Abitur Hessen Politik und Wirtschaft 2022 · LK

Die Herausforderungen für das politische System durch die Corona-Pandemie

Material

Interview von Horst von Buttlar und Timo Pache für die Zeitschrift Capital mit Herfried Münkler: Unser System ist verwundbar (2020)

Capital: Herr Münkler, die Corona-Pandemie hat viele Deutungen erfahren: Für die einen ist sie eine tiefe Zäsur, für die anderen die erste kollektive Erfahrung einer globalisierten Welt, für manche läutete sie auch ein Comeback des Staates ein. Welche dieser Thesen hat Sie am meisten überzeugt?

Münkler: Wenn das Ganze nur den ersten Lockdown gedauert hätte, und im Sommer wäre alles wieder normal gewesen, dann hätte man sagen können: Na ja, letztlich war das eine kurze, starke Abwechslung in unserem Alltagstrott – aber jetzt ist alles wieder gut. Heute wissen wir: Es dauert doch sehr viel länger, wir entwickeln Verhaltensänderungen, die bleiben werden. Also eine tiefe Zäsur.

Capital: An was denken Sie?

Münkler: Drei Aspekte sind wichtig: Erstens, die Krise ist ein Weckruf im Hinblick auf sicherheitspolitische Herausforderungen. Pandemien standen immer auf den Zetteln der Experten, aber doch ganz hinten, weil man sie nicht für so wahrscheinlich gehalten hat. Und zweitens, wir haben ein anderes Bewusstsein dafür, vorbereitet sein zu müssen, zum Beispiel wenn es um die Verletzlichkeit globaler Lieferketten geht. Und letzten Endes sehen wir, wie die Pandemie eine ganz tiefgreifende Frage noch mal neu befeuert: Welches politische Modell ist eigentlich am erfolgreichsten gegenüber solchen Herausforderungen? Das chinesische Modell, das deutsche oder das angloamerikanische Modell von Zickzack-Boris 1 bis Donald Trump – wobei Letzterer ja schon klar der große Verlierer ist?

Capital: Im Frühjahr [2020] waren Sie optimistisch, dass die Demokratien Westeuropas stabil genug seien, um so eine Krise unbeschadet zu überstehen. Glauben Sie das noch, oder machen Sie sich mehr Sorgen?

Münkler: Ich mache mir größere Sorgen. Die Pandemie ist wie eine dauerhafte Evaluation unseres politischen Systems: Ganz viele Menschen schauen, welches Modell wie gut funktioniert, und sie werden sich daran orientieren. Das Krisenmanagement in Deutschland folgt einem sehr besonderen Modell: Es […] arbeitet mit anspruchsvollen Annahmen über die Vernünftigkeit der Bürger. Das ist großartig – wenn es funktioniert. Aber es funktioniert nur, wenn die Leute ihrer Führung vertrauen. Im Augenblick bin ich mir nicht sicher, wie das Ganze ausgeht.

Capital: Mit den Corona-Protesten sieht man, wie viele Menschen der Regierung, den Virologen, aber auch uns Medien misstrauen. Wie sehr besorgen Sie solche Proteste?

Münkler: Zunächst einmal haben wir eine eigentümliche Mischung aus libertären Verschwörungstheoretikern, Impfgegnern und Rechtsradikalen gesehen. Das ist eine Koalition, die sich von kurzfristigem Missmut bis hin zu sehr tiefsitzender Ablehnung des Staates zusammengefunden hat. Diese Leute sind sich einig in dem, was sie ablehnen. Aber wenn man sie fragen würde, was jetzt zu tun sei, würden sie sich vermutlich schnell zerstreiten. Das ist nicht akut bedrohlich, deswegen würde ich auch nicht sagen, dass wir uns analog zur Schlussphase der Weimarer Republik befinden. Aber man sollte auch nicht leichtfertig darüber hinweggehen. Denn je länger die Einschränkungen dauern, desto stärker wächst bei den Leuten das Gefühl, der Staat mische sich in Dinge ein, in denen er eigentlich nichts zu suchen hat. Und so wird diese Gruppe weiterwachsen. […]

Capital: Nun beklagen viele Demonstranten, die Politik entziehe sich jeder demokratischen Kontrolle und verstecke sich hinter Experten.

Münkler: Ich finde nicht, dass die Regierung Entscheidungen an Experten abgegeben hat, sondern sie lässt sich beraten – mal stärker von Virologen, dann mehr von Ökonomen, anschließend von Jugendpsychologen, danach melden sich die Alterspsychologen – und am Ende entscheiden die dafür vorgesehenen Institutionen respektive die gewählten Vertreter: die Bundesregierung, die Länder, die Parlamente. Aber ja, der Prozess ist komplex und manchmal unwägbar, es ist mehr ein Tasten unter großer Unsicherheit und immer mit der Frage verbunden: Wie lange noch? […]

Capital: In Frankreich ist mit „En Marche“ eine gestaltende Protestbewegung in der Mitte der Gesellschaft entstanden. Warum werden Proteste gegen den Staat in Deutschland eigentlich immer von Radikalen und Neonazis gekapert?

Münkler: Es gibt auch viele linke Protestbewegungen, gegen den Klimawandel etwa. Aber es stimmt schon. Ich denke, es liegt daran, dass unsere politische Kultur sehr stark auf die Mitte hin zentriert ist.

Capital: Bei uns sind alle Mitte …

Münkler: Eine entschiedene demokratische Rechte und eine entschiedene demokratische Linke, die an ihren Rändern Strömungen auffangen können, gibt es bei uns so nicht mehr. Die Union, die SPD, die FDP, die Grünen, sie alle sagen heute, sie seien Parteien der Mitte. Das heißt, wenn man dieses System und sein Personal ablehnt, dann geht man entweder ziemlich nach links oder aber nach rechts. Und rechts garantiert auf jeden Fall die höhere Aufmerksamkeit, weil man damit gleich Tabus der Erinnerungskultur bricht. Wenn man Skandalisierung als eine Aufmerksamkeitsbewirtschaftungsstrategie begreift, dann geht man fast zwangsläufig nach rechts. Im Grunde besteht die Verwundbarkeit des relativ komplexen und stabilen politischen Systems in Deutschland darin, dass rechtsradikale Äußerungen mit ungeheuer viel Aufmerksamkeit belohnt werden. […]

Capital: Sie klingen etwas defätistisch 2 mit Ihren Sorgen um die Demokratie. Dabei ist die deutsche Bilanz 2020, wenn wir auf die Zahlen und den Rest der Welt schauen, doch recht beeindruckend.

Münkler: Das würde ich auch nie bestreiten. Die Zahlen sind eine Belohnung für dieses komplexe Krisenmanagement. Meine Sorge gilt vielmehr der Frage, wie lange die Bevölkerung noch mehrheitlich bereit und in der Lage ist, einen solchen Kurs des Auf-Sicht-Fahrens mitzutragen. Wann rebelliert sie dagegen?

Capital: In dieser Krise ging es auch oft um den Begriff der Resilienz 3. Darunter kann man alles Mögliche verstehen, von Lieferketten über robuste Gesundheitssysteme bis zu Vorräten gegen Pandemien. Was halten Sie bei der Stärkung der Widerstandskräfte für wichtig?

Münkler: Entscheidend für die Resilienz unserer Demokratie ist zunächst die Urteilskraft der Bevölkerung, also ihre Fähigkeit, sich aus sehr unterschiedlichen Stimmen von Experten, die sich auch noch widersprechen, ein eigenes Urteil zu bilden. Diese Fähigkeit, Expertenwissen zu handhaben und nicht den Streit gewissermaßen als Lizenz zum exzessiven Ausleben ihrer Freiheitsbedürfnisse zu missbrauchen, ist immens wichtig. Darüber hinaus gibt es Basisverwundbarkeiten, etwa die Abhängigkeit vom Weltmarkt und von Importen aus China. Früher hätten wir die unter sicherheitspolitischen Gesichtspunkten diskutiert, heute wissen wir: Auch eine Pandemie kann diese Handelswege bedrohen. […]

Capital: Es gibt nun mehrere Impfstoffe, diese Krise ist endlich. Können Sie sagen, wo wir diese Pandemie […] einordnen werden?

Münkler: […] Die Treiber der Pandemie waren eher der Handel und der Tourismus. Der Superspreader war der perfekt globalisierte, friedliche Bürger, der um die Welt reist, das Leben genießt und eher zur Elite einer liberalen Weltordnung gehört. Die interessante Frage ist jetzt: Werden wir deshalb die Globalisierung zurückfahren? […]

Capital: Angesichts all der Bedrohung und des Niedergangs durch Klimawandel und Pandemie: Wie werden wir das permanente Gefühl der Apokalypse 4 wieder los?

Münkler: Ich glaube, dass die Antwort auf diese Frage viel mit unserer Interpretation von Ereignissen zu tun hat, also mit Narrativen 5. Wir erleben heute, dass wir mit vielen dieser Erzählungen in eine Spirale des Untergangs und Niedergangs kommen. Es gibt dabei sogar einen Point of no Return 6, nämlich dann, wenn der Politikbetrieb durch diese Narrative in Hysterie verfällt und deshalb Kompromisse und Abwägen nicht mehr möglich werden. […]

Capital: Und wie kommen wir da raus?

Münkler: Zum Beispiel, indem wir mehr Leute am praktischen politischen Geschäft beteiligen, sodass sie eine Erfahrung machen, wie Kompromisse aussehen und wie man langfristig denkt. […]

Interview von Horst von Buttlar und Timo Pache mit Herfried Münkler: Unser System ist verwundbar, 26.12.2020, in: Capital (Heft 1) 2021, S. 60–65.

Hinweis

Der Politikwissenschaftler Herfried Münkler hatte bis 2018 eine Professur für Politische Theorie und Ideengeschichte an der Berliner Humboldt-Universität inne.

