut, solche Finanzschübe sehr viel besser in einem Zukunftsplan abzustim-

men, statt sie mehr oder weniger ad hoc im Koalitionspoker entstehen zu lassen – und lieber

60 mehr Geld in ein solides Investitionsprogramm zu stecken, das dem Land künftigen Wohl-

stand sichert.

Absurd ist nur eben auch, so zu tun, als wären all diese GroKo-Beschlüsse per se immer

schlecht für die Ökonomie – sie können sogar vor Rezessionen schützen. Und als wäre jeder

Versuch, gesellschaftliche Schieflagen im Land zu beseitigen, ein Anschlag auf die Wirtschaft.

65 Wenn stimmt, dass ein Teil des gefährlichen Kriselns, das die liberalen Demokratien gerade

erleben, auch mit dem Gefühl vieler Leute zu tun hat, dass nicht immer die vom Fortschritt

profitieren, die das verdient haben – dann ist es vielleicht auch eine ziemlich gute Investition

in die Zukunft, dafür zu sorgen, dass Pflegeheime ordentlich ausgestattet sind, mehr für Leute

übrig bleibt, die Kinder haben – oder Studenten Geld zum Studieren bekommen, die das sonst

70 nicht könnten. Und nicht nur die Wirtschaft zu entlasten.

Da kann man auch mal Danke sagen.

1 GroKo: Große Koalition: (hier:) Koalition der Bundestagsfraktionen von SPD und CDU.

2 Fiskus: (hier:) Staatskasse

Zum Autor:

Thomas Fricke, geb. 1965, ist Wirtschaftsjournalist, Kolumnist und Autor. Seine Kolumne erscheint wöchentlich bei Spiegel Online.

2. Stellen Sie dar, welche Ziele der deutsche Sozialstaat verfolgt und auf welchen zwei Wegen Sozialleistungen finanziert werden können. [24 Punkte]