1 Zickzack-Boris – gemeint ist Boris Johnson, der Premierminister des Vereinigten Königreichs

2 defätistisch – erfüllt von der Überzeugung, keine Aussicht auf Sieg, auf Erfolg zu haben

3 Resilienz – psychische Widerstandskraft; Fähigkeit, schwierige Lebenssituationen ohne anhaltende Beeinträchtigung zu überstehen

4 Apokalypse – Untergang; Unheil; Grauen

5 Narrativ – verbindende sinnstiftende Erzählung, Geschichte

6 Point of no Return – Punkt, an dem es kein Zurück mehr gibt

1

Fassen Sie die Aussagen von Herfried Münkler zu den Herausforderungen für das politische System in der Corona-Krise zusammen. (Material) (25 BE)

2

„Die Union, die SPD, die FDP, die Grünen, sie alle sagen heute, sie seien Parteien der Mitte.“ (Material)

Erläutern Sie die Rolle der Parteien im politischen System der Bundesrepublik Deutschland und erklären Sie Ursachen für den im Zitat angesprochenen Wandel sowie weitere Veränderungen des Parteiensystems. (25 BE)

4

Herfried Münkler fordert, dass die Bürger stärker am politischen Geschehen beteiligt werden.

Nehmen Sie dazu Stellung, inwiefern direktdemokratische Elemente in die politische Entscheidungsfindung miteinbezogen werden sollen. (25 BE)

Die Herausforderungen für das politische System durch die Corona-Pandemie

Material

Interview von Horst von Buttlar und Timo Pache für die Zeitschrift Capital mit Herfried Münkler: Unser System ist verwundbar (2020)

Capital: Herr Münkler, die Corona-Pandemie hat viele Deutungen erfahren: Für die einen ist sie eine tiefe Zäsur, für die anderen die erste kollektive Erfahrung einer globalisierten Welt, für manche läutete sie auch ein Comeback des Staates ein. Welche dieser Thesen hat Sie am meisten überzeugt?

Münkler: Wenn das Ganze nur den ersten Lockdown gedauert hätte, und im Sommer wäre alles wieder normal gewesen, dann hätte man sagen können: Na ja, letztlich war das eine kurze, starke Abwechslung in unserem Alltagstrott – aber jetzt ist alles wieder gut. Heute wissen wir: Es dauert doch sehr viel länger, wir entwickeln Verhaltensänderungen, die bleiben werden. Also eine tiefe Zäsur.

Capital: An was denken Sie?

Münkler: Drei Aspekte sind wichtig: Erstens, die Krise ist ein Weckruf im Hinblick auf sicherheitspolitische Herausforderungen. Pandemien standen immer auf den Zetteln der Experten, aber doch ganz hinten, weil man sie nicht für so wahrscheinlich gehalten hat. Und zweitens, wir haben ein anderes Bewusstsein dafür, vorbereitet sein zu müssen, zum Beispiel wenn es um die Verletzlichkeit globaler Lieferketten geht. Und letzten Endes sehen wir, wie die Pandemie eine ganz tiefgreifende Frage noch mal neu befeuert: Welches politische Modell ist eigentlich am erfolgreichsten gegenüber solchen Herausforderungen? Das chinesische Modell, das deutsche oder das angloamerikanische Modell von Zickzack-Boris 1 bis Donald Trump – wobei Letzterer ja schon klar der große Verlierer ist?

Capital: Im Frühjahr [2020] waren Sie optimistisch, dass die Demokratien Westeuropas stabil genug seien, um so eine Krise unbeschadet zu überstehen. Glauben Sie das noch, oder machen Sie sich mehr Sorgen?

Münkler: Ich mache mir größere Sorgen. Die Pandemie ist wie eine dauerhafte Evaluation unseres politischen Systems: Ganz viele Menschen schauen, welches Modell wie gut funktioniert, und sie werden sich daran orientieren. Das Krisenmanagement in Deutschland folgt einem sehr besonderen Modell: Es […] arbeitet mit anspruchsvollen Annahmen über die Vernünftigkeit der Bürger. Das ist großartig – wenn es funktioniert. Aber es funktioniert nur, wenn die Leute ihrer Führung vertrauen. Im Augenblick bin ich mir nicht sicher, wie das Ganze ausgeht.

Capital: Mit den Corona-Protesten sieht man, wie viele Menschen der Regierung, den Virologen, aber auch uns Medien misstrauen. Wie sehr besorgen Sie solche Proteste?

Münkler: Zunächst einmal haben wir eine eigentümliche Mischung aus libertären Verschwörungstheoretikern, Impfgegnern und Rechtsradikalen gesehen. Das ist eine Koalition, die sich von kurzfristigem Missmut bis hin zu sehr tiefsitzender Ablehnung des Staates zusammengefunden hat. Diese Leute sind sich einig in dem, was sie ablehnen. Aber wenn man sie fragen würde, was jetzt zu tun sei, würden sie sich vermutlich schnell zerstreiten. Das ist nicht akut bedrohlich, deswegen würde ich auch nicht sagen, dass wir uns analog zur Schlussphase der Weimarer Republik befinden. Aber man sollte auch nicht leichtfertig darüber hinweggehen. Denn je länger die Einschränkungen dauern, desto stärker wächst bei den Leuten das Gefühl, der Staat mische sich in Dinge ein, in denen er eigentlich nichts zu suchen hat. Und so wird diese Gruppe weiterwachsen. […]

Capital: Nun beklagen viele Demonstranten, die Politik entziehe sich jeder demokratischen Kontrolle und verstecke sich hinter Experten.

Münkler: Ich finde nicht, dass die Regierung Entscheidungen an Experten abgegeben hat, sondern sie lässt sich beraten – mal stärker von Virologen, dann mehr von Ökonomen, anschließend von Jugendpsychologen, danach melden sich die Alterspsychologen – und am Ende entscheiden die dafür vorgesehenen Institutionen respektive die gewählten Vertreter: die Bundesregierung, die Länder, die Parlamente. Aber ja, der Prozess ist komplex und manchmal unwägbar, es ist mehr ein Tasten unter großer Unsicherheit und immer mit der Frage verbunden: Wie lange noch? […]

Capital: In Frankreich ist mit „En Marche“ eine gestaltende Protestbewegung in der Mitte der Gesellschaft entstanden. Warum werden Proteste gegen den Staat in Deutschland eigentlich immer von Radikalen und Neonazis gekapert?

Münkler: Es gibt auch viele linke Protestbewegungen, gegen den Klimawandel etwa. Aber es stimmt schon. Ich denke, es liegt daran, dass unsere politische Kultur sehr stark auf die Mitte hin zentriert ist.

Capital: Bei uns sind alle Mitte …

Münkler: Eine entschiedene demokratische Rechte und eine entschiedene demokratische Linke, die an ihren Rändern Strömungen auffangen können, gibt es bei uns so nicht mehr. Die Union, die SPD, die FDP, die Grünen, sie alle sagen heute, sie seien Parteien der Mitte. Das heißt, wenn man dieses System und sein Personal ablehnt, dann geht man entweder ziemlich nach links oder aber nach rechts. Und rechts garantiert auf jeden Fall die höhere Aufmerksamkeit, weil man damit gleich Tabus der Erinnerungskultur bricht. Wenn man Skandalisierung als eine Aufmerksamkeitsbewirtschaftungsstrategie begreift, dann geht man fast zwangsläufig nach rechts. Im Grunde besteht die Verwundbarkeit des relativ komplexen und stabilen politischen Systems in Deutschland darin, dass rechtsradikale Äußerungen mit ungeheuer viel Aufmerksamkeit belohnt werden. […]

Capital: Sie klingen etwas defätistisch 2 mit Ihren Sorgen um die Demokratie. Dabei ist die deutsche Bilanz 2020, wenn wir auf die Zahlen und den Rest der Welt schauen, doch recht beeindruckend.

Münkler: Das würde ich auch nie bestreiten. Die Zahlen sind eine Belohnung für dieses komplexe Krisenmanagement. Meine Sorge gilt vielmehr der Frage, wie lange die Bevölkerung noch mehrheitlich bereit und in der Lage ist, einen solchen Kurs des Auf-Sicht-Fahrens mitzutragen. Wann rebelliert sie dagegen?

Capital: In dieser Krise ging es auch oft um den Begriff der Resilienz 3. Darunter kann man alles Mögliche verstehen, von Lieferketten über robuste Gesundheitssysteme bis zu Vorräten gegen Pandemien. Was halten Sie bei der Stärkung der Widerstandskräfte für wichtig?

Münkler: Entscheidend für die Resilienz unserer Demokratie ist zunächst die Urteilskraft der Bevölkerung, also ihre Fähigkeit, sich aus sehr unterschiedlichen Stimmen von Experten, die sich auch noch widersprechen, ein eigenes Urteil zu bilden. Diese Fähigkeit, Expertenwissen zu handhaben und nicht den Streit gewissermaßen als Lizenz zum exzessiven Ausleben ihrer Freiheitsbedürfnisse zu missbrauchen, ist immens wichtig. Darüber hinaus gibt es Basisverwundbarkeiten, etwa die Abhängigkeit vom Weltmarkt und von Importen aus China. Früher hätten wir die unter sicherheitspolitischen Gesichtspunkten diskutiert, heute wissen wir: Auch eine Pandemie kann diese Handelswege bedrohen. […]

Capital: Es gibt nun mehrere Impfstoffe, diese Krise ist endlich. Können Sie sagen, wo wir diese Pandemie […] einordnen werden?

Münkler: […] Die Treiber der Pandemie waren eher der Handel und der Tourismus. Der Superspreader war der perfekt globalisierte, friedliche Bürger, der um die Welt reist, das Leben genießt und eher zur Elite einer liberalen Weltordnung gehört. Die interessante Frage ist jetzt: Werden wir deshalb die Globalisierung zurückfahren? […]

Capital: Angesichts all der Bedrohung und des Niedergangs durch Klimawandel und Pandemie: Wie werden wir das permanente Gefühl der Apokalypse 4 wieder los?

Münkler: Ich glaube, dass die Antwort auf diese Frage viel mit unserer Interpretation von Ereignissen zu tun hat, also mit Narrativen 5. Wir erleben heute, dass wir mit vielen dieser Erzählungen in eine Spirale des Untergangs und Niedergangs kommen. Es gibt dabei sogar einen Point of no Return 6, nämlich dann, wenn der Politikbetrieb durch diese Narrative in Hysterie verfällt und deshalb Kompromisse und Abwägen nicht mehr möglich werden. […]

Capital: Und wie kommen wir da raus?

Münkler: Zum Beispiel, indem wir mehr Leute am praktischen politischen Geschäft beteiligen, sodass sie eine Erfahrung machen, wie Kompromisse aussehen und wie man langfristig denkt. […]

Interview von Horst von Buttlar und Timo Pache mit Herfried Münkler: Unser System ist verwundbar, 26.12.2020, in: Capital (Heft 1) 2021, S. 60–65.

Hinweis

Der Politikwissenschaftler Herfried Münkler hatte bis 2018 eine Professur für Politische Theorie und Ideengeschichte an der Berliner Humboldt-Universität inne.

1 Zickzack-Boris – gemeint ist Boris Johnson, der Premierminister des Vereinigten Königreichs

2 defätistisch – erfüllt von der Überzeugung, keine Aussicht auf Sieg, auf Erfolg zu haben

3 Resilienz – psychische Widerstandskraft; Fähigkeit, schwierige Lebenssituationen ohne anhaltende Beeinträchtigung zu überstehen

4 Apokalypse – Untergang; Unheil; Grauen

5 Narrativ – verbindende sinnstiftende Erzählung, Geschichte

6 Point of no Return – Punkt, an dem es kein Zurück mehr gibt

3

Herfried Münkler spricht von der Verletzlichkeit globaler Lieferketten.

Analysieren Sie ausgehend vom Text Chancen und Risiken der Globalisierung für den Wirtschaftsstandort Deutschland. (Material) (25 BE)

Material

Gerald Braunberger: Mehr Adam Smith wagen (2020)

Nach Corona werde die Welt eine andere sein als zuvor, heißt es häufig. Diese Feststellung ist ebenso richtig wie banal, denn noch nie ist die Menschheit in eine vergangene Welt zurückgekehrt. […]

Was wiederkehrt sind ökonomische Herausforderungen und sich daraus ableitende wirtschaftspolitische Folgen. In der Debatte um die Rolle der Industrie in den alten Industrienationen und der Finanzierung des Wirtschaftswachstums in den Eurostaaten durch einen EU-Fonds feiern aus der Geschichte bekannte Denkfiguren eine Renaissance. […]

Smith […], der wie die meisten anderen Ökonomen seiner Epoche für Freiheit, Marktwirtschaft, grenzüberschreitenden Freihandel und staatliche Zurückhaltung eingetreten war, [sah] den „Reichtum der Völker“ vor allem durch die Angebotsbedingungen bestimmt. […] Durch Marktfreiheit […] wollte Smith die Unternehmer zwingen, sich dem Wettbewerb zu stellen. In jedem Falle war er aber ganz und gar dagegen, einzelne Wirtschaftszweige zu unterstützen.

Mit vertauschten Rollen wird in unserer Zeit die Debatte über die Industrie von Donald Trump wiederbelebt. Heute sind es alte Industrienationen wie die Vereinigten Staaten, die mit Markteingriffen wie Zöllen versuchen, sich gegen hochindustrialisierte ehemalige Entwicklungsländer wie die Volksrepublik China zur Wehr zu setzen. Trump, dessen Strategie sich mit dem Schlagwort „Buy American“ zusammenfassen lässt, steht nicht allein. Der sich aufbauende Systemkonflikt mit Peking und die in der Corona-Krise sichtbare Verwundbarkeit des Gesundheitswesens dienen als Stichwortgeber für europäische Regierungen, die sich eine Verlagerung industrieller Kapazitäten in ihre Länder wünschen. Dahinter steht natürlich auch der Wunsch nach Arbeitsplätzen. Zu nationalen Projekten wie der von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier entworfenen Industriestrategie treten europäische Visionen. Mit dem neuen EU-Fonds sollen nach der Vorstellung der Kommission Projekte finanziert werden, die einem „klimaneutraleren, digitaleren und widerstandsfähigeren Europa“ dienen. Politiker, Bürokraten und Ökonomen maßen sich an, sinnvolle, weit in die Zukunft reichende Investitionsprojekte zu definieren, während in Smiths Welt der private Wettbewerb über die Verwendung von Mitteln für Investitionen in Unternehmen entschied.

Wieder aktuell sind auch Debatten über Potentiale und Grenzen staatlicher Nachfragepolitik. […] Wohin solche Überlegungen führen, zeigt die Diskussion der langjährigen Schwäche der Produktivitätsentwicklung in Italien. Der Mainstream unter den Ökonomen verortet die Ursachen der schwachen Produktivität vor allem in einer Kombination aus einem ineffizienten Staatswesen und einem verbreiteten Klientelsystem 1. […] Es bedarf Reformen der Strukturen in Staat und Wirtschaft, die Chancen auf ein produktiveres Arbeiten und auf zusätzliches Wachstum eröffnen. Zudem sollte die Politik darauf verzichten, wie in der Vergangenheit vermeintlich zukunftsträchtige Wirtschaftszweige besonders zu fördern. Vielmehr werden innerhalb einzelner Wirtschaftszweige in ungenügendem Maße Personal und finanzielle Ressourcen von schwächeren zu stärkeren Unternehmen transferiert. Damit unterbleibt die Schaffung attraktiver Arbeitsplätze in profitablen Unternehmen.

Anhänger strategischer Nachfragepolitik […] sehen die Menschen dagegen aus konjunkturellen Gründen unbeschäftigt. Expansive Geld-, Finanz- und Lohnpolitik soll Nachfrage schaffen, die wiederum das Wirtschaftswachstum und damit auch die Beschäftigung und die Arbeitsproduktivität steigert. […]

Die in den vergangenen Jahren in Deutschland favorisierte Politik der „schwarzen Null“ gilt […] als Verirrung; vielmehr hätte Deutschland auch nach zehn Jahren Aufschwung und weitgehend ausgelasteten Kapazitäten die niedrigen Kapitalmarktzinsen nutzen müssen, um mit langfristigen Schulden Investitionen in Infrastruktur und Bildung zu finanzieren. Auf bessere Strukturen in Staat und Wirtschaft abzielende Angebotspolitik wird als neoliberale Verschwörung gegen die Menschen deklariert. Anhänger dieser Auffassung werden daher auch vehement positive Wirkungen der deutschen Hartz-IV-Reformen 2 bestreiten. […]

Langfristige Nachfragepolitik wurde nach dem Zweiten Weltkrieg in den Industrienationen vor allem in Großbritannien und in Italien betrieben. In Großbritannien führte sie unter Labour-Regierungen zu Wachstumsschwäche, zu Inflation mit Raten bis 19 Prozent und anschließend zu einem Kontrastprogramm unter Margaret Thatcher 3. In Italien produzierte diese Politik [ebenfalls] eine hohe Inflation mit Raten bis zu 25 Prozent, deren unausweichliche Bekämpfung die Staatsfinanzen erheblich verschlechterte. „Der italienische Schuldenberg sollte also nicht in erster Linie als Zeichen einer verfehlten Finanzpolitik seit Beginn der Währungsunion gesehen werden, sondern ist vor allem ein Vermächtnis der destabilisierenden Wirtschaftspolitik der sechziger bis achtziger Jahre“, schrieb das Kieler Institut für Weltwirtschaft schon vor Jahren.

Die mangelnde Effizienz langfristiger Nachfragepolitik kann nicht erstaunen. Für den dauerhaften Einsatz expansiver Geld-, Finanz- und Lohnpolitik in großem Stil gilt die Erfahrung, dass im Zeitablauf oft die positiven Wirkungen nachlassen, die nachteiligen Wirkungen aber zunehmen. Der EU-Fonds ist zu klein, um finanziell angeschlagenen Ländern langfristig die Finanzierung ihrer Staatshaushalte zu garantieren, aber er ist zu groß für die Finanzierung wirtschaftlich sinnvoller, in den kommenden Jahren plan- und umsetzbarer Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Gesundheit.

Stattdessen steht die Verschwendung von Geld für eine Symbolpolitik zu befürchten, deren positive Wirkungen auf Wachstum und Arbeitsproduktivität überschaubar bleiben. Investitionsprojekte werden nicht dadurch rentabel, indem ihnen die Politik das Etikett „ökologisch“ aufklebt. Die Finanzierung der deutschen Energiewende liefert genügend abschreckende Beispiele, von denen nicht zuletzt jene profitiert haben, deren Spezialität das Einkassieren von Subventionen darstellt. […]

Adam Smith wäre darüber nicht erstaunt, und auch die langjährige Wirtschaftspraxis stützt diesen Befund. Krisenzeiten sind gewöhnlich Zeiten, in denen das Vertrauen der Menschen in den Staat zunimmt. Auch die Wirtschaft protestiert kaum gegen den sich immer aktiver gebärdenden Staat. Das macht diese Politik allerdings nicht besser; die Grenzen zwischen einer wohlerwogenen Bekämpfung einer akuten Krise und höchst problematischen langfristigen Staatseingriffen verschwimmen zunehmend. Die Wirtschaftspolitik sollte wieder mehr Adam Smith und mehr Marktwirtschaft wagen.

Gerald Braunberger: Mehr Adam Smith wagen, 21.08.2020, URL: https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/konjunktur/in-der-krise-hilft-mehr-marktwirtschaft-nach-adam-smith-16913973.html?premium (abgerufen am 25.11.2020).

1 Klientelsystem – System personeller, ungleicher Abhängigkeitsbeziehungen in politischen Apparaten, zwischen einflussreichen Personen und ihren Klienten auf der Grundlage von Leistung und Gegenleistung

2 Hartz-IV – eine aufgrund des Abbaus von Sozialleistungen umstrittene Sozialreform, die als Teil der Agenda 2010 beschlossen wurde

3 Margaret Thatcher – ehemalige britische Premierministerin, die in den 1980er Jahren neoliberale Reformen durchsetzte

Aufgaben zur Konjunktur- und Wirtschaftspolitik

1

Fassen Sie den vorliegenden Text zusammen. (Material)

[25 BE]

2

Stellen Sie ausgehend vom Material die nachfrage- und angebotsorientierte Wirtschaftspolitik gegenüber.

[20 BE]

4

Setzen Sie sich mit der Forderung des Autors nach weniger Staat und mehr Marktwirtschaft auseinander. (Material)

[30 BE]

Material

Gerald Braunberger: Mehr Adam Smith wagen (2020)

Nach Corona werde die Welt eine andere sein als zuvor, heißt es häufig. Diese Feststellung ist ebenso richtig wie banal, denn noch nie ist die Menschheit in eine vergangene Welt zurückgekehrt. […]

Was wiederkehrt sind ökonomische Herausforderungen und sich daraus ableitende wirtschaftspolitische Folgen. In der Debatte um die Rolle der Industrie in den alten Industrienationen und der Finanzierung des Wirtschaftswachstums in den Eurostaaten durch einen EU-Fonds feiern aus der Geschichte bekannte Denkfiguren eine Renaissance. […]

Smith […], der wie die meisten anderen Ökonomen seiner Epoche für Freiheit, Marktwirtschaft, grenzüberschreitenden Freihandel und staatliche Zurückhaltung eingetreten war, [sah] den „Reichtum der Völker“ vor allem durch die Angebotsbedingungen bestimmt. […] Durch Marktfreiheit […] wollte Smith die Unternehmer zwingen, sich dem Wettbewerb zu stellen. In jedem Falle war er aber ganz und gar dagegen, einzelne Wirtschaftszweige zu unterstützen.

Mit vertauschten Rollen wird in unserer Zeit die Debatte über die Industrie von Donald Trump wiederbelebt. Heute sind es alte Industrienationen wie die Vereinigten Staaten, die mit Markteingriffen wie Zöllen versuchen, sich gegen hochindustrialisierte ehemalige Entwicklungsländer wie die Volksrepublik China zur Wehr zu setzen. Trump, dessen Strategie sich mit dem Schlagwort „Buy American“ zusammenfassen lässt, steht nicht allein. Der sich aufbauende Systemkonflikt mit Peking und die in der Corona-Krise sichtbare Verwundbarkeit des Gesundheitswesens dienen als Stichwortgeber für europäische Regierungen, die sich eine Verlagerung industrieller Kapazitäten in ihre Länder wünschen. Dahinter steht natürlich auch der Wunsch nach Arbeitsplätzen. Zu nationalen Projekten wie der von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier entworfenen Industriestrategie treten europäische Visionen. Mit dem neuen EU-Fonds sollen nach der Vorstellung der Kommission Projekte finanziert werden, die einem „klimaneutraleren, digitaleren und widerstandsfähigeren Europa“ dienen. Politiker, Bürokraten und Ökonomen maßen sich an, sinnvolle, weit in die Zukunft reichende Investitionsprojekte zu definieren, während in Smiths Welt der private Wettbewerb über die Verwendung von Mitteln für Investitionen in Unternehmen entschied.

Wieder aktuell sind auch Debatten über Potentiale und Grenzen staatlicher Nachfragepolitik. […] Wohin solche Überlegungen führen, zeigt die Diskussion der langjährigen Schwäche der Produktivitätsentwicklung in Italien. Der Mainstream unter den Ökonomen verortet die Ursachen der schwachen Produktivität vor allem in einer Kombination aus einem ineffizienten Staatswesen und einem verbreiteten Klientelsystem 1. […] Es bedarf Reformen der Strukturen in Staat und Wirtschaft, die Chancen auf ein produktiveres Arbeiten und auf zusätzliches Wachstum eröffnen. Zudem sollte die Politik darauf verzichten, wie in der Vergangenheit vermeintlich zukunftsträchtige Wirtschaftszweige besonders zu fördern. Vielmehr werden innerhalb einzelner Wirtschaftszweige in ungenügendem Maße Personal und finanzielle Ressourcen von schwächeren zu stärkeren Unternehmen transferiert. Damit unterbleibt die Schaffung attraktiver Arbeitsplätze in profitablen Unternehmen.

Anhänger strategischer Nachfragepolitik […] sehen die Menschen dagegen aus konjunkturellen Gründen unbeschäftigt. Expansive Geld-, Finanz- und Lohnpolitik soll Nachfrage schaffen, die wiederum das Wirtschaftswachstum und damit auch die Beschäftigung und die Arbeitsproduktivität steigert. […]

Die in den vergangenen Jahren in Deutschland favorisierte Politik der „schwarzen Null“ gilt […] als Verirrung; vielmehr hätte Deutschland auch nach zehn Jahren Aufschwung und weitgehend ausgelasteten Kapazitäten die niedrigen Kapitalmarktzinsen nutzen müssen, um mit langfristigen Schulden Investitionen in Infrastruktur und Bildung zu finanzieren. Auf bessere Strukturen in Staat und Wirtschaft abzielende Angebotspolitik wird als neoliberale Verschwörung gegen die Menschen deklariert. Anhänger dieser Auffassung werden daher auch vehement positive Wirkungen der deutschen Hartz-IV-Reformen 2 bestreiten. […]

Langfristige Nachfragepolitik wurde nach dem Zweiten Weltkrieg in den Industrienationen vor allem in Großbritannien und in Italien betrieben. In Großbritannien führte sie unter Labour-Regierungen zu Wachstumsschwäche, zu Inflation mit Raten bis 19 Prozent und anschließend zu einem Kontrastprogramm unter Margaret Thatcher 3. In Italien produzierte diese Politik [ebenfalls] eine hohe Inflation mit Raten bis zu 25 Prozent, deren unausweichliche Bekämpfung die Staatsfinanzen erheblich verschlechterte. „Der italienische Schuldenberg sollte also nicht in erster Linie als Zeichen einer verfehlten Finanzpolitik seit Beginn der Währungsunion gesehen werden, sondern ist vor allem ein Vermächtnis der destabilisierenden Wirtschaftspolitik der sechziger bis achtziger Jahre“, schrieb das Kieler Institut für Weltwirtschaft schon vor Jahren.

Die mangelnde Effizienz langfristiger Nachfragepolitik kann nicht erstaunen. Für den dauerhaften Einsatz expansiver Geld-, Finanz- und Lohnpolitik in großem Stil gilt die Erfahrung, dass im Zeitablauf oft die positiven Wirkungen nachlassen, die nachteiligen Wirkungen aber zunehmen. Der EU-Fonds ist zu klein, um finanziell angeschlagenen Ländern langfristig die Finanzierung ihrer Staatshaushalte zu garantieren, aber er ist zu groß für die Finanzierung wirtschaftlich sinnvoller, in den kommenden Jahren plan- und umsetzbarer Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Gesundheit.

Stattdessen steht die Verschwendung von Geld für eine Symbolpolitik zu befürchten, deren positive Wirkungen auf Wachstum und Arbeitsproduktivität überschaubar bleiben. Investitionsprojekte werden nicht dadurch rentabel, indem ihnen die Politik das Etikett „ökologisch“ aufklebt. Die Finanzierung der deutschen Energiewende liefert genügend abschreckende Beispiele, von denen nicht zuletzt jene profitiert haben, deren Spezialität das Einkassieren von Subventionen darstellt. […]

Adam Smith wäre darüber nicht erstaunt, und auch die langjährige Wirtschaftspraxis stützt diesen Befund. Krisenzeiten sind gewöhnlich Zeiten, in denen das Vertrauen der Menschen in den Staat zunimmt. Auch die Wirtschaft protestiert kaum gegen den sich immer aktiver gebärdenden Staat. Das macht diese Politik allerdings nicht besser; die Grenzen zwischen einer wohlerwogenen Bekämpfung einer akuten Krise und höchst problematischen langfristigen Staatseingriffen verschwimmen zunehmend. Die Wirtschaftspolitik sollte wieder mehr Adam Smith und mehr Marktwirtschaft wagen.

Gerald Braunberger: Mehr Adam Smith wagen, 21.08.2020, URL: https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/konjunktur/in-der-krise-hilft-mehr-marktwirtschaft-nach-adam-smith-16913973.html?premium (abgerufen am 25.11.2020).

1 Klientelsystem – System personeller, ungleicher Abhängigkeitsbeziehungen in politischen Apparaten, zwischen einflussreichen Personen und ihren Klienten auf der Grundlage von Leistung und Gegenleistung

2 Hartz-IV – eine aufgrund des Abbaus von Sozialleistungen umstrittene Sozialreform, die als Teil der Agenda 2010 beschlossen wurde

3 Margaret Thatcher – ehemalige britische Premierministerin, die in den 1980er Jahren neoliberale Reformen durchsetzte

Aufgabe 3: Außenhandel und Protektionismus

„Heute sind es alte Industrienationen wie die Vereinigten Staaten, die mit Markteingriffen wie Zöllen versuchen, sich gegen hochindustrialisierte ehemalige Entwicklungsländer wie die Volksrepublik China zur Wehr zu setzen.“ (Material)

Erläutern Sie aus deutscher Perspektive Potentiale und Grenzen protektionistischer Handelspolitik.

[25 BE]

Vorschlag C: China und die UNO

Material

Patrick Zoll: Wie China versucht, die UNO nach seinen Vorstellungen umzuformen (2020)

Donald Trump hätte Heimvorteil gehabt. Zum ersten Mal in der 75-jährigen Geschichte findet die

jährliche Generalversammlung der UNO vorwiegend virtuell statt. Normalerweise pilgern Staats- und

Regierungschefs, Diplomaten und Beamte im September zur Eröffnung der Session an den Hauptsitz

nach New York. Wegen der Coronavirus-Pandemie bleiben die Delegationen zu Hause – Trump hätte

5 als Staatschef der Gastgebernation USA die Weltbühne praktisch für sich allein haben können.

Doch Trump schickte nur eine aufgezeichnete Videobotschaft zur Eröffnung der 75. Generalver-

sammlung […]. Sein Auftritt war mehr eine Wahlkampfveranstaltung als eine Rede an die Vertreter

der 193 Mitgliedländer 1 der UNO. Trump lobte sich selber, griff frontal China und die Welt-

gesundheitsorganisation (WHO) an und schlug konsequent unilaterale Töne an: Das amerikanische

10 Militär sei unter seiner Ägide substanziell ausgebaut worden und sei das stärkste der Welt. Wer so

redet, macht klar, dass er von Multilateralismus nichts hält. Eine Reise zu der in seinen Augen

irrelevanten UNO hält Trump für eine Zeitverschwendung.

Der Unterschied zu Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping, dessen Videoerklärung ein paar Minuten

später abgespielt wurde, hätte kaum frappanter sein können. Xi gab sich staatsmännisch und setzte

15 sich für eine gemeinsame, lies multilaterale, Lösung der großen globalen Probleme wie der Pandemie

ein. Er sprach sich für freien Handel und gegen Protektionismus aus und versprach, chinesische

Impfstoffe gegen das Coronavirus der ganzen Welt zur Verfügung zu stellen. Besonders profitieren

sollten davon ärmere Länder.

„Der Stab der Geschichte ist an unsere Generation übergeben worden“, sagte Xi, und es klang so, als

20 wollte er sagen, dass China diesen Stab übernommen habe. Seine Rede spiegelte die zunehmend

aktivere – Kritiker würden sagen: aggressivere – Rolle, die China in der UNO und in anderen

multilateralen Foren spielt.

Dies zeigt sich nicht bloß am Hauptsitz in New York, sondern ganz deutlich auch in Genf, wo zahl-

reiche Unterorganisationen der UNO ihren Sitz haben. Dazu gehören unter anderen das Flüchtlings-

25 hilfswerk, die WHO oder das Hochkommissariat für Menschenrechte […]. Insgesamt hat die UNO

fünfzehn solche technische Organisationen – vier von ihnen haben gegenwärtig einen chinesischen

Chef. Peking verfolgt sehr erfolgreich die Strategie, eigene Staatsbürger in Toppositionen zu bringen.

Kein anderes Land stellt gegenwärtig mehr als einen Chef.

Wenn man in Genf mit Vertretern der UNO, Diplomaten und Beobachtern spricht, kommt schnell der

30 18. Januar 2017 zur Sprache. Damals, zwei Tage vor dem Amtsantritt von Donald Trump in

Washington, hielt Xi Jinping vor der UNO in Genf eine Rede. Xi erwähnte Trump zwar nicht,

präsentierte aber China als neuen Verfechter des Multilateralismus. „Ein faires und ausgeglichenes

internationales System war schon immer das Ziel der Menschheit“, sagte Xi. […]

Die zunehmende Einflussnahme Chinas im internationalen System ist ein sensibles Thema. So

35 sensibel, dass bei mehr als einem halben Dutzend Gesprächen in Genf niemand bereit war, sich offen

in der Zeitung mit seinen Aussagen zitieren zu lassen. NGO-Vertreter, Diplomaten oder UNO-Beamte

treibt das Thema um. Im Vertrauen äußern sie ihre Bedenken. Doch alle fürchten den Bannstrahl

Chinas. […]

Grundsätzlich mache China, was alle anderen Staaten auch machten, sagt ein früherer Missionschef

40 einer westlichen Delegation in Genf: „China vertritt seine eigenen Interessen“. Das Problem aus

liberaler, demokratischer Sicht sei jedoch, dass China ganz andere Interessen habe und fundamental

andere Werte vertrete als die westlichen Mitgliedländer. Historisch sei das UNO-System eng

verbunden mit einer liberalen Agenda. „Wir denken immer, das multilaterale System sei zur

Umsetzung liberaler Werte wie Freiheit oder Demokratie da. Das ändert sich jetzt“, summiert der

45 Diplomat. […]

Die wegweisende Rede von Xi 2017 habe in diplomatischen Kreisen in Genf eine zu geringe

Resonanz gefunden, kritisiert ein ehemaliger hoher UNO-Beamter. Es habe kaum eine Diskussion

darüber gegeben, wie das verstärkte internationale Engagement Chinas aussehen könnte und was das

für die internationalen Organisationen bedeuten werde. „Die Leute haben hier ein wenig geschlafen“,

50 sagt er. Wer damals genau hinhörte, konnte nämlich die Ansage verstehen: „Die wichtigste Norm in

zwischenstaatlichen Beziehungen und ein Grundprinzip der UNO und anderer internationaler

Organisationen ist die Souveränität“, sagte Xi. Er kann sich dabei auf die Charta der UNO berufen, wo

es heißt, dass die Organisation auf dem Prinzip der souveränen Gleichwertigkeit all seiner Mitglieder

beruhe.

55 Doch China stellt die eigene Souveränität über alles und verbittet sich Einmischung in das, was es als

„interne Angelegenheiten“ ansieht. Vor allem bei autoritären Regierungen auf der ganzen Welt stößt

dieser Ansatz auf offene Ohren. Was dies bedeutet, zeigt sich besonders bei den Menschenrechten.

Das Menschenrechtssystem der UNO basiert darauf, dass die einzelnen Länder vor dem Menschen-

rechtsrat regelmäßig Rechenschaft ablegen müssen. Experten untersuchen Menschenrechtsverletz-

60 ungen und die Einhaltung verschiedener Konventionen – und kritisieren dabei unverhohlen

Regierungen, die ihren Verpflichtungen nicht oder nur ungenügend nachkommen.

Peking steht dabei immer wieder am Pranger. So erhielten die chinesischen Umerziehungslager für

die muslimische Minderheit der Uiguren im Sommer 2018 weltweite Aufmerksamkeit, als sich eine

Kommission des Menschenrechtsrats der Frage annahm. Peking startete eine massive Gegen-

65 kampagne, aber das Thema hält sich hartnäckig in der internationalen Öffentlichkeit. In Sachen

Hongkong weist Peking jegliche Kritik zurück, da dies eine „interne Angelegenheit“ sei. […]

Dass China im UNO-System eine wichtige Rolle einnimmt, ist eigentlich naheliegend. Als ständiges

Sicherheitsratsmitglied hat das Land ein Vetorecht. Mittlerweile bezahlt Peking den zweithöchsten

obligatorischen Betrag an die UNO; auch bei Friedensmissionen ist Peking der zweitwichtigste

70 Beitragszahler. China stellt mehr Soldaten und Polizisten für UNO-Blauhelmmissionen zur Verfügung

als alle anderen ständigen Sicherheitsratsmitglieder zusammen. Rund 2.500 sind es im Moment.

Doch auch den Blauhelmoperationen versucht Peking seine eigene Weltsicht aufzudrücken. Im

bisherigen Verständnis der UNO gehören zu einer Friedensmission nicht nur Soldaten mit Waffen.

Ebenso wichtig für einen anhaltenden Frieden ist der Aufbau einer Zivilgesellschaft. So unterstützen

75 UNO-Missionen den Aufbau eines funktionierenden Rechtssystems und die Respektierung der

Menschenrechte. Aus chinesischer Warte 2 garantieren hingegen nicht Individuen den Frieden, sondern

der Staat. Dieser unterschiedliche Denkansatz zeigt sich bei den Budgetverhandlungen für die

Friedensmissionen. Wiederholt haben chinesische Diplomaten versucht, Posten für Menschenrechte

aus den Budgets der Mission zu streichen – zum Teil mit Erfolg. Auf diese Weise, um es mit den

80 Worten des ehemaligen US-Diplomaten Feltman zu sagen, schreibt China langsam, aber stetig das

Betriebssystem der UNO um.

Patrick Zoll: Wie China versucht, die UNO nach seinen Vorstellungen umzuformen, 23.09.2020, in: URL: https://www.nzz.ch/international/UNO-generalversammlung-china-schreibt-die-werte-der-UNO-um-ld.1577845?utm_source=pocket-newtab-global-de-DE-23.09.2020- (abgerufen am 25.09.2020).

1 Mitgliedländer – Rechtschreibung entspricht dem Originaltext

2 chinesische Warte – hier: aus chinesischer Sichtweise

1

Fassen Sie den vorliegenden Text zusammen. (Material)

(25 BE)

2

Analysieren Sie vor dem Hintergrund der wesentlichen Zielsetzungen und Grundsätze in der UN-Charta, inwieweit die Handlungsmöglichkeiten der UNO dem Prinzip des Multilateralismus entsprechen.

(25 BE)

4

Die UN, so der ehemalige Generalsekretär Dag Hammarskjöld im Jahr 1954, „wurden nicht geschaffen, um die Menschheit in den Himmel zu bringen, sondern sie vor der Hölle zu bewahren“.

Bewerten Sie anknüpfend an das Zitat, inwieweit die UNO ihre Rolle als globale Ordnungsmacht zur Sicherung des Weltfriedens im 21. Jahrhundert erfüllen kann.

(30 BE)

Vorschlag C: Verfassung, Grundrechte und Rechtsstaat

Material

Patrick Zoll: Wie China versucht, die UNO nach seinen Vorstellungen umzuformen (2020)

Donald Trump hätte Heimvorteil gehabt. Zum ersten Mal in der 75-jährigen Geschichte findet die

jährliche Generalversammlung der UNO vorwiegend virtuell statt. Normalerweise pilgern Staats- und

Regierungschefs, Diplomaten und Beamte im September zur Eröffnung der Session an den Hauptsitz

nach New York. Wegen der Coronavirus-Pandemie bleiben die Delegationen zu Hause – Trump hätte

5 als Staatschef der Gastgebernation USA die Weltbühne praktisch für sich allein haben können.

Doch Trump schickte nur eine aufgezeichnete Videobotschaft zur Eröffnung der 75. Generalver-

sammlung […]. Sein Auftritt war mehr eine Wahlkampfveranstaltung als eine Rede an die Vertreter

der 193 Mitgliedländer 1 der UNO. Trump lobte sich selber, griff frontal China und die Welt-

gesundheitsorganisation (WHO) an und schlug konsequent unilaterale Töne an: Das amerikanische

10 Militär sei unter seiner Ägide substanziell ausgebaut worden und sei das stärkste der Welt. Wer so

redet, macht klar, dass er von Multilateralismus nichts hält. Eine Reise zu der in seinen Augen

irrelevanten UNO hält Trump für eine Zeitverschwendung.

Der Unterschied zu Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping, dessen Videoerklärung ein paar Minuten

später abgespielt wurde, hätte kaum frappanter sein können. Xi gab sich staatsmännisch und setzte

15 sich für eine gemeinsame, lies multilaterale, Lösung der großen globalen Probleme wie der Pandemie

ein. Er sprach sich für freien Handel und gegen Protektionismus aus und versprach, chinesische

Impfstoffe gegen das Coronavirus der ganzen Welt zur Verfügung zu stellen. Besonders profitieren

sollten davon ärmere Länder.

„Der Stab der Geschichte ist an unsere Generation übergeben worden“, sagte Xi, und es klang so, als

20 wollte er sagen, dass China diesen Stab übernommen habe. Seine Rede spiegelte die zunehmend

aktivere – Kritiker würden sagen: aggressivere – Rolle, die China in der UNO und in anderen

multilateralen Foren spielt.

Dies zeigt sich nicht bloß am Hauptsitz in New York, sondern ganz deutlich auch in Genf, wo zahl-

reiche Unterorganisationen der UNO ihren Sitz haben. Dazu gehören unter anderen das Flüchtlings-

25 hilfswerk, die WHO oder das Hochkommissariat für Menschenrechte […]. Insgesamt hat die UNO

fünfzehn solche technische Organisationen – vier von ihnen haben gegenwärtig einen chinesischen

Chef. Peking verfolgt sehr erfolgreich die Strategie, eigene Staatsbürger in Toppositionen zu bringen.

Kein anderes Land stellt gegenwärtig mehr als einen Chef.

Wenn man in Genf mit Vertretern der UNO, Diplomaten und Beobachtern spricht, kommt schnell der

30 18. Januar 2017 zur Sprache. Damals, zwei Tage vor dem Amtsantritt von Donald Trump in

Washington, hielt Xi Jinping vor der UNO in Genf eine Rede. Xi erwähnte Trump zwar nicht,

präsentierte aber China als neuen Verfechter des Multilateralismus. „Ein faires und ausgeglichenes

internationales System war schon immer das Ziel der Menschheit“, sagte Xi. […]

Die zunehmende Einflussnahme Chinas im internationalen System ist ein sensibles Thema. So

35 sensibel, dass bei mehr als einem halben Dutzend Gesprächen in Genf niemand bereit war, sich offen

in der Zeitung mit seinen Aussagen zitieren zu lassen. NGO-Vertreter, Diplomaten oder UNO-Beamte

treibt das Thema um. Im Vertrauen äußern sie ihre Bedenken. Doch alle fürchten den Bannstrahl

Chinas. […]

Grundsätzlich mache China, was alle anderen Staaten auch machten, sagt ein früherer Missionschef

40 einer westlichen Delegation in Genf: „China vertritt seine eigenen Interessen“. Das Problem aus

liberaler, demokratischer Sicht sei jedoch, dass China ganz andere Interessen habe und fundamental

andere Werte vertrete als die westlichen Mitgliedländer. Historisch sei das UNO-System eng

verbunden mit einer liberalen Agenda. „Wir denken immer, das multilaterale System sei zur

Umsetzung liberaler Werte wie Freiheit oder Demokratie da. Das ändert sich jetzt“, summiert der

45 Diplomat. […]

Die wegweisende Rede von Xi 2017 habe in diplomatischen Kreisen in Genf eine zu geringe

Resonanz gefunden, kritisiert ein ehemaliger hoher UNO-Beamter. Es habe kaum eine Diskussion

darüber gegeben, wie das verstärkte internationale Engagement Chinas aussehen könnte und was das

für die internationalen Organisationen bedeuten werde. „Die Leute haben hier ein wenig geschlafen“,

50 sagt er. Wer damals genau hinhörte, konnte nämlich die Ansage verstehen: „Die wichtigste Norm in

zwischenstaatlichen Beziehungen und ein Grundprinzip der UNO und anderer internationaler

Organisationen ist die Souveränität“, sagte Xi. Er kann sich dabei auf die Charta der UNO berufen, wo

es heißt, dass die Organisation auf dem Prinzip der souveränen Gleichwertigkeit all seiner Mitglieder

beruhe.

55 Doch China stellt die eigene Souveränität über alles und verbittet sich Einmischung in das, was es als

„interne Angelegenheiten“ ansieht. Vor allem bei autoritären Regierungen auf der ganzen Welt stößt

dieser Ansatz auf offene Ohren. Was dies bedeutet, zeigt sich besonders bei den Menschenrechten.

Das Menschenrechtssystem der UNO basiert darauf, dass die einzelnen Länder vor dem Menschen-

rechtsrat regelmäßig Rechenschaft ablegen müssen. Experten untersuchen Menschenrechtsverletz-

60 ungen und die Einhaltung verschiedener Konventionen – und kritisieren dabei unverhohlen

Regierungen, die ihren Verpflichtungen nicht oder nur ungenügend nachkommen.

Peking steht dabei immer wieder am Pranger. So erhielten die chinesischen Umerziehungslager für

die muslimische Minderheit der Uiguren im Sommer 2018 weltweite Aufmerksamkeit, als sich eine

Kommission des Menschenrechtsrats der Frage annahm. Peking startete eine massive Gegen-

65 kampagne, aber das Thema hält sich hartnäckig in der internationalen Öffentlichkeit. In Sachen

Hongkong weist Peking jegliche Kritik zurück, da dies eine „interne Angelegenheit“ sei. […]

Dass China im UNO-System eine wichtige Rolle einnimmt, ist eigentlich naheliegend. Als ständiges

Sicherheitsratsmitglied hat das Land ein Vetorecht. Mittlerweile bezahlt Peking den zweithöchsten

obligatorischen Betrag an die UNO; auch bei Friedensmissionen ist Peking der zweitwichtigste

70 Beitragszahler. China stellt mehr Soldaten und Polizisten für UNO-Blauhelmmissionen zur Verfügung

als alle anderen ständigen Sicherheitsratsmitglieder zusammen. Rund 2.500 sind es im Moment.

Doch auch den Blauhelmoperationen versucht Peking seine eigene Weltsicht aufzudrücken. Im

bisherigen Verständnis der UNO gehören zu einer Friedensmission nicht nur Soldaten mit Waffen.

Ebenso wichtig für einen anhaltenden Frieden ist der Aufbau einer Zivilgesellschaft. So unterstützen

75 UNO-Missionen den Aufbau eines funktionierenden Rechtssystems und die Respektierung der

Menschenrechte. Aus chinesischer Warte 2 garantieren hingegen nicht Individuen den Frieden, sondern

der Staat. Dieser unterschiedliche Denkansatz zeigt sich bei den Budgetverhandlungen für die

Friedensmissionen. Wiederholt haben chinesische Diplomaten versucht, Posten für Menschenrechte

aus den Budgets der Mission zu streichen – zum Teil mit Erfolg. Auf diese Weise, um es mit den

80 Worten des ehemaligen US-Diplomaten Feltman zu sagen, schreibt China langsam, aber stetig das

Betriebssystem der UNO um.

Patrick Zoll: Wie China versucht, die UNO nach seinen Vorstellungen umzuformen, 23.09.2020, in: URL: https://www.nzz.ch/international/UNO-generalversammlung-china-schreibt-die-werte-der-UNO-um-ld.1577845?utm_source=pocket-newtab-global-de-DE-23.09.2020- (abgerufen am 25.09.2020).

1 Mitgliedländer – Rechtschreibung entspricht dem Originaltext

2 chinesische Warte – hier: aus chinesischer Sichtweise

3

„Wir denken immer, das multilaterale System sei zur Umsetzung liberaler Werte wie Freiheit oder Demokratie da.“ (Material)

Untersuchen Sie, inwieweit liberale Werte wie Freiheit und Demokratie in der Bundesrepublik Deutschland umgesetzt werden.

(20 BE)

Material

Rede des UN-Generalsekretärs António Guterres vor dem Deutschen Bundestag am 18.12.2020

Das Denken, die Führungskraft und der Weitblick der Deutschen haben mein gesamtes politisches

Leben mitgeprägt. Als ich als junger Aktivist in der Nelkenrevolution 1 und ihren Nachwirkungen in

meinem Heimatland Portugal engagiert war, leistete Deutschland entscheidende Unterstützung beim

Übergang zur Demokratie und dem Aufbau beständiger Institutionen. Und auch während meiner Zeit

5 als Abgeordneter und später Premierminister war Deutschland immer gegenwärtig – mit seinem Nein

zu Nationalismus und seinem Ja zur europäischen Integration, mit seinem Nein zu Isolationismus und

seinem Ja zur internationalen Zusammenarbeit und Solidarität.

Als Hoher Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen erfuhr ich, wie durch das Mitgefühl und die

moralische Führung der Deutschen einigen der schutzbedürftigsten Menschen der Erde zu einem

10 besseren Leben verholfen wurde. Als Generalsekretär der Vereinten Nationen bemerke ich, wie

Deutschland tagtäglich, mit tiefem Geschichtsbewusstsein und der damit verbundenen Verantwortung,

eine führende Rolle in der Welt spielt. Deutschland stellt sich den großen Herausforderungen unserer

Zeit. Deutschland als Friedensmacht. Deutschland als eine Säule des Multilateralismus. Deutsche

haben auch an der Entstehung meines Weltbildes mitgewirkt. So ist der Philosoph mit dem größten

15 Einfluss auf mein politisches Denken ein Deutscher: Jürgen Habermas.

Er ist nun über 90 Jahre alt und bringt weiter bedeutende Werke hervor, darunter zuletzt eine

wegweisende Geschichte der Philosophie. Eine seiner grundlegenden Ideen dreht sich um ein

charakteristisches Merkmal der modernen Demokratie – den permanenten Kommunikationsfluss

zwischen Politik und Zivilgesellschaft. Dieser beständige, wechselseitige Austausch trägt sowohl zu

20 einem tieferen Verständnis von Sachverhalten als auch zu besseren Problemlösungen bei. Die

Teilhabe an öffentlichen Angelegenheiten umfasst, mit anderen Worten, weit mehr als den Gang zur

Wahlurne. Sie ist das tägliche Lebenselixier der Demokratie. Sie ist ein grundlegendes Menschen-

recht. Und sie ist ein Werkzeug für eine bessere Politik. Der Bundestag ist das lebendige Zentrum

dieser Idee.

25 Ich danke Ihnen herzlich für diese Einladung im 75. Jahr des Bestehens der Vereinten Nationen, einem

Jahr, in dem wir wie nie zuvor auf die Probe gestellt werden. Verehrte Abgeordnete, die COVID-19-

Pandemie hat unsere Welt auf den Kopf gestellt. Sie hat mehr als 1,5 Millionen Menschenleben

gefordert. Die Wirtschaft taumelt. Unternehmen müssen schließen. Arbeitsplätze gehen verloren. Und

überall leiden die Menschen. Wir sind weiter davon entfernt, die Ziele für nachhaltige Entwicklung zu

30 erreichen. Die Armut nimmt zu. Hungersnöte drohen. Der Fortschritt bei der Gleichstellung der

Geschlechter wurde um Jahre zurückgeworfen. Wir stehen vor der größten Wirtschaftskrise unserer

Zeit. Die Pandemie hat tiefreichende Schwächen und Bruchlinien offengelegt – bestehende Strukturen

und Zustände unserer Gesellschaften, die unsere gemeinsame Zukunft gefährden. Ungleichheiten.

Ungerechtigkeit. Unzureichende soziale Sicherheit. Überall haben die Schwächsten am meisten zu

35 leiden. Es ist offensichtlich, dass globale Herausforderungen auch globaler Lösungen bedürfen.

Und dennoch mangelt es an internationaler Zusammenarbeit. Es ist offensichtlich, dass Weltoffenheit

die Voraussetzung für eine erfolgreiche Zukunft ist. Und dennoch sehen wir an zu vielen Orten die

Tendenz zur Abschottung: Eine Abkehr von den Werten der Aufklärung, Europas größtem Beitrag zur

Zivilisation auf globaler Ebene; ein gefährliches Treiben in Richtung des trügerischen Hafens der

40 Irrationalität; und eine Zunahme von Hetze, Antisemitismus, islamfeindlichem Fanatismus und

anderen Formen von Diskriminierung – die sich in manchen Teilen der Welt auch gegen christliche

Minderheiten und andere richten. Wir wissen aus der Geschichte, dass eine Politik, die auf Wut,

Verzerrungen und Schuldzuweisungen setzt, immer und ausnahmslos in die Katastrophe führt.

Verehrte Abgeordnete, dem Kalender nach wird dieses schwierige Jahr bald zu Ende sein. Doch Chaos

45 richtet sich nicht nach dem Kalender. Die Probe ist noch nicht bestanden. Manche Beschwernisse

könnten sich sogar noch verstärken. Doch bei allem Schmerz sehe ich auch Hoffnung aufkeimen, und

Deutschland die Samen dafür säen. Wir haben die gemeinsame Pflicht, diese Hoffnung zu nähren. Die

Welt braucht Deutschland – so wie Deutschland die Welt braucht. […]

Darüber hinaus war und ist Deutschland ein unverzichtbarer Partner in der Friedenssicherung, der

50 Friedenskonsolidierung und bei der Bereitstellung lebensrettender humanitärer Hilfe. Sie verfechten

gemeinsam mit uns die Auffassung, dass Frieden nur von Dauer ist, wenn Frauen uneingeschränkt an

allen Phasen des Prozesses mitwirken können. Ich bitte Sie dringend, auch künftig in all diesen

Bereichen eine starke Führungsrolle einzunehmen. Auch haben Sie enorme Großzügigkeit bewiesen,

indem Sie Flüchtlinge aus Syrien und vielen anderen Ländern aufgenommen und zugleich

55 lebenswichtige Hilfslieferungen für Millionen Menschen in Syrien und dessen Nachbarländern

ermöglicht haben. Wir müssen insgesamt mehr tun, um die Integrität des internationalen Systems zum

Schutz von Flüchtlingen wiederherzustellen und den Angriff auf die Menschenrechte an allen Fronten

abzuwehren. Wir stehen immer wieder vor der Herausforderung, die Werte und Bestrebungen der

Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte so umzusetzen, dass sie reale Veränderungen vor Ort

60 bewirken. Dabei geht es nicht um dieses oder jenes Recht, sondern um alle Rechte: die bürgerlichen,

kulturellen, wirtschaftlichen, politischen und sozialen. Und wir müssen diese Rechte auch im

Angesicht neuer Herausforderungen geltend machen, wie denen des Klimawandels oder der

Digitalisierung. Aus diesem Grund lancierte ich zu Beginn dieses Jahres meinen Aktionsaufruf für die

Menschenrechte. […]

65 Verehrte Abgeordnete, es gibt noch viele weitere Herausforderungen, die uns zum gemeinsamen

Handeln auffordern: die Aushöhlung des nuklearen Abrüstungsregimes, die Rechtlosigkeit im

Cyberraum. Die Liste ließe sich fortführen.

Es gibt einen gemeinsamen Nenner für die Bewältigung all dieser Herausforderungen: globale

Zusammenarbeit. Deutschland ist sich dessen bewusst. Anlässlich des 75-jährigen Bestehens der

70 Vereinten Nationen haben wir die Menschen zusammen mit den Parlamenten, so auch dem Deutschen

Bundestag, in einer groß angelegten Kampagne zu ihren Zukunftshoffnungen und -ängsten befragt und

ihnen dabei gut zugehört. Besonders ein Ergebnis stach dabei hervor: 99 Prozent der in Deutschland

Befragten betrachten die globale Zusammenarbeit als entscheidend für die Förderung unserer gemein-

samen Ziele. 99 Prozent! Wenn wir in die Zukunft blicken, brauchen wir einen Multilateralismus, der

75 Ergebnisse liefert und eine Reform der globalen Ordnung, die auf den gegenwärtigen Realitäten

basiert und zukunftsorientiert ist, und nicht in der Welt von vor 75 Jahren stecken bleibt. Sowohl der

Sicherheitsrat der Vereinten Nationen als auch die Gremien der Bretton-Woods-Institutionen 2 sind

beste Beispiele für diese Notwendigkeit. Der Multilateralismus des 21. Jahrhunderts muss vernetzt

sein und das System der Vereinten Nationen mit anderen Organisationen verknüpfen, von

80 internationalen Finanzinstitutionen bis zu regionalen Organisationen und Handelsbündnissen. Zudem

muss dieser Multilateralismus inklusiv sein. Er muss über Regierungen hinausgehen und die Rolle der

Zivilgesellschaft, der Regionen und Städte, der Wirtschaft und der akademischen Institutionen

anerkennen. Darin liegt seine Zukunft. Ich bin überzeugt, dass wir mit der Unterstützung Deutschlands

auf dem richtigen Weg sind. […]

85 Lassen Sie uns auf diesem Weg gemeinsam die Saat der Hoffnung nähren und eine nachhaltigere,

gerechtere und freudigere Welt ins Leben rufen. Ich danke Ihnen!

1 Nelkenrevolution – Ein linksgerichteter Militärputsch in Portugal am 25.04.1974 gegen die autoritäre Diktatur, der von großen Teilen der Bevölkerung unterstützt wurde und weitgehend widerstandslos verlief. Die Revolution verdankt ihren Namen den roten Nelken, die sich aufständische Soldaten in die Gewehrläufe gesteckt hatten, und ermöglichte freie und demokratische Wahlen und 1976 schließlich die friedliche Übergabe der Staatsgewalt an den neu gewählten Präsidenten und damit zur Dritten Portugiesischen Republik.

2 Bretton-Woods-Institutionen – Am 22.07.1944 unterzeichneten die Finanzminister und Notenbankpräsidenten von 44 Staaten zum Abschluss der Konferenz von Bretton Woods ein Abkommen zur Schaffung einer neuen internationalen Währungsordnung. Zur Kontrolle und Durchsetzung des Abkommens wurden die sogenannten Bretton-Woods-Institutionen Weltbank und Internationaler Währungsfonds (IWF) geschaffen.

Rede des UN-Generalsekretärs António Guterres vor dem Deutschen Bundestag am 18.12.2020, in: URL: https://www.un.org/Depts/german/gs/PDF.GERMAN.Bundestag.Final.official.pdf (abgerufen am 11.03.2022).

Hinweis

António Guterres ist ein 1949 geborener portugiesischer Politiker und seit dem 01.01.2017 Generalsekretär der Vereinten Nationen. Von 1995 bis 2002 war er Premierminister Portugals und von 2005 bis 2015 Hoher Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen. Am 18.12.2020 hielt er anlässlich des 75-jährigen Bestehens der Vereinten Nationen eine in deutscher Sprache vorgetragene Rede im Deutschen Bundestag.

Vorschlag D: Deutschlands Rolle in der Welt

1

Fassen Sie den vorliegenden Redeauszug zusammen. (Material)

[25 BE]

3

Untersuchen Sie auch vor dem Hintergrund des Grundgesetzes, inwiefern Deutschland der Rolle als Friedensmacht und Partner in der weltweiten Friedenssicherung gerecht werden kann.

[25 BE]

4

Überprüfen Sie die These von Guterres „Die Welt braucht Deutschland – so wie Deutschland die Welt braucht.“ (Material)

[30 BE]

Material

Rede des UN-Generalsekretärs António Guterres vor dem Deutschen Bundestag am 18.12.2020

Das Denken, die Führungskraft und der Weitblick der Deutschen haben mein gesamtes politisches

Leben mitgeprägt. Als ich als junger Aktivist in der Nelkenrevolution 1 und ihren Nachwirkungen in

meinem Heimatland Portugal engagiert war, leistete Deutschland entscheidende Unterstützung beim

Übergang zur Demokratie und dem Aufbau beständiger Institutionen. Und auch während meiner Zeit

5 als Abgeordneter und später Premierminister war Deutschland immer gegenwärtig – mit seinem Nein

zu Nationalismus und seinem Ja zur europäischen Integration, mit seinem Nein zu Isolationismus und

seinem Ja zur internationalen Zusammenarbeit und Solidarität.

Als Hoher Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen erfuhr ich, wie durch das Mitgefühl und die

moralische Führung der Deutschen einigen der schutzbedürftigsten Menschen der Erde zu einem

10 besseren Leben verholfen wurde. Als Generalsekretär der Vereinten Nationen bemerke ich, wie

Deutschland tagtäglich, mit tiefem Geschichtsbewusstsein und der damit verbundenen Verantwortung,

eine führende Rolle in der Welt spielt. Deutschland stellt sich den großen Herausforderungen unserer

Zeit. Deutschland als Friedensmacht. Deutschland als eine Säule des Multilateralismus. Deutsche

haben auch an der Entstehung meines Weltbildes mitgewirkt. So ist der Philosoph mit dem größten

15 Einfluss auf mein politisches Denken ein Deutscher: Jürgen Habermas.

Er ist nun über 90 Jahre alt und bringt weiter bedeutende Werke hervor, darunter zuletzt eine

wegweisende Geschichte der Philosophie. Eine seiner grundlegenden Ideen dreht sich um ein

charakteristisches Merkmal der modernen Demokratie – den permanenten Kommunikationsfluss

zwischen Politik und Zivilgesellschaft. Dieser beständige, wechselseitige Austausch trägt sowohl zu

20 einem tieferen Verständnis von Sachverhalten als auch zu besseren Problemlösungen bei. Die

Teilhabe an öffentlichen Angelegenheiten umfasst, mit anderen Worten, weit mehr als den Gang zur

Wahlurne. Sie ist das tägliche Lebenselixier der Demokratie. Sie ist ein grundlegendes Menschen-

recht. Und sie ist ein Werkzeug für eine bessere Politik. Der Bundestag ist das lebendige Zentrum

dieser Idee.

25 Ich danke Ihnen herzlich für diese Einladung im 75. Jahr des Bestehens der Vereinten Nationen, einem

Jahr, in dem wir wie nie zuvor auf die Probe gestellt werden. Verehrte Abgeordnete, die COVID-19-

Pandemie hat unsere Welt auf den Kopf gestellt. Sie hat mehr als 1,5 Millionen Menschenleben

gefordert. Die Wirtschaft taumelt. Unternehmen müssen schließen. Arbeitsplätze gehen verloren. Und

überall leiden die Menschen. Wir sind weiter davon entfernt, die Ziele für nachhaltige Entwicklung zu

30 erreichen. Die Armut nimmt zu. Hungersnöte drohen. Der Fortschritt bei der Gleichstellung der

Geschlechter wurde um Jahre zurückgeworfen. Wir stehen vor der größten Wirtschaftskrise unserer

Zeit. Die Pandemie hat tiefreichende Schwächen und Bruchlinien offengelegt – bestehende Strukturen

und Zustände unserer Gesellschaften, die unsere gemeinsame Zukunft gefährden. Ungleichheiten.

Ungerechtigkeit. Unzureichende soziale Sicherheit. Überall haben die Schwächsten am meisten zu

35 leiden. Es ist offensichtlich, dass globale Herausforderungen auch globaler Lösungen bedürfen.

Und dennoch mangelt es an internationaler Zusammenarbeit. Es ist offensichtlich, dass Weltoffenheit

die Voraussetzung für eine erfolgreiche Zukunft ist. Und dennoch sehen wir an zu vielen Orten die

Tendenz zur Abschottung: Eine Abkehr von den Werten der Aufklärung, Europas größtem Beitrag zur

Zivilisation auf globaler Ebene; ein gefährliches Treiben in Richtung des trügerischen Hafens der

40 Irrationalität; und eine Zunahme von Hetze, Antisemitismus, islamfeindlichem Fanatismus und

anderen Formen von Diskriminierung – die sich in manchen Teilen der Welt auch gegen christliche

Minderheiten und andere richten. Wir wissen aus der Geschichte, dass eine Politik, die auf Wut,

Verzerrungen und Schuldzuweisungen setzt, immer und ausnahmslos in die Katastrophe führt.

Verehrte Abgeordnete, dem Kalender nach wird dieses schwierige Jahr bald zu Ende sein. Doch Chaos

45 richtet sich nicht nach dem Kalender. Die Probe ist noch nicht bestanden. Manche Beschwernisse

könnten sich sogar noch verstärken. Doch bei allem Schmerz sehe ich auch Hoffnung aufkeimen, und

Deutschland die Samen dafür säen. Wir haben die gemeinsame Pflicht, diese Hoffnung zu nähren. Die

Welt braucht Deutschland – so wie Deutschland die Welt braucht. […]

Darüber hinaus war und ist Deutschland ein unverzichtbarer Partner in der Friedenssicherung, der

50 Friedenskonsolidierung und bei der Bereitstellung lebensrettender humanitärer Hilfe. Sie verfechten

gemeinsam mit uns die Auffassung, dass Frieden nur von Dauer ist, wenn Frauen uneingeschränkt an

allen Phasen des Prozesses mitwirken können. Ich bitte Sie dringend, auch künftig in all diesen

Bereichen eine starke Führungsrolle einzunehmen. Auch haben Sie enorme Großzügigkeit bewiesen,

indem Sie Flüchtlinge aus Syrien und vielen anderen Ländern aufgenommen und zugleich

55 lebenswichtige Hilfslieferungen für Millionen Menschen in Syrien und dessen Nachbarländern

ermöglicht haben. Wir müssen insgesamt mehr tun, um die Integrität des internationalen Systems zum

Schutz von Flüchtlingen wiederherzustellen und den Angriff auf die Menschenrechte an allen Fronten

abzuwehren. Wir stehen immer wieder vor der Herausforderung, die Werte und Bestrebungen der

Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte so umzusetzen, dass sie reale Veränderungen vor Ort

60 bewirken. Dabei geht es nicht um dieses oder jenes Recht, sondern um alle Rechte: die bürgerlichen,

kulturellen, wirtschaftlichen, politischen und sozialen. Und wir müssen diese Rechte auch im

Angesicht neuer Herausforderungen geltend machen, wie denen des Klimawandels oder der

Digitalisierung. Aus diesem Grund lancierte ich zu Beginn dieses Jahres meinen Aktionsaufruf für die

Menschenrechte. […]

65 Verehrte Abgeordnete, es gibt noch viele weitere Herausforderungen, die uns zum gemeinsamen

Handeln auffordern: die Aushöhlung des nuklearen Abrüstungsregimes, die Rechtlosigkeit im

Cyberraum. Die Liste ließe sich fortführen.

Es gibt einen gemeinsamen Nenner für die Bewältigung all dieser Herausforderungen: globale

Zusammenarbeit. Deutschland ist sich dessen bewusst. Anlässlich des 75-jährigen Bestehens der

70 Vereinten Nationen haben wir die Menschen zusammen mit den Parlamenten, so auch dem Deutschen

Bundestag, in einer groß angelegten Kampagne zu ihren Zukunftshoffnungen und -ängsten befragt und

ihnen dabei gut zugehört. Besonders ein Ergebnis stach dabei hervor: 99 Prozent der in Deutschland

Befragten betrachten die globale Zusammenarbeit als entscheidend für die Förderung unserer gemein-

samen Ziele. 99 Prozent! Wenn wir in die Zukunft blicken, brauchen wir einen Multilateralismus, der

75 Ergebnisse liefert und eine Reform der globalen Ordnung, die auf den gegenwärtigen Realitäten

basiert und zukunftsorientiert ist, und nicht in der Welt von vor 75 Jahren stecken bleibt. Sowohl der

Sicherheitsrat der Vereinten Nationen als auch die Gremien der Bretton-Woods-Institutionen 2 sind

beste Beispiele für diese Notwendigkeit. Der Multilateralismus des 21. Jahrhunderts muss vernetzt

sein und das System der Vereinten Nationen mit anderen Organisationen verknüpfen, von

80 internationalen Finanzinstitutionen bis zu regionalen Organisationen und Handelsbündnissen. Zudem

muss dieser Multilateralismus inklusiv sein. Er muss über Regierungen hinausgehen und die Rolle der

Zivilgesellschaft, der Regionen und Städte, der Wirtschaft und der akademischen Institutionen

anerkennen. Darin liegt seine Zukunft. Ich bin überzeugt, dass wir mit der Unterstützung Deutschlands

auf dem richtigen Weg sind. […]

85 Lassen Sie uns auf diesem Weg gemeinsam die Saat der Hoffnung nähren und eine nachhaltigere,

gerechtere und freudigere Welt ins Leben rufen. Ich danke Ihnen!

1 Nelkenrevolution – Ein linksgerichteter Militärputsch in Portugal am 25.04.1974 gegen die autoritäre Diktatur, der von großen Teilen der Bevölkerung unterstützt wurde und weitgehend widerstandslos verlief. Die Revolution verdankt ihren Namen den roten Nelken, die sich aufständische Soldaten in die Gewehrläufe gesteckt hatten, und ermöglichte freie und demokratische Wahlen und 1976 schließlich die friedliche Übergabe der Staatsgewalt an den neu gewählten Präsidenten und damit zur Dritten Portugiesischen Republik.

2 Bretton-Woods-Institutionen – Am 22.07.1944 unterzeichneten die Finanzminister und Notenbankpräsidenten von 44 Staaten zum Abschluss der Konferenz von Bretton Woods ein Abkommen zur Schaffung einer neuen internationalen Währungsordnung. Zur Kontrolle und Durchsetzung des Abkommens wurden die sogenannten Bretton-Woods-Institutionen Weltbank und Internationaler Währungsfonds (IWF) geschaffen.

Rede des UN-Generalsekretärs António Guterres vor dem Deutschen Bundestag am 18.12.2020, in: URL: https://www.un.org/Depts/german/gs/PDF.GERMAN.Bundestag.Final.official.pdf (abgerufen am 11.03.2022).

Hinweis

António Guterres ist ein 1949 geborener portugiesischer Politiker und seit dem 01.01.2017 Generalsekretär der Vereinten Nationen. Von 1995 bis 2002 war er Premierminister Portugals und von 2005 bis 2015 Hoher Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen. Am 18.12.2020 hielt er anlässlich des 75-jährigen Bestehens der Vereinten Nationen eine in deutscher Sprache vorgetragene Rede im Deutschen Bundestag.

Vorschlag D: Medien, Öffentlichkeit und Zivilgesellschaft

In Anlehnung an Habermas spricht Guterres von dem „permanenten Kommunikationsfluss zwischen Politik und Zivilgesellschaft“. (Material)

2

Erläutern Sie die Kommunikation und Verbindung zwischen Politik und Gesellschaft als ein wesentliches Merkmal der Demokratie in der Bundesrepublik Deutschland.

[20 BE]